„LINK(e)S“

Hier gibt es meine Beiträge und Kommentare zu (im weitesten Sinne) linken Themen…

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Verantwortung zeigen und „gute Nachbarn“ werden – hier und global…!

Die Friedensgeste des früheren Bundeskanzlers Brandt hat an Aktualität nichts verloren.

07.12.2020

Der SPD-Mann Willy Brandt war kein „politischer Heiliger“. Es gibt genug Gründe, ihn für politische Äußerungen und Entscheidungen – sei es als Bürgermeister der Frontstadt Westberlin, sei es als Bundeskanzler – zu kritisieren. Aber er hat als Kanzler einige bemerkenswert positive Wegmarken gesetzt wie niemand sonst in diesem Amt.

Am 7. Dezember vor genau 50 Jahren kniete Willy Brandt bei seinem Besuch in der VR Polen vor dem Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos aus der Zeit der faschistischen Unterwerfung des Landes für einen Moment nieder. Diese Geste hat sich bei vielen Menschen und in vielen Ländern als ein besonderes Zeichen politischer Verantwortung eingeprägt. In der damaligen Zeit der noch offenen Wunden der Barbarei des deutschen Hitlerfaschismus in fast ganz Europa und in der verhärteten Zeit der Systemgegensätze war Brandts „Kniefall“ ein starkes Signal.

Willy Brandt hatte als Widerstandskämpfer und norwegischer Exilant in der Zeit des faschistischen Terrors „auf der richtigen Seite“ gestanden. Einer persönlichen Vergebungsgeste bedurfte es daher 1970 in Warschau nicht. – Nein, er tat es als Repräsentant der gesamten Bundesrepublik, wohlwissend, dass er damit den Unbelehrbaren der Nazi-Zeit und dem noch immer starken reaktionären Spektrum der Nationalisten und der „kalten Krieger“ gezielt ein deutliches Friedens- und Versöhnungssignal entgegensetzte.

Ein solches Signal war mehr als nur symbolischer Natur. Es hatte wie ein ins Wasser geworfener Stein viele positive Wirkungen und ein humanistisches Umdenken zur Folge. Es hat Schuld und Verantwortung deutlich gemacht und nach innen wie nach außen eine wahre (!) „geistig-moralische Wende“ (von der Brandts Nachnachfolger Kohl nur behäbig schwätzen konnte) befördert.

Seit einigen Jahrzehnten sind ehrliche (!) Vergebungs- und Versöhnungsgesten in der Politik so gut wie nicht mehr zu finden. Dabei gäbe es genug Anlässe dafür, Signale für eine politisch-moralische Umkehr zu setzen. Die „moderne“ Politik in der BRD, der EU und anderswo hat (oft außerhalb des Kontinents) teils tiefe Wunden gerissen, um Macht, Einfluss und materielle Vorteile im eigenen Land zu sichern. Aus den militaristischen und imperialistischen Verwilderungen wurde dauerhaft wenig gelernt – im Gegenteil, sie werden heute mit veränderten Mitteln fortgeführt.

Die Durchführung und Unterstützung aggressiver und völkerrechtswidriger Kriege (ob in Jugoslawien, im Nahen oder Mittleren Osten oder anderswo) hat hunderttausende Menschen das Leben gekostet und dauerhafte politische Krisen befeuert. Die Ausplünderung der südlichen Welt durch die politische Duldung und Förderung aggressiv-imperialer Konzern- und Finanzpolitik hat sich bis heute noch verschärft. Gefährlicher Klimawandel, Massensterben, Not, Elend und Flucht sind damals wie heute die furchtbaren Folgen – aber sie geschehen eben (gefühlt!) „weit weg“…

Die Verantwortung dafür tragen sämtliche Regierungen und Wirtschaftseliten der etablierten „westlichen Wertegemeinschaft“ (und auch ein paar mehr), denen die Lippenbekenntnisse zu Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit nicht ausgehen wollen – die sie aber wissentlich mit Füßen treten. Große Teile der Bevölkerung (teils selbst unter sozialem Druck) stehen diesem Treiben ohnmächtig gegenüber oder sie üben sich im alltäglichen Verdrängen. Und so ändert sich nichts.

Deshalb braucht es in unserer Zeit, symbolisch ausgedrückt, mehrere oder sogar sehr viele „Kniefälle“, um die eigene Verantwortung für die Krisen und die Brutalität der Welt deutlich zu benennen – und klare Konsequenzen einer politischen Neuorientierung im Sinne echter (!) Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit für ALLE einzuleiten. Die Folgen und die kollektive Verantwortung für das Geschehene müssen wir alle in den reichen Ländern tragen.

Willy Brandt, Nelson Mandela, Martin Luther King, Mahatma Gandhi (ich bleibe hier bewusst mal in der politischen „Mitte“) und viele andere haben es zumindest versucht, die Welt für alle ethisch-moralisch besser zu machen. Es liegt daher an uns allen, daran anzuknüpfen, endlich politische Mehrheiten dafür einzufordern und dafür einzustehen. Chancen dafür gibt es, eine Erfolgsgarantie hingegen leider nicht…

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen“, hatte Kanzler Brandt damals als Leitlinie formuliert. An dieser „Vision“ hat sich in einer seitdem noch stärker globalisierten Welt nichts geändert, denn ihre Realisierung steht noch immer aus. Eine (im weitesten Sinne!) soziale und friedensorientierte Politik – ob im eigenen Land oder gegenüber Russland, Afrika und anderen – ist deshalb ein Gebot der Vernunft!

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Lese-Tipps: „Ach, die Grünen!“

30.11.2020

(1) Telepolis-Blog (Hannover, 29.11.2020): Robert Habecks Predigt beim Grünen-Parteitag – Ein Kommentar

Wenn dem Grünen-Chef Robert Habeck die eigene (Polit-)Philosophie entgleist – und uns nur noch die Worte high machen sollen, dann bleiben Inhalte auf der Strecke… Aber es klingt alles so schön und gaukelt Vision und Weitblick vor… In dieser fast verführerischen Rhetorik-Wolke spielt sich (nicht erst seit gestern) „grüne“ PR nach innen wie nach außen ab und jagt sogar Umfragewerte hoch. – Oder wie Telepolis-Autor Björn Hendrig zur grün-habecksche Schwammigkeit in der Sozialpolitik treffend bemerkt: „Aber ‚Respekt und Würde‘ gehen immer, kosten ja nichts.“… – Es scheint, als ob Robert Habeck selbst glaubt, was er sagt, aber müssen wir anderen das deshalb auch tun…? – Eine lesenswerte Kolumne!

(2) Der Tagesspiegel (Berlin, 30.11.2020): Baerbock will die Bundeswehr stärken

…im Vergleich zu Habecks Parteitagsrede kommt die grüne Ko-Chefin Annalena Baerbock um einiges „handfester“ daher und fordert eine stärkere Bundeswehr und robuste Militäreinsätze…!!! – Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu bemerkt dazu: „Das neue grüne Grundsatzprogramm beginnt zu wirken“…

Da darf eine meiner Lieblingsgrafiken zu diesem Thema natürlich auch hier nicht fehlen… – Sie passt ja auch zum jüngsten Parteitagsslogan der Grünen: „Jede Zeit hat ihre Farbe“… 😂😂

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Grüne: „Völkerrecht und Pazifismus? – Muss nicht sein…“

Grüne-Fraktionschefin Göring-Eckardt gibt die anti-pazifistische Hardlinerin…

19.11.2020

Seid ihr auch so froh, dass Die Grünen so viel Zuspruch erhalten und womöglich 2021 irgendwie in Regierungsverantwortung landen könnten??? Glaubt ihr womöglich auch, dass mit einer (zahlenmäßig sehr illusorischen!) Grün-Rot-Rot-Regierung in Berlin „alles besser“ werden würde? – Grüne-Fraktionschefin Göring-Eckardt setzt derweil schon mal Wegmarken, wie eine „neue“ Außen- und Friedenspolitik aussehen könnte: Stramm weiter mit Völkerrechtsbruch und Militäraktionen!

Hier den Artikel über die Grünen-Politikerin in der „Rheinischen Post“ lesen

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Habeck: „Probleme lösen, die andere geschaffen haben“…

02.11.2020

Sehr zu begrüßen wäre es allerdings, wenn die Grünen erstmal die gravierenden Probleme lösen würden, die sie SELBST geschaffen haben: Da wäre die mit der SPD durchgezogene „Agenda 2010“, die dem Land durch Hartz IV, Rentenkürzungen und ähnliche Zwangsmaßnahmen seit anderthalb Jahrzehnten millionenfache Armut beschert hat – und ebenso millionenfache Niedriglöhne bei gleichzeitiger Entlastung der Reichsten…

Da wäre auch die Militarisierung der Außenpolitik, die bei grüner Zustimmung 1999 mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die FR Jugoslawien begann und sich mit dem Abnicken der Grünen von immer mehr deutschen Militäreinsätzen vervielfacht hat…

Oder bleiben wir mal bei Herrn Habeck selbst: Da wäre auch die sture Haltung des Ex-Umweltministers in Sachen Atomausstieg in Schleswig-Holstein. Die AKWs sollen abgerissen werden und trotz fehlenden Entsorgungskonzepts einer „grünen Wiese“ weichen, aber ein Teil der Kosten und Konsequenzen soll nicht von den Energiekonzernen verantwortet, sondern der Bevölkerung aufgedrückt werden, wie bei der unkontrollierten Lagerung von leicht strahlendem Abrissmaterial auf Bauschutt- und Mülldeponien…

Also, wohlan, Herr Habeck und die Grünen – es gibt noch genug vor der eigenen Haustür zu kehren! Ansonsten wird man auf die Grünen wirklich „mit ziemlicher Härte eindreschen“ müssen, wie es der Grünen-Chef beim jüngsten Landesparteitag selbst formulierte…

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Wer feiert hier eigentlich was…?

Gedanken zum runden Jubiläum des größeren Gesamtdeutschlands

03.10.2020

Ein Freund und eine Bekannte, beide in der Hauptstadt der DDR aufgewachsen und im System des Staatssozialismus kritisch sozialisiert, sagten Anfang 1990 mit dem gleichen Tenor in etwa: „Jetzt können wir aus unserem Land wirklich eine Deutsche Demokratische Republik (mit bewusster Betonung auf dem zweiten Adjektiv) machen. Wir haben hier nicht umsonst gelebt und uns bei Diskussionen über eine sozialistische und gerechte Zukunft immer wieder blaue Flecken geholt.“

Die Türen für eine demokratisch-sozialistische Wende schienen tatsächlich offen zu stehen, aber für genau diese Art einer neuen demokratischen Republik gab es nicht genug Vernetzungsmöglichkeiten – und so blieben das Engagement und auch die berechtigten Veränderungswünsche im Klein-Klein stecken. Zu sehr tönten die West-Medien, die ihnen und vielen DDR-Bürger*innen schon immer als eine Art Korrektiv zu den einäugigen und teils verfälschenden eigenen Medien galten, von großdeutschen Plänen und verbreiteten die dazu passenden Jubel-Szenarien.

„Als bei den Demos massenweise unser Staatswappen aus den Fahnen geschnitten wurde, ahnten wir, dass wir wohl keine Chance haben würden, in einer DDR weiterzuleben, die ihren Namen verdient. Die importierte Wohlstandswelt des Westens, die ich zwar bestaunt, aber nie gebraucht oder gewollt habe, nahm uns den Atem und erstickte viele Diskussionen“, erzählte die Bekannte wenige Jahre später. „Und dass dann nach der Grenzöffnung auch gleich noch der westdeutsche Rechtsextremismus ins Land kam und sich gröhlend festbiss, das war entsetzlich. Faschos gab es auch in der alten DDR, aber zum Glück konnten sie knapp genug den Kopf aus dem Fenster halten.“

Es war wichtig, dass die stalinistische Kaderrepublik in der sog. „Wendezeit“ weggedrängt wurde – ein System, das nicht hinterfragt werden durfte und das viele Menschen entmündigte und drangsalierte. Der Staatsapparat hatte sich durch den Kalten Krieg der Systeme in beklemmender Paranoia eingeigelt – im Widerspruch zu Marx und Luxemburg und gegen die Werte ihrer eigenen Verfassung. Mit Repression und Engstirnigkeit verspielten sie ihre Glaubwürdigkeit, selbst wenn es Erfolge gab in diesem Land, das nahezu allein die Reparationen nach dem faschistischen Terror leisten musste und das durch westliche Blockade und Sabotage um Milliardenbeträge „erleichtert“ wurde.

Ebenfalls ein paar Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD schrieb mir der Freund zu den Ereignissen der „Wendezeit“: „Das ist natürlich nicht die alleinige Schuld des Westens oder von Gorbatschow. Es gab ja viele bei uns, die den Heilsversprechen des Westens unkritisch glaubten und die von der alten DDR so satt waren, dass sie die Zukunft ihrer Heimat nicht mehr in die eigenen Hände nehmen wollten. Vielleicht waren Stabü (Staatsbürgerkunde-Unterricht) und Schnitzler (Der schwarze Kanal) ja nicht sonderlich attraktiv aufbereitet, aber wer es vorher schon nicht glauben wollte, muss doch jetzt begreifen, dass die Analyse über den Kapitalismus nicht so daneben war, wie immer behauptet wurde und wird. Niemand wollte das verstehen, denn im Gegenzug gab es ja immer nur die übertriebene Schönfärberei des eigenen, renovierungsbedürftigen Systems.“

Doch als sich die Chance für eine grundlegende Renovierung 1989/90 bot, fehlte es vielen Menschen an Mut, Weitsicht und Begeisterung, um die DDR endlich zum besseren deutschen Staat zu machen. Das westliche Trommelfeuer der Bonner Republik, die 1949 auf westalliiertes Geheiß als Separatstaat gegründet wurde und die damit Teilung des Gesamtstaates zementierte, tat sein Übriges, um das Ziel einer besseren DDR zu torpedieren und als „falsche Träume“ abzustempeln.

Und so bemächtigten sich die wirtschaftlichen, politischen und akademischen Eliten aus dem Westen eines ganzen Staates, der viel zu früh alle Viere von sich gestreckt hatte – überwiegend zum Vorteil der westlichen Strippenzieher. Die Negativfolgen der neuen Bevormundung und der wirtschaftlichen Zerschlagung (durch die Treuhandanstalt und sonstige Gaunereien) sind bis heute spürbar und prägen das Bild der Nachwende-BRD.

Vorher war im Westblick in der alten DDR immer alles schlechter. Und obwohl der damalige Sozialismus die Entfesselung der kapitalistischen Umverteilung in der BRD und Westberlin indirekt bremste, gab es für das, was in der DDR gut (und manchmal sogar besser) war, lediglich arrogante Häme. Und genauso ging der Westen ab 1990 im Beitrittsgebiet ans Werk und pulverisierte neben Großteilen der Wirtschaft auch die soziale und kulturelle Struktur eines ganzen Landes.

Heute ist im Beitrittsgebiet nicht mehr alles schlechter – aber ungerechter als im ohnehin ungerechten Gesamtstaat geht‘s seit Jahrzehnten zu: Jede*r Dritte arbeitet zu Niedriglöhnen (im Westen jede*r Fünfte), generell sind Löhne um bis zu 30 Prozent niedriger als im Westen, und damit ist der Armutsfaktor im Beitrittsgebiet in vielen Bereichen ungleich höher – ebenso die Perspektivlosigkeit außerhalb der zu wenigen wirtschaftlichen „Leuchttürme“. Und so verwundert es auch nicht, dass dort nur zwei Drittel der Menschen dazu bereit sind, der westlich geprägten Demokratie zu vertrauen, denn echtes Vertrauen hat sie sich durch ihr Vorgehen bei der Übernahme der DDR bei vielen auch gar nicht erworben.

Der Freund schrieb damals am Ende seines Briefes: „Den Staatssozialismus mit seinen Repressionen sind wir los, Gottseidank, auch wenn wir keine bessere DDR bekommen haben. Aber nun haben wir den Kapitalismus an der Backe, und es gehört schon viel Verdrängung dazu, dieses System in den Himmel zu loben. Manchmal war es spannender, den goldenen Westen von außen zu bestaunen. Da sah er aus wie das Paradies, aber seit ich drin lebe, ist eine ganze Menge davon abgeblättert. Einzelkämpfertum liegt mir nicht, und kollektive Sozialstrukturen sind heute verpönt.“

Das schrieb er übrigens einige Jahre vor Kriegs- und Kampfeinsätzen, vor der Agenda 2010, vor dem organisierten und staatlich verdrängten Rechts-Terror, vor den sich zuspitzenden Fluchtereignissen, vor dem Herumgeeiere in Sachen Klimaschutz – und vor der seit einigen Jahren schwächelnden Demokratie…

Da muten die auf Westperspektive getrimmten Jubelfeiern und das zugehörige Medienangebot bisweilen grotesk an. Schließlich hat das nun gesamtdeutsche Land mit diversen gravierenden Ungerechtigkeiten, der sozialen Ausplünderung weiter Teile der Bevölkerung durch die Eliten und nicht zuletzt auch mit Demokratiedefiziten (teils herbeigeführt durch die Mehrheitspolitik) zu kämpfen… Diese Aspekte der „Einheit“ tauchen rund um den 3. Oktober aber bestenfalls ganz am Rande auf.

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Ist eine Regierungsbeteiligung der LINKEN alternativlos?

09.08.2020

Ein bisschen traumwandelnd, ein bisschen plakativ – aber vor allem ziemlich unkonkret… So versucht die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping zurzeit, wortgewaltige Wegmarken für die Bundestagswahl in einem Jahr zu setzen und Optimismus zu versprühen. Ihr Zauberwort lautet „Soziale Mehrheiten links der Union“ – nicht ganz neu, klingt aber irgendwie schlagkräftig. Doch es bleiben viele Fragen offen…

Und so verkündete Katja Kipping in ihren aktuellen Sommerinterviews: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union. (…) Wir müssen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf jeden Fall zweistellig werden. Dann ist vieles möglich.“

Aber wie soll das eigentlich rein rechnerisch klappen? – Was sich da so „links von der Union“ tummelt, ist inhaltlich heterogen und hat seit recht langer Zeit eine Nicht(!!!)-Mehrheit von etwa 40 Prozent. Der Grünen-Hype ist etwas abgeklungen, die SPD kommt, was auch immer sie macht, einfach nicht „hinten hoch“ – und DIE LINKE reicht an ihr letztes Bundesergebnis von gut 9 Prozent schon lange nicht mehr heran, „zweistellig“ ist nicht in Sicht. Schwierig irgendwie…

Auf wen setzt Katja Kipping (und die, die sie dabei im Bundesvorstand oder sonstwo unterstützen) dabei eigentlich? Auf die eigene Partei, der sie 15 Prozent zutraut? Ja, wünschenswert wäre das, doch derzeit bleibt so etwas eher eine bunte Rakete, die wie viele andere schnell zu verpuffen droht, denn die Linkspartei müsste sich verdammt anstrengen, hunderttausende Wähler*innen, die sich von ihr abgewandt haben, „freundlich aber bestimmt“ zurückzugewinnen. Bisher deutet aber noch nicht sehr viel darauf hin, dass sie genau das versuchen würde…

Und wie sieht‘s mit der SPD aus? Bei manch viel versprechendem Wort kommt – auch bedingt durch die GroKo-Zwangsjacke – oft nur Mittelmaß heraus. Zugkraft und Wahlattraktivität sehen anders aus… So blieben nur die Grünen, die sich auch nach außen auf Habecks wortgewaltige Philosophierereien zu verlassen scheinen. Nach links wird dabei selten geblinkt… – Und: Beide Parteien springen auf Kippings aufgemöbelte Vision von „sozialen Mehrheiten links der Union“ nicht wirklich an. Weil sie es nicht können oder weil sie es gar nicht so recht wollen – oder weil der Wind schon lange nicht mehr forsch nach links weht…

Mal ganz ehrlich, SPD und Grüne haben, wenn‘s drauf ankommt, mehrere andere Machtoptionen im Bund als eine nicht ganz standfeste Dreier-Koalition mit der Linkspartei. Insgeheim mögen sie andere Konstellationen bereits anstreben oder diese dann nach der Wahl spontan zurechtzimmern. DIE LINKE ist für sie dabei nicht die allererste Option, auch wenn Katja Kipping derzeit dafür zu trommeln versucht. Ihre Vision könnte also schon rein rechnerisch oder aus machtpolitischen Überlegungen der Anderen fehlschlagen – und ob sie die Parteimitglieder (die damit wohl auch angesprochen werden sollen) oder die Wähler*innen zu linken Höchstleistungen auflaufen lässt, ist keineswegs sicher.

„Mehrheiten links der Union“ (würden sie denn je erreicht werden), wären wohl auch für die Linkspartei kein Selbstläufer, denn zu sehr steht sie mit wichtigen Kernbotschaften, besonders in der Sozial- und Friedenspolitik, sowie mit Alternativmodellen ziemlich allein da. Es würden schmerzhafte Kompromisse drohen, denn an SPD und Grünen ist gar nicht so viel „links“, wie die Formulierung Katja Kippings vermuten lässt… Sie haben sich schon seit langem offensiv in der „Mitte“ platziert. Ein inhaltlich konsequenter Wahlkampf der LINKEN müsste sich eben auch gegen die Oppermanns (von der SPD) oder die Özdemirs (von den Grünen) richten. Ziemlich viel Spagat für eine kleine Partei, die selbst nicht vor Geschlossenheit strotzt…

Ein gewagtes Unterfangen, das die LINKE-Vorsitzende da so gänzlich alternativlos nach außen trägt – zum einen weil die noch unausgegorene Strategie eben nicht automatisch Erfolg verspricht und zum anderen weil sich parteiintern schon seit längerem deutlicher Widerstand dagegen abzeichnet – und das in verschiedenen Strömungen. Am hörbarsten hat sich der hessische Landesverband klar begründet gegen eine Koalitionsfestlegung positioniert. Das sollte nicht unterschätzt werden, ist er doch der einzige in einem westdeutschen Flächenland, wo die Partei überhaupt in einem Landtag vertreten ist.

