„LINK(e)S“

Hier gibt es meine Beiträge und Kommentare zu (im weitesten Sinne) linken Themen…

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Linke Zensur (2): Der erbärmliche Versuch, sich vor Kritik einzuigeln

24.09.2022

Die Angst um die Deutungshoheit linker Positionen scheint bei denjenigen schleswig-holsteinischen Linken am größten zu sein, die sich vermeintlich als Mehrheit fühlen und die Kritik an ihrem Handeln oder dem ihrer Verbündeter unterbinden wollen. – So schon wieder geschehen in einem nicht-öffentlichen Forum schleswig-holsteinischer Linker. Ein Genosse hatte dort einen Link zu einem Interview des Jacobin-Magazins gesetzt, in dem die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan und Janine Wissler, zur Situation der Linkspartei befragt werden. Überschrift des Artikels: „Ich sehe nicht, dass sich DIE LINKE gerade in zwei Lager aufspaltet“ (Link s. unten).

Dazu schrieb ich den folgenden Kommentar, der tags darauf vom Admin des Forums gelöscht wurde (bereits vor 12 Tagen wurde dort ein Kommentar gelöscht, mehr dazu hier):

Nun, wenn es so wäre, dass sich Die Linke nicht spalten wird, ist es ja gut… Aber der Parteivorsitzende weicht in seinen Antworten zweimal (!) der Frage nach einer Spaltung der Bundestagsfraktion aus und bezieht sie auf die Partei… Das ist wohl kein Versehen, denn aus ihm nahestehenden Kreisen der Linken wird eine Spaltung der Fraktion als reelle Möglichkeit bereits öffentlich ausgesprochen!!! Beispielsweise durch MdB Cornelia Möhring jüngst auf Twitter, und gestern im MDR-Magazin Exakt auch durch Juliane Nagel, die Mitverfasserin der recht glücklosen Resolution „Es reicht“ gegen Sahra W. als Mitglied der Fraktion sowie gegen die Fraktionsspitze! Beide (und wohl auch einige andere) können sich gut vorstellen als Gruppe Gleichgesinnter im Bundestag weiterzumachen und auf den Fraktionsstatus zu verzichten… (Eine Resolution gegen solche Zündeleien gibt es derzeit noch nicht).

Auch der in der letzten Fraktionssitzung nicht mehrheitsfähige Antrag von Riexinger, Möhring (beide sind neben anderen schon seit 2017 gegen Sahra W. und andere Genoss*innen „aktiv unterwegs“) und 6 anderen MdBs barg ein hohes Eskalationspotenzial in sich. Im neuen, eher ausgleichenden Fraktionsbeschluss erhielten die 8 MdBs hingegen die deutliche Mitteilung, dass Anträge, die vor der Kenntnisnahme durch die Fraktionsführung bereits in die Medien lanciert werden (in diesem Falle an die TAZ!), zukünftig zurückgewiesen werden!

Vielleicht sollten die beiden Parteivorsitzenden, die im Jacobin-Magazin versuchen, über (fast) alles ein harmonisches Mäntelchen zu legen, mal etwas deutlicher in den eigenen Reihen durchgreifen, um die Machtexzesse der etwas zu übereifrigen Genoss*innen zu beenden. Darf dann auch gerne öffentlich sein…

(Link zum Jacobin-Artikel: https://jacobin.de/artikel/ich-sehe-nicht-dass-sich-die-linke-gerade-in-zwei-lager-aufspaltet-linkspartei-janine-wissler-martin-schirdewan-interview-nordstream-ukrainekrieg/)

Nachbemerkung: Ich finde es erbärmlich, mit welch undemokratischen Methoden einige Mitglieder der Linkspartei versuchen, Kritik und Fakten zu unterdrücken, um vor sich selber das Bild einer schlagkräftigen Parteimehrheit zu zelebrieren. Dafür arbeiten sie mit Feindbildern, Ausgrenzung und Zensur, während ihnen „draußen“ immer weniger Menschen zuhören wollen.

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Spaltung der Linke-Bundestagsfraktion bereits im Gespräch!

17.09.2022

Wahrhaftig, Cornelia Möhring (Linke-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein) redet jetzt schon mal öffentlich (wie die ZDF-Hauptstadtjournalistin Andrea Maurer bei Twitter erstaunt feststellt) die Spaltung der Linksfraktion und das Ende des Fraktionsstatus‘ herbei, beinahe mit klammheimlicher Freude: „Lieber eine linke Gruppe im Bundestag, die klare linke Positionen vertritt, als eine Fraktion, bei der niemand weiß, wofür sie steht“, lässt sich Möhring in der TAZ vom 16.09.2022 zitieren… Es bedarf nur wenig Fantasie sich vorzustellen, wen Möhring und die anderen Quertreiber*innen aus Fraktion und Parteivorstand, von denen einige schon seit 2017 Attacken und feindselige Intrigen gegen Sahra Wagenknecht und andere Abgeordnete initiieren, im Falle einer solchen Spaltung dafür verantwortlich machen würden!

Aber Cornelia Möhring dürfte dabei auch taktisch und im eigenen Interesse denken: Sie und ihre Verbündeten würden auch nach einem linken Super-Gau ihre Plätze im Parlament behalten – und ihre Diäten auch, versteht sich! Auch wenn eine Gruppe weniger parlamentarische Rechte hätte als eine Fraktion, vielleicht sogar noch weniger Redezeit, ändert sich für sie doch nur wenig. Das Grüppchen könnte dann ganz offen in seiner Blase, an den Befindlichkeiten der Bevölkerung vorbei, weiter seine (gescheiterte) „reine Lehre“ feiern – und das weiterhin bei fürstlichen Einkünften. Für Möhring persönlich, die bereits seit 2009 ununterbrochen im Bundestag sitzt und damit ansehnliche Rentenansprüche aufgebaut hat, könnte es dann 2025 mit dem Ende der Wahlperiode recht bald in die Rente gehen… Für rund 3.500 Euro „Altersentschädigung“ ist es dabei doch ziemlich wurscht, ob das nun in einer Fraktion oder einer Gruppe geschieht! Und für die Partei kann‘s dann auch wurscht sein…

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Kurz, aber deutlich…

SAHRA WAGENKNECHT ist dafür bekannt, nicht jeden unqualifizierten Vorwurf gegen sie zu erwidern. Im Falle des Linke-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der presseöffentlich verkündet hat, Sahra W.s jüngste Bundestagsrede würde der Partei schaden, schien ihr jedoch eine deutliche Ansage geboten…

15.09.2022

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Auf den Punkt gebracht…!

14.09.2022

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Herber Verlust: Fabio De Masi tritt aus der Linkspartei aus!

13.09.2022

Fabio De Masi, früherer EU- und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzexperte hat heute die Partei Die Linke verlassen. Zu seinem Parteiaustritt schreibt er:

„Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt. Meine Entscheidung ist nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren. Ich bleibe vielen klugen Köpfen und heissen Herzen in meiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. Aber ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert. Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert! Ich werde dazu keine weiteren Erklärungen abgeben!“

Ich habe ihm darauf wie folgt geantwortet:

Lieber Fabio – das ist ein harter, aber nachvollziehbarer Entschluss, denn die Situation in „unserer“ Partei (ich bin ja noch drin!) ist nur noch schwer erträglich und hat Züge einer Treibjagd gegen eine ganze Reihe von Genoss*innen. Aktive Linke aus ihren Ämtern und ihrer Partei treiben zu wollen, ist eine jahrelange Masche derer, die die ganze Macht in der Partei für sich wollen und denen dafür nahezu jedes Mittel recht ist… – Das ist schlimm und geht vor allen an vielen Millionen Menschen vorbei, die jetzt ganz dringend Unterstützung brauchen! Sehr viele haben sich deshalb schon abgewandt.

Ich verstehe deine Beweggründe – und doch ist es ein herber Verlust für die Linken, für die du viel intensive, wertvolle Arbeit – oft „ganz vorne“ – geleistet hast, manchmal bis an den Rand der Erschöpfung. Dafür gebührt dir großer Dank! Leider wussten und wissen es eine Reihe von Linken nicht ausreichend zu schätzen (oder sie wollten es auch nicht, weil du für sie „auf der falschen Seite“ standst).

Nun haben es einige Genoss*innen (?) „geschafft“, die Partei für ihre Macht in eine Zerreißprobe zu agitieren, deren Ausgang noch ungewiss ist, aber die insbesondere nach außen niemandem hilft. – Du wirst sicher auch weiter „Finanzdetektiv“ und (nun parteiunabhängiger) Autor bleiben, und darauf freue ich mich. Ich wünsche dir dabei weiterhin viel Erfolg, denn du erreichst damit mehr Menschen als ein paar verbohrte Parteilinke.

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Linke Zensur – ein Akt parteilicher Unkultur

Die „Wagenknecht-Debatte“ in der Linkspartei ist in vollem Gange, aber sie nimmt inzwischen auch groteske und undemokratische Formen an. Gestern traf die Intoleranz mich, als ich in einem nicht-öffentlichen Linke-Forum einen verlinkten Zeitungsartikel kommentieren wollte…

13.09.2022

In einem nicht-öffentlichen Facebook-Forum schleswig-holsteinischer Linker herrscht Meinungszensur: Der dortige Admin hat gestern meinen nachstehenden Kommentar zu einem verlinkten Artikel der Wochenzeitung „Freitag“, in dem der Autor einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht für „unvermeidlich“ hält, innerhalb von 3 (!) Minuten kommentarlos gelöscht. Hier versucht also ein Linker (der Admin) einen anderen Linken (mich) mundtot zu machen. – Hier mein (gelöschter) Kommentar:

Ja, genau das könnte den „Bewegungslinken“ (und was sich so zu ihnen gesellt) so passen! Seit mehr als fünf Jahren versuchen sie, die Partei auf ihr eigenes Credo auszurichten – und da wird vor Mobbing, Lügen und Beleidigungen nicht Halt gemacht. Zwar sind sie de facto mit ihrer vermeintlichen Verankerung in Bewegungen und dem Fokus auf neue jüngere Mitglieder, die dies unterstützen sollten, gescheitert und haben die Partei von einem Wahldesaster zum nächsten geführt – aber das stört sie nicht, Genoss*innen, die ihnen nicht folgen wollen, weiter zu verunglimpfen und aus der Partei zu drängen und sich Mehrheitsposten in Vorstandgremien zu sichern.

Seit dem Juni-Parteitag soll all dies nun mit erzwungener Linientreue zu einem Parteitagsbeschluss zum Ukrainekrieg beschleunigt werden: Angeblich sollte in Erfurt der Kurs neu bestimmt werden, damit die Partei ein vermeintliches Klarschiff aus ihrer selbst verschuldeten Krise machen sollte. Doch der Leitantrag, der gleichzeitig eine „bewegungslinke“ Machtdemonstration sein sollte, erhielt mit 57 Prozent Zustimmung nur eine klägliche Mehrheit. Dennoch wird er seitdem quasi als Maulkorb gegen all jene verwendet, die sich vermeintlich nicht kritiklos der verabsolutierten 57%-Linie unterwerfen…

Doch wenn es so einfach wäre… Sahra Wagenknecht soll nach ihrer jüngsten Bundestagsrede gegen genau diesen Parteitagsbeschluss „verstoßen“ haben, als sie ein Ende der Sanktionen, die nachweislich zu einer Verarmung weiter Teile der eigenen Bevölkerung führen, forderte. Dabei steht im Parteitagsbeschluss, dass die Partei Sanktionen, die sich gegen die Bevölkerung richten, ablehnt. Es ist daher skurril, dass Sahra W. genau daraus ein Strick gedreht werden soll. Auch ihre Äußerung zum „Wirtschaftskrieg“ soll gegen sie eingesetzt werden – dabei hatte Grünen-Minister Habeck doch schon Ende März im ZDF die gleiche Vokabel für die auch von ihm hochgejazzte Sanktionspolitik verwendet. Und genau auf Habeck reagierte Sahra W. ja in der Haushaltsdebatte.

Es ist armselig, mit welch durchschaubar falschem Spiel sich „bewegungslinke“ oder ihnen nahestehende Amts- und Mandatsträger*innen im Bund geifernd in die Schlacht gegen Sahra W. stürzen – und immer mit dabei: C. Möhring, L.G. Beutin, M. Renner, L. Pantisano, um nur einige wenige Namen zu nennen. Ansonsten kommen die Querschüsse auch aus Landes- und Kreisverbänden (auch aus Schleswig-Holstein). Sie befeuern zum x-ten Mal einen innerparteilichen Konflikt, der ein aussichtsloser Machtkampf ist – und richten damit in der Partei wie auch in der Öffentlichkeit wiederholt ein verheerendes Desaster an.

Dass sich Herr Hebel vom „Freitag“ oder die TAZ (mit der eher grünen Habeck-Brille) über das Linke-Desaster freut und es auch noch anheizt, ist nachvollziehbar. Wer allerdings innerhalb der Linkspartei Sahra W. und andere (im Grunde: sehr viele, die nicht „auf Linie“ liegen) aus der Partei drängen oder sogar ausschließen will, sägt schon seit längerem an den Wurzeln der Partei. Die herben Wahlschlappen und die sich abwendenden Wähler*innen sind das Ergebnis davon. Und es wird den Intrigant*innen und der Partei insgesamt nichts nützen, ihr bereits jahrelanges eigenes Versagen den innerparteilich ausgemachten Gegner*innen in die Schuhe zu schieben!

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Auch mein kurzer Kommentar, den ich daraufhin ins Forum geschrieben hatte („Es ist grotesk, dass der Admin dieses Forums einen von mir eingestellten Beitrag zum Ursprungspost bereits nach 3 Minuten kommentarlos löscht!“), wurde umgehend eliminiert – und ich wurde mit einer Sperre belegt!!! Beiträge von Anti-Wagenknecht-Mitgliedern wurden „natürlich“ nicht sanktioniert… Mit „linken Werten“ hat das alles nichts mehr zu tun!

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„GUCK MAL“: Da brennt „unser“ Gas ab…

27.08.2022

Nicht zu fassen: „Der Putin“ lässt jetzt das preisgünstige Gas abfackeln, das „wir“ nicht kaufen wollten (wegen der Ampel-Sanktionen gegen Russland und wegen der Grünen und anderen Sanktionsbegeisterten) bzw. nicht kaufen sollten (auch wegen der Sanktionen und ihren Fans – aber auch wegen „dem Putin“)!!! 4 Millionen Kubikmeter oder 10 Millionen Euro am Tag… So ‘ne Umweltsauerei!!! – Aber halt stopp! Was hätten „wir“ eigentlich mit dem Gas gemacht, wenn „wir“ es doch gekauft hätten?! Vielleicht halbliterweise in braune Apothekenflaschen gefüllt und ins Regal gestellt? Für noch schlechtere Zeiten? – Nee… „Wir“ hätten‘s auch verbrannt – nur „anders“…!!! Freiheits- und wertebasiert, versteht sich…

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Linker Protest gegen Energiepolitik und Armut muss konsequent sein!

18.08.2022

Es ist wichtig, dass auch (und gerade!) Linke gegen die völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung protestieren! Durch sie und die exorbitanten Preissteigerungen bei den Energiekosten geraten zu den bereits jetzt 14 Millionen von Armut betroffenen Menschen noch einmal viele Millionen in die Armutsfalle. Während die größten Energiekonzerne Milliarden Profite machen, sollen die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen die Zeche für die von Habeck, Lindner, Scholz & Co. angefachte Preisspirale zahlen. Es war die Ampel-Regierung die großmäulig den schnellen Ausstieg aus vertraglich gesicherten und preisgünstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland verkündet hat – und damit die Preise nach oben trieb. Diese Art der Blockade gegen die russische Führung, die ihr Ziel von Anfang an verfehlt hat, treibt nun Millionen in die Energiearmut und die Wirtschaft in eine Rezession. Für Linke muss daher gelten: Es reicht nicht aus, gegen die Gasumlage zu protestieren, sondern auch die gescheiterte Sanktionspolitik bei russischen Energieimporten muss kritisiert werden. Sonst bleibt der geplante (linke) Protest ohne Wirkung!

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Endlich: Das Sommerloch ist da…!

30.07.2022

Ein klimabedingter Hitzschlag…? Zu viel Cuba Libre in der prallen Mittagssonne…? Oder vielleicht die krampfhafte Suche nach einem Sommerloch…? – Nein, es ist kein Witz: Der neue Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan schlug jüngst wahrhaftig vor, Hitzewellen nach „Konzernen mit schlechter Klimabilanz“ zu benennen! Ich glaube, das war seit seiner Wahl sein erster Beitrag zur Klimakrise, der es in die Medien schaffte…

Mal abgesehen davon, dass ich den Martin wegen „schlechter Wahlbilanz“ (bei der letzten EU-Wahl 2019) und auch aus anderen Gründen nicht ins Amt gewählt hätte: Ob solche Vorschläge womöglich Teil des selbst verordneten Aufbruchs der ramponierten Linkspartei sind??? Dann hole ich mir schon mal ‘ne große Tüte Popcorn…

Wenn ja, dann habe ich als Parteimitglied auch eine Idee: Zukünftig werden Erdbeben (über einem Wert von 5,0) nach erfolglos agierenden Parteivorsitzenden der Linken benannt – da gäbe es ein paar relevante Namen! Sollten sich diese Naturkatastrophen wider Erwarten häufen, könnte ja auch auf Namen ebensolcher Funktionsträger der SPD zurückgegriffen werden…

Nee, mal ehrlich: Wenn die Linken nun auch mit sowas durch die Medien geistern, fällt mir erstmal nicht mehr ein als der ziemlich strapazierte Satz: Ich glaube, es hackt!!!

Veröffentlicht wurde Schirdewans Beitrag übrigens auf der Twitter-Seite der Linkspartei. Danach nahmen es bundesweite Medien wie der Nachrichtensender NTV oder die Tageszeitung Die Welt „dankbar“ auf…

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Sanktionsfolgen: „Was wird eigentlich aus uns…?!“

33 Prozent der Bundesbürger*innen lehnen die Sanktionspolitik aufgrund spürbarer, eigener materieller Nachteile ab, doch das demokratische Parteienspektrum schaut (wieder einmal) betreten zur Seite und setzt die falsche Politik fort. Auch die Linkspartei bleibt mehrheitlich auf Distanz…

22.07.2022

Wenn sich rund ein Drittel aller Befragten (im Westen etwas weniger, im Osten hingegen mehr als die Hälfte!) gegen Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden, aussprechen, wie der aktuellen ARD-Infratest-Umfrage zu entnehmen ist, sind die Reflexe der Mainstream-Politik oder der meisten Medien schnell zur Stelle: Diese Menschen seien nicht ausreichend informiert – oder im schlimmsten Falle sogar „rechts“. So wird jede taugliche Analyse bereits im Keim erstickt.

Viele, die die Sanktionen ablehnen, sind allerdings weitaus klüger, als ihnen unterstellt wird. Insbesondere der von der Bundesregierung herbeigeredete „schnelle Ausstieg“ aus russischen Gasimporten (um „Putin“ nicht die Taschen zu füllen), der den Anstieg der Gaspreise weiter beschleunigt hat, ist für viele mit kleinsten, kleinen oder auch mittleren Einkommen bereits deutlich spürbar. „Der Markt regelt“ hier bereits alles zum Nachteil weiter Teile der Bevölkerung, und eine wirklich spürbare Entlastung lässt weiter auf sich warten. Eine angekündigte Verdreifachung der Energiepreise (einschließlich aller Folgekosten bei Alltagsprodukten) lässt diese Menschen noch deutlicher auf Distanz zum Boykott- und Sanktionskurs gehen.

Dieses Drittel der Bundesbürger*innen erkennt das Prinzip von Ursache und Wirkung einer konfliktverschärfenden und für sie hochgefährlichen Politik von EU und Bundesregierung und verlangt nicht nur ausreichende Entlastungen und Ausgleichszahlungen, von denen viele wohl zu Recht erahnen, dass solche Zuschläge in der Realität die enormen Preissteigerungen nicht wettmachen würden. Seitens der Bundesregierung sowie von CDU und der Wirtschaft wird zudem vor wirksamen Hilfen bereits abgewinkt.

Die Menschen wissen also bereits, dass eine zögerliche und eigentlich gar nicht gewollte Symptombekämpfung ihnen nicht weiterhilft. – In Ostdeutschland haben die Menschen zudem schlechte Erfahrungen mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, die nie ausreichend durch neue Beschäftigungsbereiche ersetzt worden sind, und sie fürchten ein Wegbrechen der petrochemischen Industrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie der davon abhängigen Produktion, wenn russisches Gas und Öl nicht mehr bei ihnen ankommt.

Der überforderten „grünen“ Außenministerin Baerbock entfuhr jüngst indes die Sorge vor „Volksaufständen“, wenn fehlendes Gas und Öl nicht schnell durch erneuerbare Energien ersetzt würden. Dabei müsste sie eigentlich wissen, dass trotz – oder besser: wegen ihrer eigenen Kriegsrhetorik diese Energiewende nicht mit einem Fingerschnips funktioniert und vertraglich zugesagte Energielieferungen aus Russland noch etwas länger notwendig sind. Und auch Innenministerin Faeser (SPD) sorgt sich um die innere Sicherheit und warnt vor „radikalen Protesten“… An den Ursachen für wachsenden Unmut und zunehmende Ablehnung ändern Baerbock, Scholz, Habeck, Lindner und Faeser allerdings nichts, denn die eigene Boykott- und Sanktionspolitik wird als alternativlos dargestellt und weiter durchgezogen.

Stellt sich die berechtigte Frage, wer eigentlich die 33 Prozent der sanktionskritischen Bundesbürger*innen bzw. die Hälfte der Ostdeutschen politisch noch vertritt – und nicht nur ihre „Sorgen ernstnimmt“, sondern auch die berechtigte und grundlegende Kritik an der verfehlten Boykott- und Sanktionspolitik aufnimmt. Sollte das etwa nur der AfD überlassen werden? Eine deutliche Mehrheit der Kritiker hat mit den Rechten ja gar nichts am Hut. Viele gehen allerdings schon jetzt nicht mehr zur Wahl – oder werden dies bei den kommenden Wahlen nicht mehr tun…

Und was ist mit der Linkspartei? Sie fordert zwar deutliche Hilfspakete, einen Energiepreis- und Mietendeckel sowie die überfällige Umverteilung durch Vermögens- und Übergewinnsteuern – alles Forderungen, die in der andauernden Krise mehr als berechtigt sind, die jedoch von parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag oder gar einer Realisierung weit entfernt sind. Mehrheitlich distanzieren sich die Mitglieder der Partei allerdings nicht von der verfehlten Boykott- und Sanktionspolitik.

Stattdessen dreschen sie auf diejenigen Genoss*innen ein, die die Sanktionen wegen ihrer katastrophalen Folgen im eigenen Land stoppen wollen. Argumentiert wird dabei eher weniger im Sinne der Millionen von betroffenen Menschen hierzulande, sondern es wird auf einen Mehrheitsbeschluss des letzten Parteitages Ende Mai verwiesen. – Nachdem der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst jüngst im ARD-Morgenmagazin erneut den Ausstieg aus den Sanktionen gefordert hatte, brach ein öffentlicher Shitstorm auf Twitter und anderswo los. Dem Flensburger Linke-Kreisverband fiel beispielsweise nichts Besseres ein als den Parteitagsbeschluss hervorzuholen und mit „dies schließt Sanktionen gegen Russland und Gas-Importe schnellstmöglich einzuschränken mit ein“ zu ergänzen…

Damit allerdings ist all jenen, die Sanktionen und den „schnellen ‚Ausstieg“ aus dem Gas wegen der schon jetzt am eigenen Leibe spürbaren Folgen kritisieren und die Ursache und Wirkung klar erkennen, nicht geholfen. Und so droht die Linkspartei als politische und demokratische (!) Interessenvertretung – ähnlich wie bei Corona – erneut „auszufallen“ und als solche gar nicht ausreichend wahrgenommen zu werden.

Doch nicht nur die Linken Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und manch andere kriegen wegen ihrer berechtigten Forderung nach einen Sanktionsstopp und einer ausreichenden Gas-Einfuhr aus Russland von den Mehrheits-Genoss*innen mächtig „auf den Deckel“. Vor wenigen Tagen traf es auch die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic aus Hamburg: Auch sie hatte einen Online-Beitrag für ein Ende der Sanktionen mit einer Grafik veröffentlicht, die auch das Logo der Bundestagsfraktion zeigte. Nach kurzer Zeit verschwand der Beitrag wieder, und sie „musste“ ihn kurz danach ohne Logo, also nur als persönliche Stellungnahme posten…

Ärgerlich für die Linkspartei, die wohl durch ihr auf dem Parteitag selbst herbeigeführtes Dilemma wieder mal eine soziale Erneuerung nicht schaffen könnte und sich Mehrheiten zusammengezimmert hat, die viele Menschen nicht erreichen. Und mit der verkündeten neuen Aufmerksamkeit für „den Osten“ wird es wohl auch nichts, wenn nur auf die Symptombekämpfung fokussiert wird, die eigentlich notwendige Ursachenanalyse aber (nicht zum ersten Mal) ausbleibt.

Katastrophal jedoch ist dies für Millionen von Menschen, denen eine demokratische „Lobby“ fehlt. Ebenso katastrophal aber auch für die ohnehin seit langem schwächelnde Demokratie, die immer mehr Menschen im Regen stehen lässt, weil ihre berechtigte Kritik nicht ernst genommen wird. Die nun noch schneller steigende soziale Ungleichheit, die von Linken und Sozialexpert*innen zu Recht beklagt wird und die bereits seit 20 Jahren andauert, wird durch die aktuelle Ignoranz gegenüber einem Drittel der Bevölkerung noch mehr zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

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Linke: Auch bei Sanktionen in der falschen Spur

Die innerparteiliche Kontroverse um eine vorübergehende Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 täuscht darüber hinweg, dass die Partei schon wieder keine Fühlung mit den vielen Menschen hat, die von der Sanktionspolitik am härtesten betroffen sind

07.07.2022

Nun, Nord Stream 2 könnte (!) dafür geeignet sein, zeitbegrenzt (!) das russische Erdgas zu beziehen, das wegen langfristiger Verträge weitaus kostengünstiger ist als das Gas, das Habeck und seine Gang (nebst diversen Sympathisant*innen) nun von sonstwoher und auf noch klimaschädlichere Weise zu wesentlich höheren Preisen importieren will… – Doch selbst wenn russisches Gas zu den bestehenden Konditionen generell preisdämpfend auf den BRD-Gasmarkt wirken könnte: „Keine Sorge“, die Anregung von Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht, eine Zeitlang mit Nord Stream 2 zu arbeiten, ist nicht nur in der Linken, sondern auch auf der großen politischen Bühne nicht mehrheitsfähig, denn der politische und mediale Sanktions- und Embargohype ist viel zu dominant…

Etwas mehr Sorge dürften daher die Vorschläge der Linkspartei machen, die zwar nachvollziehbar und prinzipiell richtig sind, z.B. ein Gaspreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer oder monatliche Zusatzleistungen zur Abfederung der enormen Preissteigerungen – aber die mit der „Ampel“ nicht zu machen sind und daher keine Mehrheit erhalten werden. Das ist ziemlich bitter und zugleich das Los einer geschrumpften Oppositionspartei, die in der Opposition noch nicht einmal Bündnispartner hat. Hier bekommt Die Linke im Bundestag keinen Fuß auf den Boden.

Und noch mehr müsste Sorge bereiten, wie dieses Dilemma der Linken „draußen“ wahrgenommen wird. Während sehr viele der Menschen, die am wenigsten haben, den Boomerang-Effekt von Sanktionen und Embargos schon längst erkannt haben, ihn am eigenen Leibe spüren und noch mehr spüren werden, wie Habeck & Co. ihnen derzeit täglich vorsingen, und während sie die Sanktionen zum Teufel wünschen, hat die Linkspartei (wieder) keine Ansprache für diese große Gruppe parat.

Im Gegenteil: Wer in der Partei die Sanktionen in Frage stellt, weil sie sich im eigenen Land zur Katastrophe entwickeln, wird abgewatscht und auf gefasste Parteibeschlüsse verwiesen. Das kriegen die Leute „draußen“ aber auch mit, und viele dürften dies zumindest mit großem Befremden zur Kenntnis nehmen. Und ihnen ist klar, dass sich Die Linke auch in dieser Krise in einer anderen Spur als sie selbst befindet. Die Partei läuft somit erneut Gefahr, dass sie zum x-ten Mal die Stimmung in der Bevölkerung nicht erkennt – oder daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht. Oder dass sie die falsche Medizin abermals in noch größeren Dosen zu verabreichen gedenkt…

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Die Linke: „Vielstimmigkeit“?

Nein!!! – Außer wenn sie von „den Richtigen“ kommt!

29.06.2022

Tja, was musste man nicht hören oder lesen – über die ach so schlimme „Vielstimmigkeit“ in der Partei, die bei den letzten Wahlen zum absoluten Absturz geführt haben soll… Immer wieder war es zu hören, auch von Janine Wissler und Martin Schirdewan – vor und nach ihrer Wahl zu Parteivorsitzenden. Und natürlich auch von diversen anderen Kandidierenden für höhere Parteiämter… Geübte Beobachter dieser Rhetorik wissen natürlich, was und vor allem WER damit gemeint war: Der Parteitag sollte personell und inhaltlich die Meinungs- und Deutungshoheit von Reformern und Bewegungslinken zu linken Themen gegen den sog. Wagenknecht-Flügel herstellen – mit dem Ziel „Klappe halten oder raus!“. Die Taktik ist einigermaßen aufgegangen,die deutlich erkennbare Parteitagsregie hat „funktioniert“…

Doch das mit der „Vielstimmigkeit“ war eben nur ein Winkelzug im Machtkampf. Denn nur wenige Stunden nach dem Parteitagsbeschluss zur Außenpolitik („Waffenlieferungen lehnen wir ab“), relativierte die tags zuvor wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert im Phoenix-Kurzinterview den Beschluss und befürwortete Waffenlieferungen (für die Ukraine, versteht sich): „Ja, wahrscheinlich kommt man nicht drumherum, und dann muss man ganz klar feststellen, was für Waffen…“

Reaktionen, Kritik oder gar Verärgerung aus dem Parteivorstand: KEINE! Weder Wissler noch Schirdewan noch Beutin noch andere äußerten sich dazu! Diese „Vielstimmigkeit“, die grundlegende linke Positionen und Beschlüsse zur Friedenspolitik in Frage stellt, scheint also hinnehmbar – wenn nicht einigen sogar willkommen zu sein, denn schon seit mehr als einem Jahr sägt der Reformer-Flügel (auch „Regierungslinke“ genannt und von den Bewegungslinken zumeist unwidersprochen) am unmissverständlich klaren und von vielen Menschen geschätzten Fundament linker Friedenspolitik herum! Dass DAS einer der Gründe für die Wahldesaster-Serie sein könnte, wurde bisher nur wenig in Betracht gezogen.

Aber was ist denn nun mit dem aktuellen Parteitagsbeschluss? Katina Schubert sagt im Phoenix-Interview zur vom Parteivorstand vorgelegten Ablehnung von Waffenlieferungen, die allerdings von Bodo Ramelow und anderen befürwortet werden: „Ja, das hat er abgelehnt, aber wir müssen als Parteivorstand auch sehen, dass wir die Partei zusammenhalten…“ – Scheint also alles nicht ganz so gemeint zu sein, oder wie? Sorry mal kurz, aber mir wird (nicht nur aus diesem Grund) angst und bange vor dem vermeintlichen „Aufbruch“ des neuen Parteivorstandes. Das Parteitagsmotto „Es kommt darauf an, sie zu verändern“ könnte für einige unangenehme Überraschungen sorgen…!

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„GUCK MAL“: Die Sanktions-Boys zeigen der Bevölkerung die kalte Schulter

24.06.2022

Es ist wirklich nicht zu fassen. Die Bundesregierung hat einen Amtseid geschworen, in dem es (in etwas antiquierter Sprache) heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (…)“ – Doch Lindner, Habeck, Baerbock, Lambrecht und Scholz machen das glatte Gegenteil.

Mit der selbst inszenierten Sanktionspolitik und dem übereilten Ausstieg aus verlässlichen Gas- und Öllieferungen mehren sie weder den Nutzen für die Bundesrepublik noch wenden sie Schaden ab – und auch bei der Gerechtigkeit haben sie nicht die vielen Millionen im Blick, die schon jetzt nicht mehr finanziell über die Runden kommen!

Finanzminister Lindner (FDP) orakelt über „drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit“, als würden nicht schon seit vielen Jahren viele Menschen in absoluter „Knappheit“ leben – und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hält Russland-Sanktionen für „dringend erforderlich“. Sie schaden aber der hiesigen Bevölkerung weitaus mehr als Russland. Sie treiben die Inflation immer weiter in die Höhe und machen das Leben für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer unbezahlbarer!

Diese Ignoranz und das mediale Schauspiel, sich auch noch als Krisen-Retter aufzuspielen, sind unerträglich. Und es verwundert nicht, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verlieren. Die von der Regierung selbst gebastelten Sanktionen müssen gestoppt werden, denn sie haben ihr Ziel verfehlt – und werden zur ernsten Gefahr für unser Land. Das sollten sich auch einige links orientierte Sanktionsverfechter hinter die Ohren schreiben.

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Wenn „Das gute Leben für alle“ nicht verfängt…

(M)ein Kommentar zum Bericht von Rainer Benecke und Markus Jakupak zum schleswig-holsteinischen Wahlkampf der Linkspartei

21.06.2022

Wahlkampf ist (fast) immer die Stunde der Aktiven in der Partei. Über Wochen und zwei-drei Monate sind sie es, die das Gesicht der Partei nach außen tragen. Aus eigener Erfahrung und der Zusammenarbeit mit jeweils 10-12 Mitgliedern des Kreisverbandes aus fünf Wahlkämpfen in Flensburg von 2014 bis 2019 weiß ich, dass in dieser Zeit eine Grundstimmung des „chronischen Optimismus“ gilt, zudem mit Kommunikationsfreudigkeit gegenüber Menschen, die zum Wahlstand kommen, die man in Hausfluren trifft oder die einem auf der Straße etwas Freundliches zurufen oder den Daumen hochhalten, wenn man mit dem Linke-Fahrrad durch die Stadt fährt.

Dem Engagement der Aktiven ist in der Regel nicht viel Negatives anzulasten, auch wenn der Trend für die Partei schon seit mehreren Jahren nach unten zeigt. In der Regel haben sie viel Einsatz gezeigt und eine Menge Kraft und Zeit investiert; so war es wohl auch im diesjährigen Landtagswahlkampf. Der (subjektive) Erlebnisbericht von Benecke & Jakupak, der überwiegend auf dem Haustürwahlkampf beruht, zeigt das recht deutlich (https://www.links-bewegt.de/de/article/563.das-gute-leben-f%C3%BCr-alle-n%C3%A4he-vertrauen-und-hoffnung.html). Die Fehler für mäßige oder schlechte Wahlergebnisse müssen also woanders liegen… – Ich möchte einiges zu diesem Text erwidern. Denn seitens des Landesvorstandes gibt es ja für die gesamte Mitgliedschaft auch gut sechs Wochen danach keine ausführliche Stellungnahme zum Wahldesaster!

Haustürbesuche machen schwache Landeswahlkampagne nicht wett

Die im Bericht erwähnte Unterschriften-Kampagne für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse war an sich ein gutes Thema, in Schleswig-Holstein allerdings war diese Forderung kein Alleinstellungsmerkmal der Linken, auch SPD und Grüne trugen sie vor sich her – und hatten damit genau so wenig Erfolg (die Grünen haben eher aus anderen Gründen „gewonnen“). Wahlentscheidend war dieses Thema also nicht, auch wenn es vielleicht ein guter Einstieg in Gespräche mit Menschen vor Ort war. Durchschnittlich wurden in den 11 Wahlkreisen gerade mal durchschnittlich 200 Unterschriften pro Wahlkreis gesammelt. Das ist für ein gutes Wahlergebnis wenig erheblich.

Auch die Wahlkampagne (Plakate, Slogans etc.) hat nicht verfangen. „Das gute Leben für alle“ klingt nett, aber eben auch nur nett – und vermittelte nicht die kämpferische Überzeugung, dass Die Linke in den Landtag gehört. Nach der Depri-Kampagne des Landesverbandes von 2017, die nicht verfing (z.B. ein „eiskaltes Händchen“, das aus dem Krankenbett hängt und für bessere Pflege werben sollte, oder das heulende Kind, das sein Sparschwein zerkloppen musste), wurde diesmal mit stilisierten Grafiken vor einer blauen Bretterwand etwas „Freundliches“ versucht. Doch „Das gute Leben für alle“ war eine flüchtige, unklare Botschaft mit Tattoo-Herzchen-Grafik und etwas naiv, und es blieb nicht viel hängen. Sie hätte auch für Bio-Lebensmittel, einen neuen Krankenkassentarif oder eine Stadtteil-Initiative stehen können…

Der Haustürwahlkampf ist für das Gesamtergebnis nur wenig entscheidend, auch wenn er als ein ein Sprungbrett zur Kommunikation mit potenziellen Wähler*innen taugen kann. Wesentlich erhöht hat es das prozentuale Wahlergebnis nicht – und nur bedingt das „Allerschlimmste“ verhindert. Und weil im Text der Flensburger Wahlbezirk 9 lobend hervorgehoben wird: Die diesjährigen 10 Prozent Zweitstimmen für Die Linke entsprechen einer absoluten Stimmenzahl von gerade einmal 56 (in Worten: sechsundfünfzig); 2017 waren es noch doppelt so viele gewesen; doch die damals (generell) höhere Wahlbeteiligung ergab ein Prozentergebnis von 11,2. Der Stimmenverlust in diesem Wahlbezirk beträgt also 50 Prozent bei einem Verlust von 60 Prozent im gesamten Flensburger Wahlkreis! In den wenigen anderen ehemaligen Hochburgen von 2017 liegen die Verluste ebenfalls auf diesem Niveau.

Internet-Wahlkampf – stark lückenhaft

Apropos Flensburg: Dort, so heißt es, habe Politik sich auch „zwischen den Wahlen gelohnt“. Aber was wurde dort konkret an wahrnehmbarer Politik durch den Kreisverband initiiert? Online-Gespräche mit 5-15 Zuschauenden? Oder sich mal an Aktionen von Anderen dranhängen? Eigenständige Veranstaltungen und Aktionen gab es nicht viel – und wenn, wurde darüber weder ausreichend noch „gewinnbringend“ berichtet, z.B. welche Schlüsse aus einer Online-Diskussion für Flensburg gezogen werden könnten.

Und: Wie in einigen anderen Kreisverbänden blieb die Webseite des Kreisverbandes Flensburg nahezu wahlkampffrei; in den letzten sechs Wochen vor der Wahl wurde gar nichts mehr veröffentlicht (vor der Bundestagswahl sah es ähnlich aus!). Auch einen zentral platzierten Link zur (auch eher sparsam ausgestatteten) Landes-Webseite mit Wahlinfos suchte man vergebens…

In der Öffentlichkeit zu wenig präsent

Im Doppelwahljahr 2017 (mit Landtags- und Bundestagswahl) hatte es eine große, öffentliche Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf dem Flensburger Südermarkt gegeben – mit fast 500 Interessierten, einem Pressebericht und initiiert vom damaligen Flensburger Kreisvorstand (in den Wochen davor, waren auch andere Partei-Promis in Flensburg zu Gast mit bis zu 60 bzw. 100 Interessierten); das viel zu spät gestartete Landeswahlbüro reagierte damals zunächst säuerlich, schaffte es aber in letzter Sekunde gerade noch, sich dranzuhängen und Sahra Wagenknecht am gleichen Tag auch noch nach Kiel zu holen. Für den Flensburger Kreisverband waren diese Veranstaltungen und eine sehr sichtbare Öffentlichkeitsarbeit (nicht nur im Wahlkampf) 2017 entscheidend dafür, dass in der Stadt der höchste Zuwachs an absoluten Wahlstimmen in Schleswig-Holstein erzielt werden konnte; davon ist seit 2021 – also vor und „zwischen den Wahlen“ – nicht mehr viel übrig geblieben.

Diesmal war Janine Wissler in Flensburg, jedoch fernab der Öffentlichkeit. Sie besuchte das Gewerkschaftshaus und die Werft, aber außer drei-vier Facebook-Fotos (ohne viel aussagekräftigen Text) drang davon seitens des Kreisverbandes nichts nach außen; auch die lokale Presse hatte davon keinerlei Notiz genommen… In Lübeck war sie ein paar Wochen später auch, aber da standen gerade mal zwei-drei Dutzend Leute vor der Bühne!

In Flensburg, aber auch anderswo hielt sich die öffentlichkeitswirksame Wahlkampfarbeit in engen Grenzen, ebenso die Kreativität für spontane oder themenzentrierte Aktionen, die einen Pressetext wert gewesen wären. Der „obligatorische“ Wahlkampfstand am Samstag in der Innenstadt, wenn in Flensburg besonders viele Auswärtige durch die Fußgängerzone ziehen, hat nur einen begrenzten Effekt. Vor den Wahlen von 2017 hatte der Kreisverband deshalb an 4-5 Orten der Stadt (z.B. Neustadt, Hafermarkt, Mürwik) wiederholte Straßenaktionen gemacht. – Und als Gegengewicht zur ziemlich entgleisten Plakatkampagne gab es 2017 eine eigene Flensburger Wahlkampfzeitung („Die FLinken“), die in drei Ausgaben erschien und bei je 2.000 Exemplaren guten Absatz fand.

Mit Twitter gewinnt man keine Wahl

In der Flensburger Politik macht der derzeitige Kreisvorstand also entgegen der Darstellung von Benecke & Jakupak vor und zwischen den Wahlen nicht viel von sich reden; in der lokalen Presse erscheint er so gut wie nie, während andererseits die aktive Flensburger Ratsfraktion 3-5mal pro Monat Erwähnung findet oder bei eigenen Pressemitteilungen auch ausführlicher erwähnt wird. In den Medien des Kreisverbandes findet sich davon so gut wie nichts. Die Gründe dafür sind bekannt, aber gerade deshalb nicht akzeptabel. Auch mit einfachen multiplikatorischen Mitteln, wie Leserbriefen oder Online-Kommentaren bei der lokalen Presse, ist der Kreisverband nur sehr selten zu entdecken.

Auf Landesebene und in anderen Kreisverbänden sieht es mit der Außendarstellung nicht viel anders aus. Hier und da wird mal drauflosgetwittert, auch wenn manche Retweets mit dem eigenen Kreisverband gar nicht viel zu tun haben oder nur Insidern verständlich sind. Was dort passiert, ist (ähnlich wie im bisweilen stiefmütterlich behandelten Facebook) flüchtig, willkürlich und hinterlässt „draußen“ nur wenige bleibende Eindrücke, die wahlentscheidend sein könnten. Selbst der etwas verzweifelte Aufruf eines Kieler Genossen, doch wenigstens die Landes-Wahlgrafiken in den Kreisverbandsmedien zu teilen bzw. zu posten, fand flächendeckend wenig Resonanz.

Ursachen fürs Wahldesaster müssen vor Ort gesucht werden

Es ist also von den beiden Verfassern sehr kurz gedacht, die Ursachen für die Wahlniederlage(n) überwiegend auf der Bundesebene zu suchen – und dabei gleich dreimal die verklausulierte Talkshow-Spitze gegen Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. abzuschießen. Unterschiedliche Haltungen sind seit ehedem ein Kennzeichen der Linkspartei, aber es dürften wohl eher zuallerletzt vereinzelte Talkshow- oder andere mediale Auftritte gewesen sein, die zur Wähler-Verunsicherung oder zur (schon lange andauernden) Abwanderung von hunderttausenden früheren Wähler*innen geführt haben…

In Sachen Corona-Politik dürften viele Menschen nicht vergessen haben, dass es auch in Schleswig-Holstein von Funktionär*innen hieß, man bräuchte eine „Zero-Covid“-Strategie, einen mehrwöchigen Total-Lockdown inklusive. Menschen in beengten Wohnungen haben das mit Sicherheit mit Unverständnis für ihre Situation aufgenommen. Oder später der kompromisslose Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht, als eigentlich schon klar war, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein konnte. Das Befremden „draußen“ war nahezu hörbar…

Ebenfalls im Land und in Kreisverbänden der Partei ertönte kurz nach der russischen Aggression gegen die Ukraine öffentlich nachlesbar die Forderung nach einem schnellen (!) Importboykott fossiler Energieträger. Nur wenige Wähler*innen waren wohl so naiv, dass sie sich die Folgen für ihr eigenes Leben nicht sofort ausmalen konnten… Und: Noch vor der Landtagswahl mussten sie die Folgen dieses Geredes in ihrem eigenen Geldbeutel erleben. – Noch mehr Erstaunen dürfte ausgelöst haben, dass Forderungen nach einer Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau und ein schnelles Kriegsende auch von Linken als Putin-Versteherei oder gar als „fehlende Empathie“ gebrandmarkt wurden. Nur knapp konnte Ende Februar in der Bundestagsfraktion eine vom Parteivorstand gewollte Zustimmung zu Waffenlieferungen an Kiew abgewendet werden. Dies und mehr haben nicht wenige Sympathisant*innen der Partei eher fassungslos hören und mit anschauen müssen!

Und so liegen viele thematische, organisatorische und strukturelle Ursachen für das Wahldesaster eben auch vor der eigenen Haustür – unabhängig vom Einsatz der Wahlkampf-Aktiven, deren Zahl offenbar trotz teils gestiegener Mitgliedszahlen eher begrenzt war… Es ist vielen wohl nicht ganz klar geworden, dass auch die eigene Partei mit immer weiter wachsender Distanz zu früheren Wähler*innen „gegen sie arbeitet“ und nicht irgendwelche Talkshow-Auftritte.

Auch die Bundespolitik hat langfristig Wähler*innen verschreckt

Nur kurz nennen möchte ich einige rein bundespolitische Fehler der Partei: Die aus dem Parteivorstand (ohne Mitgliederbeteiligung!) schon 2020 ausgegebene Parole nach einer Regierungsbeteiligung (R2G) dürfte viele potenzielle Wähler*innen wenn schon nicht abgestoßen, dann doch stark verunsichert haben. Denn mit SPD und Grünen hatten sie während und nach der Schröder/Fischer-Ära viele negative Erfahrungen gemacht. Ein solches Bündnis mit einer kleinen Linkspartei war und ist für viele also nicht sonderlich erstrebenswert. Doch auch im Land und in den Kreisen wurde diese Option immer wieder nach außen getragen, anstatt kritisch hinterfragt zu werden; imponiert hat das eher wenigen – mit nachhaltigem Negativ-Effekt…

Das Kratzen an der Haltung zu Nato und Friedenspolitik, das schon Anfang 2021 zunächst auf der Bundesebene begann und sich bis heute zugespitzt hat, dürfte einige andere Wählergruppen irritiert haben. Eine konsequente Friedenspolitik (nach der Sozialpolitik ehemals das zweite zentrale Kernthema der Linken) wird derzeit auf allen Ebenen der Partei nicht mehr verständlich nach außen transportiert.

Innerparteiliche Wohlfühl-Stimmung ist noch lange keine Motivation

Viele Ursachen für die massive Wählerflucht sind also hausgemacht und sind von allen Ebenen der Partei zu verantworten. Sicherlich wäre es von Vorteil, wenn sich bei einer gestiegenen Mitgliederzahl auch mehr Mitglieder aktiv in Wahlkämpfe einbrächten. Doch vielleicht reicht einigen Neuen ja die Partei als Bekenntnispartei, in der man es sich miteinander einig sein und gutgehen lässt.

Doch letztendlich steht und fällt es mit der Rolle der Vorstände, für die notwendige Motivation mit richtigen (!) Methoden und Inhalten zu sorgen – und genau daran scheint es zu hapern. Ein Bundesparteitag allein mit der Hoffnung auf Hauruck-Festlegungen dürfte es nicht richten können… Deshalb ist es enttäuschend, dass der Benecke-Jakupak-Bericht die Mängel vor Ort, also auf der Landesverbands- und Kreisverbandsebene nicht erkennt, sondern es sich mit der Schuldzuweisung auf die Bundesebene viel zu einfach macht.

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Frankreich: Links wirkt – wenn man‘s richtig macht!

Erstmals trat im Nachbarland ein links-grünes Wahlbündnis an – und landete bei den Parlamentswahlen auf einem achtbaren zweiten Platz

20.06.2022

Frankreich ist „anders“ – auch politisch, und erst recht im gesellschaftlich linken Lager. Als Reaktion auf den Niedergang der „Sozialisten“, die eigentlich eher sozialdemokratisch handelten, ging seit 2015 die zunächst außerparlamentarische Linksbewegung „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“, LFI) an den Start. Schon 2017 trat LFI mit seiner Frontfigur Jean-Luc Mélenchon erstmals zu Parlamentswahlen an und holte im 1. Wahlgang aus dem Stand 11 Prozent der Wahlstimmen.

In der zunehmenden Kritik der französischen Bevölkerung an der neoliberalen Politik des Präsidenten Emmanuel Macron einigten sich LFI, die grüne Partei, die „Sozialisten“ und die kommunistische Partei PCF auf ein Wahlbündnis (NUPES, „Nouvelle union populaire écologique et sociale“), um weitere neoliberale Schritte, wie z.B. eine Anhebung des Rentenalters, zu verhindern. Mit klaren sozialen und ökologischen Positionen sammelte das Bündnis schon im April 2022 bei den Präsidentschaftswahlen (27%) eine starke Anhängerschaft.

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am 5. Juni wurde NUPES mit 26% zweitstärkste Kraft. Da in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gilt (d.h. nur der/die Gewinner/in eines Wahlkreises zieht mit mehr als 50% aller Wahlstimmen ins Parlament ein; ein prozentuales Verhältniswahlrecht wie in der BRD gibt es nicht), setzte sich der Wahlkampf bis zur gestrigen zweiten Wahlrunde fort. Für eine Mehrheit im französischen Parlament hat es zwar nicht gereicht, dafür aber für einen deutlichen Achtungserfolg.

Bei sehr geringer Wahlbeteiligung (46,2%) konnte NUPES an reinen Wahlstimmen noch auf 31,6% zulegen (2017 als getrennte Parteien: 25,5%) – und sie gewannen in 23% der Wahlkreise und damit 131 Parlamentssitze (2017 nur 58). Das Bündnis ist damit zweitstärkste Kraft im Parlament – nach Macrons neolieberalem Parteienbündnis (245 Sitze), das die absolute Mehrheit von 289 Sitzen verlor, und deutlich vor den Rechtsextremen mit 61 Sitzen.

In Frankreich lässt sich im gesellschaftlich-linken Lager also schon seit 2017 eine deutliche Stärkung des links-sozialistischen Lagers feststellen – im Gegensatz zur Entwicklung der deutschen Linkspartei. Während Mélenchon und NUPES eine wachsende Unterstützung bei Arbeitern und Niedrigentlohnten erhält, wandern seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik genau diese Wählerschichten von der Linkspartei ab.

Eine falsche strategische Ausrichtungen der Bundespartei mit dem Ziel, ein urbanes, eher „grün“ orientiertes Publikum anzusprechen, hat sich Die Linke bei Wahlergebnissen von bundesweit 9,2% (2017) auf unter 5% (2021/22) geradezu halbiert. Auch bei gewerkschaftlich organisierten Wähler*innen sinkt die Unterstützung trotz zunehmender Krisenerscheinungen. – In Frankreich hingegen stehen die traditionell starken und kampfbereiten Gewerkschaften hinter NUPES und zu nicht geringen Teilen auch hinter Mélenchons LFI. „Frankreich“ kann also aus einer längeren Entwicklung heraus einen linken Erfolg vermelden und hat nun einen unübersehbaren, breit unterstützten linken Akteur in der Politik.

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„GUCK MAL“: Wenn Sanktionen (vorhersehbar) scheitern…

…dann kommt sowas dabei raus!

19.06.2022

Erst wollen sie die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht…
Dann wollen sie „ganz schnell“ raus aus russischem Gas…
Nun kommt (technikbedingt) weniger Gas aus Russland…
Die Gasspeicher werden nicht voll – die Preise steigen weiter!
Deshalb sollen jetzt wieder mehr Kohlekraftwerke ans Netz:
JA, GEHT’S NOCH?!!!

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Die Linke: Jahrelang neben der Spur

20.05.2022

Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen in Bundes-, Landes- und Kreisvorständen haben die Partei Die Linke in die Sackgasse und vielerorts an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt. Der nun erschallende Ruf nach „Erneuerung“ bleibt zweifelhaft…

Der Politikwissenschaftler (und Linke-Mitglied) Holger Onken beschreibt in seinem Artikel „Eine introvertierte Partei“ (veröffentlicht im Magazin „Jacobin“) eine Linkspartei, die in Bezug auf ihre Wählergruppen falsche Entscheidungen getroffen hat, die immer mehr der früheren sozialen Kernklientel von Menschen mit niedrigen und niedrigsten Einkommen entfremdet hat.

Ich greife hier zunächst fünf kürzere Zitate aus Holger Onkens Artikel auf, die das Desaster der Linkspartei und ihre (Hinter-)Gründe beleuchten. Die fünf Zitate müssen aber im Zusammenhang des ganzen Artikels gesehen werden (die Zwischenüberschriften habe ich hinzugefügt):

(1) Kein Ersatz: Fokus auf Junge und Bewegungen gescheitert

Das erklärte Ziel der Parteispitzen, mit Zugewinnen unter Jüngeren und bewegungsorientierten Menschen in den Dienstleistungszentren und Universitätsstädten negative Entwicklungen in anderen Gruppen auszugleichen, wurde verfehlt.

(2) Falsch verbunden: Selbstbeschäftigung statt Außenwirkung

…dass DIE LINKE einer durch das politische Tagesgeschäft bestimmten Agenda hinterhertaumelt, ohne wahrnehmbare Akzente setzen zu können. Dies ist nicht zuletzt auch der Tatsache anzulasten, dass führende Köpfe der Partei vor allem die Delegierten und die Mitarbeitenden als ihre Basis ansehen und nicht die Wählerinnen und Wähler.

(3) Ausgeträumt: Verankerung in Bewegungen existiert nicht

Der Ansatz der Linkspartei, sich als Teil der Klimabewegung zu etablieren, verfing nur bei einer überschaubaren Wählerschaft. In Teilen der LINKEN hat sich dennoch die Illusion gehalten, die Partei stünde in einem regen Austausch mit vielen wichtigen gesellschaftlichen Bewegungen und würde dort auf breite Akzeptanz stoßen oder sogar Teil davon werden.

(4) Realitätsverlust: Nur der „Inner Circle“ glaubt den eigenen Parolen

Das liegt auch an den von Teilen der Parteiführung und der parteinahen Stiftung vorangetriebenen linken Diskussionen, die völlig entrückt wirken. Man bleibt weitgehend unter sich, zentraler Bestandteil der Diskussionen ist die Idealisierung und Überhöhung sozialer Bewegungen in mehrfacher Hinsicht: im Hinblick auf deren quantitatives und qualitatives Gewicht in der Gesellschaft und hinsichtlich der Präferenzen der »bewegten« Aktiven.

(5) Selbstbeschwörung vom „Gebraucht-Werden“ verfängt nicht

Linke sagen häufig, dass DIE LINKE gebraucht würde. Das stimmt nur, wenn die Existenz der Partei über den Selbstzweck hinausgeht. Wenn also die Wählerinnen und Wähler die Frage der Notwendigkeit der Existenz einer linken Partei mit »Ja« beantworten sollen, benötigt DIE LINKE ein eigenständiges Profil als Partei – als die Stimme, die gesellschaftliche Machtverhältnisse herausfordert, die den sozialen Ausgleich erkämpft und sich für eine friedliche Gesellschaft einsetzt.

Ich möchte Onkens Feststellungen meine eigene Einschätzung hinzufügen:

Junge Leute und besonders Bewegungsaktive bzw. -affine sollten und sollen, so wollte und will es die Mehrheit des Parteivorstands schon seit Jahren, die Partei neu aufstellen. Diese Linie wurde mit reichlich Machtpolitik bis in viele Landes- und Kreisverbände durchgereicht und dort oft auch beklatscht. Dass gleichzeitig (spätestens seit 2019) immer mehr Wahlen (teils massiv) verloren gingen, wurde stets schmerzlich bedauert, das aber änderte nichts an der neuen Fokussierung, die „draußen“ – und sogar bei Jüngeren und „Bewegten“ – gar nicht ankam, denn auch bei diesen Wählergruppen sinkt die Unterstützung für Die Linke.

