Hier sind meine Beiträge zu vornehmlich internationalen Themen chronologisch geordnet

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„Brasilien muss atmen können“

Die unter dem faschistischen Bolsonaro-Regime entfachten Krisen gefährden einen Großteil der Bevölkerung ebenso wie die ganze Welt

01.02.2021

Über dieses bedeutende Land der südlichen Hemisphäre unserer Welt müsste eigentlich täglich geschrieben werden, denn seine Situation ist alarmierend: durch die nahezu ungebremste Corona-Epidemie, durch die Zerstörung des Regenwaldes – und durch den Verfall der Demokratie, die von der Machtclique des faschistischen Präsidenten Bolsonaro ebenso betrieben wird wie beiden vorgenannten Katastrophen.

Darüber hinaus befinden sich die ärmsten Bevölkerungsschichten im Würgegriff der neoliberalen Umverteilung und der Hilflosigkeit gegenüber den massenhaften Corona-Infektionen. Nun wurde ihnen von der Bolsonaro-Regierung auch die soziale Unterstützung („Soforthilfe“) gestrichen. Schon seit langem gibt es bis in die Mittelschichten keine ausreichenden Sozialmaßnahmen mehr. Die Verzweiflung ist riesig. Bei vielen äußert sie sich in der Verdrängung der Corona-Gefahr, der sie in beengten Verhältnissen ohnehin nicht ausweichen können, bei anderen in anhaltendem Protesten gegen die Regierung.

Die politische Kraft, die konsequent Widerstand gegen das Bolsonaro-Regime leistet, ein Absetzungsverfahren gegen Bolsonaro fordert, ebenso wie umfangreiche Sozialreformen und den Stopp der Plünderung natürlicher Ressourcen, ist die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL). Auch die Forderung für eine nationale Corona-Impfstrategie gehört zu ihren zentralen Zielen.

Bei einer digitalen Sitzung des PSOL-Parteivorstandes wurde eine Erklärung mit dem Titel „Brasilien muss atmen“ („O Brasil precisa respirar“) verabschiedet. Darin heißt es unter anderem:

„Die Gesundheitskrise verschärfte auch die brasilianische Wirtschaftskrise. Die ultraliberale Agenda von Paulo Guedes, Rechte zu beschneiden, Privatisierungen vorzunehmen, die Löhne zu drücken, die Rolle des Staates zu verringern, verbunden mit steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen, widerspricht dem, was die größten Volkswirtschaften der Welt angesichts der durch Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise getan haben. Um diese Situation zu überwinden, muss die Wirtschaftsagenda das Ende der Ausgabenobergrenze, größere Investitionen in soziale Bereiche und die Fortsetzung der Soforthilfe beinhalten, um sicherzustellen, dass nicht Tausende von Männern und Frauen Opfer einer Hungerkatastrophe werden.“

Vom „stolzen Brasilien“ ist durch die Ignoranz und des Roll-backs der Bolsonaro-Regierung nicht viel übrig geblieben. Profitieren tun derzeit nur die Konzerne und die Großgrundbesitzer – und damit die Reichsten der brasilianischen Gesellschaft.

Die Folgen beschränken sich nicht nur auf Brasilien, sondern zeigen sich weltweit: Das Klima wird durch den zunehmenden Raubbau an Flächen des Amazonas-Regenwaldes (zum Zweck noch höherer Agrar-Exporte und Profite) auch bei uns gefährdet, die bewusst vernachlässigte Coronapolitik hat ein mutiertes Virus hervorgebracht, dass bereits auch in Europa nachgewiesen wird. Immer mehr Menschen verlassen das Land, rund hunderttausend sind allein nach Portugal gekommen. Das Engagement der Vorgängerregierung für Entwicklungshilfe, insbesondere in Afrika, ist zum Erliegen gekommen.

Die Vorgänge in Brasilien gehen uns alle an und wir sollten die fortschrittlichen und die von den Krisen am härtesten betroffenen Brasilianer*innen in ihrer Forderung unterstützen: „Fora Bolsonaro!“ („Bolsonaro muss weg!“)

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USA: Besser ist noch lange nicht gut…

Eine erste Einschätzung der Situation nach der USA-Wahl und möglicher weltweiter Folgen

08.11.2020

Ja – „es“ scheint vorbei zu sein. Auch wenn noch kein offizielles Endresultat der USA-Wahl vorliegt, ist Trump wohl abgewählt worden. Das dürfte dem Land und der Welt – und insbesondere den Ländern auf den amerikanischen Kontinenten – gut tun. Offener Hass, offene rassistische und sexistische Hetze sowie schamlos immer wiederholte Lügen aus dem Weißen Haus und der rechts-nationalistischen Machtclique haben jetzt wohl per demokratischer Wahl eine Abfuhr erteilt bekommen. – Möge dies in Brasilien und anderswo ebenfalls gelingen!

