„LINK(e)S“

Hier gibt es meine Beiträge und Kommentare zu (im weitesten Sinne) linken Themen… Veröffentlicht wurden sie in den Jahren 2015-2018 auf der Webseite DIE LINKE Flensburg (www.die-linke-flensburg.de)

15. November 2018:

„Gräuelpropaganda!“

Anders können Pressemutmaßungen über eine Abwahl Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht zu verstehen sein, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)…

Seit Tagen geistert es durch die Presse: Focus, Spiegel, Kieler Nachrichten (ja, die auch!) oder Märkische Allgemeine – die Liste der Redaktionsstuben, die einen Artikel über den bevorstehenden Sturz Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzende veröffentlichen, wird länger… Aber was soll’s, mit uns LINKEN konnte die Mehrheit der Pressemedien ja noch nie etwas Produktives anfangen. Könnte mal wieder eine konzertierte Aktion sein – und dass die eigenen Leute Sahra stürzen wollen… – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Von den 69 LINKE-Bundestagsabgeordneten soll es, so schreiben die entsprechenden Medien, angeblich fast die Hälfte sein, die Sahras Sturz planen. Dabei arbeiten die Bundestagsabgeordneten doch alle so tüchtig. Alle zusammen sind die LINKEN MdBs doch die produktivste Bundestagsfraktion, die wirklich tagtäglich LINKE Politik macht – in den Ausschüssen und mit ihren vielen Presseveröffentlichungen. Und Sahra erwirbt sich immer mehr Lorbeeren durch ihre zündenden Bundestagsreden. Über 30 erwachsene PolitikerInnen sollen Sahra trotzdem stürzen wollen? – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Ein bisschen hat DIE LINKE bei den letzten Bundestagswahlen ja dazugewonnen, nicht zuletzt wegen Sahra… Sie hat oft das deutlich gemacht, was im Wahlprogramm vielleicht nicht immer für alle deutlich genug war. Und dass trotzdem fast eine halbe Million WählerInnen zur AfD abgewandert sind, das muss schließlich die gesamte Partei verantworten. Sahra setzt – entgegen manch anderer GenossInnen – in ihrem politischen Engagement den Fokus immer unmissverständlich auf die soziale Frage. Sie zu stürzen und auf sie „verzichten“ zu wollen, wäre politischer Selbstmord! – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Manch Bundestagsabgeordnete/r ist ja im September 2017 sehr knapp in den Bundestag eingezogen; manchmal lagen die nötigen Stimmen für den Einzug womöglich sogar noch unter dem respektablen Stimmenzuwachs eines einzigen Wahlkreises. Wenn einige Bundestagsabgeordnete nun doch über einen Sturz spekulieren sollten, würden sie es sich ja unweigerlich massiv mit Teilen ihrer Parteibasis und vor allem mit ihren WählerInnen verscherzen. Sahra trotzdem abwählen und noch mehr WählerInnen verjagen zu wollen… – Das kann ich mir nicht vorstellen…

Solche Pressestimmen können also nur Stimmungsmache sein. Vielleicht sogar reine Spekulation. Oder vielleicht gab es ja etwas enttäuschten Idealismus bei einigen ganz wenigen Linksperfektionisten, die im Bierstüberl mal das Falsche gegenüber einem wissbegierigen Journalisten losgelassen haben… Aber das wäre doch alles verkraftbar. – Denn DIE LINKE hat doch stolze, solide und seriöse Ziele, für deren Durchsetzung sie alle ihre Kräfte und alle ihre GenossInnen braucht. Das alles aufs Spiel setzen zu wollen, um einfach mal Recht behalten zu wollen und dafür eine engagierte Politikerin wie Sahra aus dem eigenen Stall zu jagen und dabei auch noch die eigene Partei zu zerstören… – Nein, so etwas tun LINKE einfach nicht! – Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen…!!!

12. Oktober 2018:

„Verhakt!“ – Zur LINKEN Diskussion über die Sammlungsbewegung #Aufstehen

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In der Debatte um die Sammlungsbewegung #Aufstehen haben einige der LINKEN KritikerInnen schwere Geschütze aufgefahren: Sie beschuldigen die InitiativträgerInnen und BefürworterInnen der Bewegung aus den eigenen Reihen des Spaltertums, des Nationalismus’ und des Verlassens LINKER Programmatik. – Und immer geht es dabei eigentlich um dieselben zwei Themen: Wie verhalten sich LINKE zum Thema „Offene Grenzen“ (…für alle – oder für Menschen in Not?) und zu den recht vielen Menschen, die DIE LINKE bei Wahlen an die AfD verloren hat.

„Wir“ LINKE können uns auch weiterhin an den wenigen inhaltlichen Differenzen festbeißen und „uns“ von #Aufstehen bedroht oder gar verraten fühlen… Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es auch bei den LINKEN viele Mitglieder (und AnhängerInnen) gibt, die dieser Bewegung neutral oder mit politischer Sympathie begegnen, und auch einige LINKE „Promis“ aus Partei und Bundestagsfraktion sind UnterstützerInnen. – Das tun sie, weil die meisten politischen Inhalte gänzlich oder nahezu identisch mit ihren LINKEN Überzeugungen sind.