Der falsche Kurs, der sich schon vor der Bundestagswahl 2017 formierte und sich ab 2018 in der Parteiströmung „Bewegungslinke“ manifestierte, wurde von Funktionär*innen und Teilen der Mitgliedschaft von den Multiplikator*innen oft kritiklos übernommen. Einer der entscheidenden Fehler war es dabei wohl, sich aggressiv und mit zweifelhaften Methoden gegen die sich 2018 formierende soziale Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu stellen und Parteimitglieder, die sich dort engagierten oder damit sympathisierten, zu desavouieren, teils auch zu versuchen, sie wegzumobben. Dabei vergraulte man auch gleich noch zehntausende parteilose Interessierte und verschärfte so die Abwanderung früherer Wählergruppen.

Heute – nach einer verlorenen Bundestagswahl und drei desaströsen Landtagswahlen – sind es oft dieselben „Bewegungslinken“ (von denen sich einige wohl aus Erkenntnis über das eigene Scheitern in der neuen Strömung „Solidarische Linke“ ein neues Mäntelchen umhängen), die lautstark nach einer „Erneuerung“ der gesamten Partei rufen und dabei Köpfe rollen sehen wollen – ausgerechnet von denen, die bisher ausgleichend oder mit dem Fokus auf die „alten“, aber umso notwendigeren Kernthemen Soziales und Frieden aktiv sind.

Die Erneuerungsparolen wirken allerdings häufig eher panisch, hilflos und vor allem konturlos – und sie erzeugen den Eindruck, dass die über Jahre falsche Medizin für die Partei nun innerparteilich und nach außen in noch höheren Dosen verabreicht werden soll… Sie sollen wohl auch von der notwendigen Analyse des Scheiterns, die es schon nach der Bundestagswahl nicht gab (und wohl auch nicht geben sollte!), ablenken und mit dem Politik-Sprech „…nach vorne sehen und nicht zurück“ einen neuen Aufbruch vorspiegeln.

Das jedoch ist ebenso durchschaubar wie für die Partei wenig förderlich. Denn: Hier versuchen dieselben Parteimitglieder, die über Jahre einen falschen Kurs propagiert und in weiten Teilen der Partei verbreitet haben, sich als Retter*innen in der seit längerem desaströsen Situation der Partei, die sie selbst verursacht haben, zu positionieren. So etwas ist schon in anderen Zusammenhängen (auch in der Parteigeschichte) kläglich gescheitert. – Vielmehr sollten gerade sie ins dritte oder vierte Glied zurücktreten, anstatt immer wieder andere Parteimitglieder zu beschimpfen und zu desavouieren oder deren Rücktritt zu fordern! Tun sie dies nicht, verstärkt sich der Eindruck, dass „Erneuerung“ und „personelle Neuaufstellung“ nur weitere Schlagwörter im von ihnen schon vor Jahren entfachten Machtkampf sind.

Holger Onken schildert in seinem Artikel sehr deutlich, wie die Linkspartei in die aktuelle Situation gekommen ist. Und er zeigt abschließend auf, dass die Partei in der Gesellschaft erst einmal wieder als soziale Alternative wahrgenommen werden muss, als „Stimme, die gesellschaftliche Machtverhältnisse herausfordert, die den sozialen Ausgleich erkämpft und sich für eine friedliche Gesellschaft einsetzt.“ – Aber genau das geht mit der derzeitigen eher floskelhaften Behandlung sozialer Themen und der Schwächung linker Friedenspositionen auf allen Ebenen der Partei eben nicht…

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Nur wer selber nicht in die Schlacht zieht, kann für Krieg sein!

08.05.2022

Zum Tag der Befreiung – und seiner Bedeutung heute

Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Europa von den Alliierten endgültig vom mörderischen Terror und Vernichtungskrieg des deutschen Hitlerfaschismus befreit. Er hatte auf dem Kontinent 55 Milionen Opfer gefordert – an den Fronten, in der Zivilbevölkerung und durch millionenfache Zwangsarbeit, Ermordung und Vernichtung von Menschen. – „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, so hieß es danach über Jahrzehnte von einer überwältigenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung.

Doch aktuell wird genau dieses Bekenntnis ausgehöhlt, wenn im Falle des russischen Krieges gegen die Ukraine immer mehr Waffen den Krieg verlängern sollen, Lösungsansätze für ein schnelles Kriegsende ausgeschlagen werden und Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“ verunglimpft wird. – Denn: Erst recht heute ist ein Krieg nicht mehr zu gewinnen.

Profit daraus schlagen nur die Konzerne, der Militärapparat und deren politische Vasallen. Verlieren tun ihn die betroffenen Bewohner*innen, die Soldaten auf allen Seiten und die vielen Menschen weltweit, die durch rasant steigende Kosten für alles Lebensnotwendige auf der Strecke bleiben. – Die, die Krieg und Waffenlieferungen anfeuern, sind nie diejenigen, die an die Fronten ziehen oder vor Ort bombardiert, vertrieben, misshandelt oder getötet werden. Sie geben vor, die Welt mit militärischen Mitteln zu „ordnen“, aber sie schicken die vielen Anderen zum Sterben vor! – Das ist schäbig und widerspricht der Sehnsucht nach Frieden bei der übergroßen Mehrheit der Menschen!

Zum schnellen Schweigen der Waffen auf allen Seiten gibt es keine menschenwürdige Alternative – weder in der Ukraine noch im Jemen noch im Nahen und Mittleren Osten noch in allen anderen Kriegsgebieten dieser Welt. – „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, schrieb Johannes R. Becher 1949 unter dem noch lebendigen Eindruck millionenfachen Leides und der Zerstörung nach dem europaweiten Terror der Hitlerfaschisten. Und: „Lasst das Licht des Friedens scheinen, dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint.“ – So soll es sein, so MUSS es sein!

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Was die französische Linke schafft, die deutsche aber nicht…

25.04.2022

Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen erscheint nach seiner 2. Runde als Debakel – doch in der 1. Runde konnte der linke Kandidat Mélenchon noch Dritter werden

In Frankreich gab es bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ein ernüchterndes Ergebnis: Mit nur 58 Prozent setzte sich der neoliberale Präsident Macron gegen die rechtsextreme Kandidatin Le Pen „gerade mal so“ durch… Grund zum Jubeln ist das wahrlich nicht – und ein „gutes Signal für Europa“ auch nicht. Im französischen Nachbarland ist es wie in anderen Ländern auch: Im Zweifelsfalle entscheiden sich Erzkonservative im Falle der „Qual der Wahl“ für das rechtsextreme Lager, zumal wenn Letzteres aus taktischen Gründen als Wölfin im Schafspelz daherkommt…

Das ganze Bild der politischen Stimmungslage Frankreichs ließ sich allerdings etwas deutlicher im 1. Wahlgang betrachten, denn dort gab es ja das problematische Nadelöhr der zwei Bestplatzierten nicht: Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon wurde mit 27 Prozent souverän Dritter – und mit weiteren mehr oder weniger links zu verordnenden Kandidat*innen kam das (eher) linke Lager auf mehr als ein Drittel aller Wahlstimmen. – Die zwei rechtsextremen lagen einige Prozentpunkte dahinter zurück.

Frankreich hat ähnlich wie Italien ein Erdbeben der politischen Landschaft erlebt: Die klassischen „Sozialisten“ (de facto Sozialdemokraten) und die konservative Volkspartei sind de facto nicht mehr existent – und so dominierten die Macron-Bewegung, die Le-Pen-Partei und – recht spät, aber erfolgreich – die linke Bewegungspartei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“, LFI) Mélenchons im Machkampf ganz vorne.

Es gibt also viel wählbares, linkes Potenzial in Frankreich, das sogar weit vorne mitspielt – wesentlich mehr als in der Bundesrepublik. Dort rümpfen Teile der Linkspartei bis in die Parteispitze hinein seit 2018 nach der Gründung der Bewegung „La France Insoumise“ bis heute die Nase über Mélenchon, war er es doch, der Inspiration für die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lieferte, die 2018 gegründet und von Teilen der bereits schwächelnden Linkspartei (sowie von SPD und Grünen) als vermeintliche Konkurrenz aggressiv bekämpft wurde.

Das war eine folgenschwere Fehleinschätzung, die die Wählerabwanderung noch verstärkte, anstatt – wie jetzt in Frankreich zu beobachten – linke Potenziale auch außerhalb von Parteien zu gewinnen. Der Kontakt zwischen Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon war eng, da sie in den damals bestehenden linken Parteien in beiden Ländern wenig Mehrheitspotenzial erkannten, doch in der Bundesrepublik scheiterten sie mit dem Plan einer bundesdeutschen linksorientierten Sammlungsbewegung an der Engstirnigkeit vieler eigener Parteimitglieder.

Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament (2019) initiierte Mélenchon das Wahlbündnis „Now The People“, das klare soziale Positionen in den Vordergrund stellte und dem sich neben der LFI auch die Linksparteien aus Spanien („Podemos“), Portugal, Schweden, Dänemark und Finnlands anschlossen. Das Sechser-Bündnis konnte zur EU-Linksfraktion 6 Sitze mehr beitragen – während andere EU-Linksparteien (darunter Die Linke) einbrachen und die gesamte Fraktion letztendlich über 20 Prozent ihrer Sitze verlor. Die deutsche Linkspartei, deren Führung und Kandidat*innen sich diesem Bündnis nicht anschließen wollten, verlor etwa 20 Prozent ihrer Wählerschaft und schaffte nur es nur noch auf 5,5 Prozent (2014: 7,4%).

Alles in allem also hat die französische Linke, besonders die LFI, bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen vieles richtig gemacht: Sie konnte durch eine positive Mobilisierung deutlich an Zulauf gewinnen, bei vielen Menschen eine klare Alternative zum neoliberalen bzw. rechten Lager glaubhaft vermitteln und zu einem wichtigen politischen Faktor werden. 27 Prozent der Stimmen im 1. Wahlgang sind ein Niveau, von dem die deutsche Linkspartei, deren Führung Mélenchon über Jahre nur mit spitzen Fingern angefasst hat, nicht einmal zu träumen wagt. – Die Linke hätte (schon seit langem!) von Mélenchon „siegen lernen“ können, wenn sie es nur gewollt hätte…

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Noch ein linkes „Erdbeben“…

21.04.2022

Eine Einschätzung zum Rücktritt der LINKE-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow

Dieser Rücktritt kam unerwartet, aber er ist richtig – 1. wegen der von Susanne Hennig-Wellsow angeführten drei Gründe und 2. weil die Vorsitzenden nebst Geschäftsführer spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl nicht die nötigen und schon gar nicht die richtigen oder gar wirksamen Impulse gesetzt haben. In dieser Zeit hat es keiner falschen Wahlanalysen und auch keiner wenig integrativen oder unentschlossenen Positionspapiere bedurft. Sie haben die Lage eher verschlimmert.

Die derzeitige Debatte wird von einigen Schlagwörtern bestimmt, die teils inhaltlich ungefüllt, teils aber auch polarisierend sind. Eines dieser Schlagwörter ist „Erneuerung“, das vermeintlich Hoffnung und Zukunftsperspektive in sich trägt – das aber zugleich außer Acht lässt, dass es große Teile der Partei selbst sind, die die große Gruppe der materiell am stärksten von den alten und neuen Krisen Betroffenen nicht mehr (ausreichend) angesprochen haben, sodass sie nicht mehr verstanden werden (Jan Korte hat schon lange dazu einiges gesagt!) und Wähler*innen zu Hunderttausenden abgewandert sind.

Gleichzeitig wird der Begriff „rückwärtsgewandt“ immer wieder hervorgeholt, um das vermeintlich Neue, das bisher bestenfalls in theoretischen Schnipseln angedacht wurde, alternativlos erscheinen zu lassen und „alte“ Mitglieder zu diskreditieren. Aber die Verhältnisse der materiell stark Benachteiligten haben sich seit 2007 oder 2013 nicht zum Besseren entwickelt – eher im Gegenteil. Es bleibt daher zu bedenken, ob man nicht vielleicht sogar eher zwei Schritte zurückgehen muss, um den Bruch zwischen Partei und der (inzwischen massenhaft verloren gegangenen) Wählerschicht zu kitten.

Doch hier liegt das selbstverschuldete Dilemma. Es haben sich „bewegungslinke“ Positionen in der Partei verbreitet, die eher auf andere Fundamente und Mitgliederzuläufe zielen. Das hat zwar hier und da zu ein paar mehr Mitgliedern geführt, hat aber auch den Fokus der innerparteilichen Situation verändert, so dass die soziale Situation der Gesellschaft und betroffener Gruppen eher noch mehr marginalisiert wird und Positionen dazu nicht mehr verständlich nach außen transportiert werden. Die „Bewegungslinke“ und die Konsequenzen daraus haben eher innerparteilichen Charakter, um eine Machtbasis gegen andere Parteiströmungen sowie sehr aggressiv und intrigant gegen einzelne Persönlichkeiten zu installieren. – Doch genau das geht seit mehreren Jahren mit sich wiederholenden Wahlniederlagen und der schon genannten Wählerabwanderung einher. Sie ist also nicht etwa ein Teil oder gar Vorbereiterin der „Erneuerung“, sondern ist letztendlich ein Teil und eine Ursache des schon einige Jahre dauernden Absturzes.

All das wurde bisher seitens der Parteiführung nicht beachtet und auch nicht einer näheren Analyse unterzogen – und so bleibt das Schlagwort „Erneuerung“ konfus statt produktiv. Auch Susanne Hennig-Wellsow hat sich den unbequemen Fragen nur unzureichend gestellt und glaubte, dass ein monatelanges Optimismus-Versprühen für eine Verbesserung der Situation der Linkspartei erstmal ausreicht. Währenddessen verließen verdiente Genoss*innen die Partei oder es wird versucht, sie an den Rand zu drängen (ich nenne hier nur Christa Luft und Hans Modrow). Sie waren wie andere Genoss*innen nie „rückwärtsgewandt“ und haben nie der Partei im Wege gestanden – im Gegenteil: Sie haben für linke Ideale und das Erfurter Programm gestanden, und viele tun es heute noch. Der Parteivorstand hat dazu nie Stellung genommen und nicht ausreichend integrativ gewirkt.

Die jetzigen Vorsitzenden haben entschieden zu wenig dafür getan, die von ihren Vorgänger*innen spätestens seit 2017 angefachte Polarisierung, die zur eigentlichen Krise der Partei geführt hat, zu überwinden – eben integrativ zu wirken. Spätestens nach der Bundestagswahl hätten sie hier klare Signale setzen müssen, um die Rück- oder Neugewinnung abgewanderter oder schwer erreichbaren Wähler*innen programmatisch in die Wege zu leiten. Doch sie haben es nicht gemacht oder sie haben es nicht gekonnt – vielleicht haben sie das Problem auch nicht ausreichend erkannt…

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Ostermärsche: Abgeschalteter Pazifismus…?

16.04.2022

Soso… Herr Habeck möchte den Ostermärschen vorschreiben, wogegen sie zu demonstrieren haben: Natürlich gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Putin! Aber gewiss doch… Und der Krieg im Jemen? Pustekuchen! Oder die türkische Besetzung von Teilen Nord-Syriens? Um Gottes willen! Wie wär‘s mit den Morden der bewaffneten Banden des derzeitigen kolumbianischen Regimes gegen soziale Aktivist*innen? Auch kein Thema…?

Und wie steht‘s mit forcierter Aufrüstung – oder einem 100-Milliarden-Extrascheck für die Bundeswehr? Och nö… Is‘ gerade nicht so opportun, wenn ausgerechnet Grüne nach schweren Waffen für die Ukraine rufen! – Ich fänd‘s angemessen, dass Grüne den Ostermärschen diesmal fernbleiben, dann kommen sie wenigstens nicht in Gewissensnöte zwischen Nostalgie und Heuchelei. Habeck doziert ja derweil, „Pazifismus liegt in weiter Ferne“… Ja, das tut er, wenn insbesondere Grüne immer wieder Aufrüstung, Waffenexporte und Militäreinsätze propagieren.

Auch in Flensburg soll es heute einen Ostermarsch geben. Parteifahnen sollen dort nicht gezeigt werden, wurde im Vorfeld beschlossen – aus „Respekt gegenüber den Teilnehmenden“… Stimmt, Grüne- und SPD-Fahnen sollten dort wegen ihrer Kriegs-„Zeitenwende“ möglichst nicht gezeigt werden – aber das war wohl nicht gemeint! Friedens- und Regenbogenfahnen sind hingegen „erwünscht“ – so wird der Ostermarsch nun auch noch entpolitisiert! Wenn die lokale Linke sowas mitplant und -beschließt, reicht vielleicht beim nächsten Mal ein besinnlicher Gedenkgottesdienst aus!!!

In dem äußerst kurzen Flensburger Aufruf werden wichtige Ostermarsch-Themen in einem einzigen Satz eingedampft: „Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.“ Ansonsten handelt der Text fasst nur von Russland und der Ukraine. Aber von Waffenlieferungen und dem 100-Milliarden-Rüstungspaket oder einer zivilen Konversion der Rüstungsindustrie ist mit keinem Wort die Rede… – Sorry, aber das ist dann wohl eher ein „Zeitenwende“-Osterei als ein entschlossener und systemkritischer Flensburger Ostermarsch (wie bis 2019)!

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Baerbock und die „schweren Waffen“

12.04.2022

Bomben-Ministerin Baerbock in voller Kriegshysterie: Nun soll, ginge es nach ihr und einigen anderen „Grünen“ (?), die BRD schwere Waffen in die Ukraine liefern… Ja, geht‘s noch?! Die Ministerin fügte sogar noch hinzu: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“ – So so, mit „Kreativität“ ist wohl gemeint: vorbei an geltenden Regeln und Gesetzen, keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern. Und „Pragmatismus“ bedeutet wohl: auf dem kurzen Dienstweg, ohne „lästige“ Prüfung der zuständigen Gremien. – Die Kriegstreiber und Rüstungsprofiteure sowie die bürgerlichen Qualitätsmedien jubeln vor Begeisterung über eine so „mutige“Ministerin… In Wirklichkeit macht sie sich des Gesetzesbruchs und des weiteren Anheizens der Kriegshandlungen schuldig. Mit ihren dummdreist vorgetragenen Einflüsterungen aus Washington, der eigentlichen westlichen Kriegszentrale, riskiert sie (nebst ihrer Unterstützergemeinde), dass die BRD immer mehr zur Kriegspartei mutiert und die ohnehin schon gefährliche Situation auch auf dem Rücken der bundesdeutschen Bevölkerung weiter eskaliert. – Baerbocks Ausscheiden aus der Politik wäre dutzendfach nötiger als der Rücktritt einer sehr „ungeschickt“ agierenden Familienministerin des Bundeskabinetts.

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OB-Wahl in Flensburg: Für Simone Lange ist die Wiederwahl kein Selbstläufer

26.03.2022

Ein Kommentar zu ersten „Bewegungen“ im Kandidatenkarussell. Hat die jetzige Oberbürgermeisterin im September noch Chancen für eine zweite Amtszeit?

Dass sozialdemokratische Köpfe in politischen Führungspositionen nicht automatisch revolutionäre Veränderungen zustande bringen, ist hinlänglich bekannt – sei es im Bund, im Land oder auch in der Kommune. Bei uns in Flensburg erfolgt nach ersten Sondierungen hinter den Kulissen gerade der Auftakt für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters (OB/in), in der es zunächst um die Kandidaturen geht… Am 18. September 2022 wird dann gewählt.

Nun hat auch die derzeitige Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat ihre Kandidatur für eine Wiederwahl angekündigt, während die die drei „bürgerlichen“ Parteien CDU, FDP und WiF (Wir in Flensburg) auf einen konservativen Kandidaten setzen. Schon vor einigen Wochen wurde der regionale Arbeitgeberpräsident Fabian Geyer als Kandidat von ihnen nominiert. – Ob die Grünen, die derzeit vor Kraft kaum laufen können (aber einiges an Ansehen bereits verloren haben), der SSW oder andere Parteien eigene Namen ins Rennen schicken, ist noch unklar.

Simone Lange „mit der Faust in der Tasche“ wiederwählen…?

Im Mitte-Links-Spektrum könnte Simone Lange über die SPD hinaus zumindest teilweise auf einen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad setzen, solange die Grünen nicht mit einer aussichtsreichen Kandidatin bzw. Kandidaten um die Ecke kommen. Im Falle einer Stichwahl zwischen ihr und dem konservativen Kandidaten müsste sie sich allerdings sehr anstrengen, um auch das linke Spektrum und bisherige Nicht-Wähler*innen für sich gewinnen zu können, denn die ganz große OB-Wahlkoalition mit der CDU von 2016 gibt es nicht mehr. Dann müsste sie zeigen, was sie „links drauf hat“…

Es könnte sonst auf eine Wahl hinauslaufen, bei der einige eher links Orientierte ihr bestenfalls „mit der Faust in der Hosentasche“ die Stimme geben, um einen konservativen OB zu verhindern. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für eine Wiederwahl, zumal Simone Lange in der derzeitigen Wahlperiode als Sozialdemokratin nicht mit einer erkennbar sozialen und progressiven Politik geglänzt hat.

Zu wenig soziale Impulse

Dass Flensburg von materieller Ungleichheit und überdurchschnittlicher Armut geprägt ist, war bereits vor Simone Langes Amtszeit so – doch hat sie wenig dazu getan, Impulse für eine positive Veränderung zu setzen. Dass sie Wohnungsnot in Flensburg geleugnet und einen qualifizierten Mietspiegel oder die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft abgelehnt hat, um sich mit der privaten Wohnungswirtschaft gut zu stellen, ist nicht vergessen. Und so fehlen noch immer rund 5.000 bezahlbare Wohnungen in Flensburg. Eine sozial orientierte Initiative gab es dazu von ihr nicht.

Seit aktuell nahezu alle Lebenshaltungskosten, besonders bei Strom- und Heizkosten und im Nahverkehr, nahezu explodiert sind, hat dies die Schieflage für die rund 25.000 Menschen mit viel zu niedrigen Einkommen weiter verschärft. Von OBin Lange war dazu nichts zu hören, auch nicht zu den Initiativen der Linksfraktion, die Fahrpreiserhöhung vom Sommer 2021 zurückzunehmen, eine Nahverkehrsstrategie mit sinkenden Fahrpreisen zu diskutieren oder Stromsperren dauerhaft zu verbieten. Bei diesen und anderen sozialen Themen blieb sie still und hat keine Akzente gesetzt. – Das erstaunt besonders, wenn man sich an ihre linken Standpunkte bei der Kandidatur für den SPD-Vorsitz erinnert…

Gesundheitspolitische Versäumnisse

In der Corona-Pandemie beschränkt sich Simone Lange zu sehr auf Impf-Appelle (was durchaus richtig ist), doch vor einigen Monaten hat das städtische Gesundheitsamt nahezu „alle Viere von sich gestreckt“ und konnte zentrale Aufgaben der Pandemiebekämpfung nicht mehr ausreichend leisten. Nachdem die Behörde schon seit langer Zeit an der sehr kurzen finanziellen Leine gehalten worden war, hätte sie spätestens vor ein-zwei Jahren für eine bessere Ausstattung sorgen müssen (nicht nur bei der immer noch fehlenden ärztlichen Leitung!). Aber genau das ist nicht ausreichend erfolgt.

Zum gesundheitspolitischen Bereich gehört auch die Planung eines neuen Krankenhauses, das die beiden „in die Jahre gekommenen“ Häuser von Diako und Maltesern zusammenfassen soll. Dieser Plan wurde 2017 von allen politischen Fraktionen begrüßt. Dass dort aber wegen der kirchlichen Trägerschaft keine klinischen Schwangerschaftsabbrüche möglich sein sollen, ist nicht zuletzt wegen des nun schon jahrelangen Lavierens der OBin zu einer peinlichen Dauerdebatte geworden. Simone Lange versucht, Sonderwege zu gehen (die die Stadt dann womöglich finanziell auch noch stark belasten), anstatt auf der Grundlage des Ratsbeschlusses von 2019, der die Fortsetzung klinischer Schwangerschaftsabbrüche fordert, klare Kante zu zeigen. Mit Wegducken geht frauenpolitische und soziale Politik nicht! – Und mit dem viel zu frühen Verkauf des Grundstücks für das neue Krankenhaus und der für die Stadt ungeklärten Frage der Altgrundstücke wurde die Stadt zur Zuschauerin degradiert.

Zweifelhafte Prioritäten und „nette“ Image-Rhetorik

Kostenintensive Gartenschauen, Parkverschönerungen und andere Prestigeprojekte schlagen mit Millionen in der klammen Stadtkasse zu Buche – das ist Geld, was für dringende Sozial- oder Klimamaßnahmen fehlt! Beim Großbauprojekt am Hafen-Ost findet Simone Lange mit ihrer Verwaltung große Worte für „Suffizienz“ und „Stadterneuerung“, aber kein klares Wort zu einer höchst notwendigen sozialen und bezahlbaren Wohnungsstruktur. Hier könnten (und müssten!) nicht erst seit den jüngsten Kostenexplosionen mehr als 30 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen, doch das wird von der OBin nicht thematisiert. Da kommt nicht viel Freude für den neuen Stadtteil auf!

In der Außendarstellung Flensburgs und ihrer eigenen Arbeit fallen häufig die beiden Begriffe „bunt“ und „solidarisch“. Doch das ist mehr Imagepflege als Realität, denn die soziale Situation der Stadt ist teilweise dramatisch – und weder „bunt“ noch „solidarisch“. Bei der Sozial- und Wohnungspolitik ist Flensburg eher ein dringender Sanierungsfall. Das kann und darf nicht mit positiven Schlagwörtern übertüncht werden! – Simone Langes positive Bilanz bei Aufstellung, Struktur und Arbeitsstil der Flensburger Verwaltung oder beim Schulneubau dürfte dagegen nicht wahlentscheidend sein.

Nur mit klarer sozialer Linie gibt es eine Wiederwahl

Simone Lange muss sich nun mächtig anstrengen, um die Stadt Flensburg bei den oben genannten (und einigen anderen) Themen endlich voranzubringen und die dazu notwendigen Schwerpunkte nicht nur anzukündigen, sondern mit klaren Handlungsplänen glaubhaft zu vermitteln. Gegen ihren konservativen Gegenkandidaten hat sie in ihrer ersten Amtszeit nicht allzu viele Bonuskarten gesammelt, mit denen sie ein solches Duell leicht gewinnen könnte. Auch bei den Ärmsten der Stadt hat sie keinen Amtsbonus, denn der Nichtwahl-Anteil in der Bevölkerung ist groß; die Wahlbeteiligung lag 2016 bei nur 31 Prozent!

Schon bei ihrer ersten Wahl gab es von links keine überschwängliche Begeisterung für die neue Oberbürgermeisterin. Das dürfte sich angesichts einer eher dünnen Bilanz in der Sozial- und Wohnungspolitik nicht wesentlich ändern – und so bleibt derzeit wohl nur das Hoffen auf eher linke Wahlstimmen „mit der Faust in der Tasche“ und auf die Verhinderung eines konservativen Kandidaten, mit dem eine soziale Politik in noch weitere Ferne rücken würde. – Eine Garantie fürs Weitermachen ist das für OBin Lange allerdings noch nicht. Für eine Amtsperiode „Lange II“ braucht es keine Visionen oder freundlichen Überschriften mehr, sondern klare soziale Impulse und soziales Handeln! Wer sich wie Simone Lange als auch politisch Handelnde versteht, sollte politisch Farbe bekennen. Dann klappt‘s vielleicht auch mit der Mehrheit.

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Oskar Lafontaines Parteiaustritt ist weit mehr als ein „Verlust“…

19.03.2022

„Egomane“, „Ichling“ – das sind nur zwei Begriffe, mit denen die Journaille Oskar Lafontaine nicht erst seit seinem Parteiaustritt am 17.03.2022 bedacht hat. Schon viel früher nach seinem Rückzug aus Regierung und SPD (1999) hatte sie den abwertenden Mythos des verräterischen „Weglaufens“ geschaffen, um sich nicht mit den Inhalten des Politikers Lafontaine auseinandersetzen zu müssen. Welche konstruierten und abwertenden Begriffe auch immer für ihn gebraucht wurden und heute noch werden, sie wurden und werden ihm nie gerecht, denn sie sind viel zu häufig von Kurzsichtigkeit und kleinkarierter Besserwisserei geprägt.

Oskar Lafontaine stand niemals auf dem Sockel, den andere aus Häme oder eigener Unfähigkeit für ihn errichteten, um ihn „dort oben“ nicht selten nach Strich und Faden zu beleidigen, aber seine politische Linie war von Deutlichkeit und hohem Selbstbewusstsein geprägt, dass er in seiner jahrzehntelangen politischen Laufbahn entwickelt hat – und wohl auch entwickeln musste. Ein bisschen „alte Schule“ war auch immer dabei sowie eine starke, bisweilen einnehmende Rhetorik, in der er seine saarländische Herkunft nie verbarg.

Doch auch einige Linke-Funktionär*innen, die bis in die 2010er Jahre hinein sogar selbst noch in Land oder Bund vom positiven „Lafo“-Effekt mit guten Wahlergebnissen profitiert hatten und Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter*innen oder ähnliches wurden, haben seit ein paar Jahren nichts Besseres zu tun, als ihrem Ex-Vorsitzenden die richtige linke Gesinnung abzusprechen und ihn entweder als AfD-nah oder als „überholt“ abzuqualifizieren.

Mit kleingeistiger Häme wollen sie sich von Oskar Lafontaine distanzieren und vermeintlich besser oder moderner sein. Diese Häme erhält nach seinem Parteiaustritt aus der Linkspartei nochmal einen Aufschwung. Ja, selbst junge Partei-Linke mit kurzer Mitgliedschaft stimmen in diesen Chor ein und werden dafür auch noch von glücklosen Genoss*innen, die derzeit nur Wahlen verlieren können und keine Außenwirkung der Linkspartei entfalten, gebauchpinselt.

Niedere Häme war nie Oskar Lafontaines Sache – Direktheit und Zuspitzung hingegen schon. Manchmal übertrieb er es dabei, aber er ertrug (und überlebte) eigene rhetorische Ausrutscher mit Fassung und eben mit Selbstbewusstsein, denn er zielte fast immer auf den richtigen Kern. – Eine starke Persönlichkeit, Selbstbewusstsein und situative Sicherheit sind seinen innerparteilichen Gegner*innen hingegen oft fremd. Deshalb greifen sie nicht selten zu Häme, Abwertung oder auch zu Intrigen, um ihre Ziele (Mehrheiten und/oder „Pöstchen“) zu erreichen. Einige haben damit „Glück“, aber auch sie verglühen in der Regel bald wieder im eigenen Partei-Univers oder tauchen ab, wenn man sie mit ihren Aktionen konfrontiert.

Die Linkspartei hatte nie besonders viele führende Persönlichkeiten, die auch außerhalb der Partei interessierte Zuhörer und Zuhörerinnen fanden bzw. immer noch finden – und damit den parlamentarischen Anspruch der Partei auch in Wahlstimmen und politischer Stärke abbilden konnten. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht sind bundesweit nahezu die einzigen, die über lange Zeit mit linken Positionen „draußen“ Gehör und Anerkennung finden und der Partei ein positives Profil zu verleihen in der Lage sind.

In jüngerer Zeit gerieten aber ausgerechnet „Oskar und Sahra“ (und alle, die sie respektieren und wertschätzen) ins Kreuzfeuer parteiinterner Anfeindungen bis in den Parteivorstand hinein, weil sie in ihrem politischen Schaffen nicht auf die (bis heute weitgehend ausbleibende) Unterstützung aus außerparlamentarischen Bewegungen warten, sondern selbst, selbstständig und selbstbewusst linke Politik in die Öffentlichkeit tragen.

Intrigen, Häme und Mobbing waren und sind dann viel zu oft die Mittel, mit denen sie ausgebootet und politisch entwertet werden sollen. Geklappt hat dieser schäbige „Plan“ nie, denn wenn er nach außen spürbar oder gar öffentlich wurde, ging es abwärts mit den Wahlstimmen und damit glücklicherweise oft auch mit den eigenen Karriereplänen…

Die, die aus der zweiten oder dritten Linie der Partei mit abwegigen Unterstellungen und persönlichen Anwürfen versuchen, gegen Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, aber auch Sevim Dagdelen und Fabio De Masi (der sich aus privaten, aber auch parteiinternen Gründen aus seiner aktiven Rolle in der Partei zurückgezogen hat) Stimmung zu machen, haben weder die Größe noch die Fähigkeit, sich mit den Statements und Standpunkten dieser „Promis“ auseinanderzusetzen.

Stattdessen werden sie mit pseudo-ideologischen Etiketten wie „AfD-nah“, „Sozialdemokratismus“, „Querdenker“ oder sogar „Rassismus“ belegt. – Es war Fabio De Masi, der vor einigen Wochen wegen der permanenten Anwürfe etwas nach Fassung rang und feststellte, die Verantwortlichen solcher Beleidigungen seien Leute, die es noch nicht einmal schaffen würden, „einen Saal zu füllen“. Damit mag er Recht haben und gleichzeitig auch eine der Ursachen für die vielen Wahlschlappen der letzten Jahre auf den Punkt gebracht haben.

Die Linkspartei hat also derzeit mindestens zwei fundamentale und hausgemachte Probleme: Zum einen hat sie schon seit einigen Jahren immer mehr Wählerinnen und Wähler aus der großen Gruppe der Niedrigentlohnten und der Rentnerinnen und Rentner verloren, manche sagen auch „vergrault“ (nur noch 5 Prozent der „Arbeiter“ haben 2021 links gewählt!). Die Ursachen dafür sind hinlänglich bekannt, bisher jedoch weder ausreichend akzeptiert oder aufgearbeitet, geschweige denn gelöst!

Zum anderen gibt es kaum Personen und Persönlichkeiten, die Partei oder Bundestagsfraktion öffentlichkeitswirksam nach außen zu vertreten fähig, bekannt genug oder in der Lage sind, ohne dafür aus dem eigenen Stall mit Häme, Ignoranz und Beschimpfungen belegt zu werden. Oskar Lafontaines Parteiaustritt ist deshalb aus beiden Gründen ein Tiefschlag für die Partei – mehr noch als der Austritt von Christa Luft und der Quasi-Rückzug Hans Modrows, die im Osten Verlässlichkeit und politische Impulse verkörperten.

Und so wirkt das derzeitige Bild der Partei eher bemüht als überzeugend. Statt zündender Außenwirkung „pflegen“ zu viele Genoss*innen innerparteilich und in vermeintlicher Solidarität ihre Aversionen gegen „Oskar und Sahra“ und manch andere. Politische Botschaften kommen dabei oft über Phrasen („sozialökologische Wende“) und nicht immer leicht verständliche Begriffe („Erneuerung“ – bloß wie?) nicht hinaus.

Auf der Strecke blieben und bleiben so die Wähler*innen, die Die Linke nicht mehr verstehen oder sich gar nicht mehr angesprochen fühlen und deshalb wegbleiben – und letztendlich bleibt auch die früher starke Außenwirkung der Partei selbst auf der Strecke. Die Stimmenverluste bei nahezu allen Wahlen der letzten Jahre dokumentieren dies eindrücklich.

Neben der massiv entgleisten Kommunikation und einigen programmatischen Aufweichungsversuchen ist dies der wichtigste Grund, warum Christa Luft und Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten sind. Beiden sollte Anerkennung und Respekt für ihr Wirken entgegengebracht werden, anstatt wegzusehen, die Ursachen zu ignorieren oder hämisch nachzutreten.

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„Vorsicht Falle“: Linke-Vorsitzende findet keine Antworten

04.03.2022

Susanne Hennig-Wellsow hat in einem aktuellen Aufsatz („Wir müssen reden“) eine „Aktualisierung“ linker Positionen in der Außenpolitik zur Diskussion gestellt, bietet aber selbst keine Optionen an. So gerät die Linkspartei eher in noch schwierigere Fahrwasser.

In diesem Artikel gehe ich auf einige Punkte der Ausführungen von der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow ein (ihren Text hier lesen).

„Aktualisierungen“ linker Politik…? Die Vorsitzende Hennig-Wellsow stochert hier in einem Nebel herum, den sie mit produziert hat. Es wäre gut, nicht nur Fragen zu formulieren, sondern auch Antwortoptionen anzubieten. Denn: Es sind oft nicht die Fragen, die uns beunruhigen, sondern die Antworten, besonders wenn man sie in einer teils selbst verschuldeten Hilflosigkeit nicht findet oder nicht gibt!

Einige Fragen brauchen übrigens nicht neu beantwortet zu werden: Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung, wenn eine Aggression von außen hereingetragen wird. Das sagt aber nichts darüber aus, dass dies mit deutschen Waffen geschehen muss! Wenn die Bundesregierung nebst Union das (schon viel zu oft verletzte) Prinzip der Verweigerung von Waffen für Krisen- und Kriegsgebiete unter tosendem Beifall bricht, dann ist es Aufgabe der Partei, sich dem entgegenzustellen, statt mit Gefühlsduselei („Empathie“) diese klare Haltung aufzuweichen.

Und zur Nato: Natürlich gehört sie zugunsten einer neuen europäischen Sicherheitsordnung (auf Grundlage einer neuen „KSZE“) aufgelöst. Das haben wir doch nicht zum Spaß beschlossen oder aus Freude daran, dass die Nato immer das „Böse“ ist. Zur Vorgeschichte der aktuellen Situation, an der die Nato kräftig mit gezündelt hat, sagt die Vorsitzende nichts – und genau das ist problematisch. Übrigens gilt ja in der Nato das Prinzip, dass Staaten in einer Konfliktsituation nicht ins Bündnis aufgenommen werden. Genau darauf sollte sich Die Linke konzentrieren. Ja, wir müssen so stark sein, uns gegen durch Gewaltaktionen provozierte Nato-Mitgliedswünsche zu stellen. Für die falsche Politik in der Ukraine, wo ein Beitritt quasi erzwungen werden soll, sind Selenskyj (Verfassungsänderung!) und der Westen verantwortlich, nicht Die Linke.

Um auf einen aggressiven Völkerrechtsbruch zu reagieren, müssen Sanktionen diskutabel sein. Es kann aber nicht das Ziel und auch keine linke Position sein, ein Land dadurch – in diesem Falle: „Russland zu ruinieren“. In Russland leben Menschen, und ihnen hat unser Handeln zu gelten. Was der offizielle Nato-Westen seit Jahren mit Sanktionen tut, ist der Regime Change nach eigenem Gutdünken – das ist übrigens nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Das gilt für Russland ebenso wie für Venezuela, Kuba oder andere Länder.

Wenn der Westen nun im Brustton der Überzeugung Kampflieder anstimmt, dann darf eine linke Partei nicht in Versuchung geraten, dort am Rande ein bisschen mitzubrummen. Das ist nicht nur feige, sondern macht konsequente linke Friedensforderungen unglaubwürdig. In Friedenszeiten wird die Friedenspolitik in der Bevölkerung breit respektiert oder gelobt. Dass die mediale Gehirnwäsche nun andere „Mehrheiten“ produziert, sollte Die Linke nicht in Versuchung führen, in diesen Gewässern zu fischen. Dort hat sie nichts zu gewinnen – und sie wird nichts gewinnen, denn die Chorsänger von Ampel und Union können immer noch lauter und noch falscher singen.

Ja, die aktuelle Situation hat einiges auf- und durcheinander gewirbelt. Es gibt neue Konstellationen und auch (teils unerfreuliche) Reaktionen. Aber wir sind eben nicht „in einer neuen Welt aufgewacht“, wo alle Regeln und Prinzipien (auch Parteipositionen!) nichts mehr gelten. Das zu behaupten, ist ein Teil der aktuellen PR, um die Militarisierung der Politik zu rechtfertigen und zu verstärken – und die westliche Beteiligung am Entstehen des Konflikts zu vertuschen.

Das alles darf traurig machen – gewiss, weil auch im Westen Lösungsoptionen derzeit nahezu keine Konjunktur haben. – Übrigens: Wenn „wir“ schon Politik und Kriege mit hemmungslosem Zorn oder Tränen emotionalisieren und damit auch auf den zweifelhaften Zug einer „wertegeleiteten“ Politik aufspringen, sollten wir auch Träneneimer für die Situation im Jemen (und anderswo) bereitstellen. Wenn „wertegeleitet“ sich nicht universell (!) an echten Werten orientiert, ist es eine Sackgasse für die eigene, analytische Handlungsfähigkeit.

Im Grunde gibt es viel weniger zu diskutieren oder neu zu beantworten, als es die Vorsitzende in ihrem Essay aufwirft. Wenn wir Fakten und die eigene Analysefähigkeit jetzt nicht anfangen auszublenden, dann hat Die Linke prinzipiell über die Jahre mit ihren Friedenspositionen vieles richtig gemacht – von einigen Pro-Nato-Schwächephasen, die auch die Vorsitzende im Sommer 2021 schon gezeigt hat, mal abgesehen… Mögen sie sich nicht wiederholen!

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100 Milliarden extra für ein „Sondervermögen Bundeswehr“! – Geht‘s noch?!

27.02.2022

Ein Zwischenruf von Herman U. Soldan-Parima (Mitglied der Flensburger Linksfraktion)

Wenn man Bundessummen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf Flensburger Verhältnisse umrechnet, dann würden die vom Kanzler und seiner Regierung gerade aus dem Ärmel geschüttelten 100 Milliarden Euro ungefähr einem Tausendstel davon, also etwa 100 Millionen (!) Euro, entsprechen. Eine flotte Summe, die die Stadt dringend bräuchte – aber die sind nun seit heute leider schon mal fürs Militär „reserviert“…

Mit der neuen Bundesregierung gibt es hingegen keinerlei vergleichbare „Sondervermögen“ für ausreichend bezahlbaren Wohnraum (mit 7,50 Euro Kaltmiete/qm), eine Deckelung von Energiepreisen, für sozialen und klimafreundlichen Nahverkehr und auch nicht für eine bezahlbare Verkehrs- und Energiewende, von der Flensburg profitieren könnte… Alles Projekte, die dringend angegangen werden müssen und hohe Investitionssummen erfordern.

So geht „das große Geld“ wieder mal an den Bedürfnissen der Bevölkerung, von der in Flensburg rund 25 Prozent nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben haben, sowie an Umwelt und Klima vorbei… „Wär‘ ja auch noch schöner“, wenn man aufzunehmende Schulden oder Budgetumschichtungen mal für etwas Sinnvolles und gesellschaftlich Nachhaltiges einsetzen würde!

Wer jetzt im Schatten der aktuellen Ukraine-Krise den Matador*innen der Bundesregierung Beifall spendet und sich freut, dass endlich mal mit der Faust auf den Tisch gehauen wird, könnte binnen kurzem erstaunt aufwachen, um dann festzustellen, dass aus den (zum Teil mageren) Wahlversprechen nichts werden wird – von notwendigen Investitionen mal ganz zu schweigen! Für das klamme Flensburg dürfte dann das „eifrige Sparen“ am falschen Ende weitergehen. Keine guten Zukunftsaussichten…

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Erst „Naivität“ – dann Geschichtsklitterung und Aufrüstung…?

25.02.2022

„Guten Morgen, obwohl es ja gar kein guter Morgen ist…“ – so klingt es als Dauerschleife in den Frühsendungen des Fernsehens. Sowas nutzt sich schnell ab und wirkt phrasenhaft, auch wenn damit vielleicht etwas hilflose Emotionalität über die heftigen russischen Militäraktionen in der Ukraine transportiert werden soll.

Weniger hilflos hingegen sind andere, ebenfalls auf allen Kanälen verbreitete Kommentare zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine: Man sei „naiv“ gewesen, „Putin“ so etwas nicht zuzutrauen und es auch nicht vorhersehen zu wollen… Das klingt eher nach Selbstentschuldigung und Unschuldslamm-Rhetorik: „Wir können ja nichts dafür, Putin war‘s“. Klingt aber auch etwas nach „Unsere Scharfmacher hatten Recht, und wir wollten‘s nicht glauben“… Aber nun glauben „wir“ das lieber mal alles!

Abgesehen davon, dass solche Naivitäts-Bekundungen zunächst etwas lächerlich klingen, sind sie doch berechnend genug: Sie sollen die Vorgeschichte – und damit das jahrelange Mit-Anheizen des Konflikts – in den Hintergrund rücken oder gar vergessen machen. „Putin war‘s“! Seit Jahrzehnten hören wir ja von „Freedom and Democracy“, in deren treuen Glauben die Nato-Staaten und besonders ihre Führungsmacht USA nicht müde werden, Militärinterventionen, Putsch-Aktionen und neue Kriege durchzuführen oder mindestens aktiv zu unterstützen. Die Liste ist lang und hinreichend bekannt. Die Millionenzahl der Opfer auch.

Mit demokratischen „Werten“ und dem „Selbstbestimmungsrecht“ der osteuropäischen Staaten wurde auch die Nato-Osterweiterung medial jahrzehntelang verkauft, obwohl klar sein musste, dass sie die Großmacht Russland zumindest „irritieren“ musste – umso mehr, weil Kooperationsangebote aus Moskau bewusst ausgeschlagen und Rüstungskontrollabkommen mehrfach aus Washington aufgekündigt wurden. Als nun in der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft schon zum dritten Mal in den Ring geworfen wurde, war das Maß in Russland wohl voll.

Dass Russland keine „Regionalmacht“ ist, wie der frühere USA-Präsident Obama es mal abfällig in die Mikrofone geblubbert hatte, dürfte nun schmerzlich deutlich geworden sein: Auch die Großmacht Russland kann Militärinterventionen und Blitzangriffe – und ist nicht bereit, sich immer wieder am Nasenring durch die Nato-Manege ziehen zu lassen. In diesem Bereich wäre der winselnde Selbstvorwurf eigener Naivität eher angebracht…

Doch das Naivitätsgefasel hat auch eine zweite, ganz andere Absicht: Nun, so tönt es aus Politik und „Experten“-Runden, müsse Schluss sein mit der Degradierung des Militärischen – und es müsse endlich „modernisiert und verstärkt“ werden. Gemeint ist Aufrüstung, die die Bevölkerung, der es an Lebenswichtigem mangelt und die Frieden möchte, nicht will…

Jetzt schlägt die Stunde derer, die die jahrelange „Vernachlässigung der Bundeswehr“ (Lindner/FDP) beklagen, die „deutlich mehr machen“ wollen (Baerbock/Grüne) und auch einige, die das (ohnehin sehr löchrige) Waffenexportverbot über den Haufen werfen wollen. Schließlich, so heißt es dann, müsse „Solidarität“ nicht nur im Munde geführt, sondern auch praktisch (heißt: mit Waffen!) umgesetzt werden. So rufen es bereits erste Exil-Ukrainer vor dem Bundeskanzleramt…

Mit der bösen und schon jahrelang erprobten Putin-Fratze und der neuen eigenen Naivitätsmasche wird bereits am Tag 1 der russischen Aggression gegen die Ukraine das Feld für noch mehr Waffen bereitet, die noch mehr Geld kosten und noch mehr Kriege befeuern sollen. Wenn das in den kommenden Wochen weiter durch die Medien gehämmert wird, könnten derzeit noch mehrheitliche Zweifel und Ablehnung von noch mehr Militär-Milliarden womöglich aus der Welt geschafft werden. – Friedensfreunde würden dann ganz schön blöd in die Röhre gucken…

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Habeck setzt (wieder) auf schmutziges Fracking-Gas

04.02.2022

Der jüngste Vorstoß des grünen (?) Wirtschafts- und Klimaministers kommt nicht ganz überraschend…

Vor einigen Wochen kam die Pressemeldung, dass das Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel wohl nicht gebaut werden könnte. Der niederländischen Investmentgesellschaft war das ganze Projekt, das rein privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, zu teuer und unrentabel geworden…

Vorangetrieben wurde der Bau des Terminals seinerzeit – von Robert Habeck, damals noch schleswig-holsteinischer Umwelt- und Energieminister. Alle Proteste gegen das Terminal, mit dem umweltschädlich gefördertes Erdgas aus den USA auf einem langen Weg nach Europa verschifft werden sollte, rührten Habeck schon damals nicht…

Doch die Freude über ein vermeintliches Aus für das Projekt kam zu früh. Denn nun schlägt wiederum Habecks Stunde: Als jüngst gekürter Bundesminister ließ er es sich vor wenigen Tagen nicht nehmen, das Projekt mit der Ankündigung einer staatlichen Förderung wiederzubeleben. Als einen Vorwand dafür nennt der Minister eine Senkung der Gaspreise, doch er vergisst mitzuteilen, dass die Fracking-Fördertechnik aus Umweltschutzgründen seit 2016 in der Bundesrepublik verboten ist…

Hinter Habecks Vorstoß verbirgt sich allerdings auch ein gefährliches strategisches Kalkül: Es geht darum, Russland, das fast die Hälfte des hierzulande benötigten Erdgases liefert, aus dem Markt zu drängen. Und genau das wollen die USA auch, um ihr schmutziges Gas in Westeuropa verkaufen und ihren Kozernen höhere Profite sichern zu können. Für diesen Trick wettern Die Grünen am eifrigsten gegen das deutsch-russische Nord-Stream-2-Pipeline-Projekt – im Gleichklang mit dem Absingen der Lieder von der russischen „Gefahr aus dem Osten“.

Russisches Gas wird übrigens in Übereinstimmung mit den langfristig vereinbarten Verträgen und Preisen zuverlässig und preisgünstig geliefert. Es hat seit Jahren zur Versorgungssicherheit beigetragen und die deutschen Gasspeicher gefüllt. Dass die Gaspreise trotzdem seit einigen Wochen himmelwärts streben, liegt nicht an Russland, sondern an den Betreiberfirmen der Gasspeicheranlagen, die preiswertes russisches Gas auf dem derzeit „nervösen“, freien Gas-Markt zu hohen Preisen verhökert haben, so dass die Gas-Energiereserven der Republik erheblich gesunken und die Gaspreise noch stärker gestiegen sind.

Vom grünen (?) Minister gibt es dazu übrigens kein Wort. Er lässt es geschehen, um sich mit seinem Flüssiggas-Projekt als Retter in der Not und als transatlantischer Freund profilieren zu können. Von den USA-Konzern- und Politiketagen wird er dafür gewiss gelobt werden, die Umwelt und eine verlässliche Energieversorgung bleiben dabei allerdings massiv auf der Strecke. Und der Staat, ginge es nach Habeck, zahlt noch ordentlich drauf.

Das alles erinnert auch daran, wie Habeck schon als schleswig-holsteinischer Minister beim Abriss der Atomkraftwerke den Energiekonzernen, die als Betreiber für die Kosten aufzukommen haben, hilfreich beisprang. Sein populistisches Ziel, aus den AKW-Flächen eine „grüne Wiese“ zu machen (Motto: Wo man nichts mehr sieht, war auch nichts…), läuft auf nichts anderes hinaus, als schwach strahlenden AKW-Abfall so lange mit Bauschutt zu vermischen, bis er einen zweifelhaften Grenzwert unterschreitet – und auf normalen Bauschuttdeponien abgekippt werden kann… Die Energiekonzerne sparen so Millionen ein, auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung!

Tja… Habecks energiewirtschaftliche und politstrategische Tricks sind wohl alles Mögliche – nur nicht „grün“…!

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Hier mehr zur Geschichte des Umgangs mit dem schleswig-holsteinischen AKW-Abrissmaterial am Beispiel der Deponie in Harrislee (seit 2016) lesen

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„Vorwärts – und nicht vergessen…!“

09.01.2022

Heute findet in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde das jährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt

In der Periode der Kämpfe um eine neue, gerechte und friedliche Gesellschaft nach dem katastrophalen Ersten Weltkrieg wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 103 Jahren (am 15.01.1919) von einer rechtsextremen Terrorbande feige ermordet. – Weil sie gegen Militarismus und Krieg und für den Weltfrieden waren. – Weil sie gegen Ausbeutung und kapitalistische Profitwirtschaft und für eine soziale und gerechte Gesellschaft waren. – Weil sie gegen die herrschenden Eliten aufbegehrten und für die freien Rechte eines jeden Menschen eintraten. – Ihre Haltungen und Botschaften blieben unvergessen – und sie bleiben auch heute in Zeiten eines neuen Rechtsterrors eine eindringliche Mahnung und der Aufruf für eine demokratische und freiheitliche sozialistische Gesellschaftsordnung!

„Die Friedensfreunde aus bürgerlichen Kreisen glauben, das sich Weltfriede und Abrüstung im Rahmen der heutigen Gesellschaftsordnung verwirklichen lassen, wir aber, die wir auf dem Boden der materialistischen Geschichtsauffassung und des wissenschaftlichen Sozialismus stehen, sind der Überzeugung, das der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate zusammen aus der Welt geschafft werden kann.“

(Rosa Luxemburg)

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Schwerer Einschlag: Christa Luft verlässt verärgert die Linkspartei!

08.01.2022

Das ist eine weitere erschreckende Nachricht für die Linkspartei: Christa Luft hat ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Nun werden einige (eher jüngere) Leute – und im Westen auch Parteimitglieder! – fragen: „Wer ist denn Christa Luft???“ Nun, das lässt sich online recht ausführlich nachlesen, daher hier nur ganz kurz:

Prof. Dr. Christa Luft (*1938) ist promovierte Ökonomin und Hochschullehrerin, aufgewachsen in der DDR, Mitglied der SED, nach 1990 der PDS und danach der Linkspartei. In der sog. „Wendezeit“ der DDR wurde sie im November 1989 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats („Vizekanzlerin“ würde man das in heutigen Verhältnissen nennen) im Kabinett des Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow. Für die PDS errang sie 1994 und 1998 zweimal das Direktmandat in Berlin und wurde als Bundestagsabgeordnete Mitglied des Haushaltsausschusses. Auch nach dem Ende ihres Bundestagsmandats war Christa Luft noch in den Medien präsent – als Publizistin und kompetente Kritikerin des „Vereinigungsprozesses“ und zu zentralen Wirtschaftsthemen.

Nun hat Christa Luft bekannt gemacht, dass sie die Linkspartei verlassen hat – aus Verärgerung über offensichtliche Fehler im letzten Bundestagswahlkampf, über die fehlende Aufarbeitung des Wahldesasters und über den ignoranten Umgang des Parteivorstandes mit dem Ältestenrat der Partei. – Ihre Trennung von der Partei ist weit mehr als nur eine persönliche Entscheidung.

Zum Ältestenrat erklärt Christa Luft: „Unwürdig finde ich den Umgang des Parteivorstands mit dem Ältestenrat. Dessen Mitglieder haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren. Wenn man den Rat nicht will, muss man es sagen, ihn seit Jahren ins Leere laufen zu lassen, ist ein beschämender Umgang unter Genossen.“ Schon nach der Bundestagswahl hatte der Vorsitzende des Ältestenrates Hans Modrow eine ähnliche Kritik am Parteivorstand geübt.

Laut der Tageszeitung nd-aktuell äußert Christa Luft „großen Unmut“ darüber, dass die Linke-Führung nach dem „vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf“ noch immer „nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat“. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei „ärmlich“ (damit zielt sie auf ein sehr misslungenes Statement des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler kurz nach der Wahl und weitere Entgleisungen von Mitgliedern des Parteivorstandes). – Als einen ihrer Kritikpunkte nennt Christa Luft die „ewige Anbiederei von Spitzenpolitikerinnen und -politikern bei SPD und Grünen, das geradezu fieberhafte Streben, unbedingt auf Bundesebene mitmachen zu wollen.“

Christa Lufts Parteiaustritt ist nicht einfach nur ein weiterer Warnschuss vor den Bug des Parteivorstands, der es auch über ein Vierteljahr nach dem Bundeswahldesaster nicht vermocht hat, die wahren (auch langjährigen) Ursachen für das Wahlergebnis zu benennen oder vernehmbar Akzente in der Sozial- und Friedenspolitik, aber auch in der Pandemiepolitik zu setzen. Der Austritt ist vielmehr ein heftiger Einschlag und ein schmerzhafter Verlust für die gesamte Partei mit ihrem stark angeschlagenen Erscheinungsbild!

Prof. Dr. Christa Luft ist kein „Niemand“ in der (partei-)linken Szene. Sie war eine engagierte, fachkundige und aktive Genossin in einer Zeit, in der die linke Partei in der BRD wüstesten Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt war. Und sie hat Wichtiges für eine moderne und kritische linke Wirtschaftspolitik beigetragen. Auch wenn sie es selbst wohl nicht gern hören würde: Sie ist die geachtete „Grande Dame“ der Partei. – Ob nun wenigstens ihre Stimme gehört wird…? Zumindest sollte der Parteivorstand zu Christa Lufts Parteiaustritt alsbald Stellung nehmen.

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Kalte Schulter zum Gaspreis – kalter Winter für die Ärmsten?

17.12.2021

Insbesondere die Grünen und einige Linke laufen Sturm gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 und nehmen damit noch höhere Gaspreisein Kauf – sozial ist das nicht!