Die Abwahl Trumps freut mich für die vielen Millionen USA-Bürger*innen, die vor vier Jahren fassungslos mit ansehen mussten, wie ihr Land von einem Extremisten übernommen wurde und der alle Befürchtungen bis zum heutigen Tag bestätigt hat. Es freut mich für sie, dass nun eine Chance auf Beruhigung, mehr Vernunft und Logik besteht – und damit auch auf Gleichstellung sowie auf Akzeptanz aller kulturell-ethnischen Bevölkerungsgruppen. Und: Möge nun auch die Leugnung und Ignoranz gegenüber der Corona-Epidemie zu Ende sein! – Zunächst scheint es, als ob liberal-demokratische Haltungen und etwas Vernunft über Nationalismus, Extremismus und miese Propaganda obsiegt haben.

In den Medien herrscht nach unerwartetem Zittern und Bangen nun plötzlich Freudenstimmung: Noch nie hätten so viele Menschen einen Kandidaten der Demokratischen Partei gewählt, verkünden sie im Stundentakt zum äußerst knappen Wahlsieg von Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris… Das mag richtig sein, aber auch 2016 haben nicht so viele Menschen für Trump gestimmt wie jetzt. Diesmal waren es sogar etwa 8 Millionen mehr, die Trump gewählt haben – aus welchen teils verwerflichen Motiven auch immer! Die Gefahr reaktionärer Gewalt ist keineswegs gebannt.

Und was wird in der Welt passieren, wenn die USA jetzt von Biden/Harris regiert werden? Wird die Welt deswegen friedlich und sicher werden? – Wird die völkerrechtswidrige Blockade Kubas aufhören? Wird die seit Jahrzehnten dauernde, brutale Regime-Change-Politik der USA-Administrationen im Nahen Osten, in Nordafrika oder erst recht in Südamerika aufhören? Wird der widerliche Drohnenkrieg im Mittleren Osten, der von Ex-Präsident Obama (seines Namens Friedensnobelpreisträger!) perfektioniert wurde, jetzt gestoppt? – Oder wird nun die militarisierte Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten und die jährlich 1000 Milliarden verschlingende Aufrüstung von USA und Nato ein Ende finden?

Die Antwort lautet wohl „Nein“! – Die wirtschaftlich-militärische Dominanzpolitik von USA und Nato-Staaten – insbesondere in den vielen Teilen der Welt, wo sie nichts zu suchen haben – dürfte weitergehen, auf Kosten vieler weiterer Menschenleben, auf Kosten des Klimas und der Menschenrechte. Der von Trump aggressiv überhöhte Neoliberalismus wird nun (wie vorher auch) wieder etwas stiller und „diplomatischer“ daherkommen. Die Verbündeten in Berlin, Kopenhagen, Paris oder sonstwo wird‘s freuen…

Die USA sind ein Land, das von einer erzkonservativen und einer (bestenfalls) rechts-sozialdemokratischen Partei geprägt ist – und in dem zugunsten der eigenen individuellen Freiheitsmythen die dringend notwendige soziale Komponente ein kümmerliches Dasein fristet. Das gilt nach innen wie nach außen. Eine grundlegende politische Erneuerung der USA wird also eine Illusion bleiben, ähnlich wie bei Obama auch.

Die USA waren und sind kein Vorbild für eine bessere, sozial gerechtere Welt – und schon gar kein „natürlicher Verbündeter“ für die Menschen in Europa, weder politisch, wirtschaftlich noch (alltags)kulturell. Wer nun in der aktuellen Situation einen Neuanfang will, sollte eine Emanzipation von der US-amerikanischen Dominanz in Politik und Alltag nicht zum Tabu erklären. – Hoffentlich haben sich einige, die jetzt (auch im eher „linken“ Spektrum) viel spontane Freude und sogar Begeisterung versprühen, nicht zu früh gefreut…

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Vielfältige Vergiftungen…

14.09.2020

KOMISCH… Warum fällt einigen westlichen Politiker*innen im Fall Nawalny eigentlich als erstes nichts Besseres ein als das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen? – Und warum konnten es die Grünen gar nicht abwarten, genau das in die Medien zu posaunen?

Manchmal ist es notwendig, rhetorische Fragen zu stellen… Und: „Es sind oft nicht die Fragen, die beunruhigen“, sondern die Antworten – und die Konsequenzen aus solchen Reflexen!

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Geteilte Maßstäbe…?

22.08.2020

ÜBRIGENS…… Es ist gut, dass Aleksej Nawalny in Berlin behandelt werden kann, und hoffentlich möge dies nicht nur zu seiner Gesundung, sondern auch zur Klarheit über die Ursachen führen. Aber was ist mit Edward Snowdon oder mit Julian Assange, die dringend ein besseres Asyl vor der USA-Justiz benötigen? Müssen sie erst bewusstlos oder noch kränker werden, bevor die Bundesregierung eine Aufnahme anbieten würde? – Und würde sie überhaupt jemals eine solche humanitäre Aufnahme anbieten…?