Mindestens ebenso problematisch ist aber Katja Kippings nach außen getragene Alternativlosigkeit bei der Zielformulierung „in eine Bundesregierung zu gehen“ – und das auch noch im „Wir“-Ton… Ist die Linkspartei wirklich „bereit“ und willens dazu? Entschieden ist das durch einen Parteitag nicht, und so bleibt es ein Top-Down-Vorstoß, der mögliche Diskussionen und Alternativen außer Acht lässt – und parteiintern ziemlich nassforsch daherkommt…

Dabei gäbe es Alternativen: Eine Fortsetzung der Oppositionsarbeit wäre denkbar, denn einige Bundestagsabgeordnete haben fleißig gearbeitet und das LINKE Profil auch in der Öffentlichkeit erfolgreich gestärkt sowie die mediale Debatte zur sozialen Gerechtigkeit mitbestimmt. – Eine Linkspartei dürfte auch gerne den Schneid und die Kreativität haben, die Unterstützung einer Minderheitsregierung anzubieten und so die parlamentarische Demokratie etwas zu beleben (anderswo in Europa funktioniert das, gerade auch für linke Parteien)… Und: Wie sehr würde eine Koalitionsfestlegung eigentlich den viel beschworenen Draht zu den „Bewegungen“ behindern?

Und noch ein Fehler: Mit Katja Kippings Regierungsfokussierung dürften die Wahlkämpfer*innen auf der Straße oder in den Medien immer wieder Fragen wie „Wollt ihr dann immer noch aus der Nato raus?“ oder „Was ist, wenn ihr in einer Regierung keine ausreichende Mindestsicherung oder Mindestrente durchkriegt?“ usw. um die Ohren gehauen bekommen. Es dürfte ein permanenter „Koalitionstauglichkeits-Check“ für die Linkspartei werden, bei dem die eigentlichen Wahlaussagen nur noch schwerer nach außen zu tragen sind… Chancensteigernd und attraktiv dürfte das nicht gerade sein.

Als Parteimitglied der LINKEN stehen mir daher die Haare aktuell noch mehr zu Berge als bei einigen Einlassungen von Genoss*innen, die sonst noch immer wieder durch die Medien oder durch die Partei geistern. Ich fürchte die Folgen dieses Vorstoßes und glaube, dass „meine Partei“ einen solchen Kurs der vermeintlichen Alternativlosigkeit (sollte er sich denn durchsetzen) nicht verdient hat. Einige Konsequenzen daraus dürften womöglich erst dann zu Tage treten, wenn Katja Kipping vielleicht schon nicht mehr Parteivorsitzende sein wird…

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„Grün“ ist relativ…

Robert Habeck (B‘90/Grüne) möchte bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) allzu gerne direkt in den Bundestag gewählt werden…

06.07.2020

Aber Moment mal (bevor einige in Verzückung geraten!), das ist doch der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister…

• …der Muschelfischerei in der Flensburger Förde zuließ, damit die umweltfeindliche, den Meeresboden zerstörende Schleppnetz-Fangmethode bloß nicht den Nationalpark Wattenmeer verwüsten sollte…

• …der unter Atomausstieg eine „grüne Wiese“ an den AKW-Standorten versteht, bei dem schwach strahlender Abfall auf Bauschuttdeponien im ganzen Land geschüttet werden soll, damit die Konzerne viel Geld sparen können, und bei dem es noch gar keine Lösung für die Endlagerung des stark strahlenden Abfalls gibt…

• …der keinen Genehmigungsstopp für Fracking-Bohrversuche verhängt hat und sogar Probebohrungen im Schwedeneck (bei Kiel) genehmigen wollte…

• …der die Verklappung von giftigem Hafenschlick des Hamburger Hafens bis 2021 vor Helgoland genehmigt hatte…

…nur mal so vorweg, bevor es bei „Grünens“ und diversen Fans zu begeisterten In-die-Händchen-Klatsch-Reflexen kommen sollte… Seiner „Heimat“ (wie er es nennt) war er damit nicht sonderlich dienlich.

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8. Mai – Gedenktag für die Zukunft

08.05.2020

Noch können uns (sehr) wenige Menschen, die den Hitlerfaschismus überlebt haben oder gegen ihn gekämpft haben, Auskunft geben, doch bald wird es nur noch historische Bild-, Schrift- und Tondokumente geben. Dann ist der 8. Mai, der nicht nur die Deutschen, sondern auch fast ganz Europa vom Terrorregime befreit hat, „ganz Vergangenheit“. Doch dieser Tag, der nicht nur das Ende des barbarischen Vernichtungskrieges, sondern auch des menschenverachtenden Faschismus in weiten Teilen des Kontinents markiert, bleibt ein Tag des Gedenkens an die fast 70 Millionen Toten, die Millionen Verfolgten, Gequälten und Entrechteten – und das muss er auch bleiben. – Aber er ist auch ein Tag der Dankbarkeit an die Befreier*innen. Das waren nicht nur alliierte Soldaten, sondern auch zahllose Widerstandskämpfer*innen der verschiedensten Überzeugungen. Auch in Flensburg gab es Widerstand, vornehmlich aus der Arbeiterklasse. Das alles verdient hohe Anerkennung, denn Widerstand gegen faschistische Hetze und gegen Krieg war und ist immer auch eine Zukunftsfrage. Und deshalb sollte der 8. Mai ein nationaler Feier- und Gedenktag sein. Die Lehren aus der Befreiung vom Faschismus mahnen uns auch mit dem Blick nach vorne.

(Diesen Text habe ich als Leserbrief auch an die Flensburger Presse geschickt.)

Gestern am 7. Mai lehnte der Bundestag einen LINKE-Antrag zur Einführung eines bundesweiten Feiertages am 8. Mai ab (nur die Grünen stimmten dem Antrag zu)…

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Aus dem SCHWUR VON BUCHENWALD
(19. April 1945, nach der Befreiung des KZ-Lagers):

Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!

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„25 de Abril sempre! – Fascismo nunca mais!“

Portugal begeht morgen den 46. Jahrestag der demokratischen Nelkenrevolution. Ihre Werte sind tief in der Bevölkerung verwurzelt.

24.04.2020

Morgen am 25. April jährt sich die portugiesische Nelkenrevolution (A Revolução dos Cravos) zum 46. Mal. – Im Jahr 1974 befreiten Teile des Militärs das Land von der fast 50-jährigen faschistischen Diktatur und erhielten dabei binnen kurzem die breite Unterstützung des Volkes. Insbesondere der sozialistische und kommunistische Widerstand wurde nun für die jahrzehntelange Untergrundarbeit und für Folter und Haft durch den berüchtigten Geheimdienst PIDE entschädigt. In wenigen Stunden war Portugal frei und begann einen teils schwierigen Weg zur Demokratie.

Ein freiheitlicher Sozialismus, wie anfangs von vielen erstrebt, wurde es nicht, Dagegen gab es Widerstände im bürgerlichen Lager wie auch im Ausland, denn Portugal war Mitglied der NATO… Dennoch: Der errungene Sieg über den Faschismus hat bis heute für einen in der Bevölkerung lebendig gelebten und tief verwurzelten Antifaschismus gesorgt. Rechtextreme Kräfte haben daher im Atlantikstaat so gut wie keine Chance.

Die jährlichen Feierlichkeiten am 25. April sind bei kleineren Veranstaltungen und bei großen Manifestationen bis heute ein klares Bekenntnis für Freiheit und Demokratie – und immer steht dabei auch die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. – Auch in Lissabon ziehen daher alljährlich Hunderttausende zusammen mit den Linksparteien und den starken Gewerkschaften durch die Stadt um das gemeinsame Bekenntnis abzulegen: „25. April für immer! – Nie wieder Faschismus!”. Das Zeichen der Befreiung ist dabei die rote Nelke. Sie in einem Gewehrlauf des Militärs zu sehen, ist aufgrund der damaligen Ereignisse, kein Widerspruch.

Für mich als 12-Jähriger war die Nelkenrevolution eines der ersten und einschneidendsten Ereignisse, die mich schon früh als „Linken“ prägten. Informationen dazu holte ich mir oft aus dem Fernsehen der DDR, das den Freiheitskampf der Bevölkerung immer wieder dokumentierte. – Nur wenige Monate nach dem April 1974 erlangten die früheren Koloniegebiete Angola, Mosambik, Cabo Verde, Guinea-Bissau und São Tomé e Principe ihre lang ersehnte Unabhängigkeit. Die Nelkenrevolution ist daher ein heute (außerhalb Portugals) oft zu wenig beachtetes, europäisches und internationales Ereignis.

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Die Rechten ruinieren uns alle!

26.03.2020

BRASILIEN – Große Teile der Bevölkerung sind verzweifelt und wütend – nicht nur wegen des völlig unhaltbaren Umgangs des Bolsonaro-Regimes mit der Corona-Krise, aber eben auch deswegen…

Nachdem der neofaschistische Präsident alles ökologisch, sozial und menschlich Vernünftige mit Füßen getreten und das Land binnen eines Jahres ins Chaos gestürzt hat, tut der „Hauptmann“, wie man Bolsonaro nennt, Corona als „gripezinho“ (kleine Grippe) ab, lässt Massenentlassungen zu und will von ersten Vorsichtsmaßnahmen zum „normalen Alltag“ zurückkehren. Tausende von kubanischen Ärzten, die an vielen Orten die medizinische Grundversorgung garantiert hatten, jagte er aus politischem Hass schon aus dem Land.

Inzwischen wenden sich (endlich!) auch Teile der oberen Mittelschicht, die Bolsonaro Ende 2018 noch gewählt hatten, gegen das menschenverachtende Regime. Seit einer Woche trommeln Zehntausende von Menschen auf Kochtöpfen ihren Protest durch das Land. – „Fora Bolsonaro!“ (Weg mit Bolsonaro).

Das Bolsonaro-Regime zeigt, dass Neofaschisten und rechte (Hetz-)Populisten ihre Länder politisch ins Verderben führen… Sie sind gefährliche Maulhelden und Ultra-Neoliberale, die sich um das Volk einen Dreck scheren und gegen dessen Interessen die Kassen der eigenen Eliten füllen! Mehr „können“ diese Menschenfeinde nicht… Verjagt sie – mit Lärm und politischer Solidarität aller demokratischer Kräfte!!!

Die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) steht im Kampf gegen Bolsonaro seit Beginn in der ersten Reihe. – Für Portugiesischsprachige hier der Hinweis auf ihre Themenseite zu Corona und Politik: https://psol50.org.br/coronavirus/

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DIE LINKE: „Dumm gelaufen“…

Vorbemerkung: Ich bin LINKE-Mitglied und habe vor einer Woche die Strategiekonferenz meiner Partei im Internet-Livestream mitverfolgt; schließlich hatte ich mich im Vorfeld bereits schriftlich und erwartungsvoll daran beteiligt. Doch dann kam Entsetzen auf, als der wissenschaftliche Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Parlamentarismus, dem sich DIE LINKE verpflichtet hat, in den Dreck zog und dazu aufforderte: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir, damit wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen.“ – Am Folgetag äußerte eine Genossin aus Berlin: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…“. Der Parteivorsitzende Riexinger ergänzte dazu nur: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ – Das alles wurde hinterher als ein „Scherz“ dargestellt, aber die mediale Öffentlichkeit verstand hier keinen Spaß, und seither gehen die Wellen der Empörung (zu Recht) hoch… – Dazu mein Kommentar:

„Dumm gelaufen“ könnte man zu den Ereignissen auf der Kasseler Strategiekonferenz der Linkspartei vielleicht sagen, doch das reicht nicht. „Eine Petitesse“, „unglücklich“, „nicht akzeptabel“ oder „witzig gemeint“, alles Begriffe, die die öffentlichen Entgleisungen einer Berliner Genossin und danach des Parteivorsitzenden, erklären sollen… Aber sie tun es nicht! – Stattdessen kriegen einige Linke es doch immer wieder hin, den eigenen „Laden“ an die Wand zu fahren (egal ob bei Konferenzen, Machtkämpfen oder Mobbingaktionen – im Bund wie auch an der lokalen Basis!). Und genau das ist ein fürchterliches Signal an die Menschen, die vielleicht doch noch auf die Linkspartei setzen – oder es wegen ihrer Programmatik gerne wieder tun sollten!!!

Parteigrüppchen, (vermeintliche) „Bewegungslinke“ und Jung-Linke heulen nun entsetzt auf, weil bürgerliche Medien und Parteien sich mit Heißhunger auf dieses Ereignis stürzen – und lenken nach dem Motto „Haltet den Dieb“ ab: „Aber wir schießen doch gar nicht, die EU schießt doch“… Dieses und ähnlich dümmliche Verzweiflungsmanöver müssen wir uns dann hinterher auch noch anhören – wie jämmerlich ist das denn?! In jedem Fall ist es verheerend, was einige Genossinnen und Genossen so „denken“ und sich dann auch nicht entblöden, es noch in Mikrofone zu tröten. – Um es mal direkt zu sagen: Es ist „scheiße gelaufen“, und die „Strategien“ gehen genau darin unter!


Gestern gab es im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zu diesen Vorfällen. Dazu schrieb ich:

Nach den erschreckenden Vorfällen bei der Kasseler LINKE-Strategiekonferenz erkläre ich aus persönlicher Sicht:

DIE LINKE muss sich nach den unsäglichen Ereignissen in Kassel heute einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag (beantragt von der FDP) aussetzen… „Sowas kommt von so was“! –Teile der LINKE-Fraktion schauen (zu Recht) betreten drein oder haben ein statisches Lächeln aufgesetzt… Dazu hätte es NIEMALS kommen dürfen – und schon gar nicht dazu, dass Gauland und Konsorten sich im Plenum aufspielen dürfen!!!

MdB Helge Lindh (SPD) versuchte in der Debatte etwas aufgeregt, zu differenzieren und teils auch zu relativieren bzw. der LINKE-Fraktion beizuspringen… schwierig!!! – LINKE-Chefin und MdB Katja Kipping postulierte danach in ihrer Rede sehr generell LINKE „Gewaltfreiheit“. In einem Diskurs nannte sie u.a. das DDR-Grenzregime „großes Unrecht“ – und entschuldigte sich „plötzlich“ dafür sowie für Stasi-Überwachung, aber nicht für die jüngsten Kasseler Ereignisse… Seitenhiebe auf die Türkei und die antragsstellende FDP folgten… Ein bisschen viel „Außenrum“, meine ich…

Die grüne MdB Canan Bayram nannte es kurz und pointiert: „Das ist unentschuldbar“ – bevor auch sie auf den Rechtsexremismus bzw. -terrorismus abbog…

Aus diesem Dilemma kommt die Partei wohl nur schwer raus – und es ist alles „selbst gemacht“! ­– Nun muss meine Partei kübelweise (teils auch sehr unberechtigte) Häme ertragen, weil sich einige Sponti-Antifa-Antiparlamentarier ungestört auf einer öffentlich übertragenen LINKE-Session austoben durften – und der Parteichef den Ernst der Lage nicht erkennen wollte!. – Es gibt reichlich Klärungsbedarf, und diese Vorfälle behindern die politische Arbeit (auch von Teilen der Bundestagsfraktion) erheblich.

Als LINKE-Mitglied und politisch Aktiver versuche ich hiermit, mich bei allen, die endlich eine soziale Politik von meiner Partei erwarten, für die Kasseler Vorfälle zu entschuldigen. – Ich selbst bin peinlich berührt und zutiefst irritiert. Ich bleibe dennoch „ein Linker“

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Strategie: „Quo vadis, LINKE?“

28.02.2020

An diesem Wochenende hält die Bundespartei DIE LINKE eine Strategiekonferenz ab. Dies ist notwendig und auch richtig, denn die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich im Umbruch – die Partei in ihrer Gesamtheit hat aber auch seit 2-3 Jahren ziemlich „vor sich hin gewurschtelt“ und trägt noch immer Richtungskämpfe aus. – Das ist einer sozialen Politik und der Konzentration auf die Millionen Menschen, die bei Löhnen, Renten und Mieten materiell ausgebeutet und in Existenznot gebracht werden, des öfteren abträglich. DIE LINKE hat bislang vielerorts – teils selbst verschuldet – kein größeres Gewicht erlangen können.

Über 300 Einzelpersonen und eine Reihe von Parteigliederungen (Kreisverbände, Arbeitsgemeinschaften u.a.) haben seit mehreren Monaten im Vorfeld der Strategiekonferenz schriftliche Beiträge dazu geleistet. – Aus Flensburg habe ich mich schon im Januar daran beteiligt. Für meinen Beitrag „Die Partei muss der Rechtsentwicklung als soziale Alternative entgegentreten“ habe ich mich an den vorgegebenen Fragestellungen orientiert (also keinen eigenen Aufsatz verfasst). Hier möchte ich einige Passagen daraus veröffentlichen.

Zum Bereich „Aufgaben und Funktion“ der Partei DIE LINKE: Die Partei muss „(endlich wieder) die WählerInnenschichten ansprechen, die sozial am stärksten belastet sind – und sie muss dafür klare, verständliche und abstimmungsfähige Politikangebote machen und diese ebenso klar nach außen darstellen. – Spätestens seit 2017 (die Bundestagswahl ist nur noch oberflächlich „gut gegangen“), ist jedoch versucht worden, „junges urbanes Publikum“ (also Teile der Mittelschicht) zur linken Stimmabgabe zu gewinnen. Das hat aber nicht geklappt, denn dieses Publikum sitzt zumeist „gut im Sattel“ und ist mit der Verbürgerlichung von B’90/Die Grünen gut bedient – und genau deshalb wählen sie sie auch, und nicht massenhaft DIE LINKE! Aber gleichzeitig sind dann hunderttausende WählerInnen, die einst der sozialen Kernkompetenz der LINKEN vertraut haben, abgewandert. Floskeln und verkürzte Facebook-Posts (oft ohne Logo!) reichen da nicht aus. – Diesen Aderlass muss DIE LINKE schnell stoppen und „das Soziale“ zum Hauptthema machen, die steuerliche Umverteilung als Weg zur sozialen Gerechtigkeit herausstellen und dies auf allen Ebenen darstellen. – Dies widerspricht Anstrengungen für eine humane Friedenspolitik und eine soziale Klimapolitik nicht im Geringsten.“

Was DIE LINKE für ihre zukünftige Politik tun sollte, beschreibe ich so: „Das Problem der LINKEN ist nicht ihre Programmatik, sondern oft eine fehlgeleitete Ausrichtung oder gar Verzettelung. –  Ein Beispiel: Wer die Partei als „Bewegungslinke“ umzudefinieren versucht, begibt sich auf dünnes Eis. Viele dieser Bewegungen verhalten sich nicht eindeutig „links“ und sie wollen es auch gar nicht („keine Parteisymbole bitte!“). DIE LINKE bzw. einige ihrer VertreterInnen mögen darin hier und da ihren Platz finden und auch gut „netzwerken“ können, die Gesellschaft wird dadurch aber nicht „linker“, denn Stimmengewinne kann DIE LINKE daraus nicht automatisch ziehen. Je mehr sich die Partei dorthin ideologisieren sollte, desto größer ist auch das Risiko der Ferne vieler anderer TeilnehmerInnen…“

Und für den Kampf gegen die zunehmende Rechts-Entwicklung muss aus meiner Sicht gelten: „Eine konsequente und verständliche Sozialpolitik ist das beste Mittel gegen den Rechtstrend, auch wenn dies den harten neofaschistischen Kern (den es in verschiedenster Form leider immer gab!) nicht beseitigen wird. Die Rechten können nur zu Frust, Hass und Gewalt anstacheln. – Es muss das Ziel der LINKEN sein, dem rechten Sumpf Zuversicht und Menschlichkeit entgegenstellen – und das kann sehr konkret in allen Politikbereichen getan werden.“

HIER den gesamten Beitrag lesen

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Thüringer „Einsichten in die Notwendigkeit“

18.02.2020

„Ramelow schlägt seine Vorgängerin Lieberknecht vor“ – das ist weder Parteiverrat noch eine staatsmännische Heldentat. Das politische System Thüringens ist schließlich nicht erst durch die fürchterliche Kemmerich-Wahl am 5. Februar in Schieflage gekommen. Die „irgendwie stabil“ agierende rot-rot-grüne Landesregierung unter LINKER Führung hatte bei den Wahlen im Herbst schlicht die Mehrheit verloren und konnte in dieser Konstellation keine Mehrheit mehr für eine Neuwahl Bodo Ramelows zusammenbekommen. Ramelows Versuch, sich am 5. Februar dennoch einer Wahl zu stellen, war hoch riskant und vielleicht auch etwas naiv.

Viele LINKE (aus allen Teilen der Republik und auch aus der Bundesebene) haben diese Tatsache zu sehr ausgeblendet und immer wieder nur auf Ramelows Wiederwahl gedrungen – als sei dies alternativlos! Begründet haben sie dies mit dem hohen Beliebtheitsgrad des früheren Ministerpräsidenten, den auch zwei Drittel der CDU-Anhängerschaft akzeptabel finden. – Aber unsere repräsentative Demokratie funktioniert nun mal nicht mit irgendwelchen Meinungsumfragen, sondern aufgrund von klar definierten Wahlen. – Übrigens: Wenn das Beliebtheitsprinzip bei den LINKEN immer gelten würde, wäre Sahra Wagenknecht schon längst Parteivorsitzende – und nicht von den eigenen GenossInnen aus dem Fraktionsvorsitz gemobbt worden…

Ramelows jüngster Vorschlag für eine befristete Übergangsregierung unter Leitung von Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) ist kein „Paukenschlag“, auch wenn einige GenossInnen nun sicherlich heftige Zahnschmerzen bekommen haben. – Nein, dieser Vorschlag ist einzig und allein der Anerkennung der Realität im Erfurter Landtag geschuldet und daher zu akzeptieren. Bodo Ramelow hat damit den „Lautsprechern“ der eigenen Partei eine Nase gezeigt – und selbst dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger, der jüngst in einem Presseinterview nicht mehr als die Alternative „Ramelow oder Neuwahlen“ sehen wollte, eine kleine Lektion erteilt.

Dass Bodo Ramelow so deutlich auf die CDU, die ihn nun eben mal nicht wählen will und kann, zugeht, ist ein gangbarer, akzeptabler Weg. Schaden wird er den LINKEN sicherlich nicht – und dass die „Ehre der CDU“ gleich noch mit gerettet wird – geschenkt!!! – Ich stelle mir allerdings manchmal vor, dass andernorts womöglich ein/e CDU-Ministerpräsidentenkandidat/in mit LINKEN Stimmen gewählt werden müsste, um die AfD außen vor zu halten… Würde das etwa auch so „anstandslos“ über die Bühne gehen, wie es einige LINKE jetzt von der CDU einfordern – oder würde DIE LINKE da nicht doch sofort das Stopp-Schild zeigen…?

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Nur eine starke soziale Gesellschaft kann stabil sein!

