+ + + Der Rats-TICKER

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + UNTERBRINGUNG – Im Hauptausschuss am 08.03. stellte Frank Hamann eine kritische Frage zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in einem „Containerdorf“ auf der Exe, wie es in der Presse gemeldet wurde. 2015/16 wurden dort eine Reihe schlechter Erfahrungen mit dem Standort gemacht, erklärte er. Oberbürgermeisterin Simone Lange antwortete, dass die Unterbringung vornehmlich in bestehenden, teils leer stehenden Gebäuden geplant sei. Da die Zahl von Flüchtlingen in Flensburg aber nicht abzusehen sei, bleibe auch die Container-Unterbringung eine Option; dafür gebe es nicht viele geeignete Standorte.

+ + + STROMSPERREN – In einem Vermittlungsgespräch zum Thema Stromsperren am 07.03., zu dem die Linksfraktion den Ursprungsantrag (Ziel: Verbot aller Stromsperren) und andere Fraktionen Ergänzungsanträge (Ziel: Prävention zur Vermeidung von Stromsperren) gestellt hatten, wurde vereinbart, dass die anderen Fraktionen einen möglichen gemeinsamen Antrag unabhängig von unserer Ursprungsvorlage einbringen. Herman U. Soldan-Parima dazu: „Das sind zwei sehr verschiedene Ansätze, da sollte es kein ausschließendes Entweder-Oder geben.“

+ + + STADTPLANUNG – In der Ratsversammlung am 24.02. wurden neue „Leitlinien für nachhaltige Siedlungsentwicklung“ abschließend beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung, u.a. weil die Thematik bezahlbarer Wohnungen zu unklar formuliert ist und weil die Praxis der Erbpacht bei der Veräußerung von städtischen Grundstücke für Bauvorhaben nicht berücksichtigt wird.

+ + + HAFEN-OST – Im Planungsausschuss wurde am 01.03. über die bauliche, landschaftliche und verkehrliche Gestaltung des neuen Stadtteils am Hafen-Ost berichtet. Es wurde ein Entwurf für die Gestaltung vorgestellt, dass drei bisherige Vor-Entwürfe miteinander verbindet. Frank Hamann sieht Vorteile in diesem Entwurf, weil er der linken Forderung nach einem „Hafen für alle“ am ehesten nahekommt und auf unnütze, teure Ausgaben (z.B. für Stichkanäle oder eine Brücke an der Harniskaispitze) verzichtet. Die Wohnbau-Planung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt.