Die Flensburger Linksfraktion in der Berichterstattung der lokalen Tagespresse
In den vergangenen Wochen drehte sich in den lokalen Medien immer noch viel um die Krankenhausplanung und ihre Folgen – dabei besonders um Vorkaufsrechte der Stadt für die jetzigen Grundstücke der beiden Krankenhäuser und die Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche. Der Verkaufsbeschluss der Stadt für das Peelwatt-Gelände wie auch der Fusionsvertrag beider Krankenhäuser für das gemeinsame neue Krankenhaus regeln die Probleme nicht zufriedenstellend.
• Antrag der Linksfraktion auf Aussetzung des Grundstückverkaufs am Peelwatt abgelehnt
In der Ratsversammlung am 02.06. stand der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Debatte und zur Abstimmung, in dem sie das Aussetzen des im Mai gefassten Ratsbeschlusses zum Verkauf des Krankenhausgeländes beantragt hatte (ein Bericht dazu hier). Er wurde mit 23 gegen (immerhin!) 14 Stimmen abgelehnt. Am 04.06. berichtete Flensborg Avis über die Debatte und zitiert Frank Hamann:
„Die Linke wünschte sich Unterstützung für die Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt, bis die Stadt ein Vorkaufsrecht über die jetzigen Krankenhausgelände bekommen hat und bis das Angebot für klinische Schwangerschaftsabbrüche gesichert worden ist. ‚Wir schlagen ja nicht vor, das Projekt ganz zu stoppen, aber wir wollen abwarten, bis die Bedingungen des ursprünglichen Beschlusses zum neuen Krankenhaus erfüllt sind‘, sagte Frank Hamann (Die Linke).“
• Kann sich die Stadt den Kauf der Altgrundstücke von Diako und Maltesern leisten?
Knapp drei Wochen später hatten die beiden Flensburger Krankenhausträger Diako und Malteser am 22.06. den Fusionsvertrag für die gemeinsame Trägergesellschaft des geplanten Zentralkrankenhauses unterzeichnet. Und sogleich gab es im Planungsausschuss erste Diskussionen über die Einflussmöglichkeiten der Stadt bei der Neuplanung der beiden Altgrundstücke der Krankenhäuser. Für die Linksfraktion wird ihr Vorsitzender Frank Hamann am 24.06. ausführlich in der Flensborg Avis zitiert:
„‚Ursprünglich war die Idee eigentlich ein Grundstückstausch mit Wertausgleich‘, sagt Frank Hamann (Linke). Davon sei die Politik inzwischen aber mächtig abgewichen, meint er. ‚Da kommen große Schwierigkeiten auf uns zu, selbst mit einem Vorkaufsrecht.‘ Denn: Das Vorkaufsrecht bedeute ja nur, dass die Stadt bevorzugt werde, wenn es zwei gleich gute Angebote gebe. Da sie also mit dem Höchstbietenden mithalten müsste, könnten horrende Summen entstehen, fürchtet Hamann. Wenn es nach ihm ginge, müsste deshalb im Peelwattvertrag sogar schon der Preis für die jetzigen Diako- und Malteser-Standorte festgehalten werden.“
• SPD, Grüne und SSW verzichten auf Option für klinische Schwangerschaftsabbrüche – Linksfraktion und BSS halten dagegen
Der Verkaufsbeschluss der Stadt für das Peelwatt-Gelände hatte nicht nur die Frage der Altgrundstücke ungeklärt gelassen, sondern auch die einer Fortführung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen. Am 27.06. behandelte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen Antrag von SPD und Grünen, der auf eine Option für Abbrüche im neuen Krankenhaus verzichtet und der Stadt eventuelle Ausgaben für Beratung und mehr gynäkologische Praxen aufzubürden versucht. Er erhielt mit den Stimmen von SSW und FDP eine Mehrheit.
Linksfraktion und Bündnis Solidarische Stadt (BSS) hatten jedoch einen Gegenantrag vorgelegt (ein Bericht dazu hier), von dem in den beiden Flensburger Tageszeitungen aber kaum Notiz genommen wurde. Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitidscher Sprecher der Linksfraktion, schrieb daraufhin einen Leserbrief, der am 05.07. in der Flensborg Avis erschien und in dem es unter anderem heißt:
„Den Totalverlust klinischer Schwangerschaftsabbrüche ab 2030 (derzeit ca. 50 pro Jahr) wird allein ein Ausbau der gynäkologischen Infrastruktur in den Praxen (der Trend ist eher eine Verringerung von Praxen!) und mehr Beratungsleistung nicht ausgleichen können. Was dort beschlossen wurde, beruht auf dem »Prinzip Hoffnung« und auf Extra-Zahlungen aus dem städtischen Budget, die für die Verweigerung der katholischen Malteser aufgebracht werden müssen.“
• Wer wusste was über die Erweiterung des Campusbades?
Irritation löste bei Frank Hamann, der die Linksfraktion seit vielen Jahren im Planungsausschuss vertritt, auch die Behandlung eines möglichen Erweiterungsbaus für das Campusbad aus. Entgegen der Auskunft im Ausschuss musste er nach eigener Recherche feststellen, dass das Projekt mit den Umlandgemeinden, z.B. der Glücksburger Fördeland-Therme, nicht abgestimmt worden war, obwohl es in der Nachbarstadt noch freie Kapazitäten für Schwimmkurse und ähnliches gibt. – Flensborg Avis berichtete darüber am 02.07.:
„‚Als ich im Planungsausschuss der letzten Woche explizit danach fragte, ob es eine Abstimmung gab, lautete die Antwort: Ja. Aber als ich dann in Glücksburg anrief, war die Antwort eine andere. Sie kannten den Umfang des Projekts nicht‘, sagte Frank Hamann (Die Linke), der darum gebeten hatte, den Vorschlag in die Lesung zu schicken.“
Herman U. Soldan-Parima 