Flensburger Krankenhausplanung: „…und alle Fragen offen!“

Auch nach dem Ratsbeschluss zum Verkauf des neuen Krankenhausgrundstücks auf dem Peelwatt ebbt die Kritik am Vorgehen der Stadt nicht ab: Nun geht es auch um das noch nicht gesicherte Vorkaufsrecht der Stadt für die beiden Altgrundstücke

„Wie kann die Stadt sich an einen Träger binden, der in Fragen von Sexualethik völlig ungeeignet ist und die Ausrichtung des neuen Krankenhauses in einem wichtigen Punkt bestimmen will? Katholischer Glaube ist in unserem nördlichen Landesteil nicht weit verbreitet und darf nicht zum Maßstab für die Leistungen eines neuen zentralen Krankenhauses ‚für Alle‘ gemacht werden“, so deutlich beschreibt Anne-Mette Gerdsen, die sich im „Netzwerk Schwangerschaftsabbrüche“ beim Flensburger Frauenforum engagiert, in ihrem Leserbrief vom 07.01. im Flensburger Tageblatt das breite Unverständnis über die Weigerung der katholischen Malteser zur Fortführung der Abbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus.

Doch die Frage der Schwangerschaftsabbrüche ist nicht das einzige offene Problem, das sich in Verbindung mit dem nun mehrheitlich im Rat beschlossenen Grundstücksverkauf auf dem Peelwatt stellt: Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, hatte schon vor der Ratsabstimmung darauf hingewiesen, dass auch noch viele Eckdaten der neuen Klinik, wie die Anzahl der Betten oder die vollständige Übernahme der in den jetzigen Krankenhäusern Beschäftigten, noch völlig ungeklärt sind. Er erklärte bereits Mitte Januar: „Einer so ungewissen ‚Black Box‘ können wir derzeit keine weitere Zustimmung geben!“

Gestern, am 07.01., berichtete Flensborg Avis, dass zudem die Zukunft der Altgrundstücke noch gar nicht geklärt ist und bisher kein Vorkaufsrecht der Stadt vereinbart ist. Die Zeitung schreibt: „Das Vorkaufsrecht ist für die Stadt noch nicht gesichert. Es hängt davon ab, ob die zwei Krankenhausträger, Diako und Malteser, den Kaufvertrag für das Peelwatt-Grundstück unterschreiben. Auch ein ‚Letter of Intent‘, eine nicht-bindende Absichtserklärung über Verhandlungen zwischen beiden Seiten, ist noch nicht unterschrieben.“

„Wir von der Linksfraktion haben schon vor der Ratsabstimmung über den Grundstücksverkauf befürchtet und befürchten es immer noch, dass die Stadt zu voreilig ist und beim Peelwatt-Verkauf einen abenteuerlichen Blindflug hinlegt, der sie und die Einwohnerinnen und Einwohner teuer zu stehen kommen könnte“, bemerkt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Im Artikel der Flensborg Avis wird der Flensburger Stadtsprecher Clemens Teschendorf zu dieser Situation zitiert: „Der ‚Letter of Intent‘ und das Vorkaufsrecht, sind die zwei Bedingungen dafür, dass das Grundstück auf dem Peelwatt verkauft wird.“ – Die Zeitung schreibt weiter: „Das bedeutet auch, dass es in den Händen der Stadt liegt, ob sie die Altgrundstücke kaufen will oder nicht.“

Aus Sicht der Linksfraktion bedeutet dies, dass die Stadt keinerlei Einfluss darauf haben könnte, zu welchem Preis Diako und Malteser der Stadt die beiden Altgrundstücke „anbieten“ wird. Frank Hamann dazu: „Das ist doch schon der erste Warnschuss dafür, dass die Krankenhausträger die jetzigen Areale so teuer verkaufen könnten, dass die Stadt womöglich sogar leer ausgeht, weil sie sich den Kauf gar nicht leisten kann!“

Auch in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche hatte Anne-Mette Gerdsen in ihrem Leserbrief ein grundlegendes finanzielles Problem für die Stadt festgestellt: „Mit der Vorgehensweise finanziert die Stadt Flensburg die frauenfeindliche und nicht zu begründende Forderung des katholischen St.-Franziskus-Krankenhauses, zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung als Krankenhausleistung anzubieten.“

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