Die neue grüne Außenministerin Baerbock mag‘s gerne plakativ und wortgewaltig – besonders wenn es gegen Russland geht und dies auch noch mit dem Klima gekoppelt werden kann. Der Inbetriebnahme der Pipeline könne keine Zustimmung gegeben werden, verkündete sie freudig und siegesgewiss jüngst in den Abendnachrichten, fest im Glauben, den bösen Russen, die sich angeblich bis an die Zähne bewaffnet demnächst auf die Ukraine stürzen, könnte so ein großes Geschäft vermiest werden. Daraufhin zogen die Gaspreise gleich noch einmal kräftig an. Doch dazu gab es dann kein Statement der Ministerin mehr…

Szenenwechsel: Ein paar Linke schlugen in der vergangenen Woche mächtig auf die Pauke, denn sie glaubten, das politische Klima-Inferno ausgemacht zu haben, wenn ihr Genosse Klaus Ernst Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses des Bundestages werden würde. Ein Vorwurf: Ernst hatte sich für Nord Stream 2 ausgesprochen, welch Frevel – denn wer für Gas ist und zwar als notwendige Übergangslösung, der bringt gewiss auch das Unheil über das Weltklima, zumindest aber über die bundesdeutsche Klimabewegung, auf die diese Pauken-Genoss*innen nichts, aber auch gar nichts kommen lassen…

So gingen sie lieber auf den eigenen Genossen los. Gebracht hat es ihnen (und der ganzen Linkspartei) nichts, denn sie waren nun mal in der Minderheit – und die eigenen Parteivorsitzenden hatten ihr Vorgehen auch noch gerügt… Und da Frau Baerbock in ganz Europa kameratauglich gegen die Gaspipeline agitierte und die Presse nahezu jede Silbe gierig aufsog, hatte das parteischädigende Verhalten der erbosten Linken wohl eher keinen Anteil am steigenden Gaspreis, sondern „nur“ am sich nahezu täglich verschlechternden Klima – dem in der Partei wohlgemerkt…

Dass Baerbock und die Grünen als treue Transatlantik-Verbündete versuchen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – Russland als Aggressor zu brandmarken und gegen sein Gas zu wettern – wird ihre eher ausreichend begüterte Anhängerschaft nicht verschrecken. Erstens können sie höhere Gaspreise eher wegstecken (falls sie überhaupt noch Gas verwenden), und zweitens passt ein Hieb gegen „Putin“ immer gut ins eigene Weltbild. Gleichzeitig wird gegen angelandetes, schädliches USA-Frackinggas natürlich kein Wort verloren.

Hohe Gaspreise passen ins grüne Klima-Programm – denn die, die besonders darunter leiden, wählen die Grünen nur noch äußerst selten (und demnächst wohl gar nicht mehr). Dass Russland sein Gas preiswerter anbietet – und damit zur Entspannung des extrem angestiegenen Gas-Weltmarktpreises beitragen kann, interessiert die Grünen nicht sonderlich. Das Wort „sozial“ verwenden sie in der Regel nur noch als schmückendes Beiwerk.

Schlimmer ist es aber, wenn übereifrige Linke ebenfalls gegen Nord Stream 2 Stimmung machen – und über die viel zu hohe Belastung durch teures Gas für diejenigen, die ohnehin schon zu wenig Geld zum Leben haben und dabei einen weitaus geringeren Anteil an der Klimabelastung haben als die reichen Eliten, kein Wort verlieren. So vergrault man nur noch mehr Wähler*innen, die jeden Cent umdrehen müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Das von diesen Linken, die offenbar auch nicht mehr mit Gas heizen oder kochen, nun strapazierte Schlagwort vom „Ökosozialismus“ hilft ihnen dabei weder jetzt noch in naher Zukunft herzlich wenig!

Und wenn diese Haltung von Sahra Wagenknecht und anderen kritisiert wird, schlagen sie noch wilder um sich, um in ihrer Partei-Nische das Wohlgefühl vom besseren Welten-Traum im Schulterschluss mit Klimagruppen und mehr Macht in der Partei zelebrieren zu können. – Doch so setzen sie ein linkes und soziales Korrektiv aufs Spiel und verstärken den Sinkflug der Partei.

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Immer feste druff: Neuer Hickhack bei den Linken

10.12.2021

Einige Linke-Mitglieder (auch aus dem Norden) laufen im Schulterschluss mit Umweltaktiven Sturm gegen den Linke-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der im Bundestag den Vorsitz für den Klima- und Energie-Ausschuss bekommen soll. Dafür unterschreiben sie einen zweifelhaften „Offenen Brief“…

„Auf ihn mit Gebrüll“ könnte das Motto sein, mit dem sich einige Mitglieder der Linkspartei (auch aus Flensburg und auch aus Schleswig-Holstein, darunter Ex-MdB L.G. Beutin) und von Klimainitiativen in die öffentliche Verhinderungsschlacht gegen Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken, stürzen. Bisherigen Gerüchten (!) zufolge soll Klaus Ernst im Bundestag den Ausschuss für Klima und Energie leiten – den einzigen Ausschuss, der in dieser Legislaturperiode einen Linke-Vorsitz bekommt.

In einer Online-Unterschriftenliste zu einem Offenen Brief gegen den Linke-Politiker schreiben die Initiator*innen, Klaus Ernst habe „in der Vergangenheit vor einer ‚Anbiederung‘ an die Klimabewegung wie Fridays for Future gewarnt, und hat als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Politik der fossilen Konzerne vertreten. So hat er etwa gemeinsam mit Wirtschaftsvertreter*innen und dem Gaslobbyisten und Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder zusammen im Ausschuss für NordStream 2 und Gas als Energiequelle geworben.“ Dutzende Linke-Mitglieder haben das unterschrieben…

Na sowas…! Nun, eine kritische Distanz zu externen Gruppen und Initiativen zu haben oder sich für die Gaspipeline NordStream 2 auszusprechen, da ist Klaus Ernst als Linker nicht der einzige. Aber das stört die aufgebrachten Unterschriftensammler*innen nicht, denn sie folgen mit eng anliegenden Scheuklappen ihrem moralisierenden Rigorismus, lassen keine anderen Haltungen zu und greifen den Linke-Politiker frontal und unerbittlich an.

Dieser Stil ist ziemlich unterirdisch, insbesondere, wenn Linke so gegen einen Linken wüten. Allerdings wissen wir ja bereits, dass diese Eifer*innen gegen jede/n Linke/n zu Felde ziehen, der/die ihnen nicht in den Kram passt – und dass sie es (wie auch im aktuellen Beispiel) in der Öffentlichkeit tun. Sie sehen diese Aktion sicherlich auch als einen Beweis ihrer bisher eher schwächelnden Verbundenheit mit außerparlamentarischen Initiativen…

Wer so einen Offenen Brief anleiert oder ihn unterzeichnet, weiß allerdings auch, dass ein Ausschussvorsitzender weder Regierungskompetenzen noch größeren inhaltlichen Spielraum bei dieser Aufgabe besitzt. Dennoch heißt es nun auch von Linke-Mitgliedern „Feuer frei“ und „Immer feste druff“ gegen Klaus Ernst. – Das Erscheinungsbild der Partei dürfte so noch weiter ruiniert werden, da können sich die beiden Parteivorsitzenden so viele Zukunftsgedanken machen, wie sie wollen…

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Neue Chefdiplomatin im Einsatz für Menschenrechte…?

04.12.2021

Die Grünen-Chefin und gescheiterte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll wohl Bundesaußenministerin werden. Derzeit läuft sie sich schon mal mächtig warm und lässt keine Chance aus, um sich drohend gegen Russland und China aufzustellen. Auch für die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai setzt sie sich ein und liebäugelt deshalb schon mal mit einem Boykott der Winterolympiade in Beijing in wenigen Monaten. Gut gebrüllt für Menschenrechte und Demokratie…

Da wird es ganz gewiss nicht mehr lange dauern, bis sich die kommende Chefdiplomatin vorwurfsvoll an Washington und London wendet, um die überfällige Freilassung Julian Assanges zu fordern. – – – Was? 😐 Wie…? 🤔 Was habe ich da angeblich falsch verstanden…??? 😲😲

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Linkspartei: „Völlig falscher Kompass“

22.11.2021

Es wird zunehmend irre in der Linkspartei!!! – Statt die wahren Ursachen für das katastrophale Wahlergebnis aufzuarbeiten und klar zu benennen, führen nicht wenige Parteimitglieder ihre aggressive Schlammschlacht der Schuldzuweisungen gegen Sahra Wagenknecht fort. Zwei Mitglieder des Parteivorstandes, Maximilian Becker und Martina Renner, „empfahlen“ ihr jüngst sogar einen Übertritt zur AfD… Andere Vorstandsmitglieder sowie Landes- und Kreisverbände distanzierten sich von dieser üblen Hetze übrigens nicht! – Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, gab hingegen ihrer Empörung darüber öffentlich und deutlich Ausdruck: „Jemand, der die Positionen von Sahra Wagenknecht nicht von denen der AfD unterscheiden kann, dessen Kompass spielt total verrückt.“ – Bleibt abzuwarten, wie weit die Krawall-Funktionär*innen ihr gefährliches Spiel noch treiben wollen!

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Zoff in „Pankoff“: Wer hat den Linken zum Bürgermeister gemacht…?

05.11.2021

Am letzten Donnerstag wurde Sören Benn (Die Linke) zum Bezirksbürgermeister im Berliner Stadtbezirk Pankow gewählt. Das war er auch schon vor den Berliner Wahlen – also alles gut? Mitnichten! Im Stadtbezirk hatten die Grünen nämlich mehr Wahlstimmen bekommen als die Linken vier Jahre zuvor. Doch ihre Kandidatin konnte für die Wahl zur Bürgermeisterin nicht mit einer Mehrheit rechnen.

Also trat Amtsinhaber Sören Benn in einer Wahlgemeinschaft von Linken und SPD erneut an, da er Aussicht auf die meisten Stimmen, aber nicht auf die absolute Mehrheit hatte. Bei der Wahl im Pankower Rathaus erhielt er dann mit 29 Stimmen diese Mehrheit – sechs Stimmen mehr als die 23 des Linke-SPD-Bündnisses.

Kurz danach kam es zum Skandal: Die AfD erklärte, dass sie mit ihren fünf Abgeordneten für Benn gestimmt – und ihm so zu einer Mehrheit verholfen hatte… Es dauerte nur Sekunden, bis in der Öffentlichkeit der „Thüringer Albtraum“ wiederauferstand. – Wir erinnern uns: In Erfurt wurde ein FDP‘ler mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Entsetzen, Blumen vor die Füße, Endzeitstimmung… Der Spuk dauerte vier Tage, dann legte der MP das Amt nieder – und Bodo Ramelow kam mit zähneknirschender Zustimmung der CDU wieder ans Ruder.

Ist nun in Berlins größtem Bezirk der Linke Sören Benn etwa mit AfD-Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden??? – Der wiegelte schnell ab: „Warum sollten Rechte einen linken Bürgermeister wählen?“ Und von linken Funktionär*innen wurde hier und da das Narrativ herausgegeben, dass man einer AfD-Aussage nicht glauben dürfe… Klingt alles ein bisschen nach „Korken drauf!“ – verständlich vielleicht bei all den Wirren, die die Linkspartei seit längerem mit sich herumträgt.

Trotz der geheimen Wahlen tönte die Pankower FDP, sie hätte geschlossen nicht für Benn gestimmt – ebenso die Grünen, die sauer sind, dass sie nicht in Amt und Würden gelangen konnten… Aber wenn die AfD mit ihrem Bekenntnis gelogen haben sollte, war es dann womöglich die CDU, die Stimmen geliefert hat? Oder flunkern FDP und Grüne auch, und ein paar haben dann doch Benn gewählt? Vielleicht wird man es nie erfahren, aber ein gutes Bild hat in diesem Possenspiel niemand gemacht – auch nicht diejenigen, die nun schmallippig von der AfD-Lüge fabulieren!

Von der in „Notzeiten“ viel beschworenen „Gemeinsamkeit der Demokraten“ ist jedenfalls nichts zu spüren. Wie entspannend wäre es doch gewesen, wenn ein paar Grüne oder FDP‘ler nach dem herausposaunten AfD-Triumph gerufen hätten: „Nee nee, ich habe auch für Benn gestimmt!“ – Hätte ja nicht die Wahrheit sein müssen, wäre aber ‘ne coole Aktion gewesen, um den Rechten das Wasser abzugraben. Doch so viel Fantasie gibt es wohl im Konkurrenzkampf um die Pöstchen nicht… Der „Zoff in Pankoff*“ könnte jedenfalls noch einige Nachbeben auslösen. Nicht nur in Berlin…

– – – – – – – – – – –

*) „Pankoff“ – das war die herabwürdigende Aussprache des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) für den Berliner Stadtbezirk Pankow und sollte ein Synonym für die DDR sein, die damals aber im West-Sprech sowieso nur „die Zone“ genannt werden durfte. Im Pankower Ortsteil Niederschönhausen wohnten in den Anfangsjahren der DDR viele Mitglieder der Partei- und Staatsführung – und so nannte Adenauer die Regierung der DDR nur „Pankoff“…

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Die Preisspirale grenzt immer mehr Menschen aus!

02.10.2021

Zuletzt erhöhten in Flensburg die Stadtwerke den Heizungspreis um satte 12,8 Prozent!

„Alles wird teurer!“ – Diese Binsenweisheit ist aktuell nicht nur richtig, sondern von steigender Brisanz. Allein in Flensburg sind die Buspreise um 5 Prozent teurer geworden, seit 2014 sogar um 20 Prozent. Die Mieten sind um 7 Prozent gestiegen, die Lebensmittelpreise zwischen 4 und 20 Prozent. Und nun hauen die Flensburger Stadtwerke fürs Heizen gleich astronomische 12,8 Prozent obendrauf. Auch wenn die Preise dafür in den vergangenen zwei Jahren nicht erhöht wurden, so beträgt die durchschnittliche Preissteigerung seit 2018 doch immerhin rund 5 Prozent pro Jahr!

Immer mehr Leute kommen durch die sich schneller drehende Preisspirale mit ihrem Monatsbudget immer stärker in die Klemme, denn viele Löhne halten schon seit vielen Jahren mit den Preisanstiegen für Miete, Strom, Heizung und Nahverkehr nicht mehr mit. Dabei wird es schon länger nicht nur für die Ärmsten (immerhin 15-20 Prozent der Bevölkerung!) immer enger, sondern inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen und besonders für ältere Menschen, für die diese fundamentalen Anstiege oft nur noch schwer zu bezahlen sind.

Die Begründungen sind immer wieder die gleichen: Die Rohstoffpreise (Gas, Öl etc.) steigen, die Transportkosten werden immer teurer, und deshalb müssen die Mehrbelastungen von Konzernen und Betrieben eben „nach unten durchgereicht“ werden… Das klingt fast wie ein Naturgesetz, dem sich niemand entziehen kann – und so bleibt es in der Politik und bei den Betroffenen bei einem traurigen Achselzucken: „Alles wird teurer“ eben…

Dass dieses Naturgesetz für die Millionen von Niedrigentlohnten, die offensichtlich auch unter das Naturgesetz der kapitalistischen Wirtschaft fallen und deren Einkommen schon lange nicht mehr merkbar gestiegen sind, eine mittlere Katastrophe darstellt, wird ebenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Und so steigen Mietschulden, Wohnungsverlust, Energiearmut, Ernährungsprobleme und Perspektivlosigkeit immer weiter – bis hin zu einem Konkurrenzkampf der Ärmsten um die letzten Brosamen, die für sie übrigbleiben.

Wie waren noch die Begründungen für die ach so unabwendbaren Preissteigerungen: Höhere Rohstoffpreise? Steigende Transportkosten (auch für all das, was sinnlos um den ganzen Erdball geflogen und geschippert wird)? – Nun, dann stimmt wohl etwas mit dem „System“ dieser Wirtschaft nicht! Weder dass fundamentale Rohstoffe im Besitz von profitgierigen Konzernen oder Erzeugerstaaten sind. Noch dass Produktion und Angebot auf einer globalen Arbeitsteilung beruhen, bei denen die Arbeitenden anderswo mit Hungerlöhnen und hierzulande „wegen der internationalen Konkurrenz“ überwiegend mit zu niedrigen Löhnen abgespeist werden.

Stattdessen wird die Gesellschaft seit Jahrzehnten über Lohndruck und eine sich drehende Preisspirale für das Lebensnotwendigste in ein total entsolidarisiertes Jeder-gegen-Jeden getrieben, das die Ärmsten und die meisten Lohnabhängigen ruhig stellt – und für sie bestenfalls etwas Ablenkung von der Katastrophe bei Netflix, in Nagelstudios oder bei sinnentleerten Ballerspielen bereithält (wofür auch Geld ausgegeben werden muss, versteht sich!)… In so einer Situation ist produktives Aufbegehren nahezu ausgeschlossen – und kann auch durch viel Zureden nur schwer erzeugt werden.

Die Verantwortung für diese sowohl soziale als auch ökologische Fehlentwicklung liegt bei den politisch Verantwortlichen aus den „Mitte-Parteien“, die all dies früher zugelassen haben und heute nur noch betreten und achselzuckend beiseite schauen. „Uns sind die Hände gebunden“, ist dann immer wieder zu hören – dabei waren sie es doch selbst, die über eine falsche und asoziale Wirtschafts- und Finanzpolitik die staatlichen Ebenen (national wie kommunal) ihrer Handlungsfreiheit für eine soziale Gesellschaft beraubt haben. – Und so steigen Mieten, Preise für die wichtigsten Grundbedürfnisse dramatisch weiter, während parallel die Armut zunimmt und sich mehr und mehr verfestigt.

Viele Betroffene sind aus diesem System, das ihnen keinerlei Perspektive bietet, schon längst ausgestiegen, ziehen sich ins Private zurück und kümmern sich nicht mehr darum, ob gerade ein Laschet, eine Baerbock, ein Scholz, ein Bartsch oder ein Lindner über ein paar Prozent mehr oder weniger beim Wahlergebnis greint oder jubelt. Und so bleibt die Politik hübsch unter sich und feilscht um ein paar Formelkompromisse fürs Regieren, das die Situation der Ärmsten nicht grundlegend ändern wird, wie viele sagen…

Selbst einer sozialen Alternative wie der Linkspartei wird kein Glauben mehr geschenkt, weil sie sich in ihrem Auftreten schon viel zu weit von den Betroffenen entfernt oder in Regierungsverantwortung eher das System verteidigt als radikal verändert hat. „Uns sind die Hände gebunden“ ist dabei nicht selten auch von links zu hören… Ist so etwas das Regieren wirklich wert?

Linkes Mitregieren hat jedenfalls an den wirtschaftlichen und sozialen Grundübeln des kapitalistischen Systems nicht grundlegend etwas geändert. Alle Ursachen der Verarmung großer Teile der Gesellschaft sind immer noch da – und in den für das gesellschaftliche Desaster verantwortlichen „Mitte-Parteien“ wird bei Enteignungen von Rohstoff-, Wohn- und Finanzkonzernen zumeist heftig abgewinkt, ebenso wie beim fairen Welthandel, der Stärkung heimischer Produktion, um dem Transport- und Konkurrenz-Wahnsinn zumindest teilweise zu entgehen, oder bei einer regional ausgelegten Energieerzeugung in öffentlicher Hand.

Das für viele Menschen schon bei den Grundkosten viel zu teure Alltagsleben, das in den hübschen Fernsehfilmen, diversen Soap Operas und in den Star-Berichten nie eine Rolle spielt, wird so große Teile der Gesellschaft weiterhin abhängen und unter der Knute halten. Die Frage ist jedoch: Wie lange kann das noch gut gehen? Wir haben nicht nur einen Zeitdruck bei der Umwelt- und Klimapolitik, sondern erst recht einen beim sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften – vor Ort, national und global. Er kann nur gewonnen werden, wenn die bereits Abgehängten durch Art und Inhalt politischer Botschaften wieder erreicht werden – und wenn sich ihre Lebensgrundlage auch für sie selbst wieder lohnt und endlich für ein gutes und gesellschaftsbezogenes Leben auskömmlich wird!

Wer aber jetzt die Kosten für Mieten, Heizen, Strom, Fahrkarten und die Waren des täglichen Bedarfs immer weiter steigen lässt, ohne an den Ursachen etwas zu verändern, begeht schwere Angriffe auf die bereits sehr angespannte Lebenssituation vieler Menschen und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der – ebenso wie die Demokratie – ohnehin schon erheblich geschwächt ist. Umso mehr, wenn die Politik dem nichts entgegensetzt!

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Linke-Absturz – auch vor Ort größtenteils hausgemacht

29.09.2021

Teil 2: Kreis- und Landesebene – Wie im Bund verliert auch der Flensburger Wahlkreisfast die Hälfte der Wahlstimmen, doch nicht nur wegen des bundesweiten Desasters, sondern auch durch eigene Fehler. Auch auf Landesebene sieht es düster aus.

Bei der Bundestagswahl 2017 war es „gerade nochmal gut gegangen“: Die Linkspartei hatte – wohl besonders dank ihrer damaligen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht – nochmal etwas Boden gutmachen und 0,6 Prozent zugewinnen können. Und das, obwohl einige hunderttausend früherer Wähler*innen ihr Kreuz schon nicht mehr bei der Linkspartei gemacht hatten.

2017 in Flensburg: Bundestrend mit Wahlstimmen-Rekord überholt

Im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig, WK1) konnte die Partei 2017 allerdings weitaus stärker zulegen als im Bund und erzielte die meisten Erst- und Zweitstimmen ihrer Geschichte. Auch in der Stadt Flensburg war dies (noch deutlicher!) der Fall, mit 10,8 Prozent der Erst- und 11,6 Prozent der Zweitstimmen. Erstmals überbot das Stadtergebnis das Bundesergebnis (9,2 Prozent), und das sehr deutlich – und Flensburg landete auf einem inoffiziellen, aber achtbaren 11. Platz aller westdeutschen Stadtwahlkreise. Auch der gesamte WK1 wurde mit vielen Wahlstimmen und klarem Abstand die Nummer 1 der Flächenwahlkreise des nördlichsten Bundeslandes. Highlights des Land- und Bundestagswahlkampfes von 2017 waren fünf Flensburger Veranstaltungen mit prominenten Gesichtern aus der Bundespolitik, darunter Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi. An deutlichen sozialen Botschaften, unterstützt durch prominente Gesichter, hatte es also beim Wahlkampf im Wahlkreis 2017 nicht gefehlt – und dies hatte wohl zum Wahlerfolg erheblich beigetragen.

Nun jedoch ein katastrophaler Einbruch bei der Stimmenzahl: In Flensburg verlor die Linkspartei, verglichen mit 2017, fast 2.700 Stimmen und 5,6 Prozent, im gesamten WK1 sind es 5.600 Stimmen und 4,0 Prozent weniger. Vom 2017 erarbeiteten Vorsprung ist nichts übrig geblieben, denn die Verluste vor Ort sind genau so hoch wie auf der Bundesebene!

2021: Zu wenig „Kampf“ – zu viele Chancen liegen gelassen

Es macht also Sinn, darüber nachzudenken, wie es zum desaströsen Absturz kommen konnte. Die Gründe für den Absturz liegen nicht ausschließlich im zweimonatigen Wahlkampf der WK1-Kandidatin Katrine Hoop, aber auch nicht nur im negativen Bundestrend, wie es in ihren ersten Äußerungen verlautete, oder in neuer Parteienkonkurrenz. Selbst das erfolgreiche Abschneiden des SSW reicht als Erklärung nicht aus. Vielmehr musste Die Linke Wahlstimmen auch an andere Parteien abgeben und konnte nichts dazugewinnen. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, im Wahlkreis zum Beispiel die Grünen mit ihrem WK1-Kandidaten Habeck wegen dessen zweifelhafter Umweltpolitik als Landesminister, aber auch die SPD als in der GroKo allzu wenig sozial handelnde Partei wesentlich härter anzugehen. Auch ein paar Beispiele aus der Flensburger Kommunalpolitik wären hier hilfreich gewesen – und übrigens auch einige positive Erfolge der linken Stadtratsfraktion.

Aber warum geschah insbesondere Letzteres nicht…? Nun, der Kreisvorstand der Flensburger Linken, dem auch Katrine Hoop seit 2020 angehört, hatte nach einem Konflikt in der Ratsfraktion seit 2019 die Arbeit der Linksfraktion einfach ignorieri und tut dies bis heute konsequent! Im aktuellen Rechenschaftsbericht des Flensburger Vorstands wird die Ratsfraktion mit keinem einzigen Wort erwähnt – weder zu ihren ansonsten viel beachteten Vorstößen zur Höchstmiete von bezahlbaren Wohnungen, noch zu ihrem Einsatz für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus, noch zu ihrer erfolgreichen Resolution zum Thema Atomwaffenverbotsvertrag – und auch nicht zu ihrem jüngsten Erfolg, der Einführung eines um 50 Prozent ermäßigten Sozialtickets (dem ersten in ganz Schleswig-Holstein!). Dem Flensburger Kreisvorstand und der Kandidatin war all dies nicht eine einzige Erwähnung, die zum eigenen Vorteil hätte gereichen können, wert…

So „mussten“ sich Katrine Hoop und die im Wahlkampf Aktiven mit Allgemeinplätzen des Bundeswahlprogramms an die Öffentlichkeit wenden – und die Kandidatin würzte dies hier und da noch mit einigen Betroffenheitsbeiträgen und der irrealen Hoffnung, bei einer Überbietung des WK1-Ergebnisses von 2017 als Nummer 3 der Landesliste sogar in den Bundestag einzuziehen… Dies hat nun noch nicht einmal mehr die Nummer 2 (der frühere MdB Lorenz Gösta Beutin) geschafft. Stattdessen ein landesweiter Einbruch in den städtischen Hochburgen und ein klägliches Ergebnis der Landesebene der Linkspartei, deren Vorstand auch diesmal eher unsichtbar blieb.

Herz und Haltung“ reicht nicht!

Die Bundespartei hatte im Frühjahr „in letzter Minute“ dem Wahlprogramm einen starken sozialen Anstrich gegeben – mit aktualisierten Forderungen, die weitestgehend schon 2017 vorgetragen wurden. Allerdings stand zu befürchten, dass diese Ausrichtung die früheren Wähler*innen, von denen sich hunderttausende von der Partei abgewandt hatten, nicht mehr erreichen würde.

Auf der Flensburger Ebene kam von diesem sozialen Kern jedoch vergleichsweise wenig rüber. Stattdessen setzten die beiden beteiligten Kreisverbände auf eine Personalisierung der Kampagne mit Kandidatin Katrine Hoop. Sie sollte der „Joker“ sein, der Stimmen aus der dänischen Minderheit, aber auch von SPD und Grünen abziehen sollte. Auf jedem zweiten Wahlplakat war sie mit dem Slogan „Mit Herz und Haltung“ zu sehen, als sei ihre Kandidatur ein Selbstläufer. Doch das ging gründlich schief, und der erwartbare Minus-Trend konnte so im Wahlkreis erst recht nicht gestoppt werden. – Der Slogan an sich war so nichtssagend, dass er auch aus der Fitness- und Rücken-Kampagne einer gesetzlichen Krankenkasse hätte stammen können.

Warum haben die Kreisverbände die Kandidatin eigentlich nicht mit einem Slogan wie „Sozial gerecht – nur mit mir“ aus den Plakaten herauslächeln lassen, wenn man schon auf Personenplakate setzt…? „Herz und Haltung“, das war freundliche Beliebigkeit, die wohl nur wenige wirklich neugierig gemacht hat. Und so hat Die Linke im WK1 den Versuch der Bundespartei für einen Wahlkampfs mit sozialen Kernthemen sogar noch ein Stück beiseite geschoben – ein schwerer Fehler, wie sich heute zeigt.

Was Kandidatin Hoop im Wahlkampf so alles unternommen und geäußert hat, konnte übrigens fast nur in ihrem persönlichen Blog nachgelesen werden (soziale Kernbotschaften waren auch dort nicht in der Mehrheit), die beiden Kreisverbände in Flensburg und Schleswig veröffentlichten davon allerdings nicht besonders viel auf ihren Seiten.

Unzureichende mediale Wahlkampfunterstützung in den Kreisverbandsmedien

Der Kreisverband Flensburg schaffte es in drei Monaten vor der Wahl auf seiner Webseite gerade mal, vier (!) Posts zur Bundestagswahl von der Bundesseite zu teilen; eigene schriftliche Veröffentlichungen und Statements gab es in dieser Zeit gar nicht. Im Facebook gab es ein paar mehr (oft geteilte) Beiträge, aber auch war der soziale Markenkern des Bundeswahlprogramms nicht vorherrschend. Das war 2017 noch gänzlich anders: Damals veröffentlichte der Direktkandidat alle (auch persönlichen) Beiträge immer auf der Webseite des Kreisverbands und mit Schwerpunkt auf sozialen Kernthemen.

Von den zahlenmäßig recht vielen Aktivitäten der Kandidatin Katrine Hoop erfuhren eventuell Interessierte aus den Medien des Flensburger Kreisverbands diesmal nur bruchstückhaft. Einige Parteiaktivitäten wurden zwar angekündigt, was dann aber bei den Online-Gesprächen (die Zahl der Zuschauenden lag des öfteren nur im einstelligen Bereich!) herauskam und für einen Wahlkampf hätte nützlich sein können, teilte der Kreisverband in seinen Medien hinterher nie mit.

So drängt sich im WK1 der Versuch eines personalisierten Einzel-Wahlkampfs auf, der bei der Abbildung in den Parteimedien durch die Verantwortlichen im Kreisverband nur unzureichend mitgestaltet und mitgetragen wurde. So konnten weder der Bundes-Absturz noch die Verluste im eigenen Wahlkreis aufgefangen werden. Außerdem wurde in Flensburg und Umgebung auf unterstützende Bundesprominenz vor Ort gänzlich verzichtet. Warum, ist nur schwer nachvollziehbar.

Wo war eigentlich der Landesvorstand…?

Ähnlich sieht es medial auf der Ebene des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der Linken aus. Dort brachte man es auf der Webseite drei Monate vor der Wahl auf gerade mal drei (!) Posts. Über den Verlauf des Wahlkampfs oder Aktivitäten – egal wo im Land – wurde so gut wie nichts veröffentlicht. Schon vorher waren dort soziale Themen monatelang echte Mangelware… Stattdessen fand man dort die Illusion von zukünftig drei (!) schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, die allerdings schon vor der Wahl keinerlei reelle Grundlage hatte.

Der Landesvorstand selbst trat während des Wahlkampfs nicht in Erscheinung. Keine öffentliche Motivation (weder für Wahlkämpfende noch für eventuelle Wähler*innen), keine Pressemitteilung, kein Wahlaufruf zum Abschluss, kein sicht- oder hörbares Engagement. Nichts! – Ergebnis: Der bundesweite Absturz fiel auf der Landesebene noch deutlicher aus und erreichte glatte 50 Prozent! Ein Rekord-Minus, das den allermeisten Flächen-Wahlkreisen ein klägliches Zweitstimmenergebnis von nur noch knapp über 3 Prozent bescherte. Für das Wahldesaster im ganzen Land mit nur noch 3,6 Prozent und dem Verlust von 60.000 Wahlstimmen trägt der Landesvorstand also eine hohe Verantwortung – und damit stellt sich die Frage nach personellen Konsequenzen nun noch deutlicher.

Bewegungslinks“ und „Anti-Sahra-Kurs“ brachte keinerlei Wahlstimmen!

Viele Funktionär*innen in Schleswig-Holstein waren seit 2017 ziemlich unkritisch dem Vorkämpfer für die Strömung der „Bewegungslinken“, dem nun abgewählten Bundestagskandidaten (und früheren Landesvorsitzenden) Lorenz Gösta Beutin, gefolgt – inklusive teils unqualifizierter Angriffe auf Sahra Wagenknecht und dem Ausbooten derjenigen, die ihr eine wichtige Rolle in der Linken zuschrieben. Noch nervöser wurde damals die Bewegung (!) „Aufstehen“ 2018 von ihnen bekämpft, da sie weniger Bewegungssinn als Furcht vor dem Verlust ihrer Parteirolle hatten.

Der Bekenntnisse zu allen möglichen anderen Bewegungen gab es viele, aber das aktuelle Wahlergebnis zeigt, dass es dort weder im Bund noch im Land etwas für neue Wahlstimmen zu holen gab. Zum einen sind die Bewegungen oft großstädtisch verankert und im Flächenland Schleswig-Holstein weitaus weniger stark. Zum anderen wollte es den Aktiven und den Sympathisierenden dieser Bewegungen gar nicht in den Sinn kommen, Hoffnungen auf die Linkspartei zu setzen oder sie gar zu wählen… Und so ist die „bewegungslinke“ Idee eine eher parteiinterne Sammlungskampagne, die teils nach innen, aber vor allem nach außen eher verschreckte – und somit bis heute wirkungslos bleibt.

Wie im Bund machten Mitglieder von Gewerkschaften, Bewegte bei „Fridays for Future“ sowie Jüngere und Erstwähler*innen einen großen Bogen um die Linkspartei, obwohl gerade in dieser Zeit soziale und klimapolitische Themen ganz oben auf der Agenda stehen. Landesverband und Kreisverbände spiegeln hier – zum Teil sogar noch krasser! – vor Ort die Fehleinschätzungen der Bundespartei erschreckend deutlich wieder.

Noch erschreckender ist die Tatsache, dass in Schleswig-Holstein die materiell am stärksten durch zu niedrige Löhne, Sozialleistungen und Renten belasteten Menschen, an die die Linkspartei sich mit ihrem Programm wenden wollte, zu mindestens 80 Prozent nicht mehr Die Linke wählen. Von einem neuen, nur sehr kleinen jung-urbanen und studentischen Milieu kann dieser Verlust weder inhaltlich noch politisch ausgeglichen werden.

Eine Aufarbeitung von Fehleinschätzungen, Fehlern und falscher Ausrichtung ist deshalb nun noch dringlicher und dürfte nur gelingen, wenn Vergangenes weder ignoriert noch verklärt wird und wenn dabei eine Neuausrichtung herauskommt, die weder floskelhaft noch nur an eigenen Befindlichkeiten orientiert sein darf.

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Linke-Absturz – größtenteils hausgemacht

27.09.2021

Teil 1: Die Bundesebene – Die Linke wurde bei der Bundestagswahl stark gerupft und verlor bis zur Hälfte ihrer Wahlstimmen. Die Ursachen sind überwiegend selbstgemachte Fehler.

Die Linkspartei war bundesweit mit einem auf soziale Kernforderungen zurechtgebürsteten Programm in die Bundestagswahl gegangen. Da sich an der sozialen Ungerechtigkeit und Ungleichheit bei gleichbleibend hoher Armut seit vielen Jahren und auch der letzten Wahl nichts zum Positiven geändert hat, lag es nahe, die Inhalte von 2017 (darunter: Vermögenssteuer, soziale Mindestleistungen bei Sozialhilfe und Rente, auskömmlicher Mindestlohn und Entprivatisierung von Gesundheit und Verkehr) zu aktualisieren und beizubehalten – ganz nach dem Motto: „Was gestern richtig war, kann heute nicht falsch sein“.

Doch trotzdem ist die Linkspartei bei der Bundestagswahl desaströs abgestürzt. Im Bund holte sie nur 4,9 Prozent, vor dem endgültigen Aus bewahrt sie nur noch der Erhalt von drei Direktmandaten in Berlin und Leipzig. Knapper (und schlechter) ging es fast nicht. Es verhärtet sich der Eindruck, als ob die Partei trotz guter programmatischer Inhalte, die oft klare Alleinstellungsmerkmale sind, nicht mehr gehört wird. Das liegt nicht nur an medial anders gesetzten Themen, sondern ist zum Teil hausgemacht. Einige innerparteiliche Verwerfungen gab es (nicht nur im Bund) schon vor dieser Wahl; deshalb liefen auch viele Landtagswahlen sowie die EU-Wahl in den Keller.

Koalitionsträume und innerparteiliche Kämpfe

Zu früh und zu heftig haben sich Funktionär*innen auf das Koalitionsmodell mit SPD und Grünen festgelegt – ein 2020 noch von der früheren Bundesspitze von oben verordnetes „Projekt“. Viele Menschen, denen das Geld fehlt, haben aber ausgerechnet mit SPD und Grünen schlechte Erfahrung gemacht – sei es bei der Agenda 2010, in der GroKo oder bei deren Weg in die bürgerliche, eher wohlhabende Mitte. Erfolgversprechend ist die Festlegung auf eine Koalition für viele also nicht und wird deshalb wohl auch nicht positiv aufgenommen. Neu und aufsehenerregender wäre es vielleicht gewesen, wenn die Linkspartei offensiv die Möglichkeit der Unterstützung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen propagiert hätte, aber das war wohl nicht gewollt…

Stattdessen kam es, wie es kommen musste (und auch vorhergesehen wurde): Monatelang musste sich Die Linke mit Bekenntnissen zu Nato und Aufrüstung durch die politische und mediale Manege ziehen lassen. Ihre sozialen und andere Kernthemen fielen dabei immer wieder hinten runter – sowas kommt von sowas! Den „Rest“ übernahmen dann innerparteiliche Kämpfe, z.B. die aggressive Abwehr von Sahra Wagenknecht schon wenige Tage nach der Wahl von 2017 bis hin zu völlig übersteigerten Angriffen auf ihre im Buch „Die Selbstgerechten“ formulierten Haltungen zum politischen Halblinks- und Links-Spektrum. Viele hatten das Buch aber wohl gar nicht gelesen – oder (schlimmer noch) nicht verstanden…

Die Linkspartei steht nun vor einem größtenteils selbst veranstalteten Scherbenhaufen – Im Bund, in vielen Bundesländern und in ganz vielen Kreisverbänden. Übereilte Schuldzuweisungen nach außen (oder womöglich an Sahra Wagenknecht) dürften ihren Funktionär*innen bei den vielerorts angekündigten „Analysen“ sofort wieder auf die Füße fallen…

Der soziale Markenkern wurde nicht wahrgenommen

Einiges ist schon jetzt klar: Die Linke konnte (von sehr wenigen prominenten Ausnahmen abgesehen) noch nie auf die Persönlichkeit von Kandidierenden setzen. Wo es dennoch getan wurde, ist es gründlich schiefgegangen. – Dass Die Linke mit einem stark sozial ausgerichteten Programm in die Wahl gegangen ist, war gut. Allerdings konnte die Abwanderung von mehr als einer Million Wähler*innen zu SPD und Grünen damit nicht gestoppt werden. Diejenigen, die am meisten davon hätten profitieren können, waren in ähnlicher Stärke schon vorher von der Linkspartei abgewandert.

2017 hatte die Partei trotz erster Abwanderungen wegen klarer Ansagen und auch wegen einer hohen Popularität der damaligen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht das Schlimmste gerade noch verhindern können. Am besten konnte die Partei dort punkten, wo der soziale Kern am pointiertesten vermittelt werden konnte und nicht nur ein Thema neben vielen anderen war. – Diesmal gab es gar nicht mehr genug Interessierte, die mit solchen Versuchen (von denen es zu wenige gab!) hätten erreicht werden können.

Wackeln“ bei der Friedensfrage und übersteigerte Feindbilder

Auf zwei anderen Feldern ist die Linkspartei ebenfalls grandios gescheitert: Zum einen hat sie beim zweiten Kernthema Frieden und Abrüstung stark „gewackelt“, weil viele ihrer Matadoren übereifrig in eine Regierung kommen wollten. Da wurde z.B. die Forderung nach einem Nato-Austritt von Ex-Parteichefin Kipping als „Symbolpolitik“ abgetan. Berlins Spitzenkandidat Lederer sägte an der pazifistischen Grundhaltung der Partei – und ganz zum Schluss eierte auch Spitzenkandidat Bartsch mit dem Nato-Thema für erhoffte Koalitionsverhandlungen herum.

Zum anderen hat die Partei nochmal Wähler*innen ans Nichtwahl-Lager und sogar an die AfD (wenn auch schwächer als 2017) verloren. Der Umgang mit der AfD bezog sich seitens der Linkspartei überwiegend auf deren rechtsradikale Schreihälse und auf die fehlende Abgrenzung von Teilen der AfD zum neofaschistischen Milieu. Ein nicht zu unterschätzender Teil der AfD-Sympathisant*innen tickt aber anders und reagiert auf generelle Nazi-Titulierungen mit Trotz und Abwehr. So erreicht die Linkspartei sie auch nicht mehr für soziale Themen – ein Dilemma, das schon zu lange andauert.

Dass Die Linke auch in Sachen Corona nicht durchdringen konnte und auch zum Schluss nicht kräftig gegen drohende 2G-Regeln im öffentlichen Raum Stellung bezogen hat, hat wohl weitere Stimmen gekostet. Und wenn es einige Mitglieder taten, wurden sie teils öffentlich in die Querdenker-Ecke gestellt. Wahlwerbung sieht anders aus…

Bewegungslinke“ Träume gescheitert

Seit einigen Jahren wollte die „Bewegungslinke“-Strömung der Partei zu neuer Stärke verhelfen – und warb deshalb besonders um Leute aus dem akademischen bzw. bürgerlichen Stadtmilieu. In fast schon rührseliger Verzücktheit betonte sie den Schulterschluss mit Bewegungen aus diesem Milieu, die hier und da mal in größeren Demonstrationen an die Öffentlichkeit traten – bis hin zu Gewerkschaften. Nun müssen die „Bewegungslinken“ nicht zum ersten Mal, aber um so deutlicher registrieren, dass ihnen das keine politische Stärke gebracht hat. Viele dieser dort Bewegten hatten wohl nie die Absicht, die Linkspartei stark zu machen und zu wählen! – Diese Strömung, die sich in vielen Parteigremien ausgebreitet hat, darf daher als gescheitert angesehen werden. Sie diente eher dem Wohlgefühl der „Bewegungslinken“ selbst als dem formulierten Ziel einer „starken Linken“.

Die nun folgenden Nachwahl-Debatten dürften (hoffentlich) interessant werden – und die letzte Hoffnung bleibt, dass die richtigen Schlüsse aus dem Wahldesaster gezogen werden.

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Der 13. August: Falsche Ursachen und ideologische Sturheit

13.08.2021

Die Schließung der DDR-Grenze zu Westberlin vor 60 Jahren wird heute immer noch ohne ausreichende Sicht auf die Vorgeschichte beklagt

Es könnte so einfach sein: Eine Mauer an der Staatsgrenze zu bauen, damit so gut wie niemand mehr rein oder raus kommt, das ist verabscheuungswürdig und unmenschlich. Und wer das alte Deutschland geteilt hat, wird damit auch gleich sonnenklar… Doch halt: So einfach war und ist Geschichte nicht, denn in einem Konflikt erzählt jede Seite nur das, was ihr in den Kram passt. Und es gibt Ursachen für die Konfliktspirale, die (bis heute) entweder ignoriert oder geleugnet werden…

Die Teilung Deutschlands begann schon 1945/46 – und sie ging zu erheblichen Teilen von den westlichen Besatzungsmächten, besonders den USA, aus. „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“, hieß es damals aus dem Munde Washingtons und der neuen Nachplapperer in Westdeutschland. So verabschiedete sich der Westen schnell von der „gemeinsamen Verwaltung Deutschlands als Ganzes“, wie es noch im Potsdamer Ankommen von 1945 angestrebt wurde. Die offizielle Linie der kriegsgeschwächten Sowjetunion – die (nicht nur) politische Neutralität Nachkriegsdeutschlands – wurde vom Westen aus machtstrategischen Gründen schon sehr schnell beiseite gewischt.

Ab 1948 wurde auf Geheiß der Westalliierten eine Verfassung für die westlichen Besatzungszonen erarbeitet, die Basis für den westdeutschen Separatstaat BRD, der mit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Mai 1949 Realität wurde und mit Hilfe von Hitlers Generälen 1955 Nato-Mitglied wurde. Ebenfalls 1948 wurde die deutsche Wirtschaft mit der westlichen Währungsreform endgültig zweigeteilt.

Delikat und konfliktverschärfend war 1948 die Ausweitung der Währungsreform auf die Westsektoren Berlins, die die sowjetische Besatzungsmacht zu einer eigenen Währungsreform zwang – und die den Status Groß-Berlins zerstörte. Ganz Berlin lag nämlich in der sowjetischen Besatzungszone. Lediglich für die Verwaltung ganz Deutschlands im Berliner Alliierten Kontrollrat hatte die Sowjetunion den Westalliierten drei Sektoren im Westen der Stadt zur Verfügung gestellt. Die Westsektoren (später: Westberlin) waren daher bis 1990 nie Teil Westdeutschlands bzw. der BRD.

Doch darum scherte sich der Westen nur wenig. Mit solch freigiebiger westlicher „Aufbauhilfe“ für die junge BRD und auch für Westberlin wurde die Teilung Deutschlands zementiert – nach außen jedoch stets geleugnet und „dem Osten“ in die Schuhe geschoben… Im Oktober 1949 zog dann die Sowjetunion mit der Gründung der DDR nach. Der neue Staat trug nahezu allein die verbleibenden Reparationsleistungen gegenüber der Sowjetunion, und seine Wirtschaft blieb (auch aufgrund von eigenen Planungs- und Systemfehlern) im Vergleich zur gepäppelten BRD rückständig und krisenbehaftet.

Westberlin wurde in den 1950er Jahren zum „Schaufenster“ des ach so freien Westens und weckte breite Begehrlichkeiten in der DDR, wo die Regierung die Wirtschaftskrise noch mit politischen Repressionen begleitete. Es kam zu Abwanderungen über die bis 1952 offene Grenzen in die BRD und danach besonders über die offene Grenze zu Westberlin.

Doch Westberlin protzte nicht nur mit Leuchtreklamen, oberflächlicher Westkultur made in USA und vollen Warenregalen, sondern wurde auch zum politischen „Pfahl im Fleische“ der DDR, wie es der damalige Westberliner Bürgermeister Willy Brandt (SPD) im Überschwang der Kalten-Kriegs-Rhetorik einmal ausdrückte. Die westliche „Frontstadt“ mitten in der DDR wurde alsbald zum Abwerbezentrum für Fachkräfte aus „dem Osten“, zur Spionagezentrale diverser, teils zwielichtiger Geheimdienste und zum Ausgangspunkt für Sabotageaktionen und Währungsspekulation gegen die ohnehin schwächelnde Wirtschaft der DDR.

Insgesamt verlor die DDR nach eigenen Angaben bis 1961 durch die offene Grenze rund 100 Milliarden Mark durch Sabotage, Arbeitskräfte-Abwanderung und Währungsspekulation – und über eine Million Menschen. Der Ost-Wirtschaft drohte der Kollaps – und damit auch dem Staat DDR, der als Teil der Nachkriegsordnung besonders für die Sowjetunion unentbehrlich und nach 1955 in das Militärbündnis des Warschauer Vertrages sowie in das Wirtschaftsbündnis des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) eingebunden war. BRD, DDR und Westberlin hatten also strategische Rollen zu spielen und standen – je nach Standpunkt – de facto nicht zur Disposition.

Die DDR-Regierung schätzte darüber hinaus das propagandistische Trommelfeuer des Westens gegen ihren Staat, dessen Existenz vom Westen frech geleugnet wurde, durch großdeutsche Bekenntnisse der Bonner Regierung und deren Duldung aggressiver Vertriebenenverbände, die die Rückgabe von Territorien in der VR Polen und der CSSR forderten, aber auch durch militärische Drohgebärden von Nato und Bundeswehr an der DDR-Westgrenze als Gefahr für den Bestand der DDR und für den Bestand der Nachkriegsordnung ein. So lagen in der DDR-Hauptstadt nicht nur wegen der wirtschaftlichen Dauerkrise und ihrer Folgen die Nerven blank.

Erst im August 1961 suchte die Regierung der DDR bei den Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages endgültig um Beistand für eine Schließung der offenen Grenze zu Westberlin nach – und erhielt ihn in einem gemeinsamen Beschluss. Nur dadurch konnte die DDR ihre Pläne zur Grenzschließung am 12./13. August umsetzen.

Was dann geschah, wird auch in diesen Tagen wieder bildhaft dargestellt. Die DDR schuf Tatsachen und traf außer bei revanchistischen Schreihälsen Westdeutschlands und Westberlins auf keinerlei nennenswerten Widerstand für den Grenzschluss rund um die „Frontstadt“ – auch nicht bei den Westalliierten, die damit (ohne es direkt auszusprechen) den Status der DDR akzeptierten. Sogar in Washington soll es erleichterte Stimmen gegeben haben, dass nun eine hohe Kriegsgefahr abgewendet worden war… Der damalige USA-Präsident John F. Kennedy soll gesagt haben: „Eine Mauer ist verdammt viel besser als ein Krieg.“

In der DDR gab es frustrierte Ablehnung der Grenzmaßnahmen, die Familienkontakte, aber auch die Arbeit Zehntausender in Westberlin, die mit zum Schwindelkurs umgetauschte Löhne angeben konnten, auf einen Schlag unmöglich machten. Es gab aber auch teils offene, teils verhaltene Zustimmung, in der Hoffnung auf wirtschaftliche Beruhigung der vorher angespannten Situation, die sich dann auch zögerlich einstellte. – Der Westen allerdings konnte angesichts der auch für ihn völlig überraschenden Abriegelung Westberlins neue propagandistische Geschütze auffahren und sich trotz der eigentlichen Niederlage bei der Destabilisierung der DDR als moralischer Sieger zu fühlen…

Kanonenfutter lieferte dafür ausgerechnet das neue Grenzregime der DDR, das die Grenze so hermetisch abriegelte, dass jede „Grenzverletzung“ ein tödliches Risiko wurde. Besonders galt dies für die eigenen Bürger*innen, von denen 140 beim Versuch, die stark munitionierte Grenze zu Westberlin zu überwinden, von Grenzsoldaten erschossen wurden. Einigen tausend gelang es dennoch, nach Westberlin oder in die BRD zu gelangen.

Die DDR hat sich mit diesem Vorgehen an ihrer Westgrenze selbst der eigenen Glaubwürdigkeit beraubt. Denn auch wenn an anderen Grenzen bei unerlaubtem Grenzübertritt bisweilen geschossen wurde, rechtfertigte das perfektionierte Grenzregime die Tötung eigener Bürger*innen oder die starke Kriminalisierung gesetzeswidriger „Republikflucht“ keinesfalls. Auch der Verweis auf die politische Stabilisierung in Europa und die Abwehr westlicher („imperialistischer“) Aggression, die die Grenzschließung zweifelsohne mit sich gebracht hatte, verliert im Lichte diese unmenschlichen Vorgehens an Überzeugungskraft.

Wenn die DDR-Führung es nur gewollt oder erwogen hätte, wäre ein anderer, völkerrechtlich sogar eher akzeptabler Umgang mit der weitgehend geschlossenen Grenze und Reiseregelungen möglich gewesen, doch die ideologische Sturheit und die fehlende Empathie für kritische Teile der Bevölkerung, hat dies verhindert – mit der Folge einer ständigen politischen Distanz zum Staat DDR, der damit nie „der bessere deutsche Staat“ werden konnte.

Und so bleibt auch am 60. Jahrestag der Schließung der Grenze zu Westberlin festzuhalten: Für die Spaltung Deutschlands oder Berlins trägt die DDR nur geringe Verantwortung. Die treibenden Keile kamen vorwiegend aus Washington sowie (später) aus Bonn und Westberlin. Auch die Abwehr der fortgesetzten Destabilisierungsaktion der DDR durch den Westen ist nachvollziehbar, denn nach den vom Westen geschaffenen Tatsachen war die DDR nicht mehr zu „beseitigen“ – und westlichen Versuchen sollte ein Riegel vorgeschoben werden.

So ist dann die Grenzschließung durch eine Mauer (oder andere Grenzanlagen) auch nicht der eigentliche Kern des Problems – sondern der nach dem 13. August 1961 einsetzende, eigene und unverzeihliche Umgang des DDR-Systems mit dieser Grenze, die die Tötung von Menschen ohne Pardon und Schuldbewusstsein mit einschloss, viele Reisewünsche unmöglich machte und damit dieses System nach innen wie nach außen der selbst beschworenen Legitimität beraubte – und dauerhaft selbst destabilisierte.

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Mission completed (?): DDR-Palast weg, Imperialisten-Schloss da!

20.07.2021

Irgendwie geht uns ja die Hauptstadt Berlin alle an. Nach Jahrzehnten können dort nun die „Palast-Stürmer“ (fast schon in zweiter Generation) ihren Triumph feiern: Das „Humboldt-Forum“ – sprich: die kaiserliche Schloss-Attrappe – wird eröffnet. Kunst soll den Vorwand für die Nachbildung des Schlosses bieten; deshalb heißt es offiziell „Forum“. Aber das ist Quatsch. In der Umgangssprache ist es eben „das Schloss“, und genau das war und ist wohl auch beabsichtigt.

Nach der Abwicklung der DDR konnte es vielen Rückwärts-Historikern, Teilen der Politik und der wendebewegten Massen gar nicht schnell genug gehen: Der Palast der Republik am Marx-Engels-Forum im Herzen der Ex-DDR-Hauptstadt musste weg – „aber ein bisschen plötzlich“! Anfangs fand dies auch Unterstützung bei den DDR-Bürger*innen, denen ihr eigenes Grundstück noch nicht entwendet, deren Arbeitsplätze durch Politik, Treuhand & Co. noch nicht vernichtet oder deren Mieten noch nicht in ungeahnte Höhen getrieben worden waren.

Auf der Klaviatur der Unkenntlichmachung des (nun ehemaligen) sozialistischen Stadtzentrums wurde fortan rückwärts gespielt – und zwar zumeist von mehr oder weniger einflussreichen Personen aus dem Westen. Einige schrille Töne durften dabei nicht fehlen: Mit dem sich ständig wiederholenden, paukenschlagenden Motiv des „Unrechtsstaates“ (das alle mittrommeln sollten) gab es auch das disharmonische, Angst einflößende Geflöte der Asbestverseuchung… Schon 1990 wurde der Palast deshalb für die Öffentlichkeit geschlossen und ausgeplündert. Sein ehedem bestauntes Inventar zerstreute sich sobald in alle Winde – und war „schon mal weg“…

So war der Palast bereits zu Grabe getragen, bevor er (Jahre später) völlig platt gemacht wurde. Übrigens kümmerte sich die zuständige Politik um zahlreiche asbestverseuchte Arbeits- und Ausbildungsplätze (auch in Westberlin) weitaus weniger eifrig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Dabei war vielen nach einigen Schreck-Monaten klar, worum es eigentlich ging: Was für einige bis 1990 eigentlich nie „real existieren“ durfte, nämlich die DDR, musste nach dem Einzug des gesamtdeutschen Kapitalismus entrümpelt, entsorgt und entwertet werden.

Anfangs sollte es im Überschwang des Sieges auch dem in den 60er und 70er Jahren modernisierten Alexanderplatz-Ensemble an den Kragen gehen – zwar nicht durch Totalabriss, aber durch schwindelerregend hohe, neue Wolkenkratzer. Was vorher schon nicht unbedingt schön war, sollte nun im Stil des bereits verunstalteten neuen Potsdamer Platzes den Blick auf das alte Interhotel, das Haus des Lehrers und (wo möglich) auch auf den Fernsehturm, dessen Höhe und Modernität dem Westen schon seit 1969 tagtäglich wie ein Dorn ins Auge stach, verstellen. – Um bei der rückwärts spielenden Klaviatur zu bleiben: Diese noch monströsere Wegbetonierung des DDR-Zentrums hätte wahrhaftig wagnerianische Endzeit-Motive gehabt…

Doch blieb es bisher bei der Total-Entfernung des Palastes der Republik, der auf die dort eher selten tagende DDR-Volkskammer reduziert und dessen kulturelle Anziehungskraft für die Menschen „mit Erfolg“ entwertet worden war. – Heute nun sieht alles (fast) wieder so aus, wie es den Westentaschen-Historikern schon seit Ende des letzten Jahrhunderts vorschwebte.

Und damit die Schlossfassade nicht zu schnell mit dem kanonendonnernden Imperialismus von Preußen und Kaiserreich in Verbindung gebracht wird (in den kaiserlichen Gemächern war der blutige Erste Weltkrieg mit angezündet worden) – und weil ein passender Regent bzw. eine Regentin sowieso nicht mehr aufzutreiben ist, wird der neue Klotz an der Spree nun als kulturelles „Forum“ tituliert. Hinter der royal verklärenden Fassade, die Ewiggestriges mit kaiserlichem Tschingderassabum der vormals in der DDR gewählten Modernität vorzieht, wird zeitgenössische Kunst zu finden sein, aber eben auch Beutekunst aus kolonialer und imperialistischer Zeit. So schließt sich der Kreis…

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Weltraum-Tourismus: 100x mehr Schaden als „Spaß“…

Aktuell staunt die oberschichtfixierte westliche Weltgemeinschaft über die privaten und kommerziellen Flüge in den Weltraum… Wer kann höher? Wer kann länger? Und: Wer kann sich das eigentlich leisten? Für eine Viertelmillion könnte man dabei sein – für ein paar Minuten in 100 km Höhe. „Faszinierend“…?