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„NEIN!” zu Rassismus, Sexismus und Gewalt

…gegen jede*n – immer und überall…!!!

06.06.2020

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🇧🇷 Brasilien: Bolsonaro wird zur Gefahr…

…für die Bevölkerung, die Natur – und die Welt

04.06.2020

Brasilien, Südamerikas größtes Land mit über 200 Millionen Einwohnern, steht am Abgrund. Das Regime des neofaschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der Ende 2018 mit Mehrheit ins Amt gewählt wurde, verwandelt das Land in eine politische und moralische Ruine. Ihm und seinen Verbündeten der Großgrundbesitzer, Teilen des Militärs sowie der weißen Oberschicht im Wirtschafts- und Finanzsektor war es 2016 gelungen, mit medialer Unterstützung einen Coup gegen die Regierung der linken Präsidentin Dilma Rousseff und ihren noch viel populäreren Vorgänger Luiz Ignácio Lula da Silva, der 2018 wieder zur Präsidentschaftswahl antreten wollte, durchzusetzen.

Dilma und Lula, wie die beiden Staatsoberhäupter der Arbeiterpartei PT oft nur genannt werden, war im Kampf gegen die Korruption (auch in den eigenen Reihen) die Luft ausgegangen. Viele Sozial- und Gesundheitsprojekte schlugen zwar positiv an, befreiten Millionen Menschen aus der Armut, erhöhten den Zugang zu Bildung für alle und ermöglichten für viele den Aufstieg in die materiell besser abgesicherte (untere) Mittelschicht. Gegen die Macht der Wirtschaft, der Agrarindustrie und der Großgrundbesitzer kamen sie jedoch nicht an, denn diese verteidigen bis heute ihre Privilegien und Profite mit Zähnen und Klauen. Die PT-Regierungen hatten nach zehn Jahren recht erfolgreicher Politik bald keinen Spielraum mehr.

Diese Krise machte sich Bolsonaro mit seinen Verbündeten zunutze und plante ein Rollback der sozialen Errungenschaften, der Chancengleichheit für alle Ethnien des Landes, für Frauen und sexuelle Minderheiten. Nach dreistester Lügenpropaganda gegen Lula und das linke Brasilien, gepaart mit offener verbaler und körperlicher Gewalt gegen alles Progressive und dem mörderischen Treiben paramilitärischer Banden, erlangte Bolsonaro die mehrheitliche Zustimmung bei den Präsidentschaftswahlen – vornehmlich aus der weißen Ober- und der oberen Mittelschicht, die auf die Festigung ihrer Privilegien hoffte. Viele wählten damit den Brandstifter und seine mächtigen Komplizen zum Löschen der aufgetretenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise.

Heute, nur eineinhalb Jahre nach Bolsonaros Machtantritt, rächt sich das mit weit reichenden und fürchterlichen Folgen. Der Hass der Bolsonaro-Clique gegen Gleichstellung, Frauenrechte und soziale Chancen für die materiell Schwächsten, der sich bis heute auch in zügelloser, offener Gewalt zu erkennen gibt, hat das Land nicht nur tief gespalten, sondern auch seine Würde und Moral diskreditiert. Zum traditionellen „brasilianischen Stolz“ haben sich bei vielen Menschen längst Angst, Verzweiflung und hilflose Wut auf den Verfall des Landes hinzugesellt.

Die Bolsonaro-Machtclique setzt auf Eliten- und Konzernwirtschaft – gegen indigene Minderheiten und ihre Lebensgrundlagen und gegen die materiell wieder Ausgegrenzten der großen schwarzen und Latino-Bevölkerung. Sie geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Mitglieder des sich immer stärker formenden Widerstandes leben gefährlich, denn sie sind nicht nur öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, sondern auch körperlicher Gewalt – bis hin zum Mord. Währenddessen stopfen sich Agrar-, Öl- und Industriekonzerne die Taschen voll und decken damit bzw. betreiben aktiv die Verrohung der Gesellschaft.

Bolsonaro hebelt die Demokratie aus und geht offen gegen den Bundesgerichtshof und das Parlament vor. Er verhöhnt die Opfer der selbst angezettelten Verfolgung und des zunehmenden Terrors und gibt seinem Wunsch von der Rückkehr zu einer autoritären Oberklassen- und Militärdiktatur, der er selbst entstammt, immer mehr Raum.

Er leugnet den Klimawandel – und lässt in rasendem Tempo Regenwaldflächen abholzen, um der Agrarindustrie und den Großgrundbesitzern immer mehr Profitgründe für den Soja-Anbau und eine überdimensionierte Viehwirtschaft zuzuschanzen. Daran leidet die ganze Welt, doch ein Boykott dieser brasilianischen Exportwaren wird nirgendwo auch nur ansatzweise in Betracht gezogen. Dabei sollte „die Welt“ schnell und umfassend darauf reagieren – wegen des Klimas, aus sozialer Solidarität und um die Demokratie im fünftgrößten Land der Welt wiederherzustellen. Sie braucht ein demokratisches, progressives und klimaengagiertes Brasilien, wie Lula und Dilma es angestrebt und teils auch umgesetzt hatten.