10.02.2020

Die politischen Zeiten in der BRD sind „stürmisch“ – und emotional aufgeladen. Hier und da macht sich auch Zukunftsangst breit, denn das „gewohnte“ politische System erscheint instabil… In dieser Zeit werden aber auch politische Grundhaltungen und die Versäumnisse der unsozialen neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte besonders deutlich. Nicht zuletzt diese Politik hat eine erstarkende rechtsextreme Partei erst möglich gemacht – hier, wie auch in weiten Teilen Europas (und der Welt).

Die Lösung der Probleme mag schwierig sein. In einer repräsentativen Demokratie sind PolitikerInnen aber nicht nur stellvertretend für „das Volk“ gewählt. Sie müssen es auch sein, die den vielen Menschen deutliche und verständliche Perspektiven aufzeigen – und sie müssen dafür auch eine begründete Zuversicht vermitteln.

Meine Partei DIE LINKE sollte nun (endlich!) eindeutig und mit hoher Priorität die Perspektive einer sozialen und solidarischen Gesellschaft für alle Menschen vermitteln. Dabei darf es nicht in erster Linie um das „Gegen“ in Bezug auf Neoliberalismus und die durch ihn erzeugte rechtsextreme Gefahr gehen – sondern darum, WOFÜR wir sind. Programmatisch hat DIE LINKE dafür als einzige Partei viele positive Angebote. Sie dürfen jetzt nicht geduldiges Papier oder schnell dahin gesagte Phrasen bleiben, sondern sie müssen lebendig erfahrbar werden.

Nur eine starke soziale Gesellschaft, in der jede/r Einzelne (soziale wie auch materielle) Bedeutung und Anerkennung hat, kann sich den Problemen und Diskussionen dieser Zeit stellen. – Und: Eine konsequente Sozialpolitik ist in diesen Zeiten der beste Antifaschismus. Nur sie kann Ungleichheit und extremistischen Frust stoppen und die notwendigen Proteste in eine positive Richtung lenken.

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„System Change – Could you explain that, please?“

Oder: Wenn Polit-Phrasen unverständlich bleiben…

30.01.2020

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung mag „den Kapitalismus“ nicht. Das ist nachvollziehbar und anhand der Millionen durch Niedriglöhne, Armutsrenten und Hartz-IV-Regime materiell ausgeplünderten Menschen auch ziemlich logisch. – Bei einigen (Partei-)Linken heißt die Reaktion darauf ganz chic neuerdings „System Change“, wörtlich übersetzt „Systemwechsel“ oder „Systemwandel“ – je nach Einstellung… (klingt übrigens auf Deutsch rein sprachlich mindestens ebenso verständlich, oder?). Ursprünglich als „System Change Not Climate Change“ aus der Klimabewegung übernommen, bleibt hier und da nur die Botschaft „System Change“ übrig…

Mal abgesehen davon, dass Millionen Menschen immer wieder ihre letzten Cents zusammenkratzen müssen, um ihren Alltag bewältigen zu können, haben sie vielleicht doch ganz andere (und zwar sehr konkrete) Sorgen und Bedürfnisse als nun ausgerechnet das System zu wandeln bzw. zu wechseln. – Und da das Schlagwort für sie wohl eher eine leere Phrase bleibt, verhallt es schnell, denn es bringt ihnen keine nachvollziehbare Verbesserung ihrer Lebenssituation.

Und genau das ist der Knackpunkt, zu dem LINKE-Politiker/innen wie Jan Korte und Sahra Wagenknecht nicht erst seit gestern fordern: Benennt die brennenden Probleme und formuliert unsere Lösungsangebote so, dass die vielen Menschen sie verstehen und darauf reagieren können!!! – Mit smarten Schlagwörtern, die sich eher an die eigenen Mitglieder (also nach innen) richten, gelingt so etwas nicht.

Aber nehmen wir die Verbal-System-Changer doch mal beim Wort: Das System Kapitalismus soll also ausgewechselt oder irgendwie „gewandelt“ werden – so weit, so gut. Seine ProtagonistInnen haben nachgewiesenermaßen in nur 15 Jahrzehnten weltweit soziale Armut, fürchterliche Kriege und die Zerstörung von Umwelt und Klima zu verantworten, und die Wohlstandsversprechungen haben vergleichsweise nur wenige Menschen in wenigen Teilen der Welt erreicht. – Daher nun ein paar Fragen zum Begriff „System Change“:

WOHIN soll denn „gewechselt“ oder „gewandelt“ werden? – In Verbindung mit dem Change-Schlagwort tauchen dann Adjektive wie „sozial“, „gerecht“, „klimafreundlich“ – oder sogar einfach nur „besser“ auf, um eine zukünftige Gesellschaft zu beschreiben. Das klingt irgendwie gut, bleibt aber eine sehr schwammige Angelegenheit, zu der viele Menschen wohl bestenfalls schüchtern nicken können, aber nicht viel klüger oder gar handlungsbereiter werden – insbesondere wenn materielle Not ihren Alltag bestimmt.

Für einen systemkritischen Diskurs gibt es allerdings etwas, das DIE LINKE bereits seit ihrer Gründung als Leitlinie und zugleich als Ziel vorgibt – und das ist der „Demokratische Sozialismus“. Als Wortkonstrukt bleibt auch er zunächst abstrakt und wenig konkret – und er ist aus historischer Sicht sehr erklärungsbedürftig. Doch das sollte durch die konkreten Inhalte möglich sein. Hier nur ein Beispiel: Wenn es echte Mitbestimmung und genossenschaftliches Miteigentum an großen Banken und Betrieben gäbe, wäre die rücksichtslose Profitorientierung auf Kosten der Bevölkerung nicht mehr möglich.

So etwas (und viel mehr) sollte man bei verständlicher Vermittlung dann also auch als das benennen, was es ist, nämlich als „Demokratischen Sozialismus“. Klingt nicht ganz so smart, ist aber weit weniger inhaltsarm – und wäre ein echter Systemwechsel! – Sollte von den „Changern“ jedoch lediglich der Wandel hin zu einem (weltweiten) „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ gemeint sein, fehlt zumindest mir dafür die Fantasie – und auch der Glaube daran…

Nun, WIE soll eigentlich „gechanged“ werden? – Geht es hier um „Reform (Wandel) oder Revolution (Wechsel)“? An dieser Stelle treten sicherlich ideologiefeste Linke auf den Plan, denen Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems als nicht ausreichend erscheinen können. Dann würde ja nichts grundlegend „gechanged“, denn einen „netten“ Kapitalismus wird es nicht geben… Also dann eher Revolution? Da springen gewiss all die Linken auf, die es „eigentlich schon immer gewusst“ haben. – Aber springen damit auch automatisch die vielbeschworenen „Massen“, die derzeit eher skeptisch nach links schauen, mit auf? – Wohl kaum… Und: „Change“ klingt auch eher wenig nach „Umsturz“ oder nach „Revolution“. – In diesem Sinne wäre es eher eine diffuse Mogelpackung, mit der nicht viel anzufangen ist…

Und vor allem: WER „wechselt bzw. wandelt“ hier eigentlich ein ganzes Gesellschaftssystem…? – Gehen da irgendwelche ideologiefeste Linke oder sonstwie Progressive selbstbewusst voran? Nun ja, vielleicht ein Träumchen, der immer wieder in einigen linken Diskussionszirkeln kursiert… Und: Reichen dafür bundesweit 20.000 oder 200.000 oder sollten es lieber doch 20 Millionen sein? – Würde die neue junge Mittelschicht, auf die einige Partei-Linke so heftig schielen, dafür wirklich ihre hart erkämpfte bürgerliche Lebensgrundlage aufs Spiel setzen? Oder wollen Hunderte in den „Kämpfen“ womöglich in die Tränengaswolken ziehen, falls sich ihnen Kapital und Konservative (oder sogar Faschos) in den Weg stellen?

Derzeit zeigen die „Massen“ hingegen eher eine Absetzbewegung von „allem Linken“, denn auch schon vor der „Change“-Begeisterung haben viele die politische Linke nicht mehr verstehen oder als für sie zuständig betrachten können. Die eigentliche Klientel der sozial und materiell Ausgebeuteten und Benachteiligten hat sich abgewandt und sucht oftmals in privaten oder ganz „unlinken Nischen“ Zuflucht. Sie haben nicht mehr zu verlieren „als ihre Ketten“, aber von links gibt es zu wenig echte Zuwendung oder notwendige Unterstützung – so sehen es zumindest viele nicht ganz zu Unrecht…

Viele, denen ein „System Change“ interessant erscheint und die bei Klima-, Mieten- oder Antirassismus-Demos auf die Straße gehen, meinen aber oft gar nicht den konkreten, grundlegenden „Change“, sondern sie kämpfen für einige wichtige Teilbereiche. Aus den Puzzle-Teilen dieser sehr schwer politisch zu sammelnden Protestbewegungen lässt sich kein einheitlicher Handlungsfaden zur konsequenten Überwindung aller kapitalistischen Strukturen erkennen.

Die von Niedriglöhnen, Armut und Perspektivlosigkeit betroffenen Millionen hingegen haben übrigens keine Protestbewegung vor sich oder hinter sich, die sie stärken und für ein besseres Leben zum Massenprotest ermuntern könnte… Auch die politische Linke unternimmt hier wenig – oder Teile von ihr stürzen sich sogar mit ideologischen Scheuklappen auf die Ansätze zu einer solchen sozialen Bewegung.

Und so bleibt wohl vom Begriff „System Change“ nicht viel mehr übrig als die sprachlich etwas modernisierte Wohlfühlatmosphäre in einigen linken Kreisen. Das schadet erstmal nicht sonderlich, nützt aber für die dort verbreiteten Gesellschaftsträume auch nicht viel. – Gehört und verstanden werden sie „draußen“ damit allerdings ohnehin nicht. Das ist es eigentlich, was solche Phrasen so sinnentleert macht. Sie bleiben in ihrer Unverständlichkeit und Widersprüchlichkeit kontraproduktiv!

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Wo bleibt das politische Primat der sozialen Gerechtigkeit?

Oder: Warum sich viele Menschen eine gerechtere Politik wünschen, die politische „Linke“ aber schwach bleibt.

15.12.2019

Die Frage nach der Einführung einer Vermögenssteuer wurde in einer Meinungsumfrage jüngst von 72 Prozent positiv beantwortet. Dies ist ein klares Votum, auch wenn die Motive und sonstige politische Haltungen der Befragten dabei nicht erkennbar sind. Eine wenn auch etwas knappere Mehrheit von 55 Prozent lehnt die gültigen Hartz-IV-Gesetze ab, einen Mindestlohn von 12 Euro befürworten bis zu 80 Prozent und einen Mietendeckel könnten sich zwei Drittel vorstellen. – Angst vor sozialem Abstieg und Armut haben (je nach Umfrage) 55-65 Prozent der Befragten.

Dies sind Meinungsbilder, die eine relativ klare Sprache sprechen, die aber in der praktischen Politik nur wenig Niederschlag finden. Wir kennen die Ergebnisse der jahrzehntelangen unsozialen Politik: Jede/r 6. ist von Armut betroffen oder stark bedroht (bei Kindern sogar jedes 5.), jede/r 5. arbeitet im Niedriglohnbereich und 1,5 Millionen Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken. Die Zahl der armen RentnerInnen steigt, viele können die steigenden Mieten nicht mehr oder nur noch schwer bezahlen. Diese Liste ließe sich fortführen…

Unsoziale Politik schließt seit Jahren Millionen Menschen aus

Es ist keine neue Einsicht, dass die unsoziale Politik viele Menschen ausschließt, dass viele sich nicht mehr wahrgenommen fühlen und mit ihrer bedrängten Lage (oder der berechtigten Angst davor) die aktive Mitwirkung bei Wahlen und anderen gesellschaftlichen Aufgaben einstellen oder emotional in unreflektierten Protest à la AfD oder Pegida verlagern. – Dennoch rührt sich die Mehrheit der Politik nicht oder bietet bestenfalls einige Schönheitsreparaturen an, die einen radikalen Richtungswechsel hin zu einer glaubhaften sozialen Gerechtigkeit vermissen lassen.

Die SPD befürwortet seit kurzem die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: 1 Prozent ab 2 Millionen. Gut miaut, Kätzchen, aber das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein! – Eine von der SPD in der GroKo durchgesetzte Grundrente, die 1. zu niedrig ist und 2. nur für Menschen mit 35 Beitragsjahren gilt, lässt die Schwächsten außen vor. Kein Grund zum Jubeln also! Dass die Einsicht für einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens 12 Euro bei SPD und Grünen drei Jahre dauert, ist ein schlechter Witz! – Und dass Hartz IV nicht „mehr zeitgemäß ist“ (und auch niemals war!) fällt diesen beiden Parteien, die die unsoziale „Agenda“ dereinst auf den Weg gebracht haben, erst nach 20 Jahren ein. Wie sozial eine armutsverhindernde Mindestsicherung wirklich sein muss, dazu herrscht Schweigen im Walde!

Da ist es kein Wunder, dass sich Millionen von Menschen aus diesen und anderen Gründen enttäuscht oder erbost von der derzeitigen Parteipolitik abwenden und die „Demokratie“, die sie materiell enteignet und den Reichsten ein milliardenschweres Privileg nach dem anderen zugeschustert hat (und dabei auch noch ihre kriminellen Steuerhinterziehungen duldet!), nicht mehr als die ihre ansehen.

Ungleichheit hebelt Demokratie und Freiheit aus

Trotz aller hübschen Lippenbekenntnisse von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten ist eine wahre Umkehr zu sozialer Gerechtigkeit jedoch nicht (mehr) zu erwarten. Für die Schwächsten allemal nicht! Wer darauf noch immer hofft, begibt sich in den Dschungel unerfüllbarer Illusionen.

Die Demokratie bleibt so weiterhin in Gefahr. Das zeigt auch die bleibende Stärke der rechtsextremen AfD. Hier sammeln sich Wut, Enttäuschung und Frustration. Ihre Wähler sind nicht alle „Nazis“, aber sie nehmen im Zuge der geschwächten Demokratie (siehe oben) in Kauf, diese Szene zu stärken – und teils auch nachträglich rechtsextremes Gedankengut zu übernehmen. Ich habe das Zitat schon öfter verwendet: „Es muss ein Klima vorhanden sein, in dem Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus gedeihen können“. – und genau dieses Klima wurde in der BRD (und anderswo!) mit sich zuspitzenden kapitalistischen Auswüchsen seit Jahrzehnten immer mehr erzeugt.

Rechte Gesinnung ist eben keine demokratische Meinung wie viele andere; sie blendet Mitmenschlichkeit aus, sie ist aggressiv und irrational. Da spielt es dann auch gar keine Rolle mehr, dass die AfD gar keine sozialen Botschaften hat und in ihren programmatischen Grundzügen eine radikal-kapitalistische Partei ist. Das haben rechtsextreme Parteien nun mal so an sich, und dies bestätigt die These, dass „der Kapitalismus den Faschismus in sich trägt“. Geschichte und Gegenwart liefern dafür weltweit erschreckende Belege.

Es muss ein politisches Primat der sozialen Gerechtigkeit geben

Millionen von Menschen aus der Ecke des rechten Ungeistes und der damit verbundenen Horizontverengung wieder herauszuholen, dürfte sich als schwierig erweisen – insbesondere wenn die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien so weitermacht wie bisher und nicht den Mumm hat, den von ihnen herbeigeführten unsozialen Kern der Gesellschaft zu beseitigen. Trostpflästerchen, hübsche Lippenbekenntnisse und Almosen, wie sie derzeit durch die Medien geistern, reichen hier nicht aus!

Wenn nicht endlich „das Soziale“ zum bestimmenden Element der politischen Debatten wird, bleibt unsere Demokratie und die Freiheit und der Frieden in gefährlicher Schieflage und Hass, Hetze, Gewalt, Kriminalität und Totalitarismus werden die Demokratie weiter aushebeln.

Eine gerechte Steuerpolitik (und eine Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient), die endlich wieder von oben nach unten rückverteilt, ist Sozialpolitik. Auskömmliche Löhne und Renten sind Sozialpolitik, eine demokratisierte Wirtschaft ist Sozialpolitik, bezahlbare Mieten sind Sozialpolitik – und ebenso ein für alle attraktiver Nah- und Fernverkehr, die notwendige Abrüstung und erst recht eine nachhaltige Klimapolitik sind Sozialpolitik.

Sollte all dies nicht sehr bald unter dem Primat der sozialen Gerechtigkeit diskutiert und möglich gemacht werden, könnten sich nicht zu unterschätzende Teile der Bevölkerung notwendigen Veränderungen und Erneuerungen weiter verschließen und diese schwieriger oder teilweise unmöglich machen!

DIE LINKE sollte jetzt ihren sozialpolitischen Vorsprung nutzen

Es gibt eine Partei, die in dieser Neuorientierung auf das Primat der sozialen Gerechtigkeit ohne viele Verrenkungen sofort „loslegen“ könnte – das ist die (meine) Partei DIE LINKE. Sie hat dafür bereits notwendige Beschlüsse für soziale Gerechtigkeit gefasst, bleibt aber bei deren Propagierung derzeit noch zu farblos und leistet sich interne Ideologiedebatten und Flügelkämpfe, die die Außenwirkung seit mehr als zwei Jahren lähmen.

Weil DIE LINKE aber nach außen noch nicht überzeugend genug auftritt oder sprachlich undeutlich bleibt, leidet auch sie an der Abkehr oder der Abwanderung von früher interessierten Menschen und stagniert in der politischen Landschaft. Dennoch: DIE LINKE bleibt ein wichtiger politischer Faktor für eine erneuerte soziale (und damit auch re-demokratisierte) Gesellschaft.

Sie sollte ihren (noch) bestehenden Vorsprung schnellstmöglich nutzen. Mehrheiten in der Bevölkerung hätte sie dafür. Sie könnte somit in der politischen Debatte und sogar bei zukünftigen Minderheitsregierungen tonangebend (und verstärkt wählbar!) werden. Das LINKE Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus ist als Leitlinie wichtig (aber für viele Menschen nicht konkret und damit auch nicht wahlentscheidend). Viel wichtiger ist allerdings ihr „nach außen“ sichtbares Tun für eine sozial (wirklich) gerechte Gesellschaft.

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Was „links“ und sozial ist, muss DIE LINKE zeigen!

Die Debatte über einen vermeintlichen „Linksruck“ der SPD führt auf Abwege – und genau das soll es wohl auch…

09.12.2019

In der SPD lässt es sich getrost „links“ sein – und standhafte und respektable SPD-Linke gab es immer. Diese Gruppe von Mitgliedern sind keineswegs nur alte Dinosaurier aus vermeintlich besseren Zeiten, auch Junge und Jüngere haben sich in den vergangenen Jahren des Abstiegs der „alten Tante SPD“ ganz bewusst in der Partei engagiert. Eine Reihe dieser „Linken“ ließ sich auch beim gestern beendeten Parteitag an den Mikrofonen miterleben…

Bisweilen konnte beinahe Rührung aufkommen, wenn einige RednerInnen Forderungen für die zukünftige Linie erhoben, die „echt links“ klangen und bei denen der unbeugsame Sinn für Gerechtigkeit im Land, für einen glaubhaften Aufbruch und für Verbesserung dieser Welt nicht zu überhören erschien. – Ja, das tut dem Kampfgeist einer selbstverschuldet geschundenen Traditionspartei gut.

Doch das ist nur eine Fassette der Volkspartei SPD, denn nicht erst seit 20 Jahren wird ihr Kurs durch die einflussreiche Gruppe der zumeist neoliberalen Wirtschaftsorientierten bestimmt – und die sind noch lange nicht weg. Sie sitzen weiterhin in Parlamenten sowie in Landes- und Bundesvorständen, aber hier und da auch auf der kommunalen Ebene, und sie lassen sich wohl auch durch noch so wohlklingend linke Parteitagsbeschlüsse nicht „in die Wüste schicken“…

Der überwiegend bürgerlich-konservative Medien-Mainstream schreibt nun seit Wochen gebetsmühlenartig vom „Linksruck“ der SPD, einer „Gefahr für die GroKo“ und vom weiteren „Absturz“ der SPD. So wird Stimmung gemacht gegen eine mögliche Abkehr von neoliberalen Inhalten, wie sie die SPD bisher ohne viel Murren durchgezogen hat.

Denn: Die medial heraufbeschworene anti-neoliberale „Katastrophe“ ist auch auf diesem Parteitag ausgeblieben, denn wieder einmal fehlte den allermeisten Delegierten das Rückgrat, um „klare Kante“ zu schaffen. Die SPD ist eben die SPD, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen: Die GroKo bleibt, und man „spricht“ mit den Konservativen (statt knallhart zu verhandeln!). Hartz IV und Teile der Agenda 2010 sollen „überwunden“ werden, aber als wachsweiche Alternative kommt nur ein noch undefiniertes „Bürgergeld“, das weiterhin, wenn auch schwächere Sanktionen beinhalten soll. Eine klitzekleine Vermögenssteuer (die niemandem wirklich wehtut!) wurde ebenfalls beschlossen, aber ein wirklicher Wurf zur notwendigen Umverteilung blieb aus. – Die Liste wohlklingender, aber nicht selten auch halbherziger Beschlüsse ließe sich fortsetzen.

12 Euro Mindestlohn ist einer der guten Beschlüsse, aber er kommt spät – sogar Wochen später, nachdem auch die Grünen einen solchen Parteitagsbeschluss getroffen haben. Von den LINKEN wird er schon seit fast drei Jahren gefordert, nachdem die Bundesregierung schon 2017 mitgeteilt hatte, dass 12,63 Euro notwendig sind, um Altersarmut zu verhindern. – In der Groko wird die SPD damit jedoch auf Granit beißen, wie auch mit anderen Beschlüssen und Beschlüsschen… Der Mindestlohn darf nun nicht zur rot-grün-roten Floskel verkommen!

Auch wenn die SPD aus ihrem Parteitag inhaltlich eher etwas „wackelig“ herausgekommen ist (sie ist nun mal keine eindeutig linke Partei!), sollte in der Partei DIE LINKE nicht unterschätzt werden, dass das mediale Signal „Linksruck“ bei einigen ihrer SympathisantInnen, die sich dereinst aus guten Gründen von der SPD abgewandt hatten, Wirkung zeigen könnte. Wer nicht so genau hinschaut, bei dem/der könnte der vermeintlich neue Kurs eine neue Sehnsucht nach dem Schoß der „alten Tante“ auslösen…

Die SPD ist für ihre neu geschaffenen Beschlüsse und auch die eine oder andere Illusion selbst verantwortlich. DIE LINKE jedoch sollte nun rasch, umfänglich und verständlich klarstellen, wie Sozial- und Wohnungspolitik zum Wohle vieler Menschen funktionieren können. Das sollte ihr nicht allzu schwerfallen, denn sie hat bereits vor der letzten Bundestagswahl (und gelegentlich auch danach) Finanzierungskonzepte dafür erarbeitet. Allerdings hat sie ihre Stärken auf ihren Kerngebieten bisher nicht konsequent gezeigt oder sie verkümmerten in bruchstückhaften Momentaufnahmen oder in Floskeln.