14.07.2021

Moment mal: Reden wir nicht seit geraumer Zeit über zu hohen CO2-Ausstoß bei fast allem, was wir machen? Beim Autoausflug ins Grüne, beim Rindersteak oder bei Ferienreisen? Gehen wir nicht deshalb schon mit demütig und verschämt gesenktem Kopf durchs Leben, weil uns irgendjemand eine unnötig verbrauchte halbe Tonne CO2 um die Ohren hauen könnte?

Währenddessen hauen die reichsten Eliten pro Nase hunderte von Tonnen des schädlichen Klimagases raus – mit Jetset-Flügen, Luxusyachten, Monster-PKWs und nun auch mit privaten Weltraumflügen. Solange all das möglich und erlaubt bleibt, brauchen sich die normal Sterblichen für einen Ferienflug ans Mittelmeer oder ihren Kleinwagen wahrhaft nicht mehr zu schämen, denn ihr Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 entspricht nicht mehr als dem einer Millisekunde beim Zünden der Rakete, mit der die Reichsten neuerdings gänzlich von der irdischen Realität abzuheben belieben.

Der Luxus-Irrsinn eines einzigen Space-Abenteuers entspricht dem CO2-Ausstoß eines Transatlantikfluges mit einer Boeing 777, besetzt mit 341 Personen. – Ich bin (vor Corona) für knapp 15 Jahre aus persönlichen Gründen sowie aus landeskundlicher Neugier 20mal nach Brasilien und 30mal nach Portugal geflogen. Diese 50 Hin- und Rückflüge, die mich zum „Vielflieger“ werden ließen (und für die ich auch die CO2-Abgabe bezahlt habe), machten über die ganzen 15 Jahre noch nicht einmal 20 Prozent des CO2-Ausstoßes eines solchen Luxus-Weltraum-Trips von 60 Minuten aus. „Mein“ Kerosinverbrauch hätte mich, verglichen mit einem Kommerzflug in 100 km Höhe, also nur ein paar Kilometer in die Höhe getragen…

„Alles gut“ also? – Nein… Das eigene Gewissen lässt sich durch eine solche Gegenrechnung nur bedingt beruhigen, aber dieser Vergleich zeigt, wie viel CO2 eigentlich durch superluxuriösen Leichtsinn erzeugt wird – und vermehrt werden wird. Machtvolle Demonstrationen gibt es dagegen wie auch gegen den überdurchschnittlichen CO2-Ausstoß der reichsten Eliten nicht. Dabei liegt genau hier eine wichtige soziale Dimension, um den individuellen Anteil des Schadstoffausstoßes unter die Lupe zu nehmen und mit kräftigen Extra-Steuern zu belegen, anstatt die gesamte Bevölkerung, deren CO2-Bilanz eher sehr gering ausfällt, mit höheren Klimasteuern und -abgaben zur Kasse zu bitten!

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Lese-Tipp: Es war Sozialismus!

03.07.2021

Die Lebensleistung von Menschen, die in der DDR gelebt haben, lässt sich vom Gesellschaftssystem Sozialismus nicht trennen, heißt es in diesem Essay:

Neues Deutschland / ND (Berlin, 03.07.2021): Sozialistisch arbeiten, lernen und leben

„Die Anerkennung von Lebensleistungen in der DDR ist ohne Anerkennung der sozialistischen Ausgestaltung der Gesellschaft undenkbar, allerdings müssen sie aus Westsicht notwendigerweise abgewertet werden, weil ansonsten das eigene System in definitive Legitimationsprobleme gerät“, ist einer der zentralen Sätze dieses Essays, der zum Nachdenken anregt. Zum Nachdenken über die westliche (und vorherrschende!) Sichtweise auf die DDR. – Bis hinein ins linke Lager hat sich die Erzählung von „zwei deutschen Diktaturen“ durchgesetzt.

Sie ist eine bewusst flüchtige Gleichsetzung des deutschen Faschismus, dessen menschenfeindliches Terror-Regime nun wahrhaftig keinerlei vertretbare Identität hervorgerufen hat, mit dem DDR-Sozialismus, der sich in der damaligen Zeit seiner Überzeugungskraft nicht sicher sein konnte, in dem die Angst von Staat und Partei vor dem (wahrhaft!) drohenden Imperialismus größer war als das Vertrauen in eine echte sozialistische Demokratie, die ihren Namen verdient (anstatt zu völlig unakzeptablen Repressionen zu greifen). Werden beide auf eine (unterste) Stufe gesetzt, scheint sich die Diskussion über die DDR von selbst zu erledigen…

Dennoch hat der DDR-Sozialismus, teils von seinen Bürger*innen „unbemerkt“, Werte und Standards sowie Grundlagen einer Identität gesetzt, die vielen erst nach deren Verschwinden bewusst wurden und vorher als alltägliche Selbstverständlichkeit hingenommen wurden. Die DDR war im Systemvergleich der Rekorde mit dem Westen immer „weniger“ – Anlass für unerfüllbar scheinende Sehnsüchte in der Republik selbst oder für Häme und (bis heute andauerndes) Überlegenheitsgehabe von der anderen Seite der System- und Staatsgrenze.

Es brauchte wohl erst die Abwicklung der DDR um einigen Menschen deutlich zu machen, dass sie 1. wirklich etwas verloren hatten – und 2. dass sie sich trotz aller verbalen Weigerungen mit den nun fehlenden gesellschaftlichen und sozialen Realitäten (gerade auch den positiven!) arrangiert hatten. Für viele Ursachen zur Abwicklung der DDR trägt die damalige Partei- und Staatselite selbst die größte Verantwortung. Für die eigentliche Abwicklung ab Herbst 1989 liegt die politische Verantwortung im Westen.

Die alte wie auch die neue BRD hat fast immer das gleiche Reaktionsmuster auf die DDR gehabt, das allerdings heute viel von seiner Strahl- und Überzeugungskraft eingebüßt hat. Das Narrativ „zweier deutscher Diktaturen“ hat dazu beigetragen, denn es wurde weder der Realität noch der Identität vieler Menschen in der DDR gerecht. Der in diesem Artikel geforderte Umgang mit dem Sozialismus ist daher nicht einfach vom Tisch zu wischen. – (HUS)

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Aufrüstung: „Regierung hat Verstand verloren“

Sahra W. bringt‘s wieder mal auf den Punkt. – Von allen Fehlentscheidungen, die die GroKo-Regierung vor und während der Coronakrise getroffen hat, ist diese wohl eine der gravierendsten. Mit „Verstand“ hat das wirklich nichts zu tun…

28.06.2021

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Queer-Feiertag: Es geht um Gleichstellung – aber noch mehr um Akzeptanz für alle!

27.06.2021

Der 27. Juni 1969 markiert den Tag des Protestes gegen anti-queere Gewalt und Diskriminierung. Damals wurde in der New Yorker Christopher Street erstmals gegen die anhaltende Polizeigewalt gegen Treffpunkte schwuler, lesbischer und transsexueller Menschen Widerstand geleistet und am Folgetag demonstriert. Einige Jahre später (in der BRD und Westberlin ab 1979) wird dieser Tag weltweit jährlich mit Demonstrationen und Veranstaltungen begangen – seit über 30 Jahren mit dem Regenbogen-Symbol als Zeichen von Solidarität und Vielfalt.

Die Forderungen nach gänzlicher rechtlicher Gleichstellung aller Lebensformen sind auch heute noch Thema von Queer-Politik und -Aktionen. Aber noch immer fehlt vielerorts die Akzeptanz: Jährlich gibt es hierzulande hunderte Fälle von körperlicher Gewalt sowie alltäglichen, offenen Hass, oft aus extremistischen Kreisen, aber auch aus dem direkten Umfeld. Herabsetzende und diskriminierende Drohungen machen ein selbstbestimmtes Leben von Queer-Personen oft zu einem angstvollen Spießrutenlauf, wenn nicht sogar unmöglich. In Schulen, im Freizeitbereich oder am Arbeitsplatz werden viele noch immer diskriminiert und halten sich deshalb oft „versteckt“.

Es muss deshalb vornehmlich um die Akzeptanz queerer Lebensformen für alle gehen, die (noch) nicht offen leben können – und gegen die anhaltende Diskriminierung im Alltag. Genau das sollte das vorrangige Signal des Queer-Regenbogens sein, der als politisches Symbol für dieses Ziel steht. Es ist zu leicht, lediglich auf die Verhältnisse in anderen Ländern zu zeigen, das eigene Internetprofil mit dem Regenbogen-Symbol zu „schmücken“ und sich so zu empören.

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So viel „Regenbogen“ war nie…

24.06.2021

In Sachen Fußball-EM und dem Spiel BRD-Ungarn empört sich gerade ein Großteil der Republik mächtig. Denn es geht um die rechts-reaktionäre Regierung Ungarns, die ein Anti-Homo-und-Trans-Gesetz durch das Budapester Parlament gebracht hat. – Doch halt! Es geht inzwischen um noch etwas ganz Anderes: Die UEFA hat als EM-Veranstalterin einen Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters von München zurückgewiesen, das Münchner Stadion, in dem die BRD-Mannschaft gestern gegen die ungarische spielte, am Spieltag in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen – als Protest gegen die Politik der Orbán-Regierung…

Darüber schlagen nun erst recht die Wellen der Empörung hoch. Nun, da trifft es mit der UEFA und ihrer Profit- und Vermarktungsstrategie sicherlich niemand Falschen – aber inzwischen ist das Ganze zu einer geifernden Anti-UEFA- statt der gedachten Anti-Orbán-Kampagne geworden. Und weil das Regenbogensymbol nicht auf der Außenfassade des Münchner Stadions erstrahlen darf, verlieren einige aufgeladene Aktivist*innen bisweilen sogar ihre gute Kinderstube: Ein schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter der Linken beispielsweise nannte die UEFA in einem regenbogenunterlegten Post wutschäumend einen „Drecksverein“… Na sowas!

So viel „Regenbogen“ wie in den letzten Tagen war noch nie: Ein ARD-Frühmoderatorenteam trat mit Regenbogen-Armbändern vor die Kamera, der Fernsehsender NTV stellte sein Online-Logo von rot auf bunt um, der Elektronikgigant Saturn auch usw. usf. – Auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ließ am gestrigen Spieltag außerplanmäßig die Regenbogenflaggen, die dort sonst nur zu den Flensburger Rainbow Days wehen dürfen, vor dem Rathaus aufziehen; die Genehmigung für so etwas ist normalerweise eine recht umständliche Prozedur. Das sei „eine Frage der Haltung“, erklärte sie dazu. Eine schöne Geste, gewiss… Noch schöner wäre es aber gewesen, wenn das schon vor dem Anti-UEFA-Shitstorm geschehen wäre – und mit den deutlichen Worten, dass die ungarische Politik reaktionär und menschenverachtend handelt, und die einiger anderer EU- und weltweit ebenfalls!

Hunderttausende Facebook- und andere Internet-Profile erstrahlen zurzeit in Regenbogenfarben… Die Symbolhandlungen gehen leicht von der Hand und stellen eine vermeintlich übermächtige Gemeinschaft her, durch die die Stadionlichter in München aber übrigens auch nicht in den gewünschten Farben eingeschaltet werden. Das Fußballspiel BRD-Ungarn wird so zum Protestzug gegen die UEFA – und eher weniger gegen die ungarische Orbán-Regierung. Das ist bedauerlich.

Und dabei tritt völlig in den Hintergrund, dass ein weiteres EU-Land, nämlich Polen, in dem die rechte Regierung ebenfalls gegen queere Menschen hetzt und in dem es überall im Land sog. „LGTB-freie Zonen“ gibt, ebenfalls bei der Fußball-EM antritt… Wo sind da eigentlich die Regenbogen-Fluten??? Warum wird das nicht ebenso deutlich thematisiert?

Warum nennt die EU-Kommissionspräsidentin das nicht auch eine „Schande“? Warum werden gegen die polnischen Verhältnisse nicht auch Lichter-Aktionen während der EM veranstaltet? Weil die polnische Mannschaft nicht in einem bundesdeutschen Stadion spielt? Das wäre ein schwaches Argument… Und was machen „wir“ eigentlich bei der Fußball-WM in Katar im nächsten Jahr, wenn dort Mannschaften aus Ländern mit islamistischen, queerfeindlichen Regimen antreten? Beleuchten wir dann Dutzende Stadien hierzulande in Regenbogenfarben und die Fans gehen in Katar aus Protest gegen die FIFA (Gründe gäbe es reichlich!) mit bunten Wink-Elementen ins Stadion?

Der eigentliche Kern ist aber doch ein ganz anderer: Es muss um das gesamtgesellschaftliche Ausblenden von Homo-, Trans-und anderen Queer-Identitäten, um das heimliche oder auch offene Mobbing und um die immer noch bestehende Gewalt in diesem Bereich gehen. Zwar ist die Akzeptanz in der Breite gestiegen, doch besonders in rechtsextremen Kreisen nimmt der Hass immer zu, aber auch in Teilen des radikalisierten Islamismus. Reichen da immer mehr Regenbogen-Zeigeaktionen aus?

Lassen sich die ungarischen oder polnischen – oder gar die radikal-islamistischen Machthaber von Regenbogen-Flaggen und -Beleuchtungen von ihrem menschenverachtenden Kurs gegenüber queeren Menschen abbringen? Oder radikalisierte Jugendliche? – Nein, das bleibt wohl eine Illusion. Vielmehr verschärfen sie ihre Tiraden und Repressionen noch, weil sie sich durch die wachsende und sichtbare „Gefahr“ in ihrem Hass bestärkt fühlen…

Ungarn und Polen sind – wie wir wissen – Teil der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“ in Nato und EU, aber dort regt sich nur zaghafter Widerspruch gegen die osteuropäischen Meinungsdiktaturen, die es nicht nur auf Queer-Lebensformen, sondern auch auf die Pressefreiheit und die freie Gerichtsbarkeit abgesehen haben. Entsetzter Protest dagegen gehört allerdings nicht zum alltäglichen Bild der bundesdeutschen Politik-Landschaft, weder auf den Straßen noch im Internet… Die Regenbogen-Welle rollte ja auch erst besonders stark nach dem UEFA-Beschluss, das Stadion in München nicht bunt zu beleuchten.

Und so mutiert aktuell der „Regenbogen“ während der Fußball-EM zu einem Protestsignal anderer Art. Und zu einem Symbol-Rausch gegen eine (viel zu) machtvolle Fußball-Organisation – während die alltägliche Diskriminierung oder gar Verfolgung betroffener Menschen hierzulande, in Ungarn oder anderswo in die zweite Reihe rückt. Dabei besteht die Gefahr, dass eine solche Umdeutung des Regenbogen-Zeichens die eigentliche Bedeutung als Identitätssymbol von Queer-Bewegungen und -Personen schwächen könnte. – Besonders delikat ist übrigens, dass gestern die UEFA selbst die Regenbogen-Farben in ihr Logo gesetzt hat… Paradigmenwechsel, Entwertung und Beliebigkeit sind eben auch Teil dieses „Spiels“.

Der „Regenbogen“ ist eben kein beliebiges Meinungsfreiheits- oder Machtsymbol, das sich je nach Wut- oder Betroffenheitslage eben mal so aus dem Ärmel ziehen lässt – und das übrigens auch schon von Querdenkern missbraucht wird. Das sollte für zukünftige Spontan-Aktionen in Erinnerung bleiben.

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Linker Trend: Sektsteuer abschaffen – „das wär‘s doch mal…!“

21.06.2021

Unsere Linksjugend hat‘s echt drauf: Da haben die doch beim LINKE-Parteitag mit Mehrheit aller Delegierten die Abschaffung der Schaumweinsteuer ins Wahlprogramm gedrückt… – Nee, was ham wir gelacht und in unsere kleinen Händchen geklatscht! Und weil wir die neuen jungen Leute so mögen, haben wir ihnen einen der wenigen erfolgreichen Änderungsanträge gegönnt. Und vor allem haben die ja im Geschichtsunterricht aufgepasst: Die Steuer auf perlende, alkoholische Getränke hat damals der Kaiser eingeführt, um den Krieg zu finanzieren… Da haben wir natürlich aus echter friedenspolitischer und antimilitaristischer Gesinnung für deren Antrag gestimmt… Prost!

Und das Tolle ist: Die Abschaffung der Sektsteuer wird jetzt in den Medien in einem Atemzug mit unseren Forderungen nach Vermögenssteuer, Abschaffung von Hartz IV und Rüstungsexportstopp genannt. Da sage nochmal jemand, wir hätten keinen Sinn für modernen Lifestyle und Lebensfreude! Nee, was „Die Partei“ kann, können wir schon lange… Stößchen! – Unser Wahlprogramm lebe hoch… hoch, hoch, hoch!!!

Und überhaupt: Wenn wir schon gegen Billigflieger sind, dann soll unsere studierte Jugend ihren Schampus an der Westerländer Promenade oder in der angesagten Großstadt-Lounge steuerbefreit süffeln können… Was? Warum wir nicht die Biersteuer abschaffen wollen? – Ach komm, wer von uns schüttet sich denn noch das Bier am Kiosk rein – oder womöglich zu Hause, wo die Dosen unterm schicken Sofa vergammeln?! Nee nee, das is‘ nich‘ mehr unser Ding… Prost! Ach, lass doch nochmal ‘nen Korken knallen… Das Zeug is‘ einfach zu gut! *hicks

Ob das falsch ankommen könnte…? – So‘n Quatsch! Die armen Schlucker mit dem Dosenbier wählen uns doch sowieso nur noch im Ausnahmefall. Jetzt brauchen wir ein neues Klassenbewusstsein – eben alles ‘n bisschen schicker… Und nee, Schätzchen, das hat nun mit Sahras Thesen wirklich überhaupt gar nichts zu tun – also, erlaube mal… Sahra will uns doch nur den ganzen Spaß vermiesen – sowas von vorgestern, also echt jetzt! Aber wir… Wir gucken doch nach vorne, in die Zukunft! Wohlsein…!!!

Übrigens: Wenn‘s dann im nächsten Bundestag bei der Sektsteuer hart auf hart kommt, kriegen wir das bestimmt sogar mit CDU und FDP durch. – Nee nee, aufs neue Wahlprogramm lassen wir nichts mehr kommen. Da stimmt jetzt alles – und was dann doch mal nicht stimmt, das können wir uns dann hinterher beim steuerfreien Sekt immer noch schön trinken… Ach, es ist doch zu und zu schön, links zu sein und auch die Jugend in so ‘ner wichtigen Frage mal nach vorn zu lassen. Das is‘ mal ‘n echter Aufbruch… Na, denn: Prooost nochmal!

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Lese-Tipps: „Klassen-Fragen“

15.06.2021

(1) Kontrast.at (Blog, Österreich, 14.06.2021): „Besteuert uns endlich!“ Selbst Millionäre fordern schon Reichensteuern

Es steht wohl schlimm um eine Gesellschaft, in der die neoliberale Ausplünderung von Staat und Bevölkerung durch die reichen Eliten so weit fortgeschritten ist, dass es gar keine Vermögenssteuern mehr gibt (wie in der BRD und Österreich) – und dass eine Gruppe von Millionären fast schon um eine (etwas) gerechtere Besteuerung „betteln“ muss: „Besteuert uns endlich“ ist keine ganz neue Forderung; sie ist aber immer wieder im Steuerlobbyisten-Sumpf verhallt… – (HUS)

(2) Neues Deutschland / ND (Berlin, 15.06.2021) – Hier „ersetzt“ die Karikatur des Tages den Pressetext… 😃

…tja, aus meiner Sicht gibt es sehr viele Gründe, die CDU NICHT zu wählen 😃 Einer davon ist ihre verkorkste und grundfalsche Einstellung zum Thema Wohnen: Wer den Menschen einen Traum vom „Häuschen“ vorgaukelt und gleichzeitig die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen permanent torpediert, zeigt, wie beschränkt die politische Sicht der CDU ist… Wer schon nicht zu den Reichen gehört, die mit futuristischen Villen protzen können, soll für ein „Häuschen“ schuften und sich dabei hoch verschulden „dürfen“… Aus der Öko-Szene, die es sich zum Teil bereits im sanierten Luxus-City-Altbau bequem gemacht hat, kriegt er dann zwar die Keule des „Versiegelungswahns“ und der „Zersiedelung“ über die Rübe gehauen, aber für die CDU gehört er zu den „Strebsamen“, die dem Traum vom kleinen Eigentum hinterherhecheln… Dabei würde eine bezahlbare Wohnung für die meisten schon ausreichen, denn genau das hat sich bei der Lebensplanung zum „(Alb-)Traum“ entwickelt…! – (HUS)

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Die oliv-grüne Wende

Schon vor längerer Zeit haben Die Grünen in der Außen- und Verteidigungspolitik die Seiten gewechselt – hinein in eine übergroße Polit-Koalition der Säbelrassler und Kanonenbegeisterten. Die Partei versteckt sich dabei besonders intensiv hinter dem westlichen Moralkodex…

09.06.2021

Nicht erst seit gestern, sondern mittlerweile schon seit über zwei Jahrzehnten erlebt die bundesdeutsche Öffentlichkeit die grüne Friedenspartei von ganz früher als oliv-grüne Kriegspartei. Mit dem völkerrechtswidrigen Fischer/Schröder-Placet von 1998/99 für den Nato-Krieg gegen Serbien begann es, dann folgte die moralinsaure Unterstützung für einen von CIA und anderen inszenierten Putsch in der Ukraine – und derzeit heulen alle Grünen gegen den von Nato und USA-„Thinktanks“ proklamierten Feind Putin. Aufrüstung, Drohmanöver und aggressiv vorgetragene Abscheu gehören inzwischen zum außen- und militärpolitischen Werkzeugkasten der Grünen – und ach ja, Militäreinsätze mal hier, mal dort finden ebenfalls ihre Zustimmung.

1999 salbaderte Ex-Außenminister J. Fischer von der Notwendigkeit, „nie wieder Auschwitz“ erleben zu wollen (das war ihm dann schon einige Bombenangriffe auf Serbien und die Installierung eines Separatstaates „Kosovo“ als USA-Militärbasis für den Balkan wert). Später trommelten Grüne, mit Marieluise Beck und K. Göring-Eckart in der ersten Reihe, mal trotzig, mal rührselig-tränenerstickt, für den Putsch in der Ukraine. Noch wortgewaltiger wurden sie, als sich die Folgen offenbarten, in der Ost-Ukraine und auf der Krim. Für Grüne der Startschuss für die bis heute andauernde Verbal-Großoffensive gegen „Putin“, gemeint ist aber die Russische Föderation als Macht-Pol im Osten Europas.

Und China, das „gleich hinter Russland“ beginnt und dem Westen die früher unanfechtbare Rolle als Weltmachtssystem von Nato und Konzernen erstaunlich schnell und geräuschlos abgenommen hat, ist bereits im festen Blick der Grünen. Heute heißen die grünen Systemtreuen, die teils mit oliv-grünem Outfit oder Stahlhelm oder einem Zertifikat aus USA-Politikakademien ausgestattet sind, Özdemir, Habeck und Baerbock. Wie die Nato-Chefetage schieben sie die westlichen „Werte“ vor, die Russland und China nicht haben… „Freedom and Democracy“ – das ist ja schon seit langem der Schild für die eine oder andere Konterrevolution, Geheimdienstoperation oder offene Militäraktion in Gebieten, in denen der Westen nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.

Als die USA seit den 1950er und 60er Jahren mit diesem Schlachtruf Unheil und Elend in der Welt verbreiteten (bisher gab es deshalb in Lateinamerika, Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten mindestens eine Million Todesopfer!), gab es die Grünen noch gar nicht – und in den 70er und 80er Jahren verwahrten sie sich lautstark gegen eine solche aggressive Expansionspolitik… Doch das ist Schnee von vorvorgestern!

Für mich persönlich können die Grünen natürlich mit dem vorgehaltenen „Werte-Mäntelchen“ machen, was sie wollen. Problematisch ist nur, dass sie damit auf keinerlei Bedenken bei ihrer gewachsenen, neuen Anhängerschaft, die sich selbst ansonsten als so progressiv, liberal und friedensorientiert darstellt, stoßen. Aber was sich nicht in ihrem hippen Wohnquartier oder im globalen Klimabereich abspielt, scheint diese Leute eben nicht zu interessieren. Und wenn‘s argumentativ zu eng wird, können sie sich ja ebenso das „Werte-Mäntelchen“ umhängen. – So einfach scheint das zu sein.

Die grüne Partei ermöglicht so reinen Gewissens neue (große) Mehrheiten für Aufrüstung und Militärpolitik. Der Begriff einer „friedliche Koexistenz“ von unterschiedlichen Wirtschafts-, Militär- und Wertesystemen (ganz konkret: Russland und China) ist ihnen abhanden gekommen – wie bei anderen auf eine imaginäre politische „Mitte“ zielenden Parteien auch. Und so drohen und fantasieren sie nach Lust und Laune – mal mit noch mehr Waffen, mal mit dem bereits reichlich geschundenen Bild der „Bedrohung aus dem Osten“.

Mit ein bisschen historischer Kenntnis sollte bekannt sein: Genau damit hat Deutschland seit mehr als hundert Jahren mehrere große Katastrophen angefacht. Und während das Bild vom „bösen Russen“ wieder durch die politische Landschaft wabert, muss vielleicht auch Serbien, das sich nicht ins dem sonstigen Balkan aufgedrückten Nato-Bild fügen will, nochmal „sterbien“. Spannungen, die die Grünen seit Jahrzehnten mit geschürt haben, gibt es beim Blick gen Osten schon jetzt viel zu viele!

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Linke: Wieder ein Drittel weniger…

Die Linkspartei büßt ihren früheren „Ost-Bonus“ auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt weiter ein. Bundespolitisch ist der Abwärtstrend und der fehlende „Flow“ der Partei aber nicht nur mit Verlusten im Osten zu erklären…

07.06.2021

Die aktuelle Landtagswahl im bevölkerungsmäßig kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt mag in den Augen vieler wieder eine „typische Ost-Wahl“ gewesen sein: Die Linke erzielt niedrige zweistellige Ergebnisse – und die AfD liegt über 20 Prozent. Ebenso fährt die Linkspartei, wie vorher schon in Sachsen und Brandenburg, aber teils auch bundesweit heftige Verluste ein, weil viele Menschen nach rechts abdriften oder oft in noch höherer Zahl gar nicht mehr wählen gehen. – Eine Ausnahme im Osten ist Thüringen, wo Die Linke nach mehreren CDU-Debakeln mit 30 Prozent stärkste Fraktion ist und wo der linke Ministerpräsidenten-Bonus politische Stabilität verheißt und eine noch stärkere AfD verhindert.

Auch in Sachsen-Anhalt gibt es diesen Bonus, allerdings zugunsten der CDU. Wenn Wähler*innen taktisch wählen „müssen“, um die AfD zu bremsen, ist dort (wie auch anderswo) die Linkspartei für viele allerdings nicht mehr die erste Option. Die speziellen sachsen-anhaltinischen Verhältnisse mit einer im Vorwege starken AfD ließen deshalb 18.000 frühere Linke-Stimmen direkt zur CDU überlaufen, um ein weiteres Erstarken der Rechten zu verhindern und das Bundesland einigermaßen regierungsfähig zu halten. Das ist nahezu jede 4. der verloren gegangenen Wahlstimmen.

Dieser politische Flügelwechsel von so vielen früheren Linke-Stimmen kann in Sachsen-Anhalt gesamtpolitisch als klug, aber auch als panisch bezeichnet werden. Sicher ist jedoch, dass der Linke-Wahlkampf weder gegen Rechts noch zu sozialen Themen ausreichend gezogen hat. Statt die Linkspartei als Bollwerk gegen die AfD stärker zu machen, wie es das Führungspersonal gerne als Ziel vorgibt, haben sich besonders „flexible“ Wähler*innen von den Linken abgewandt, um die Rechten zu stoppen. Einige von ihnen saßen wohl ohnehin bereits auf gepackten Koffern.

Da mag es beruhigen, dass bei dieser Landtagswahl die Abwanderung von links zur AfD mit 5.000 Stimmen sehr überschaubar geblieben ist. Doch muss man wissen, dass die größte Abwanderung in diese Richtung mit 28.000 Stimmen schon bei der Wahl von 2016 stattgefunden hatte. Viel mehr Verluste nach rechts konnte es also fast nicht geben – oder die Stimmen landeten diesmal bei der CDU. Aber auch eine Abwanderung von 8.000 Stimmen zu den Grünen ist zu verzeichnen…

Weniger beruhigend ist, dass bei der seit 2016 andauernden Talfahrt immer noch 20.000 Stimmen der Linken ins Nichtwähler*innenlager gegangen sind. Schließlich schreiben nur noch 20 Prozent der Menschen der Linkspartei eine klare soziale Kompetenz zu – und das ist wohl eines der größten Alarmsignale, gerade im Osten, wo Linke in den (eher städtischen) Kommunen noch immer zweistellig und stark sind.

Und wie wenig bisher übrigens der „Aufbruch“ der Bundespartei nach der Vorsitzendenwahl am Anfang des Jahres nach außen gewirkt hat, zeigt, dass fast 75 Prozent aller Sachsen-Anhaltiner*innen meinen, Die Linke habe kein überzeugendes Führungspersonal mehr… Selbst die eigene Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, war vielen nicht ausreichend bekannt. Sie hatte erst Ende 2020 das Amt der Fraktionsvorsitzenden übernommen. Dass „Corona“ die Außenwirkung, den Bekanntheitsgrad und den Aktionsradius der Linken dabei gebremst habe, ist eine Erklärung – aber keine besonders starke, denn sie gilt auch für andere Parteien.

Vielleicht lässt sich das Magdeburger Ergebnis wirklich nur begrenzt auf die Bundespolitik übertragen, aber teilweise eben doch: Was die Linkspartei vielerorts im Osten verliert, holt sie mit sehr begrenzten Zugewinnen bei einigen Landtagswahlen im Westen nicht wieder herein. Bei vielen Wahlen verliert die Partei sogar nahezu überall Wahlstimmen aus dem Lager der materiell Abgehängten.

Wenn nun die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert als Reaktion auf die Verluste in Sachsen-Anhalt „neue Klientele“ erschließen will, sollten weitere Alarmglocken schrillen, denn genau das könnte den linken Abwärtstrend weiter verstärken. Besser wäre es, Teile der seit längerem verlustig gegangenen hunderttausenden Wähler*innen zurückzugewinnen und damit die soziale Kompetenz der Linken wieder zu erhöhen. Doch genau das gelingt nicht mehr, weil die Partei in eben dieser Bevölkerungsgruppe nicht mehr genug Glaubwürdigkeit erreicht. Die Gründe dafür sind bereits hinlänglich benannt und an anderem Ort (auch von mir, z.B. hier: https://herman-u-soldan.net/2021/05/29/die-bewegungs-krux-einiger-linker) dargestellt worden.

Sowohl im Osten als auch bei der bundespolitisch orientierten EU-Wahl von 2019, verliert die Linkspartei seit mehr als zwei Jahren immer wieder ein Drittel ihrer Wahlstimmen – und Ähnliches prognostizieren zahlreiche Umfragen auch für die anstehende Bundestagswahl im September 2021. Das sind besorgniserregende Ergebnisse bzw. Aussichten.

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Die „Bewegungs-Krux“ einiger Linker

2018/19 haben Teile der Linkspartei und der SPD die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aggressiv bekämpft. Auch deshalb flaute diese Bewegung ab – und die Parteien verloren noch mehr Zustimmung…

29.05.2021

Bei einigen Partei-Linken ist es der (nicht mehr ganz) neue Hype: „Bewegungslinks“ zu sein, erscheint als etwas besonders Erstrebenswertes und soll der Partei angeblich neuen Schwung verleihen… Und so hat sich schon 2019 eine von mehreren Parteiströmungen den Namen „Bewegungslinke“ verpasst.

Der Zeitpunkt der Gründung war nicht zufällig, denn er darf als harsche Reaktion auf die „Aufstehen“-Bewegung gesehen werden. Diese hatte sich als „linke Sammlungsbewegung“ gegründet, um „von unten“ Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und klimagerechter Nachhaltigkeit in die Politik zu tragen. Sie umfasst bis heute ein weites Spektrum von links, grün, ur-sozialdemokratisch bis hin zu Enttäuschten von etablierten Politikstrukturen. Die in der Anfangszeit formulierten Grundlagen und Ziele können (bis heute) als weitestgehend „links“ eingestuft werden.

Als damaliger Kreisvorsitzender der Flensburger Linken fand ich 2018 diese außer- und überparteiliche Ausrichtung von „Aufstehen“ zunächst interessant und dann auch bald sinnvoll, denn das linke Parteienspektrum war von einer parlamentarischen Mehrheit (nicht nur zahlenmäßig) weit entfernt – und ich engagierte mich über mehrere Monate als Mitorganisator von Treffen und mehreren Aktionen für das nördliche Schleswig-Holstein. Zu den ersten Treffen kamen über 50 Interessierte aus dem oben genannten Spektrum – und es gab viele fruchtbare, aber teils auch langwierige Diskussionen um die Vorrangigkeit von Themen.

„Aufstehen“ machte wohl nahezu überall die Wehen einer sich sammelnden Bewegung durch und war in ihren regionalen Organisationen vor dem Sich-im-Kreis-Drehen nicht gefeit. Aber auch das war für mich eine wichtige Erfahrung, denn so läuft es eben in einer Bewegung mit den verschiedensten Befindlichkeiten und Interessen von „ganz normalen“ Leuten, von denen nur wenige Mitglied einer Partei waren oder mit dem gängigen Politikbetrieb, von dem sich die „Aufgestandenen“ ja gerade auch emanzipieren wollten, nicht vertraut oder „grün“ waren.

Wegen der Breite der Ideen und Haltungen und auch wegen eigener Befindlichkeiten, die nicht immer so einfach mit den formulierten Eckpunkten der „Aufstehen“-Bewegung in Übereinstimmung zu bringen waren, trat nach einigen Monaten in vielen Regionalgruppen eine personelle „Gletscherschmelze“ ein. Übrig blieben dann oft zwei Handvoll Personen, die noch eine Weile die begonnenen Strukturen festigen und ausbauen wollten, bevor nach knapp einem Jahr vor Ort „die Luft raus war“.

Es gab aber nicht nur die inneren Schwierigkeiten, die das Projekt ausbremsten. Insbesondere in der Linkspartei und in der SPD war schon bei Gründung von „Aufstehen“ aggressive Panik aufgekommen. In der Linkspartei waren es dieselben, die wenig später den Slogan der „Bewegungslinken“ herausposaunten, die nun schwere Geschütze gegen die „Aufstehen“-Bewegung hervorholten – gegen die Bewegung als solche und ihre Mitgründer*innen aus der Linkspartei (unter ihnen z.B. Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi).

In Schleswig-Holstein gab es in den Linkspartei-Gremien auf Landesebene (ich war bei einigen selbst anwesend) schrille Töne gegen „Aufstehen“, wie z.B. „am rechten Rand offen“, „ohne linkes Bewusstsein“, „rassistisch“. – Besonders wütend gingen einige Parteimitglieder gegen Sahra Wagenknecht vor: „Spalterin“, „Egoistin“, „Begründerin von Parallelstrukturen“ waren nur einige der Attribute, die dort ausgestoßen wurden – während auf Bundesebene das schon Mitte 2017 begonnene Mobbing gegen sie munter weiterlief, teils mitinszeniert, teils verbal unterstützt auch von schleswig-holsteinischen Landes- und Bundespolitiker*innen…

Die Wut lässt sich erklären: Sie hatten schlicht schreckliche Angst vor außerparlamentarischer „Konkurrenz“, geprägt von tiefem Misstrauen, dass bei „Aufstehen“ Ziele formuliert werden, die nicht dem Stil parteipolitischer Aussagen entsprachen oder mit ihren Zielen deckungsgleich waren. – Kurz: Sie hatten Angst vor dem Verlust ihres (ohnehin zumeist geringen) Einflusses auf die öffentliche Diskussion. Ihre daraus erwachsenen, teils unterirdischen Feindseligkeiten sind dennoch nicht zu rechtfertigen.

Als dann – schon kurz nach der „Aufstehen“-Gründung (überwiegend von außen) erste Gerüchte über eine Parteigründung gestreut wurden, die auch in der Bewegung selbst diskutiert, aber niemals mehrheitsfähig wurden, brannte bei einigen Partei-Linken wohl endgültig die Sicherung durch. Die Idee, dass es wirklich Versäumnisse in der Linkspartei geben könnte, kam ihnen vor lauter Aufregung nicht in den Sinn. Sie suchten geradezu nach Gründen, um „Aufstehen“ und seine Mitglieder als reaktionär und unlinks zu brandmarken. – Auch in der SPD gab es in einigen Kreisen heftigen Widerstand gegen „Aufstehen“, aus sehr ähnlichen Gründen wie in der Linkspartei.

All dies wurde selbstverständlich auch über die Medien transportiert. Und so „gelang“ es den Anti-“Aufstehen“-Wortführern, bei einigen politischen Neulingen der Sammlungsbewegung Misstrauen zu säen – oder zumindest die Erkenntnis, dass eine neue Bewegung, die eigentlich an der Seite der „linken“ Parteien stehen wollte, dort gar nicht gewollt ist und somit einen Teil ihres Sinns verliert. Neben den eigenen Schwierigkeiten bei der Findung der Bewegung, ist das parteipolitische Trommelfeuer eine nicht zu unterschätzende Ursache für den derzeitigen, nun schon zweijährigen „Fast-Dornröschenschlaf“ der Sammlungsbewegung.

Mit der Gründung der „Bewegungslinken“ wurde deutlich, welche Art von Bewegungen dieser Strömung den Anhänger*innen dieser Strömung genehm waren – und es wird bis heute versucht, dies in der gesamten Linkspartei zu verankern. Die teils symbiotisch dargestellte Nähe zu Bewegungen wie „Unteilbar“, „Seebrücke“ oder „Fridays for Future“ liefert ihnen ein neues Parteigefühl, nebst neu festgeschriebenen Positionen.

Viele dieser Bewegungen sind zweifelsohne berechtigt, notwendig und unterstützenswert, denn sie positionieren sich für humanistische Grundhaltungen oder drängende gesellschaftliche Veränderungen. In manchen Fällen gründen sie sich auf ein, zwei thematischen Grundpositionen und werden in der Öffentlichkeit durch wenige Großveranstaltungen oder lokal und regional verankerte Aktionen sichtbar. Im progressiven, linksliberalen Teil der Bevölkerung finden sie – je nach Situation – größere Teile der Sympathisant*innen. Weite Teile der großen Bevölkerungsgruppe von materiell und finanziell Benachteiligten geben dort hingegen weniger den Ton an. Soziale Themen der markanten Ungleichheit werden dort auch nicht als Hauptthese formuliert.

Für eine Partei, die insbesondere über ihren „sozialen Kern“ definiert wird, ist die selbsterklärte Nähe zu diesen Bewegungen also – neutral ausgedrückt – bestenfalls eine Ergänzung oder eine Perspektiverweiterung, eine subjektiv empfundene Konkurrenz zum gängigen Partei- und Politikbetrieb erwächst den „Bewegungslinken“ daraus nicht. So fällt es leicht, sich „Bewegungslinke“ zu nennen, wenn sie nicht in einen Dialog mit einer sozial ausgerichteten Bewegung wie „Aufstehen“ treten müssen…

Interessant ist übrigens, dass die „Bewegungslinke“ in der Linkspartei fröhliche Urständ‘ feiert und immer mehr zum Common Sense erhoben wird, dass dies aber der öffentlichen Sympathie der Partei keinerlei Aufschwung verleiht. – Im Gegenteil: Seit längerem sinken die Umfragewerte und Wahlergebnisse vielfach unter das Niveau vergangener Wahlen. Nach 9,2 Prozent bei der Bundestagswahl von 2017 ist derzeit nur ein Umfragewert von 7 Prozent zu verbuchen (einige Landtagswahlen und die EU-Wahl haben diesen Trend bestätigt).

Wie kommt das…? – Nun, teils einflussreiche Teile der Linkspartei fühlen sich mit ihren „bewegungslinken“ Positionen mit sich selbst programmatisch im Reinen. Aus diesem selbst empfundenen Selbstbewusstsein einer gefühlten breiten Verankerung über die Parteigrenzen hinaus scheint ihnen das Stadium einer „Partei neuen Typs“ erreicht – und damit nahezu alternativlos. Doch in den Strukturen der Bewegungen oder bei deren Aktionen ist DIE LINKE dort immer nur eine von vielen anderen… Markante Aufmerksamkeit oder gar Sympathien bzw. Wahlbereitschaft erwachsen der Partei daraus nicht.

Ein bisschen Zulauf in der Mitgliedschaft mag es geben, aber auch damit gelingt der Partei derzeit noch nicht einmal, die frühere Anerkennung in der Bevölkerung zumindest zu bewahren. Denn: Die Abkehr von Mitgliedern und vor allem Wähler*innen, die sich von dieser diffuser gewordenen, teils auch selbstgerechter präsentierten Selbstdarstellung der Linken nicht (mehr) angesprochen fühlen, ist oft größer! Für eine auf allen staatlichen Ebenen aktive parlamentarische Partei ist die „bewegungslinke“ Ausrichtung also ein wachsendes, sattes Problem. Sie wirkt vermehrt nach innen und nicht mehr ausreichend nach außen und verliert genau dort an Unterstützung.

Wird diese „Krux“ bzw. dieses handfeste Dilemma innerhalb der Partei kritisiert, führt dies bei vielen „Bewegungslinken“ übrigens nicht etwa zu einer Besinnung oder einem deutlichen Umsteuern. Vielmehr gibt es darauf bisweilen rüde vorgetragene Selbstverteidungsreflexe, die den Attacken auf „Aufstehen“, Sahra Wagenkencht und anderen Parteimitgliedern nicht unähnlich sind… Die „Dilemma-Schraube“ dreht sich dabei jedesmal ein Stück weiter.

Wer sich so jedoch in der eigenen Partei sowie einer selbst definierten Szene selbst genug ist, verstärkt lediglich das außerparlamentarische Bewusstsein, gefährdet aber gleichzeitig massiv die parlamentarische Substanz der Linkspartei – nicht nur im Bund, sondern bis in die Kommunen hinein, wo die Linken ohnehin oft die sehr kleinen Fraktionen bilden.

Hochproblematisch ist dabei auch, dass die „Bewegungslinken“ den Diskurs darüber, welche Bewegungen unterstützenswert sind und welche der totalen Ablehnung unterliegen, entschieden zu haben scheinen. Wer sich vor zwei-drei Jahren bei „Aufstehen“ politisch engagieren wollte und sogar gewisse Sympathien für die Linkspartei (von der ja einige Mitglieder bei den Treffen dabei waren) hegte, lief nach den Anfeindungen mit Grausen vor der Partei davon – und zog, zusätzlich zu den Hunderttausenden, die sich schon vorher abgewandt hatten, noch einmal einige Leute mit…

Übrigens: „Aufstehen“ (www.aufstehen.de) gibt es immer noch – und setzt derzeit auf einen neuen Startversuch. Als außerparlamentarische Bewegung, die sie immer war, startet im Juni 2021 die Aktion „Bürgertagswahl“, in der sich die überwiegend in Online-Arbeitsgruppen vertretenen Engagierten auf 21 Forderungen an die politischen Parteien einigen wollen. Diesem Engagement gilt es Unterstützung und Erfolg zu wünschen, denn die Ursachen für die Gründung der Sammlungsbewegung sind immer noch (fast) die gleichen. Nur die 2018 angesprochenen Parteien haben sich aus dem Staube gemacht und seitdem viel Selbstbeschäftigung betrieben…

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Politische „Luftpiraterie“ – wenn‘s gerade passt…

24.05.2021

Staatliche Eingriffe in den internationalen Luftverkehr sind weitestgehend als „Piraterie“ einzuordnen. Jüngstes Beispiel ist die erzwungene Landung einer Passagiermaschine von Griechenland nach Litauen, die wegen eines Bombenalarms (so die offizielle Begründung) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk den Flug nach Vilnius unterbrechen musste. Eine Bombe gab es an Bord des Flugzeugs nicht…

Fündig wurden die weißrussischen Behörden dennoch – und verhafteten flugs einen politischen Gegner des autoritären und in Teilen der Bevölkerung verhassten Präsidenten Lukaschenko. Der Urlauber hatte als Blogger von Litauen aus mehrfach Kritik am Regime des Präsidenten ins Internet gepostet.

Der Vorfall ist ein ernsthafter Eingriff in die durch ein internationales Luftverkehrsabkommen geschützte zivile Luftfahrt. – Und die westliche Politik reagiert seitdem prompt und lautstark… EU-Kommissionschefin von der Leyen sprach von „Entführung“, USA-Außenminister Blinken nannte den Vorfall „schockierend“, und immer wieder ertönt aus EU- und Nato-Hauptstädten nun die Forderung nach „scharfen Sanktionen“ gegen Weißrussland (auch Belarus genannt). Sogar der aktuelle EU-Gipfel, auf dem eine weitere Positionierung gegen die Russische Föderation auf dem Programm steht, soll mit dem Fall befasst werden.

Weitaus unaufgeregter war die westliche Allianz übrigens, als vor acht Jahren (im Juli 2013) die Maschine des damaligen sozialistischen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in Wien zwischenlanden musste. Er war auf dem Rückflug aus Moskau und sah sich während des Fluges mit einer plötzlichen Überflugsperre der südwesteuropäischen Nato-Staaaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal konfrontiert, aus „technischen Gründen“, wie es hieß…

Das Nicht-Nato-Mitglied Österreich erteilte daraufhin eine Landegenehmigung. Dort wollten Behörden das Präsidentenflugzeug durchsuchen, was Morales mit Verweis auf die diplomatischen Regeln und geltendes Völkerrecht verweigerte. Ausgerechnet der spanische Botschafter wollte den bolivianischen Präsidenten zu einer Durchsuchungsgenehmigung auf fremdem Territorium bewegen.

Die Absicht war klar: Auf Druck der USA-Administration Obamas sollte Evo Morales unterstellt werden, er hätte den USA-Bürger und NSA-Enthüller Edward Snowden, der sich vor der Verfolgung durch sein Land nach Russland geflüchtet hatte, an Bord. Aus Washington muss wohl auch die „Anregung“ zur Flugblockade gekommen sein, der die vier südwesteuropäischen Staaten gefolgt waren und den Luftraum für Morales‘ Flugzeug gesperrt hatten. Denn in den diplomatischen Verwicklungen um Snowden hatte sich der Präsident schon vorher grundlegend bereit erklärt, ihm in Bolivien Asyl zu gewähren…

Dieser staatliche und politisch motivierte Eingriff in den (zudem diplomatischen) Luftverkehr verblieb ungesühnt, und die westliche Politik reagierte bestenfalls schmallippig und wortkarg darauf. Der Sozialist Evo Morales stand ohnehin ganz oben auf westlichen Blacklists, denn er verweigerte westlichen Konzernen ein weitgehendes Zugriffsrecht auf die Lithium-Vorräte des Landes – und hatte sich auch sonst den ökonomischen Spielregeln des Westens recht erfolgreich widersetzt.

Die „von ganz oben“ angeordnete Flugblockade war ein aggressiver Warnschuss an den bolivianischen Präsidenten – nicht nur in Bezug auf die Snowden-Affäre. 2019 wurde Morales von einer rechten Putsch-Clique aus dem Amt und aus dem Land vertrieben – und die westlichen Regierungen klatschten „fröhlich“ Beifall dazu… Was Recht und Unrecht ist, wird wohl ohnehin in den westlichen Administrationen in Washington, Brüssel, Paris oder Berlin definiert…

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Der Weg zur Anerkennung ist für viele noch weit…

Zum heutigen weltweiten Aktionstag gegen Homo- und Transphobie

17.05.2021

Vieles scheint bereits erreicht: Im öffentlichen Raum wehen Regenbogenfahnen, die „Ehe für alle“ ist durchgesetzt, Schwule, Lesben, Trans und andere queere Gruppen erscheinen in Filmen und Serien und so einiges mehr… – Ist also schon „alles gut“? Gibt es keine Diskriminierung oder Aggression mehr gegen queere Menschen?

Nein! Der Schein trügt. Im gesellschaftlichen Alltag und in weiten Teilen der Gesetzeslage mag die jahrzehntelange Ausgrenzung durch mehr Gleichstellung ersetzt worden sein. Der Fortschritt ist in hippen Großstadtvierteln besonders deutlich. Hier herrschen Liberalität, Akzeptanz und das (Ideal-)Bild der „bunten Vielfalt“ vor. Und gleichzeitig sind es doch gerade die Großstädte, in die queere Menschen auch anonym abtauchen oder in queer-dominierten Milieus leben, wo das Bekenntnis zur eigenen queeren Identität leichter fällt.

Viel zu oft herrschen – nicht nur in der „Provinz“ – immer noch Ängste und der Drang zum „Sich-Verstecken“ vor. Ob im privaten Umfeld, in der Schule, am Ausbildungs- oder am Arbeitsplatz: „Dumme Sprüche“, Ignoranz, Drohungen oder sogar körperliche Gewalt sind immer noch an der Tagesordnung und lassen viele queere Menschen verstummen – oder sie legen sich eine Schein-Identität zu, um in Ruhe gelassen zu werden.

Queere Diskussionsrunden in Stadtverwaltungen, fröhliche Regenbogenhochzeiten oder Familien mit zwei Vätern oder Müttern liegen für immer noch sehr viele queere Menschen (jeden Alters) weit entfernt von der eigenen Lebenswirklichkeit. Hier zeigt sich eine Spaltung zwischen den sichtbaren, selbstbewussten und teils politischen Queer-Milieus und den vielen anderen, für die das eine „andere Welt ist“ – und die bisweilen mehr verschreckt als Mut macht. Selbst der Weg zu Beratungsangeboten ist (zumindest am Anfang) oft eine hohe Hürde.

Der 17. Mai ist der Aktionstag gegen Homo- und Transphobie – weltweit. Er ist notwendig, weil er oft politischer agiert als die bunten und ausgelassenen CSDs der zumeist großstädtischen Queer-Milieus. Das abstrakte Wort „Phobie“ bezieht sich auf die immer noch andauernde Unterdrückung und das dadurch erzeugte Klima der Angst. Der 17. Mai sollte weniger die erreichten Erfolge feiern und das Selbsbewusstsein derer vorzeigen, die das Coming Out schon geschafft haben und ihre Identität noch mehr in der Öffentlichkeit sehen wollen. Es sollte weniger um „Homo-Ehen“ oder Adoptionsrechte als um die breite gesellschaftliche Anerkennung aller queerer Menschen gehen.

Es ist notwendig, die Hürden für die vielen „Versteckten“ in der Gesellschaft zu senken, Mut zu machen und die Selbstdefinition der vielen, die sich aus berechtigter Angst und Sorge (noch) versteckt halten, zu stärken. Manche der 17.-Mai- Aktionen treffen dabei schon heute den richtigen Ton und gehen aus dem für viele noch unerreichbar scheinenden Queer-Milieu heraus. Das ist das Wegweisende und gesellschaftlich Positive an diesem Aktionstag.

Gleichzeitig macht die weltweite Perspektive des 17. Mai auch auf erhebliche Diskriminierung und Verfolgung in anderen Ländern aufmerksam und fordert zur Solidarität auf. Die reaktionäre Roll-back-Stimmung unter dem Deckmantel von Katholizismus und Nationalismus in Polen ist ein geografisch naheliegendes Beispiel. Aber auch Verfolgung, Gewalt und sogar Todesstrafen im arabischen und nordafrikanischen Raum zeigen, wie verbreitet Diskriminierung und „Phobie“ noch immer sind. Weltweit gehören auch zunehmende (und zugleich faktenleugnende, irrationale) Tendenzen zu „Homo-Heilungen“ zu den Signalen, dass noch lange nicht „alles gut“ ist – in der Welt ebenso wie auch bei uns.

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Video-Tipps: „Sie haben die Wahl…“

08.05.2021

Heute – im Vorfeld der Bundestagswahl – mal etwas über die zwei Parteien, die zwar unterschiedlich sind, sich aber beide mehr oder weniger offen in der „Mitte“ des politischen Spektrums ansiedeln – die CDU als konservative Partei mit „Flügelproblemen“ und die Grünen, die gelegentlich (noch) wohlwollend „halb-links“ verortet werden, aber längst in der modernen, wohlhabenden Bürgerlichkeit angekommen sind. – Porträtiert werden sie hier auf verschiedene Weise „von außen“ – und ziemlich schonungslos.

(1) Youtube.com / Sahra Wagenknecht (06.05.2021): Grün wählen, schwarz ärgern? Zum Hype um eine Mogelpackung

Die LINKE-Politikerin hat sich nicht erst seit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ mit den eher links verorteten Parteien und Bewegungen des politischen Spektrums beschäftigt. In ihrer aktuellen „Wochenschau“ nimmt sie Schein und Wirklichkeit des grünen Wahlprogramms und der frisch gekürten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisch auseinander. – Wer sich bei Wahlen für die Grünen als „Minimalkonsens“ entscheiden möchte, weil „es ja sonst nichts Anderes gibt“, sollte Sahra Wagenknecht genau zuhören. Sie trifft genau den Kern des „grünen“ Erscheinungsbildes…

(2) Die Anstalt (ZDF, 04.05.2021): Gelingt es Max und Claus alle Affären der Union in 45 Minuten auf eine Tafel zu bringen?

Eine ganze Sendung nur über die Unionsparteien CDU und CSU! In der „Anstalt“ ist dies jedoch eine zweifelhafte Ehre, denn Licht ins Dunkel der vielen Skandale und Affären, in die ihre Politiker*innen verstrickt waren oder sind, ist eine zeitaufwändige Angelegenheit, die in 45 Minuten einfach nicht zu schaffen ist… Aufklärung (in Details!) als Hilfe zur Wahlentscheidung für Unentschlossene!

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Wenn die (vermeintlich) „Guten“ zur Aggressionskeule greifen…

…demaskieren sie sich selbst und betreiben kollektiv Einschüchterung und Entwertung

25.04.2021

Über 50 Schauspieler*innen wollten jüngst mit den verordneten Corona-Maßnahmen irgendwie satirisch umgehen. Das ging ebenso irgendwie mächtig schief… Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht! Ein Shitstorm brach los, teils mit brachialer Wortgewalt. – Doch hätte man nicht einfach sagen können: „Ich finde, Ironie ist bei Corona unpassend“? Oder: „Mich hat das überhaupt nicht angesprochen“? Oder irgendetwas anderes Kritisches zu Form und Inhalt? – Aber nein, es wird brutal (ab-)gestempelt: „Querdenker“, „Rechts“ und andere Verbalkeulen werden herausgeholt. Sahra Wagenknecht (Die Linke) nannte dies „medial gesteinigt und zu über Leichen gehende Helfershelfer der Querdenker und Rechten degradiert“. – Und: Geht es den ansonsten so korrekten Besserwisser*innen nun besser? Haben sie ihr ach so makelloses Weltbild damit blank geputzt? Mitnichten, die „Guten“ sind sie – gerade deshalb – noch lange nicht!

Apropos Sahra Wagenknecht: In ähnlicher Manier stürzen sich gerade einige, teils einflussreiche Partei-Linke auf die Genossin, die auf ziemlich polemische Weise gegen eine ähnlich gestrickte Identitätspolitik im linken Lager (weit über die Linkspartei hinaus) Stellung bezieht und ein Gegenprogramm entwirft, um die politische Linke wieder mehrheitsfähig zu machen. Das trieb eine Reihe von Parteigenoss*innen wutentbrannt aus ihren Sesseln. Sie diffamieren Sahra Wagenknecht (nicht zum ersten Mal) als „rechte Sozialdemokratin“ und schlimmer noch: als „Spalterin“, „reaktionär“, „AfD-nah“ oder „nationalistisch“ – und sind heftigst damit beschäftigt, ihren eigenen ideologischen Heiligenschein blank zu putzen, während sie Dreckkübel ausschütten. Sie glauben, die „richtigen“ Linken zu sein – und sind doch bloß eine aufgescheuchte Masse, die sich in ihrer selbstzufriedenen Ruhe gestört fühlt.

Dies sind nur zwei Beispiele, wie wuterfüllt, gnadenlos und respektbefreit auch dort agitiert wird, wo eigentlich progressives – ja, vielleicht auch humanistisches Gedankengut zu Hause sein sollte… Stattdessen scheinen die Scheuklappen ihrer scheinbar alternativlosen Gesinnung mächtig an den eigenen Schläfen zu kneifen. Mit ihren Verbalattacken schaffen bzw. verstärken sie ein Klima von Angst und personalisierter Herabwürdigung. – Ich find‘s nervig und hochnotpeinlich, von den gesellschaftlichen Folgen solcher Wut-Tiraden mal ganz abgesehen!

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Lese- & Video-Tipps: Ungeliebte DDR-Identität

17.04.2021

DDR-Identität (1) – Die Theorie…

(1) Neues Deutschland / nd (Berlin, 17.04.2021): Leerstelle DDR

Viel sollte und durfte von der DDR nach 1990 nicht übrigbleiben. Dafür sorgte schon die westdeutsch dominierte Erzählkultur, die Helden à la Leipzig schuf, den Fokus stramm auf Stasi und Politbüro-Luxus lenkte und den verschwundenen Alltag zwischen Kombinaten, Kinderkrippen und Konsumgaststätten zur „Ostalgie“ verklärte. Auch der neuere Erklär-Versuch einer „Ostidentität“ blendet vieles aus: „Sozialismus als positive Sinnstiftung ist auch in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Der Umgang mit dem sozialistischen deutschen Staat in der Berliner Republik schwankt seit jeher zwischen Dämonisierung, Lächerlichmachung, Auslöschung und Restauration. Deshalb steht die Debatte um Ostidentität mit ihrer Elimination der DDR ganz in der Tradition der bundesrepublikanischen Gedenkpolitik“, heißt es in diesem Artikel. – So „gelingt“ ein weiterer Versuch, die DDR zur unheimlichen Quasi-Fiktion zu verklären, als hätte es sie eigentlich nie gegeben bzw. gar nicht geben dürfen… – (HUS)

DDR-Identität (2) – Ein schwer zerbrechliches Praxisbeispiel…

(2) Umschau (MDR, Leipzig, 13.04.2021): Superfest-Glas: Warum die DDR-Erfindung abgewickelt wurde (mit Video, 6 Min.)

Wer sich in der DDR in einen gastronomischen Betrieb begab, um den Durst zu stillen, bekam in den 1980er Jahren die Fruchtlimonade oder das Pils fast immer im Standard-„Superfestglas“ aus dem VEB Sachsenglas Schwepnitz (in verschiedenen Füllgrößen) serviert. Auf den ersten (viel zu oft) oberflächlichen Blick sah das nach realsozialistischer Gleichmacherei aus, doch dahinter verbarg sich eine Produktentwicklung, die nach dem Ende der DDR sofort wieder „abgewickelt“ wurde: Das „Superfestglas“ hielt wesentlich länger und trug damit zu einer positiveren, materialökonomischen Bilanz bei. Entwickelt wurde es mit Hilfe einer Ionenverbindung, die das Glas festigte, so dass es beim Herunterfallen oft „sprang statt zersprang“, wie es in diesem TV-Beitrag der MDR-Umschau heißt – im Berliner Institut für chemische Technologie der Akademie der Wissenschaften der DDR. – Diese Errungenschaft mit Weltniveau war der kapitalistischen Nachwende-Ökonomie nichts wert, nach dem Motto: Warum Material sparen? Das haben wir im Kapitalismus nicht nötig… Für das DDR-Patent interessiert sich auch bis heute niemand. Ressourcen (und Geld) sparen, Materialökonomie oder praktische Recycling-Investitionen spielen im kapitalistischen Alltag eine eher untergeordnete Rolle. Und so wird eine sinnvolle DDR-Entwicklung zur belächelten „Ostalgie“, wie manch Anderes auch… – (HUS)

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„Wenn Habeck etwas zu sagen hätte“…

Mein Leserbrief (hier in deutscher Übersetzung) zu einem Interview mit dem Grünen-Politiker Habeck on der Flensborg Avis und zu dessen energiepolitischen Forderungen

12.04.2021

…ja, was dann? – Das fragte ich mich zu Inhalt und Überschrift des Artikels („Wenn Habeck im deutschen Energiesektor etwas zu sagen hätte, dann…“, Flensborg Avis, 08.04.2021*). Der Kandidat Habeck ist ja sehr beschäftigt damit, sich mit grünen Forderungen zu schmücken – und es ist ja nicht das erste Mal, dass Flensborg Avis dafür reichlich Spaltenplatz zur Verfügung stellt…

Als Umwelt- und Energieminister hat er sich in Schleswig-Holstein allerdings nicht sonderlich mit grünen Themen hervorgetan (Muschelfischerei in der Flensburger Förde, Atomabfall auf reguläre Bauschuttdeponien, Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor Helgoland – und andere weniger „grüne“ Projekte).

Mit dem Blick auf mehr Windenergie will er nun die Strukturen „entbürokratisieren“: „Wir wollen alle Prozeduren schlanker und schneller machen“… Das klingt leicht und sympathisch (aber auch etwas zu „liberal“). Nur: Was kostet all das neue Personal in Land und Kommunen? Und was bedeutet die „Entbürokratisierung“ eigentlich für die Mitbestimmung der Einwohner*innen?

Uuups, doch da war Habeck schon wieder weg… „Und wir sehen betroffen – den Vorhang zu und viele Fragen offen“.

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*) im dänischen Original: „Hvis Habeck får noget at skulle have sagt på det tyske energiområde, så…“. – Der Grünen-Politiker fordert in diesem Artikel, die Produktion erneuerbarer Energien zu erhöhen, die Gesetzeslage zu vereinfachen und Investitionen in erneuerbare Energien zu erleichtern.

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Wenn „Qualitätsmedien“ Stuss produzieren…

…und es dabei mehr um (auch eigene) Personen geht als um die Sache

07.04.2021

Dass Journalismus im Kapitalismus nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig ist, stellt keine neue Erkenntnis dar – und dass die Hoffnung auf wirkliche Qualität in einer garantierten Pressefreiheit immer wieder enttäuscht wird, auch. Und weil es Quoten und Selbstprofilierung verspricht, beißen sich bekannte Namen der Pressearbeit immer wieder an Personen fest anstatt an der (gerade in Pandemiezeiten) so wichtigen Sacharbeit. Allzu wenige Protagonisten entgehen dieser Versuchung – und schaffen es deshalb nicht „ganz nach vorne“…

„Impfchaos“ ist derzeit eines der Schlagwörter, denn gut drei Monate nach Beginn des Impfstoffeinsatzes geht es scheinbar nur langsam voran – übrigens nicht nur in der BRD, sondern auch in den meisten EU-Ländern. CDU-Gesundheitsminister Spahn, der hier und da gerne etwas hemdsärmelig auftritt (weil das wohl heutzutage bei der Presse mehr Aufmerksamkeit bringt und womöglich so auch die eigene Karriere befördern könnte), hatte zu Beginn der Impfaktionen bereits dargelegt, dass es anfangs „etwas ruckeln“ könnte.

So kam es auch. Aber die Damen und Herren von der Presse – in Morgenmagazinen, Brennpunkten, Abendjournalen, Talk-Shows, Kommentarspalten etc. – sind auf investigativ gebürstet und auf ihr Selbstverständnis von „kritischem Journalismus“ und nehmen den Gesundheitsminister und andere Verantwortliche immer wieder nur zu gern mit den gleichen Fragen in die „heiße Zange“, obwohl erwartbar nichts Neues dabei herauskommt.

Jemand wie Dunja Hayali hat schon frühmorgens den spöttischen Blick und die Lust auf (zumeist erfolglose) Enthüllungen besonders perfektioniert. Hier nörgelt sie am Begriff „Osterruhe“ herum, noch bevor dieser überhaupt erklärt werden konnte, da versucht sie, einen „Brückenlockdown“ zu diskreditieren. Im Fortgang des Tages bleibt sie damit wahrlich nicht allein, denn viele der medialen Speerspitzen scheinen darauf fixiert zu sein, immer irgendjemandem Feuer unterm Hintern machen zu wollen. Das Ergebnis bleibt zumeist kläglich. Außer einem verbalen Trommelwirbel kommt dabei nicht viel raus.

Und viel Sachverstand kommt auch nicht rüber: Mal quengeln sie über zu wenig Lockerungen, mal fordern sie härteres Durchgreifen – immer so, wie es im Moment gerade nicht ist. Und ach ja: „Bundesweit einheitliche Regeln“ sind der Renner! Als ob die Situation einer Flensburgerin mit der in Oberursel oder Riesa wirklich etwas zu tun hätte… Aber es lohnt sich offenbar seit Monaten, sich künstlich darüber aufzuregen und dem Publikum eine Laus für mehr Zentralismus in den Pelz zu setzen. Zu dumm aber auch, dass es Kompetenzen der Bundesländer gibt…

Und all das bleibt bei denen, die sich noch öffentlich-rechtliches Fernsehen oder Radio oder die gelegentliche Lektüre überregionaler Tageszeitungen über Bild-Niveau zu Gemüte führen, hängen. Die trommelnden Fragen, die nicht die gewünschte Entblößung der Interviewten mit sich führen, hinterlassen bisweilen viel Lärm um verdammt wenig und eine hilflose Verdatterung – vielleicht sogar Frust, der ohnehin schon reichlich durch die Gesellschaft wabert. Leisere, seriös argumentierende Töne dringen da fast nicht mehr durch.

Und wenn die journalistischen Daumenschrauben nichts nutzen, kommen die Personalien aus dem Sack: Die mehrtägige Zeit des neuen CDU-Chefs Laschet zum „Überlegen“ über die Osterfeiertage wird mit spöttischem Unterton als Schwäche ausgelegt. Wieso denkt der überhaupt „ohne uns“? Kann so einer überhaupt Kanzler? Ist Dampfplauderer Söder da nicht viel forscher und (scheinbar!) entschlossener, so wie es das Volk vermeintlich „braucht“?

Und überhaupt: Wann entscheiden die denn nun endlich? Das Volk will Söder, so suggerieren es nahezu stündlich neue Umfragen… Und der Scholz kann‘s gar nicht, da sind „wir“ uns schon mal ganz sicher! Und: Ist Baerbock besser (weil sie auch Mutter ist) oder doch lieber Habeck, der andere Dampfplauderer mit philosophischer Charming-Note? „Regierungsfähigkeit“ wird den Grünen jedenfalls nicht mehr abgesprochen, seit sie schon vor zwei Jahrzehnten für Kriegseinsätze und Sozialabbau waren…

Und so dreht sich das Karussell in den Redaktionsstuben (im Homeoffice!) immer schneller. Ruhe und Abwarten sind dabei weder quotentauglich noch im Geiste der nervösen Presse… Und weil das alles so toll-investigativ (aber leider ergebnislos!) ist, kommen ihnen dort überhaupt nicht ansatzweise die eigentlichen Fragen in den Sinn…

Zum Beispiel: „Warum entprivatisieren Sie nicht das Gesundheitswesen, Herr Minister? Das jahrelange Kaputtsparen und Profitstreben rächt sich doch jetzt, oder etwa nicht, Herr Minister?“ – Oder: „Wann werden Sie der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gerecht und treten dem Atomwaffenverbotsvertrag bei, Frau Ministerin?“ – Die Liste notwendiger Fragen ließe sich problemlos stark erweitern…

Doch das alles fällt den Hayalis, Klebers, Wills, Plaßbergs, Illners, Miosgas und vielen anderen, oft unbekannteren Pressevertreter*innen nicht ein. – Lärm machen und das eigene journalistische Ego pflegen: Ja… Aber die Gesellschaft zum Wohle der Menschen mit zu gestalten und an neoliberalen und nato-treuen Prinzipien zu rütteln: Nein! Bloß keine seriöse Systemkritik!

Genau deswegen bleibt die ach so „freie Presse“ (von einigen Nischen in Polit-Magazinen oder Hörfunk-Features, die nur wenige einschalten und die auch nicht so oft wiederholt werden wie „Rote Rosen“ oder „Puma, Seelöwe & Stubenfliege“) im Kampf gegen Desinformation, Fake-News und Frust-Populismus trotz aller rhetorischen Drohgebärden allzu oft zahn- und wirkungslos. – Ja, sie bleibt bisweilen irritierend uninteressant, weil die verwendeten Mittel immer dieselben sind und nie um den wirklichen Kern von Skandalen, Fehlern und Versäumnissen kreisen…

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Lese-Tipps: Ostern und Frieden – von wegen!

03.04.2021

Die Hoffnung auf eine friedliche Welt manifestiert sich zu den Osterfeiertagen in Aktionen und Kundgebungen – den traditionellen Ostermärschen. Auch während der Pandemie finden sie vereinzelt oder in anderer Form statt – und das ist gut und wichtig so. Im politischen Wahlverhalten schlägt sich die überwältigende Mehrheit nach dem Ziel einer friedlichen Welt jedoch nie wieder…

Millionenschwere Rüstungsexporte (auch und gerade aus der BRD) heizen bestehende Kriege an und entfachen neue – weltweit und meistens „weit weg“ von hier, wo die Mär vom „Verteidigungsbündnis Nato“ offizielle Regierungspropaganda ist. Für den Aufrüstungs- und Export-Wettlauf werden all die Milliarden verbrannt, die dem kaputt gesparten, neoliberalen Staat fehlen.

(1) Infosperber.ch (Schweiz, 02.04.2021): NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Die Nato mischt sich immer aggressiver in Teile der Welt ein, wo sie nichts zu suchen hat, und ist der bewaffnete Arm der (aussichtslosen und deshalb gefährlichen!) Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber China und Russland. Sie ist die Speerspitze des wirtschaftlichen Kampfes um Vorherrschaft und heimischen Profit. – Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg gehört wie alle seine Vorgänger zu den von den profitgierigen Rüstungsschmieden vorgeschickten Scharfmachern und weicht die offiziell verkündete „Verteidigungs“-Doktrin stückweise noch weiter auf.

Die Drohgebärden der Nato sind der Grund, weshalb Friedenskampf in dieser Zeit noch unverzichtbarer ist. Mit ihr wird es keine friedliche Welt geben. – (HUS)

(2) Der Freitag (Berlin, 02.04.2021): Statistisch aufgerüstet

Victor Perli (MdB DIE LINKE) zeigt in diesem (sehr lesenswerten!) Gastartikel auf, wie sich Hochrüstung hinter einer harmlos klingenden Zwei-Prozent-Marke und der vorgeschobenen Debatte um eine vermeintliche Beseitigung technischer Mängel in der Bundeswehr verbirgt.

Perli schreibt u.a.: „Denjenigen, die mit dem Zwei-Prozent-Ziel argumentieren, sollte vor allem entgegengehalten werden, warum sie eine gleiche Zielmarke nicht auch für Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales anführen. Die ehrliche Antwort dürfte sein, dass es den gleichen Kräften bei diesen Ausgaben darum geht, sie als zu hohe und nicht tragbare Belastungen darzustellen.“ – Genau dies ist der Zusammenhang zwischen verharmlosender Rüstungs- und Kriegspolitik und der politisch ebenso gewollten Kürzungs- und Privatisierungspolitik bei friedensorientierten Politikfeldern! – (HUS)

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Sensibilitäten…

01.04.2021

Immer mehr Presseberichte kommen mir wie äußerst schlechte April-Scherze vor…

…doch die Kurzmeldung über den ach so sensiblen Ex-USA-Präsidenten Obama stammt bereits von Ende März (und ist wahrlich kein Scherz!): Seine Familie habe ihn bei so viel „Chaos, Krise, Tod“ (und noch anderen Extremsituationen) „immer aufgerichtet“… Wie viele Liter Tränen mag der Präsident wohl im Weißen Haus (oder sonstwo) vergossen haben?

Und: Hat er auch wegen der vielen hundert Zivilisten geweint, die den von ihm wöchentlich angeordneten (und noch dazu völkerrechtswidrigen!) Drohnenattacken zum Opfer fielen? Oder wegen der vielen ausgelöschten Leben durch zehntausende Tonnen von Bomben, die der Friedensnobelpreisträger (!) auf Syrien, Irak und Afghanistan werfen ließ? Oder vielleicht auch „nur“ wegen der vielen Millionen USA-Bürger*innen, die in erschreckender Armut von der Hand in den Mund leben müssen?

Ach, hätten wir doch nur gewusst, wie sehr all das Obama mitnimmt… – oder lieber doch nicht!

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Achtung, falsche Begriffe…

…und gaaanz falsche Inhalte!!!

28.02.2021

Wenn gigantische Umverteilungspakete als „Reformen“ tituliert werden – wie z.B. bei „Arbeitsmarktreform“, „Rentenreform“, „Finanzmarktreform“ oder „Bahnreform“ – und wenn diese seit Jahrzehnten immer zu Lasten der finanziell Schwächsten und auch der Mittelschicht umgesetzt werden…

…dann handelt es sich nicht um „Reformen“, die Hoffnung auf ein besseres Leben versprechen – sondern um arglistige Täuschung durch reiche Interessengruppen und neoliberale Politik!

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Video-Tipps: LINKE Politik – interessant und gut erklärt

Die beste Politik kommt bei den Leuten nicht an, wenn sie nicht interessant, verständlich und anschaulich dargestellt wird. Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi gehören zu den Wenigen, die diese Art der Politikvermittlung verstehen. Hier zwei aktuelle Beispiele dafür:

26.02.2021

(1) Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau (Youtube-Kanal, 25.02.2021): Einfamilienhäuser verbieten? Die Grünen & eine absurde Debatte

In ihrer aktuellen „Wochenschau“ nimmt SAHRA WAGENKNECHT poinitiert die derzeitige Wohnungspolitik auseinander: Steigende Mieten, millionenfacher Leerstand und noch mehr fehlende bezahlbare Wohnungen sind seit Jahren ein trauriger „Normal“-Zustand. – Auch die jüngst von den Grünen angestoßene (und sogar von einigen namhaften Linken nachgeplapperte) Eigenheim-Debatte nimmt sie auf und kritisiert die fehlende soziale Perspektive in dieser Diskussion. – Eine interessante Viertelstunde!

(2) Jung & Naiv (Youtube-Kanal, 21.02.2021): Fabio de Masi zum Wirecard-Skandal

In diesem langen Interview legt FABIO DE MASI ein weiteres Mal die Karten in Sachen Wirecard-Affäre und Finanzpolitik generell auf den Tisch – sehr gut und verständlich erklärt. Und zum Ende nimmt er auch zur Situation der Linkspartei Stellung. – Anschauen (vielleicht in mehreren „Portionen“) lohnt sich in jedem Fall!

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Schade… Fabio De Masi kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Der Politiker hat wohl als erster LINKER die Finanzpolitik so deutlich und sachkundig zum Thema gemacht und dabei auf diverse Finanzskandale und auf die Untätigkeit der Politik hingewiesen. Überparteilich und bei Journalist*innen hat er viel Aufmerksamkeit und Respekt erhalten – oft mehr als in der eigenen Partei…

25.02.2021

FABIO DE MASI bei der Plan-B-Konferenz in Lissabon (Oktober 2017, Foto: H.U. Soldan-Parima)

Wenn es um Finanzskandale und Finanzpolitik geht, ist Fabio De Masi immer ganz vorne mit dabei – denn er hat Ahnung, liest sich in die kompliziertesten Zusammenhänge ein, klärt auf und kann die Sachlage auch noch verständlich erklären. Das können die Wenigsten, und dafür erhält er viel Anerkennung und Respekt. Im derzeigen Wirecard-Skandal stand er in vorderster Reihe und war in zahlreichen Medienberichten zu sehen, zu hören und zu lesen. Um zur Aufklärung beizutragen, muss er sich oft Nächte im Untersuchungausschuss des Bundestages und anderswo um die Ohren schlagen. – Kein leichtes Politikerleben, und darauf hatte es Fabio De Masi wohl auch nie abgesehen.

Nun hat er dennoch beschlossen, seine parlamentarische Arbeit nicht fortzusetzen – und das nach nur einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Auch das ist nicht politikertypisch, aber er hat gute (auch private) Gründe dafür. Auch dafür gebührt ihm Anerkennung, auch wenn er fehlen wird, denn Finanzpolitik ist wahrlich nicht die Stärke der Linkspartei, und Expert*innen auf diesem Gebiet sind dort rar gesät…

Apropos Partei… Bei (zu) vielen Genoss*innen der Linkspartei hat(te) Fabio De Masi oft keinen guten Stand, denn er mahnte schon vor Jahren an, dass die Partei nicht ihre Stammwähler*innen verprellen dürfe und eine verständliche Sprache benutzen müsse, um die Aufmerksamkeit der vielen sozial Benachteiligten behalten zu können. Gern gehört wurde das bei ihnen (bis heute) nicht. So sehr er sich Pluspunkte und Respekt erwarb – aus seiner Partei fehlte zu oft neben der notwendigen Sachkenntnis auch die Anerkennung. Und da (ebenfalls zu) viele Genoss*innen offensichtlich nicht sonderlich lernfähig sind, nahmen sie Fabio De Masi auch die Mitgründung der „Aufstehen“-Bewegung (2018) übel – und sahen darin Konkurrenz statt Ergänzung, trotz aller vollmundigen Bekenntnisse zu Bewegungen…

Fabio De Masi ließ sich von solchen innerparteilichen Störfeuern nicht aus der Ruhe bringen und blieb seinen Grundhaltungen treu. Das ist ihm hoch anzurechnen. Bei einem leichteren Stand „im eigenen Stall“ wäre ihm durchaus eine Spitzenposition in Partei und/oder Fraktion möglich gewesen. Dass er sich nun zurüclzieht, ist ein respektabler Schritt, aber er wird fehlen. – Seine Gründe für den Rückzug legt er in einem ausführlichen Statement (hier nachlesen!) dar, dass ich wärmstens zur Lektüre empfehle. – Besonders in der Partei sollte dieses Dokument aufmerksame Beachtung finden…!

Ich habe Fabio De Masi zu seiner Entscheidung dies geschrieben:

Das ist ein wahrhaft offenes und schonungsloses Statement zu deinem Entschluss, nicht mehr zu kandidieren. Ich habe höchsten Respekt dafür, denn du hast in vielerlei Zusammenhang das „Menschenmögliche“ für Gesellschaft, Partei und Fraktion getan und dabei nie ein Blatt vor den Mund genommen. Dies und vieles Andere hat dich aus meiner Sicht für „Höheres“ qualifiziert, aber so haben es einige Genoss*innen nicht gewollt, und nun ist diese Frage erstmal erledigt.

Für die interessierte Öffentlichkeit, für viele Parteimitglieder und wohl auch für einige Medien wirst du fehlen. Vieles in deinem Statement sollte sich eine Reihe von Genoss*innen sehr gründlich zu Gemüte führen, damit linke Politik dort ankommt, wo sie gebraucht wird, denn wir brauchen keine „linken Grünen“ und auch keine akademisierte Außenwirkung in unverständlichen Phrasen.

Ich bin etwas traurig über deinen Entschluss, aber ich kann dich gut verstehen – und er ist wohl auch nötig. – Viel Erfolg bei allem, was nun „danach“ kommt, und beim Genuss neuer Freiheiten! Ich freue mich, dass wir uns in Flensburg und Lissabon mal über den Weg gelaufen sind.

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„Fabio 4 Spitzenkandidat”

(M)eine Option für anstehende Personalentscheidungen in der Linkspartei

29.01.2021

Regelmäßige Blicke in das Facebookprofil oder auf die Webseite von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion, zeigen Erstaunliches, insbesondere beim aktuellen Wirecard-Skandal: Genosse Fabio hat Ausdauer, Durchsetzungsvermögen, und er setzt dabei auf Transparenz.

Dazu hält er zäh viele Nachtsitzungen in Untersuchungsausschüssen durch und diszipliniert auch schon mal die zu befragenden Zeugen. Das alles bei minutiöser Kenntnis der Sachlage und einem klaren linken Standpunkt zu milliardenschwerem, gesellschaftsschädigendem Finanzbetrug. In ähnlicher Weise hat Fabio De Masi das auch im jahrelangen Cum-Ex-Skandal durchgezogen – und er tut es (besonders in seiner Heimatstadt Hamburg) immer noch.

Seine Ansagen wie „Meine Befragung führe ich. Auch mit einem Minister. Das werden Sie ganz schnell bei mir lernen“ (an den bayerischen Innenminister Hermann, CSU) stellen unmissverständlich klar, wer bei den Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „der Chef im Ring“ ist und lassen keine Ausweichmanöver zu. – Chapeau, nur so kann man wohl eine Untersuchung, die wirklich zu Ergebnissen führen soll, durchziehen.

Mit seiner treffsicheren Zielgenauigkeit in den Anhörungen entlarvt Fabio De Masi Falschaussagen, Ausweichmanöver und vermeintliche Aussetzer à la „Ich kann mich nicht erinnern“ – und er macht es publik, in seinen eigenen Medien und ziemlich häufig auch in Statements der Hauptnachrichtensendungen, in Magazinen und Dokumentationen oder in anerkennenden Artikeln in den Wirtschafts- und Politiksektionen überregionaler Zeitungen. Eine solch andauernde und qualifizierte Medienpräsenz schaffen ansonsten nur wenige Vertreter*innen der Linkspartei. Und zündende Reden im Bundestag versteht er ebenfalls zu halten.

Wie er das alles durchhält? Dazu erklärte Fabio De Masi jüngst: „Ich bin seit meinem 5. Lebensjahr durch meinen italienischen Vater ausgebildeter Espresso-Trinker (wenn das meine Mutter wüsste!) Außerdem kann ich länger feiern als Jan Marsalek im P1 wenn es hart auf hart kommt. Wenn ich in die müden Gesichter der Großen Koalition blicke, fällt mir immer noch eine Frage ein!“

Die Thematik der Finanzskandale ist wahrhaftig keine leichte Kost, und die zugehörigen Details erschließen sich oft nur schwer. Dennoch ist Fabio De Masi bei weitem nicht mit Spezialthemen für Finanz-Insidertypen zu Gange. Im Gegenteil: Sein Vorgehen, seine Hartnäckigkeit und sein solides Wissen kratzen am Kern des Kapitalismus: Steuerbetrug, Korruption und versteckte Tricksereien schröpfen die Gesellschaft jährlich um viele Milliarden Euro, um die die Mehrheit der Bevölkerung für notwendige Investitionen in die soziale, digitale und schulische und verkehrliche Infrastruktur so dreist und oft mit kriminellen Machenschaften geprellt wird.

Die Personaldecke der LINKEN ist bekanntermaßen nicht überragend groß – besonders nicht in Bezug auf in der Öffentlichkeit markant auftretende Personen, als dass Fabio De Masis jahrelanger Einsatz lediglich als „tüchtige Nischentätigkeit“ folgenlos bleiben sollte. Schon jetzt gehört er zweifelsohne zur tüchtigen Spitzengruppe der Bundestagsfraktion – und das nicht erst seit kurzem. Auch in der Partei ist er streitbar und deutlich in seinen Haltungen und Äußerungen.

Vieles in diesen Schilderungen spricht dafür, dass Fabio De Masi aus meiner Sicht eine weitaus zentralere Rolle im Personaltableau der Linkspartei spielen sollte – und ginge es nach mir, in der kommenden Bundestagswahl sogar „ganz oben“! Ich bin überzeugt, dass er über die notwendigen Qualifikationen und (auch nach außen ansprechenden) Haltungen verfügt. Genosse Fabio ist gewiss kein „Vordrängler“. Es braucht wohl auch ermunternde Impulse aus der Partei, um ihm eine solche zentrale Rolle schmackhaft zu machen. Deswegen mache ich heute meinen Vorschlag (gesprochen habe ich darüber nicht mit ihm). Eine Spitzenkandidatur wäre jedenfalls ein Gewinn für die Partei.

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27. Januar: Gedenken und Mahnung

27.01.2021

Faschismus und braune Gesinnung führen zu Hass, Hetze, Terror, Krieg und Massenmord. Sie sind voller Verachtung und Gewalt. Nicht nur der 27. Januar erinnert an die Opfer der Terrorbarbarei deutscher Faschisten in ganz Europa und darüber hinaus. – Faschismus und rechte Gewalt entstehen in unserer Mitte, immer wieder und überall auf der Welt, wenn Gesellschaften ihren Zusammenhalt verlieren. Seiner Entstehung müssen wir uns widersetzen. – Im Gedenken an die Millionen Opfer der faschistischen Barbarei mahnt uns alle das Grundgesetz zu Recht:

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„Vorwärts – und nicht vergessen…!“

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

15.01.2021

In der Periode der Kämpfe um eine neue, gerechte und friedliche Gesellschaft nach dem katastrophalen Ersten Weltkrieg wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heute vor 102 Jahren von einer rechtsextremen Terrorbande feige ermordet. – Weil sie gegen Militarismus und Krieg und für den Weltfrieden waren. – Weil sie gegen Ausbeutung und kapitalistische Profitwirtschaft und für eine soziale und gerechte Gesellschaft waren. – Weil sie gegen die herrschenden Eliten aufbegehrten und für die freien Rechte eines jeden Menschen eintraten. – Ihre Haltungen und Botschaften blieben unvergessen – und sie bleiben auch heute in Zeiten eines neuen Rechtsterrors eine eindringliche Mahnung und der Aufruf für eine demokratische und freiheitliche sozialistische Gesellschaftsordnung!

„Die Friedensfreunde aus bürgerlichen Kreisen glauben, das sich Weltfriede und Abrüstung im Rahmen der heutigen Gesellschaftsordnung verwirklichen lassen, wir aber, die wir auf dem Boden der materialistischen Geschichtsauffassung und des wissenschaftlichen Sozialismus stehen, sind der Überzeugung, das der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate zusammen aus der Welt geschafft werden kann.“
(Rosa Luxemburg)

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Die jetzige Krise demaskiert den Kapitalismus (noch mehr)…

28.12.2021

In der Regel sind die meisten der sozialen, gewalttätigen und klimafeindlichen Krisen durch das kapitalistische System erkennbar „hausgemacht“. Für die derzeitige Corona-Krise gilt das scheinbar nur bedingt. Das Virus mag zwar durch das immer stärkere Eindringen der Menschheit in vorher unberührte Natur- und Virusräume in die menschliche Zivilisation gelangt sein, aber es hat keine direkt systemrelevante Ursache. Der Umgang damit (insbesondere in der „westlich“ geprägten Welt) zeigt jedoch deutlich, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaft „typisch kapitalistisch“ sind…

Schauen wir jedoch zunächst mal – stark verkürzt – auf das Wesen bisheriger Krisen: Es eint sie das Drängen wirtschaftlicher Eliten nach immer mehr Warenumsatz und Profit. Ermöglicht wird dies politisch (und meistens „irgendwie“ demokratisch legitimiert!) durch die jeweiligen politischen Mehrheiten in Parlamenten und Regierungen. Die scheinbar gegensätzliche Entwicklung von kapitalistischen, ausbeuterischen Strukturen und bürgerlicher Demokratie seit dem 19. Jahrhundert widerspricht sich dabei nicht, sondern „arbeitet Hand in Hand“.

➡️ Die meisten Krisen sind „hausgemacht“ – mit katastrophalen Folgen

So wurde der sich rasant entwickelnder, ohne Richtlinien entfesselte sowie profit- und machtgierige Kapitalismus nach 1850 zum Inbegriff der „Jagd nach immer mehr“. – Mit politischer Unterstützung führte er zu staatlichem Machtstreben (Imperialismus), machtpolitischem Drohgebaren (Militarismus), weltweit verschärfter Ausplünderung (Kolonialismus) und sozialer Unterdrückung der hart arbeitenden Bevölkerung, die den Reichsten die Profite und immer mehr Macht ermöglichte und selbst (trotz zunehmenden Protests) ohne deutlichen Einfluss ums Überleben zu kämpfen hatte. Und wenn all dies nicht zu genug Macht und Profit führte, gipfelte der Kapitalismus in Faschismus und Terror, wie die Geschichte mehrfach beweist.

Die Folgen dieser „modernen Zivilisation“, die immer auch ein paar heiß begehrte Brotkrumen des Reichtums nach unten fallen ließ, kennen wir… Die beiden Weltkriege, aber auch die so genannten „modernen Kriege“ (von Korea und Vietnam bis hin zu postkolonialen Befreiungskriegen oder den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten) sind, dirigiert auch von Rassenhass und Massenmord, die traurigen und menschenverachtenden Ereignisse, die die Aggressivität des kapitalistischen Systems seit über 150 Jahren deutlich machen. Direkt und indirekt mussten dafür seitdem Hunderte von Millionen ihr Leben lassen, während die wirtschaftlichen und politischen Eliten sich daran bereicherten oder im Falle eines Zusammenbruchs oft schnell wieder „obenauf“ waren.

➡️ Der Kapitalismus „rettet“ niemanden aus Krisen – außer „sich selbst“ und die Eliten

Zu dieser Form von dauerhafter Gewalt der „modernen Zivilisation“, sprich: des Kapitalismus, gehört auch die rücksichtslose Ausplünderung von Natur, Tier- und Pflanzenwelt und Klima, die um einige Jahrzehnte zeitversetzt erst jetzt die gesammelten Resultate offenbart. Wie bei Kriegen und Massenarmut gilt auch hier: Niemand darf behaupten, dies sei nicht vorhersehbar gewesen, denn die kritischen Analysen und die reichlichen Fakten liegen schon lange auf dem Tisch.

Und da es im Kapitalismus – entgegen aller Vorurteile – nicht immer nur ums materielle Geld geht, sondern bis heute immer mehr um Aktien und andere Schuldschein-Konstruktionen, gehört die nahezu unbegrenzte Spekulation damit zum Kernmerkmal des Kapitalismus. Spekuliert wird mit Geld- und Firmenwerten, aber auch mit Währungen, Nahrungsmitteln, Wohnraum sowie Rohstoffen und anderen Naturressourcen. Da ist es nicht verwunderlich, dass diese unkontrollierte Spirale fast regelmäßig zu sog. „Finanzkrisen“ führt. Abgeladen werden ihre Folgen wiederum zumeist auf den Schultern der Ärmsten, die noch ärmer werden und letzte Ersparnisse verlieren, während sich die Eliten, von einigen unliebsamen Konkurrenten befreit, daran noch bereichern.

Die oben erwähnten Krisenerscheinungen sind nicht einfach nur dem kapitalistischen System innewohnend, sie werden vielmehr durch die Wirtschafts- und Politikeliten wissentlich in Kauf genommen oder sogar befördert – mit dem Risiko eines Spielsüchtigen, daraus noch mehr in die eigenen Taschen zu „wirtschaften“, koste es die Anderen oder den Planeten, was es wolle!

➡️ Systemerhalt ist in der Corona-Krise wichtiger als soziale Gerechtigkeit

Und nun auch noch die Corona-Wirtschaftskrise: Sie erscheint neu, weil uns ihre Ursachen neu vorkommen. Doch im Krisenmanagement kommen wieder die typischen Phänomene zum Vorschein: Weil „die Wirtschaft“ und der Konsum als Kerne der Gesellschaft gelten, werden dort Milliarden hineingepumpt, um das kapitalistische Gesellschaftskonstrukt am Leben zu erhalten. Viele Menschen hierzulande oder in der südlichen Welt bleiben hingegen auf der Strecke. Sie verlieren ihre Arbeit und somit einen Teil ihrer Einkommen oder mühsam Erspartes. Und ginge es nach den – nachweislich kapitalismustreuen – „Wirtschaftsexpert*innen“ sowie den Eliten selbst, sollen die hohen Kosten dafür zum Großteil wiederum die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen tragen.

Dabei wird nun besonders deutlich, dass privatisierte Sozial- oder Dienstleistungen, die seit einigen Jahrzehnten staatlicher Kontrolle weitgehend entzogen sind und profitorientiert arbeiten müssen, die soziale Struktur noch weiter verschärfen. Viele Krankenhäuser sind im Kostensparmodus, der Nahverkehr ist oft veraltet und nicht attraktiv genug – und durch die Steuergeschenke für die Reichsten kommt z.B. auch das Bildungssystem in eine verschärfte finanzielle und soziale Schieflage. So überrascht es nicht, dass die Krisenverlierer*innen die Ärmsten und die Mittelschicht sind, während die Reichsten wieder einmal noch reicher aus der Krise hervorgehen…

➡️ Der Umgang mit der Corona-Krise spaltet die Gesellschaft noch weiter

Das ist „gewöhnlicher Kapitalismus“ mit modernem Anstrich des hochgejubelten Konsums – und deshalb ist die derzeitige coronabedingte Wirtschaftskrise also eigentlich gar nichts Neues. Sie verschärft allerdings die seit einigen Jahrzehnten wirtschaftlich und politisch gewollte Ungleichheit und schwächt gleichzeitig die gesellschaftliche Demokratie in noch schnellerem Tempo. – Vielen Menschen wird daher erst jetzt in der Krise besonders bewusst, dass die teils privatisierte Daseinsvorsorge (besonders im Gesundheitssystem) und der selbstentmachtete Staat sich für den Großteil der Bevölkerung negativ auswirken.

Und sie ahnen, dass sie auch diesmal für die Krise blechen müssen, weil eine soziale Umverteilung durch Vermögensabgabe, Reichensteuern und ein gerechtes Steuersystem ebenso wie eine deutliche Verminderung der Rüstungsausgaben eine Illusion bleiben wird. Es wird bestenfalls ein paar kosmetische Reparaturen geben, doch zu mehr sind der Staat und die große Mehrheit der politischen Entscheidungsträger*innen weder fähig noch willens… Dabei wären dadurch jährlich zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge zu holen, die die Kosten der Krise auffangen könnten, ohne dass es jemandem „wehtut“ – doch genau das ist nicht der „Sinn“ des kapitalistischen Systems!

➡️ Die Schwächung der Demokratie ist einkalkuliert – und wird zur Gefahr

So rächt es sich derzeit wieder einmal besonders deutlich, dass das System Kapitalismus mit der bürgerlichen Demokratie „Hand in Hand“ geht. Denn: Macht das System das eigene Leben zum gefährlichen Balanceakt, taugt auch das parlamentarische System, das viele Entscheidung zulasten der Schwächsten zu verantworten hat, nichts mehr.. Die eigene Situation wird vielmehr für viele zur „Zwangsjacke“, die eigene Beteiligung oder Widerstand nicht mehr zulassen. – Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Wirtschaftsetagen sowie in den meisten politischen Parteien – aber sie erklären sich wie ehedem für Demokratiedefizite und bedrängte Lebensverhältnisse als nicht zuständig oder versprühen zwanghaft „Systemoptimismus“. – Einige „Unheile“ haben so schon ihren Lauf genommen…

Unterm Strich bleibt: Der Kapitalismus „kann‘s nicht“ – und sollte auch nicht als das „Ende der Geschichte“ angesehen werden… Denn es gibt ja soziale Alternativen, doch sie werden durch die Systemlautsprecher*innen bisher immer noch „erfolgreich“ diskreditiert und erreichen so keine demokratischen Mehrheiten. – Und so bleibt uns auch heute erstmal nicht mehr als das Brecht‘sche Wort: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen“…

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Rechter Terror: Geballter Hass, Gewalt, Mord – und Putschabsichten!

21.12.2020

Wenn die von kapitalistischen Politik und Wirtschafts-„Eliten“ selbst verschuldeten und oft willentlich verursachten Krisen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr in Bedrängnis gerät und die Reichsten immer mehr Profit und Vermögen zusammenraffen, überhand nehmen – dann ist das fast immer auch die Stunde nationalistischer und faschistischer Aggression.

➡️ Fatale Ursachenkette antisozialer Politik befördert Rechtsextremismus

Die Analyse von Vergangenheit und Gegenwart (wer eine solche dann vornehmen will und kann) lehrt, wie so etwas abläuft: Erst werden soziale Sicherungssysteme gekappt und gleichzeitig den Reichsten durch Steuersenkungen immer mehr Reichtum ermöglicht. Dann wird der Staat, der sich selbst einiger wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Steuerungsmechanismen beraubt hat, zum zahnlosen Tiger, der bestenfalls noch kleine „Schönheitsreparaturen“ vornimmt.

Danach eskalieren die Existenzängste und der Frust der niedrigsten Einkommensgruppen, von denen sich Millionen im Laufrad fehlender oder unzureichender Sozialhilfen befinden. Für die so genannte Mittelschicht (inkl. kleinerem Unternehmertum), denen bei der Verschärfung der Krisen ähnliches droht, wird es – nicht nur „gefühlt“ – enger, mit dem Ergebnis: Jeder kämpft ohnmächtig und „stirbt für sich allein“. Die Gesellschaft wird entsolidarisiert, Zusammenhalt und breiter Widerstand werden damit unmöglich gemacht.

Nun treten die politischen Krisenprofiteure auf den Plan, die es tunlichst vermeiden, die wahren Ursachen zu benennen, sondern die den Hass gegen diejenigen anheizen, die nach deren stark begrenzter Weltsicht nicht „zu uns“ gehören oder gehören dürfen. Diese Profiteure sind nahezu immer rechte Gruppierungen und Mordbanden, die sich nicht etwa gegen die Krisenverursacher wenden, sondern Humanität, Gleichstellung und kulturelle Vielfalt verabscheuen.

Ihre Feindbilder sind gesellschaftliche Minderheiten, die in jahrhundertelanger Armutstradition schon immer verächtlich gemacht, verfolgt und getötet wurden (damals noch mit kirchlich-religiöser Urheberschaft bzw. Zustimmung). Besonders auf kulturelle Minderheiten, Migrationsgruppen und Menschen mit „nicht normaler“ sexueller Identität haben sie es abgesehen – und natürlich auf alles Linke, Progressive und Humanistische. Dabei kennen sie keine moralischen Grenzen in ihren Worten und Taten.

Im politischen Spektrum verkleiden sie sich als nationale Saubermänner (Frauen sind seltener unter den Wortführern), täuschen Anstand und Entschlossenheit vor – und werden so zu Rattenfängern für die vielen materiell Ausgegrenzten oder Bedrohten, die sich auf die Attacken der Rechten einlassen und dahinter Hoffnung für sich selbst entwickeln.

➡️ Europa: Rechte Hetze hat sich fast überall in Politik und Gesellschaft festgesetzt

So gingen in den 1990er Jahren Leute in Tschechien, wo (ähnlich wie in ganz Osteuropa) sichere Arbeit und soziale Absicherung durch den neoliberalen Umbruch keine Rolle mehr spielten, auf die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma los. In der Bundesrepublik verschafften sich bereits in den 1980er Jahren rechte Gruppen und Parteien – damals noch mit der Hilfe von Alt-Nazis, später dann durch dadurch gestärkte neofaschistische Banden – Geltung und übten Gewalt und tödlichen Terror gegen Nicht-Deutsche und Migrant*innen aus. Bis heute hat sich dies in rechten Terrorgruppen und in der gesamten rechten Szene etabliert und wächst weiter an.

Heute genügt es in Polen, homosexuell oder progressiv-„links“ zu sein und für Frauenrechte einzutreten, um ins Visier der gewaltbereiten rechten Massenbewegungen zu geraten und um das eigene Leben fürchten zu müssen. Die katholische Kirche ist munter mit dabei, und die rechte Regierung, die den Sprung zu einer Parlamentsmehrheit bereits geschafft hat, befeuert Hass und Diskriminierung und legt täglich Lunten an die Gesellschaft. – In Ungarn sieht es nicht viel anders aus. Dort haben rechte Parteien sogar eine Zweidrittel-Mehrheit errungen und gehen ebenso offen auf die Pressefreiheit und die demokratischen Instanzen sowie auf ungeliebte Minderheiten los.

In Skandinavien, Frankreich, den Niederlanden oder in Italien erzielen rechte Parteien und Bewegungen schon seit vielen Jahren ebenfalls beachtlichen Zulauf, wenn auch nicht immer linear anwachsend. Hier sind es oft die Mittelschichten, die aus Angst vor materiellem Verlust nationalistischen Ideen hinterherlaufen und (teils mit Erfolg) gegen die vorher schon oft bestehende kulturelle Vielfalt Sturm laufen – und rechte Parteien mit teils hohem Stimmenanteil in die Parlamente hieven.

➡️ Putsch-Drohung: Faschisten im spanischen Militär

Die Liste der Beispiele ließe sich weiter fortsetzen, und sie ist wahrhaft nicht neu. – Für die jüngere Vergangenheit (West-)Europas und die Gegenwart „neu“ sind hingegen die aktuellen Vorgänge in Spanien. Dort droht eine nicht unbedeutende Clique von Nationalisten und Post-Francofaschisten im Dunstkreis oder mit direkter Zugehörigkeit zum Militär mit einem Putsch, um die Mitte-Links-Regierung zu stürzen. Das Land ist – ebenso wie Portugal – lange Zeit frei von maßgeblichen rechten Exzessen gewesen, auch wenn vor kurzem eine rechtspopulistische Partei („Vox“) ins Parlament einziehen konnte, die sich nun mit der Putsch-Clique verbündet.

Die offene Aufforderung zu einem Militärputsch in einem (west-)europäischen Land hat einen gänzlich anderen Stellenwert – und wird von gefährlichen Gewaltvorstellungen in der Armee (derzeit noch eine Minderheit!) befeuert: „Wir haben keine andere Wahl, als damit zu beginnen, 26 Millionen Hurensöhne zu erschießen“, heißt es in einem Internetstatement. Gemeint sind damit vor allem Linke, Sozialdemokrat*innen, Liberale und Angehörige kultureller Minderheiten. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern der direkte Aufruf zum Bürgerkrieg und zur endgültigen Destabilisierung des Landes.

Massendemonstrationen für den Erhalt der noch recht jungen spanischen Demokratie hat dieser aktuelle Vorfall nicht hervorgebracht – und auch anderswo in Europa wirkt das Treiben rechter Strukturen zumeist eher einschüchternd oder immer noch nicht bedrohlich genug für die eigene Existenz in einer durch die neoliberale Ideologie bereits angeschlagenen Demokratie. – Und: Die rechte Unterwanderung staatlicher Sicherheitsorganer ist kein spanisches Phänomen. Dass Rechte sich in Militär und Polizei bereits eingenistet haben, zeigen auch anderswo zahlreiche Fälle, die schon lange keine „Einzelfälle“ mehr sind.

➡️ Gegen Rechts: Die Parteien stehen für unsoziale Politik oder kommunizieren falsch

Weder in der jahrzehntelangen neoliberalen Entsolidarisierung noch in der aktuellen Corona-Krise hat eine politische Mehrheit es in der BRD und anderswo jedoch für notwendig erachtet, in irgendeiner Weise eine langfristig wirkende „soziale Notbremse“ zu ziehen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten – von einer notwendigen und machbaren Besteuerung der Reichsten mal ganz abgesehen. Ganz im Gegenteil: Unsoziale Politik wurde und wird bis heute allzu oft als „alternativlos“ bezeichnet und mit Scheuklappen immer weiter fortgesetzt.

Insbesondere die in Westeuropa ehemals starke Sozialdemokratie hat in vielen Ländern Federn lassen müssen, in Italien und Frankreich spielt sie schon keine Rolle mehr. Sie geht unter, weil sie unkritisch ihrer eigenen (falschen!) systemerhaltenden Grundhaltung folgt. So hat sie viel Unterstützung verloren. Und Grüne vergessen derzeit ihre alternativ-gesellschaftskritischen Wurzeln und jagen in der bürgerlichen „Mitte“ den noch älteren Parteien machtpolitisch wichtige Stimmen ab.

Und in der politischen Linken herrscht für viele oft ein diffus-zerfasertes Bild: Zwar äußert sich die Partei konsequent im Geiste des Antifaschismus, doch dieses Bekenntnis (das sich oft nur an die eigene „Szene“ richtet) reicht nicht aus, wenn nicht auch ein deutliches soziales (bzw. demokratisch-sozialistisches) Gegenkonstrukt in die breite Öffentlichkeit transportiert wird. – „Eine konsequente Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus“, lautet ein viel zitierter Satz, doch es gelingt den Linken offenbar nicht (mehr), genau dies 1. überzeugend darzustellen und 2. schon gar nicht verständlich zu kommunizieren. Diese linke Schwäche hat viele Menschen befremdet – und teils sogar ins rechte Lager wechseln lassen…

Dass das konservativ-wirtschaftsorientierte Spektrum als antifaschistischer Faktor weitgehend ausfällt, lehrt nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die häufig fehlende Abgrenzung vom politischen Arm der Rechten, z.B. der AfD. Und so bleibt es dort oft bei wortgewaltigen Gesten und Vergangenheitsvergleichen. Die Folge ist in einigen Gebieten, dass Rechtsparteien auch in diesem Lager Stimmen abgreifen.

➡️ Nur eine neue, konsequente Sozialpolitik kann den Rechtsextremismus stoppen

So bleibt der breite gesellschaftliche Widerstand gegen rechte Umtriebe, Gewalt und Neofaschismus diffus, halbherzig, oberflächlich oder gar wirkungslos. – Und auch wenn die AfD oder andere europäische Rechtsparteien derzeit bei Wahlen etwas schwächeln, so bleibt doch festzuhalten, dass rechtes und neofaschistisches Gedankengut sich in einem wachsenden Teil der Bevölkerung festgesetzt hat und in außerparlamentarischen Gruppierungen, Banden und Terrorgruppen immer deutlicher manifestiert. Die Gefahr von rechts lässt sich nicht in Wahlergebnissen ablesen, sondern an der erkennbar wachsenden Aggressivität.

Damit antifaschistische und Demokratie-Bekenntnisse keine hohlen Phrasen bleiben, gibt es für die Stärkung der derzeit stark angeschlagenen Demokratie nur eine Lösung – und die muss am Anfang der oben beschriebenen Symptomkette ansetzen: Nur wer die unsozialen Strukturen des derzeitigen Wirtschaftssystems als Ursache erkennt und beseitigt, wird eine demokratische Gesellschaft, der sich nahezu alle zugehörig fühlen können und in der sozialer Friede herrscht, wiederherstellen können!

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Verantwortung zeigen und „gute Nachbarn“ werden – hier und global…!

Die Friedensgeste des früheren Bundeskanzlers Brandt hat an Aktualität nichts verloren.

07.12.2020

Der SPD-Mann Willy Brandt war kein „politischer Heiliger“. Es gibt genug Gründe, ihn für politische Äußerungen und Entscheidungen – sei es als Bürgermeister der Frontstadt Westberlin, sei es als Bundeskanzler – zu kritisieren. Aber er hat als Kanzler einige bemerkenswert positive Wegmarken gesetzt wie niemand sonst in diesem Amt.

Am 7. Dezember vor genau 50 Jahren kniete Willy Brandt bei seinem Besuch in der VR Polen vor dem Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos aus der Zeit der faschistischen Unterwerfung des Landes für einen Moment nieder. Diese Geste hat sich bei vielen Menschen und in vielen Ländern als ein besonderes Zeichen politischer Verantwortung eingeprägt. In der damaligen Zeit der noch offenen Wunden der Barbarei des deutschen Hitlerfaschismus in fast ganz Europa und in der verhärteten Zeit der Systemgegensätze war Brandts „Kniefall“ ein starkes Signal.

Willy Brandt hatte als Widerstandskämpfer und norwegischer Exilant in der Zeit des faschistischen Terrors „auf der richtigen Seite“ gestanden. Einer persönlichen Vergebungsgeste bedurfte es daher 1970 in Warschau nicht. – Nein, er tat es als Repräsentant der gesamten Bundesrepublik, wohlwissend, dass er damit den Unbelehrbaren der Nazi-Zeit und dem noch immer starken reaktionären Spektrum der Nationalisten und der „kalten Krieger“ gezielt ein deutliches Friedens- und Versöhnungssignal entgegensetzte.

Ein solches Signal war mehr als nur symbolischer Natur. Es hatte wie ein ins Wasser geworfener Stein viele positive Wirkungen und ein humanistisches Umdenken zur Folge. Es hat Schuld und Verantwortung deutlich gemacht und nach innen wie nach außen eine wahre (!) „geistig-moralische Wende“ (von der Brandts Nachnachfolger Kohl nur behäbig schwätzen konnte) befördert.

Seit einigen Jahrzehnten sind ehrliche (!) Vergebungs- und Versöhnungsgesten in der Politik so gut wie nicht mehr zu finden. Dabei gäbe es genug Anlässe dafür, Signale für eine politisch-moralische Umkehr zu setzen. Die „moderne“ Politik in der BRD, der EU und anderswo hat (oft außerhalb des Kontinents) teils tiefe Wunden gerissen, um Macht, Einfluss und materielle Vorteile im eigenen Land zu sichern. Aus den militaristischen und imperialistischen Verwilderungen wurde dauerhaft wenig gelernt – im Gegenteil, sie werden heute mit veränderten Mitteln fortgeführt.

Die Durchführung und Unterstützung aggressiver und völkerrechtswidriger Kriege (ob in Jugoslawien, im Nahen oder Mittleren Osten oder anderswo) hat hunderttausende Menschen das Leben gekostet und dauerhafte politische Krisen befeuert. Die Ausplünderung der südlichen Welt durch die politische Duldung und Förderung aggressiv-imperialer Konzern- und Finanzpolitik hat sich bis heute noch verschärft. Gefährlicher Klimawandel, Massensterben, Not, Elend und Flucht sind damals wie heute die furchtbaren Folgen – aber sie geschehen eben (gefühlt!) „weit weg“…

Die Verantwortung dafür tragen sämtliche Regierungen und Wirtschaftseliten der etablierten „westlichen Wertegemeinschaft“ (und auch ein paar mehr), denen die Lippenbekenntnisse zu Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit nicht ausgehen wollen – die sie aber wissentlich mit Füßen treten. Große Teile der Bevölkerung (teils selbst unter sozialem Druck) stehen diesem Treiben ohnmächtig gegenüber oder sie üben sich im alltäglichen Verdrängen. Und so ändert sich nichts.

Deshalb braucht es in unserer Zeit, symbolisch ausgedrückt, mehrere oder sogar sehr viele „Kniefälle“, um die eigene Verantwortung für die Krisen und die Brutalität der Welt deutlich zu benennen – und klare Konsequenzen einer politischen Neuorientierung im Sinne echter (!) Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit für ALLE einzuleiten. Die Folgen und die kollektive Verantwortung für das Geschehene müssen wir alle in den reichen Ländern tragen.

Willy Brandt, Nelson Mandela, Martin Luther King, Mahatma Gandhi (ich bleibe hier bewusst mal in der politischen „Mitte“) und viele andere haben es zumindest versucht, die Welt für alle ethisch-moralisch besser zu machen. Es liegt daher an uns allen, daran anzuknüpfen, endlich politische Mehrheiten dafür einzufordern und dafür einzustehen. Chancen dafür gibt es, eine Erfolgsgarantie hingegen leider nicht…

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen“, hatte Kanzler Brandt damals als Leitlinie formuliert. An dieser „Vision“ hat sich in einer seitdem noch stärker globalisierten Welt nichts geändert, denn ihre Realisierung steht noch immer aus. Eine (im weitesten Sinne!) soziale und friedensorientierte Politik – ob im eigenen Land oder gegenüber Russland, Afrika und anderen – ist deshalb ein Gebot der Vernunft!

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Lese-Tipps: „Ach, die Grünen!“

30.11.2020

(1) Telepolis-Blog (Hannover, 29.11.2020): Robert Habecks Predigt beim Grünen-Parteitag – Ein Kommentar

Wenn dem Grünen-Chef Robert Habeck die eigene (Polit-)Philosophie entgleist – und uns nur noch die Worte high machen sollen, dann bleiben Inhalte auf der Strecke… Aber es klingt alles so schön und gaukelt Vision und Weitblick vor… In dieser fast verführerischen Rhetorik-Wolke spielt sich (nicht erst seit gestern) „grüne“ PR nach innen wie nach außen ab und jagt sogar Umfragewerte hoch. – Oder wie Telepolis-Autor Björn Hendrig zur grün-habecksche Schwammigkeit in der Sozialpolitik treffend bemerkt: „Aber ‚Respekt und Würde‘ gehen immer, kosten ja nichts.“… – Es scheint, als ob Robert Habeck selbst glaubt, was er sagt, aber müssen wir anderen das deshalb auch tun…? – Eine lesenswerte Kolumne!

(2) Der Tagesspiegel (Berlin, 30.11.2020): Baerbock will die Bundeswehr stärken

…im Vergleich zu Habecks Parteitagsrede kommt die grüne Ko-Chefin Annalena Baerbock um einiges „handfester“ daher und fordert eine stärkere Bundeswehr und robuste Militäreinsätze…!!! – Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu bemerkt dazu: „Das neue grüne Grundsatzprogramm beginnt zu wirken“…

Da darf eine meiner Lieblingsgrafiken zu diesem Thema natürlich auch hier nicht fehlen… – Sie passt ja auch zum jüngsten Parteitagsslogan der Grünen: „Jede Zeit hat ihre Farbe“… 😂😂

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Grüne: „Völkerrecht und Pazifismus? – Muss nicht sein…“

Grüne-Fraktionschefin Göring-Eckardt gibt die anti-pazifistische Hardlinerin…

19.11.2020

Seid ihr auch so froh, dass Die Grünen so viel Zuspruch erhalten und womöglich 2021 irgendwie in Regierungsverantwortung landen könnten??? Glaubt ihr womöglich auch, dass mit einer (zahlenmäßig sehr illusorischen!) Grün-Rot-Rot-Regierung in Berlin „alles besser“ werden würde? – Grüne-Fraktionschefin Göring-Eckardt setzt derweil schon mal Wegmarken, wie eine „neue“ Außen- und Friedenspolitik aussehen könnte: Stramm weiter mit Völkerrechtsbruch und Militäraktionen!