Hartz IV endlich überwinden, den Sozialstaat stärken, auskömmliche Renten und Löhne anstreben, Kinder und Bildung fördern, eine friedensorientierte Außen-/Weltpolitik führen usw. usf. – alles Forderungen, bei denen fast kein Blatt Papier zwischen DIE LINKE und #Aufstehen passt. – #Aufstehen ist also in den meisten Punkten eine links-progressive Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass manch eine/r sie „rechts von der LINKEN“ verorten möchte…  – Solche Richtungspfeile helfen hier wohl nur bedingt, wenn es um die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten für eine bessere Politik geht!

Wer nun immer wieder erklärt, dass DIE LINKE sich von #Aufstehen fernzuhalten oder sich gar zu distanzieren hat, springt zu kurz. #Aufstehen wird eben nicht „von oben“ initiiert, wie immer wieder behauptet wird, sondern wirklich von vielen Leuten in den regionalen Gruppen. Sie sind ganz überwiegend keine LINKE-Mitglieder, aber sie wollen ebenso wie wir eine soziale und gerechte Gesellschaft. Viele von ihnen sind geprägt von der verfehlten Politik der Mehrheitsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne sowie von der öffentlichen Debatte, in der sie sich nicht mehr wiederfinden.

Wir LINKE sollten erkennen, dass ein Programmbeschluss zu „offenen Grenzen für alle“ von 2011 in einer stark veränderten Realität und bei veränderten gesellschaftlichen Befindlichkeiten neu diskutiert und auch außerhalb unserer Partei hinterfragt wird. Wir können all jene, die das tun (seien sie Mitglieder unserer Partei oder nicht), von uns weisen und unseren Heiligenschein der glänzenden Ideale weiter putzen – jedoch: Es wird uns nichts nutzen, wenn wir in der derzeitigen Situation nicht verständlich machen können, wie wir diese programmatische Forderung konkret erreichen wollen und wie wir daraus folgende soziale Konsequenzen für alle (!) ebenso konkret bewältigen wollen!

Noch ein Wort zu Sahra Wagenknecht: Sahra wird sich mit der Kritik an ihrer Äußerung zur Unteilbar-Demo auseinandersetzen müssen. Sie hat hier etwas Falsches behauptet – und dafür muss sie sich Kritik gefallen lassen. Aber eines sollte auch klar sein, wenn wir ALLE bei den LINKEN weiter „Seit’ an Seit’“ für eine soziale und bessere Gesellschaft kämpfen wollen: Sahra (und manch andere/r) darf von den selbst ernannten VerwalterInnen des Grals der heiligen -ismen und Ideale in unserer Partei nicht zur „Buhfrau“ unserer Partei erklärt werden. Denn Realität ist: Sie leistet für uns in der Fraktion und weit darüber hinaus einen höchst akzeptablen Einsatz und sie sorgt genau damit für die notwendige Aufmerksamkeit für unsere Partei in der Öffentlichkeit, die wir ohne sie oft nicht erreichen würden. – Sahra muss sich also für gar nichts „entscheiden“, wie es LINKE-MdB Stefan Liebich jüngst (ausgerechnet) in der „taz“ forderte…

Deshalb: Niemand will Sahra auf einen Sockel stellen (den sie wahrscheinlich selbst auch gar nicht mag), aber wir müssen unseren Mitgliedern und auch den Menschen außerhalb der Partei auf faire Weise zugestehen, dass sie für eine LINKE und auch generell für eine soziale Politik wahrgenommen und akzeptiert wird. Sahra aus den eigenen Reihen (!) des Nationalismus’ oder gar der AfD-Nähe zu bezichtigen, ist durchschaubar schändlich und kontraproduktiv; dieses zweifelhafte „Geschäft“ sollten wir den einschlägigen Medien überlassen – die tun dies bereits mit Freude…

DIE LINKE sollte alsbald erkennen, dass #Aufstehen per se keine Bedrohung für sie ist, sondern eine Chance sein kann für eine breitere öffentliche Diskussion vieler ihrer Forderungen. – Es liegt übrigens auch an uns LINKEN, wie sich diese Bewegung derzeit aufstellt, egal ob wir ihr persönlich zu- oder abgeneigt sind. Wer als LINKE/R weiterhin mit den aggressiv-verbalen Kanonen in den „sozialen“ Netzwerken oder bei Versammlungen schießt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass DIE LINKE bei #Aufstehen nicht als interessierte Ansprechpartnerin angesehen wird – und dass der Spalter-Vorwurf auf sie selbst zurückfällt. Beides wäre für uns LINKE problematisch…

12. August 2018:

„#Aufstehen“: Wenn bürgerlicher Journalismus zu politischer Hetze wird…

…dann machen die InitiativträgerInnen der linken Sammlungsbewegung wohl einiges richtig. Das bringt einen Freelance-Journalisten in der SHZ-Wochenendausgabe völlig aus der Fassung.

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der Titel des Aufsatzes von Jan-Philipp Hein („Sitzenmachen!“) hat noch einen gewissen Unterhaltungswert, aber schon im Untertitel kommt seine wahre Gesinnung zum Ausdruck, wenn  er schreibt: „Was Wagenknecht, Lafontaine, Vollmer & Co. mit ihrer Bewegung ‚Aufstehen!’ wollen, ist in weiten Teilen nichts anderes als das Programm der AfD“.

„Feeeein gemacht“, möchte man Hein zuzischeln, denn so legt die bürgerliche Presse die Lunte an ein linkes Projekt aktiver Beteiligung, das bei den Anständigen der „Mitte“ Angst, Panik und daraus resultierenden Hass auslöst. Das war schon immer die Methode des rechts-konservativen Lagers – und für solch abstruse Thesen ist Hein bereits einschlägig bekannt.

Weil beispielsweise VertreterInnen des linken Spektrums die USA als hauptverantwortlich für die sich verschärfende Ausplünderung der Welt und für die aggressive Militarisierung der Außenpolitik kritisieren, verortet Hein dies einfach mal im rechten Spektrum, denn auch die rechts-nationalistischen Kräfte seien ja USA-kritisch… – Oh je: Zeige mir deine Vergleichskultur, und ich sage dir, wer du bist! Hein beweist seine Behauptung natürlich nicht – ihm reicht es gewiss, dass schon irgendwas davon hängen bleiben wird.

Und dass die neue linke Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ eine Rückkehr zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Entspannungspolitik fordert (nichts Neues, das tut DIE LINKE schon, seit es sie gibt!), bedeutet für den Verfasser nur, dass „Moskaus Großmachtanspruch über die postsowjetischen Staaten wiederhergestellt werden“ soll… – Ja, der Horizont des Herrn Hein muss heftig an den eigenen Schläfen kneifen, dass er sich nicht entblödet, in die tiefsten Niederungen anti-linker Hetze hinabzusteigen! Doch nicht zu früh freuen, bitte: Mit so etwas haben Springer & Co. die BRD seit über 60 Jahren befeuert!

Sein journalistisches „Meisterstück“ legt Hein dann mit einer Neuauflage der berüchtigten bürgerlichen Extremismustheorie hin (nämlich der „Hufeisentheorie, nach der sich ganz links außen und ganz rechts außen sehr nahe sind“, behauptet er), indem er schlussfolgert: „Das größte Potenzial für das Projekt schlummert in den Reihen der AfD“.

Zu mehr reicht es nicht – aber Seriösität fordert das bürgerliche Lager wohl ohnehin nicht von journalistischer Wühlarbeit gegen ein linkes Projekt, das die verschiedensten Gruppen von Menschen zusammenführen soll, um endlich Mehrheiten für eine soziale, solidarische und friedenspolitische Wende in der Politik herzustellen. Denn genau davor graust es ihnen: Sie sehen ihre Privilegien und ihren Drang zu Ausbeutung, Unfrieden und eigenem Profit auf Kosten der Vielen in höchster Gefahr.

Gut so! Denn sollte es „#Aufstehen“ mit seinen (schon jetzt!) fast 50.000 UnterstützerInnen wirklich gelingen, das neoliberale System landesweit außer- und innerparlamentarisch zu kippen, dann ist die Angst der Eliten berechtigt. Daher werden bereits seit Wochen Schmutzkübel „vom Feinsten“ zusammengerührt und wo’s gerade passt über die neue Linke geschüttet. Nun, wenn Argumente, Humanismus und soziales Gewissen fehlen, bleibt eben nur Hetze und Verunglimpfung. Hein schließt seinen Artikel mit den Worten „Spannende Zeiten“… Das zumindest stimmt!

11. Februar 2018:

Das eine sagen, das andere tun: Nicht Schulz oder die GroKo ist das Problem der SPD…

…das Problem ist die SPD selbst, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) und fügt hinzu: Wer wirklich linke Politik will, kann bereits eine konsequent LINKE Alternative unterstützen…

Sie wollen „das Richtige“, aber lassen immer wieder zu, dass ihre SPD das Falsche tut. Bis weit in die Geschichte hinein lässt sich diese politische Schizophrenie in der SPD-Mitgliedschaft beobachten.

Sie bezeichnen sich als „links“, weil es ihrer Seele gut tut und weil sie ein traditionelles Gerechtigkeitsempfinden haben, aber sie lassen es immer wieder zu, dass die Partei in Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen genau gegen dieses „linke“ Gerechtigkeitsgefühl arbeitet. Ihre neoliberalen MandatsträgerInnen haben viele SPD-Mitglieder Mal ums Mal gewählt und willfährig mitge- bzw. -ertragen.

Sie demonstrieren für Frieden, aber sie lassen es zu, dass ihre SPD den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten und die Militarisierung der EU immer weiter vorantreibt. – Sie verehren Willy Brandt und Egon Bahr, hintertreiben deren Erbe von Konfliktlösung und „Wandel durch Annäherung“ durch ihre praktische Politik jedoch Tag für Tag.

Sie rufen nach „(mehr) sozialer Gerechtigkeit“, aber sie reden nicht über die selbstgeschaffenen Ursachen für Ungerechtigkeit und Armut: die Agenda 2010 mit Hartz-IV-Zwangsregime, Niedriglohn-Tsunami und Altersarmut. – Gegen die wahrhaft Neoliberalen von CDU und FDP gelingt es ihnen nur, ein bisschen weniger neoliberal zu sein und mit schlechtem Gewissen an den offenen Wunden dieser Entwicklung herumzudoktern, ohne sie zu heilen.

Einige von ihnen sprechen von Umverteilung und Armutsbekämpfung, aber sie trauen sich nicht, durch eine deutliche steuerliche Umverteilung, den Menschen das zurückzugeben, was ihnen die auch von ihrer SPD angeheizte neoliberale Politik geraubt hat. Selbst der Traum vom Grundeinkommen, der ihnen das schlechte Gewissen eigener Hartz-IV-Politik überdecken soll, bleibt nur ein löchriges Feigenblatt fehlender Verantwortung.

Sie treten mal mehr, mal weniger vehement für ArbeitnehmerInnenrechte ein, aber an der Profitgier der Konzerne, an deren Lohndrückerei und systematischer Ausbeutung der Arbeitskräfte rütteln sie so gut wie nicht. Ein Pflästerchen hier, ein loser Verband dort, doch gegen die Grundübel des neoliberalen Kapitalismus laufen sie nicht Sturm.

Sie wollen sozialen Wohnungsbau, aber in der Praxis lassen sie ihre PolitikerInnen vor Ort mit Investoren und Spekulanten kungeln und das Recht auf bezahlbares Wohnen immer wieder hintertreiben.

Sie träumen von einer besseren Gesellschaft, aber das bleibt nur ein Ideal, denn sie wollen nicht begreifen, dass der menschenfeindliche und ständig neue Konflikte erzeugende Kapitalismus überwunden werden muss. Stattdessen nennen sie es „Verantwortung“, wenn sie das kapitalistische System wieder und wieder stützen. Sie träumen den „linken“ Traum, aber wenn es im Bundestag oder im Stadtrat zum Schwur über linke Politik kommt, wenden sie sich trotzig oder verschämt ab.

Nun – nach mehr als zwei Jahrzehnten – wird der gefährliche Traum zum selbstzerstörerischen Albtraum: Die Wahlergebnisse rutschen unter die 20 Prozent – und nun werden die Traum-Ideale noch höher gehängt – denn die SPD-Mitglieder fordern („etwas spät“) von ihren eigenen PolitikerInnen eine „linke“ Politik. Doch wer die Menschen durch nachweisbar schädliche neoliberale Politik immer wieder vor den Kopf gestoßen hat, dem glauben die Wählerinnen und Wähler – zu Recht – nicht mehr! Wer in der SPD „links“ träumt, aber neoliberal handelt, steht nun vor dem selbst geschaufelten Abgrund, in den viele wohl auch noch, von eigenem Idealismus getrieben, „Seit’ an Seit’“ springen werden…

Übrigens: Ein echte LINKE Alternative gibt es ja bereits – ohne ständiges „Aber“… Doch das wollen viele taumelnde SPD-Mitglieder bzw. -WählerInnen wohl (noch?) nicht erkennen.

4. November 2017:

Oh je, SPD: Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn! – Nahles nölt bereits: „Ich bin davon nicht überzeugt“…

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) meint in seinem Kommentar: Mit einem seriösen Mindestlohn, der Lebensstandard und Altersversorgung sichern soll, macht man keine Spielchen!

Die Nachwehen der Wahl nehmen groteske Formen an: Kaum war die SPD bei der Bundestagswahl gerade noch an der 20-Prozent-Grenze entlanggeschrammt, überschlagen sich die Sozialdemokraten in ihren vermeintlichen Selbstreinigung- und Neuaufstellungsprozessen. – Ausgerechnet der Hamburger SPD-Vize Olaf Scholz, der sich irgendwie durch die G20-Polizeiskandale zu retten vermocht hatte, versucht nun besonders „sozial“ aufzutreten. 12 Euro Mindestlohn sollen seiner Meinung nach nun die Lösung sein… Nicht ganz neu, denn DIE LINKE setzt schon länger einen 12-Euro-Mindestlohn als armutsverhinderndes Einkommen an.

Ist es Einsicht oder innerparteiliche Taktik, die zu dieser Forderung des ansonsten eher „marktkonformen“ Herrn Scholz führt? – Es ist wohl letzteres… Ansonsten hätte ihm und seiner SPD diese Forderung auch schon ein paar Wochen VOR der Bundestagswahl einfallen können, um die soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Dann hätte es sogar eine wirkliche rot-rote Alternative zu dem unsäglichen Weiter-So der Neoliberalen, denen die SPD in der Berliner Groko immer wieder in die Taschen gearbeitet hat, geben können. – So jedoch ist des Herrn Scholz’ sozialer Anflug wohl eher wohlfeil und wird schnell wieder verpuffen, es sei denn, Scholz stellt beim SPD-Parteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag…

Die vermeintlich einzige „Linke“ der SPD in gegenwärtigen Leitungsfunktionen, die frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, vormals Arbeitsministerin unter Kanzlerin Merkel, winkt indes bereits ab und zeigt Olaf Scholz eine parteiinterne Nase: „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte sie laut Informationen von tagesschau.de der Zeitung Passauer Neue Presse. Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden: „Das sollte auch so bleiben.“

Na bitte, es war wohl wieder mal nur heiße SPD-Luft, für ein paar Schlagzeilen und damit vorbei an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. So geht eine breite linke Oppositionspolitik eben nicht! – Gute (!) Sozialpolitik gibt es daher nur mit den LINKEN, denn da wird nicht gespielt, sondern sachgerecht durchgerechnet – und konsequent argumentiert: Für den Mindeststandard eines auskömmlichen Lohns!

10. Juni 2017:

Rot-Rot-Grün-Debatte: „Natürlich können wir regieren – wenn…“

…wir bei unserem Programm mit Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Sicherheit und Frieden standhaft bleiben, meint Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat in Flensburg-Schleswig, und bekennt zu LINKEN Zielen: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel!“

So viel schon mal vorweg: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ liegt nicht darin, in einem Regierungsbündnis womöglich weiterhin Krieg und Waffen in Krisenregionen zu exportieren, den ärmsten Ländern ihre wirtschaftliche Grundlagen zu zerstören, das Hartz-IV-Zwangsregime weiterzuführen, Menschen in Not an den Grenzen zu misshandeln, sie zu Tausenden sterben zu lassen oder sie mit Zwang in ihre notgeplagten Heimatländer zwangszudeportieren. Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und RentnerInnen zuzulassen, und auch nicht darin zuzuschauen, wie sich eine reiche Elite durch Spekulation, Ausbeutung und Steuerhinterziehung mit immer mehr ergaunerten Milliarden aus dem Staube macht und Millionen von Menschen die soziale Sicherheit raubt! – Und übrigens: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, von alledem „nur noch ein bisschen“ zuzulassen!

Das mag zunächst kompromisslos klingen – jedoch können und dürfen Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit für LINKE keine Verhandlungsmasse sein. Wer eine bessere, solidarischere, sicherere, sauberere und friedlichere Welt wirklich will, befindet sich im „modernen“ neoliberalen Kapitalismus mit Profitgier, Lobbyismus, Ausgrenzung, Sozialabbau und wachsender Armut in der völlig falschen Ecke! Denn das wirtschaftliche und gesellschaftliche Wesen des Kapitalismus’ ist eben nicht die bessere Welt, sondern der Profit des Einzelnen, koste es, was es wolle – und koste es auch die Welt oder das Leben von Millionen in Not und Armut beförderter Menschen! Das allerdings wollen viele bei SPD und Grünen nicht begreifen!

Zu diesem menschenfeindlichen System verhalten sich SPD und Grüne eben grundsätzlich und in vielen Einzelfragen unkritisch – und viel wichtiger noch: Sie haben seit Jahrzehnten Krieg, Flucht, aber auch Armut hier und anderswo durch ihr Regierungs- oder Oppositionshandeln mitgetragen oder sogar selbst in Gang gesetzt. Sie haben die für die Menschheit zentralen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit zur Verhandlungsmasse um ihrer eigenen Existenz willen gemacht. Und sie tragen dadurch eine schwere Verantwortung für eine Welt, die aus den Fugen geraten ist – hier zu Hause wie auch in der EU und anderen Teilen unseres Planeten. Ihnen war die Harmonie mit dem kapitalistischen System – mit Rüstungslobbys, Konzern- und Bankeninteressen und gegen die Interessen vieler betroffener Menschen immer wichtiger. – SPD und Grüne haben vielfach den traurigen Beweis erbracht, dass sie es sind, die keine „Regierungsfähigkeit“ besitzen, sondern Mal um Mal ihren eigenen wortreichen Bekenntnissen zu „sozialer Gerechtigkeit“ u.v.a.m. permanent zuwiderhandeln!

„Rot-Rot-Grün ist tot, aber die Killer haben nicht wir geschickt“, brachte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht jüngst die Debatte auf den Punkt und legte den Finger genau auf die oben geschilderten Tatsachen. Der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger bemerkte am Rande des Hannoveraner Parteitags, dass es mit der SPD wohl gar keine glaubhafte gerechte Politik geben kann, wenn SPD-Kandidat Schulz mit der FDP liebäugelt, damit seinem eigenen Ziel von „mehr Gerechtigkeit“ den Boden und die Glaubwürdigkeit entzieht und seine SPD wiederum in den Umfragekeller schickt. – Genau, denn so geht es nicht: Sich in der falschen Ecke Regierungsmehrheiten oder Regierungsbeteiligungen sichern zu wollen, hat mit einer verlässlichen Politik für alle Menschen und vor allem mit „Regierungsfähigkeit“ nichts zu tun!

Verlässlich hingegen, und darauf zielte die Vorsitzende Katja Kipping beim Parteitag ab, sind die Inhalte und Ziele der Politik der Partei DIE LINKE – und ebenso verlässlich ist auch die gründlich durchgerechnete Finanzierung eines LINKEN und sozialen Politikwechsels. DIE LINKE braucht sich also in keinster Weise als abgehoben, weltfremd oder unrealistisch vor den wütenden Angriffen ihrer politischen, den Kapitalismus mit Klauen verteidigenden Gegner zu verstecken. Sie wäre mit ihrem Programm sogar „regierungsfähig“, weil sie beweist, dass es eine echte und menschliche Alternative zu Ausbeutung, Profitgier, verordneter Armut und Krieg gibt. Daher braucht es eine zahlenmäßig noch stärkere LINKE im Bundestag, um dieser Politik noch mehr Ausdruck und Gewicht zu verleihen! Und dabei könnte ein Motto sein: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, denn es geht um nichts weniger als um eine bessere Zukunft!