Es könnte die Stärke der LINKEN sein, nicht nur zentrale Forderungen zu formulieren (wie es SPD und Grüne derzeit tun), sondern auch darzustellen, wie eine neue Politik solide finanziert und sozial umverteilt werden kann: Mindestrente, Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV, Kindergrundsicherung (um nur einige Beispiele zu nennen) sind machbar durch eine wirksame Vermögenssteuer (5% ab der 1. Million), durch höhere Steuersätze für monatliche Einkommen von über 7.800 Euro usw. usw… 250.000 neue und bezahlbare Wohnungen mit den zugehörigen Bundeszuschüssen (ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr) sind durch eine soziale Umverteilung ebenfalls mach- und finanzierbar.

All dies muss nun jedoch endlich hörbar und verständlich aus dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Bundespartei DIE LINKE, in die Medien und „unter die Leute“ gebracht werden – notfalls immer wieder. Denn: Viele gute Themensetzungen, wie die Wohnungsinitiative oder das Steuerprogramm der LINKEN, sind (außer in einigen Bundestagsreden) in der jüngsten Vergangenheit in der Öffentlichkeit viel zu schnell wieder verhallt.

Jetzt lieber von linken Koalitionsmehrheiten zu träumen und bei der inhaltlichen Außendarstellung schwammig zu bleiben, könnte sich schnell als erneuter Bumerang erweisen und würde auch weiterhin keine neuen WählerInnen-Bindungen erzeugen – und schon gar nicht viele verloren gegangene WählerInnen zurückholen. – Während also derzeit allerorten vom „Linksruck“ der SPD schwadroniert wird (der eigentlich gar keiner ist!), sollte DIE LINKE deutlich zeigen, wie „links“ wirklich geht – und wie eine soziale und solidarische Politik funktionieren kann.

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„Nix los im Land“…?

14.11.2019

Die schleswig-holsteinische Landesebene der LINKEN bleibt in der politischen Landschaft des nördlichsten Bundeslandes „nebulös verschwunden“. Dabei gäbe es doch genug Themen im Land. – Einige Kandidaturen und der Leitantrag lassen beim Landesparteitag Ende November keine grundlegende Erneuerung vermuten….

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan-Parima (Mitglied DIE LINKE, KV Flensburg) vom 09.11.2019

Die sozialen und Print-Medien platzen seit Wochen fast vom Kampf der Pflegekräfte gegen die unsägliche Zwangspflegekammer, der sie beitreten sollen, die aber nicht ihre Interessen vertritt. – Doch der Landesvorstand bleibt dazu weitestgehend still…

Die Querelen und Fehlleistungen der „Jamaika“-Landesregierung (z.B. beim kommunalen Finanzausgleich). – Dazu dringt aus dem Landesvorstand so gut wie nichts nach außen…

Die immer weiter ungelöste und vor sich hin schwelende Absicht der Lagerung von schwach strahlendem AKW-Abfall auf vier Bauschutt-Deponien des Landes, jüngst vom grünen Umweltminister Albrecht (ganz im Habeck’schen Sinne) wieder aufgewärmt. – Kein Kommentar des Landesvorstands…

Negativ-Rekord bei Niedriglohn-Beschäftigung (mehr als 21 Prozent) im nördlichen Bundesland, Negativ-Rekord bei Privatinsolvenzen, immer mehr Unternehmen zahlen keine Tariflöhne. – Alles soziale Themen ohne LINKE Stellungnahme für die Öffentlichkeit…

Bahnkrise, Fischereifangquoten, Küstenschutz, Bauernproteste, Politikunterricht in den Schulen. – Nix, nada, nothing… Und all dies sind nur ein paar Themen der letzten 2-3 Monate!

Seit über einem halben Jahr erschien auf der Webseite des Landesverbandes kein eigener politischer Artikel mehr zu landes- oder sozialpolitischen Themen, Pressemitteilungen des Landesvorstandes haben höchsten Seltenheitswert, im Landes-Facebook sieht es nicht viel besser aus. – Will sagen: Die außerparlamentarische LINKE-Opposition funktioniert nicht, sie hat sich eingeïgelt, sie ist bestenfalls ins Parteiinnere, aber nicht nach außen orientiert. Bei den meisten Landesthemen und für die meisten Menschen existiert sie de facto nicht als deutliches Politikangebot. Und so geht es schon seit Jahren…

Da verwundert es sehr, dass sich ausgerechnet die derzeitige Landessprecherin wieder zur Wahl stellt, trägt sie doch ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung an dieser Misere, auch (sogar als Kandidatin) für eine verpatzte Landtagswahl (2017) und herbe Verluste bei der EU-Wahl (2019). Sie und ihre derzeitigen MitstreiterInnen im Landesvorstand haben sich leichtfertig auf ein paar „irgendwie“ aktive Kreisverbände verlassen (was flächendeckend nicht viel half), selbst aber politisch nur wenige Finger auf Landesebene gerührt.

Und dann haben sie und ihr Sprecherkollege (der nicht zur Wiederwahl antritt) auch noch aktiv dazu beigetragen, seit Anfang 2019 die Krise des Flensburger LINKE-Kreisverbandes anzuheizen, als sie über viele Monate trotz besseren Wissens mehrfach einseitig in den Konflikt eingriffen und dadurch ausgerechnet einen der wenigen bis dahin funktionierenden Kreisverbände des Bundeslandes destabilisierten – mit lang anhaltender Wirkung! Konfliktlösung sieht gänzlich anders aus – aber vielleicht hatten oder haben die beiden LandessprecherInnen ja ganz andere Absichten…

All dies ist wahrlich keine empfehlenswerte Visitenkarte – und der von der Landessprecherin mit verfasste Leitantrag für den kommenden Parteitag liest sich auch eher wie eine abgehobene thematische Vorlesung zu LINKE-Themen – bleibt aber eine recht nebulöse Absichtserklärung, der man zustimmen kann oder auch nicht… So nebulös, wie der derzeitige Landesvorstand gewirkt hat – wenn er denn überhaupt irgendwie „gewirkt“ haben sollte… Bewirkt hat er jedenfalls für Schleswig-Holstein nicht viel Nennenswertes.

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Vielen Dank, Sahra!

12.11.2019

Es verändert sich immer etwas – und auch politische Ämter sind nicht auf endlose Dauer angelegt. Dass du als Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN nicht weitermachen kannst und willst, ist aber mehr als eine normale Amtsübergabe. Du musstest aus gesundheitlichen Gründen aufgeben – und deshalb wünsche ich dir zuallererst viel Kraft und Gesundheit für alles, was dich nun erwartet – und immer genug „Auszeiten“ für Eigenes oder Privates.

Dir ist in den vergangenen Jahren aus der eigenen Partei (!) vielfach übel mitgespielt worden. Ich habe dies hier in Schleswig-Holstein mehrfach im Internet lesen und auch bei Parteisitzungen anhören müssen. Öffentlich entschuldigt haben sich solche „GenossInnen“ dafür nie. Das ist für mich bis heute schwer erträglich. Du hast in dieser Zeit versucht, dazu weitestgehend still zu bleiben, und hast nur in einigen Interviews kurze, passende und pointierte Bemerkungen gemacht. Wie belastend das gewesen ist, ist schwer vorzustellen. Das war teils schlimmes Mobbing. aber sie haben dich nicht brechen können. Das verlangt mir mehr als nur Respekt ab.

Als Fraktionsvorsitzende bist du eine zentrale Figur LINKER Politik geworden – und du gehörst bis heute zu den wenigen, die bundesweit über die Parteigrenzen hinaus bekannt und respektiert wurden. Du behandelst auch schwierige innen-, außen-, sozial- oder wirtschaftspolitische Themen so, dass du viele Menschen ansprichst und sogar begeisterst – und damit die wohl wichtigste „Türöffnerin“ für LINKE Politik der letzten Jahre wurdest. Im Bundestagswahlkampf 2017 habe ich das als Flensburger Direktkandidat immer wieder gespürt, und es war immer ein noch höherer Ansporn für ein gutes Wahlergebnis.

Deswegen ist dein Abschied aus der Fraktionsführung nicht einfach nur ein „Wechsel im Amt“. Es wird wohl für Partei und Fraktion schwer werden, diesen Rückzug nach außen wegzustecken. Ich hoffe sehr, dass deine Stimme in der anstehenden (und notwendigen!) „Strategiediskussion“ der LINKEN hörbar bleibt – nicht nur nach innen, sondern eben auch für all die Menschen, für die du LINKE Politik besonders stark verkörperst. Es geht schließlich nicht um das illusionsreiche Wohlfühlen im Inneren der Partei, sondern um die Glaubwürdigkeit LINKER Politik in der Gesellschaft.

Du hast für das LINKE Kernthema der sozialen Gerechtigkeit und die Überwindung des immer zügelloseren Kapitalismus viele wichtige Impulse gegeben (deine Bundestagsreden dazu waren oft Sternstunden!). Für mich als Parteimitglied war dies immer wichtig – auch für die Argumentation außerhalb der Partei. Dafür danke ich dir – und ich wünsche mir (der Partei und vielen anderen Menschen), dass du und deine Argumentationen für uns alle erhalten bleiben.

Alles Gute – und herzliche Grüße aus Flensburg
Herman U. Soldan-Parima

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Und was genau ist jetzt der „Quantensprung“, Genossin Kipping…?

09.11.2019

Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung
Eine LINKE-Grafik aus besseren Zeiten (?)
Quelle: https://www.die-linke.de/nc/start/newsletter/newsletter-archiv/neu/2019/01/die-linke-newsletter-vom-16-januar-2019-hartz-iv-sanktionen-abschaffen/

Ehrlich, ich dachte, ich höre nicht richtig, als die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping anlässlich des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz-IV-Sanktionen jüngst von einem „Quantensprung“ fabulierte und vor Begeisterung fast hyperventilierte…! Das war nicht nur mal eben weit über das Ziel hinaus, es war auch grundfalsch.

Als Linker kann ich nicht jubeln über eine viel zu geringe Transferleistung, die ausgrenzt und krank macht – und die trotz eines viel höher veranschlagten Existenzminimums immer noch weiter um fast ein Drittel gekappt werden darf. – Ja, wo leben wir denn eigentlich, wenn eine LINKE-Politikerin genau diese zentrale Entwürdigung von vielen Betroffenen aus dem Blick verliert. Da hilft auch nicht ihre hypermotivierte Ansage, dass nun der Kampf gegen Hartz IV erst richtig in Gang käme…

Da drängen sich mir ein paar Fragen auf: Was habt ihr eigentlich in den vergangenen Jahren getan…?! Und: Wie wird der Kampf denn nun aussehen? Und: Wie werdet ihr die Menschen zurückgewinnen, die sich wegen eurer Schlaffheit in dieser Sache millionenfach von euch abgewendet haben? – DAS wäre mal ein Pressestatement wert gewesen…

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Es braucht politische „Begeisterung“, um den Rechtsruck zu stoppen!

31.10.2019

Die AfD profitiert von den gesellschaftlichen Krisen und Umbrüchen – und das größtenteils, weil die seit Jahrzehnten andauernde neoliberale Politik in Verantwortung der Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt hat.

Es gelingt der rechtsextremen AfD seit Jahren, Verunsicherung, Ängste und nicht zielgerichteten Protest vieler Menschen für sich einzusammeln. Sie bedient sich dabei niederer propagandistischer Mittel, die auf die Gefühlslage von verunsicherten oder wütenden Menschen zielen: Neid und Hetze gegen Zugewanderte, die nationalistische Verstärkung gegen unbekannte und fremde Kulturen sowie die Verleugnung von Tatsachen z.B. beim Klimawandel, der insbesondere die Schwächsten finanziell und materiell zur Kasse bitten könnte. So gelingt es ihr auch, die soziale Schieflage auf genau diese Themen umzulenken.

Doch es ist oft die durch die neoliberale Politik der sog. „Mitte“-Parteien erzeugte Entsolidarisierung der Gesellschaft durch Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der dadurch betriebenen Umverteilung von Wohlstand von „unten“ zu den ohnehin Reichsten, die viele Menschen in den Protest treiben – bis in die Mittelschichten hinein, die teils berechtigte Ängste vor dem Verlust ihres Lebensstandards haben.

Aber genau diese für viele gesellschaftliche Probleme ursächliche neoliberale Politik will die AfD, die sich oft selbst als „wertekonservativ und marktorientiert“ bezeichnet, gar nicht beseitigen – im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit und die Rückverteilung des bei den Reichsten gebunkerten Vermögens lehnt sie sogar ab und reiht sich damit in die neoliberale, kapitalistische Elite ein. Die programmatischen Äußerungen der AfD sprechen darüber Bände! Nach außen verkauft sie „Sozialpolitik“ fast ausschließlich mit ihrer rechtsextremen „Ausländer-raus“-Ideologie.

„Die AfD ist keine Alternative, sondern sie verschärft die Entmenschlichung“

Von dieser irrational verdrehten und anti-humanistischen Strategie lassen sich in der BRD (je nach Region) 10-30 Prozent der Wählerinnen und Wähler – gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen! – benutzen. Die AfD springt also mit ihrer Propaganda „erfolgreich“ in die Lücke einer durch sozialen Kahlschlag ohnehin geschwächten Demokratie – und kann die Demokratiefeindlichkeit so noch verstärken und für eigene rassistische und nationalistische Zwecke ausnutzen. Reale (soziale!) Lösungen bietet sie ganz bewusst nicht an.

Gregor Gysi erklärte schon 2016: „Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.

In großen Teilen Europas läuft die Rechts-Entwicklung bereits seit Jahren wie in der BRD ab. Das zeigt, dass die neoliberale Politik als globale Ideologie fast überall zum Erstarken der Rechtsnationalen beiträgt und die bürgerlichen Gesellschaften in bedrohliche Krisen manövriert – von Norwegen über die Niederlande, Österreich, Polen und Ungarn bis nach Italien. Auch außerparteilich verstärkt sich der Rechtsruck durch außerparlamentarische Netzwerke und Initiativen bis hin zu neofaschistischem Terror.

Wer rechts wählt, trägt zur Schwächung der Demokratie und seiner Freiheit bei

Es ist erschreckend, dass viele Rechts-WählerInnen diese menschenfeindlichen Strukturen nicht erkennen wollen – und über längere Zeit die Position der Rechten verstärken! Und das gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen. Viele von ihnen sind nicht nur „Verführte“ und Enttäuschte, wenn sie wie jüngst in Thüringen rechtsextreme Parolen und Kandidaten unterstützen. Sie tragen damit Verantwortung für einen weiteren Verfall der Demokratie, auch wenn nicht allen die Tragweite bewusst sein mag.

Straßeninterviews ist oft eine solche Haltung zu entnehmen: „Wenn die Demokratie für uns nicht mehr wirkt und unsere materielle Grundlage gefährdet oder zerstört, dann brauchen wir sie auch nicht mehr zu retten und hauen mit der AfD noch einen obendrauf!“ – Diese Haltung ist für diese Personen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft sehr fatal. Derzeit scheinen Millionen dieser WählerInnen für eine Erneuerung der Demokratie „verloren“ zu sein.

Und dennoch: Wer sich diesem Trend zu widersetzen und die Demokratie zu stärken versucht, sollte nicht den Fehler begehen, sich gegen die Menschen, die seit einigen Jahren rechts wählen, zu stellen. Sie in einen Topf mit wahren, überzeugten „Nazis“ oder Neofaschisten zu werfen, wird kontraproduktiv bleiben – und die „verlorengegangenen“ Menschen nicht erreichen oder zurückholen können.

Ein parteiübergreifender Schulterschluss gegen die AfD reicht nicht aus

Vielmehr müssen AfD & Co. inhaltlich gestellt werden, wie Gregor Gysi es im oben stehenden Beispiel tut. Es geht nicht darum, gegen Menschen zu kämpfen, sondern gegen Inhalte und falsche Versprechungen. Der verbale Schulterschluss gegen die AfD von CDU bis nach links reicht nicht aus, denn die neoliberalen „Mitte“-Parteien sind nicht die Lösung, sondern sie haben die Krise der Gesellschaft ja herbeigeführt – und somit Raum für rechte Gesinnung geschaffen. Es muss ein Klima vorhanden sein für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – und genau dieses Klima haben sie durch verheerende politische Entscheidungen über Jahrzehnte geschaffen!

So bleibt im parlamentarischen Rahmen eigentlich nur DIE LINKE übrig, um diese Funktion einer inhaltlichen „Entzauberung“ der rechten Ideologie zu übernehmen. In Ansätzen tut sie dies auch – aber nicht überzeugend genug. Teils wird sie durch parlamentarische Koalitionen als „etabliert“ abgestempelt, teils zieht sie sich auf einen ideologischen „Antifaschismus“ zurück. Der aber wirkt oft eher als Schulterschluss und bisweilen ungeordneter Aktionismus in die eigenen Reihen hinein und erzeugt nach außen nicht selten Irritation.

Dabei hat DIE LINKE als einzige Partei schon seit einigen Jahren ein soziales und wirtschaftliches Eckpunkte-Programm, das die neoliberale Politik der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung überwinden kann (ich habe dies als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 wie viele andere Parteimitglieder leidenschaftlich und nicht ohne Erfolg in die Öffentlichkeit zu transportieren versucht). Dieses Programm skizziert nicht nur den erforderlichen Wechsel zu einer sozialen und ökonomischen Politik, sondern ist auch der Türöffner für die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen, die alle Menschen integriert und deren gesellschaftliche Beteiligung (z.B. an der Ausgestaltung einer klimafreundlichen Politik) ermöglicht.

Für eine solidarische Gesellschaft: Soziale Neuorientierung – mit „Begeisterung“

Aus meiner LINKEN Sicht ist der gewaltige Rechtstrend nur durch eine sozialpolitische Neuorientierung zu stoppen. Nur so kann es gelingen, die massenhafte Unterstützung für rechte Gesinnung zu beenden und den harten neofaschistischen Kern zu isolieren („Eine konsequente Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus“). – DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies glaubhaft umsetzen könnte. Aber sie tut sich seit zwei-drei Jahren schwer mit dieser Prioritätensetzung. Stattdessen lähmt sie sich selbst in ideologischen Debatten und persönlichen Attacken nach innen – und schafft es nicht, die politischen Wegmarken deutlich nach außen zu setzen. Der derzeitige Parteivorstand scheint dies bedauerlicherweise nicht umgehend ändern zu wollen, doch auf dem gerade erzielten Ramelow-Bonus sollte er sich nicht allzu lange „ausruhen“…

Oskar Lafontaine (heute: DIE LINKE) sprach 1995 in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz einen bedenkenswerten Satz, der auch heute für DIE LINKE gelten sollte: „Es gibt auch noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können. Und wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern!“ – Und genau diese Begeisterung gilt es zu schaffen und in der Öffentlichkeit darzustellen.

Ein Um-sich-selbst-Kreisen und sich auf das linke Bewegungsmilieu zu konzentrieren reicht nicht mehr aus, um eine starke LINKE (und damit eine echte) Alternative zum menschenfeindlichen Neoliberalismus und seinen gefährlichen Auswüchsen zu werden und entscheidend zur Wiederherstellung der Demokratie beizutragen. – Und: „Stark“ heißt übrigens nicht automatisch, „koalitionsfähig“ zu werden. Es sollte nicht um „die Macht“ gehen, sondern um den gesellschaftlichen Einfluss innerhalb und außerhalb der Parlamente. Überall dort muss eine neue LINKE „Begeisterung“ für Demokratie, Menschlichkeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit den Ton angeben!

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Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur „mehr Geld in der Tasche“

Mit dem Sozialabbau hat der Neoliberalismus auch die Demokratie ausgehebelt und damit rechte Strukturen befördert, meint Herman U. Soldan – und genau in Sachen sozialer Gerechtigkeit sollten linke Kräfte besonders aktiv werden…

13.10.2019

Wir wissen alle, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft sich in einer immer stärker werdenden Schieflage zugunsten der reichsten 10 Prozent und zu Ungunsten für die Mehrheit der Bevölkerung befindet. Wir kennen auch alle die katastrophalen Folgen: Kinder-, Familien- und Altersarmut, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und von Freizeitgestaltung, Abgehängt-Sein, Existenzängste um die Wohnung und das tägliche Wohl – und „last but not least“ die viel zu niedrigen Einkommen und Renten.

Armut und Sozialabbau sind politisch gewollt

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Spätestens seit den 1980er und 90er Jahren haben die Eliten und Konzerne – bisher „erfolgreich“ – die staatlichen Sozial- und Wohlfahrtssysteme in fast ganz Europa torpediert und mit den oben genannten Folgen ausgehebelt. Dies war und ist ein kapitalistisches Roll-Back von früher erkämpften, sozialen Errungenschaften. Mit einer groß angelegten Propagandaoffensive hat die Eliten-Lobby die neue („neoliberale“) Idee vom „schlanken Staat“ schon vor langer Zeit in die Politik getragen. Dem haben sich auch Sozialdemokraten und Grüne in der BRD nicht widersetzt – vielmehr haben sie den sozialen Kahlschlag zugunsten der Eliten wissentlich mitgemacht.

Die Ergebnisse dieser Politik sind für Millionen von Menschen katastrophal – und um möglichen Protest zu bremsen, wurde sie als „alternativlos“ und „zukunftssichernd“ als „Reformen“ verkauft. Die materielle Enteignung führte zum Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten (bis hin zum ebenfalls bedrohten Mittelstand) und – schlimmer noch – zu massenhafter Resignation, Wut und politischer Verweigerung (z.B. bei Wahlen oder in der kommunalen Demokratie). Eine grundlegende Solidarität blieb von politischer Seite weitgehend aus. In den vergangenen Jahren hat dies also auch für die demokratischen Strukturen katastrophale Verwerfungen mit sich gebracht.

Mit Frust und Wut in die Wahlverweigerung oder an den rechten Rand

Kurz: Das „neoliberale“ Roll-Back hat nicht nur materielle Unsicherheit für Millionen erzeugt. Vielmehr hat er die „Demokratie für alle“, und damit die Basis dieser Gesellschaft, ausgehebelt und das Sozialstaatsgebot des BRD-Grundgesetzes ad absurdum geführt. – Dies wurde von SPD und Grünen nie (und von CDU/CSU und FDP schon gar nicht) thematisiert. Und so bleibt in der (nicht nur) subjektiven Wahrnehmung vieler Betroffener das Bild von Politik als „neoliberalem Debattierclub“, der an den Wurzeln der sozialen Verwerfungen gar nicht rühren und der ihre Lebenssituation gar nicht grundlegend verbessern will.

In dieser Situation einer „schiefen“ (und geschwächten) Demokratie bedarf es nicht vieler falscher Impulse, um „blinden Protest“ zu erzeugen, der sich genau gegen die neoliberale Konsenssoße richtet, die die derzeitige parlamentarische Demokratie beherrscht: Das Führen von Kriegen (das nie mehrheitsfähig war!), das zunehmende und geduldete Protzen mit ergaunertem Reichtum (milliardenschwere Steuerhinterziehung inklusive!), eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die zwar nicht falsch, aber falsch angelegt war (und von vielen in der eigenen bedrängten Situation als Bedrohung für eigene Chancen empfunden wurde), das hemmungslose Spekulieren mit Wohnungen und Mieten (hier geht es ans „eigene Reich“!) und noch so einiges mehr. – Nicht-Wählen ist daher eine häufige Reaktion, aber auch eine Protestwahl der Rechten. Der Demokratie schadet beides.

Neoliberale Politik befördert rechten Extremismus

Ein Blitzableiter für den „blinden Protest“ ist die AfD, die zwar bekanntermaßen deutliche neoliberale Standpunkte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einnimmt (und damit keine sozialen Hoffnungen erfüllt!), die sich aber in der Unzufriedenheit suhlen und davon profitieren darf. Die AfD – auch das ist bekannt – wird von vielen schließlich nicht aus rationalen Gründen gewählt.

Ein weiterer (und noch gefährlicherer) Blitzableiter ist die Radikalisierung in rechtsextreme und faschistoide Strukturen, die vermeintlich verloren gegangene Stärke auf Kosten anderer wiederherstellen sollen und die bis in die AfD hineinwirken und teils von ihr verstärkt und „gesellschaftsfähig“ gemacht werden. In der ohnehin „schiefen“ Demokratie ist dies brandgefährlich. Faschistischer Terror, rechte Netzwerke, menschenfeindliche Hetze und Rassismus sind bereits seit vielen Jahren etabliert.

Auch hier reagiert die mehrheitliche Politik nicht oder nur unzureichend – und entmachtet damit demokratische Strukturen immer weiter. Ordnungspolitisch wurden und werden rassistische Hetze und rechter Terror bis heute vertuscht, verharmlost und verdrängt – trotz deutlicher Ereignisse und Erkenntnisse. Da die AfD und die rechte Szene sich nicht grundlegend kapitalismuskritisch betätigen, werden von den zuständigen Stellen viele Augen zugedrückt. – Auch diese Entwicklung geht also auf das Konto der neoliberalen politischen Kreise, die sich dazu eher nur wortgewaltig verhalten, die notwendigen Präventionen und Sanktionen aber vernachlässigen.

Doch bei weitem nicht alle AfD-ProtestwählerInnen sind per se rechtsextrem, und sie verbitten sich Nazi-Vergleiche, auch wenn sie sich bei Wahlen aus Protest für ein diffuses rechtes, demokratiefeindliches Milieu entschieden haben (nicht wenige haben ja vor wenigen Jahren noch hoffnungsvoll links gewählt). Wenn einige linke Kreise sie nun pauschal als „Nazis“ titulieren, verstärkt dies bei einigen die Protesthaltung – und sie werden für linke Botschaften unerreichbar. Die AfD mag zwar eine geeignete Projektionsfläche sein, aber sie ist nicht das primäre Problem, denn sie profitiert de facto von den vorher entstandenen sozialen und kulturellen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte – und dieser Zusammenhang wird meistens nicht ausreichend dargestellt.

Soziale Gerechtigkeit herstellen heißt, Demokratie zu stärken

Ein wichtiger Lösungsansatz für das Problem des wachsenden Rechts-Trends kann (und muss) also ein gründlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit sein. Aufgrund der tiefgehenden Verwerfungen bedarf es dazu auch grundlegender Umsteuerungen. Die massive materielle Ungleichheit muss durch Vermögenssteuern und ein gerechtes Steuersystem überwunden werden, damit endlich ausreichende Mittel für soziale Investitionen zur Verfügung stehen. Transferleistungen dürfen nicht länger mit Sanktionen verbunden und demütigend sein. Vielmehr bedarf es existenzsichernder Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestsicherungen. Darüber hinaus muss in eine soziale Klima- und Verkehrspolitik, aber auch in eine soziale Gesundheits,- Pflege- und Bildungspolitik, die allen zugute kommt, investiert werden.

Das Geld für ein soziales Umsteuern ist da, sei es im steuerlichen Rahmen, beim milliardenschweren Kapitalabfluss in Steueroasen oder bei einer deutlichen Reduzierung der Militärausgaben. Aber genau dies rührt am derzeit noch starken neoliberalen Dogma, von dem die „Parteien der Mitte“ nicht oder nur halbherzig ablassen wollen. – Doch wenn es schon „alternativlos“ war, den Sozialstaat zugrunde zu richten und damit die Reichsten zu subventionieren – dann ist es jetzt erst recht alternativlos, genau dies schnellstmöglich rückgängig zu machen!

Denn: Nur wer soziale Sicherheit spürt, wird sich als Teil der Gesellschaft fühlen und sich auch so verhalten. Soziale Gerechtigkeit ist der Garant für eine „Demokratie für alle“. Angesichts der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung ist genau dies eine Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement, für humanistisches Handeln – und gegen Rechts!

Nur eine gestärkte Demokratie kann die Herausforderungen der Zeit lösen

Und: Nur wer bereit ist, an den gesellschaftlichen Diskursen produktiv teilzunehmen, wird sich verantwortlich und zuständig fühlen. Und genau dies ist zum Beispiel die Voraussetzung für die Akzeptanz einer klima- und umweltfreundlichen Neuorientierung. – Ohne soziale Gerechtigkeit kriegen wir eine funktionierende Demokratie, vorurteilsfreie Debatten und auch ein engagiertes Klimabewusstsein nicht hin. Es geht also um mehr, als nur mehr Geld in der Tasche zu haben!

Es gibt durchaus eine Priorität für die Wiederherstellung oder Neueinführung der sozialen Gerechtigkeit, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und bürgerschaftliches (demokratisches!) Engagement sorgt. Dabei liegt es wohl überwiegend an den linken politischen Kräften, dies als Angebot an die vielen „weggelaufenen“ WählerInnen in den Mittelpunkt zu rücken. Hier hat es – auch bei der Partei DIE LINKE – in den letzten Jahren Versäumnisse gegeben, die dringend korrigiert werden sollten. Die traurige Konsequenz ist, dass auch DIE LINKE dadurch als „etabliert“ angesehen und von Hunderttausenden nicht mehr gewählt wird.

Es ist die „linke“ Verantwortung, den Menschen eine deutliche soziale Perspektive und Solidarität zu präsentieren, um die entstandene Wahlverweigerung zu überwinden. – Eine schlüssige, engagierte und solidarische Sozialpolitik ist zugleich der beste Antifaschismus und ein deutliches Signal für mehr Demokratie!

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Heute mal ganz kurz……

10.10.2019

Es ist (auch von mir) schon so viel gesagt und geschrieben worden über die Probleme unserer Welt. – Und doch geht es gesellschaftlich fast immer um den Profit der Wenigen und die daraus erzeugte materielle Not der Vielen – auf Kosten der Würde und der Existenz vieler Menschen und auf Kosten von Natur und Umwelt. Deshalb fasse ich mich heute ´mal ganz kurz:

„Es ist doch abenteuerlich…

…wenn behauptet wird, dass der Kapitalismus mit Angriffskriegen, mit mehrheitlich politisch gewollter Verarmung von Millionen von Menschen, mit Ausplünderung von Regionen und menschlicher Arbeitskraft, mit Rassismus und mit wirtschaftlich vorangetriebener Zerstörung von Natur und Klima die beste Gesellschaftsordnung sein soll…!

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„Von Portugal lernen…“ (?)

Bei den gestrigen Parlamentswahlen wurde die Lissaboner Links-Regierung gestärkt – eine positive und durchaus logische Folge der sozialen Politik der letzten vier Jahre. Ein Erfolgsrezept für linke Politik – auch anderswo…?

07.10.2019

Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Ein paar Federn mussten der Linksblock Bloco de Esquerda (BE) und die Kommunistische Partei (PCP) zugunsten der regierenden linkssozialdemokratischen PS zwar lassen, doch dies ändert nichts am Erfolg der von BE und PCP tolerierten PS-Regierung. Nachdem die beiden Unterstützerparteien 2015 kräftig zulegen konnten (auch aus Protest gegen die unsoziale Sparpolitik der Konservativen in der vorausgegangenen Legislatur), haben sich einige ihrer Wähler wohl nun für die Stärkung des PS-Ministerpräsidenten Costa entschieden.

Die PS konnte die Konservativen, die 10 Prozent verloren, überrunden und noch gut vier Prozent (auf 38,65) zulegen. Der „Bloco“ büßte lediglich 0,5 Prozent ein, bleibt aber recht stabil bei 10 Prozent der Wahlstimmen (9,67), die PCP musste knapp 2 Prozent abgeben (6,46). – Eine Wahlniederlage der beiden Linksparteien ist dies aber wohl eher nicht, denn beide werden auch zukünftig eine Costa/PS-Regierung tolerieren und weitere soziale Fortschritte erreichen können.

Für Portugal insgesamt dürfte sich damit die konjunkturelle Erholung fortsetzen: Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsprogramme, höhere Löhne, Schuldenabbau und ein stetiges Wachstum insbesondere im Infrastruktur- und Sozialbereich kann die Linksregierung aus den vergangenen vier Jahren für sich verbuchen – und das alles gegen die gänzlich falschen Ratschläge der EU-Institutionen, die das portugiesische Volk zusammen mit konservativen Regierungen jahrelang im unsozialen Würgegriff gehalten hatten – und die immer weiter auf eine Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit gedrängt hatten. – Investitionen statt unsozialer Kahlschlag ist also das erfolgreiche Rezept der portugiesischen Linksregierung.

Der „Bloco“ steht den LINKEN in der Bundesrepublik am nächsten. Doch beide Parteien haben in den vergangenen zwei-drei Jahren völlig unterschiedlich entwickelt. Während DIE LINKE bundesweit nur noch leicht über 7 Prozent liegt, somit ein Fünftel ihrer Wahlstimmen zu verlieren droht und sie von einer sich dezimierenden SPD nicht profitieren kann, bleibt der BE recht stabil bei etwa 10 Prozent – trotz einer ständig wachsenden PS und bei einer ebenfalls stabilen PCP!

Die Antwort auf diese Diskrepanz ist nicht ganz leicht zu geben, aber eine paar Eckpunkte für eine Erklärung gibt es schon:

1. Der „Bloco“ hat (bereits vor und nach 2015) seine Stärke durch eine stark prioritierte Sozialpolitik für sie Schwächsten der Gesellschaft und die untere Mittelschicht erlangt. Damit konnte zwar auch DIE LINKE 2017 noch leicht punkten (9,2 Prozent), aber es hatte bereits eine Umorientierung auf urbane (eigentlich „grüne“) WählerInnen-Schichten stattgefunden – mit der Konsequenz einer Abwanderung von materiell am stärksten Benachteiligten nach rechts. Bei mehreren Wahlen ging darüber hinaus das Fischen in „grünen“ Gewässern schief: Sympathie gab es, die Wahlstimmen gingen jedoch zu den Grünen… Die von einigen namhaften LINKEN entfachte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht tat ihr Übriges dabei!

2. Dem BE ist es gelungen, mit gründlicher Arbeit und verständlichen Worten das Sprachrohr für eine sozial angelegte Klimapolitik zu werden. Grüne Konkurrenz musste sie dabei nicht fürchten. Er konnte mit einem detaillierten Klima-Wahlprogramm aufwarten, ohne dabei jedoch das soziale Engagement in den Hintergrund geraten oder holzschnittartig werden zu lassen. – Hier hat sich DIE LINKE teilweise selbst aufs Glatteis geführt. Bei einer derzeit dominanten grünen Partei, die bei 20-25 Prozent liegt, streben einige LINKE noch immer an, die besseren „Grünen“ zu sein. Das mag bei den Forderungen sogar richtig sein, kommt aber weder verständlich genug rüber noch gelingt es, die eigentlichen WählerInnen-Schichten damit anzusprechen.
Im äußeren Erscheinungsbild gibt es daher (etwas zugespitzt) „Klima-Linke“ und „Sozial-Linke“, die sich über die Prioritäten nicht recht einig werden können (oder wollen). Das ergibt ein uneinheitliches und ziemlich verheerendes Bild – und rächt sich abermals durch Desinteresse bei den eigentlichen sozialen Zielgruppen. – Nur wenige, darunter Sahra Wagenknecht, können in diesem selbstgeschaffenen Spagat argumentativ bestehen und eine hohe Popularität bewahren. Für ein positives und ansprechendes Gesamtbild der LINKEN reicht das jedoch nicht mehr aus.

3. Das Tolerierungsmodell einer linkssozialdemokratischen Regierung durch BE und PCP ist aufgegangen – weil es in der politischen Landschaft Portugals (und vieler anderer europäischer Länder) akzeptiert ist. Insbesondere linken Parteien bietet dieses Modell generell auch die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen an ihren eigenen Positionen festzuhalten, auch wenn sich die Regierungspartei für den einen oder anderen Beschluss andere (eher ungeliebte) Parteien suchen sollte. In Dänemark ist dies übrigens Tagesgeschäft und belebt sowohl die Konkurrenz als auch bisweilen die Debattenkultur in Politik und Gesellschaft.
Es wäre also möglicherweise eine passende Reaktion der LINKEN auf die stark veränderte politische Landschaft in der BRD – im eigenen wie auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Koalitionen auf Kommunal- oder Landesebene sind eine andere Sache, denn wichtige Fragen von Sozial-, Klima-, Friedens- und Gleichstellungspolitik werden nun mal in Berlin entschieden und erfordern unter Umständen eine andere Herangehensweise. Die von einigen LINKEN jüngst erneut angestoßene Debatte um eine „Rot-Rot-Grün“-Koalition wird linken Macht- und Mitbestimmungsansprüchen also nur unzureichend gerecht (mal abgesehen davon, dass sie derzeit nicht erreicht werden kann!) – und birgt das Abstrafen bei den nächsten Wahlen in sich. Sie verstärkt aber auch das althergebrachte parlamentarische System, das immer auch die kapitalistischen Machtverhältnisse bewahrt!

Das Ergebnis der aktuellen Wahl in Portugal oder auch der EU-Wahl vom vergangenen Mai gibt also auch für DIE LINKE genug Anlass, „lernen“ zu wollen und gleichzeitig parteiintern wie auch parlamentarisch neue Wege zu gehen. Dafür jedoch muss die Debatte endlich eröffnet – und nicht immer wieder gedeckelt und bis ins Frühjahr 2020 verschoben werden, denn dann fallen Analyse und Neuanfang nur noch schwerer.

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Ein Parteivorsitzender und der „Klassenkampf“

Oder: Warum Revolutionen in Bahnwaggons oft gute Chancen auf Erfolg haben… – Eine Glosse von Herman U. Soldan

16.08.2019

…ach, DAS war mit der „Klassenfrage“ gemeint, die in einigen Kreisen der LINKEN wieder thematisiert wird??? – Gestern machte der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger diesbezüglich zum ersten Mal bundesweite Schlagzeilen: Der neue „Klassenkampf“ im Anfangsstadium soll wohl zunächst einmal im rollenden Material der Bahngesellschaften stattfinden… Denn: Bernd Riexinger möchte, dass in überfüllten Regionalzügen auch die 1. Klasse für alle geöffnet wird. Erste Reaktionen fördern bereits deutliche Klassengegensätze zu Tage…

Knüpft der Parteivorsitzende damit womöglich an das revolutionäre Potenzial des Bahnfahrers Wladimir I. Lenin an, dessen Fahrt im Zug von der Schweiz ins vorrevolutionäre Russland weltpolitische Folgen hatte…? Saß Lenin eigentlich damals in der Holz- oder in der Polsterklasse?

Den Knackpunkt der aktuellen Debatte beschrieb ein Facebook-Nutzer treffend: „Linke sollten doch dafür sorgen, dass es uns besser geht. Also schafft gefälligst die 2. Klasse ab. 1. Klasse für alle!“

Insbesondere als LINKER interessiert mich der Fortgang dieser höchst zentralen gesellschaftlichen Diskussion brennend…! Und: Richtig spannend wird es dann, wenn im nächsten Schritt die „Klassenfrage“ auch in ICE- und anderen Fernzügen gestellt wird – grenzüberschreitend… Denn dann sind wir dem Internationalismus des Klassenkampfes ein großes Stück nähergerückt…!!!

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Sozialpolitik: „Nachdenk“-Alarm für DIE LINKE (?)

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

19.07.2019

Hier den Originalartikel von Jens Berger (18.07.2019) auf den Nachdenkseiten lesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53486

Nachdenkseiten-Autor Jens Berger „kratzt“ hier an einem (Noch-)Tabu: Soziale Themen – wie hier: eine soziale Rentenpolitik –  werden immer noch fast „automatisch“ dem linken Parteienspektrum zugeschrieben. Bisher hat nur DIE LINKE ein plausibles Rentenkonzept (z.B. 1050 Euro Mindestrente, Rentenniveau auf 52% anheben, eine Rentenkasse für alle – sowie ein Finanzierungskonzept). – Doch der rechtsextremste Teil der AfD („Höcke-Flügel“) ist dabei, diese Inhalte (plakativ und ohne hinreichende ökonomische Begründung) für ihre Propaganda zu kapern, um die bereits von links weggelaufene WählerInnen-Gruppe noch stärker an sich zu binden, stellt der Autor fest.

Die Konsequenzen wären katastrophal: Ein „linkes“ Thema würde dann von Neofaschisten besetzt – und DIE LINKE, die derzeit Stimmenanteile der Arbeiterschaft und der materiell Benachteiligten verliert (weil sie – auch durch einen falschen Kurs von „ganz oben“ – die Sozialpolitik nicht mehr kraftvoll und überzeugend vertritt), bekäme äußerst unliebsame Konkurrenz aus der ganz rechten Ecke. Schlimme Parallelen aus der Endzeit der sog. „Weimarer Republik“ drängen sich einem dabei auf!!!

Folgerung: DIE LINKE sollte sich mächtig anstrengen, um ihre eigentlichen Zielgruppen (sie hat fast keine anderen!) glaubhaft zu „bedienen“ – und politisch relevant und glaubwürdig zu bleiben!!! Die Partei braucht dringend politische Korrekturen – und wohl auch personelle Konsequenzen aus dem unklaren und gefährlichen „Wackelkurs“ der vergangenen Jahre… – Eine deutliche sozialpolitische Ausrichtung ist und bleibt der beste Antifaschismus!

Die Lektüre des Artikels ist ein deutlicher Appell, alsbald den LINKEN Kurs zu ändern – und dieser Appell ist notwendig, auch wenn er viele „Kopfschmerzen“ verursacht…

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ARCHIV (2015-2018)

15. November 2018:

„Gräuelpropaganda!“

Anders können Pressemutmaßungen über eine Abwahl Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht zu verstehen sein, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)…

Seit Tagen geistert es durch die Presse: Focus, Spiegel, Kieler Nachrichten (ja, die auch!) oder Märkische Allgemeine – die Liste der Redaktionsstuben, die einen Artikel über den bevorstehenden Sturz Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzende veröffentlichen, wird länger… Aber was soll’s, mit uns LINKEN konnte die Mehrheit der Pressemedien ja noch nie etwas Produktives anfangen. Könnte mal wieder eine konzertierte Aktion sein – und dass die eigenen Leute Sahra stürzen wollen… – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Von den 69 LINKE-Bundestagsabgeordneten soll es, so schreiben die entsprechenden Medien, angeblich fast die Hälfte sein, die Sahras Sturz planen. Dabei arbeiten die Bundestagsabgeordneten doch alle so tüchtig. Alle zusammen sind die LINKEN MdBs doch die produktivste Bundestagsfraktion, die wirklich tagtäglich LINKE Politik macht – in den Ausschüssen und mit ihren vielen Presseveröffentlichungen. Und Sahra erwirbt sich immer mehr Lorbeeren durch ihre zündenden Bundestagsreden. Über 30 erwachsene PolitikerInnen sollen Sahra trotzdem stürzen wollen? – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Ein bisschen hat DIE LINKE bei den letzten Bundestagswahlen ja dazugewonnen, nicht zuletzt wegen Sahra… Sie hat oft das deutlich gemacht, was im Wahlprogramm vielleicht nicht immer für alle deutlich genug war. Und dass trotzdem fast eine halbe Million WählerInnen zur AfD abgewandert sind, das muss schließlich die gesamte Partei verantworten. Sahra setzt – entgegen manch anderer GenossInnen – in ihrem politischen Engagement den Fokus immer unmissverständlich auf die soziale Frage. Sie zu stürzen und auf sie „verzichten“ zu wollen, wäre politischer Selbstmord! – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Manch Bundestagsabgeordnete/r ist ja im September 2017 sehr knapp in den Bundestag eingezogen; manchmal lagen die nötigen Stimmen für den Einzug womöglich sogar noch unter dem respektablen Stimmenzuwachs eines einzigen Wahlkreises. Wenn einige Bundestagsabgeordnete nun doch über einen Sturz spekulieren sollten, würden sie es sich ja unweigerlich massiv mit Teilen ihrer Parteibasis und vor allem mit ihren WählerInnen verscherzen. Sahra trotzdem abwählen und noch mehr WählerInnen verjagen zu wollen… – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Solche Pressestimmen können also nur Stimmungsmache sein. Vielleicht sogar reine Spekulation. Oder vielleicht gab es ja etwas enttäuschten Idealismus bei einigen ganz wenigen Linksperfektionisten, die im Bierstüberl mal das Falsche gegenüber einem wissbegierigen Journalisten losgelassen haben… Aber das wäre doch alles verkraftbar. – Denn DIE LINKE hat doch stolze, solide und seriöse Ziele, für deren Durchsetzung sie alle ihre Kräfte und alle ihre GenossInnen braucht. Das alles aufs Spiel setzen zu wollen, um einfach mal Recht behalten zu wollen und dafür eine engagierte Politikerin wie Sahra aus dem eigenen Stall zu jagen und dabei auch noch die eigene Partei zu zerstören… – Nein, so etwas tun LINKE einfach nicht! – Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen…!!!