Hier den Artikel über die Grünen-Politikerin in der „Rheinischen Post“ lesen

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Habeck: „Probleme lösen, die andere geschaffen haben“…

02.11.2020

Sehr zu begrüßen wäre es allerdings, wenn die Grünen erstmal die gravierenden Probleme lösen würden, die sie SELBST geschaffen haben: Da wäre die mit der SPD durchgezogene „Agenda 2010“, die dem Land durch Hartz IV, Rentenkürzungen und ähnliche Zwangsmaßnahmen seit anderthalb Jahrzehnten millionenfache Armut beschert hat – und ebenso millionenfache Niedriglöhne bei gleichzeitiger Entlastung der Reichsten…

Da wäre auch die Militarisierung der Außenpolitik, die bei grüner Zustimmung 1999 mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die FR Jugoslawien begann und sich mit dem Abnicken der Grünen von immer mehr deutschen Militäreinsätzen vervielfacht hat…

Oder bleiben wir mal bei Herrn Habeck selbst: Da wäre auch die sture Haltung des Ex-Umweltministers in Sachen Atomausstieg in Schleswig-Holstein. Die AKWs sollen abgerissen werden und trotz fehlenden Entsorgungskonzepts einer „grünen Wiese“ weichen, aber ein Teil der Kosten und Konsequenzen soll nicht von den Energiekonzernen verantwortet, sondern der Bevölkerung aufgedrückt werden, wie bei der unkontrollierten Lagerung von leicht strahlendem Abrissmaterial auf Bauschutt- und Mülldeponien…

Also, wohlan, Herr Habeck und die Grünen – es gibt noch genug vor der eigenen Haustür zu kehren! Ansonsten wird man auf die Grünen wirklich „mit ziemlicher Härte eindreschen“ müssen, wie es der Grünen-Chef beim jüngsten Landesparteitag selbst formulierte…

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Wer feiert hier eigentlich was…?

Gedanken zum runden Jubiläum des größeren Gesamtdeutschlands

03.10.2020

Ein Freund und eine Bekannte, beide in der Hauptstadt der DDR aufgewachsen und im System des Staatssozialismus kritisch sozialisiert, sagten Anfang 1990 mit dem gleichen Tenor in etwa: „Jetzt können wir aus unserem Land wirklich eine Deutsche Demokratische Republik (mit bewusster Betonung auf dem zweiten Adjektiv) machen. Wir haben hier nicht umsonst gelebt und uns bei Diskussionen über eine sozialistische und gerechte Zukunft immer wieder blaue Flecken geholt.“

Die Türen für eine demokratisch-sozialistische Wende schienen tatsächlich offen zu stehen, aber für genau diese Art einer neuen demokratischen Republik gab es nicht genug Vernetzungsmöglichkeiten – und so blieben das Engagement und auch die berechtigten Veränderungswünsche im Klein-Klein stecken. Zu sehr tönten die West-Medien, die ihnen und vielen DDR-Bürger*innen schon immer als eine Art Korrektiv zu den einäugigen und teils verfälschenden eigenen Medien galten, von großdeutschen Plänen und verbreiteten die dazu passenden Jubel-Szenarien.

„Als bei den Demos massenweise unser Staatswappen aus den Fahnen geschnitten wurde, ahnten wir, dass wir wohl keine Chance haben würden, in einer DDR weiterzuleben, die ihren Namen verdient. Die importierte Wohlstandswelt des Westens, die ich zwar bestaunt, aber nie gebraucht oder gewollt habe, nahm uns den Atem und erstickte viele Diskussionen“, erzählte die Bekannte wenige Jahre später. „Und dass dann nach der Grenzöffnung auch gleich noch der westdeutsche Rechtsextremismus ins Land kam und sich gröhlend festbiss, das war entsetzlich. Faschos gab es auch in der alten DDR, aber zum Glück konnten sie knapp genug den Kopf aus dem Fenster halten.“

Es war wichtig, dass die stalinistische Kaderrepublik in der sog. „Wendezeit“ weggedrängt wurde – ein System, das nicht hinterfragt werden durfte und das viele Menschen entmündigte und drangsalierte. Der Staatsapparat hatte sich durch den Kalten Krieg der Systeme in beklemmender Paranoia eingeigelt – im Widerspruch zu Marx und Luxemburg und gegen die Werte ihrer eigenen Verfassung. Mit Repression und Engstirnigkeit verspielten sie ihre Glaubwürdigkeit, selbst wenn es Erfolge gab in diesem Land, das nahezu allein die Reparationen nach dem faschistischen Terror leisten musste und das durch westliche Blockade und Sabotage um Milliardenbeträge „erleichtert“ wurde.

Ebenfalls ein paar Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD schrieb mir der Freund zu den Ereignissen der „Wendezeit“: „Das ist natürlich nicht die alleinige Schuld des Westens oder von Gorbatschow. Es gab ja viele bei uns, die den Heilsversprechen des Westens unkritisch glaubten und die von der alten DDR so satt waren, dass sie die Zukunft ihrer Heimat nicht mehr in die eigenen Hände nehmen wollten. Vielleicht waren Stabü (Staatsbürgerkunde-Unterricht) und Schnitzler (Der schwarze Kanal) ja nicht sonderlich attraktiv aufbereitet, aber wer es vorher schon nicht glauben wollte, muss doch jetzt begreifen, dass die Analyse über den Kapitalismus nicht so daneben war, wie immer behauptet wurde und wird. Niemand wollte das verstehen, denn im Gegenzug gab es ja immer nur die übertriebene Schönfärberei des eigenen, renovierungsbedürftigen Systems.“

Doch als sich die Chance für eine grundlegende Renovierung 1989/90 bot, fehlte es vielen Menschen an Mut, Weitsicht und Begeisterung, um die DDR endlich zum besseren deutschen Staat zu machen. Das westliche Trommelfeuer der Bonner Republik, die 1949 auf westalliiertes Geheiß als Separatstaat gegründet wurde und die damit Teilung des Gesamtstaates zementierte, tat sein Übriges, um das Ziel einer besseren DDR zu torpedieren und als „falsche Träume“ abzustempeln.

Und so bemächtigten sich die wirtschaftlichen, politischen und akademischen Eliten aus dem Westen eines ganzen Staates, der viel zu früh alle Viere von sich gestreckt hatte – überwiegend zum Vorteil der westlichen Strippenzieher. Die Negativfolgen der neuen Bevormundung und der wirtschaftlichen Zerschlagung (durch die Treuhandanstalt und sonstige Gaunereien) sind bis heute spürbar und prägen das Bild der Nachwende-BRD.

Vorher war im Westblick in der alten DDR immer alles schlechter. Und obwohl der damalige Sozialismus die Entfesselung der kapitalistischen Umverteilung in der BRD und Westberlin indirekt bremste, gab es für das, was in der DDR gut (und manchmal sogar besser) war, lediglich arrogante Häme. Und genauso ging der Westen ab 1990 im Beitrittsgebiet ans Werk und pulverisierte neben Großteilen der Wirtschaft auch die soziale und kulturelle Struktur eines ganzen Landes.

Heute ist im Beitrittsgebiet nicht mehr alles schlechter – aber ungerechter als im ohnehin ungerechten Gesamtstaat geht‘s seit Jahrzehnten zu: Jede*r Dritte arbeitet zu Niedriglöhnen (im Westen jede*r Fünfte), generell sind Löhne um bis zu 30 Prozent niedriger als im Westen, und damit ist der Armutsfaktor im Beitrittsgebiet in vielen Bereichen ungleich höher – ebenso die Perspektivlosigkeit außerhalb der zu wenigen wirtschaftlichen „Leuchttürme“. Und so verwundert es auch nicht, dass dort nur zwei Drittel der Menschen dazu bereit sind, der westlich geprägten Demokratie zu vertrauen, denn echtes Vertrauen hat sie sich durch ihr Vorgehen bei der Übernahme der DDR bei vielen auch gar nicht erworben.

Der Freund schrieb damals am Ende seines Briefes: „Den Staatssozialismus mit seinen Repressionen sind wir los, Gottseidank, auch wenn wir keine bessere DDR bekommen haben. Aber nun haben wir den Kapitalismus an der Backe, und es gehört schon viel Verdrängung dazu, dieses System in den Himmel zu loben. Manchmal war es spannender, den goldenen Westen von außen zu bestaunen. Da sah er aus wie das Paradies, aber seit ich drin lebe, ist eine ganze Menge davon abgeblättert. Einzelkämpfertum liegt mir nicht, und kollektive Sozialstrukturen sind heute verpönt.“

Das schrieb er übrigens einige Jahre vor Kriegs- und Kampfeinsätzen, vor der Agenda 2010, vor dem organisierten und staatlich verdrängten Rechts-Terror, vor den sich zuspitzenden Fluchtereignissen, vor dem Herumgeeiere in Sachen Klimaschutz – und vor der seit einigen Jahren schwächelnden Demokratie…

Da muten die auf Westperspektive getrimmten Jubelfeiern und das zugehörige Medienangebot bisweilen grotesk an. Schließlich hat das nun gesamtdeutsche Land mit diversen gravierenden Ungerechtigkeiten, der sozialen Ausplünderung weiter Teile der Bevölkerung durch die Eliten und nicht zuletzt auch mit Demokratiedefiziten (teils herbeigeführt durch die Mehrheitspolitik) zu kämpfen… Diese Aspekte der „Einheit“ tauchen rund um den 3. Oktober aber bestenfalls ganz am Rande auf.

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Ist eine Regierungsbeteiligung der LINKEN alternativlos?

09.08.2020

Ein bisschen traumwandelnd, ein bisschen plakativ – aber vor allem ziemlich unkonkret… So versucht die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping zurzeit, wortgewaltige Wegmarken für die Bundestagswahl in einem Jahr zu setzen und Optimismus zu versprühen. Ihr Zauberwort lautet „Soziale Mehrheiten links der Union“ – nicht ganz neu, klingt aber irgendwie schlagkräftig. Doch es bleiben viele Fragen offen…

Und so verkündete Katja Kipping in ihren aktuellen Sommerinterviews: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union. (…) Wir müssen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf jeden Fall zweistellig werden. Dann ist vieles möglich.“

Aber wie soll das eigentlich rein rechnerisch klappen? – Was sich da so „links von der Union“ tummelt, ist inhaltlich heterogen und hat seit recht langer Zeit eine Nicht(!!!)-Mehrheit von etwa 40 Prozent. Der Grünen-Hype ist etwas abgeklungen, die SPD kommt, was auch immer sie macht, einfach nicht „hinten hoch“ – und DIE LINKE reicht an ihr letztes Bundesergebnis von gut 9 Prozent schon lange nicht mehr heran, „zweistellig“ ist nicht in Sicht. Schwierig irgendwie…

Auf wen setzt Katja Kipping (und die, die sie dabei im Bundesvorstand oder sonstwo unterstützen) dabei eigentlich? Auf die eigene Partei, der sie 15 Prozent zutraut? Ja, wünschenswert wäre das, doch derzeit bleibt so etwas eher eine bunte Rakete, die wie viele andere schnell zu verpuffen droht, denn die Linkspartei müsste sich verdammt anstrengen, hunderttausende Wähler*innen, die sich von ihr abgewandt haben, „freundlich aber bestimmt“ zurückzugewinnen. Bisher deutet aber noch nicht sehr viel darauf hin, dass sie genau das versuchen würde…

Und wie sieht‘s mit der SPD aus? Bei manch viel versprechendem Wort kommt – auch bedingt durch die GroKo-Zwangsjacke – oft nur Mittelmaß heraus. Zugkraft und Wahlattraktivität sehen anders aus… So blieben nur die Grünen, die sich auch nach außen auf Habecks wortgewaltige Philosophierereien zu verlassen scheinen. Nach links wird dabei selten geblinkt… – Und: Beide Parteien springen auf Kippings aufgemöbelte Vision von „sozialen Mehrheiten links der Union“ nicht wirklich an. Weil sie es nicht können oder weil sie es gar nicht so recht wollen – oder weil der Wind schon lange nicht mehr forsch nach links weht…

Mal ganz ehrlich, SPD und Grüne haben, wenn‘s drauf ankommt, mehrere andere Machtoptionen im Bund als eine nicht ganz standfeste Dreier-Koalition mit der Linkspartei. Insgeheim mögen sie andere Konstellationen bereits anstreben oder diese dann nach der Wahl spontan zurechtzimmern. DIE LINKE ist für sie dabei nicht die allererste Option, auch wenn Katja Kipping derzeit dafür zu trommeln versucht. Ihre Vision könnte also schon rein rechnerisch oder aus machtpolitischen Überlegungen der Anderen fehlschlagen – und ob sie die Parteimitglieder (die damit wohl auch angesprochen werden sollen) oder die Wähler*innen zu linken Höchstleistungen auflaufen lässt, ist keineswegs sicher.

„Mehrheiten links der Union“ (würden sie denn je erreicht werden), wären wohl auch für die Linkspartei kein Selbstläufer, denn zu sehr steht sie mit wichtigen Kernbotschaften, besonders in der Sozial- und Friedenspolitik, sowie mit Alternativmodellen ziemlich allein da. Es würden schmerzhafte Kompromisse drohen, denn an SPD und Grünen ist gar nicht so viel „links“, wie die Formulierung Katja Kippings vermuten lässt… Sie haben sich schon seit langem offensiv in der „Mitte“ platziert. Ein inhaltlich konsequenter Wahlkampf der LINKEN müsste sich eben auch gegen die Oppermanns (von der SPD) oder die Özdemirs (von den Grünen) richten. Ziemlich viel Spagat für eine kleine Partei, die selbst nicht vor Geschlossenheit strotzt…

Ein gewagtes Unterfangen, das die LINKE-Vorsitzende da so gänzlich alternativlos nach außen trägt – zum einen weil die noch unausgegorene Strategie eben nicht automatisch Erfolg verspricht und zum anderen weil sich parteiintern schon seit längerem deutlicher Widerstand dagegen abzeichnet – und das in verschiedenen Strömungen. Am hörbarsten hat sich der hessische Landesverband klar begründet gegen eine Koalitionsfestlegung positioniert. Das sollte nicht unterschätzt werden, ist er doch der einzige in einem westdeutschen Flächenland, wo die Partei überhaupt in einem Landtag vertreten ist.

Mindestens ebenso problematisch ist aber Katja Kippings nach außen getragene Alternativlosigkeit bei der Zielformulierung „in eine Bundesregierung zu gehen“ – und das auch noch im „Wir“-Ton… Ist die Linkspartei wirklich „bereit“ und willens dazu? Entschieden ist das durch einen Parteitag nicht, und so bleibt es ein Top-Down-Vorstoß, der mögliche Diskussionen und Alternativen außer Acht lässt – und parteiintern ziemlich nassforsch daherkommt…

Dabei gäbe es Alternativen: Eine Fortsetzung der Oppositionsarbeit wäre denkbar, denn einige Bundestagsabgeordnete haben fleißig gearbeitet und das LINKE Profil auch in der Öffentlichkeit erfolgreich gestärkt sowie die mediale Debatte zur sozialen Gerechtigkeit mitbestimmt. – Eine Linkspartei dürfte auch gerne den Schneid und die Kreativität haben, die Unterstützung einer Minderheitsregierung anzubieten und so die parlamentarische Demokratie etwas zu beleben (anderswo in Europa funktioniert das, gerade auch für linke Parteien)… Und: Wie sehr würde eine Koalitionsfestlegung eigentlich den viel beschworenen Draht zu den „Bewegungen“ behindern?

Und noch ein Fehler: Mit Katja Kippings Regierungsfokussierung dürften die Wahlkämpfer*innen auf der Straße oder in den Medien immer wieder Fragen wie „Wollt ihr dann immer noch aus der Nato raus?“ oder „Was ist, wenn ihr in einer Regierung keine ausreichende Mindestsicherung oder Mindestrente durchkriegt?“ usw. um die Ohren gehauen bekommen. Es dürfte ein permanenter „Koalitionstauglichkeits-Check“ für die Linkspartei werden, bei dem die eigentlichen Wahlaussagen nur noch schwerer nach außen zu tragen sind… Chancensteigernd und attraktiv dürfte das nicht gerade sein.

Als Parteimitglied der LINKEN stehen mir daher die Haare aktuell noch mehr zu Berge als bei einigen Einlassungen von Genoss*innen, die sonst noch immer wieder durch die Medien oder durch die Partei geistern. Ich fürchte die Folgen dieses Vorstoßes und glaube, dass „meine Partei“ einen solchen Kurs der vermeintlichen Alternativlosigkeit (sollte er sich denn durchsetzen) nicht verdient hat. Einige Konsequenzen daraus dürften womöglich erst dann zu Tage treten, wenn Katja Kipping vielleicht schon nicht mehr Parteivorsitzende sein wird…

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„Grün“ ist relativ…

Robert Habeck (B‘90/Grüne) möchte bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) allzu gerne direkt in den Bundestag gewählt werden…

06.07.2020

Aber Moment mal (bevor einige in Verzückung geraten!), das ist doch der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister…

• …der Muschelfischerei in der Flensburger Förde zuließ, damit die umweltfeindliche, den Meeresboden zerstörende Schleppnetz-Fangmethode bloß nicht den Nationalpark Wattenmeer verwüsten sollte…

• …der unter Atomausstieg eine „grüne Wiese“ an den AKW-Standorten versteht, bei dem schwach strahlender Abfall auf Bauschuttdeponien im ganzen Land geschüttet werden soll, damit die Konzerne viel Geld sparen können, und bei dem es noch gar keine Lösung für die Endlagerung des stark strahlenden Abfalls gibt…

• …der keinen Genehmigungsstopp für Fracking-Bohrversuche verhängt hat und sogar Probebohrungen im Schwedeneck (bei Kiel) genehmigen wollte…

• …der die Verklappung von giftigem Hafenschlick des Hamburger Hafens bis 2021 vor Helgoland genehmigt hatte…

…nur mal so vorweg, bevor es bei „Grünens“ und diversen Fans zu begeisterten In-die-Händchen-Klatsch-Reflexen kommen sollte… Seiner „Heimat“ (wie er es nennt) war er damit nicht sonderlich dienlich.

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8. Mai – Gedenktag für die Zukunft

08.05.2020

Noch können uns (sehr) wenige Menschen, die den Hitlerfaschismus überlebt haben oder gegen ihn gekämpft haben, Auskunft geben, doch bald wird es nur noch historische Bild-, Schrift- und Tondokumente geben. Dann ist der 8. Mai, der nicht nur die Deutschen, sondern auch fast ganz Europa vom Terrorregime befreit hat, „ganz Vergangenheit“. Doch dieser Tag, der nicht nur das Ende des barbarischen Vernichtungskrieges, sondern auch des menschenverachtenden Faschismus in weiten Teilen des Kontinents markiert, bleibt ein Tag des Gedenkens an die fast 70 Millionen Toten, die Millionen Verfolgten, Gequälten und Entrechteten – und das muss er auch bleiben. – Aber er ist auch ein Tag der Dankbarkeit an die Befreier*innen. Das waren nicht nur alliierte Soldaten, sondern auch zahllose Widerstandskämpfer*innen der verschiedensten Überzeugungen. Auch in Flensburg gab es Widerstand, vornehmlich aus der Arbeiterklasse. Das alles verdient hohe Anerkennung, denn Widerstand gegen faschistische Hetze und gegen Krieg war und ist immer auch eine Zukunftsfrage. Und deshalb sollte der 8. Mai ein nationaler Feier- und Gedenktag sein. Die Lehren aus der Befreiung vom Faschismus mahnen uns auch mit dem Blick nach vorne.

(Diesen Text habe ich als Leserbrief auch an die Flensburger Presse geschickt.)

Gestern am 7. Mai lehnte der Bundestag einen LINKE-Antrag zur Einführung eines bundesweiten Feiertages am 8. Mai ab (nur die Grünen stimmten dem Antrag zu)…

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Aus dem SCHWUR VON BUCHENWALD
(19. April 1945, nach der Befreiung des KZ-Lagers):

Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!

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„25 de Abril sempre! – Fascismo nunca mais!“

Portugal begeht morgen den 46. Jahrestag der demokratischen Nelkenrevolution. Ihre Werte sind tief in der Bevölkerung verwurzelt.

24.04.2020

Morgen am 25. April jährt sich die portugiesische Nelkenrevolution (A Revolução dos Cravos) zum 46. Mal. – Im Jahr 1974 befreiten Teile des Militärs das Land von der fast 50-jährigen faschistischen Diktatur und erhielten dabei binnen kurzem die breite Unterstützung des Volkes. Insbesondere der sozialistische und kommunistische Widerstand wurde nun für die jahrzehntelange Untergrundarbeit und für Folter und Haft durch den berüchtigten Geheimdienst PIDE entschädigt. In wenigen Stunden war Portugal frei und begann einen teils schwierigen Weg zur Demokratie.

Ein freiheitlicher Sozialismus, wie anfangs von vielen erstrebt, wurde es nicht, Dagegen gab es Widerstände im bürgerlichen Lager wie auch im Ausland, denn Portugal war Mitglied der NATO… Dennoch: Der errungene Sieg über den Faschismus hat bis heute für einen in der Bevölkerung lebendig gelebten und tief verwurzelten Antifaschismus gesorgt. Rechtextreme Kräfte haben daher im Atlantikstaat so gut wie keine Chance.

Die jährlichen Feierlichkeiten am 25. April sind bei kleineren Veranstaltungen und bei großen Manifestationen bis heute ein klares Bekenntnis für Freiheit und Demokratie – und immer steht dabei auch die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. – Auch in Lissabon ziehen daher alljährlich Hunderttausende zusammen mit den Linksparteien und den starken Gewerkschaften durch die Stadt um das gemeinsame Bekenntnis abzulegen: „25. April für immer! – Nie wieder Faschismus!”. Das Zeichen der Befreiung ist dabei die rote Nelke. Sie in einem Gewehrlauf des Militärs zu sehen, ist aufgrund der damaligen Ereignisse, kein Widerspruch.

Für mich als 12-Jähriger war die Nelkenrevolution eines der ersten und einschneidendsten Ereignisse, die mich schon früh als „Linken“ prägten. Informationen dazu holte ich mir oft aus dem Fernsehen der DDR, das den Freiheitskampf der Bevölkerung immer wieder dokumentierte. – Nur wenige Monate nach dem April 1974 erlangten die früheren Koloniegebiete Angola, Mosambik, Cabo Verde, Guinea-Bissau und São Tomé e Principe ihre lang ersehnte Unabhängigkeit. Die Nelkenrevolution ist daher ein heute (außerhalb Portugals) oft zu wenig beachtetes, europäisches und internationales Ereignis.

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Die Rechten ruinieren uns alle!

26.03.2020

BRASILIEN – Große Teile der Bevölkerung sind verzweifelt und wütend – nicht nur wegen des völlig unhaltbaren Umgangs des Bolsonaro-Regimes mit der Corona-Krise, aber eben auch deswegen…

Nachdem der neofaschistische Präsident alles ökologisch, sozial und menschlich Vernünftige mit Füßen getreten und das Land binnen eines Jahres ins Chaos gestürzt hat, tut der „Hauptmann“, wie man Bolsonaro nennt, Corona als „gripezinho“ (kleine Grippe) ab, lässt Massenentlassungen zu und will von ersten Vorsichtsmaßnahmen zum „normalen Alltag“ zurückkehren. Tausende von kubanischen Ärzten, die an vielen Orten die medizinische Grundversorgung garantiert hatten, jagte er aus politischem Hass schon aus dem Land.

Inzwischen wenden sich (endlich!) auch Teile der oberen Mittelschicht, die Bolsonaro Ende 2018 noch gewählt hatten, gegen das menschenverachtende Regime. Seit einer Woche trommeln Zehntausende von Menschen auf Kochtöpfen ihren Protest durch das Land. – „Fora Bolsonaro!“ (Weg mit Bolsonaro).

Das Bolsonaro-Regime zeigt, dass Neofaschisten und rechte (Hetz-)Populisten ihre Länder politisch ins Verderben führen… Sie sind gefährliche Maulhelden und Ultra-Neoliberale, die sich um das Volk einen Dreck scheren und gegen dessen Interessen die Kassen der eigenen Eliten füllen! Mehr „können“ diese Menschenfeinde nicht… Verjagt sie – mit Lärm und politischer Solidarität aller demokratischer Kräfte!!!

Die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) steht im Kampf gegen Bolsonaro seit Beginn in der ersten Reihe. – Für Portugiesischsprachige hier der Hinweis auf ihre Themenseite zu Corona und Politik: https://psol50.org.br/coronavirus/

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DIE LINKE: „Dumm gelaufen“…

Vorbemerkung: Ich bin LINKE-Mitglied und habe vor einer Woche die Strategiekonferenz meiner Partei im Internet-Livestream mitverfolgt; schließlich hatte ich mich im Vorfeld bereits schriftlich und erwartungsvoll daran beteiligt. Doch dann kam Entsetzen auf, als der wissenschaftliche Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Parlamentarismus, dem sich DIE LINKE verpflichtet hat, in den Dreck zog und dazu aufforderte: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir, damit wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen.“ – Am Folgetag äußerte eine Genossin aus Berlin: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…“. Der Parteivorsitzende Riexinger ergänzte dazu nur: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ – Das alles wurde hinterher als ein „Scherz“ dargestellt, aber die mediale Öffentlichkeit verstand hier keinen Spaß, und seither gehen die Wellen der Empörung (zu Recht) hoch… – Dazu mein Kommentar:

„Dumm gelaufen“ könnte man zu den Ereignissen auf der Kasseler Strategiekonferenz der Linkspartei vielleicht sagen, doch das reicht nicht. „Eine Petitesse“, „unglücklich“, „nicht akzeptabel“ oder „witzig gemeint“, alles Begriffe, die die öffentlichen Entgleisungen einer Berliner Genossin und danach des Parteivorsitzenden, erklären sollen… Aber sie tun es nicht! – Stattdessen kriegen einige Linke es doch immer wieder hin, den eigenen „Laden“ an die Wand zu fahren (egal ob bei Konferenzen, Machtkämpfen oder Mobbingaktionen – im Bund wie auch an der lokalen Basis!). Und genau das ist ein fürchterliches Signal an die Menschen, die vielleicht doch noch auf die Linkspartei setzen – oder es wegen ihrer Programmatik gerne wieder tun sollten!!!

Parteigrüppchen, (vermeintliche) „Bewegungslinke“ und Jung-Linke heulen nun entsetzt auf, weil bürgerliche Medien und Parteien sich mit Heißhunger auf dieses Ereignis stürzen – und lenken nach dem Motto „Haltet den Dieb“ ab: „Aber wir schießen doch gar nicht, die EU schießt doch“… Dieses und ähnlich dümmliche Verzweiflungsmanöver müssen wir uns dann hinterher auch noch anhören – wie jämmerlich ist das denn?! In jedem Fall ist es verheerend, was einige Genossinnen und Genossen so „denken“ und sich dann auch nicht entblöden, es noch in Mikrofone zu tröten. – Um es mal direkt zu sagen: Es ist „scheiße gelaufen“, und die „Strategien“ gehen genau darin unter!


Gestern gab es im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zu diesen Vorfällen. Dazu schrieb ich:

Nach den erschreckenden Vorfällen bei der Kasseler LINKE-Strategiekonferenz erkläre ich aus persönlicher Sicht:

DIE LINKE muss sich nach den unsäglichen Ereignissen in Kassel heute einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag (beantragt von der FDP) aussetzen… „Sowas kommt von so was“! –Teile der LINKE-Fraktion schauen (zu Recht) betreten drein oder haben ein statisches Lächeln aufgesetzt… Dazu hätte es NIEMALS kommen dürfen – und schon gar nicht dazu, dass Gauland und Konsorten sich im Plenum aufspielen dürfen!!!

MdB Helge Lindh (SPD) versuchte in der Debatte etwas aufgeregt, zu differenzieren und teils auch zu relativieren bzw. der LINKE-Fraktion beizuspringen… schwierig!!! – LINKE-Chefin und MdB Katja Kipping postulierte danach in ihrer Rede sehr generell LINKE „Gewaltfreiheit“. In einem Diskurs nannte sie u.a. das DDR-Grenzregime „großes Unrecht“ – und entschuldigte sich „plötzlich“ dafür sowie für Stasi-Überwachung, aber nicht für die jüngsten Kasseler Ereignisse… Seitenhiebe auf die Türkei und die antragsstellende FDP folgten… Ein bisschen viel „Außenrum“, meine ich…

Die grüne MdB Canan Bayram nannte es kurz und pointiert: „Das ist unentschuldbar“ – bevor auch sie auf den Rechtsexremismus bzw. -terrorismus abbog…

Aus diesem Dilemma kommt die Partei wohl nur schwer raus – und es ist alles „selbst gemacht“! ­– Nun muss meine Partei kübelweise (teils auch sehr unberechtigte) Häme ertragen, weil sich einige Sponti-Antifa-Antiparlamentarier ungestört auf einer öffentlich übertragenen LINKE-Session austoben durften – und der Parteichef den Ernst der Lage nicht erkennen wollte!. – Es gibt reichlich Klärungsbedarf, und diese Vorfälle behindern die politische Arbeit (auch von Teilen der Bundestagsfraktion) erheblich.

Als LINKE-Mitglied und politisch Aktiver versuche ich hiermit, mich bei allen, die endlich eine soziale Politik von meiner Partei erwarten, für die Kasseler Vorfälle zu entschuldigen. – Ich selbst bin peinlich berührt und zutiefst irritiert. Ich bleibe dennoch „ein Linker“

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Strategie: „Quo vadis, LINKE?“

28.02.2020

An diesem Wochenende hält die Bundespartei DIE LINKE eine Strategiekonferenz ab. Dies ist notwendig und auch richtig, denn die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich im Umbruch – die Partei in ihrer Gesamtheit hat aber auch seit 2-3 Jahren ziemlich „vor sich hin gewurschtelt“ und trägt noch immer Richtungskämpfe aus. – Das ist einer sozialen Politik und der Konzentration auf die Millionen Menschen, die bei Löhnen, Renten und Mieten materiell ausgebeutet und in Existenznot gebracht werden, des öfteren abträglich. DIE LINKE hat bislang vielerorts – teils selbst verschuldet – kein größeres Gewicht erlangen können.

Über 300 Einzelpersonen und eine Reihe von Parteigliederungen (Kreisverbände, Arbeitsgemeinschaften u.a.) haben seit mehreren Monaten im Vorfeld der Strategiekonferenz schriftliche Beiträge dazu geleistet. – Aus Flensburg habe ich mich schon im Januar daran beteiligt. Für meinen Beitrag „Die Partei muss der Rechtsentwicklung als soziale Alternative entgegentreten“ habe ich mich an den vorgegebenen Fragestellungen orientiert (also keinen eigenen Aufsatz verfasst). Hier möchte ich einige Passagen daraus veröffentlichen.

Zum Bereich „Aufgaben und Funktion“ der Partei DIE LINKE: Die Partei muss „(endlich wieder) die WählerInnenschichten ansprechen, die sozial am stärksten belastet sind – und sie muss dafür klare, verständliche und abstimmungsfähige Politikangebote machen und diese ebenso klar nach außen darstellen. – Spätestens seit 2017 (die Bundestagswahl ist nur noch oberflächlich „gut gegangen“), ist jedoch versucht worden, „junges urbanes Publikum“ (also Teile der Mittelschicht) zur linken Stimmabgabe zu gewinnen. Das hat aber nicht geklappt, denn dieses Publikum sitzt zumeist „gut im Sattel“ und ist mit der Verbürgerlichung von B’90/Die Grünen gut bedient – und genau deshalb wählen sie sie auch, und nicht massenhaft DIE LINKE! Aber gleichzeitig sind dann hunderttausende WählerInnen, die einst der sozialen Kernkompetenz der LINKEN vertraut haben, abgewandert. Floskeln und verkürzte Facebook-Posts (oft ohne Logo!) reichen da nicht aus. – Diesen Aderlass muss DIE LINKE schnell stoppen und „das Soziale“ zum Hauptthema machen, die steuerliche Umverteilung als Weg zur sozialen Gerechtigkeit herausstellen und dies auf allen Ebenen darstellen. – Dies widerspricht Anstrengungen für eine humane Friedenspolitik und eine soziale Klimapolitik nicht im Geringsten.“

Was DIE LINKE für ihre zukünftige Politik tun sollte, beschreibe ich so: „Das Problem der LINKEN ist nicht ihre Programmatik, sondern oft eine fehlgeleitete Ausrichtung oder gar Verzettelung. –  Ein Beispiel: Wer die Partei als „Bewegungslinke“ umzudefinieren versucht, begibt sich auf dünnes Eis. Viele dieser Bewegungen verhalten sich nicht eindeutig „links“ und sie wollen es auch gar nicht („keine Parteisymbole bitte!“). DIE LINKE bzw. einige ihrer VertreterInnen mögen darin hier und da ihren Platz finden und auch gut „netzwerken“ können, die Gesellschaft wird dadurch aber nicht „linker“, denn Stimmengewinne kann DIE LINKE daraus nicht automatisch ziehen. Je mehr sich die Partei dorthin ideologisieren sollte, desto größer ist auch das Risiko der Ferne vieler anderer TeilnehmerInnen…“

Und für den Kampf gegen die zunehmende Rechts-Entwicklung muss aus meiner Sicht gelten: „Eine konsequente und verständliche Sozialpolitik ist das beste Mittel gegen den Rechtstrend, auch wenn dies den harten neofaschistischen Kern (den es in verschiedenster Form leider immer gab!) nicht beseitigen wird. Die Rechten können nur zu Frust, Hass und Gewalt anstacheln. – Es muss das Ziel der LINKEN sein, dem rechten Sumpf Zuversicht und Menschlichkeit entgegenstellen – und das kann sehr konkret in allen Politikbereichen getan werden.“

HIER den gesamten Beitrag lesen

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Thüringer „Einsichten in die Notwendigkeit“

18.02.2020

„Ramelow schlägt seine Vorgängerin Lieberknecht vor“ – das ist weder Parteiverrat noch eine staatsmännische Heldentat. Das politische System Thüringens ist schließlich nicht erst durch die fürchterliche Kemmerich-Wahl am 5. Februar in Schieflage gekommen. Die „irgendwie stabil“ agierende rot-rot-grüne Landesregierung unter LINKER Führung hatte bei den Wahlen im Herbst schlicht die Mehrheit verloren und konnte in dieser Konstellation keine Mehrheit mehr für eine Neuwahl Bodo Ramelows zusammenbekommen. Ramelows Versuch, sich am 5. Februar dennoch einer Wahl zu stellen, war hoch riskant und vielleicht auch etwas naiv.

Viele LINKE (aus allen Teilen der Republik und auch aus der Bundesebene) haben diese Tatsache zu sehr ausgeblendet und immer wieder nur auf Ramelows Wiederwahl gedrungen – als sei dies alternativlos! Begründet haben sie dies mit dem hohen Beliebtheitsgrad des früheren Ministerpräsidenten, den auch zwei Drittel der CDU-Anhängerschaft akzeptabel finden. – Aber unsere repräsentative Demokratie funktioniert nun mal nicht mit irgendwelchen Meinungsumfragen, sondern aufgrund von klar definierten Wahlen. – Übrigens: Wenn das Beliebtheitsprinzip bei den LINKEN immer gelten würde, wäre Sahra Wagenknecht schon längst Parteivorsitzende – und nicht von den eigenen GenossInnen aus dem Fraktionsvorsitz gemobbt worden…

Ramelows jüngster Vorschlag für eine befristete Übergangsregierung unter Leitung von Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) ist kein „Paukenschlag“, auch wenn einige GenossInnen nun sicherlich heftige Zahnschmerzen bekommen haben. – Nein, dieser Vorschlag ist einzig und allein der Anerkennung der Realität im Erfurter Landtag geschuldet und daher zu akzeptieren. Bodo Ramelow hat damit den „Lautsprechern“ der eigenen Partei eine Nase gezeigt – und selbst dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger, der jüngst in einem Presseinterview nicht mehr als die Alternative „Ramelow oder Neuwahlen“ sehen wollte, eine kleine Lektion erteilt.

Dass Bodo Ramelow so deutlich auf die CDU, die ihn nun eben mal nicht wählen will und kann, zugeht, ist ein gangbarer, akzeptabler Weg. Schaden wird er den LINKEN sicherlich nicht – und dass die „Ehre der CDU“ gleich noch mit gerettet wird – geschenkt!!! – Ich stelle mir allerdings manchmal vor, dass andernorts womöglich ein/e CDU-Ministerpräsidentenkandidat/in mit LINKEN Stimmen gewählt werden müsste, um die AfD außen vor zu halten… Würde das etwa auch so „anstandslos“ über die Bühne gehen, wie es einige LINKE jetzt von der CDU einfordern – oder würde DIE LINKE da nicht doch sofort das Stopp-Schild zeigen…?

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Nur eine starke soziale Gesellschaft kann stabil sein!

10.02.2020

Die politischen Zeiten in der BRD sind „stürmisch“ – und emotional aufgeladen. Hier und da macht sich auch Zukunftsangst breit, denn das „gewohnte“ politische System erscheint instabil… In dieser Zeit werden aber auch politische Grundhaltungen und die Versäumnisse der unsozialen neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte besonders deutlich. Nicht zuletzt diese Politik hat eine erstarkende rechtsextreme Partei erst möglich gemacht – hier, wie auch in weiten Teilen Europas (und der Welt).

Die Lösung der Probleme mag schwierig sein. In einer repräsentativen Demokratie sind PolitikerInnen aber nicht nur stellvertretend für „das Volk“ gewählt. Sie müssen es auch sein, die den vielen Menschen deutliche und verständliche Perspektiven aufzeigen – und sie müssen dafür auch eine begründete Zuversicht vermitteln.

Meine Partei DIE LINKE sollte nun (endlich!) eindeutig und mit hoher Priorität die Perspektive einer sozialen und solidarischen Gesellschaft für alle Menschen vermitteln. Dabei darf es nicht in erster Linie um das „Gegen“ in Bezug auf Neoliberalismus und die durch ihn erzeugte rechtsextreme Gefahr gehen – sondern darum, WOFÜR wir sind. Programmatisch hat DIE LINKE dafür als einzige Partei viele positive Angebote. Sie dürfen jetzt nicht geduldiges Papier oder schnell dahin gesagte Phrasen bleiben, sondern sie müssen lebendig erfahrbar werden.

Nur eine starke soziale Gesellschaft, in der jede/r Einzelne (soziale wie auch materielle) Bedeutung und Anerkennung hat, kann sich den Problemen und Diskussionen dieser Zeit stellen. – Und: Eine konsequente Sozialpolitik ist in diesen Zeiten der beste Antifaschismus. Nur sie kann Ungleichheit und extremistischen Frust stoppen und die notwendigen Proteste in eine positive Richtung lenken.

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„System Change – Could you explain that, please?“

Oder: Wenn Polit-Phrasen unverständlich bleiben…

30.01.2020

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung mag „den Kapitalismus“ nicht. Das ist nachvollziehbar und anhand der Millionen durch Niedriglöhne, Armutsrenten und Hartz-IV-Regime materiell ausgeplünderten Menschen auch ziemlich logisch. – Bei einigen (Partei-)Linken heißt die Reaktion darauf ganz chic neuerdings „System Change“, wörtlich übersetzt „Systemwechsel“ oder „Systemwandel“ – je nach Einstellung… (klingt übrigens auf Deutsch rein sprachlich mindestens ebenso verständlich, oder?). Ursprünglich als „System Change Not Climate Change“ aus der Klimabewegung übernommen, bleibt hier und da nur die Botschaft „System Change“ übrig…

Mal abgesehen davon, dass Millionen Menschen immer wieder ihre letzten Cents zusammenkratzen müssen, um ihren Alltag bewältigen zu können, haben sie vielleicht doch ganz andere (und zwar sehr konkrete) Sorgen und Bedürfnisse als nun ausgerechnet das System zu wandeln bzw. zu wechseln. – Und da das Schlagwort für sie wohl eher eine leere Phrase bleibt, verhallt es schnell, denn es bringt ihnen keine nachvollziehbare Verbesserung ihrer Lebenssituation.

Und genau das ist der Knackpunkt, zu dem LINKE-Politiker/innen wie Jan Korte und Sahra Wagenknecht nicht erst seit gestern fordern: Benennt die brennenden Probleme und formuliert unsere Lösungsangebote so, dass die vielen Menschen sie verstehen und darauf reagieren können!!! – Mit smarten Schlagwörtern, die sich eher an die eigenen Mitglieder (also nach innen) richten, gelingt so etwas nicht.

Aber nehmen wir die Verbal-System-Changer doch mal beim Wort: Das System Kapitalismus soll also ausgewechselt oder irgendwie „gewandelt“ werden – so weit, so gut. Seine ProtagonistInnen haben nachgewiesenermaßen in nur 15 Jahrzehnten weltweit soziale Armut, fürchterliche Kriege und die Zerstörung von Umwelt und Klima zu verantworten, und die Wohlstandsversprechungen haben vergleichsweise nur wenige Menschen in wenigen Teilen der Welt erreicht. – Daher nun ein paar Fragen zum Begriff „System Change“:

WOHIN soll denn „gewechselt“ oder „gewandelt“ werden? – In Verbindung mit dem Change-Schlagwort tauchen dann Adjektive wie „sozial“, „gerecht“, „klimafreundlich“ – oder sogar einfach nur „besser“ auf, um eine zukünftige Gesellschaft zu beschreiben. Das klingt irgendwie gut, bleibt aber eine sehr schwammige Angelegenheit, zu der viele Menschen wohl bestenfalls schüchtern nicken können, aber nicht viel klüger oder gar handlungsbereiter werden – insbesondere wenn materielle Not ihren Alltag bestimmt.

Für einen systemkritischen Diskurs gibt es allerdings etwas, das DIE LINKE bereits seit ihrer Gründung als Leitlinie und zugleich als Ziel vorgibt – und das ist der „Demokratische Sozialismus“. Als Wortkonstrukt bleibt auch er zunächst abstrakt und wenig konkret – und er ist aus historischer Sicht sehr erklärungsbedürftig. Doch das sollte durch die konkreten Inhalte möglich sein. Hier nur ein Beispiel: Wenn es echte Mitbestimmung und genossenschaftliches Miteigentum an großen Banken und Betrieben gäbe, wäre die rücksichtslose Profitorientierung auf Kosten der Bevölkerung nicht mehr möglich.

So etwas (und viel mehr) sollte man bei verständlicher Vermittlung dann also auch als das benennen, was es ist, nämlich als „Demokratischen Sozialismus“. Klingt nicht ganz so smart, ist aber weit weniger inhaltsarm – und wäre ein echter Systemwechsel! – Sollte von den „Changern“ jedoch lediglich der Wandel hin zu einem (weltweiten) „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ gemeint sein, fehlt zumindest mir dafür die Fantasie – und auch der Glaube daran…

Nun, WIE soll eigentlich „gechanged“ werden? – Geht es hier um „Reform (Wandel) oder Revolution (Wechsel)“? An dieser Stelle treten sicherlich ideologiefeste Linke auf den Plan, denen Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems als nicht ausreichend erscheinen können. Dann würde ja nichts grundlegend „gechanged“, denn einen „netten“ Kapitalismus wird es nicht geben… Also dann eher Revolution? Da springen gewiss all die Linken auf, die es „eigentlich schon immer gewusst“ haben. – Aber springen damit auch automatisch die vielbeschworenen „Massen“, die derzeit eher skeptisch nach links schauen, mit auf? – Wohl kaum… Und: „Change“ klingt auch eher wenig nach „Umsturz“ oder nach „Revolution“. – In diesem Sinne wäre es eher eine diffuse Mogelpackung, mit der nicht viel anzufangen ist…

Und vor allem: WER „wechselt bzw. wandelt“ hier eigentlich ein ganzes Gesellschaftssystem…? – Gehen da irgendwelche ideologiefeste Linke oder sonstwie Progressive selbstbewusst voran? Nun ja, vielleicht ein Träumchen, der immer wieder in einigen linken Diskussionszirkeln kursiert… Und: Reichen dafür bundesweit 20.000 oder 200.000 oder sollten es lieber doch 20 Millionen sein? – Würde die neue junge Mittelschicht, auf die einige Partei-Linke so heftig schielen, dafür wirklich ihre hart erkämpfte bürgerliche Lebensgrundlage aufs Spiel setzen? Oder wollen Hunderte in den „Kämpfen“ womöglich in die Tränengaswolken ziehen, falls sich ihnen Kapital und Konservative (oder sogar Faschos) in den Weg stellen?

Derzeit zeigen die „Massen“ hingegen eher eine Absetzbewegung von „allem Linken“, denn auch schon vor der „Change“-Begeisterung haben viele die politische Linke nicht mehr verstehen oder als für sie zuständig betrachten können. Die eigentliche Klientel der sozial und materiell Ausgebeuteten und Benachteiligten hat sich abgewandt und sucht oftmals in privaten oder ganz „unlinken Nischen“ Zuflucht. Sie haben nicht mehr zu verlieren „als ihre Ketten“, aber von links gibt es zu wenig echte Zuwendung oder notwendige Unterstützung – so sehen es zumindest viele nicht ganz zu Unrecht…

Viele, denen ein „System Change“ interessant erscheint und die bei Klima-, Mieten- oder Antirassismus-Demos auf die Straße gehen, meinen aber oft gar nicht den konkreten, grundlegenden „Change“, sondern sie kämpfen für einige wichtige Teilbereiche. Aus den Puzzle-Teilen dieser sehr schwer politisch zu sammelnden Protestbewegungen lässt sich kein einheitlicher Handlungsfaden zur konsequenten Überwindung aller kapitalistischen Strukturen erkennen.

Die von Niedriglöhnen, Armut und Perspektivlosigkeit betroffenen Millionen hingegen haben übrigens keine Protestbewegung vor sich oder hinter sich, die sie stärken und für ein besseres Leben zum Massenprotest ermuntern könnte… Auch die politische Linke unternimmt hier wenig – oder Teile von ihr stürzen sich sogar mit ideologischen Scheuklappen auf die Ansätze zu einer solchen sozialen Bewegung.

Und so bleibt wohl vom Begriff „System Change“ nicht viel mehr übrig als die sprachlich etwas modernisierte Wohlfühlatmosphäre in einigen linken Kreisen. Das schadet erstmal nicht sonderlich, nützt aber für die dort verbreiteten Gesellschaftsträume auch nicht viel. – Gehört und verstanden werden sie „draußen“ damit allerdings ohnehin nicht. Das ist es eigentlich, was solche Phrasen so sinnentleert macht. Sie bleiben in ihrer Unverständlichkeit und Widersprüchlichkeit kontraproduktiv!

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Wo bleibt das politische Primat der sozialen Gerechtigkeit?

Oder: Warum sich viele Menschen eine gerechtere Politik wünschen, die politische „Linke“ aber schwach bleibt.

15.12.2019

Die Frage nach der Einführung einer Vermögenssteuer wurde in einer Meinungsumfrage jüngst von 72 Prozent positiv beantwortet. Dies ist ein klares Votum, auch wenn die Motive und sonstige politische Haltungen der Befragten dabei nicht erkennbar sind. Eine wenn auch etwas knappere Mehrheit von 55 Prozent lehnt die gültigen Hartz-IV-Gesetze ab, einen Mindestlohn von 12 Euro befürworten bis zu 80 Prozent und einen Mietendeckel könnten sich zwei Drittel vorstellen. – Angst vor sozialem Abstieg und Armut haben (je nach Umfrage) 55-65 Prozent der Befragten.

Dies sind Meinungsbilder, die eine relativ klare Sprache sprechen, die aber in der praktischen Politik nur wenig Niederschlag finden. Wir kennen die Ergebnisse der jahrzehntelangen unsozialen Politik: Jede/r 6. ist von Armut betroffen oder stark bedroht (bei Kindern sogar jedes 5.), jede/r 5. arbeitet im Niedriglohnbereich und 1,5 Millionen Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken. Die Zahl der armen RentnerInnen steigt, viele können die steigenden Mieten nicht mehr oder nur noch schwer bezahlen. Diese Liste ließe sich fortführen…

Unsoziale Politik schließt seit Jahren Millionen Menschen aus

Es ist keine neue Einsicht, dass die unsoziale Politik viele Menschen ausschließt, dass viele sich nicht mehr wahrgenommen fühlen und mit ihrer bedrängten Lage (oder der berechtigten Angst davor) die aktive Mitwirkung bei Wahlen und anderen gesellschaftlichen Aufgaben einstellen oder emotional in unreflektierten Protest à la AfD oder Pegida verlagern. – Dennoch rührt sich die Mehrheit der Politik nicht oder bietet bestenfalls einige Schönheitsreparaturen an, die einen radikalen Richtungswechsel hin zu einer glaubhaften sozialen Gerechtigkeit vermissen lassen.

Die SPD befürwortet seit kurzem die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: 1 Prozent ab 2 Millionen. Gut miaut, Kätzchen, aber das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein! – Eine von der SPD in der GroKo durchgesetzte Grundrente, die 1. zu niedrig ist und 2. nur für Menschen mit 35 Beitragsjahren gilt, lässt die Schwächsten außen vor. Kein Grund zum Jubeln also! Dass die Einsicht für einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens 12 Euro bei SPD und Grünen drei Jahre dauert, ist ein schlechter Witz! – Und dass Hartz IV nicht „mehr zeitgemäß ist“ (und auch niemals war!) fällt diesen beiden Parteien, die die unsoziale „Agenda“ dereinst auf den Weg gebracht haben, erst nach 20 Jahren ein. Wie sozial eine armutsverhindernde Mindestsicherung wirklich sein muss, dazu herrscht Schweigen im Walde!

Da ist es kein Wunder, dass sich Millionen von Menschen aus diesen und anderen Gründen enttäuscht oder erbost von der derzeitigen Parteipolitik abwenden und die „Demokratie“, die sie materiell enteignet und den Reichsten ein milliardenschweres Privileg nach dem anderen zugeschustert hat (und dabei auch noch ihre kriminellen Steuerhinterziehungen duldet!), nicht mehr als die ihre ansehen.

Ungleichheit hebelt Demokratie und Freiheit aus

Trotz aller hübschen Lippenbekenntnisse von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten ist eine wahre Umkehr zu sozialer Gerechtigkeit jedoch nicht (mehr) zu erwarten. Für die Schwächsten allemal nicht! Wer darauf noch immer hofft, begibt sich in den Dschungel unerfüllbarer Illusionen.

Die Demokratie bleibt so weiterhin in Gefahr. Das zeigt auch die bleibende Stärke der rechtsextremen AfD. Hier sammeln sich Wut, Enttäuschung und Frustration. Ihre Wähler sind nicht alle „Nazis“, aber sie nehmen im Zuge der geschwächten Demokratie (siehe oben) in Kauf, diese Szene zu stärken – und teils auch nachträglich rechtsextremes Gedankengut zu übernehmen. Ich habe das Zitat schon öfter verwendet: „Es muss ein Klima vorhanden sein, in dem Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus gedeihen können“. – und genau dieses Klima wurde in der BRD (und anderswo!) mit sich zuspitzenden kapitalistischen Auswüchsen seit Jahrzehnten immer mehr erzeugt.

Rechte Gesinnung ist eben keine demokratische Meinung wie viele andere; sie blendet Mitmenschlichkeit aus, sie ist aggressiv und irrational. Da spielt es dann auch gar keine Rolle mehr, dass die AfD gar keine sozialen Botschaften hat und in ihren programmatischen Grundzügen eine radikal-kapitalistische Partei ist. Das haben rechtsextreme Parteien nun mal so an sich, und dies bestätigt die These, dass „der Kapitalismus den Faschismus in sich trägt“. Geschichte und Gegenwart liefern dafür weltweit erschreckende Belege.

Es muss ein politisches Primat der sozialen Gerechtigkeit geben

Millionen von Menschen aus der Ecke des rechten Ungeistes und der damit verbundenen Horizontverengung wieder herauszuholen, dürfte sich als schwierig erweisen – insbesondere wenn die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien so weitermacht wie bisher und nicht den Mumm hat, den von ihnen herbeigeführten unsozialen Kern der Gesellschaft zu beseitigen. Trostpflästerchen, hübsche Lippenbekenntnisse und Almosen, wie sie derzeit durch die Medien geistern, reichen hier nicht aus!

Wenn nicht endlich „das Soziale“ zum bestimmenden Element der politischen Debatten wird, bleibt unsere Demokratie und die Freiheit und der Frieden in gefährlicher Schieflage und Hass, Hetze, Gewalt, Kriminalität und Totalitarismus werden die Demokratie weiter aushebeln.

Eine gerechte Steuerpolitik (und eine Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient), die endlich wieder von oben nach unten rückverteilt, ist Sozialpolitik. Auskömmliche Löhne und Renten sind Sozialpolitik, eine demokratisierte Wirtschaft ist Sozialpolitik, bezahlbare Mieten sind Sozialpolitik – und ebenso ein für alle attraktiver Nah- und Fernverkehr, die notwendige Abrüstung und erst recht eine nachhaltige Klimapolitik sind Sozialpolitik.

Sollte all dies nicht sehr bald unter dem Primat der sozialen Gerechtigkeit diskutiert und möglich gemacht werden, könnten sich nicht zu unterschätzende Teile der Bevölkerung notwendigen Veränderungen und Erneuerungen weiter verschließen und diese schwieriger oder teilweise unmöglich machen!

DIE LINKE sollte jetzt ihren sozialpolitischen Vorsprung nutzen

Es gibt eine Partei, die in dieser Neuorientierung auf das Primat der sozialen Gerechtigkeit ohne viele Verrenkungen sofort „loslegen“ könnte – das ist die (meine) Partei DIE LINKE. Sie hat dafür bereits notwendige Beschlüsse für soziale Gerechtigkeit gefasst, bleibt aber bei deren Propagierung derzeit noch zu farblos und leistet sich interne Ideologiedebatten und Flügelkämpfe, die die Außenwirkung seit mehr als zwei Jahren lähmen.

Weil DIE LINKE aber nach außen noch nicht überzeugend genug auftritt oder sprachlich undeutlich bleibt, leidet auch sie an der Abkehr oder der Abwanderung von früher interessierten Menschen und stagniert in der politischen Landschaft. Dennoch: DIE LINKE bleibt ein wichtiger politischer Faktor für eine erneuerte soziale (und damit auch re-demokratisierte) Gesellschaft.

Sie sollte ihren (noch) bestehenden Vorsprung schnellstmöglich nutzen. Mehrheiten in der Bevölkerung hätte sie dafür. Sie könnte somit in der politischen Debatte und sogar bei zukünftigen Minderheitsregierungen tonangebend (und verstärkt wählbar!) werden. Das LINKE Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus ist als Leitlinie wichtig (aber für viele Menschen nicht konkret und damit auch nicht wahlentscheidend). Viel wichtiger ist allerdings ihr „nach außen“ sichtbares Tun für eine sozial (wirklich) gerechte Gesellschaft.

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Was „links“ und sozial ist, muss DIE LINKE zeigen!

Die Debatte über einen vermeintlichen „Linksruck“ der SPD führt auf Abwege – und genau das soll es wohl auch…

09.12.2019

In der SPD lässt es sich getrost „links“ sein – und standhafte und respektable SPD-Linke gab es immer. Diese Gruppe von Mitgliedern sind keineswegs nur alte Dinosaurier aus vermeintlich besseren Zeiten, auch Junge und Jüngere haben sich in den vergangenen Jahren des Abstiegs der „alten Tante SPD“ ganz bewusst in der Partei engagiert. Eine Reihe dieser „Linken“ ließ sich auch beim gestern beendeten Parteitag an den Mikrofonen miterleben…

Bisweilen konnte beinahe Rührung aufkommen, wenn einige RednerInnen Forderungen für die zukünftige Linie erhoben, die „echt links“ klangen und bei denen der unbeugsame Sinn für Gerechtigkeit im Land, für einen glaubhaften Aufbruch und für Verbesserung dieser Welt nicht zu überhören erschien. – Ja, das tut dem Kampfgeist einer selbstverschuldet geschundenen Traditionspartei gut.

Doch das ist nur eine Fassette der Volkspartei SPD, denn nicht erst seit 20 Jahren wird ihr Kurs durch die einflussreiche Gruppe der zumeist neoliberalen Wirtschaftsorientierten bestimmt – und die sind noch lange nicht weg. Sie sitzen weiterhin in Parlamenten sowie in Landes- und Bundesvorständen, aber hier und da auch auf der kommunalen Ebene, und sie lassen sich wohl auch durch noch so wohlklingend linke Parteitagsbeschlüsse nicht „in die Wüste schicken“…

Der überwiegend bürgerlich-konservative Medien-Mainstream schreibt nun seit Wochen gebetsmühlenartig vom „Linksruck“ der SPD, einer „Gefahr für die GroKo“ und vom weiteren „Absturz“ der SPD. So wird Stimmung gemacht gegen eine mögliche Abkehr von neoliberalen Inhalten, wie sie die SPD bisher ohne viel Murren durchgezogen hat.