„Er ermordet unser Volk!“, so klingt es im demokratisch-linken Widerstand, denn Bolsonaro verleugnet die Gefahren der Corona-Pandemie und boykottiert die Maßnahmen der Regierungen der Bundesstaaten, um die Profite der Wirtschaft nicht zu schmälern. Ausreichende Unterstützung für Lohnausfälle und kleine Unternehmen gibt es nicht. Die Folgen sind katastrophal: Fast nirgendwo gibt es so viele Infektionen und Todesfälle – von den USA, wo ein ähnlicher Geist herrscht, einmal abgesehen, wie in Brasilien. – Und ganz nach Bolsonaros Gusto: Die Pandemie trifft die Ärmsten mit voller Wucht. Doch mit denen hat er ohnehin nichts am Hut… Sie sind ihm egal.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit: Bolsonaro muss weg!!! – Und die Staatengemeinschaft muss endlich aktiv werden, um das „stolze“ Brasilien von dieser Machtclique zu befreien. Noch gibt es den stolzen Geist des sozialen, ökologischen und emanzipativen Widerstandes, und er rührt sich immer mehr. Genau das verdient die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Wir alle brauchen ein offenes, sich positiv und sozial entwickelndes Brasilien – für bessere Lebensverhältnisse, als Gegengewicht zum rücksichtslosen Konzernkapitalismus und als aktives Mitglied bei der Bekämpfung der Klimakrise.

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Nahost: Achtung, Annexion…!!!

16.05.2020

Es gibt im Westen gar nicht so viele Augen, wie derzeit zugekniffen werden, während die Regierung Israels darauf hinarbeitet, im Juli Teile des von Israel illegal besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren… – Aber halt, da war doch was: „Annexion“, das war doch das schlagende Argument des Westens, um Russland mit heftigem Getöse und bis heute andauerndem Säbelrasseln wegen des Beitritts der Krim (nach einem eindeutigen Referendum!) auf die permanente Anklagebank zu setzen.

Nun zieht also Israel am Annexionshebel… Was wird nun in den westlichen Hauptstädten geschehen? Eine konsequente Verurteilung mit diplomatischer Blockade…? Der Einsatz umfassender Sanktionen…? – Gewiss nicht! Trumps USA unterstützen amüsiert und solidarisch den bevorstehenden Völkerrechtsbruch, Berlin hat es (bis auf ein paar Floskeln) schon jetzt fast gänzlich die Sprache verschlagen…

Der luxemburgische Außenminister Asselborn fand jüngst klare Worte für die israelischen Pläne: „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts. (…) Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen.“ Wie das bei den aufgesetzten Scheuklappen des Westens umgesetzt werden soll, steht jedoch in den Sternen.

Bei der kürzlichen Annexion der syrischen Golanhöhen war aus der westlichen Diplomatie statt deutlicher Proteste bestenfalls verhaltenes Gemurmel zu hören… Die Welt hat es schon längst wieder vergessen. – Der Westen lässt die israelische Administration also gewähren oder unterstützt (wie die USA) deren aggressive und friedensfeindliche Politik. Und das ist ja auch nichts Neues: In den Vereinten Nationen haben westliche Länder seit den 1970er Jahren mehrfach ihr Veto bei der Verurteilung der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens eingelegt und sich um mehrere UN-Resolutionen einen feuchten Kehricht geschert…

Ein Hoffnungsschimmer war das Camp-David-Abkommen von 1978, das eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Vision eines Palästinenserstaates in Aussicht stellte. Insbesondere die westeuropäischen Regierungen (und damit auch die EU) glaubten, damit einen sicheren Standpunkt gefunden zu haben. Aber es blieb bestenfalls bei mahnenden Worten an die verschiedenen israelischen Regierungen, von denen einige mit einer Selbstständigkeit Palästinas wenig oder gar nichts im Sinn hatten. – Und mit dem Völkerrecht hat der Westen es ja auch anderswo nicht so im Sinn…

Die Lunte im Nahost-Konflikt wird also abermals gezündet…

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Dazu auch derArtikel „Ohne Gegenwind“ in der heutigen Ausgabe der „jungen Welt“

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Die Rechten ruinieren uns alle!

26.03.2020

BRASILIEN – Große Teile der Bevölkerung sind verzweifelt und wütend – nicht nur wegen des völlig unhaltbaren Umgangs des Bolsonaro-Regimes mit der Corona-Krise, aber eben auch deswegen…

Nachdem der neofaschistische Präsident alles ökologisch, sozial und menschlich Vernünftige mit Füßen getreten und das Land binnen eines Jahres ins Chaos gestürzt hat, tut der „Hauptmann“, wie man Bolsonaro nennt, Corona als „gripezinho“ (kleine Grippe) ab, lässt Massenentlassungen zu und will von ersten Vorsichtsmaßnahmen zum „normalen Alltag“ zurückkehren. Tausende von kubanischen Ärzten, die an vielen Orten die medizinische Grundversorgung garantiert hatten, jagte er aus politischem Hass schon aus dem Land.

