Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen
„Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht darum“, stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, fest und kündigt an: „Dann müssen wir Linke eben wieder mal mit einem Antrag ran, denn das Preisniveau übersteigt immer mehr das, was viele Menschen für den Nahverkehr zu zahlen in der Lage sind. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der unsozialen und angemessenen Erhöhung!“ – Der Antrag der Linksfraktion wird am 30.08. erstmals im Planungsausschuss behandelt.
Als die Fraktion 2021 nach der 5-prozentigen Preiserhöhung ebenfalls die Rücknahme beantragte, wurde ihr Antrag mit großer Mehrheit anderer Ratsfraktionen rundweg abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann lässt sich von dieser Njet-Strategie der Anderen allerdings nicht von der Linie der Fraktion abbringen und sagt auch mit Blick auf die Flensburger Stadtwerke: „“Ich bin gewählt worden, um mich gegen die Nöte und Ängste unserer Einwohner*innen einzusetzen, nicht um ein stadteigenes Unternehmen, das trotz Krise hervorragend dasteht, zu pimpen!“
Nach der erfolgreichen Phase mit dem 9-Euro-Ticket kommt nun das böse Erwachen. Seitens der Stadt und ihrer Tochterbetriebe Stadtwerke und Aktiv-Bus wird den Menschen in Flensburg eine der höchsten Preissteigerungen im Busverkehr bundesweit vor die Füße geworfen: Mit 9,2 Prozent liegt Flensburg beim Anstieg „ganz oben“. Nah.sh erhöhte auch die Ticketpreise, allerdings „nur“ um knapp 2 Prozent – und in anderen Verkehrsverbünden, wie in Nürnberg, Mittelthüringen oder im Rhein-Main-Gebiet beträgt die Erhöhung 2-5 Prozent.
„Die Flensburger Preisspirale ist nicht nur dreist und unsozial“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, „sie richtet sich auch direkt gegen die vielen Menschen, die sich in der sich verschärfenden Krise kein regelmäßiges Busfahren mehr leisten können. Ein Monatsticket für fast 60 Euro und Schülertickets für fast 40 Euro können und wollen sich sehr viele, die nicht für ein Sozialticket berechtigt sind, einfach nicht mehr leisten. So treibt man die Menschen aus dem Nahverkehr – und das ist zum Schaden der ganzen Stadt. Die Fahrpreise müssen gerade jetzt runter – und nicht rauf!“
Für die Linksfraktion ist klar: Mit andauernden Preiserhöhungen wird genau das Gegenteil von sozialer Teilhabe und von Klimaschutz erreicht. Dass die Stadtwerke und Aktiv-Bus, unterstützt von einer breiten politischen Mehrheit im Rat, die reale Situation der meisten Menschen ignorieren, in dem sie statt volkswirtschaftlich nur betriebswirtschaftlich agieren, verschärft letztendlich die sich ständig zuspitzende soziale Krise in Flensburg.
„Die Leute können und wollen eine solch sture Linie bei Bus- und Energiepreisen nicht mehr akzeptieren. Viele sehen derzeit mit Grausen, dass sich fast alle Ratsfraktionen mit einer OB-Wahl beschäftigen und ihre Kandidat*innen vorzeigen, ohne die direkten Folgen der Krise zum Anlass zu nehmen, um soziale Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die kommunale Demokratie ist das eine Katastrophe!“, sagt Frank Hamann und fügt hinzu: „Wir von der Linksfraktion bleiben da aber trotzdem hartnäckig dran. Und wenn alle anderen es nicht für sinnvoll halten, die Nöte unserer Einwohner*innen mit den vorhandenen und funktionierenden Mitteln zu lindern, hoffe ich, dass die Wähler*innen sich das endlich mal bis zur nächsten Wahl merken!“
HIER den Antrag der Linksfraktion zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen
Herman U. Soldan-Parima 