Denn: Die medial heraufbeschworene anti-neoliberale „Katastrophe“ ist auch auf diesem Parteitag ausgeblieben, denn wieder einmal fehlte den allermeisten Delegierten das Rückgrat, um „klare Kante“ zu schaffen. Die SPD ist eben die SPD, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen: Die GroKo bleibt, und man „spricht“ mit den Konservativen (statt knallhart zu verhandeln!). Hartz IV und Teile der Agenda 2010 sollen „überwunden“ werden, aber als wachsweiche Alternative kommt nur ein noch undefiniertes „Bürgergeld“, das weiterhin, wenn auch schwächere Sanktionen beinhalten soll. Eine klitzekleine Vermögenssteuer (die niemandem wirklich wehtut!) wurde ebenfalls beschlossen, aber ein wirklicher Wurf zur notwendigen Umverteilung blieb aus. – Die Liste wohlklingender, aber nicht selten auch halbherziger Beschlüsse ließe sich fortsetzen.

12 Euro Mindestlohn ist einer der guten Beschlüsse, aber er kommt spät – sogar Wochen später, nachdem auch die Grünen einen solchen Parteitagsbeschluss getroffen haben. Von den LINKEN wird er schon seit fast drei Jahren gefordert, nachdem die Bundesregierung schon 2017 mitgeteilt hatte, dass 12,63 Euro notwendig sind, um Altersarmut zu verhindern. – In der Groko wird die SPD damit jedoch auf Granit beißen, wie auch mit anderen Beschlüssen und Beschlüsschen… Der Mindestlohn darf nun nicht zur rot-grün-roten Floskel verkommen!

Auch wenn die SPD aus ihrem Parteitag inhaltlich eher etwas „wackelig“ herausgekommen ist (sie ist nun mal keine eindeutig linke Partei!), sollte in der Partei DIE LINKE nicht unterschätzt werden, dass das mediale Signal „Linksruck“ bei einigen ihrer SympathisantInnen, die sich dereinst aus guten Gründen von der SPD abgewandt hatten, Wirkung zeigen könnte. Wer nicht so genau hinschaut, bei dem/der könnte der vermeintlich neue Kurs eine neue Sehnsucht nach dem Schoß der „alten Tante“ auslösen…

Die SPD ist für ihre neu geschaffenen Beschlüsse und auch die eine oder andere Illusion selbst verantwortlich. DIE LINKE jedoch sollte nun rasch, umfänglich und verständlich klarstellen, wie Sozial- und Wohnungspolitik zum Wohle vieler Menschen funktionieren können. Das sollte ihr nicht allzu schwerfallen, denn sie hat bereits vor der letzten Bundestagswahl (und gelegentlich auch danach) Finanzierungskonzepte dafür erarbeitet. Allerdings hat sie ihre Stärken auf ihren Kerngebieten bisher nicht konsequent gezeigt oder sie verkümmerten in bruchstückhaften Momentaufnahmen oder in Floskeln.

Es könnte die Stärke der LINKEN sein, nicht nur zentrale Forderungen zu formulieren (wie es SPD und Grüne derzeit tun), sondern auch darzustellen, wie eine neue Politik solide finanziert und sozial umverteilt werden kann: Mindestrente, Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV, Kindergrundsicherung (um nur einige Beispiele zu nennen) sind machbar durch eine wirksame Vermögenssteuer (5% ab der 1. Million), durch höhere Steuersätze für monatliche Einkommen von über 7.800 Euro usw. usw… 250.000 neue und bezahlbare Wohnungen mit den zugehörigen Bundeszuschüssen (ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr) sind durch eine soziale Umverteilung ebenfalls mach- und finanzierbar.

All dies muss nun jedoch endlich hörbar und verständlich aus dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Bundespartei DIE LINKE, in die Medien und „unter die Leute“ gebracht werden – notfalls immer wieder. Denn: Viele gute Themensetzungen, wie die Wohnungsinitiative oder das Steuerprogramm der LINKEN, sind (außer in einigen Bundestagsreden) in der jüngsten Vergangenheit in der Öffentlichkeit viel zu schnell wieder verhallt.

Jetzt lieber von linken Koalitionsmehrheiten zu träumen und bei der inhaltlichen Außendarstellung schwammig zu bleiben, könnte sich schnell als erneuter Bumerang erweisen und würde auch weiterhin keine neuen WählerInnen-Bindungen erzeugen – und schon gar nicht viele verloren gegangene WählerInnen zurückholen. – Während also derzeit allerorten vom „Linksruck“ der SPD schwadroniert wird (der eigentlich gar keiner ist!), sollte DIE LINKE deutlich zeigen, wie „links“ wirklich geht – und wie eine soziale und solidarische Politik funktionieren kann.

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„Nix los im Land“…?

14.11.2019

Die schleswig-holsteinische Landesebene der LINKEN bleibt in der politischen Landschaft des nördlichsten Bundeslandes „nebulös verschwunden“. Dabei gäbe es doch genug Themen im Land. – Einige Kandidaturen und der Leitantrag lassen beim Landesparteitag Ende November keine grundlegende Erneuerung vermuten….

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan-Parima (Mitglied DIE LINKE, KV Flensburg) vom 09.11.2019

Die sozialen und Print-Medien platzen seit Wochen fast vom Kampf der Pflegekräfte gegen die unsägliche Zwangspflegekammer, der sie beitreten sollen, die aber nicht ihre Interessen vertritt. – Doch der Landesvorstand bleibt dazu weitestgehend still…

Die Querelen und Fehlleistungen der „Jamaika“-Landesregierung (z.B. beim kommunalen Finanzausgleich). – Dazu dringt aus dem Landesvorstand so gut wie nichts nach außen…

Die immer weiter ungelöste und vor sich hin schwelende Absicht der Lagerung von schwach strahlendem AKW-Abfall auf vier Bauschutt-Deponien des Landes, jüngst vom grünen Umweltminister Albrecht (ganz im Habeck’schen Sinne) wieder aufgewärmt. – Kein Kommentar des Landesvorstands…

Negativ-Rekord bei Niedriglohn-Beschäftigung (mehr als 21 Prozent) im nördlichen Bundesland, Negativ-Rekord bei Privatinsolvenzen, immer mehr Unternehmen zahlen keine Tariflöhne. – Alles soziale Themen ohne LINKE Stellungnahme für die Öffentlichkeit…

Bahnkrise, Fischereifangquoten, Küstenschutz, Bauernproteste, Politikunterricht in den Schulen. – Nix, nada, nothing… Und all dies sind nur ein paar Themen der letzten 2-3 Monate!

Seit über einem halben Jahr erschien auf der Webseite des Landesverbandes kein eigener politischer Artikel mehr zu landes- oder sozialpolitischen Themen, Pressemitteilungen des Landesvorstandes haben höchsten Seltenheitswert, im Landes-Facebook sieht es nicht viel besser aus. – Will sagen: Die außerparlamentarische LINKE-Opposition funktioniert nicht, sie hat sich eingeïgelt, sie ist bestenfalls ins Parteiinnere, aber nicht nach außen orientiert. Bei den meisten Landesthemen und für die meisten Menschen existiert sie de facto nicht als deutliches Politikangebot. Und so geht es schon seit Jahren…

Da verwundert es sehr, dass sich ausgerechnet die derzeitige Landessprecherin wieder zur Wahl stellt, trägt sie doch ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung an dieser Misere, auch (sogar als Kandidatin) für eine verpatzte Landtagswahl (2017) und herbe Verluste bei der EU-Wahl (2019). Sie und ihre derzeitigen MitstreiterInnen im Landesvorstand haben sich leichtfertig auf ein paar „irgendwie“ aktive Kreisverbände verlassen (was flächendeckend nicht viel half), selbst aber politisch nur wenige Finger auf Landesebene gerührt.

Und dann haben sie und ihr Sprecherkollege (der nicht zur Wiederwahl antritt) auch noch aktiv dazu beigetragen, seit Anfang 2019 die Krise des Flensburger LINKE-Kreisverbandes anzuheizen, als sie über viele Monate trotz besseren Wissens mehrfach einseitig in den Konflikt eingriffen und dadurch ausgerechnet einen der wenigen bis dahin funktionierenden Kreisverbände des Bundeslandes destabilisierten – mit lang anhaltender Wirkung! Konfliktlösung sieht gänzlich anders aus – aber vielleicht hatten oder haben die beiden LandessprecherInnen ja ganz andere Absichten…

All dies ist wahrlich keine empfehlenswerte Visitenkarte – und der von der Landessprecherin mit verfasste Leitantrag für den kommenden Parteitag liest sich auch eher wie eine abgehobene thematische Vorlesung zu LINKE-Themen – bleibt aber eine recht nebulöse Absichtserklärung, der man zustimmen kann oder auch nicht… So nebulös, wie der derzeitige Landesvorstand gewirkt hat – wenn er denn überhaupt irgendwie „gewirkt“ haben sollte… Bewirkt hat er jedenfalls für Schleswig-Holstein nicht viel Nennenswertes.

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Vielen Dank, Sahra!

12.11.2019

Es verändert sich immer etwas – und auch politische Ämter sind nicht auf endlose Dauer angelegt. Dass du als Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN nicht weitermachen kannst und willst, ist aber mehr als eine normale Amtsübergabe. Du musstest aus gesundheitlichen Gründen aufgeben – und deshalb wünsche ich dir zuallererst viel Kraft und Gesundheit für alles, was dich nun erwartet – und immer genug „Auszeiten“ für Eigenes oder Privates.

Dir ist in den vergangenen Jahren aus der eigenen Partei (!) vielfach übel mitgespielt worden. Ich habe dies hier in Schleswig-Holstein mehrfach im Internet lesen und auch bei Parteisitzungen anhören müssen. Öffentlich entschuldigt haben sich solche „GenossInnen“ dafür nie. Das ist für mich bis heute schwer erträglich. Du hast in dieser Zeit versucht, dazu weitestgehend still zu bleiben, und hast nur in einigen Interviews kurze, passende und pointierte Bemerkungen gemacht. Wie belastend das gewesen ist, ist schwer vorzustellen. Das war teils schlimmes Mobbing. aber sie haben dich nicht brechen können. Das verlangt mir mehr als nur Respekt ab.

Als Fraktionsvorsitzende bist du eine zentrale Figur LINKER Politik geworden – und du gehörst bis heute zu den wenigen, die bundesweit über die Parteigrenzen hinaus bekannt und respektiert wurden. Du behandelst auch schwierige innen-, außen-, sozial- oder wirtschaftspolitische Themen so, dass du viele Menschen ansprichst und sogar begeisterst – und damit die wohl wichtigste „Türöffnerin“ für LINKE Politik der letzten Jahre wurdest. Im Bundestagswahlkampf 2017 habe ich das als Flensburger Direktkandidat immer wieder gespürt, und es war immer ein noch höherer Ansporn für ein gutes Wahlergebnis.

Deswegen ist dein Abschied aus der Fraktionsführung nicht einfach nur ein „Wechsel im Amt“. Es wird wohl für Partei und Fraktion schwer werden, diesen Rückzug nach außen wegzustecken. Ich hoffe sehr, dass deine Stimme in der anstehenden (und notwendigen!) „Strategiediskussion“ der LINKEN hörbar bleibt – nicht nur nach innen, sondern eben auch für all die Menschen, für die du LINKE Politik besonders stark verkörperst. Es geht schließlich nicht um das illusionsreiche Wohlfühlen im Inneren der Partei, sondern um die Glaubwürdigkeit LINKER Politik in der Gesellschaft.

Du hast für das LINKE Kernthema der sozialen Gerechtigkeit und die Überwindung des immer zügelloseren Kapitalismus viele wichtige Impulse gegeben (deine Bundestagsreden dazu waren oft Sternstunden!). Für mich als Parteimitglied war dies immer wichtig – auch für die Argumentation außerhalb der Partei. Dafür danke ich dir – und ich wünsche mir (der Partei und vielen anderen Menschen), dass du und deine Argumentationen für uns alle erhalten bleiben.

Alles Gute – und herzliche Grüße aus Flensburg
Herman U. Soldan-Parima

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Und was genau ist jetzt der „Quantensprung“, Genossin Kipping…?

09.11.2019

Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung
Eine LINKE-Grafik aus besseren Zeiten (?)
Quelle: https://www.die-linke.de/nc/start/newsletter/newsletter-archiv/neu/2019/01/die-linke-newsletter-vom-16-januar-2019-hartz-iv-sanktionen-abschaffen/

Ehrlich, ich dachte, ich höre nicht richtig, als die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping anlässlich des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz-IV-Sanktionen jüngst von einem „Quantensprung“ fabulierte und vor Begeisterung fast hyperventilierte…! Das war nicht nur mal eben weit über das Ziel hinaus, es war auch grundfalsch.

Als Linker kann ich nicht jubeln über eine viel zu geringe Transferleistung, die ausgrenzt und krank macht – und die trotz eines viel höher veranschlagten Existenzminimums immer noch weiter um fast ein Drittel gekappt werden darf. – Ja, wo leben wir denn eigentlich, wenn eine LINKE-Politikerin genau diese zentrale Entwürdigung von vielen Betroffenen aus dem Blick verliert. Da hilft auch nicht ihre hypermotivierte Ansage, dass nun der Kampf gegen Hartz IV erst richtig in Gang käme…

Da drängen sich mir ein paar Fragen auf: Was habt ihr eigentlich in den vergangenen Jahren getan…?! Und: Wie wird der Kampf denn nun aussehen? Und: Wie werdet ihr die Menschen zurückgewinnen, die sich wegen eurer Schlaffheit in dieser Sache millionenfach von euch abgewendet haben? – DAS wäre mal ein Pressestatement wert gewesen…

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Es braucht politische „Begeisterung“, um den Rechtsruck zu stoppen!

31.10.2019

Die AfD profitiert von den gesellschaftlichen Krisen und Umbrüchen – und das größtenteils, weil die seit Jahrzehnten andauernde neoliberale Politik in Verantwortung der Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt hat.

Es gelingt der rechtsextremen AfD seit Jahren, Verunsicherung, Ängste und nicht zielgerichteten Protest vieler Menschen für sich einzusammeln. Sie bedient sich dabei niederer propagandistischer Mittel, die auf die Gefühlslage von verunsicherten oder wütenden Menschen zielen: Neid und Hetze gegen Zugewanderte, die nationalistische Verstärkung gegen unbekannte und fremde Kulturen sowie die Verleugnung von Tatsachen z.B. beim Klimawandel, der insbesondere die Schwächsten finanziell und materiell zur Kasse bitten könnte. So gelingt es ihr auch, die soziale Schieflage auf genau diese Themen umzulenken.

Doch es ist oft die durch die neoliberale Politik der sog. „Mitte“-Parteien erzeugte Entsolidarisierung der Gesellschaft durch Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der dadurch betriebenen Umverteilung von Wohlstand von „unten“ zu den ohnehin Reichsten, die viele Menschen in den Protest treiben – bis in die Mittelschichten hinein, die teils berechtigte Ängste vor dem Verlust ihres Lebensstandards haben.

Aber genau diese für viele gesellschaftliche Probleme ursächliche neoliberale Politik will die AfD, die sich oft selbst als „wertekonservativ und marktorientiert“ bezeichnet, gar nicht beseitigen – im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit und die Rückverteilung des bei den Reichsten gebunkerten Vermögens lehnt sie sogar ab und reiht sich damit in die neoliberale, kapitalistische Elite ein. Die programmatischen Äußerungen der AfD sprechen darüber Bände! Nach außen verkauft sie „Sozialpolitik“ fast ausschließlich mit ihrer rechtsextremen „Ausländer-raus“-Ideologie.

„Die AfD ist keine Alternative, sondern sie verschärft die Entmenschlichung“

Von dieser irrational verdrehten und anti-humanistischen Strategie lassen sich in der BRD (je nach Region) 10-30 Prozent der Wählerinnen und Wähler – gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen! – benutzen. Die AfD springt also mit ihrer Propaganda „erfolgreich“ in die Lücke einer durch sozialen Kahlschlag ohnehin geschwächten Demokratie – und kann die Demokratiefeindlichkeit so noch verstärken und für eigene rassistische und nationalistische Zwecke ausnutzen. Reale (soziale!) Lösungen bietet sie ganz bewusst nicht an.

Gregor Gysi erklärte schon 2016: „Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.

In großen Teilen Europas läuft die Rechts-Entwicklung bereits seit Jahren wie in der BRD ab. Das zeigt, dass die neoliberale Politik als globale Ideologie fast überall zum Erstarken der Rechtsnationalen beiträgt und die bürgerlichen Gesellschaften in bedrohliche Krisen manövriert – von Norwegen über die Niederlande, Österreich, Polen und Ungarn bis nach Italien. Auch außerparteilich verstärkt sich der Rechtsruck durch außerparlamentarische Netzwerke und Initiativen bis hin zu neofaschistischem Terror.

Wer rechts wählt, trägt zur Schwächung der Demokratie und seiner Freiheit bei

Es ist erschreckend, dass viele Rechts-WählerInnen diese menschenfeindlichen Strukturen nicht erkennen wollen – und über längere Zeit die Position der Rechten verstärken! Und das gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen. Viele von ihnen sind nicht nur „Verführte“ und Enttäuschte, wenn sie wie jüngst in Thüringen rechtsextreme Parolen und Kandidaten unterstützen. Sie tragen damit Verantwortung für einen weiteren Verfall der Demokratie, auch wenn nicht allen die Tragweite bewusst sein mag.

Straßeninterviews ist oft eine solche Haltung zu entnehmen: „Wenn die Demokratie für uns nicht mehr wirkt und unsere materielle Grundlage gefährdet oder zerstört, dann brauchen wir sie auch nicht mehr zu retten und hauen mit der AfD noch einen obendrauf!“ – Diese Haltung ist für diese Personen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft sehr fatal. Derzeit scheinen Millionen dieser WählerInnen für eine Erneuerung der Demokratie „verloren“ zu sein.

Und dennoch: Wer sich diesem Trend zu widersetzen und die Demokratie zu stärken versucht, sollte nicht den Fehler begehen, sich gegen die Menschen, die seit einigen Jahren rechts wählen, zu stellen. Sie in einen Topf mit wahren, überzeugten „Nazis“ oder Neofaschisten zu werfen, wird kontraproduktiv bleiben – und die „verlorengegangenen“ Menschen nicht erreichen oder zurückholen können.

Ein parteiübergreifender Schulterschluss gegen die AfD reicht nicht aus

Vielmehr müssen AfD & Co. inhaltlich gestellt werden, wie Gregor Gysi es im oben stehenden Beispiel tut. Es geht nicht darum, gegen Menschen zu kämpfen, sondern gegen Inhalte und falsche Versprechungen. Der verbale Schulterschluss gegen die AfD von CDU bis nach links reicht nicht aus, denn die neoliberalen „Mitte“-Parteien sind nicht die Lösung, sondern sie haben die Krise der Gesellschaft ja herbeigeführt – und somit Raum für rechte Gesinnung geschaffen. Es muss ein Klima vorhanden sein für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – und genau dieses Klima haben sie durch verheerende politische Entscheidungen über Jahrzehnte geschaffen!

So bleibt im parlamentarischen Rahmen eigentlich nur DIE LINKE übrig, um diese Funktion einer inhaltlichen „Entzauberung“ der rechten Ideologie zu übernehmen. In Ansätzen tut sie dies auch – aber nicht überzeugend genug. Teils wird sie durch parlamentarische Koalitionen als „etabliert“ abgestempelt, teils zieht sie sich auf einen ideologischen „Antifaschismus“ zurück. Der aber wirkt oft eher als Schulterschluss und bisweilen ungeordneter Aktionismus in die eigenen Reihen hinein und erzeugt nach außen nicht selten Irritation.

Dabei hat DIE LINKE als einzige Partei schon seit einigen Jahren ein soziales und wirtschaftliches Eckpunkte-Programm, das die neoliberale Politik der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung überwinden kann (ich habe dies als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 wie viele andere Parteimitglieder leidenschaftlich und nicht ohne Erfolg in die Öffentlichkeit zu transportieren versucht). Dieses Programm skizziert nicht nur den erforderlichen Wechsel zu einer sozialen und ökonomischen Politik, sondern ist auch der Türöffner für die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen, die alle Menschen integriert und deren gesellschaftliche Beteiligung (z.B. an der Ausgestaltung einer klimafreundlichen Politik) ermöglicht.

Für eine solidarische Gesellschaft: Soziale Neuorientierung – mit „Begeisterung“

Aus meiner LINKEN Sicht ist der gewaltige Rechtstrend nur durch eine sozialpolitische Neuorientierung zu stoppen. Nur so kann es gelingen, die massenhafte Unterstützung für rechte Gesinnung zu beenden und den harten neofaschistischen Kern zu isolieren („Eine konsequente Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus“). – DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies glaubhaft umsetzen könnte. Aber sie tut sich seit zwei-drei Jahren schwer mit dieser Prioritätensetzung. Stattdessen lähmt sie sich selbst in ideologischen Debatten und persönlichen Attacken nach innen – und schafft es nicht, die politischen Wegmarken deutlich nach außen zu setzen. Der derzeitige Parteivorstand scheint dies bedauerlicherweise nicht umgehend ändern zu wollen, doch auf dem gerade erzielten Ramelow-Bonus sollte er sich nicht allzu lange „ausruhen“…

Oskar Lafontaine (heute: DIE LINKE) sprach 1995 in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz einen bedenkenswerten Satz, der auch heute für DIE LINKE gelten sollte: „Es gibt auch noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können. Und wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern!“ – Und genau diese Begeisterung gilt es zu schaffen und in der Öffentlichkeit darzustellen.

Ein Um-sich-selbst-Kreisen und sich auf das linke Bewegungsmilieu zu konzentrieren reicht nicht mehr aus, um eine starke LINKE (und damit eine echte) Alternative zum menschenfeindlichen Neoliberalismus und seinen gefährlichen Auswüchsen zu werden und entscheidend zur Wiederherstellung der Demokratie beizutragen. – Und: „Stark“ heißt übrigens nicht automatisch, „koalitionsfähig“ zu werden. Es sollte nicht um „die Macht“ gehen, sondern um den gesellschaftlichen Einfluss innerhalb und außerhalb der Parlamente. Überall dort muss eine neue LINKE „Begeisterung“ für Demokratie, Menschlichkeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit den Ton angeben!

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Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur „mehr Geld in der Tasche“

Mit dem Sozialabbau hat der Neoliberalismus auch die Demokratie ausgehebelt und damit rechte Strukturen befördert, meint Herman U. Soldan – und genau in Sachen sozialer Gerechtigkeit sollten linke Kräfte besonders aktiv werden…

13.10.2019

Wir wissen alle, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft sich in einer immer stärker werdenden Schieflage zugunsten der reichsten 10 Prozent und zu Ungunsten für die Mehrheit der Bevölkerung befindet. Wir kennen auch alle die katastrophalen Folgen: Kinder-, Familien- und Altersarmut, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und von Freizeitgestaltung, Abgehängt-Sein, Existenzängste um die Wohnung und das tägliche Wohl – und „last but not least“ die viel zu niedrigen Einkommen und Renten.

Armut und Sozialabbau sind politisch gewollt

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Spätestens seit den 1980er und 90er Jahren haben die Eliten und Konzerne – bisher „erfolgreich“ – die staatlichen Sozial- und Wohlfahrtssysteme in fast ganz Europa torpediert und mit den oben genannten Folgen ausgehebelt. Dies war und ist ein kapitalistisches Roll-Back von früher erkämpften, sozialen Errungenschaften. Mit einer groß angelegten Propagandaoffensive hat die Eliten-Lobby die neue („neoliberale“) Idee vom „schlanken Staat“ schon vor langer Zeit in die Politik getragen. Dem haben sich auch Sozialdemokraten und Grüne in der BRD nicht widersetzt – vielmehr haben sie den sozialen Kahlschlag zugunsten der Eliten wissentlich mitgemacht.

Die Ergebnisse dieser Politik sind für Millionen von Menschen katastrophal – und um möglichen Protest zu bremsen, wurde sie als „alternativlos“ und „zukunftssichernd“ als „Reformen“ verkauft. Die materielle Enteignung führte zum Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten (bis hin zum ebenfalls bedrohten Mittelstand) und – schlimmer noch – zu massenhafter Resignation, Wut und politischer Verweigerung (z.B. bei Wahlen oder in der kommunalen Demokratie). Eine grundlegende Solidarität blieb von politischer Seite weitgehend aus. In den vergangenen Jahren hat dies also auch für die demokratischen Strukturen katastrophale Verwerfungen mit sich gebracht.

Mit Frust und Wut in die Wahlverweigerung oder an den rechten Rand

Kurz: Das „neoliberale“ Roll-Back hat nicht nur materielle Unsicherheit für Millionen erzeugt. Vielmehr hat er die „Demokratie für alle“, und damit die Basis dieser Gesellschaft, ausgehebelt und das Sozialstaatsgebot des BRD-Grundgesetzes ad absurdum geführt. – Dies wurde von SPD und Grünen nie (und von CDU/CSU und FDP schon gar nicht) thematisiert. Und so bleibt in der (nicht nur) subjektiven Wahrnehmung vieler Betroffener das Bild von Politik als „neoliberalem Debattierclub“, der an den Wurzeln der sozialen Verwerfungen gar nicht rühren und der ihre Lebenssituation gar nicht grundlegend verbessern will.

In dieser Situation einer „schiefen“ (und geschwächten) Demokratie bedarf es nicht vieler falscher Impulse, um „blinden Protest“ zu erzeugen, der sich genau gegen die neoliberale Konsenssoße richtet, die die derzeitige parlamentarische Demokratie beherrscht: Das Führen von Kriegen (das nie mehrheitsfähig war!), das zunehmende und geduldete Protzen mit ergaunertem Reichtum (milliardenschwere Steuerhinterziehung inklusive!), eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die zwar nicht falsch, aber falsch angelegt war (und von vielen in der eigenen bedrängten Situation als Bedrohung für eigene Chancen empfunden wurde), das hemmungslose Spekulieren mit Wohnungen und Mieten (hier geht es ans „eigene Reich“!) und noch so einiges mehr. – Nicht-Wählen ist daher eine häufige Reaktion, aber auch eine Protestwahl der Rechten. Der Demokratie schadet beides.

Neoliberale Politik befördert rechten Extremismus

Ein Blitzableiter für den „blinden Protest“ ist die AfD, die zwar bekanntermaßen deutliche neoliberale Standpunkte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einnimmt (und damit keine sozialen Hoffnungen erfüllt!), die sich aber in der Unzufriedenheit suhlen und davon profitieren darf. Die AfD – auch das ist bekannt – wird von vielen schließlich nicht aus rationalen Gründen gewählt.

Ein weiterer (und noch gefährlicherer) Blitzableiter ist die Radikalisierung in rechtsextreme und faschistoide Strukturen, die vermeintlich verloren gegangene Stärke auf Kosten anderer wiederherstellen sollen und die bis in die AfD hineinwirken und teils von ihr verstärkt und „gesellschaftsfähig“ gemacht werden. In der ohnehin „schiefen“ Demokratie ist dies brandgefährlich. Faschistischer Terror, rechte Netzwerke, menschenfeindliche Hetze und Rassismus sind bereits seit vielen Jahren etabliert.

Auch hier reagiert die mehrheitliche Politik nicht oder nur unzureichend – und entmachtet damit demokratische Strukturen immer weiter. Ordnungspolitisch wurden und werden rassistische Hetze und rechter Terror bis heute vertuscht, verharmlost und verdrängt – trotz deutlicher Ereignisse und Erkenntnisse. Da die AfD und die rechte Szene sich nicht grundlegend kapitalismuskritisch betätigen, werden von den zuständigen Stellen viele Augen zugedrückt. – Auch diese Entwicklung geht also auf das Konto der neoliberalen politischen Kreise, die sich dazu eher nur wortgewaltig verhalten, die notwendigen Präventionen und Sanktionen aber vernachlässigen.

Doch bei weitem nicht alle AfD-ProtestwählerInnen sind per se rechtsextrem, und sie verbitten sich Nazi-Vergleiche, auch wenn sie sich bei Wahlen aus Protest für ein diffuses rechtes, demokratiefeindliches Milieu entschieden haben (nicht wenige haben ja vor wenigen Jahren noch hoffnungsvoll links gewählt). Wenn einige linke Kreise sie nun pauschal als „Nazis“ titulieren, verstärkt dies bei einigen die Protesthaltung – und sie werden für linke Botschaften unerreichbar. Die AfD mag zwar eine geeignete Projektionsfläche sein, aber sie ist nicht das primäre Problem, denn sie profitiert de facto von den vorher entstandenen sozialen und kulturellen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte – und dieser Zusammenhang wird meistens nicht ausreichend dargestellt.

Soziale Gerechtigkeit herstellen heißt, Demokratie zu stärken

Ein wichtiger Lösungsansatz für das Problem des wachsenden Rechts-Trends kann (und muss) also ein gründlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit sein. Aufgrund der tiefgehenden Verwerfungen bedarf es dazu auch grundlegender Umsteuerungen. Die massive materielle Ungleichheit muss durch Vermögenssteuern und ein gerechtes Steuersystem überwunden werden, damit endlich ausreichende Mittel für soziale Investitionen zur Verfügung stehen. Transferleistungen dürfen nicht länger mit Sanktionen verbunden und demütigend sein. Vielmehr bedarf es existenzsichernder Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestsicherungen. Darüber hinaus muss in eine soziale Klima- und Verkehrspolitik, aber auch in eine soziale Gesundheits,- Pflege- und Bildungspolitik, die allen zugute kommt, investiert werden.

Das Geld für ein soziales Umsteuern ist da, sei es im steuerlichen Rahmen, beim milliardenschweren Kapitalabfluss in Steueroasen oder bei einer deutlichen Reduzierung der Militärausgaben. Aber genau dies rührt am derzeit noch starken neoliberalen Dogma, von dem die „Parteien der Mitte“ nicht oder nur halbherzig ablassen wollen. – Doch wenn es schon „alternativlos“ war, den Sozialstaat zugrunde zu richten und damit die Reichsten zu subventionieren – dann ist es jetzt erst recht alternativlos, genau dies schnellstmöglich rückgängig zu machen!

Denn: Nur wer soziale Sicherheit spürt, wird sich als Teil der Gesellschaft fühlen und sich auch so verhalten. Soziale Gerechtigkeit ist der Garant für eine „Demokratie für alle“. Angesichts der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung ist genau dies eine Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement, für humanistisches Handeln – und gegen Rechts!

Nur eine gestärkte Demokratie kann die Herausforderungen der Zeit lösen

Und: Nur wer bereit ist, an den gesellschaftlichen Diskursen produktiv teilzunehmen, wird sich verantwortlich und zuständig fühlen. Und genau dies ist zum Beispiel die Voraussetzung für die Akzeptanz einer klima- und umweltfreundlichen Neuorientierung. – Ohne soziale Gerechtigkeit kriegen wir eine funktionierende Demokratie, vorurteilsfreie Debatten und auch ein engagiertes Klimabewusstsein nicht hin. Es geht also um mehr, als nur mehr Geld in der Tasche zu haben!

Es gibt durchaus eine Priorität für die Wiederherstellung oder Neueinführung der sozialen Gerechtigkeit, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und bürgerschaftliches (demokratisches!) Engagement sorgt. Dabei liegt es wohl überwiegend an den linken politischen Kräften, dies als Angebot an die vielen „weggelaufenen“ WählerInnen in den Mittelpunkt zu rücken. Hier hat es – auch bei der Partei DIE LINKE – in den letzten Jahren Versäumnisse gegeben, die dringend korrigiert werden sollten. Die traurige Konsequenz ist, dass auch DIE LINKE dadurch als „etabliert“ angesehen und von Hunderttausenden nicht mehr gewählt wird.

Es ist die „linke“ Verantwortung, den Menschen eine deutliche soziale Perspektive und Solidarität zu präsentieren, um die entstandene Wahlverweigerung zu überwinden. – Eine schlüssige, engagierte und solidarische Sozialpolitik ist zugleich der beste Antifaschismus und ein deutliches Signal für mehr Demokratie!

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Heute mal ganz kurz……

10.10.2019

Es ist (auch von mir) schon so viel gesagt und geschrieben worden über die Probleme unserer Welt. – Und doch geht es gesellschaftlich fast immer um den Profit der Wenigen und die daraus erzeugte materielle Not der Vielen – auf Kosten der Würde und der Existenz vieler Menschen und auf Kosten von Natur und Umwelt. Deshalb fasse ich mich heute ´mal ganz kurz:

„Es ist doch abenteuerlich…

…wenn behauptet wird, dass der Kapitalismus mit Angriffskriegen, mit mehrheitlich politisch gewollter Verarmung von Millionen von Menschen, mit Ausplünderung von Regionen und menschlicher Arbeitskraft, mit Rassismus und mit wirtschaftlich vorangetriebener Zerstörung von Natur und Klima die beste Gesellschaftsordnung sein soll…!

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„Von Portugal lernen…“ (?)

Bei den gestrigen Parlamentswahlen wurde die Lissaboner Links-Regierung gestärkt – eine positive und durchaus logische Folge der sozialen Politik der letzten vier Jahre. Ein Erfolgsrezept für linke Politik – auch anderswo…?

07.10.2019

Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Ein paar Federn mussten der Linksblock Bloco de Esquerda (BE) und die Kommunistische Partei (PCP) zugunsten der regierenden linkssozialdemokratischen PS zwar lassen, doch dies ändert nichts am Erfolg der von BE und PCP tolerierten PS-Regierung. Nachdem die beiden Unterstützerparteien 2015 kräftig zulegen konnten (auch aus Protest gegen die unsoziale Sparpolitik der Konservativen in der vorausgegangenen Legislatur), haben sich einige ihrer Wähler wohl nun für die Stärkung des PS-Ministerpräsidenten Costa entschieden.

Die PS konnte die Konservativen, die 10 Prozent verloren, überrunden und noch gut vier Prozent (auf 38,65) zulegen. Der „Bloco“ büßte lediglich 0,5 Prozent ein, bleibt aber recht stabil bei 10 Prozent der Wahlstimmen (9,67), die PCP musste knapp 2 Prozent abgeben (6,46). – Eine Wahlniederlage der beiden Linksparteien ist dies aber wohl eher nicht, denn beide werden auch zukünftig eine Costa/PS-Regierung tolerieren und weitere soziale Fortschritte erreichen können.

Für Portugal insgesamt dürfte sich damit die konjunkturelle Erholung fortsetzen: Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsprogramme, höhere Löhne, Schuldenabbau und ein stetiges Wachstum insbesondere im Infrastruktur- und Sozialbereich kann die Linksregierung aus den vergangenen vier Jahren für sich verbuchen – und das alles gegen die gänzlich falschen Ratschläge der EU-Institutionen, die das portugiesische Volk zusammen mit konservativen Regierungen jahrelang im unsozialen Würgegriff gehalten hatten – und die immer weiter auf eine Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit gedrängt hatten. – Investitionen statt unsozialer Kahlschlag ist also das erfolgreiche Rezept der portugiesischen Linksregierung.

Der „Bloco“ steht den LINKEN in der Bundesrepublik am nächsten. Doch beide Parteien haben in den vergangenen zwei-drei Jahren völlig unterschiedlich entwickelt. Während DIE LINKE bundesweit nur noch leicht über 7 Prozent liegt, somit ein Fünftel ihrer Wahlstimmen zu verlieren droht und sie von einer sich dezimierenden SPD nicht profitieren kann, bleibt der BE recht stabil bei etwa 10 Prozent – trotz einer ständig wachsenden PS und bei einer ebenfalls stabilen PCP!

Die Antwort auf diese Diskrepanz ist nicht ganz leicht zu geben, aber eine paar Eckpunkte für eine Erklärung gibt es schon:

1. Der „Bloco“ hat (bereits vor und nach 2015) seine Stärke durch eine stark prioritierte Sozialpolitik für sie Schwächsten der Gesellschaft und die untere Mittelschicht erlangt. Damit konnte zwar auch DIE LINKE 2017 noch leicht punkten (9,2 Prozent), aber es hatte bereits eine Umorientierung auf urbane (eigentlich „grüne“) WählerInnen-Schichten stattgefunden – mit der Konsequenz einer Abwanderung von materiell am stärksten Benachteiligten nach rechts. Bei mehreren Wahlen ging darüber hinaus das Fischen in „grünen“ Gewässern schief: Sympathie gab es, die Wahlstimmen gingen jedoch zu den Grünen… Die von einigen namhaften LINKEN entfachte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht tat ihr Übriges dabei!

2. Dem BE ist es gelungen, mit gründlicher Arbeit und verständlichen Worten das Sprachrohr für eine sozial angelegte Klimapolitik zu werden. Grüne Konkurrenz musste sie dabei nicht fürchten. Er konnte mit einem detaillierten Klima-Wahlprogramm aufwarten, ohne dabei jedoch das soziale Engagement in den Hintergrund geraten oder holzschnittartig werden zu lassen. – Hier hat sich DIE LINKE teilweise selbst aufs Glatteis geführt. Bei einer derzeit dominanten grünen Partei, die bei 20-25 Prozent liegt, streben einige LINKE noch immer an, die besseren „Grünen“ zu sein. Das mag bei den Forderungen sogar richtig sein, kommt aber weder verständlich genug rüber noch gelingt es, die eigentlichen WählerInnen-Schichten damit anzusprechen.
Im äußeren Erscheinungsbild gibt es daher (etwas zugespitzt) „Klima-Linke“ und „Sozial-Linke“, die sich über die Prioritäten nicht recht einig werden können (oder wollen). Das ergibt ein uneinheitliches und ziemlich verheerendes Bild – und rächt sich abermals durch Desinteresse bei den eigentlichen sozialen Zielgruppen. – Nur wenige, darunter Sahra Wagenknecht, können in diesem selbstgeschaffenen Spagat argumentativ bestehen und eine hohe Popularität bewahren. Für ein positives und ansprechendes Gesamtbild der LINKEN reicht das jedoch nicht mehr aus.

3. Das Tolerierungsmodell einer linkssozialdemokratischen Regierung durch BE und PCP ist aufgegangen – weil es in der politischen Landschaft Portugals (und vieler anderer europäischer Länder) akzeptiert ist. Insbesondere linken Parteien bietet dieses Modell generell auch die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen an ihren eigenen Positionen festzuhalten, auch wenn sich die Regierungspartei für den einen oder anderen Beschluss andere (eher ungeliebte) Parteien suchen sollte. In Dänemark ist dies übrigens Tagesgeschäft und belebt sowohl die Konkurrenz als auch bisweilen die Debattenkultur in Politik und Gesellschaft.
Es wäre also möglicherweise eine passende Reaktion der LINKEN auf die stark veränderte politische Landschaft in der BRD – im eigenen wie auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Koalitionen auf Kommunal- oder Landesebene sind eine andere Sache, denn wichtige Fragen von Sozial-, Klima-, Friedens- und Gleichstellungspolitik werden nun mal in Berlin entschieden und erfordern unter Umständen eine andere Herangehensweise. Die von einigen LINKEN jüngst erneut angestoßene Debatte um eine „Rot-Rot-Grün“-Koalition wird linken Macht- und Mitbestimmungsansprüchen also nur unzureichend gerecht (mal abgesehen davon, dass sie derzeit nicht erreicht werden kann!) – und birgt das Abstrafen bei den nächsten Wahlen in sich. Sie verstärkt aber auch das althergebrachte parlamentarische System, das immer auch die kapitalistischen Machtverhältnisse bewahrt!

Das Ergebnis der aktuellen Wahl in Portugal oder auch der EU-Wahl vom vergangenen Mai gibt also auch für DIE LINKE genug Anlass, „lernen“ zu wollen und gleichzeitig parteiintern wie auch parlamentarisch neue Wege zu gehen. Dafür jedoch muss die Debatte endlich eröffnet – und nicht immer wieder gedeckelt und bis ins Frühjahr 2020 verschoben werden, denn dann fallen Analyse und Neuanfang nur noch schwerer.

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Ein Parteivorsitzender und der „Klassenkampf“

Oder: Warum Revolutionen in Bahnwaggons oft gute Chancen auf Erfolg haben… – Eine Glosse von Herman U. Soldan

16.08.2019

…ach, DAS war mit der „Klassenfrage“ gemeint, die in einigen Kreisen der LINKEN wieder thematisiert wird??? – Gestern machte der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger diesbezüglich zum ersten Mal bundesweite Schlagzeilen: Der neue „Klassenkampf“ im Anfangsstadium soll wohl zunächst einmal im rollenden Material der Bahngesellschaften stattfinden… Denn: Bernd Riexinger möchte, dass in überfüllten Regionalzügen auch die 1. Klasse für alle geöffnet wird. Erste Reaktionen fördern bereits deutliche Klassengegensätze zu Tage…

Knüpft der Parteivorsitzende damit womöglich an das revolutionäre Potenzial des Bahnfahrers Wladimir I. Lenin an, dessen Fahrt im Zug von der Schweiz ins vorrevolutionäre Russland weltpolitische Folgen hatte…? Saß Lenin eigentlich damals in der Holz- oder in der Polsterklasse?

Den Knackpunkt der aktuellen Debatte beschrieb ein Facebook-Nutzer treffend: „Linke sollten doch dafür sorgen, dass es uns besser geht. Also schafft gefälligst die 2. Klasse ab. 1. Klasse für alle!“

Insbesondere als LINKER interessiert mich der Fortgang dieser höchst zentralen gesellschaftlichen Diskussion brennend…! Und: Richtig spannend wird es dann, wenn im nächsten Schritt die „Klassenfrage“ auch in ICE- und anderen Fernzügen gestellt wird – grenzüberschreitend… Denn dann sind wir dem Internationalismus des Klassenkampfes ein großes Stück nähergerückt…!!!

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Sozialpolitik: „Nachdenk“-Alarm für DIE LINKE (?)

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

19.07.2019

Hier den Originalartikel von Jens Berger (18.07.2019) auf den Nachdenkseiten lesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53486

Nachdenkseiten-Autor Jens Berger „kratzt“ hier an einem (Noch-)Tabu: Soziale Themen – wie hier: eine soziale Rentenpolitik –  werden immer noch fast „automatisch“ dem linken Parteienspektrum zugeschrieben. Bisher hat nur DIE LINKE ein plausibles Rentenkonzept (z.B. 1050 Euro Mindestrente, Rentenniveau auf 52% anheben, eine Rentenkasse für alle – sowie ein Finanzierungskonzept). – Doch der rechtsextremste Teil der AfD („Höcke-Flügel“) ist dabei, diese Inhalte (plakativ und ohne hinreichende ökonomische Begründung) für ihre Propaganda zu kapern, um die bereits von links weggelaufene WählerInnen-Gruppe noch stärker an sich zu binden, stellt der Autor fest.

Die Konsequenzen wären katastrophal: Ein „linkes“ Thema würde dann von Neofaschisten besetzt – und DIE LINKE, die derzeit Stimmenanteile der Arbeiterschaft und der materiell Benachteiligten verliert (weil sie – auch durch einen falschen Kurs von „ganz oben“ – die Sozialpolitik nicht mehr kraftvoll und überzeugend vertritt), bekäme äußerst unliebsame Konkurrenz aus der ganz rechten Ecke. Schlimme Parallelen aus der Endzeit der sog. „Weimarer Republik“ drängen sich einem dabei auf!!!

Folgerung: DIE LINKE sollte sich mächtig anstrengen, um ihre eigentlichen Zielgruppen (sie hat fast keine anderen!) glaubhaft zu „bedienen“ – und politisch relevant und glaubwürdig zu bleiben!!! Die Partei braucht dringend politische Korrekturen – und wohl auch personelle Konsequenzen aus dem unklaren und gefährlichen „Wackelkurs“ der vergangenen Jahre… – Eine deutliche sozialpolitische Ausrichtung ist und bleibt der beste Antifaschismus!

Die Lektüre des Artikels ist ein deutlicher Appell, alsbald den LINKEN Kurs zu ändern – und dieser Appell ist notwendig, auch wenn er viele „Kopfschmerzen“ verursacht…

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ARCHIV (2015-2018)

15. November 2018:

„Gräuelpropaganda!“

Anders können Pressemutmaßungen über eine Abwahl Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht zu verstehen sein, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)…

Seit Tagen geistert es durch die Presse: Focus, Spiegel, Kieler Nachrichten (ja, die auch!) oder Märkische Allgemeine – die Liste der Redaktionsstuben, die einen Artikel über den bevorstehenden Sturz Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzende veröffentlichen, wird länger… Aber was soll’s, mit uns LINKEN konnte die Mehrheit der Pressemedien ja noch nie etwas Produktives anfangen. Könnte mal wieder eine konzertierte Aktion sein – und dass die eigenen Leute Sahra stürzen wollen… – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Von den 69 LINKE-Bundestagsabgeordneten soll es, so schreiben die entsprechenden Medien, angeblich fast die Hälfte sein, die Sahras Sturz planen. Dabei arbeiten die Bundestagsabgeordneten doch alle so tüchtig. Alle zusammen sind die LINKEN MdBs doch die produktivste Bundestagsfraktion, die wirklich tagtäglich LINKE Politik macht – in den Ausschüssen und mit ihren vielen Presseveröffentlichungen. Und Sahra erwirbt sich immer mehr Lorbeeren durch ihre zündenden Bundestagsreden. Über 30 erwachsene PolitikerInnen sollen Sahra trotzdem stürzen wollen? – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Ein bisschen hat DIE LINKE bei den letzten Bundestagswahlen ja dazugewonnen, nicht zuletzt wegen Sahra… Sie hat oft das deutlich gemacht, was im Wahlprogramm vielleicht nicht immer für alle deutlich genug war. Und dass trotzdem fast eine halbe Million WählerInnen zur AfD abgewandert sind, das muss schließlich die gesamte Partei verantworten. Sahra setzt – entgegen manch anderer GenossInnen – in ihrem politischen Engagement den Fokus immer unmissverständlich auf die soziale Frage. Sie zu stürzen und auf sie „verzichten“ zu wollen, wäre politischer Selbstmord! – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Manch Bundestagsabgeordnete/r ist ja im September 2017 sehr knapp in den Bundestag eingezogen; manchmal lagen die nötigen Stimmen für den Einzug womöglich sogar noch unter dem respektablen Stimmenzuwachs eines einzigen Wahlkreises. Wenn einige Bundestagsabgeordnete nun doch über einen Sturz spekulieren sollten, würden sie es sich ja unweigerlich massiv mit Teilen ihrer Parteibasis und vor allem mit ihren WählerInnen verscherzen. Sahra trotzdem abwählen und noch mehr WählerInnen verjagen zu wollen… – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Solche Pressestimmen können also nur Stimmungsmache sein. Vielleicht sogar reine Spekulation. Oder vielleicht gab es ja etwas enttäuschten Idealismus bei einigen ganz wenigen Linksperfektionisten, die im Bierstüberl mal das Falsche gegenüber einem wissbegierigen Journalisten losgelassen haben… Aber das wäre doch alles verkraftbar. – Denn DIE LINKE hat doch stolze, solide und seriöse Ziele, für deren Durchsetzung sie alle ihre Kräfte und alle ihre GenossInnen braucht. Das alles aufs Spiel setzen zu wollen, um einfach mal Recht behalten zu wollen und dafür eine engagierte Politikerin wie Sahra aus dem eigenen Stall zu jagen und dabei auch noch die eigene Partei zu zerstören… – Nein, so etwas tun LINKE einfach nicht! – Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen…!!!

12. Oktober 2018:

„Verhakt!“ – Zur LINKEN Diskussion über die Sammlungsbewegung #Aufstehen

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In der Debatte um die Sammlungsbewegung #Aufstehen haben einige der LINKEN KritikerInnen schwere Geschütze aufgefahren: Sie beschuldigen die InitiativträgerInnen und BefürworterInnen der Bewegung aus den eigenen Reihen des Spaltertums, des Nationalismus’ und des Verlassens LINKER Programmatik. – Und immer geht es dabei eigentlich um dieselben zwei Themen: Wie verhalten sich LINKE zum Thema „Offene Grenzen“ (…für alle – oder für Menschen in Not?) und zu den recht vielen Menschen, die DIE LINKE bei Wahlen an die AfD verloren hat.

„Wir“ LINKE können uns auch weiterhin an den wenigen inhaltlichen Differenzen festbeißen und „uns“ von #Aufstehen bedroht oder gar verraten fühlen… Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es auch bei den LINKEN viele Mitglieder (und AnhängerInnen) gibt, die dieser Bewegung neutral oder mit politischer Sympathie begegnen, und auch einige LINKE „Promis“ aus Partei und Bundestagsfraktion sind UnterstützerInnen. – Das tun sie, weil die meisten politischen Inhalte gänzlich oder nahezu identisch mit ihren LINKEN Überzeugungen sind.

Hartz IV endlich überwinden, den Sozialstaat stärken, auskömmliche Renten und Löhne anstreben, Kinder und Bildung fördern, eine friedensorientierte Außen-/Weltpolitik führen usw. usf. – alles Forderungen, bei denen fast kein Blatt Papier zwischen DIE LINKE und #Aufstehen passt. – #Aufstehen ist also in den meisten Punkten eine links-progressive Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass manch eine/r sie „rechts von der LINKEN“ verorten möchte…  – Solche Richtungspfeile helfen hier wohl nur bedingt, wenn es um die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten für eine bessere Politik geht!

Wer nun immer wieder erklärt, dass DIE LINKE sich von #Aufstehen fernzuhalten oder sich gar zu distanzieren hat, springt zu kurz. #Aufstehen wird eben nicht „von oben“ initiiert, wie immer wieder behauptet wird, sondern wirklich von vielen Leuten in den regionalen Gruppen. Sie sind ganz überwiegend keine LINKE-Mitglieder, aber sie wollen ebenso wie wir eine soziale und gerechte Gesellschaft. Viele von ihnen sind geprägt von der verfehlten Politik der Mehrheitsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne sowie von der öffentlichen Debatte, in der sie sich nicht mehr wiederfinden.

Wir LINKE sollten erkennen, dass ein Programmbeschluss zu „offenen Grenzen für alle“ von 2011 in einer stark veränderten Realität und bei veränderten gesellschaftlichen Befindlichkeiten neu diskutiert und auch außerhalb unserer Partei hinterfragt wird. Wir können all jene, die das tun (seien sie Mitglieder unserer Partei oder nicht), von uns weisen und unseren Heiligenschein der glänzenden Ideale weiter putzen – jedoch: Es wird uns nichts nutzen, wenn wir in der derzeitigen Situation nicht verständlich machen können, wie wir diese programmatische Forderung konkret erreichen wollen und wie wir daraus folgende soziale Konsequenzen für alle (!) ebenso konkret bewältigen wollen!

Noch ein Wort zu Sahra Wagenknecht: Sahra wird sich mit der Kritik an ihrer Äußerung zur Unteilbar-Demo auseinandersetzen müssen. Sie hat hier etwas Falsches behauptet – und dafür muss sie sich Kritik gefallen lassen. Aber eines sollte auch klar sein, wenn wir ALLE bei den LINKEN weiter „Seit’ an Seit’“ für eine soziale und bessere Gesellschaft kämpfen wollen: Sahra (und manch andere/r) darf von den selbst ernannten VerwalterInnen des Grals der heiligen -ismen und Ideale in unserer Partei nicht zur „Buhfrau“ unserer Partei erklärt werden. Denn Realität ist: Sie leistet für uns in der Fraktion und weit darüber hinaus einen höchst akzeptablen Einsatz und sie sorgt genau damit für die notwendige Aufmerksamkeit für unsere Partei in der Öffentlichkeit, die wir ohne sie oft nicht erreichen würden. – Sahra muss sich also für gar nichts „entscheiden“, wie es LINKE-MdB Stefan Liebich jüngst (ausgerechnet) in der „taz“ forderte…

Deshalb: Niemand will Sahra auf einen Sockel stellen (den sie wahrscheinlich selbst auch gar nicht mag), aber wir müssen unseren Mitgliedern und auch den Menschen außerhalb der Partei auf faire Weise zugestehen, dass sie für eine LINKE und auch generell für eine soziale Politik wahrgenommen und akzeptiert wird. Sahra aus den eigenen Reihen (!) des Nationalismus’ oder gar der AfD-Nähe zu bezichtigen, ist durchschaubar schändlich und kontraproduktiv; dieses zweifelhafte „Geschäft“ sollten wir den einschlägigen Medien überlassen – die tun dies bereits mit Freude…

DIE LINKE sollte alsbald erkennen, dass #Aufstehen per se keine Bedrohung für sie ist, sondern eine Chance sein kann für eine breitere öffentliche Diskussion vieler ihrer Forderungen. – Es liegt übrigens auch an uns LINKEN, wie sich diese Bewegung derzeit aufstellt, egal ob wir ihr persönlich zu- oder abgeneigt sind. Wer als LINKE/R weiterhin mit den aggressiv-verbalen Kanonen in den „sozialen“ Netzwerken oder bei Versammlungen schießt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass DIE LINKE bei #Aufstehen nicht als interessierte Ansprechpartnerin angesehen wird – und dass der Spalter-Vorwurf auf sie selbst zurückfällt. Beides wäre für uns LINKE problematisch…

12. August 2018:

„#Aufstehen“: Wenn bürgerlicher Journalismus zu politischer Hetze wird…

…dann machen die InitiativträgerInnen der linken Sammlungsbewegung wohl einiges richtig. Das bringt einen Freelance-Journalisten in der SHZ-Wochenendausgabe völlig aus der Fassung.

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der Titel des Aufsatzes von Jan-Philipp Hein („Sitzenmachen!“) hat noch einen gewissen Unterhaltungswert, aber schon im Untertitel kommt seine wahre Gesinnung zum Ausdruck, wenn  er schreibt: „Was Wagenknecht, Lafontaine, Vollmer & Co. mit ihrer Bewegung ‚Aufstehen!’ wollen, ist in weiten Teilen nichts anderes als das Programm der AfD“.

„Feeeein gemacht“, möchte man Hein zuzischeln, denn so legt die bürgerliche Presse die Lunte an ein linkes Projekt aktiver Beteiligung, das bei den Anständigen der „Mitte“ Angst, Panik und daraus resultierenden Hass auslöst. Das war schon immer die Methode des rechts-konservativen Lagers – und für solch abstruse Thesen ist Hein bereits einschlägig bekannt.

Weil beispielsweise VertreterInnen des linken Spektrums die USA als hauptverantwortlich für die sich verschärfende Ausplünderung der Welt und für die aggressive Militarisierung der Außenpolitik kritisieren, verortet Hein dies einfach mal im rechten Spektrum, denn auch die rechts-nationalistischen Kräfte seien ja USA-kritisch… – Oh je: Zeige mir deine Vergleichskultur, und ich sage dir, wer du bist! Hein beweist seine Behauptung natürlich nicht – ihm reicht es gewiss, dass schon irgendwas davon hängen bleiben wird.

Und dass die neue linke Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ eine Rückkehr zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Entspannungspolitik fordert (nichts Neues, das tut DIE LINKE schon, seit es sie gibt!), bedeutet für den Verfasser nur, dass „Moskaus Großmachtanspruch über die postsowjetischen Staaten wiederhergestellt werden“ soll… – Ja, der Horizont des Herrn Hein muss heftig an den eigenen Schläfen kneifen, dass er sich nicht entblödet, in die tiefsten Niederungen anti-linker Hetze hinabzusteigen! Doch nicht zu früh freuen, bitte: Mit so etwas haben Springer & Co. die BRD seit über 60 Jahren befeuert!

Sein journalistisches „Meisterstück“ legt Hein dann mit einer Neuauflage der berüchtigten bürgerlichen Extremismustheorie hin (nämlich der „Hufeisentheorie, nach der sich ganz links außen und ganz rechts außen sehr nahe sind“, behauptet er), indem er schlussfolgert: „Das größte Potenzial für das Projekt schlummert in den Reihen der AfD“.

Zu mehr reicht es nicht – aber Seriösität fordert das bürgerliche Lager wohl ohnehin nicht von journalistischer Wühlarbeit gegen ein linkes Projekt, das die verschiedensten Gruppen von Menschen zusammenführen soll, um endlich Mehrheiten für eine soziale, solidarische und friedenspolitische Wende in der Politik herzustellen. Denn genau davor graust es ihnen: Sie sehen ihre Privilegien und ihren Drang zu Ausbeutung, Unfrieden und eigenem Profit auf Kosten der Vielen in höchster Gefahr.

Gut so! Denn sollte es „#Aufstehen“ mit seinen (schon jetzt!) fast 50.000 UnterstützerInnen wirklich gelingen, das neoliberale System landesweit außer- und innerparlamentarisch zu kippen, dann ist die Angst der Eliten berechtigt. Daher werden bereits seit Wochen Schmutzkübel „vom Feinsten“ zusammengerührt und wo’s gerade passt über die neue Linke geschüttet. Nun, wenn Argumente, Humanismus und soziales Gewissen fehlen, bleibt eben nur Hetze und Verunglimpfung. Hein schließt seinen Artikel mit den Worten „Spannende Zeiten“… Das zumindest stimmt!