Inzwischen wenden sich (endlich!) auch Teile der oberen Mittelschicht, die Bolsonaro Ende 2018 noch gewählt hatten, gegen das menschenverachtende Regime. Seit einer Woche trommeln Zehntausende von Menschen auf Kochtöpfen ihren Protest durch das Land. – „Fora Bolsonaro!“ (Weg mit Bolsonaro).

Das Bolsonaro-Regime zeigt, dass Neofaschisten und rechte (Hetz-)Populisten ihre Länder politisch ins Verderben führen… Sie sind gefährliche Maulhelden und Ultra-Neoliberale, die sich um das Volk einen Dreck scheren und gegen dessen Interessen die Kassen der eigenen Eliten füllen! Mehr „können“ diese Menschenfeinde nicht… Verjagt sie – mit Lärm und politischer Solidarität aller demokratischer Kräfte!!!

Die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) steht im Kampf gegen Bolsonaro seit Beginn in der ersten Reihe. – Für Portugiesischsprachige hier der Hinweis auf ihre Themenseite zu Corona und Politik: https://psol50.org.br/coronavirus/

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Die NATO spielt mit dem Feuer!

29.02.2020

Ja, wo leben wir denn eigentlich?!!! – Die NATO will über ihren Frontkämpfer Stoltenberg der syrischen Regierung verweigern, das eigene Territorium Syriens von islamistischen Banden und den völkerrechtswidrig einmarschierten Truppen des Aggressors Türkei zu befreien! Und in solch einer Fake-Politik hängt jeder NATO-Staat, auch die BRD, mit drin. – So werden Krisen und Kriege bewusst weiter angeheizt und verschärft. Die NATO ist ja nicht erst seit gestern ein Kriegsbündnis, das nur den wirtschaftlichen und imperialen Zielen einiger seiner Mitgliedsländer dient – und oft genug das Völkerrecht mit Füßen tritt. – Stoltenberg bezeichnete das Sondertreffen der Kriegsallianz als „ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei“ – Ja, geht’s noch?!!!

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Presse: Verschweigen deckt permanent Völkerrechtsbrüche!

04.02.2020

„Bei einem Gefecht zwischen türkischen Truppen und syrischen Regierungseinheiten in der Grenzprovinz Idlib starben in der Nacht zum Montag mindestens 19 Soldaten.“ – So oder so ähnlich wie hier im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) lauten die Pressemeldungen des gestrigen Tages. – Was die türkischen Truppen auf syrischem Staatsterritorium zu suchen haben, danach fragt schon lange fast niemand mehr… Schon beim gewaltsamen Einmarsch von Ergogans Truppen in die nördlichen Kurdengebiete Syriens Ende 2019 kam den meisten Berichterstattern das Wort „völkerrechtswidrig“ gar nicht oder nur sehr schwer über die Lippen… Doch genau das ist es: Völkerrechtsbruch – aber offenbar „alternativlos“.

Das Gebiet von Idlib wird immer noch von islamistischen Banden beherrscht – und genau diese Banden genießen die stille Unterstützung oder sogar die militärische Ausrüstung durch das Erdogan-Regime und westliche Staaten, die sich Syrien untertan machen wollen, um dem Land und der ganzen Region ihren politischen und ökonomischen Willen aufzwingen zu können. – Als in Europa noch KSZE-Grundsätze herrschten, nannte man das, was es immer noch ist: Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und genau das geschieht jetzt aggressiv und vorsätzlich – durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Doch ein Großteil der Presse schweigt und folgt willig dem Polit-Sprech à la USA und Nato.

In Syrien befindet sich übrigens nur eine fremde Macht auf legale Weise – die Russische Föderation, die durch die syrische Regierung um Unterstützung gebeten wurde. Und weil Putin ja der Böse zu sein hat, verliert man darüber in Politik und Medien nur wenige Worte. Russland versuchte in den Annexionsvorstößen Ankaras im Kurdengebiet ein Agreement zu verhandeln, das auch für die syrische Regierung annehmbar war und schlimmere Kriegshandlungen zwischen dem türkischen Aggressor und Syrien verhinderte. – Nach Idlib schickte Ankara nun eigenmächtig Truppen, ohne das vermittelnde Russland zu informieren.

Syrien nimmt sich nun das Recht heraus, die islamistischen Banden militärisch zu bekämpfen und damit die staatliche Einheit wiederherzustellen. – Niemand muss den syrischen Präsidenten und sein Regime gut finden, doch das Völkerrecht ist auf dessen Seite, und auch das erwähnen die meisten westlichen Medien bestenfalls mit zusammengekniffenen Lippen (und sehr selten!). Stattdessen werden westliche Propagandamanöver, wie Giftgasangriffe, die der Assad-Regierung in die Schuhe geschoben werden sollen, unkritisch verbreitet… Die Wahrheit stirbt im Krieg eben zuerst und dauerhaft.

Mediale Unabhängigkeit wird immer häufiger schmerzlich vermisst. Das gilt übrigens ebenso für den geographisch nahe liegenden Fall der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel. Ein „Friedensplan“, so beteten viele Medien Netanyahus und Trumps – ebenfalls völkerrechtswidriges – Vorhaben nach, und sie verschleierten die eigentlichen Absichten mit Überschriften wie „Trump will Zwei-Staaten-Lösung“ (SHZ). – Besonders perfide war übrigens vor einigen Jahren der Hype um die „Weißhelme“ in Syrien, die nichts anderes waren als eine westliche Propaganda-Truppe, die gezielte Fake News gegen Assads Syrien produzierte und in die westlichen Medien beförderte.

Im aktuellen Fall sollte die Überschrift nicht „Im Norden Syriens droht ein neuer Krieg“ (SHZ) lauten, sondern „Erneut türkische Kriegsaggression gegen Souveränität Syriens“. Aber genau das trauen sich „unabhängige“ (?) Journalisten nicht oder sie befinden sich ergeben „auf Linie“. Und so bleibt die Hoffnung auf korrekte Darstellungen bei wenigen TV-Magazin-RedakteurInnen hängen sowie bei engagierten Publizisten wie Jürgen Todenhöfer, die in den Mainstream-Medien so gut wie nicht mehr zu Wort kommen…

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🇧🇷 Bolsonaro richtet Brasilien zugrunde!

02.01.2020

„Für ein 2020 ohne Bolsonaro“, schreibt die brasilianische Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) und wünscht ein glückliches neues Jahr. – Die PSOL ist eine der organisierten Speerspitzen im politischen Widerstand gegen den neofaschistischen Präsidenten Bolsonaro, der vor genau einem Jahr vereidigt wurde. Rassismus, Sexismus, Umweltkriminalität zu Profitzwecken sind nun an der Tagesordnung im eigentlich so stolzen Brasilien. Für die unteren Schichten hat sich der Lebensstandard rapide verschlechtert, während die Bolsonaro-Clique eifrig in die Taschen der Konzerne und der Großgrundbesitzer wirtschaftet. – Möge der Wunsch bald in Erfüllung gehen: Für ein Brasilien ohne Bolsonaro!

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„Die Welt, sie ist nicht so…“

30.12.2019

Manchmal ist die Welt sogar noch viel schlimmer… In diesem Jahrzehnt hat sich die Gewalt gegen Kinder in Krisengebieten (derzeit besonders in Syrien, Afghanistan und Jemen) verdreifacht; allein 2018 waren es 24.000 Kinder. Unicef nennt es „ein tödliches Jahrzehnt“. –  Und die UNO-Flüchtlingsagentur meldet einen 50-prozentigen Anstieg von Menschen auf der Flucht weltweit. Über 70 Millionen sind es mittlerweile. Armut, Hunger, Krieg und Klimawandel treiben immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Die meisten fliehen im eigenen Land oder in Nachbarländer – wir sehen davon fast nichts!

Gleichzeitig überschwemmen die reichen EU-Länder Afrika mir Billigprodukten und zerstören damit vorsätzlich die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Weltkonzerne plündern die südliche Welt für Rohstoffe und Nahrungsmittel – sprich: für den Profit ihrer Konzerne – aus. Die Konsequenzen sind fürchterlich.

Und immer weiter exportieren die reichen Länder Waffen und Munition in die Krisengebiete dieser Welt und heizen die Kriege immer weiter an… – Um die Not dieser Welt kümmern sich „unsere“ Regierungen bestenfalls mit Almosen, und wir sehen lediglich kurze Streiflichter davon (wenn „wir“ überhaupt hinschauen wollen!)…

Warum ich diesmal nichts über die sozialen und ökologischen Probleme in „unserer“ Welt schreibe…? – Armut in Wohlstandsländern trifft viele Millionen Menschen hart, aber sie kommt den Nöten in zwei Dritteln dieser Welt noch nicht mal ansatzweise nahe…

Nein, „die Welt, sie ist nicht so…“ – wie „wir“ sie uns mit Reklamefernsehen, Netflix, Spielekonsolen und all-überall angepriesenem Konsum glauben gestalten zu können…!!!

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Zum Jahreswechsel: „Die Welt sollte sich umgestalten…“ (?)