12. Oktober 2018:

„Verhakt!“ – Zur LINKEN Diskussion über die Sammlungsbewegung #Aufstehen

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In der Debatte um die Sammlungsbewegung #Aufstehen haben einige der LINKEN KritikerInnen schwere Geschütze aufgefahren: Sie beschuldigen die InitiativträgerInnen und BefürworterInnen der Bewegung aus den eigenen Reihen des Spaltertums, des Nationalismus’ und des Verlassens LINKER Programmatik. – Und immer geht es dabei eigentlich um dieselben zwei Themen: Wie verhalten sich LINKE zum Thema „Offene Grenzen“ (…für alle – oder für Menschen in Not?) und zu den recht vielen Menschen, die DIE LINKE bei Wahlen an die AfD verloren hat.

„Wir“ LINKE können uns auch weiterhin an den wenigen inhaltlichen Differenzen festbeißen und „uns“ von #Aufstehen bedroht oder gar verraten fühlen… Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es auch bei den LINKEN viele Mitglieder (und AnhängerInnen) gibt, die dieser Bewegung neutral oder mit politischer Sympathie begegnen, und auch einige LINKE „Promis“ aus Partei und Bundestagsfraktion sind UnterstützerInnen. – Das tun sie, weil die meisten politischen Inhalte gänzlich oder nahezu identisch mit ihren LINKEN Überzeugungen sind.

Hartz IV endlich überwinden, den Sozialstaat stärken, auskömmliche Renten und Löhne anstreben, Kinder und Bildung fördern, eine friedensorientierte Außen-/Weltpolitik führen usw. usf. – alles Forderungen, bei denen fast kein Blatt Papier zwischen DIE LINKE und #Aufstehen passt. – #Aufstehen ist also in den meisten Punkten eine links-progressive Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass manch eine/r sie „rechts von der LINKEN“ verorten möchte…  – Solche Richtungspfeile helfen hier wohl nur bedingt, wenn es um die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten für eine bessere Politik geht!

Wer nun immer wieder erklärt, dass DIE LINKE sich von #Aufstehen fernzuhalten oder sich gar zu distanzieren hat, springt zu kurz. #Aufstehen wird eben nicht „von oben“ initiiert, wie immer wieder behauptet wird, sondern wirklich von vielen Leuten in den regionalen Gruppen. Sie sind ganz überwiegend keine LINKE-Mitglieder, aber sie wollen ebenso wie wir eine soziale und gerechte Gesellschaft. Viele von ihnen sind geprägt von der verfehlten Politik der Mehrheitsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne sowie von der öffentlichen Debatte, in der sie sich nicht mehr wiederfinden.

Wir LINKE sollten erkennen, dass ein Programmbeschluss zu „offenen Grenzen für alle“ von 2011 in einer stark veränderten Realität und bei veränderten gesellschaftlichen Befindlichkeiten neu diskutiert und auch außerhalb unserer Partei hinterfragt wird. Wir können all jene, die das tun (seien sie Mitglieder unserer Partei oder nicht), von uns weisen und unseren Heiligenschein der glänzenden Ideale weiter putzen – jedoch: Es wird uns nichts nutzen, wenn wir in der derzeitigen Situation nicht verständlich machen können, wie wir diese programmatische Forderung konkret erreichen wollen und wie wir daraus folgende soziale Konsequenzen für alle (!) ebenso konkret bewältigen wollen!

Noch ein Wort zu Sahra Wagenknecht: Sahra wird sich mit der Kritik an ihrer Äußerung zur Unteilbar-Demo auseinandersetzen müssen. Sie hat hier etwas Falsches behauptet – und dafür muss sie sich Kritik gefallen lassen. Aber eines sollte auch klar sein, wenn wir ALLE bei den LINKEN weiter „Seit’ an Seit’“ für eine soziale und bessere Gesellschaft kämpfen wollen: Sahra (und manch andere/r) darf von den selbst ernannten VerwalterInnen des Grals der heiligen -ismen und Ideale in unserer Partei nicht zur „Buhfrau“ unserer Partei erklärt werden. Denn Realität ist: Sie leistet für uns in der Fraktion und weit darüber hinaus einen höchst akzeptablen Einsatz und sie sorgt genau damit für die notwendige Aufmerksamkeit für unsere Partei in der Öffentlichkeit, die wir ohne sie oft nicht erreichen würden. – Sahra muss sich also für gar nichts „entscheiden“, wie es LINKE-MdB Stefan Liebich jüngst (ausgerechnet) in der „taz“ forderte…

Deshalb: Niemand will Sahra auf einen Sockel stellen (den sie wahrscheinlich selbst auch gar nicht mag), aber wir müssen unseren Mitgliedern und auch den Menschen außerhalb der Partei auf faire Weise zugestehen, dass sie für eine LINKE und auch generell für eine soziale Politik wahrgenommen und akzeptiert wird. Sahra aus den eigenen Reihen (!) des Nationalismus’ oder gar der AfD-Nähe zu bezichtigen, ist durchschaubar schändlich und kontraproduktiv; dieses zweifelhafte „Geschäft“ sollten wir den einschlägigen Medien überlassen – die tun dies bereits mit Freude…

DIE LINKE sollte alsbald erkennen, dass #Aufstehen per se keine Bedrohung für sie ist, sondern eine Chance sein kann für eine breitere öffentliche Diskussion vieler ihrer Forderungen. – Es liegt übrigens auch an uns LINKEN, wie sich diese Bewegung derzeit aufstellt, egal ob wir ihr persönlich zu- oder abgeneigt sind. Wer als LINKE/R weiterhin mit den aggressiv-verbalen Kanonen in den „sozialen“ Netzwerken oder bei Versammlungen schießt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass DIE LINKE bei #Aufstehen nicht als interessierte Ansprechpartnerin angesehen wird – und dass der Spalter-Vorwurf auf sie selbst zurückfällt. Beides wäre für uns LINKE problematisch…

12. August 2018:

„#Aufstehen“: Wenn bürgerlicher Journalismus zu politischer Hetze wird…

…dann machen die InitiativträgerInnen der linken Sammlungsbewegung wohl einiges richtig. Das bringt einen Freelance-Journalisten in der SHZ-Wochenendausgabe völlig aus der Fassung.

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der Titel des Aufsatzes von Jan-Philipp Hein („Sitzenmachen!“) hat noch einen gewissen Unterhaltungswert, aber schon im Untertitel kommt seine wahre Gesinnung zum Ausdruck, wenn  er schreibt: „Was Wagenknecht, Lafontaine, Vollmer & Co. mit ihrer Bewegung ‚Aufstehen!’ wollen, ist in weiten Teilen nichts anderes als das Programm der AfD“.

„Feeeein gemacht“, möchte man Hein zuzischeln, denn so legt die bürgerliche Presse die Lunte an ein linkes Projekt aktiver Beteiligung, das bei den Anständigen der „Mitte“ Angst, Panik und daraus resultierenden Hass auslöst. Das war schon immer die Methode des rechts-konservativen Lagers – und für solch abstruse Thesen ist Hein bereits einschlägig bekannt.

Weil beispielsweise VertreterInnen des linken Spektrums die USA als hauptverantwortlich für die sich verschärfende Ausplünderung der Welt und für die aggressive Militarisierung der Außenpolitik kritisieren, verortet Hein dies einfach mal im rechten Spektrum, denn auch die rechts-nationalistischen Kräfte seien ja USA-kritisch… – Oh je: Zeige mir deine Vergleichskultur, und ich sage dir, wer du bist! Hein beweist seine Behauptung natürlich nicht – ihm reicht es gewiss, dass schon irgendwas davon hängen bleiben wird.

Und dass die neue linke Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ eine Rückkehr zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Entspannungspolitik fordert (nichts Neues, das tut DIE LINKE schon, seit es sie gibt!), bedeutet für den Verfasser nur, dass „Moskaus Großmachtanspruch über die postsowjetischen Staaten wiederhergestellt werden“ soll… – Ja, der Horizont des Herrn Hein muss heftig an den eigenen Schläfen kneifen, dass er sich nicht entblödet, in die tiefsten Niederungen anti-linker Hetze hinabzusteigen! Doch nicht zu früh freuen, bitte: Mit so etwas haben Springer & Co. die BRD seit über 60 Jahren befeuert!

Sein journalistisches „Meisterstück“ legt Hein dann mit einer Neuauflage der berüchtigten bürgerlichen Extremismustheorie hin (nämlich der „Hufeisentheorie, nach der sich ganz links außen und ganz rechts außen sehr nahe sind“, behauptet er), indem er schlussfolgert: „Das größte Potenzial für das Projekt schlummert in den Reihen der AfD“.

Zu mehr reicht es nicht – aber Seriösität fordert das bürgerliche Lager wohl ohnehin nicht von journalistischer Wühlarbeit gegen ein linkes Projekt, das die verschiedensten Gruppen von Menschen zusammenführen soll, um endlich Mehrheiten für eine soziale, solidarische und friedenspolitische Wende in der Politik herzustellen. Denn genau davor graust es ihnen: Sie sehen ihre Privilegien und ihren Drang zu Ausbeutung, Unfrieden und eigenem Profit auf Kosten der Vielen in höchster Gefahr.

Gut so! Denn sollte es „#Aufstehen“ mit seinen (schon jetzt!) fast 50.000 UnterstützerInnen wirklich gelingen, das neoliberale System landesweit außer- und innerparlamentarisch zu kippen, dann ist die Angst der Eliten berechtigt. Daher werden bereits seit Wochen Schmutzkübel „vom Feinsten“ zusammengerührt und wo’s gerade passt über die neue Linke geschüttet. Nun, wenn Argumente, Humanismus und soziales Gewissen fehlen, bleibt eben nur Hetze und Verunglimpfung. Hein schließt seinen Artikel mit den Worten „Spannende Zeiten“… Das zumindest stimmt!

11. Februar 2018:

Das eine sagen, das andere tun: Nicht Schulz oder die GroKo ist das Problem der SPD…

…das Problem ist die SPD selbst, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) und fügt hinzu: Wer wirklich linke Politik will, kann bereits eine konsequent LINKE Alternative unterstützen…

Sie wollen „das Richtige“, aber lassen immer wieder zu, dass ihre SPD das Falsche tut. Bis weit in die Geschichte hinein lässt sich diese politische Schizophrenie in der SPD-Mitgliedschaft beobachten.

Sie bezeichnen sich als „links“, weil es ihrer Seele gut tut und weil sie ein traditionelles Gerechtigkeitsempfinden haben, aber sie lassen es immer wieder zu, dass die Partei in Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen genau gegen dieses „linke“ Gerechtigkeitsgefühl arbeitet. Ihre neoliberalen MandatsträgerInnen haben viele SPD-Mitglieder Mal ums Mal gewählt und willfährig mitge- bzw. -ertragen.

Sie demonstrieren für Frieden, aber sie lassen es zu, dass ihre SPD den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten und die Militarisierung der EU immer weiter vorantreibt. – Sie verehren Willy Brandt und Egon Bahr, hintertreiben deren Erbe von Konfliktlösung und „Wandel durch Annäherung“ durch ihre praktische Politik jedoch Tag für Tag.

Sie rufen nach „(mehr) sozialer Gerechtigkeit“, aber sie reden nicht über die selbstgeschaffenen Ursachen für Ungerechtigkeit und Armut: die Agenda 2010 mit Hartz-IV-Zwangsregime, Niedriglohn-Tsunami und Altersarmut. – Gegen die wahrhaft Neoliberalen von CDU und FDP gelingt es ihnen nur, ein bisschen weniger neoliberal zu sein und mit schlechtem Gewissen an den offenen Wunden dieser Entwicklung herumzudoktern, ohne sie zu heilen.

Einige von ihnen sprechen von Umverteilung und Armutsbekämpfung, aber sie trauen sich nicht, durch eine deutliche steuerliche Umverteilung, den Menschen das zurückzugeben, was ihnen die auch von ihrer SPD angeheizte neoliberale Politik geraubt hat. Selbst der Traum vom Grundeinkommen, der ihnen das schlechte Gewissen eigener Hartz-IV-Politik überdecken soll, bleibt nur ein löchriges Feigenblatt fehlender Verantwortung.

Sie treten mal mehr, mal weniger vehement für ArbeitnehmerInnenrechte ein, aber an der Profitgier der Konzerne, an deren Lohndrückerei und systematischer Ausbeutung der Arbeitskräfte rütteln sie so gut wie nicht. Ein Pflästerchen hier, ein loser Verband dort, doch gegen die Grundübel des neoliberalen Kapitalismus laufen sie nicht Sturm.

Sie wollen sozialen Wohnungsbau, aber in der Praxis lassen sie ihre PolitikerInnen vor Ort mit Investoren und Spekulanten kungeln und das Recht auf bezahlbares Wohnen immer wieder hintertreiben.

Sie träumen von einer besseren Gesellschaft, aber das bleibt nur ein Ideal, denn sie wollen nicht begreifen, dass der menschenfeindliche und ständig neue Konflikte erzeugende Kapitalismus überwunden werden muss. Stattdessen nennen sie es „Verantwortung“, wenn sie das kapitalistische System wieder und wieder stützen. Sie träumen den „linken“ Traum, aber wenn es im Bundestag oder im Stadtrat zum Schwur über linke Politik kommt, wenden sie sich trotzig oder verschämt ab.

Nun – nach mehr als zwei Jahrzehnten – wird der gefährliche Traum zum selbstzerstörerischen Albtraum: Die Wahlergebnisse rutschen unter die 20 Prozent – und nun werden die Traum-Ideale noch höher gehängt – denn die SPD-Mitglieder fordern („etwas spät“) von ihren eigenen PolitikerInnen eine „linke“ Politik. Doch wer die Menschen durch nachweisbar schädliche neoliberale Politik immer wieder vor den Kopf gestoßen hat, dem glauben die Wählerinnen und Wähler – zu Recht – nicht mehr! Wer in der SPD „links“ träumt, aber neoliberal handelt, steht nun vor dem selbst geschaufelten Abgrund, in den viele wohl auch noch, von eigenem Idealismus getrieben, „Seit’ an Seit’“ springen werden…

Übrigens: Ein echte LINKE Alternative gibt es ja bereits – ohne ständiges „Aber“… Doch das wollen viele taumelnde SPD-Mitglieder bzw. -WählerInnen wohl (noch?) nicht erkennen.

4. November 2017:

Oh je, SPD: Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn! – Nahles nölt bereits: „Ich bin davon nicht überzeugt“…

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) meint in seinem Kommentar: Mit einem seriösen Mindestlohn, der Lebensstandard und Altersversorgung sichern soll, macht man keine Spielchen!

Die Nachwehen der Wahl nehmen groteske Formen an: Kaum war die SPD bei der Bundestagswahl gerade noch an der 20-Prozent-Grenze entlanggeschrammt, überschlagen sich die Sozialdemokraten in ihren vermeintlichen Selbstreinigung- und Neuaufstellungsprozessen. – Ausgerechnet der Hamburger SPD-Vize Olaf Scholz, der sich irgendwie durch die G20-Polizeiskandale zu retten vermocht hatte, versucht nun besonders „sozial“ aufzutreten. 12 Euro Mindestlohn sollen seiner Meinung nach nun die Lösung sein… Nicht ganz neu, denn DIE LINKE setzt schon länger einen 12-Euro-Mindestlohn als armutsverhinderndes Einkommen an.

Ist es Einsicht oder innerparteiliche Taktik, die zu dieser Forderung des ansonsten eher „marktkonformen“ Herrn Scholz führt? – Es ist wohl letzteres… Ansonsten hätte ihm und seiner SPD diese Forderung auch schon ein paar Wochen VOR der Bundestagswahl einfallen können, um die soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Dann hätte es sogar eine wirkliche rot-rote Alternative zu dem unsäglichen Weiter-So der Neoliberalen, denen die SPD in der Berliner Groko immer wieder in die Taschen gearbeitet hat, geben können. – So jedoch ist des Herrn Scholz’ sozialer Anflug wohl eher wohlfeil und wird schnell wieder verpuffen, es sei denn, Scholz stellt beim SPD-Parteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag…

Die vermeintlich einzige „Linke“ der SPD in gegenwärtigen Leitungsfunktionen, die frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, vormals Arbeitsministerin unter Kanzlerin Merkel, winkt indes bereits ab und zeigt Olaf Scholz eine parteiinterne Nase: „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte sie laut Informationen von tagesschau.de der Zeitung Passauer Neue Presse. Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden: „Das sollte auch so bleiben.“

Na bitte, es war wohl wieder mal nur heiße SPD-Luft, für ein paar Schlagzeilen und damit vorbei an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. So geht eine breite linke Oppositionspolitik eben nicht! – Gute (!) Sozialpolitik gibt es daher nur mit den LINKEN, denn da wird nicht gespielt, sondern sachgerecht durchgerechnet – und konsequent argumentiert: Für den Mindeststandard eines auskömmlichen Lohns!

10. Juni 2017:

Rot-Rot-Grün-Debatte: „Natürlich können wir regieren – wenn…“

…wir bei unserem Programm mit Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Sicherheit und Frieden standhaft bleiben, meint Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat in Flensburg-Schleswig, und bekennt zu LINKEN Zielen: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel!“

So viel schon mal vorweg: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ liegt nicht darin, in einem Regierungsbündnis womöglich weiterhin Krieg und Waffen in Krisenregionen zu exportieren, den ärmsten Ländern ihre wirtschaftliche Grundlagen zu zerstören, das Hartz-IV-Zwangsregime weiterzuführen, Menschen in Not an den Grenzen zu misshandeln, sie zu Tausenden sterben zu lassen oder sie mit Zwang in ihre notgeplagten Heimatländer zwangszudeportieren. Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und RentnerInnen zuzulassen, und auch nicht darin zuzuschauen, wie sich eine reiche Elite durch Spekulation, Ausbeutung und Steuerhinterziehung mit immer mehr ergaunerten Milliarden aus dem Staube macht und Millionen von Menschen die soziale Sicherheit raubt! – Und übrigens: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, von alledem „nur noch ein bisschen“ zuzulassen!

Das mag zunächst kompromisslos klingen – jedoch können und dürfen Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit für LINKE keine Verhandlungsmasse sein. Wer eine bessere, solidarischere, sicherere, sauberere und friedlichere Welt wirklich will, befindet sich im „modernen“ neoliberalen Kapitalismus mit Profitgier, Lobbyismus, Ausgrenzung, Sozialabbau und wachsender Armut in der völlig falschen Ecke! Denn das wirtschaftliche und gesellschaftliche Wesen des Kapitalismus’ ist eben nicht die bessere Welt, sondern der Profit des Einzelnen, koste es, was es wolle – und koste es auch die Welt oder das Leben von Millionen in Not und Armut beförderter Menschen! Das allerdings wollen viele bei SPD und Grünen nicht begreifen!

Zu diesem menschenfeindlichen System verhalten sich SPD und Grüne eben grundsätzlich und in vielen Einzelfragen unkritisch – und viel wichtiger noch: Sie haben seit Jahrzehnten Krieg, Flucht, aber auch Armut hier und anderswo durch ihr Regierungs- oder Oppositionshandeln mitgetragen oder sogar selbst in Gang gesetzt. Sie haben die für die Menschheit zentralen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit zur Verhandlungsmasse um ihrer eigenen Existenz willen gemacht. Und sie tragen dadurch eine schwere Verantwortung für eine Welt, die aus den Fugen geraten ist – hier zu Hause wie auch in der EU und anderen Teilen unseres Planeten. Ihnen war die Harmonie mit dem kapitalistischen System – mit Rüstungslobbys, Konzern- und Bankeninteressen und gegen die Interessen vieler betroffener Menschen immer wichtiger. – SPD und Grüne haben vielfach den traurigen Beweis erbracht, dass sie es sind, die keine „Regierungsfähigkeit“ besitzen, sondern Mal um Mal ihren eigenen wortreichen Bekenntnissen zu „sozialer Gerechtigkeit“ u.v.a.m. permanent zuwiderhandeln!

„Rot-Rot-Grün ist tot, aber die Killer haben nicht wir geschickt“, brachte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht jüngst die Debatte auf den Punkt und legte den Finger genau auf die oben geschilderten Tatsachen. Der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger bemerkte am Rande des Hannoveraner Parteitags, dass es mit der SPD wohl gar keine glaubhafte gerechte Politik geben kann, wenn SPD-Kandidat Schulz mit der FDP liebäugelt, damit seinem eigenen Ziel von „mehr Gerechtigkeit“ den Boden und die Glaubwürdigkeit entzieht und seine SPD wiederum in den Umfragekeller schickt. – Genau, denn so geht es nicht: Sich in der falschen Ecke Regierungsmehrheiten oder Regierungsbeteiligungen sichern zu wollen, hat mit einer verlässlichen Politik für alle Menschen und vor allem mit „Regierungsfähigkeit“ nichts zu tun!

Verlässlich hingegen, und darauf zielte die Vorsitzende Katja Kipping beim Parteitag ab, sind die Inhalte und Ziele der Politik der Partei DIE LINKE – und ebenso verlässlich ist auch die gründlich durchgerechnete Finanzierung eines LINKEN und sozialen Politikwechsels. DIE LINKE braucht sich also in keinster Weise als abgehoben, weltfremd oder unrealistisch vor den wütenden Angriffen ihrer politischen, den Kapitalismus mit Klauen verteidigenden Gegner zu verstecken. Sie wäre mit ihrem Programm sogar „regierungsfähig“, weil sie beweist, dass es eine echte und menschliche Alternative zu Ausbeutung, Profitgier, verordneter Armut und Krieg gibt. Daher braucht es eine zahlenmäßig noch stärkere LINKE im Bundestag, um dieser Politik noch mehr Ausdruck und Gewicht zu verleihen! Und dabei könnte ein Motto sein: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, denn es geht um nichts weniger als um eine bessere Zukunft!

Niemand bei den LINKEN, der das Modell Rot-Rot-Grün (R2G) weiterhin als Option offenhält, wird die LINKEN Kernthemen und die zentralen Werte zum Ramschverkauf anbieten, nur um „Regierung zu spielen“. Vielmehr liegt es nun an SPD und Grünen, die Chance für einen sozialen Politikwechsel zu ergreifen und sich zu einem solchen auch glaubhaft zu bekennen. – Tun sie es nicht und eiern sie weiter in der „Mitte“ herum, behält Sahra Recht: „Rot-Rot-Grün ist tot“. Wortgewaltige SPD-Spitzenpolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil („Die Kluft zwischen SPD und Linken ist viel zu tief“) oder der gerade abgewählte, links-ignorante Torsten Albig, die den A…. nicht in der Hose haben, um sich zu einem wahrhaft sozialen Politikwechsel zu bekennen, scheinen Sahras Haltung schon jetzt zu bestätigen und nehmen das Scheitern eines R2G-Projekts bereits vorweg… – Wie gut DIE LINKE allerdings auch aus der Opposition heraus Bewegung in die Politik und die Haltungen vieler Menschen bringen kann, hat sie ja im Bundestag längst bewiesen…

14. Mai 2017:

Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist… In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern!

Und damit das Anti-LINKE-Konzert der SPD auch allen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern flächendeckend schaurig in den Ohren klingen möge, vergeigt auch der inzwischen demontierte Hoffnungsträger Schulz seinen Einsatz und lehnt vor UnternehmerInnen die Zusammenarbeit mit den LINKEN schroff ab – naja, zumindest pressewirksam, denn schon wenige Tage später vermeldet selbige Presse, dass Schulz einer Zusammenarbeit vielleicht doch nicht ganz so abgeneigt sei (in den Umfragen war die NRW-LINKE gerade auf 6 Prozent geklettert)…

In allen drei Fällen ist das politische Ableben der SPD-Wald-und-Wiesen-DoktorInnen bereits eingetreten oder steht noch bevor – doch sie können offenbar mit Stolz auf ihre Anti-LINKE-Propaganda in die Bedeutungslosigkeit abtreten. Denn was da in den SPD-Chefarzt-Etagen als Heilmittel für die eigene Stärkung verordnet wird, wird gleich auch noch vielen GewerkschaftsfunktionärInnen injiziert, damit sich die Anti-LINKE-Ablehnungsfront bloß nicht lichten möge. – Was dies über zwei Jahrzehnte von SPD- und Gewerkschaftsführungen mitgetragener und mit eingefädelter neoliberaler und somit unsozialer Politik bewirkt hat, ist allerorten sichtbar: Die Mitgliedszahlen und Parlamentssitze sind geschrumpft, die jeweilige Basis verschreckt und paralysiert, und politischer Einfluss lässt sich im Westen vielerorts nur noch mit CDU und FDP aufrechterhalten – nach dem Motto „Weiter so!“. Will sagen, die schädliche Medizin wird in immer größerer Dosis verabreicht, damit die selbsternannten DoktorInnen bei SPD und in einigen Gewerkschaften (und übrigens auch bei den Grünen!) ihre unsozialen Operationsfehler nicht einräumen müssen! Die Angst vor sozialen Wahrheiten, die sie bestenfalls in Lippenbekenntnissen formulieren, wird ihnen so weiter erhalten bleiben…

Doch was sind die Konsequenzen aus dieser erkennbaren Ausweglosigkeit, in die sich die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften selbst hineinmanövriert haben? – Muss DIE LINKE womöglich für die soziale Wiederbelebung dieser Kräfte sorgen, indem sie sich im Sinne der schwächelnden Bewegungen diesen als „regierungsfähig“ anbiedert – und damit eigene konsequente Überzeugungen über Bord wirft? – Nein, genau dies wäre grundfalsch! Wer von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht nur wortreich redet, sondern wie DIE LINKE überzeugende Haltungen hat, darf genau diese Haltungen nicht aufs Spiel setzen – schon gar nicht, weil es um Millionen von Menschen geht, die von der neoliberalen Politik bewusst in die soziale Enge getrieben und sozialer Armut ausgesetzt wurden und noch immer werden.

Sollte aber die nicht ganz unberechtigte Annahme stimmen, dass größere Teile der SPD-, Grünen- und Gewerkschaftsbasis unzufrieden mit der unsozialen Politik ihrer Chefetagen sind, läge genau hier eine Chance, aber auch eine Notwendigkeit für diese Mitglieder, sich gegen die derzeit noch immer vorherrschende Weiter-so-Agenda aufzulehnen und neue politische Wege zugunsten einer sozialen und gerechten Politik für alle Menschen einzufordern. – Tun die Mitglieder dies jedoch auch weiterhin nicht, bleibt es bei unsozialer Politik. Dann bliebe es wohl auch bei bitteren Pillen für die eigenen Reihen und bei propagandistischen Giftspritzen gegen DIE LINKE…

Für DIE LINKE ist eine parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition keine Niederlage und schon gar keine Katastrophe. Auch wenn sich dies in Wahlstimmen oft nicht niederschlägt, setzt die Partei seit ihrem Bestehen konsequent wichtige politische Akzente, die in vielen Bevölkerungsgruppen schon jetzt mehrheitsfähig sind; herausstechende Beispiele dafür sind die Lohn- und die Friedenspolitik. – Es bleibt dabei: Ohne eine starke LINKE wird es keine soziale, solidarische und friedensorientierte Regierungspolitik geben. Deswegen bleiben auch wichtige LINKE Wegmarken unverrückbar: Ohne eine deutliche steuerliche Umverteilung und ohne ausreichende Mindesteinkommensgrenzen lässt sich keine soziale Gerechtigkeit herstellen – und nur mit einer konsequenten Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte wird eine friedensorientierte und sozial positive Entwicklung in der Welt möglich werden. Daher wird DIE LINKE ihre am Wohl aller Menschen und am demokratischen Sozialismus orientierten Politikziele immer wieder als echte Alternative zum derzeitigen unsozialen kapitalistisch-neoliberalen System herausstellen – denn ein „Weiter so“ kann und wird es mit den LINKEN nicht geben!

8. Januar 2017:

Ministerpräsident Albig schaut ein bisschen nach links, aber nur „theoretisch“…

SPD-Chef Stegner schaut hingegen demonstrativ weg… – So wird das nix mit einem sozialen Politikwechsel, Herr Albig!

Sieh an, der Ministerpräsident erweitert plötzlich seinen Horizont und könnte sich – aber nur für den Fall, dass es mit den Wunschpartnerinnen Grünen und SSW am Wahlabend nicht reichen sollte! – eine Koalitionserweiterung mit den LINKEN oder auch der FDP vorstellen… Doch das wohl alles nur, um sich die Schmach der Rolle eines Juniorpartners der CDU zu ersparen. Da greift MP Albig dann gedanklich schon mal in die Dose mit dem „Kieler Allerlei“ und ergibt sich der Beliebigkeit – natürlich alles nur „theoretisch“, wie er der Nachrichtenagentur DPA zu verstehen gab… Nun, in der Theorie ist (auch politisch) so mancherlei möglich, leider hakt´s dann immer nur so schnell in der Praxis… Und dass „theoretisch“ alle demokratischen Parteien kooperationsfähig sein sollten, wird als Binsenweisheit immer dann geäußert, wenn´s für eigene Mehrheiten nicht mehr reichen sollte…

DIE LINKE braucht sich derweil in keinster Weise gebauchpinselt zu fühlen: Was der MP dort veranstaltet, ist nichts mehr als ein kleines Gedankenspielchen ohne Tragweite – Theorie eben! All dies hat sein Landesvorsitzender Stegner, bekannt für seine Antipathie gegenüber der LINKEN, dann schon mal unter verbales Sperrfeuer genommen: Die Linkspartei will er natürlich gar nicht erst in den Landtag kommen lassen. – Kennen wir´s nicht schon: Die SPD spielt gleichzeitig die A- und die B-Seite einer ziemlich staubigen Schallplatte ab – und in dieser abgenudelten, jaulenden Disharmonie fehlt (wie immer!) der echte Mumm zum klaren sozialen Bekenntnis zugunsten aller und besonders der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

Mag es auch rechnerisch knapp werden für die jetzige Kieler Koalition – viel wird DIE LINKE zur Rettung des Herrn Albig nicht tun können, denn seine derzeitige Küstenkoalition hat das Land recht lieblos regiert – und bisweilen sogar ignorant, besonders wenn es um die sozialen und umweltbezogenen Belange geht. Wir erinnern uns da lebhaft an den forschen Umweltminister Habeck (Grüne), der sich als Hans-Dampf-Atomkraftwerkabreißer bundesweit profilieren wollte und den Betreiberkonzernen als millionenschweren Rabatt erlauben wollte, schwach strahlende Abfälle auf regionale Deponien zu verteilen. Wir vergessen auch nicht, dass Schleswig-Holstein traurige Spitzenplätze bei prekärer Beschäftigung und bei steigender Kinderarmut einnimmt. Wir haben mit ansehen müssen, dass die neoliberale Kürzungspolitik kein Ende gefunden hat und dass die unsoziale Sparpolitik der „schwarzen Null“ noch immer weite Teile des Kieler Regierungshandelns dominiert. Auch der in den vergangenen Jahren gestiegenen Wohnungsnot mit fehlenden Sozialwohnungen und explodierenden Mieten hat die Albig-Koalition nichts entgegengesetzt.

Da bleibt eine Zusammenarbeit des Herrn Albig mit der LINKEN wahrhaft eine sehr theoretische Überlegung. – Nein, DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Sicherheit, Solidarität, gut entlohnter Arbeit, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und zu gleichen Chancen für alle in Kita, Schule, Ausbildung und Beruf. Dafür hat DIE LINKE klare Konzepte, die durch eine mutige Umverteilung von oben nach unten sowie die Stärkung öffentlicher Aufgaben durchsetzbar wären. – Sollte sich MP Albig dafür erwärmen können, ließe sich gewiss über eine Zusammenarbeit nachdenken – doch gerade hier mauern SPD und Grüne immer wieder konsequent. Deren so oft plakativ nach außen getragenen Sinn für „soziale Gerechtigkeit“ ist mit den LINKEN nicht kompatibel! Für einen glaubhaften Weg zu diesem hehren Ziel müsste eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine lebenswerte Mindestrente und ein höherer Mindestlohn Grundlage einer solidarischen Politik sein. Doch genau an diesem Punkt wenden sich SPD und Grüne immer wieder maulend ab.  – Reine Mehrheitsbeschafferin ohne deutlichen Politikwechsel will und kann DIE LINKE jedoch niemals sein; das würden ihr viele Menschen auch sehr übel nehmen – und das zu Recht!

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, Marianne Kolter, hat es der Presse bereits deutlich mitgeteilt: Wenn LINKE Forderungen für Schleswig-Holstein, wie beitragsfreie Kitas und 20.000 neue Sozialwohnungen, als ernsthaftes Regierungshandeln aufgegriffen würden, „dann kann man mit uns über alles reden“. – Doch eine große Portion Skepsis bleibt, bis es so weit kommen könnte: Denn solange Albigs Parteigenosse Stegner DIE LINKE für „überflüssig“ erklärt, erscheint diesem und seiner Partei wohl auch der überfällige Politikwechsel „überflüssig“ – und die SPD möchte dann wohl lieber so weiterwurschteln wie bisher; dies allerdings ginge dann mit der FDP um vieles besser!

Eine LINKE Fraktion im Landtag könnte Herrn Albig vielleicht sogar wieder ins Amt wählen… Aber nur falls es wirklich eng für die Küstenkoalition werden sollte – und wenn so ein CDU-MP Günther und damit eine noch unsozialere Politik verhindert werden könnte. Das allerdings wäre von einer Koalition meilenweit entfernt! Und sollte Albig mit einer Minderheitsregierung auch danach verantwortliche Mehrheiten brauchen, dann „kann man mit uns über alles reden“, ganz bestimmt… – dann aber bitte ganz praktisch (!) und vor allem zum Wohle all derer Menschen, die dringend eine Verbesserung ihrer Lebenssituation benötigen! Ansonsten muss eine Zusammenarbeit auch aus LINKER Sicht weiterhin „Theorie“ bleiben! – In diesem Punkt sind wir LINKE uns dann mit Herrn Albig schon ´mal einig…

16. Oktober 2016:

„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird

Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!

Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“

Sie haben es wieder getan: SPD, Grüne und CDU nutzen ihre Block-Mehrheit im Flensburger Rat – diesmal um mehr Personal für die Flensburger Kindergärten durch eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 40 Prozent zu finanzieren. Mit 20 zu 16 Stimmen setzten sie sich über die begründeten Einwände aller anderen Parteien hinweg.

Pro Kita-Gruppe von etwa 20 Kindern soll, so sieht es der Plan vor, der Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 2 BetreuerInnen steigen. – Laut gebrüllt haben da die rot-grün-schwarzen LöwInnen, doch ihre Ideen, die sie sich ausgedacht haben, halten einem Sozial-TÜV wieder mal nicht stand!

Dass die Qualität der Kindergärten zu verbessern ist, darin sind sich alle Ratsparteien einig, doch die Finanzierung bleibt umstritten. – Und mehr Kita-Plätze werden auf diese Weise auch nicht geschaffen.

Bei der Finanzierung der notwendigen fast 7 Millionen Euro pro Jahr für mehr pädagogisches Personal ist Schluss mit „sozial“ und auch mit „gerecht“! Die Grundsteuer, also die Steuer, die für Wohneigentum an die Stadt fließt, soll über 40 Prozent (von 480 auf 690 Punkte) angehoben werden und einen Großteil der Finanzierung in die Brüggemannsche Stadtkasse spülen. Doch das trifft erstens besonders Familien, die Wohneigentum erworben haben – und zweitens (noch wichtiger!) werden HauseigentümerInnen diese Steuererhöhung sogleich auf die vielen MieterInnen abwälzen. So werden insbesondere die vielen Menschen belastet, die schon jetzt unter ständigen Mieterhöhungen leiden bzw. wegen überhöhter Mieten keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Aber auch kleinere Gewerbetreibende werden diese XL-Steuererhöhung bei ihrer Ladenmiete zu spüren bekommen.

Dieser Kritik an der ungerechten Belastung von MieterInnen schließt sich auch der Flensburger Mieterverein an: „Die Kommunalpolitiker (gemeint sind SPD, CDU und Grüne – die Red.) wollen offenbar nicht einsehen, dass der Wohnungsmarkt schon jetzt unter Druck steht“, äußerte sich der Mieterbund-Vorsitzende Detlef Gutsch jüngst gegenüber Flensborg Avis – und: die Stadt lehne wirksame Mietobergrenzen ab und lasse nun auch noch weitere Mietsteigerungen zu.

Bürgermeister Brüggemann lehnt im Bunde mit SPD, CDU und Grünen die Alternativen höherer Elterngebühren, einer höheren Gewerbesteuer oder einer Kreditaufnahme ab. Sie wollen die Kosten also auf die ohnehin schon stark belasteten Bevölkerungsgruppen verteilen. Sie nennen das recht dreist eine Finanzierung, zu der „alle Bürger beitragen müssen“, so SPD-Fraktionschef Trost auf einer gemeinsamen Pressekonferenz; sie rechnen also fest mit einer Abwälzung der Kosten auf die MieterInnen! –  CDU-Fraktionschef Dörings Euphorie schießt dazu in nahezu übernatürliche Sphären (wo Sozialpolitik ohnehin keine Rolle spielt): „Wenn unser Paukenschlag gelingt, dann werden wir im nächsten Jahr in Sachen Kinderbetreuung die führende Kommune in Schleswig-Holstein“ – Allerbest! Er vergisst wohl dabei nur geflissentlich, dass Flensburg auch im Mieten-Ranking weiter Richtung Spitzengruppe krabbelt.

Nein, so geht soziale Politik eben nicht! Was SPD, CDU und Grüne da im engsten Schulterschluss praktizieren, ist weit entfernt von verantwortlicher Kommunalpolitik. Sie haben gerade – fest zusammengeschweißt – eine OB-Wahl gewonnen und gehen nun fast nahtlos in die nächste Wahlarena, die Rhetorik stimmt jedenfalls schon ´mal!

Überraschen dürfte dieser Kita-Finanzierungscoup der drei Koalitionsparteien eigentlich niemanden. Die Absicht ist erkennbar: Es ist Wahlkampf! Dass SPD und Grüne bei der Kita-Finanzierung zu einer weiteren sozialen Schieflage beitragen, wundert ebenso wenig; schließlich ist genau diese Linie seit Jahren ihr Programm – bundesweit, und seit einiger Zeit eben auch in Flensburg.

Für DIE LINKE ist klar: Immer mehr kostenaufwändige Aufgaben und höhere Qualitätsstandards können von den Kommunen nicht geschultert werden, wenn einerseits eine Schuldenbremse gilt und andererseits gleichzeitig Luxusausgaben getätigt werden, wie der Verkauf von Baugrundstücken unter Wert oder die Einholung externer Gutachten, die teuer sind, aber keinen Widerhall in der praktischen Politik finden. – Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden! Wenn eine Kommune in Bildung investiert (und das ist eine gute Sache!) dann muss sie bei unnützen Ausgaben sparen, eine solide Kreditfinanzierung in Erwägung ziehen (schließlich ist die Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft!) und sich gegen die Fesseln des Sparzwangs wehren!

Seit Jahren fordert DIE LINKE eine weitaus bessere Ausstattung der Kommunen zum Beispiel aus Bundesmitteln ein. Finanzierungsvorschläge, wie eine Millionärssteuer oder eine gerechte Erbschaftssteuer sowie die beherzte Schließung von Steuerschlupflöchern für Superreiche, also Vorschläge, die eine zweistellige Milliardensumme erbringen könnten, macht DIE LINKE nicht erst seit gestern – und sie wird dabei auch von progressiven WirtschaftsvertreterInnen unterstützt. Doch SPD, CDU und Grüne starren unverdrossen weiter auf die „Schwarze Null“ wie auf das goldene Kalb! Sie wollen nicht verstehen, dass ein öffentlicher Haushalt eben nicht wie die Geldbörse der allzu viel und auch aus gleichstellungspolitischer Sicht zu Unrecht beschworenen „schwäbischen Hausfrau“ funktionieren kann. Öffentliche Verschuldung ist immer nur dann ein Problem, wenn ein Staat oder eine Kommune nicht ausreichend in die Zukunft investiert.

Die Verantwortlichen von SPD, Grünen und CDU und auch Bürgermeister Brüggemann wehren sich gegen solch logische Einsichten – und bringen Flensburg bei der Kita-Finanzierung also in eine wirtschaftliche und soziale Klemme. – Das kann und wird DIE LINKE nicht mitmachen!

Die Zeit der Leuchttürme ist nahezu überall vorbei. Wer wegen einer vermeintlich genialen, aber unsozialen Finanzierungsidee das Flensburger Kita-Projekt als sozialen Leuchtturm fürs ganze Land übersteigert, wird sich schnell wundern, wenn dieser Leuchtturm bald nur noch glimmt.

16. Juli 2016:

Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben…

Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Die junge Welt schreibt dazu in ihrem Artikel „CETA quicklebendig“ (16.07.): „’Die SPD beerdigt TTIP’, titelte dann auch die FAZ, ohne jedoch die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Tatsächlich unterstützen Post und Römer nämlich weiterhin das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei ist dieses praktisch die Blaupause für TTIP und verspricht die Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards durch die Hintertür. Tritt es in Kraft, könnten US-Unternehmen ihre Interessen über ihre Kanada-Filialen in der EU geltend machen. SPD-Mann Römer ficht das nicht an: ’CETA ist eine andere Situation’, befand er lapidar und ist damit auf Linie mit Gabriel, der CETA rundum gelungen findet.“ – so die junge Welt.

Nun, das klingt wieder mal verdammt nach „Das eine sagen, das andere tun“! Dafür ist die SPD zu vielen Menschen ja nur allzu gut bekannt – sei es in der Sozial-, der Friedens- oder der Energiepolitik – und das schon seit vielen Jahren. In Sachen Handelsabkommen also nichts Neues!

Gabriel und die SPD hätten glasklare Bedingungen für Freihandelsabkommen formuliert, teilte Stegner darüber hinaus (ebenfalls am 16.07.) vollmundig dem Berliner Tagesspiegel mit… Nun, bei so viel Nebelkerzeneinsatz verliert der (ab-)geneigte Zuschauer des SPD-Hü-und-hott-Spektakels wieder mal den Überblick über die zahlreichen Winkelzüge der SPD – und das soll wohl vielleicht auch so sein, damit die SPD in zwangsoptimistischer Hoffnungslosigkeit mal links, mal rechts noch ein paar Stimmen einsammeln kann – glaubt sie zumindest selbst. Lassen wir sie in diesem Glauben…

Die klaren und wohl begründeten Botschaften in Sachen TTIP und CETA kommen hingegen von der Partei DIE LINKE. So rief Sahra Wagenknecht am 11.05. im Bundestag dem SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zu: „Herr Gabriel, Sie haben hier mehrfach von freiem Handel geredet. Ich finde, schon der Begriff ‚Freihandelsabkommen‘ für diese Art von Abkommen ist doch ein einziges Lügenwort. Es geht doch überhaupt nicht um freien Handel. Es geht um Sonderrechte und Privilegien für große, transnationale Konzerne.“ – Recht hat sie! Und Recht geben dieser klaren Haltung auch über 2500 kleine und mittelständische Unternehmen, die mit ihrer Aktion „KMU gegen TTIP“ die Gefahr der Handelsabkommen für die lokale Wirtschaft erkannt haben; sie übergaben ihre Unterschriftenliste am 15.07. dem Haus des Wirtschaftsministers.

Dass es sich bei CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, letztendlich um eine TTIP-Hintertür für die großen USA-Konzerne handelt, formulierte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede so: „CETA bedeutet, dass auch US-Konzerne die Vorteile nutzen können. Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US-Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat – das sind 80 Prozent dieser Unternehmen –, kann dann natürlich auch diese Rechte nutzen.“ – Nun, DIE LINKE hat hier also eine unumstößliche und wahrhaft glasklare Position, die mit der Herumeierei der SPD-Herren Stegner, Gabriel und Römer glücklicherweise nichts zu tun hat! Und: DIE LINKE befindet sich dabei in bester Gesellschaft mit Organisationen wie Attac, DGB, NaBu, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Sum Of Us und vielen mehr – und, ach ja, natürlich auch mit vielen kleineren und mittleren Unternehmen, die sich durch die konzernfreundlichen Handelsabkommen nicht verdrängen lassen wollen!

Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Naturschutz sowie eine tragfähige Wirtschaft: Dies ist – nicht nur bei den Handelsabkommen – ein markanter Unterschied zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD…

3. Februar 2016:

Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein…

Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher. Welche Folgen hat dies für diese Parteien? Oder spielen sie einfach „Augen zu und durch?“

DIE LINKE hatte u.a. durch ihre Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter wenige Tage vor der Räumung vor den Folgen eines solch gewaltsamen Einsatzes gewarnt. Doch CDU, SPD, SSW und WiF hatten schon genug Schaum vorm Mund und waren in ihrer Rolle als Ordnungsmacht nicht mehr zu bremsen. Sie nutzten am Vortag der Räumung ihre verschworene Mehrheit, um auf die Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai zu pochen; lediglich ein vergiftetes Angebot zu weiteren Gesprächen mit den BewohnerInnen wurde in den Raum gestellt. Dabei war die Rechtslage für eine gewaltsame Räumung keinesfalls klar – und auch ein konkretes Nutzungskonzept für das nun zerstörte und geräumte Gelände besteht bis zum heutigen Tage nicht. Eine Duldung sowie neue Verhandlungen mit den VertreterInnen des Kulturprojekts wären also möglich gewesen, ohne das Gesicht zu verlieren. Jedoch war die Aversion des Bürgertums gegen ein anti-kapitalistisches Projekt mit unkommerziellen Freizeit-, Kultur- und Werkstattangeboten wohl zu groß, um Toleranz für Vielfalt und gesellschaftliche Alternativen an den Tag zu legen – die Aversionen des (Noch-)Oberbürgermeisters, der durch seine lautstarke Befürwortung der Räumung dem Ruf Flensburgs als vermeintlich „toleranter“ Stadt einen wortreichen Tritt in den Allerwertesten versetzte, inklusive! Nun ist es ihnen „gelungen“, ein kleines Stück unkommerziellen Freiraums mit einer deutlichen Machtdemonstration zu zertreten. Das mag wohlfeile Siegesgefühle auslösen, der Stadt und dem toleranten Teil ihrer BewohnerInnen haben sie allerdings keinen Gefallen getan!

Ein wenig Hoffnung hatte am Vortag noch ein Antrag der Fraktion der Grünen im Hauptausschuss gemacht; er forderte eine Aussetzung der Räumung bis zur Klärung einer Nutzung für das Gelände. Von solch einem Antrag, den auch DIE LINKE bereit war zu unterstützen, hätte eine Entschärfung der bereits aufgeladenen Situation ausgehen können. Doch noch während der Sitzung zogen die Grünen eben diesen Antrag zurück – mit der Begründung: „Die Rechtslage würde die Räumung selbst bei Zustimmung zum Antrag nicht verhindern.“ – Hoppla, was für eine Kehrtwende! Dabei ist die Rechtslage ja bis zum heutigen Abend eben noch nicht endgültig geklärt. So wurde ein Angebot zur Befriedung „ohne Not“ vom Tisch gezogen – jedoch mit dem Appell „einer sinnlosen Konfrontation aus dem Weg zu gehen“. – Pustekuchen, liebe Grüne, genau diese Konfrontation war ja gerade einkalkuliert – deswegen war der nachgeschobene Appell hilflos und eher für die Katz’! Da wäre es besser gewesen, eine Abstimmungsniederlage gegen die zum Waffengang entschlossene Mehrheit einzustecken, anstatt sich schüchtern hinter dieser zu verstecken!

Ziemlich delikat ist diese parteipolitische Hau-den-Lukas-Konstellation allerdings für die gesamte politische Entwicklung Flensburgs in der näheren Zukunft: Trauen sich die VertreterInnen von CDU und SPD, die bisher bei nahezu jeder Veranstaltung „für ein buntes Flensburg“ voranschritten und dabei ihr Gesicht in die Pressekameras hielten, zu weiteren „bunten“ Aktivitäten aufzurufen und dort wieder Friede, Freude, Eierkuchen zu demonstrieren? Wie glaubhaft wäre das eigentlich…? – Und wie verhalten sich denn die Grünen in Zukunft dazu – oder hat da dann etwa „das Eine mit dem Anderen nichts zu tun“…? Sind sie überhaupt noch „bunt“ genug für ein wahrhaft buntes Flensburg? Bei solchen Befürchtungen bleibt ihnen allen wohl nur eine Vogel-Strauß-Taktik übrig – und die vage Hoffnung, dass die FlensburgerInnen schnell „vergessen“ mögen… Die Selbstverdrängung wird ihnen hingegen sicherlich rasch gelingen! – Hier wird deshalb die Haltung des linken und links-alternativen Spektrums wichtig, falls womöglich schon in einigen Wochen wieder eine „bunte“ Veranstaltung stattfinden sollte…

Sollten die Grünen bei der bevorstehenden OB-Wahl wirklich noch an einer von der SPD, der CDU und den Grünen selbst nominierten Kandidatin festhalten wollen? Ordnen sie sich hier lieber wieder dem selbst gewählten Mehrheitsprinzip unter, anstatt in Sachen politischer Kultur endlich die klare Kante zu zeigen, die ihnen mit ihrem Antrag im Hauptausschuss so plötzlich abging…? – Um es klar zu sagen: Eine solch übertriebene und gänzlich unangebrachte Aktion wie die heutige Räumung der Luftschlossfabrik ist keine politische Bagatelle! Sie zeigt vielmehr, wie die VertreterInnen der oben genannten Parteien in Sachen Flensburger Politik wirklich ticken. Einfach so mal eben um den Kern der Frage „Wie hältst du’s mit der Toleranz?“ herummogeln, ist also nicht drin!

Ganz so „bunt“, wie sie sich oft nach außen präsentiert, ist die OB-Kandidatin, die vornehmlich mit Grünen- und CDU-Spitzen für Flensburger „Buntheit“ demonstriert, eben vielleicht doch nicht. Noch vor wenigen Tagen mokierte sie sich gegenüber Flensborg Avis über die Barrikaden am Harniskai (die erst nach der Androhung der gewaltsamen Räumung errichtet worden waren – soviel zum Prinzip „Ursache und Wirkung“!). Gleichzeitig drehte sie jedoch ihr Mäntelchen ins unverpflichtende Nirwana, als sie vermeldete, sie hätte „eine freie und offene Debatte“ sowie eine entspannende Wendung in der Hauptausschusssitzung erhofft. – Na, sollte sie das ehrlich gemeint haben, hatte Frau Kandidatin, die gleichzeitig SPD-Kreisvorsitzende ist, wohl gänzlich andere „Erwartungen“ als die Hardliner ihrer Stadtratsfraktion, für die schon seit Tagen das Signal kompromisslos auf Sturm stand! Die waren da schon einen großen Schritt „weiter“ und hatten gänzlich andere Pläne, für den Hauptausschuss wie auch für die eigentliche Räumung. – Wie wird sie sich wohl mit diesen RepräsentantInnen ihrer eigenen Partei ins Benehmen setzen – womöglich in der Rolle als Oberbürgermeisterin…? Sollte sie wahrhaftig ins hohe Amt gewählt werden, könnte diese SPD-Spagat-Konstellation ja noch unterhaltsam werden…

Wie auch immer: Wer zu viele Farben in einen Eimer gießt, um es „bunt“ zu haben, rührt schnell in einer ziemlich hässlichen Brühe herum… Und dies gilt für eine ganze Reihe von politischen Akteuren im Possenspiel um die Räumung der Luftschlossfabrik!

12. Dezember 2015:

Der rasante Sturzflug der SPD in die „Mitte“

Gabriel zwingt die SPD auf GroKo-Kurs und lässt 25% der Delegierten hilflos zurück – Parteitagsrede lockt mit aufgesetzter pro-sozialer Rhetorik, doch die Richtung bleibt marktkonform – Selbst Stegner schwenkt auf Gabriels TTIP-Kurs ein

Teile von Sigmar Gabriels Bewerbungsrede für den neuerlichen Parteivorsitz ließen aufhorchen, denn sie klangen nach bis dato ungekannten Einsichten: Beispielsweise habe er Angela Merkel „davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, da er um die Erstarkung des Front National wusste… Klingt nett, aber in Sachen Griechenland war die SPD doch nachweisbar ganz an der Seite Merkels und Schäubles, denn um Rechtsextremisten ging es da ja nicht, sondern gegen Linke à la Varoufakis und vor allem gegen Millionen von Verarmung bedrohter Menschen. O-Ton Gabriel: „Denn die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“. – Nun, wo er Recht hat, hat er Recht! Doch wo sind die SPD-Vorschläge für eine EU-Sozialcharta, wie sie konsequent nur von der Partei DIE LINKE gefordert wird, und vor allem: die klaren Aktionen gegen die aufgezwungene Sparpolitik und Verarmung des Südens?! Gabriel präsentierte also nicht mehr als heiße Luft. Sie zielte wohl auf die linke Minderheit seiner Partei, doch diese verbale Warmluftdusche verpuffte in inhaltsleeren Allgemeinplätzen.

Ähnlich blies Gabriel beim Thema Vermögensverteilung die Backen auf: „Die EU-Kommission schätzt, dass in Europa 1 Billion € an Steuern jährlich hinterzogen werden. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir davon nur 10 bis 15 Prozent bekommen würden, was für einen großen Marshall-Plan für Bildung, Wachstum und Arbeit in Europa könnten wir finanzieren! Es ist nicht wahr, dass kein Geld da ist, aber es wird nicht für das Richtige eingesetzt, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuervermeidung gemeinsam bekämpfen, und wir müssen aufhören, ausgerechnet die Reichsten in den Krisenländern mit Samthandschuhen anzufassen. Staatsanwaltschaften müssen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Der Verfolgungsdruck muss steigen und was kriminell ist, das muss mit voller Härte geahndet werden. Denn die, die in Europa die Steuern hinterziehen, das, liebe Genossinnen und Genossen, sind doch die wahren Asozialen unseres Landes – und nicht diejenigen, die Sozialhilfe brauchen.“ – Hört! Aber sitzt denn die SPD nicht in der deutschen Regierung und hätte da schon wenigstens etwas Vorarbeit leisten können? Vielleicht in Art einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten, durch erhöhte Spitzensteuersätze oder Millionärssteuern, wie sie DIE LINKE fordert – und wodurch allein in der BRD bis zu 50 Milliarden Euro in die Kassen sprudeln könnten? Doch davon schweigt Gabriel beredt, denn eine gerechte Steuerpolitik ist des SPD-Vorsitzenden Projekt nun wahrlich nicht. Hier gilt: Wer sich ohne Not (und wiederholt) mit den Konservativen ins Regierungsbett legt, tut dies wohl aus freiem Willen – und weil er sich mit systemverändernden Fragen wie einer gerechten Steuerpolitik gar nicht erst abgeben will!

Und auch in Sachen Sozialpolitik ließen Gabriels Einlassungen dem politikgeübten Zuhörer den Atem stocken, wenn Gabriel bezüglich eines zukünftigen Bundestagswahlprogramms verkündete: „Ganz oben muss stehen, dass wir den Kampf gegen die Kinderarmut – und es leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze in unserem Land – aufnehmen. In einem der reichsten Länder der Erde darf uns das nicht egal sein. (…) Wir können und wir dürfen die Gerechtigkeitsfragen unseres Landes nicht liegen lassen. Gerade jetzt müssen wir sie anpacken, damit Integration und Zusammenhalt gelingen. Dazu gehört übrigens auch, dass Menschen, die hart arbeiten, bessere Löhne brauchen. Eine Verkäuferin verdient – wenn sie Glück hat und einen Tariflohn bekommt – netto um die 1 300 Euro. Aber wie gesagt: nur, wenn sie Glück hat. Viele verdienen weniger wegen fehlender Tarifverträge oder weil sie nur einen Teilzeitjob finden. Altenpflegerinnen und Altenpflegern geht es nicht viel besser. Und auch mit einem Facharbeiterlohn im Osten von unter 2 000 Euro trotz Schichtbetrieb kann man keine weiten Sprünge machen. Die Arbeitsleistung, die hinter diesen Berufen steht, ist jedenfalls viel höher als der Lohn, den die Menschen dafür bekommen.“ – Gut gebrüllt, Löwe! Doch bei näherem Hinsehen und mit dem Wissen um die Rolle der SPD in den vergangenen knapp 20 Jahren wird deutlich, dass Gabriel hier den von seiner eigenen Partei und auch von ihm seit Jahren vehement vorangetriebenen und verteidigten sozialen Kahlschlag scheinheilig beklagt. Es sind daher im Grunde weniger berechtigte Klagen als ein leicht zu durchschauendes populistisches Gewinsel, denn eine Abkehr von der nationalen und von der SPD mitverantworteten Kahlschlagspolitik bietet der amtierende GroKo-Wirtschaftsminister freilich nicht an! – Auch hier: Rhetorische Schizophrenie unter Ausblendung der eigenen sozialdemokratischen Verantwortung für Einkommensungleichheit und wachsende Armut! – DIE LINKE bleibt somit die einzige demokratische Partei, die einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber vertritt, sei es in Fragen einer sozialen Mindestsicherung, sei es in der Ablehnung von unsozialen Leiharbeits- und Werksverträgen, aber auch in der Renten- und Mindestlohndebatte. Die SPD hingegen wärmt lediglich ihre sozialen Heilsversprechen auf, die sie dann jedoch aufgrund ihrer ideologischen Schwäche sowie ihrem Harmoniedruck gegenüber den neoliberalen Kräften niemals umsetzen wird…!

Gegen Ende seiner Rede zeigte Gabriel dann hingegen klare Kante – allerdings nur in Sachen Bekenntnis zu einer Politik für die „Mitte“ und somit zu einer wohl auch auf die Zukunft ausgerichteten Rechtfertigung der Rolle als Juniorpartner von CDU und CSU – sozusagen das Glaubensbekenntnis für eine Regierungsbeteiligung der „Mitte“, koste sie auch das Volk, was es wolle… – Dabei ist längst klar: Der Begriff der politischen „Mitte“ entbehrt jeden greifbaren Inhalts, er ist vielmehr das pauschale Bekenntnis zu einem diffusen Mehrheitsbegriff, um den auch die Konservativen, die Neoliberalen und auch große Teile der Grünen trefflich konkurrieren! Die „Mitte“ ist spätestens seit den Hochzeiten neoliberaler Thinktanks lediglich der bewusst sinnentleerte Begriff einer systemtreuen Konsenssoße, mit der sich jede unsoziale Politik, Kriegspolitik und Marktkonformität sowie jede Große Koalition rechtfertigen lässt. – Für Gabriel verbirgt sich hinter der „Mitte“ lediglich ein antiquierter Wachstumsbegriff. Er verkündet Wachstum als Heilmittel, wohlwissend, dass Wachstum im volkswirtschaftlichen Sinne aufgrund der durch Sozialeinschnitte geringen Binnennachfrage so gut wie nicht mehr stattfindet und dass das restliche minimale Wachstum lediglich den einkommensstarken Eliten, gegen die sich Gabriel vollmundig in seiner Rede wandte, zugute kommt. Er unterfütterte seinen eigenen „Mitte“-Vorstoß mit einer äußerst zweifelhaften Definition: „Wenn das Zentrum, die Mehrheit der Gesellschaft, die Mehrheit der Arbeitsgesellschaft merkt, dass sie im Mittelpunkt der Politik steht, dann ist sie auch bereit, denen zu helfen, die am Rande stehen und die der Hilfe bedürfen. Das Zentrum der Arbeitsgesellschaft, das ist die Mitte, an die sich die SPD wenden muss.“ Dass die SPD über Jahre hinweg zu einer Entsolidarisierung beigetragen hat, verschwieg Gabriel dabei jedoch.

Umso entlarvender war der „Trumpf“, den er dann aus der Tasche zog: „Leistung muss sich lohnen. Die SPD ist eine Leistungspartei.“ Wahrhaftig, solch Vokabular hörte man bisher nur bei konservativen und neoliberalen Parteikongressen – und zeigt doch, wohin Gabriels Reise mit der „guten (?) alten Tante SPD“ gehen soll: zum Machterhalt mit der Union, aber keinesfalls in eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den LINKEN! Dies sollte insbesondere all jenen eine Lehre sein, die auch bei den LINKEN von einer „linken“ Berliner Koalition träumen…

Wie sehr Gabriels Machtansage an die SPD schon am Folgetag Spuren hinterlassen hat, zeigte die Parteitagsdebatte über TTIP und andere „Freihandelsabkommen“. Hier musste der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner einen wachsweichen Antrag einbringen und rechtfertigen, der Gabriel (auch als Wirtschaftsminister) freie Bahn für die Weiterverhandlung der Abkommen gibt. Nun heißt es, TTIP und CETA seien eine „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“… Von ein paar blumigen Forderungen nach Erhalt der Arbeitnehmerrechte sowie nach einer kritischen Formulierung zu den höchst umstrittenen „Schiedsgerichten“ abgesehen, entfernt sich die SPD damit auch von der breiten Kritik, die in weiten Teilen der Bevölkerung geäußert wird. Wie steht dies eigentlich im Zusammenhang mit der Selbstwahrnehmung aus Gabriels Parteitagsrede: „Die Wahrheit ist doch, dass unser Modell einer sozialen Marktwirtschaft sich bei wirtschaftlichem Erfolg durchgesetzt hat und die Neoliberalen heute vor den Trümmern ihrer volkswirtschaftlichen Theorien stehen“…? Nun, der SPD-Chef hatte im Verlauf der Debatte schon mal darauf hingewiesen, „die Regierungsfähigkeit nicht zu gefährden“. Es ist also solch eine Form von „Regierungsfähigkeit“, die gemeint ist, wenn man sie der Partei DIE LINKE abspricht. Zu einer solchen „Regierungsfähigkeit“ gehört dann wohl auch sozialer Kahlschlag und die Zustimmung zu Kriegseinsätzen! Dies aber wird mit den LINKEN nicht zu machen sein!

In seiner fast zweistündigen Rede bombardierte der alte und neue SPD-Vorsitzende die Delegierten mit wortgewaltigen Phrasen der Beliebigkeit – sozial verbrämt, aber wirtschaftsliberal getrimmt. – Als ihm dann mehr als 25 Prozent der Delegierten bei der Wahl zum Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigerten, antwortete Gabriel patzig, dass mit der Wahl der Kurs der SPD nun gesetzt sei. – „Basta!“ hätte man das bei Gerhard Schröder noch genannt. Wohin solche Starrköpfigkeit gegenüber den Parteimitgliedern und Millionen von WählerInnen führt, konnte ebendieser am eigenen Leibe erfahren. Nach Gabriels nassforscher Art, den derzeitigen Kurs fortzusetzen, dürfte ein 25-Prozent-Wahlergebnis eher eine positive Sensation sein… – Wer heute sozial und demokratisch denkt, sollte also nicht länger der SPD nachtrauern, sondern das einzige Original für soziale, demokratische und friedensliebende Politik wählen (im wahrsten Sinne des Wortes!): DIE LINKE.

24. Juli 2015:

Und tschüss, SPD!

MP Torsten Albig (SPD) gibt die Bundestagswahl verloren: Merkel ist ja soooo gut…!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) lässt die Katze aus dem Sack: „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin zu gewinnen.“ und „Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin.

So Albig in einem NDR-Interview über Angela Merkel, in dem er mit SPD-eigener Quasi-Logik auch gleich einen eigenen SPD-Kanzlerkandidaten in Frage stellt. – Nun, die SPD mag taktieren, wie sie will – und Albig mag spekulieren, so viel er will. Das einzig Realistische an diesen Statements ist wohl, dass Albig die Bundestagswahl schon mal als verloren postuliert und damit das formuliert, was nicht nur SPD-AnhängerInnen schon längst wissen: Die Richtung „Für immer mit CDU und Merkel“ ist somit als alternativlos vorgegeben – und das in der endlosen Rolle als bedeutungsloser Juniorpartner. In anderen Kategorien denken SPD-SpitzenpolitikerInnen wohl nicht mehr. Auch das wäre irgendwie „logisch“, schließlich hat die SPD sei knapp zwei Jahrzehnten neoliberale und USA-hörige Politik zu ihren zentralen Botschaften erkoren: Hartz IV, TTIP, Anti-Russlandkurs, Braunkohle-Coup seien hier nur als einige wenige SPD-Manöver aus einer noch viel längeren Liste genannt. – Der „Mutti-Forever“-Coup der SPD könnte nur schiefgehen, falls sich die Grünen weiter ebenso eifrig CDU-nah positionieren und am Wahlabend den blassen „Sozis“ eine Nase drehen und sich unter den CDU-Rockschößen behaglich einrichten…

Sollte Torsten Albig nur provozieren und die eigene Partei zu mehr Einsatz anstacheln wollen, dann hat er allerdings die Rechnung ohne die Mainstreammedien gemacht: Die stürzen sich schon mit Begeisterung auf die neue Nachricht und lassen – wie bei N-TV –  Spontan-(Fake?)-Umfragen erstellen, bei denen schon 80 Prozent Albig Recht geben!

Wer nun nicht zuletzt bei den LINKEN für 2017 geheime Hoffnungen auf „R2G“ – also eine Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen – genährt hatte, darf schon mal erste Überlegungen anstellen, wie er oder sie aus diesem Fantasiegespinst wieder herauskommt. Aus R2G wird wohl nix – und das soll es nach dem Willen der SPD-Führungsriege auch gar nicht! Auch SPD-Landeschef Ralf Stegners hektisches Nachgetwittere („Stimmen in den meisten Fragen überein – allemal was SH-Politik betrifft. Was Kanzlerin Merkel angeht, gilt das nicht!“) kann die Wogen nicht glätten, denn im Zweifelsfalle betätigt Stegner sich allemal als Wadenbeißer gegen DIE LINKE.

Also, „hört die Signale“ und lasst die Finger von der SPD! Inhaltlich trennen DIE LINKE und die SPD in der Sozial-, Finanz-, Energie-, Europa- und nicht zuletzt in der Friedenspolitik ohnehin Welten. Die meisten R2G-Kompromisse der LINKEN wären faule Kompromisse zulasten linker WählerInnen, zulasten sozialer Gerechtigkeit und zulasten des Weltfriedens. – Und: Wer wollte sich als LINKE/R schon mit einem selbst erklärten Verlierer ins sinkende Boot setzen? Nein, SPD-Niveau bleibt eben SPD-Niveau, bleiben wir als LINKE lieber bei unserem! Opposition ist für DIE LINKE eben nicht „Mist“, sondern sie dient der klaren Positionierung einer sozialistischen und kapitalismuskritischen Politik, die derzeit bundesweit noch nicht einflussreich genug ist um in die Regierung zu streben. Wie die SPD-Führungsriege mit linken Menschen umgeht, lässt sich übrigens derzeit am Beispiel griechischer Politiker wie Gianis Varoufakis oder Alexis Tsipras bestens studieren! – Na dann: Tschüss, SPD!