Niemand bei den LINKEN, der das Modell Rot-Rot-Grün (R2G) weiterhin als Option offenhält, wird die LINKEN Kernthemen und die zentralen Werte zum Ramschverkauf anbieten, nur um „Regierung zu spielen“. Vielmehr liegt es nun an SPD und Grünen, die Chance für einen sozialen Politikwechsel zu ergreifen und sich zu einem solchen auch glaubhaft zu bekennen. – Tun sie es nicht und eiern sie weiter in der „Mitte“ herum, behält Sahra Recht: „Rot-Rot-Grün ist tot“. Wortgewaltige SPD-Spitzenpolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil („Die Kluft zwischen SPD und Linken ist viel zu tief“) oder der gerade abgewählte, links-ignorante Torsten Albig, die den A…. nicht in der Hose haben, um sich zu einem wahrhaft sozialen Politikwechsel zu bekennen, scheinen Sahras Haltung schon jetzt zu bestätigen und nehmen das Scheitern eines R2G-Projekts bereits vorweg… – Wie gut DIE LINKE allerdings auch aus der Opposition heraus Bewegung in die Politik und die Haltungen vieler Menschen bringen kann, hat sie ja im Bundestag längst bewiesen…

14. Mai 2017:

Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist… In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern!

Und damit das Anti-LINKE-Konzert der SPD auch allen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern flächendeckend schaurig in den Ohren klingen möge, vergeigt auch der inzwischen demontierte Hoffnungsträger Schulz seinen Einsatz und lehnt vor UnternehmerInnen die Zusammenarbeit mit den LINKEN schroff ab – naja, zumindest pressewirksam, denn schon wenige Tage später vermeldet selbige Presse, dass Schulz einer Zusammenarbeit vielleicht doch nicht ganz so abgeneigt sei (in den Umfragen war die NRW-LINKE gerade auf 6 Prozent geklettert)…

In allen drei Fällen ist das politische Ableben der SPD-Wald-und-Wiesen-DoktorInnen bereits eingetreten oder steht noch bevor – doch sie können offenbar mit Stolz auf ihre Anti-LINKE-Propaganda in die Bedeutungslosigkeit abtreten. Denn was da in den SPD-Chefarzt-Etagen als Heilmittel für die eigene Stärkung verordnet wird, wird gleich auch noch vielen GewerkschaftsfunktionärInnen injiziert, damit sich die Anti-LINKE-Ablehnungsfront bloß nicht lichten möge. – Was dies über zwei Jahrzehnte von SPD- und Gewerkschaftsführungen mitgetragener und mit eingefädelter neoliberaler und somit unsozialer Politik bewirkt hat, ist allerorten sichtbar: Die Mitgliedszahlen und Parlamentssitze sind geschrumpft, die jeweilige Basis verschreckt und paralysiert, und politischer Einfluss lässt sich im Westen vielerorts nur noch mit CDU und FDP aufrechterhalten – nach dem Motto „Weiter so!“. Will sagen, die schädliche Medizin wird in immer größerer Dosis verabreicht, damit die selbsternannten DoktorInnen bei SPD und in einigen Gewerkschaften (und übrigens auch bei den Grünen!) ihre unsozialen Operationsfehler nicht einräumen müssen! Die Angst vor sozialen Wahrheiten, die sie bestenfalls in Lippenbekenntnissen formulieren, wird ihnen so weiter erhalten bleiben…

Doch was sind die Konsequenzen aus dieser erkennbaren Ausweglosigkeit, in die sich die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften selbst hineinmanövriert haben? – Muss DIE LINKE womöglich für die soziale Wiederbelebung dieser Kräfte sorgen, indem sie sich im Sinne der schwächelnden Bewegungen diesen als „regierungsfähig“ anbiedert – und damit eigene konsequente Überzeugungen über Bord wirft? – Nein, genau dies wäre grundfalsch! Wer von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht nur wortreich redet, sondern wie DIE LINKE überzeugende Haltungen hat, darf genau diese Haltungen nicht aufs Spiel setzen – schon gar nicht, weil es um Millionen von Menschen geht, die von der neoliberalen Politik bewusst in die soziale Enge getrieben und sozialer Armut ausgesetzt wurden und noch immer werden.

Sollte aber die nicht ganz unberechtigte Annahme stimmen, dass größere Teile der SPD-, Grünen- und Gewerkschaftsbasis unzufrieden mit der unsozialen Politik ihrer Chefetagen sind, läge genau hier eine Chance, aber auch eine Notwendigkeit für diese Mitglieder, sich gegen die derzeit noch immer vorherrschende Weiter-so-Agenda aufzulehnen und neue politische Wege zugunsten einer sozialen und gerechten Politik für alle Menschen einzufordern. – Tun die Mitglieder dies jedoch auch weiterhin nicht, bleibt es bei unsozialer Politik. Dann bliebe es wohl auch bei bitteren Pillen für die eigenen Reihen und bei propagandistischen Giftspritzen gegen DIE LINKE…

Für DIE LINKE ist eine parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition keine Niederlage und schon gar keine Katastrophe. Auch wenn sich dies in Wahlstimmen oft nicht niederschlägt, setzt die Partei seit ihrem Bestehen konsequent wichtige politische Akzente, die in vielen Bevölkerungsgruppen schon jetzt mehrheitsfähig sind; herausstechende Beispiele dafür sind die Lohn- und die Friedenspolitik. – Es bleibt dabei: Ohne eine starke LINKE wird es keine soziale, solidarische und friedensorientierte Regierungspolitik geben. Deswegen bleiben auch wichtige LINKE Wegmarken unverrückbar: Ohne eine deutliche steuerliche Umverteilung und ohne ausreichende Mindesteinkommensgrenzen lässt sich keine soziale Gerechtigkeit herstellen – und nur mit einer konsequenten Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte wird eine friedensorientierte und sozial positive Entwicklung in der Welt möglich werden. Daher wird DIE LINKE ihre am Wohl aller Menschen und am demokratischen Sozialismus orientierten Politikziele immer wieder als echte Alternative zum derzeitigen unsozialen kapitalistisch-neoliberalen System herausstellen – denn ein „Weiter so“ kann und wird es mit den LINKEN nicht geben!

8. Januar 2017:

Ministerpräsident Albig schaut ein bisschen nach links, aber nur „theoretisch“…

SPD-Chef Stegner schaut hingegen demonstrativ weg… – So wird das nix mit einem sozialen Politikwechsel, Herr Albig!

Sieh an, der Ministerpräsident erweitert plötzlich seinen Horizont und könnte sich – aber nur für den Fall, dass es mit den Wunschpartnerinnen Grünen und SSW am Wahlabend nicht reichen sollte! – eine Koalitionserweiterung mit den LINKEN oder auch der FDP vorstellen… Doch das wohl alles nur, um sich die Schmach der Rolle eines Juniorpartners der CDU zu ersparen. Da greift MP Albig dann gedanklich schon mal in die Dose mit dem „Kieler Allerlei“ und ergibt sich der Beliebigkeit – natürlich alles nur „theoretisch“, wie er der Nachrichtenagentur DPA zu verstehen gab… Nun, in der Theorie ist (auch politisch) so mancherlei möglich, leider hakt´s dann immer nur so schnell in der Praxis… Und dass „theoretisch“ alle demokratischen Parteien kooperationsfähig sein sollten, wird als Binsenweisheit immer dann geäußert, wenn´s für eigene Mehrheiten nicht mehr reichen sollte…

DIE LINKE braucht sich derweil in keinster Weise gebauchpinselt zu fühlen: Was der MP dort veranstaltet, ist nichts mehr als ein kleines Gedankenspielchen ohne Tragweite – Theorie eben! All dies hat sein Landesvorsitzender Stegner, bekannt für seine Antipathie gegenüber der LINKEN, dann schon mal unter verbales Sperrfeuer genommen: Die Linkspartei will er natürlich gar nicht erst in den Landtag kommen lassen. – Kennen wir´s nicht schon: Die SPD spielt gleichzeitig die A- und die B-Seite einer ziemlich staubigen Schallplatte ab – und in dieser abgenudelten, jaulenden Disharmonie fehlt (wie immer!) der echte Mumm zum klaren sozialen Bekenntnis zugunsten aller und besonders der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

Mag es auch rechnerisch knapp werden für die jetzige Kieler Koalition – viel wird DIE LINKE zur Rettung des Herrn Albig nicht tun können, denn seine derzeitige Küstenkoalition hat das Land recht lieblos regiert – und bisweilen sogar ignorant, besonders wenn es um die sozialen und umweltbezogenen Belange geht. Wir erinnern uns da lebhaft an den forschen Umweltminister Habeck (Grüne), der sich als Hans-Dampf-Atomkraftwerkabreißer bundesweit profilieren wollte und den Betreiberkonzernen als millionenschweren Rabatt erlauben wollte, schwach strahlende Abfälle auf regionale Deponien zu verteilen. Wir vergessen auch nicht, dass Schleswig-Holstein traurige Spitzenplätze bei prekärer Beschäftigung und bei steigender Kinderarmut einnimmt. Wir haben mit ansehen müssen, dass die neoliberale Kürzungspolitik kein Ende gefunden hat und dass die unsoziale Sparpolitik der „schwarzen Null“ noch immer weite Teile des Kieler Regierungshandelns dominiert. Auch der in den vergangenen Jahren gestiegenen Wohnungsnot mit fehlenden Sozialwohnungen und explodierenden Mieten hat die Albig-Koalition nichts entgegengesetzt.

Da bleibt eine Zusammenarbeit des Herrn Albig mit der LINKEN wahrhaft eine sehr theoretische Überlegung. – Nein, DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Sicherheit, Solidarität, gut entlohnter Arbeit, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und zu gleichen Chancen für alle in Kita, Schule, Ausbildung und Beruf. Dafür hat DIE LINKE klare Konzepte, die durch eine mutige Umverteilung von oben nach unten sowie die Stärkung öffentlicher Aufgaben durchsetzbar wären. – Sollte sich MP Albig dafür erwärmen können, ließe sich gewiss über eine Zusammenarbeit nachdenken – doch gerade hier mauern SPD und Grüne immer wieder konsequent. Deren so oft plakativ nach außen getragenen Sinn für „soziale Gerechtigkeit“ ist mit den LINKEN nicht kompatibel! Für einen glaubhaften Weg zu diesem hehren Ziel müsste eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine lebenswerte Mindestrente und ein höherer Mindestlohn Grundlage einer solidarischen Politik sein. Doch genau an diesem Punkt wenden sich SPD und Grüne immer wieder maulend ab.  – Reine Mehrheitsbeschafferin ohne deutlichen Politikwechsel will und kann DIE LINKE jedoch niemals sein; das würden ihr viele Menschen auch sehr übel nehmen – und das zu Recht!