27.12.2019

So sang Hildegard Knef es dereinst in ihrem Rote-Rosen-Erfolgstitel aus den 70’ern. – „Sich umgestalten“, das hätte die Welt wohl schon damals gesollt. Und danach auch – und heute erst recht… Jede Zeit hat ihre Probleme und Krisen. Vielleicht aber sind die Probleme und Krisen in unserer Gegenwart noch grundsätzlicher und zukunftsentscheidender geworden…

Das Hauptverantwortlichen des Kapitalismus, die seit 150 Jahren dem Feudalismus mit einer Verschärfung des Kolonialismus, mit Imperialismus, noch mehr Krieg und noch mehr Ungleichheit und Armut und wachsenden Klima- und Umweltschäden nachfolgen, haben die Welt in eine immer gefährlichere Schieflage befördert. Schuld daran sind nicht die vielen Menschen, die in dieses System hineinerzogen wurden, sondern diejenigen, die es steuern – in Konzern- und Banketagen oder in herausgehobenen politischen Ämtern, die nicht selten feudalistisch anmuten.

Und dennoch sind es nicht nur die Lieblingsaversionen à la Trump, Bolsonaro, Zuckerberg & Co., die sich die Welt für die eigenen Profite und die ihresgleichen aneignen und sie zu diesem Zweck beherrschen wollen. Es sind auch die parlamentarischen Hinterbänkler, die Lobbyisten, die Rendite-Broker an den Börsen und der wenig prominente „Mittelbau“ im Finanzsektor und vielen Konzernen, die aus Sturheit, falschem Glauben oder selbst verschuldeter Unwissenheit immer aufs Neue für die fundamentalen Krisen die Wege ebnen. – Derzeit regt sich besonders in Südamerika dagegen politischer Widerstand, und gleichzeitig sehen wir, mit welcher Gewalt die Mächtigen dort ihre Stellung zu halten versuchen.

Auf den ersten Blick könnte es doch so einfach sein: Die Ausbeutung der südlichen Welt könnte durch fairen Handel morgen beendet werden, wichtige Beschlüsse für ein nachhaltiges Klima könnten binnen weniger Monate beschlossen und umgesetzt werden, Rüstungsexporte schon längst verboten sein – wenn Politik und Wirtschaft der Mehrheit der Menschen folgen würden, anstatt ständig mit Macht, Tricks und Gewalt gegen sie anzugehen. Große Teile von Politik, die die Grundbedürfnisse der Menschen missachtet, und der Wirtschaft, die die Würde des Menschen allerorten mit Füßen tritt, demaskieren sich täglich selbst – nur um des eigenen Vorteils willen.

Die Machtstrukturen des Kapitalismus sind nicht so, dass sich „die Welt von selbst umgestalten“ könnte – im Gegenteil. Wenn wir uns selbst und die Welt besser machen wollen, müssen WIR „die Welt umgestalten“ und die Macht der Profithaie und ihrer politischen Handlanger brechen.

Wir haben nicht nur die Freiheit, Produkte des Coca-Cola-, des McDonalds-, des Google- oder des Nestlé-Konzerns oder diverser Medienkonzerne zu konsumieren… Wir haben viel mehr (glücklicherweise) erst recht die Freiheit, genau diese Produkte weitestgehend oder sogar vollständig zu boykottieren!!! Und wir können selbst bestimmen, wie viel unsere Brieftasche zur Verringerung von Klima- und Umweltschäden oder zu einer nachhaltigen Versorgung mit täglichen Waren hergibt.

Und wir haben auch das Recht und die Freiheit, genau die zu wählen und ihnen zu einer Mehrheit zu verschaffen, die sich für den Frieden in der Welt, für konsequente soziale Gerechtigkeit und für eine gesunde Umwelt einsetzen. – WIR müssen es nur tun, sonst geht der Profit- und Krisenwahnsinn mit entsetzlichen Folgen immer weiter…

Und: Wir sollten Hildes Textzeile neu singen: „Die Welt müssen WIR umgestalten (und sie für die Zukunft erhalten)“…! – In diesem Sinne: Für ein besseres Jahr 2020.

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Südamerika wacht auf und ist in Bewegung

Die Völker kämpfen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es gibt Fortschritte, aber Brasilien ist weiter in undemokratischer Hand.

29.10.2019

In Chile erheben sich Hunderttausende gegen Neoliberalismus und die Pinochet-Verfassung, in Equador gehen Demonstrierende gegen die Knebelpolitik des IWF auf die Straße, in Argentinien wird der linke Kandidat Fernandez Präsident, in Bolivien wird Präsident Morales wiedergewählt, in Kolumbien kassiert die Partei des reaktionären Präsidenten Duque bei der Kommunalwahl eine Niederlage; demokratische und unabhängige KandidatInnen erobern die Rathäuser von Bogotá und Medellín…

Aber bei alledem darf Brasilien nicht vergessen werden! Dort betreibt das faschistoide Bolsonaro-Regime weiter rassistische Gewalt gegen die indigene und nicht-weiße Bevölkerung, Sexismus gegen Frauen und sexuelle Minderheiten, Sozialabbau und großflächigen Raubbau an Natur und Klima. Die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) gehört zu den Speerspitzen des demokratischen Widerstandes. Ihre Abgeordnete Luiza Erundina fordert zum Widerstand auf: „Die Mutlosigkeit ist konservativ, sie verpasst die Zeit und sie betäubt. Es ist notwendig, das Volk zu ermutigen, sich zu organisieren und zu kämpfen. – Die Hoffnung ist revolutionär!“

Die USA waren und sind immer noch dabei, ihren wirtschaftlichen „Hinterhof“ unter ihre imperialistische Kontrolle zu bringen. Doch vielerorts regt sich nun Widerstand gegen diese neu-kolonialistischen Absichten und das reaktionäre, neoliberale Roll-Back. – Besonders deutlich wird dies in Venezuela, wo die USA und ihre europäischen Verbündete durch eine Wirtschaftsblockade auf Kosten der Bevölkerung einen Regime-Change erzwingen wollen.