11. Februar 2018:

Das eine sagen, das andere tun: Nicht Schulz oder die GroKo ist das Problem der SPD…

…das Problem ist die SPD selbst, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) und fügt hinzu: Wer wirklich linke Politik will, kann bereits eine konsequent LINKE Alternative unterstützen…

Sie wollen „das Richtige“, aber lassen immer wieder zu, dass ihre SPD das Falsche tut. Bis weit in die Geschichte hinein lässt sich diese politische Schizophrenie in der SPD-Mitgliedschaft beobachten.

Sie bezeichnen sich als „links“, weil es ihrer Seele gut tut und weil sie ein traditionelles Gerechtigkeitsempfinden haben, aber sie lassen es immer wieder zu, dass die Partei in Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen genau gegen dieses „linke“ Gerechtigkeitsgefühl arbeitet. Ihre neoliberalen MandatsträgerInnen haben viele SPD-Mitglieder Mal ums Mal gewählt und willfährig mitge- bzw. -ertragen.

Sie demonstrieren für Frieden, aber sie lassen es zu, dass ihre SPD den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten und die Militarisierung der EU immer weiter vorantreibt. – Sie verehren Willy Brandt und Egon Bahr, hintertreiben deren Erbe von Konfliktlösung und „Wandel durch Annäherung“ durch ihre praktische Politik jedoch Tag für Tag.

Sie rufen nach „(mehr) sozialer Gerechtigkeit“, aber sie reden nicht über die selbstgeschaffenen Ursachen für Ungerechtigkeit und Armut: die Agenda 2010 mit Hartz-IV-Zwangsregime, Niedriglohn-Tsunami und Altersarmut. – Gegen die wahrhaft Neoliberalen von CDU und FDP gelingt es ihnen nur, ein bisschen weniger neoliberal zu sein und mit schlechtem Gewissen an den offenen Wunden dieser Entwicklung herumzudoktern, ohne sie zu heilen.

Einige von ihnen sprechen von Umverteilung und Armutsbekämpfung, aber sie trauen sich nicht, durch eine deutliche steuerliche Umverteilung, den Menschen das zurückzugeben, was ihnen die auch von ihrer SPD angeheizte neoliberale Politik geraubt hat. Selbst der Traum vom Grundeinkommen, der ihnen das schlechte Gewissen eigener Hartz-IV-Politik überdecken soll, bleibt nur ein löchriges Feigenblatt fehlender Verantwortung.

Sie treten mal mehr, mal weniger vehement für ArbeitnehmerInnenrechte ein, aber an der Profitgier der Konzerne, an deren Lohndrückerei und systematischer Ausbeutung der Arbeitskräfte rütteln sie so gut wie nicht. Ein Pflästerchen hier, ein loser Verband dort, doch gegen die Grundübel des neoliberalen Kapitalismus laufen sie nicht Sturm.

Sie wollen sozialen Wohnungsbau, aber in der Praxis lassen sie ihre PolitikerInnen vor Ort mit Investoren und Spekulanten kungeln und das Recht auf bezahlbares Wohnen immer wieder hintertreiben.

Sie träumen von einer besseren Gesellschaft, aber das bleibt nur ein Ideal, denn sie wollen nicht begreifen, dass der menschenfeindliche und ständig neue Konflikte erzeugende Kapitalismus überwunden werden muss. Stattdessen nennen sie es „Verantwortung“, wenn sie das kapitalistische System wieder und wieder stützen. Sie träumen den „linken“ Traum, aber wenn es im Bundestag oder im Stadtrat zum Schwur über linke Politik kommt, wenden sie sich trotzig oder verschämt ab.

Nun – nach mehr als zwei Jahrzehnten – wird der gefährliche Traum zum selbstzerstörerischen Albtraum: Die Wahlergebnisse rutschen unter die 20 Prozent – und nun werden die Traum-Ideale noch höher gehängt – denn die SPD-Mitglieder fordern („etwas spät“) von ihren eigenen PolitikerInnen eine „linke“ Politik. Doch wer die Menschen durch nachweisbar schädliche neoliberale Politik immer wieder vor den Kopf gestoßen hat, dem glauben die Wählerinnen und Wähler – zu Recht – nicht mehr! Wer in der SPD „links“ träumt, aber neoliberal handelt, steht nun vor dem selbst geschaufelten Abgrund, in den viele wohl auch noch, von eigenem Idealismus getrieben, „Seit’ an Seit’“ springen werden…

Übrigens: Ein echte LINKE Alternative gibt es ja bereits – ohne ständiges „Aber“… Doch das wollen viele taumelnde SPD-Mitglieder bzw. -WählerInnen wohl (noch?) nicht erkennen.

4. November 2017:

Oh je, SPD: Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn! – Nahles nölt bereits: „Ich bin davon nicht überzeugt“…

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) meint in seinem Kommentar: Mit einem seriösen Mindestlohn, der Lebensstandard und Altersversorgung sichern soll, macht man keine Spielchen!

Die Nachwehen der Wahl nehmen groteske Formen an: Kaum war die SPD bei der Bundestagswahl gerade noch an der 20-Prozent-Grenze entlanggeschrammt, überschlagen sich die Sozialdemokraten in ihren vermeintlichen Selbstreinigung- und Neuaufstellungsprozessen. – Ausgerechnet der Hamburger SPD-Vize Olaf Scholz, der sich irgendwie durch die G20-Polizeiskandale zu retten vermocht hatte, versucht nun besonders „sozial“ aufzutreten. 12 Euro Mindestlohn sollen seiner Meinung nach nun die Lösung sein… Nicht ganz neu, denn DIE LINKE setzt schon länger einen 12-Euro-Mindestlohn als armutsverhinderndes Einkommen an.

Ist es Einsicht oder innerparteiliche Taktik, die zu dieser Forderung des ansonsten eher „marktkonformen“ Herrn Scholz führt? – Es ist wohl letzteres… Ansonsten hätte ihm und seiner SPD diese Forderung auch schon ein paar Wochen VOR der Bundestagswahl einfallen können, um die soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Dann hätte es sogar eine wirkliche rot-rote Alternative zu dem unsäglichen Weiter-So der Neoliberalen, denen die SPD in der Berliner Groko immer wieder in die Taschen gearbeitet hat, geben können. – So jedoch ist des Herrn Scholz’ sozialer Anflug wohl eher wohlfeil und wird schnell wieder verpuffen, es sei denn, Scholz stellt beim SPD-Parteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag…

Die vermeintlich einzige „Linke“ der SPD in gegenwärtigen Leitungsfunktionen, die frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, vormals Arbeitsministerin unter Kanzlerin Merkel, winkt indes bereits ab und zeigt Olaf Scholz eine parteiinterne Nase: „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte sie laut Informationen von tagesschau.de der Zeitung Passauer Neue Presse. Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden: „Das sollte auch so bleiben.“

Na bitte, es war wohl wieder mal nur heiße SPD-Luft, für ein paar Schlagzeilen und damit vorbei an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. So geht eine breite linke Oppositionspolitik eben nicht! – Gute (!) Sozialpolitik gibt es daher nur mit den LINKEN, denn da wird nicht gespielt, sondern sachgerecht durchgerechnet – und konsequent argumentiert: Für den Mindeststandard eines auskömmlichen Lohns!

10. Juni 2017:

Rot-Rot-Grün-Debatte: „Natürlich können wir regieren – wenn…“

…wir bei unserem Programm mit Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Sicherheit und Frieden standhaft bleiben, meint Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat in Flensburg-Schleswig, und bekennt zu LINKEN Zielen: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel!“

So viel schon mal vorweg: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ liegt nicht darin, in einem Regierungsbündnis womöglich weiterhin Krieg und Waffen in Krisenregionen zu exportieren, den ärmsten Ländern ihre wirtschaftliche Grundlagen zu zerstören, das Hartz-IV-Zwangsregime weiterzuführen, Menschen in Not an den Grenzen zu misshandeln, sie zu Tausenden sterben zu lassen oder sie mit Zwang in ihre notgeplagten Heimatländer zwangszudeportieren. Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und RentnerInnen zuzulassen, und auch nicht darin zuzuschauen, wie sich eine reiche Elite durch Spekulation, Ausbeutung und Steuerhinterziehung mit immer mehr ergaunerten Milliarden aus dem Staube macht und Millionen von Menschen die soziale Sicherheit raubt! – Und übrigens: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, von alledem „nur noch ein bisschen“ zuzulassen!

Das mag zunächst kompromisslos klingen – jedoch können und dürfen Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit für LINKE keine Verhandlungsmasse sein. Wer eine bessere, solidarischere, sicherere, sauberere und friedlichere Welt wirklich will, befindet sich im „modernen“ neoliberalen Kapitalismus mit Profitgier, Lobbyismus, Ausgrenzung, Sozialabbau und wachsender Armut in der völlig falschen Ecke! Denn das wirtschaftliche und gesellschaftliche Wesen des Kapitalismus’ ist eben nicht die bessere Welt, sondern der Profit des Einzelnen, koste es, was es wolle – und koste es auch die Welt oder das Leben von Millionen in Not und Armut beförderter Menschen! Das allerdings wollen viele bei SPD und Grünen nicht begreifen!

Zu diesem menschenfeindlichen System verhalten sich SPD und Grüne eben grundsätzlich und in vielen Einzelfragen unkritisch – und viel wichtiger noch: Sie haben seit Jahrzehnten Krieg, Flucht, aber auch Armut hier und anderswo durch ihr Regierungs- oder Oppositionshandeln mitgetragen oder sogar selbst in Gang gesetzt. Sie haben die für die Menschheit zentralen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit zur Verhandlungsmasse um ihrer eigenen Existenz willen gemacht. Und sie tragen dadurch eine schwere Verantwortung für eine Welt, die aus den Fugen geraten ist – hier zu Hause wie auch in der EU und anderen Teilen unseres Planeten. Ihnen war die Harmonie mit dem kapitalistischen System – mit Rüstungslobbys, Konzern- und Bankeninteressen und gegen die Interessen vieler betroffener Menschen immer wichtiger. – SPD und Grüne haben vielfach den traurigen Beweis erbracht, dass sie es sind, die keine „Regierungsfähigkeit“ besitzen, sondern Mal um Mal ihren eigenen wortreichen Bekenntnissen zu „sozialer Gerechtigkeit“ u.v.a.m. permanent zuwiderhandeln!

„Rot-Rot-Grün ist tot, aber die Killer haben nicht wir geschickt“, brachte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht jüngst die Debatte auf den Punkt und legte den Finger genau auf die oben geschilderten Tatsachen. Der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger bemerkte am Rande des Hannoveraner Parteitags, dass es mit der SPD wohl gar keine glaubhafte gerechte Politik geben kann, wenn SPD-Kandidat Schulz mit der FDP liebäugelt, damit seinem eigenen Ziel von „mehr Gerechtigkeit“ den Boden und die Glaubwürdigkeit entzieht und seine SPD wiederum in den Umfragekeller schickt. – Genau, denn so geht es nicht: Sich in der falschen Ecke Regierungsmehrheiten oder Regierungsbeteiligungen sichern zu wollen, hat mit einer verlässlichen Politik für alle Menschen und vor allem mit „Regierungsfähigkeit“ nichts zu tun!

Verlässlich hingegen, und darauf zielte die Vorsitzende Katja Kipping beim Parteitag ab, sind die Inhalte und Ziele der Politik der Partei DIE LINKE – und ebenso verlässlich ist auch die gründlich durchgerechnete Finanzierung eines LINKEN und sozialen Politikwechsels. DIE LINKE braucht sich also in keinster Weise als abgehoben, weltfremd oder unrealistisch vor den wütenden Angriffen ihrer politischen, den Kapitalismus mit Klauen verteidigenden Gegner zu verstecken. Sie wäre mit ihrem Programm sogar „regierungsfähig“, weil sie beweist, dass es eine echte und menschliche Alternative zu Ausbeutung, Profitgier, verordneter Armut und Krieg gibt. Daher braucht es eine zahlenmäßig noch stärkere LINKE im Bundestag, um dieser Politik noch mehr Ausdruck und Gewicht zu verleihen! Und dabei könnte ein Motto sein: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, denn es geht um nichts weniger als um eine bessere Zukunft!

Niemand bei den LINKEN, der das Modell Rot-Rot-Grün (R2G) weiterhin als Option offenhält, wird die LINKEN Kernthemen und die zentralen Werte zum Ramschverkauf anbieten, nur um „Regierung zu spielen“. Vielmehr liegt es nun an SPD und Grünen, die Chance für einen sozialen Politikwechsel zu ergreifen und sich zu einem solchen auch glaubhaft zu bekennen. – Tun sie es nicht und eiern sie weiter in der „Mitte“ herum, behält Sahra Recht: „Rot-Rot-Grün ist tot“. Wortgewaltige SPD-Spitzenpolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil („Die Kluft zwischen SPD und Linken ist viel zu tief“) oder der gerade abgewählte, links-ignorante Torsten Albig, die den A…. nicht in der Hose haben, um sich zu einem wahrhaft sozialen Politikwechsel zu bekennen, scheinen Sahras Haltung schon jetzt zu bestätigen und nehmen das Scheitern eines R2G-Projekts bereits vorweg… – Wie gut DIE LINKE allerdings auch aus der Opposition heraus Bewegung in die Politik und die Haltungen vieler Menschen bringen kann, hat sie ja im Bundestag längst bewiesen…

14. Mai 2017:

Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist… In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern!

Und damit das Anti-LINKE-Konzert der SPD auch allen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern flächendeckend schaurig in den Ohren klingen möge, vergeigt auch der inzwischen demontierte Hoffnungsträger Schulz seinen Einsatz und lehnt vor UnternehmerInnen die Zusammenarbeit mit den LINKEN schroff ab – naja, zumindest pressewirksam, denn schon wenige Tage später vermeldet selbige Presse, dass Schulz einer Zusammenarbeit vielleicht doch nicht ganz so abgeneigt sei (in den Umfragen war die NRW-LINKE gerade auf 6 Prozent geklettert)…

In allen drei Fällen ist das politische Ableben der SPD-Wald-und-Wiesen-DoktorInnen bereits eingetreten oder steht noch bevor – doch sie können offenbar mit Stolz auf ihre Anti-LINKE-Propaganda in die Bedeutungslosigkeit abtreten. Denn was da in den SPD-Chefarzt-Etagen als Heilmittel für die eigene Stärkung verordnet wird, wird gleich auch noch vielen GewerkschaftsfunktionärInnen injiziert, damit sich die Anti-LINKE-Ablehnungsfront bloß nicht lichten möge. – Was dies über zwei Jahrzehnte von SPD- und Gewerkschaftsführungen mitgetragener und mit eingefädelter neoliberaler und somit unsozialer Politik bewirkt hat, ist allerorten sichtbar: Die Mitgliedszahlen und Parlamentssitze sind geschrumpft, die jeweilige Basis verschreckt und paralysiert, und politischer Einfluss lässt sich im Westen vielerorts nur noch mit CDU und FDP aufrechterhalten – nach dem Motto „Weiter so!“. Will sagen, die schädliche Medizin wird in immer größerer Dosis verabreicht, damit die selbsternannten DoktorInnen bei SPD und in einigen Gewerkschaften (und übrigens auch bei den Grünen!) ihre unsozialen Operationsfehler nicht einräumen müssen! Die Angst vor sozialen Wahrheiten, die sie bestenfalls in Lippenbekenntnissen formulieren, wird ihnen so weiter erhalten bleiben…

Doch was sind die Konsequenzen aus dieser erkennbaren Ausweglosigkeit, in die sich die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften selbst hineinmanövriert haben? – Muss DIE LINKE womöglich für die soziale Wiederbelebung dieser Kräfte sorgen, indem sie sich im Sinne der schwächelnden Bewegungen diesen als „regierungsfähig“ anbiedert – und damit eigene konsequente Überzeugungen über Bord wirft? – Nein, genau dies wäre grundfalsch! Wer von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht nur wortreich redet, sondern wie DIE LINKE überzeugende Haltungen hat, darf genau diese Haltungen nicht aufs Spiel setzen – schon gar nicht, weil es um Millionen von Menschen geht, die von der neoliberalen Politik bewusst in die soziale Enge getrieben und sozialer Armut ausgesetzt wurden und noch immer werden.

Sollte aber die nicht ganz unberechtigte Annahme stimmen, dass größere Teile der SPD-, Grünen- und Gewerkschaftsbasis unzufrieden mit der unsozialen Politik ihrer Chefetagen sind, läge genau hier eine Chance, aber auch eine Notwendigkeit für diese Mitglieder, sich gegen die derzeit noch immer vorherrschende Weiter-so-Agenda aufzulehnen und neue politische Wege zugunsten einer sozialen und gerechten Politik für alle Menschen einzufordern. – Tun die Mitglieder dies jedoch auch weiterhin nicht, bleibt es bei unsozialer Politik. Dann bliebe es wohl auch bei bitteren Pillen für die eigenen Reihen und bei propagandistischen Giftspritzen gegen DIE LINKE…

Für DIE LINKE ist eine parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition keine Niederlage und schon gar keine Katastrophe. Auch wenn sich dies in Wahlstimmen oft nicht niederschlägt, setzt die Partei seit ihrem Bestehen konsequent wichtige politische Akzente, die in vielen Bevölkerungsgruppen schon jetzt mehrheitsfähig sind; herausstechende Beispiele dafür sind die Lohn- und die Friedenspolitik. – Es bleibt dabei: Ohne eine starke LINKE wird es keine soziale, solidarische und friedensorientierte Regierungspolitik geben. Deswegen bleiben auch wichtige LINKE Wegmarken unverrückbar: Ohne eine deutliche steuerliche Umverteilung und ohne ausreichende Mindesteinkommensgrenzen lässt sich keine soziale Gerechtigkeit herstellen – und nur mit einer konsequenten Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte wird eine friedensorientierte und sozial positive Entwicklung in der Welt möglich werden. Daher wird DIE LINKE ihre am Wohl aller Menschen und am demokratischen Sozialismus orientierten Politikziele immer wieder als echte Alternative zum derzeitigen unsozialen kapitalistisch-neoliberalen System herausstellen – denn ein „Weiter so“ kann und wird es mit den LINKEN nicht geben!

8. Januar 2017:

Ministerpräsident Albig schaut ein bisschen nach links, aber nur „theoretisch“…

SPD-Chef Stegner schaut hingegen demonstrativ weg… – So wird das nix mit einem sozialen Politikwechsel, Herr Albig!

Sieh an, der Ministerpräsident erweitert plötzlich seinen Horizont und könnte sich – aber nur für den Fall, dass es mit den Wunschpartnerinnen Grünen und SSW am Wahlabend nicht reichen sollte! – eine Koalitionserweiterung mit den LINKEN oder auch der FDP vorstellen… Doch das wohl alles nur, um sich die Schmach der Rolle eines Juniorpartners der CDU zu ersparen. Da greift MP Albig dann gedanklich schon mal in die Dose mit dem „Kieler Allerlei“ und ergibt sich der Beliebigkeit – natürlich alles nur „theoretisch“, wie er der Nachrichtenagentur DPA zu verstehen gab… Nun, in der Theorie ist (auch politisch) so mancherlei möglich, leider hakt´s dann immer nur so schnell in der Praxis… Und dass „theoretisch“ alle demokratischen Parteien kooperationsfähig sein sollten, wird als Binsenweisheit immer dann geäußert, wenn´s für eigene Mehrheiten nicht mehr reichen sollte…

DIE LINKE braucht sich derweil in keinster Weise gebauchpinselt zu fühlen: Was der MP dort veranstaltet, ist nichts mehr als ein kleines Gedankenspielchen ohne Tragweite – Theorie eben! All dies hat sein Landesvorsitzender Stegner, bekannt für seine Antipathie gegenüber der LINKEN, dann schon mal unter verbales Sperrfeuer genommen: Die Linkspartei will er natürlich gar nicht erst in den Landtag kommen lassen. – Kennen wir´s nicht schon: Die SPD spielt gleichzeitig die A- und die B-Seite einer ziemlich staubigen Schallplatte ab – und in dieser abgenudelten, jaulenden Disharmonie fehlt (wie immer!) der echte Mumm zum klaren sozialen Bekenntnis zugunsten aller und besonders der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

Mag es auch rechnerisch knapp werden für die jetzige Kieler Koalition – viel wird DIE LINKE zur Rettung des Herrn Albig nicht tun können, denn seine derzeitige Küstenkoalition hat das Land recht lieblos regiert – und bisweilen sogar ignorant, besonders wenn es um die sozialen und umweltbezogenen Belange geht. Wir erinnern uns da lebhaft an den forschen Umweltminister Habeck (Grüne), der sich als Hans-Dampf-Atomkraftwerkabreißer bundesweit profilieren wollte und den Betreiberkonzernen als millionenschweren Rabatt erlauben wollte, schwach strahlende Abfälle auf regionale Deponien zu verteilen. Wir vergessen auch nicht, dass Schleswig-Holstein traurige Spitzenplätze bei prekärer Beschäftigung und bei steigender Kinderarmut einnimmt. Wir haben mit ansehen müssen, dass die neoliberale Kürzungspolitik kein Ende gefunden hat und dass die unsoziale Sparpolitik der „schwarzen Null“ noch immer weite Teile des Kieler Regierungshandelns dominiert. Auch der in den vergangenen Jahren gestiegenen Wohnungsnot mit fehlenden Sozialwohnungen und explodierenden Mieten hat die Albig-Koalition nichts entgegengesetzt.

Da bleibt eine Zusammenarbeit des Herrn Albig mit der LINKEN wahrhaft eine sehr theoretische Überlegung. – Nein, DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Sicherheit, Solidarität, gut entlohnter Arbeit, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und zu gleichen Chancen für alle in Kita, Schule, Ausbildung und Beruf. Dafür hat DIE LINKE klare Konzepte, die durch eine mutige Umverteilung von oben nach unten sowie die Stärkung öffentlicher Aufgaben durchsetzbar wären. – Sollte sich MP Albig dafür erwärmen können, ließe sich gewiss über eine Zusammenarbeit nachdenken – doch gerade hier mauern SPD und Grüne immer wieder konsequent. Deren so oft plakativ nach außen getragenen Sinn für „soziale Gerechtigkeit“ ist mit den LINKEN nicht kompatibel! Für einen glaubhaften Weg zu diesem hehren Ziel müsste eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine lebenswerte Mindestrente und ein höherer Mindestlohn Grundlage einer solidarischen Politik sein. Doch genau an diesem Punkt wenden sich SPD und Grüne immer wieder maulend ab.  – Reine Mehrheitsbeschafferin ohne deutlichen Politikwechsel will und kann DIE LINKE jedoch niemals sein; das würden ihr viele Menschen auch sehr übel nehmen – und das zu Recht!

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, Marianne Kolter, hat es der Presse bereits deutlich mitgeteilt: Wenn LINKE Forderungen für Schleswig-Holstein, wie beitragsfreie Kitas und 20.000 neue Sozialwohnungen, als ernsthaftes Regierungshandeln aufgegriffen würden, „dann kann man mit uns über alles reden“. – Doch eine große Portion Skepsis bleibt, bis es so weit kommen könnte: Denn solange Albigs Parteigenosse Stegner DIE LINKE für „überflüssig“ erklärt, erscheint diesem und seiner Partei wohl auch der überfällige Politikwechsel „überflüssig“ – und die SPD möchte dann wohl lieber so weiterwurschteln wie bisher; dies allerdings ginge dann mit der FDP um vieles besser!

Eine LINKE Fraktion im Landtag könnte Herrn Albig vielleicht sogar wieder ins Amt wählen… Aber nur falls es wirklich eng für die Küstenkoalition werden sollte – und wenn so ein CDU-MP Günther und damit eine noch unsozialere Politik verhindert werden könnte. Das allerdings wäre von einer Koalition meilenweit entfernt! Und sollte Albig mit einer Minderheitsregierung auch danach verantwortliche Mehrheiten brauchen, dann „kann man mit uns über alles reden“, ganz bestimmt… – dann aber bitte ganz praktisch (!) und vor allem zum Wohle all derer Menschen, die dringend eine Verbesserung ihrer Lebenssituation benötigen! Ansonsten muss eine Zusammenarbeit auch aus LINKER Sicht weiterhin „Theorie“ bleiben! – In diesem Punkt sind wir LINKE uns dann mit Herrn Albig schon ´mal einig…

16. Oktober 2016:

„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird

Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!

Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“

Sie haben es wieder getan: SPD, Grüne und CDU nutzen ihre Block-Mehrheit im Flensburger Rat – diesmal um mehr Personal für die Flensburger Kindergärten durch eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 40 Prozent zu finanzieren. Mit 20 zu 16 Stimmen setzten sie sich über die begründeten Einwände aller anderen Parteien hinweg.

Pro Kita-Gruppe von etwa 20 Kindern soll, so sieht es der Plan vor, der Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 2 BetreuerInnen steigen. – Laut gebrüllt haben da die rot-grün-schwarzen LöwInnen, doch ihre Ideen, die sie sich ausgedacht haben, halten einem Sozial-TÜV wieder mal nicht stand!

Dass die Qualität der Kindergärten zu verbessern ist, darin sind sich alle Ratsparteien einig, doch die Finanzierung bleibt umstritten. – Und mehr Kita-Plätze werden auf diese Weise auch nicht geschaffen.

Bei der Finanzierung der notwendigen fast 7 Millionen Euro pro Jahr für mehr pädagogisches Personal ist Schluss mit „sozial“ und auch mit „gerecht“! Die Grundsteuer, also die Steuer, die für Wohneigentum an die Stadt fließt, soll über 40 Prozent (von 480 auf 690 Punkte) angehoben werden und einen Großteil der Finanzierung in die Brüggemannsche Stadtkasse spülen. Doch das trifft erstens besonders Familien, die Wohneigentum erworben haben – und zweitens (noch wichtiger!) werden HauseigentümerInnen diese Steuererhöhung sogleich auf die vielen MieterInnen abwälzen. So werden insbesondere die vielen Menschen belastet, die schon jetzt unter ständigen Mieterhöhungen leiden bzw. wegen überhöhter Mieten keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Aber auch kleinere Gewerbetreibende werden diese XL-Steuererhöhung bei ihrer Ladenmiete zu spüren bekommen.

Dieser Kritik an der ungerechten Belastung von MieterInnen schließt sich auch der Flensburger Mieterverein an: „Die Kommunalpolitiker (gemeint sind SPD, CDU und Grüne – die Red.) wollen offenbar nicht einsehen, dass der Wohnungsmarkt schon jetzt unter Druck steht“, äußerte sich der Mieterbund-Vorsitzende Detlef Gutsch jüngst gegenüber Flensborg Avis – und: die Stadt lehne wirksame Mietobergrenzen ab und lasse nun auch noch weitere Mietsteigerungen zu.

Bürgermeister Brüggemann lehnt im Bunde mit SPD, CDU und Grünen die Alternativen höherer Elterngebühren, einer höheren Gewerbesteuer oder einer Kreditaufnahme ab. Sie wollen die Kosten also auf die ohnehin schon stark belasteten Bevölkerungsgruppen verteilen. Sie nennen das recht dreist eine Finanzierung, zu der „alle Bürger beitragen müssen“, so SPD-Fraktionschef Trost auf einer gemeinsamen Pressekonferenz; sie rechnen also fest mit einer Abwälzung der Kosten auf die MieterInnen! –  CDU-Fraktionschef Dörings Euphorie schießt dazu in nahezu übernatürliche Sphären (wo Sozialpolitik ohnehin keine Rolle spielt): „Wenn unser Paukenschlag gelingt, dann werden wir im nächsten Jahr in Sachen Kinderbetreuung die führende Kommune in Schleswig-Holstein“ – Allerbest! Er vergisst wohl dabei nur geflissentlich, dass Flensburg auch im Mieten-Ranking weiter Richtung Spitzengruppe krabbelt.

Nein, so geht soziale Politik eben nicht! Was SPD, CDU und Grüne da im engsten Schulterschluss praktizieren, ist weit entfernt von verantwortlicher Kommunalpolitik. Sie haben gerade – fest zusammengeschweißt – eine OB-Wahl gewonnen und gehen nun fast nahtlos in die nächste Wahlarena, die Rhetorik stimmt jedenfalls schon ´mal!

Überraschen dürfte dieser Kita-Finanzierungscoup der drei Koalitionsparteien eigentlich niemanden. Die Absicht ist erkennbar: Es ist Wahlkampf! Dass SPD und Grüne bei der Kita-Finanzierung zu einer weiteren sozialen Schieflage beitragen, wundert ebenso wenig; schließlich ist genau diese Linie seit Jahren ihr Programm – bundesweit, und seit einiger Zeit eben auch in Flensburg.

Für DIE LINKE ist klar: Immer mehr kostenaufwändige Aufgaben und höhere Qualitätsstandards können von den Kommunen nicht geschultert werden, wenn einerseits eine Schuldenbremse gilt und andererseits gleichzeitig Luxusausgaben getätigt werden, wie der Verkauf von Baugrundstücken unter Wert oder die Einholung externer Gutachten, die teuer sind, aber keinen Widerhall in der praktischen Politik finden. – Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden! Wenn eine Kommune in Bildung investiert (und das ist eine gute Sache!) dann muss sie bei unnützen Ausgaben sparen, eine solide Kreditfinanzierung in Erwägung ziehen (schließlich ist die Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft!) und sich gegen die Fesseln des Sparzwangs wehren!

Seit Jahren fordert DIE LINKE eine weitaus bessere Ausstattung der Kommunen zum Beispiel aus Bundesmitteln ein. Finanzierungsvorschläge, wie eine Millionärssteuer oder eine gerechte Erbschaftssteuer sowie die beherzte Schließung von Steuerschlupflöchern für Superreiche, also Vorschläge, die eine zweistellige Milliardensumme erbringen könnten, macht DIE LINKE nicht erst seit gestern – und sie wird dabei auch von progressiven WirtschaftsvertreterInnen unterstützt. Doch SPD, CDU und Grüne starren unverdrossen weiter auf die „Schwarze Null“ wie auf das goldene Kalb! Sie wollen nicht verstehen, dass ein öffentlicher Haushalt eben nicht wie die Geldbörse der allzu viel und auch aus gleichstellungspolitischer Sicht zu Unrecht beschworenen „schwäbischen Hausfrau“ funktionieren kann. Öffentliche Verschuldung ist immer nur dann ein Problem, wenn ein Staat oder eine Kommune nicht ausreichend in die Zukunft investiert.

Die Verantwortlichen von SPD, Grünen und CDU und auch Bürgermeister Brüggemann wehren sich gegen solch logische Einsichten – und bringen Flensburg bei der Kita-Finanzierung also in eine wirtschaftliche und soziale Klemme. – Das kann und wird DIE LINKE nicht mitmachen!

Die Zeit der Leuchttürme ist nahezu überall vorbei. Wer wegen einer vermeintlich genialen, aber unsozialen Finanzierungsidee das Flensburger Kita-Projekt als sozialen Leuchtturm fürs ganze Land übersteigert, wird sich schnell wundern, wenn dieser Leuchtturm bald nur noch glimmt.

16. Juli 2016:

Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben…

Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Die junge Welt schreibt dazu in ihrem Artikel „CETA quicklebendig“ (16.07.): „’Die SPD beerdigt TTIP’, titelte dann auch die FAZ, ohne jedoch die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Tatsächlich unterstützen Post und Römer nämlich weiterhin das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei ist dieses praktisch die Blaupause für TTIP und verspricht die Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards durch die Hintertür. Tritt es in Kraft, könnten US-Unternehmen ihre Interessen über ihre Kanada-Filialen in der EU geltend machen. SPD-Mann Römer ficht das nicht an: ’CETA ist eine andere Situation’, befand er lapidar und ist damit auf Linie mit Gabriel, der CETA rundum gelungen findet.“ – so die junge Welt.

Nun, das klingt wieder mal verdammt nach „Das eine sagen, das andere tun“! Dafür ist die SPD zu vielen Menschen ja nur allzu gut bekannt – sei es in der Sozial-, der Friedens- oder der Energiepolitik – und das schon seit vielen Jahren. In Sachen Handelsabkommen also nichts Neues!

Gabriel und die SPD hätten glasklare Bedingungen für Freihandelsabkommen formuliert, teilte Stegner darüber hinaus (ebenfalls am 16.07.) vollmundig dem Berliner Tagesspiegel mit… Nun, bei so viel Nebelkerzeneinsatz verliert der (ab-)geneigte Zuschauer des SPD-Hü-und-hott-Spektakels wieder mal den Überblick über die zahlreichen Winkelzüge der SPD – und das soll wohl vielleicht auch so sein, damit die SPD in zwangsoptimistischer Hoffnungslosigkeit mal links, mal rechts noch ein paar Stimmen einsammeln kann – glaubt sie zumindest selbst. Lassen wir sie in diesem Glauben…

Die klaren und wohl begründeten Botschaften in Sachen TTIP und CETA kommen hingegen von der Partei DIE LINKE. So rief Sahra Wagenknecht am 11.05. im Bundestag dem SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zu: „Herr Gabriel, Sie haben hier mehrfach von freiem Handel geredet. Ich finde, schon der Begriff ‚Freihandelsabkommen‘ für diese Art von Abkommen ist doch ein einziges Lügenwort. Es geht doch überhaupt nicht um freien Handel. Es geht um Sonderrechte und Privilegien für große, transnationale Konzerne.“ – Recht hat sie! Und Recht geben dieser klaren Haltung auch über 2500 kleine und mittelständische Unternehmen, die mit ihrer Aktion „KMU gegen TTIP“ die Gefahr der Handelsabkommen für die lokale Wirtschaft erkannt haben; sie übergaben ihre Unterschriftenliste am 15.07. dem Haus des Wirtschaftsministers.

Dass es sich bei CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, letztendlich um eine TTIP-Hintertür für die großen USA-Konzerne handelt, formulierte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede so: „CETA bedeutet, dass auch US-Konzerne die Vorteile nutzen können. Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US-Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat – das sind 80 Prozent dieser Unternehmen –, kann dann natürlich auch diese Rechte nutzen.“ – Nun, DIE LINKE hat hier also eine unumstößliche und wahrhaft glasklare Position, die mit der Herumeierei der SPD-Herren Stegner, Gabriel und Römer glücklicherweise nichts zu tun hat! Und: DIE LINKE befindet sich dabei in bester Gesellschaft mit Organisationen wie Attac, DGB, NaBu, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Sum Of Us und vielen mehr – und, ach ja, natürlich auch mit vielen kleineren und mittleren Unternehmen, die sich durch die konzernfreundlichen Handelsabkommen nicht verdrängen lassen wollen!

Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Naturschutz sowie eine tragfähige Wirtschaft: Dies ist – nicht nur bei den Handelsabkommen – ein markanter Unterschied zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD…

3. Februar 2016:

Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein…

Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher. Welche Folgen hat dies für diese Parteien? Oder spielen sie einfach „Augen zu und durch?“

DIE LINKE hatte u.a. durch ihre Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter wenige Tage vor der Räumung vor den Folgen eines solch gewaltsamen Einsatzes gewarnt. Doch CDU, SPD, SSW und WiF hatten schon genug Schaum vorm Mund und waren in ihrer Rolle als Ordnungsmacht nicht mehr zu bremsen. Sie nutzten am Vortag der Räumung ihre verschworene Mehrheit, um auf die Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai zu pochen; lediglich ein vergiftetes Angebot zu weiteren Gesprächen mit den BewohnerInnen wurde in den Raum gestellt. Dabei war die Rechtslage für eine gewaltsame Räumung keinesfalls klar – und auch ein konkretes Nutzungskonzept für das nun zerstörte und geräumte Gelände besteht bis zum heutigen Tage nicht. Eine Duldung sowie neue Verhandlungen mit den VertreterInnen des Kulturprojekts wären also möglich gewesen, ohne das Gesicht zu verlieren. Jedoch war die Aversion des Bürgertums gegen ein anti-kapitalistisches Projekt mit unkommerziellen Freizeit-, Kultur- und Werkstattangeboten wohl zu groß, um Toleranz für Vielfalt und gesellschaftliche Alternativen an den Tag zu legen – die Aversionen des (Noch-)Oberbürgermeisters, der durch seine lautstarke Befürwortung der Räumung dem Ruf Flensburgs als vermeintlich „toleranter“ Stadt einen wortreichen Tritt in den Allerwertesten versetzte, inklusive! Nun ist es ihnen „gelungen“, ein kleines Stück unkommerziellen Freiraums mit einer deutlichen Machtdemonstration zu zertreten. Das mag wohlfeile Siegesgefühle auslösen, der Stadt und dem toleranten Teil ihrer BewohnerInnen haben sie allerdings keinen Gefallen getan!

Ein wenig Hoffnung hatte am Vortag noch ein Antrag der Fraktion der Grünen im Hauptausschuss gemacht; er forderte eine Aussetzung der Räumung bis zur Klärung einer Nutzung für das Gelände. Von solch einem Antrag, den auch DIE LINKE bereit war zu unterstützen, hätte eine Entschärfung der bereits aufgeladenen Situation ausgehen können. Doch noch während der Sitzung zogen die Grünen eben diesen Antrag zurück – mit der Begründung: „Die Rechtslage würde die Räumung selbst bei Zustimmung zum Antrag nicht verhindern.“ – Hoppla, was für eine Kehrtwende! Dabei ist die Rechtslage ja bis zum heutigen Abend eben noch nicht endgültig geklärt. So wurde ein Angebot zur Befriedung „ohne Not“ vom Tisch gezogen – jedoch mit dem Appell „einer sinnlosen Konfrontation aus dem Weg zu gehen“. – Pustekuchen, liebe Grüne, genau diese Konfrontation war ja gerade einkalkuliert – deswegen war der nachgeschobene Appell hilflos und eher für die Katz’! Da wäre es besser gewesen, eine Abstimmungsniederlage gegen die zum Waffengang entschlossene Mehrheit einzustecken, anstatt sich schüchtern hinter dieser zu verstecken!

Ziemlich delikat ist diese parteipolitische Hau-den-Lukas-Konstellation allerdings für die gesamte politische Entwicklung Flensburgs in der näheren Zukunft: Trauen sich die VertreterInnen von CDU und SPD, die bisher bei nahezu jeder Veranstaltung „für ein buntes Flensburg“ voranschritten und dabei ihr Gesicht in die Pressekameras hielten, zu weiteren „bunten“ Aktivitäten aufzurufen und dort wieder Friede, Freude, Eierkuchen zu demonstrieren? Wie glaubhaft wäre das eigentlich…? – Und wie verhalten sich denn die Grünen in Zukunft dazu – oder hat da dann etwa „das Eine mit dem Anderen nichts zu tun“…? Sind sie überhaupt noch „bunt“ genug für ein wahrhaft buntes Flensburg? Bei solchen Befürchtungen bleibt ihnen allen wohl nur eine Vogel-Strauß-Taktik übrig – und die vage Hoffnung, dass die FlensburgerInnen schnell „vergessen“ mögen… Die Selbstverdrängung wird ihnen hingegen sicherlich rasch gelingen! – Hier wird deshalb die Haltung des linken und links-alternativen Spektrums wichtig, falls womöglich schon in einigen Wochen wieder eine „bunte“ Veranstaltung stattfinden sollte…

Sollten die Grünen bei der bevorstehenden OB-Wahl wirklich noch an einer von der SPD, der CDU und den Grünen selbst nominierten Kandidatin festhalten wollen? Ordnen sie sich hier lieber wieder dem selbst gewählten Mehrheitsprinzip unter, anstatt in Sachen politischer Kultur endlich die klare Kante zu zeigen, die ihnen mit ihrem Antrag im Hauptausschuss so plötzlich abging…? – Um es klar zu sagen: Eine solch übertriebene und gänzlich unangebrachte Aktion wie die heutige Räumung der Luftschlossfabrik ist keine politische Bagatelle! Sie zeigt vielmehr, wie die VertreterInnen der oben genannten Parteien in Sachen Flensburger Politik wirklich ticken. Einfach so mal eben um den Kern der Frage „Wie hältst du’s mit der Toleranz?“ herummogeln, ist also nicht drin!

Ganz so „bunt“, wie sie sich oft nach außen präsentiert, ist die OB-Kandidatin, die vornehmlich mit Grünen- und CDU-Spitzen für Flensburger „Buntheit“ demonstriert, eben vielleicht doch nicht. Noch vor wenigen Tagen mokierte sie sich gegenüber Flensborg Avis über die Barrikaden am Harniskai (die erst nach der Androhung der gewaltsamen Räumung errichtet worden waren – soviel zum Prinzip „Ursache und Wirkung“!). Gleichzeitig drehte sie jedoch ihr Mäntelchen ins unverpflichtende Nirwana, als sie vermeldete, sie hätte „eine freie und offene Debatte“ sowie eine entspannende Wendung in der Hauptausschusssitzung erhofft. – Na, sollte sie das ehrlich gemeint haben, hatte Frau Kandidatin, die gleichzeitig SPD-Kreisvorsitzende ist, wohl gänzlich andere „Erwartungen“ als die Hardliner ihrer Stadtratsfraktion, für die schon seit Tagen das Signal kompromisslos auf Sturm stand! Die waren da schon einen großen Schritt „weiter“ und hatten gänzlich andere Pläne, für den Hauptausschuss wie auch für die eigentliche Räumung. – Wie wird sie sich wohl mit diesen RepräsentantInnen ihrer eigenen Partei ins Benehmen setzen – womöglich in der Rolle als Oberbürgermeisterin…? Sollte sie wahrhaftig ins hohe Amt gewählt werden, könnte diese SPD-Spagat-Konstellation ja noch unterhaltsam werden…

Wie auch immer: Wer zu viele Farben in einen Eimer gießt, um es „bunt“ zu haben, rührt schnell in einer ziemlich hässlichen Brühe herum… Und dies gilt für eine ganze Reihe von politischen Akteuren im Possenspiel um die Räumung der Luftschlossfabrik!

12. Dezember 2015:

Der rasante Sturzflug der SPD in die „Mitte“

Gabriel zwingt die SPD auf GroKo-Kurs und lässt 25% der Delegierten hilflos zurück – Parteitagsrede lockt mit aufgesetzter pro-sozialer Rhetorik, doch die Richtung bleibt marktkonform – Selbst Stegner schwenkt auf Gabriels TTIP-Kurs ein

Teile von Sigmar Gabriels Bewerbungsrede für den neuerlichen Parteivorsitz ließen aufhorchen, denn sie klangen nach bis dato ungekannten Einsichten: Beispielsweise habe er Angela Merkel „davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, da er um die Erstarkung des Front National wusste… Klingt nett, aber in Sachen Griechenland war die SPD doch nachweisbar ganz an der Seite Merkels und Schäubles, denn um Rechtsextremisten ging es da ja nicht, sondern gegen Linke à la Varoufakis und vor allem gegen Millionen von Verarmung bedrohter Menschen. O-Ton Gabriel: „Denn die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“. – Nun, wo er Recht hat, hat er Recht! Doch wo sind die SPD-Vorschläge für eine EU-Sozialcharta, wie sie konsequent nur von der Partei DIE LINKE gefordert wird, und vor allem: die klaren Aktionen gegen die aufgezwungene Sparpolitik und Verarmung des Südens?! Gabriel präsentierte also nicht mehr als heiße Luft. Sie zielte wohl auf die linke Minderheit seiner Partei, doch diese verbale Warmluftdusche verpuffte in inhaltsleeren Allgemeinplätzen.

Ähnlich blies Gabriel beim Thema Vermögensverteilung die Backen auf: „Die EU-Kommission schätzt, dass in Europa 1 Billion € an Steuern jährlich hinterzogen werden. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir davon nur 10 bis 15 Prozent bekommen würden, was für einen großen Marshall-Plan für Bildung, Wachstum und Arbeit in Europa könnten wir finanzieren! Es ist nicht wahr, dass kein Geld da ist, aber es wird nicht für das Richtige eingesetzt, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuervermeidung gemeinsam bekämpfen, und wir müssen aufhören, ausgerechnet die Reichsten in den Krisenländern mit Samthandschuhen anzufassen. Staatsanwaltschaften müssen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Der Verfolgungsdruck muss steigen und was kriminell ist, das muss mit voller Härte geahndet werden. Denn die, die in Europa die Steuern hinterziehen, das, liebe Genossinnen und Genossen, sind doch die wahren Asozialen unseres Landes – und nicht diejenigen, die Sozialhilfe brauchen.“ – Hört! Aber sitzt denn die SPD nicht in der deutschen Regierung und hätte da schon wenigstens etwas Vorarbeit leisten können? Vielleicht in Art einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten, durch erhöhte Spitzensteuersätze oder Millionärssteuern, wie sie DIE LINKE fordert – und wodurch allein in der BRD bis zu 50 Milliarden Euro in die Kassen sprudeln könnten? Doch davon schweigt Gabriel beredt, denn eine gerechte Steuerpolitik ist des SPD-Vorsitzenden Projekt nun wahrlich nicht. Hier gilt: Wer sich ohne Not (und wiederholt) mit den Konservativen ins Regierungsbett legt, tut dies wohl aus freiem Willen – und weil er sich mit systemverändernden Fragen wie einer gerechten Steuerpolitik gar nicht erst abgeben will!

Und auch in Sachen Sozialpolitik ließen Gabriels Einlassungen dem politikgeübten Zuhörer den Atem stocken, wenn Gabriel bezüglich eines zukünftigen Bundestagswahlprogramms verkündete: „Ganz oben muss stehen, dass wir den Kampf gegen die Kinderarmut – und es leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze in unserem Land – aufnehmen. In einem der reichsten Länder der Erde darf uns das nicht egal sein. (…) Wir können und wir dürfen die Gerechtigkeitsfragen unseres Landes nicht liegen lassen. Gerade jetzt müssen wir sie anpacken, damit Integration und Zusammenhalt gelingen. Dazu gehört übrigens auch, dass Menschen, die hart arbeiten, bessere Löhne brauchen. Eine Verkäuferin verdient – wenn sie Glück hat und einen Tariflohn bekommt – netto um die 1 300 Euro. Aber wie gesagt: nur, wenn sie Glück hat. Viele verdienen weniger wegen fehlender Tarifverträge oder weil sie nur einen Teilzeitjob finden. Altenpflegerinnen und Altenpflegern geht es nicht viel besser. Und auch mit einem Facharbeiterlohn im Osten von unter 2 000 Euro trotz Schichtbetrieb kann man keine weiten Sprünge machen. Die Arbeitsleistung, die hinter diesen Berufen steht, ist jedenfalls viel höher als der Lohn, den die Menschen dafür bekommen.“ – Gut gebrüllt, Löwe! Doch bei näherem Hinsehen und mit dem Wissen um die Rolle der SPD in den vergangenen knapp 20 Jahren wird deutlich, dass Gabriel hier den von seiner eigenen Partei und auch von ihm seit Jahren vehement vorangetriebenen und verteidigten sozialen Kahlschlag scheinheilig beklagt. Es sind daher im Grunde weniger berechtigte Klagen als ein leicht zu durchschauendes populistisches Gewinsel, denn eine Abkehr von der nationalen und von der SPD mitverantworteten Kahlschlagspolitik bietet der amtierende GroKo-Wirtschaftsminister freilich nicht an! – Auch hier: Rhetorische Schizophrenie unter Ausblendung der eigenen sozialdemokratischen Verantwortung für Einkommensungleichheit und wachsende Armut! – DIE LINKE bleibt somit die einzige demokratische Partei, die einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber vertritt, sei es in Fragen einer sozialen Mindestsicherung, sei es in der Ablehnung von unsozialen Leiharbeits- und Werksverträgen, aber auch in der Renten- und Mindestlohndebatte. Die SPD hingegen wärmt lediglich ihre sozialen Heilsversprechen auf, die sie dann jedoch aufgrund ihrer ideologischen Schwäche sowie ihrem Harmoniedruck gegenüber den neoliberalen Kräften niemals umsetzen wird…!

Gegen Ende seiner Rede zeigte Gabriel dann hingegen klare Kante – allerdings nur in Sachen Bekenntnis zu einer Politik für die „Mitte“ und somit zu einer wohl auch auf die Zukunft ausgerichteten Rechtfertigung der Rolle als Juniorpartner von CDU und CSU – sozusagen das Glaubensbekenntnis für eine Regierungsbeteiligung der „Mitte“, koste sie auch das Volk, was es wolle… – Dabei ist längst klar: Der Begriff der politischen „Mitte“ entbehrt jeden greifbaren Inhalts, er ist vielmehr das pauschale Bekenntnis zu einem diffusen Mehrheitsbegriff, um den auch die Konservativen, die Neoliberalen und auch große Teile der Grünen trefflich konkurrieren! Die „Mitte“ ist spätestens seit den Hochzeiten neoliberaler Thinktanks lediglich der bewusst sinnentleerte Begriff einer systemtreuen Konsenssoße, mit der sich jede unsoziale Politik, Kriegspolitik und Marktkonformität sowie jede Große Koalition rechtfertigen lässt. – Für Gabriel verbirgt sich hinter der „Mitte“ lediglich ein antiquierter Wachstumsbegriff. Er verkündet Wachstum als Heilmittel, wohlwissend, dass Wachstum im volkswirtschaftlichen Sinne aufgrund der durch Sozialeinschnitte geringen Binnennachfrage so gut wie nicht mehr stattfindet und dass das restliche minimale Wachstum lediglich den einkommensstarken Eliten, gegen die sich Gabriel vollmundig in seiner Rede wandte, zugute kommt. Er unterfütterte seinen eigenen „Mitte“-Vorstoß mit einer äußerst zweifelhaften Definition: „Wenn das Zentrum, die Mehrheit der Gesellschaft, die Mehrheit der Arbeitsgesellschaft merkt, dass sie im Mittelpunkt der Politik steht, dann ist sie auch bereit, denen zu helfen, die am Rande stehen und die der Hilfe bedürfen. Das Zentrum der Arbeitsgesellschaft, das ist die Mitte, an die sich die SPD wenden muss.“ Dass die SPD über Jahre hinweg zu einer Entsolidarisierung beigetragen hat, verschwieg Gabriel dabei jedoch.

Umso entlarvender war der „Trumpf“, den er dann aus der Tasche zog: „Leistung muss sich lohnen. Die SPD ist eine Leistungspartei.“ Wahrhaftig, solch Vokabular hörte man bisher nur bei konservativen und neoliberalen Parteikongressen – und zeigt doch, wohin Gabriels Reise mit der „guten (?) alten Tante SPD“ gehen soll: zum Machterhalt mit der Union, aber keinesfalls in eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den LINKEN! Dies sollte insbesondere all jenen eine Lehre sein, die auch bei den LINKEN von einer „linken“ Berliner Koalition träumen…

Wie sehr Gabriels Machtansage an die SPD schon am Folgetag Spuren hinterlassen hat, zeigte die Parteitagsdebatte über TTIP und andere „Freihandelsabkommen“. Hier musste der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner einen wachsweichen Antrag einbringen und rechtfertigen, der Gabriel (auch als Wirtschaftsminister) freie Bahn für die Weiterverhandlung der Abkommen gibt. Nun heißt es, TTIP und CETA seien eine „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“… Von ein paar blumigen Forderungen nach Erhalt der Arbeitnehmerrechte sowie nach einer kritischen Formulierung zu den höchst umstrittenen „Schiedsgerichten“ abgesehen, entfernt sich die SPD damit auch von der breiten Kritik, die in weiten Teilen der Bevölkerung geäußert wird. Wie steht dies eigentlich im Zusammenhang mit der Selbstwahrnehmung aus Gabriels Parteitagsrede: „Die Wahrheit ist doch, dass unser Modell einer sozialen Marktwirtschaft sich bei wirtschaftlichem Erfolg durchgesetzt hat und die Neoliberalen heute vor den Trümmern ihrer volkswirtschaftlichen Theorien stehen“…? Nun, der SPD-Chef hatte im Verlauf der Debatte schon mal darauf hingewiesen, „die Regierungsfähigkeit nicht zu gefährden“. Es ist also solch eine Form von „Regierungsfähigkeit“, die gemeint ist, wenn man sie der Partei DIE LINKE abspricht. Zu einer solchen „Regierungsfähigkeit“ gehört dann wohl auch sozialer Kahlschlag und die Zustimmung zu Kriegseinsätzen! Dies aber wird mit den LINKEN nicht zu machen sein!

In seiner fast zweistündigen Rede bombardierte der alte und neue SPD-Vorsitzende die Delegierten mit wortgewaltigen Phrasen der Beliebigkeit – sozial verbrämt, aber wirtschaftsliberal getrimmt. – Als ihm dann mehr als 25 Prozent der Delegierten bei der Wahl zum Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigerten, antwortete Gabriel patzig, dass mit der Wahl der Kurs der SPD nun gesetzt sei. – „Basta!“ hätte man das bei Gerhard Schröder noch genannt. Wohin solche Starrköpfigkeit gegenüber den Parteimitgliedern und Millionen von WählerInnen führt, konnte ebendieser am eigenen Leibe erfahren. Nach Gabriels nassforscher Art, den derzeitigen Kurs fortzusetzen, dürfte ein 25-Prozent-Wahlergebnis eher eine positive Sensation sein… – Wer heute sozial und demokratisch denkt, sollte also nicht länger der SPD nachtrauern, sondern das einzige Original für soziale, demokratische und friedensliebende Politik wählen (im wahrsten Sinne des Wortes!): DIE LINKE.

24. Juli 2015:

Und tschüss, SPD!

MP Torsten Albig (SPD) gibt die Bundestagswahl verloren: Merkel ist ja soooo gut…!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) lässt die Katze aus dem Sack: „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin zu gewinnen.“ und „Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin.

So Albig in einem NDR-Interview über Angela Merkel, in dem er mit SPD-eigener Quasi-Logik auch gleich einen eigenen SPD-Kanzlerkandidaten in Frage stellt. – Nun, die SPD mag taktieren, wie sie will – und Albig mag spekulieren, so viel er will. Das einzig Realistische an diesen Statements ist wohl, dass Albig die Bundestagswahl schon mal als verloren postuliert und damit das formuliert, was nicht nur SPD-AnhängerInnen schon längst wissen: Die Richtung „Für immer mit CDU und Merkel“ ist somit als alternativlos vorgegeben – und das in der endlosen Rolle als bedeutungsloser Juniorpartner. In anderen Kategorien denken SPD-SpitzenpolitikerInnen wohl nicht mehr. Auch das wäre irgendwie „logisch“, schließlich hat die SPD sei knapp zwei Jahrzehnten neoliberale und USA-hörige Politik zu ihren zentralen Botschaften erkoren: Hartz IV, TTIP, Anti-Russlandkurs, Braunkohle-Coup seien hier nur als einige wenige SPD-Manöver aus einer noch viel längeren Liste genannt. – Der „Mutti-Forever“-Coup der SPD könnte nur schiefgehen, falls sich die Grünen weiter ebenso eifrig CDU-nah positionieren und am Wahlabend den blassen „Sozis“ eine Nase drehen und sich unter den CDU-Rockschößen behaglich einrichten…

Sollte Torsten Albig nur provozieren und die eigene Partei zu mehr Einsatz anstacheln wollen, dann hat er allerdings die Rechnung ohne die Mainstreammedien gemacht: Die stürzen sich schon mit Begeisterung auf die neue Nachricht und lassen – wie bei N-TV –  Spontan-(Fake?)-Umfragen erstellen, bei denen schon 80 Prozent Albig Recht geben!

Wer nun nicht zuletzt bei den LINKEN für 2017 geheime Hoffnungen auf „R2G“ – also eine Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen – genährt hatte, darf schon mal erste Überlegungen anstellen, wie er oder sie aus diesem Fantasiegespinst wieder herauskommt. Aus R2G wird wohl nix – und das soll es nach dem Willen der SPD-Führungsriege auch gar nicht! Auch SPD-Landeschef Ralf Stegners hektisches Nachgetwittere („Stimmen in den meisten Fragen überein – allemal was SH-Politik betrifft. Was Kanzlerin Merkel angeht, gilt das nicht!“) kann die Wogen nicht glätten, denn im Zweifelsfalle betätigt Stegner sich allemal als Wadenbeißer gegen DIE LINKE.

Also, „hört die Signale“ und lasst die Finger von der SPD! Inhaltlich trennen DIE LINKE und die SPD in der Sozial-, Finanz-, Energie-, Europa- und nicht zuletzt in der Friedenspolitik ohnehin Welten. Die meisten R2G-Kompromisse der LINKEN wären faule Kompromisse zulasten linker WählerInnen, zulasten sozialer Gerechtigkeit und zulasten des Weltfriedens. – Und: Wer wollte sich als LINKE/R schon mit einem selbst erklärten Verlierer ins sinkende Boot setzen? Nein, SPD-Niveau bleibt eben SPD-Niveau, bleiben wir als LINKE lieber bei unserem! Opposition ist für DIE LINKE eben nicht „Mist“, sondern sie dient der klaren Positionierung einer sozialistischen und kapitalismuskritischen Politik, die derzeit bundesweit noch nicht einflussreich genug ist um in die Regierung zu streben. Wie die SPD-Führungsriege mit linken Menschen umgeht, lässt sich übrigens derzeit am Beispiel griechischer Politiker wie Gianis Varoufakis oder Alexis Tsipras bestens studieren! – Na dann: Tschüss, SPD!