Solidarität mit den südamerikanischen Völkern. Für Freiheit, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. „O povo unido jamais será vencido“ (Das geeinte Volk wird niemals besiegt werden).

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Heute mal ganz kurz……

10.10.2019

Es ist (auch von mir) schon so viel gesagt und geschrieben worden über die Probleme unserer Welt. – Und doch geht es gesellschaftlich fast immer um den Profit der Wenigen und die daraus erzeugte materielle Not der Vielen – auf Kosten der Würde und der Existenz vieler Menschen und auf Kosten von Natur und Umwelt. Deshalb fasse ich mich heute ´mal ganz kurz:

„Es ist doch abenteuerlich…

…wenn behauptet wird, dass der Kapitalismus mit Angriffskriegen, mit mehrheitlich politisch gewollter Verarmung von Millionen von Menschen, mit Ausplünderung von Regionen und menschlicher Arbeitskraft, mit Rassismus und mit wirtschaftlich vorangetriebener Zerstörung von Natur und Klima die beste Gesellschaftsordnung sein soll…!“

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Chile 1973: Der faschistische Putsch, der die ganze Welt veränderte

Herman U. Soldan stellt ein einschneidendes Ereignis der Weltgeschichte des vergangenen Jahrhunderts vor: Die von den USA angezettelte Zerschlagung der chilenischen Volksdemokratie wirkt bis heute nach…

11.09.2019

Es kam wie ein Schock – und war doch vorherzusehen: Chile hatte seit 1970 einen sozialistischen Präsidenten, direkt und demokratisch gewählt – Salvador Allende. In dem südamerikanischen Land, das seit Jahrzehnten durch die Eliten heruntergewirtschaftet worden war, verkörperte Allende Hoffnung und Aufbruch. Mit Wirtschaftsreformen begann eine Politik für das Volk, das durch die USA-Rohstoffindustrie, Großgrundbesitzer und einheimische Kapitalisten ausgebeutet und geschunden worden war.

Allendes Reformen gingen einher mit der Verstaatlichung des Kupferbergbaus, der Industrie und der Banken. Insbesondere die USA hatten Chile, das aus Washingtoner Sicht im „Hinterhof der USA“ lag, und seine Rohstoffe hemmungslos ausgebeutet – und auch die chilenische Oberschicht verlor ihre Privilegien. Und obwohl Allende das Militär in die Regierungsmacht eingebunden hatte, suchte der CIA, der bereits seit zwei Jahrzehnten reaktionäre und brutale Regime-Changes in der gesamten südlichen Welt inszeniert hatte, in Allende-feindlichen Einheiten nach Verbündeten.

Am 11. September 1973 schlug die Reaktion zu, bombardierte den Präsidentenpalast, in dem der Präsident des Volkes Selbstmord beging, und installierte eine faschistische Militärdiktatur unter General Pinochet. Zehntausende Demokraten und Anhänger der sozialistischen Volksregierung wurden in Stadien eingekerkert, in den Folterkellern brutal misshandelt oder hingerichtet. – Die Diktatur dauerte fast 20 Jahre und hinterließ eine blutige Spur im Volk Chiles. Viele der Verfolgten kamen nach Europa, nach Spanien, Frankreich – und besonders viele in die DDR, in der eine jahrelange Solidaritätswelle für das unterdrückte chilenische Volk begann.

Neben der blutigen Repression wurde das unterjochte Chile auch zu einem Experimentierfeld für den gerade beginnenden Neoliberalismus – und damit zur Blaupause für das bis heute weltweit andauernde Roll-Back der Wohlfahrtsgesellschaften und für die Ausplünderung unterer Schichten durch die Eliten. – Deutlicher kann der Zusammenhang von Konzernkapitalismus, Imperialismus, geplanter Verarmung und brutaler Unterdrückung nicht sein.

Deshalb: Der Kampf gegen Konzernkapitalismus, Imperialismus, Ausbeutung und Militärgewalt ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie für alle Menschen! Venceremos – wir werden siegen!

(Dieser Artikel wurde von mir bereits am 11.09.2018 veröffentlicht)

DAZU AUCH:
„Die Bonner Regierung, Konzerninteressen und das Pinochet-Regime in Chile“ – Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973 (Eine Darstellung von 2013) – hier lesen (externer Link): https://amerika21.de/analyse/90157/brd-chile-pinochet-heller-buch

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