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, Marianne Kolter, hat es der Presse bereits deutlich mitgeteilt: Wenn LINKE Forderungen für Schleswig-Holstein, wie beitragsfreie Kitas und 20.000 neue Sozialwohnungen, als ernsthaftes Regierungshandeln aufgegriffen würden, „dann kann man mit uns über alles reden“. – Doch eine große Portion Skepsis bleibt, bis es so weit kommen könnte: Denn solange Albigs Parteigenosse Stegner DIE LINKE für „überflüssig“ erklärt, erscheint diesem und seiner Partei wohl auch der überfällige Politikwechsel „überflüssig“ – und die SPD möchte dann wohl lieber so weiterwurschteln wie bisher; dies allerdings ginge dann mit der FDP um vieles besser!

Eine LINKE Fraktion im Landtag könnte Herrn Albig vielleicht sogar wieder ins Amt wählen… Aber nur falls es wirklich eng für die Küstenkoalition werden sollte – und wenn so ein CDU-MP Günther und damit eine noch unsozialere Politik verhindert werden könnte. Das allerdings wäre von einer Koalition meilenweit entfernt! Und sollte Albig mit einer Minderheitsregierung auch danach verantwortliche Mehrheiten brauchen, dann „kann man mit uns über alles reden“, ganz bestimmt… – dann aber bitte ganz praktisch (!) und vor allem zum Wohle all derer Menschen, die dringend eine Verbesserung ihrer Lebenssituation benötigen! Ansonsten muss eine Zusammenarbeit auch aus LINKER Sicht weiterhin „Theorie“ bleiben! – In diesem Punkt sind wir LINKE uns dann mit Herrn Albig schon ´mal einig…

16. Oktober 2016:

„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird

Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!

Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“

Sie haben es wieder getan: SPD, Grüne und CDU nutzen ihre Block-Mehrheit im Flensburger Rat – diesmal um mehr Personal für die Flensburger Kindergärten durch eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 40 Prozent zu finanzieren. Mit 20 zu 16 Stimmen setzten sie sich über die begründeten Einwände aller anderen Parteien hinweg.

Pro Kita-Gruppe von etwa 20 Kindern soll, so sieht es der Plan vor, der Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 2 BetreuerInnen steigen. – Laut gebrüllt haben da die rot-grün-schwarzen LöwInnen, doch ihre Ideen, die sie sich ausgedacht haben, halten einem Sozial-TÜV wieder mal nicht stand!

Dass die Qualität der Kindergärten zu verbessern ist, darin sind sich alle Ratsparteien einig, doch die Finanzierung bleibt umstritten. – Und mehr Kita-Plätze werden auf diese Weise auch nicht geschaffen.

Bei der Finanzierung der notwendigen fast 7 Millionen Euro pro Jahr für mehr pädagogisches Personal ist Schluss mit „sozial“ und auch mit „gerecht“! Die Grundsteuer, also die Steuer, die für Wohneigentum an die Stadt fließt, soll über 40 Prozent (von 480 auf 690 Punkte) angehoben werden und einen Großteil der Finanzierung in die Brüggemannsche Stadtkasse spülen. Doch das trifft erstens besonders Familien, die Wohneigentum erworben haben – und zweitens (noch wichtiger!) werden HauseigentümerInnen diese Steuererhöhung sogleich auf die vielen MieterInnen abwälzen. So werden insbesondere die vielen Menschen belastet, die schon jetzt unter ständigen Mieterhöhungen leiden bzw. wegen überhöhter Mieten keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Aber auch kleinere Gewerbetreibende werden diese XL-Steuererhöhung bei ihrer Ladenmiete zu spüren bekommen.

Dieser Kritik an der ungerechten Belastung von MieterInnen schließt sich auch der Flensburger Mieterverein an: „Die Kommunalpolitiker (gemeint sind SPD, CDU und Grüne – die Red.) wollen offenbar nicht einsehen, dass der Wohnungsmarkt schon jetzt unter Druck steht“, äußerte sich der Mieterbund-Vorsitzende Detlef Gutsch jüngst gegenüber Flensborg Avis – und: die Stadt lehne wirksame Mietobergrenzen ab und lasse nun auch noch weitere Mietsteigerungen zu.

Bürgermeister Brüggemann lehnt im Bunde mit SPD, CDU und Grünen die Alternativen höherer Elterngebühren, einer höheren Gewerbesteuer oder einer Kreditaufnahme ab. Sie wollen die Kosten also auf die ohnehin schon stark belasteten Bevölkerungsgruppen verteilen. Sie nennen das recht dreist eine Finanzierung, zu der „alle Bürger beitragen müssen“, so SPD-Fraktionschef Trost auf einer gemeinsamen Pressekonferenz; sie rechnen also fest mit einer Abwälzung der Kosten auf die MieterInnen! –  CDU-Fraktionschef Dörings Euphorie schießt dazu in nahezu übernatürliche Sphären (wo Sozialpolitik ohnehin keine Rolle spielt): „Wenn unser Paukenschlag gelingt, dann werden wir im nächsten Jahr in Sachen Kinderbetreuung die führende Kommune in Schleswig-Holstein“ – Allerbest! Er vergisst wohl dabei nur geflissentlich, dass Flensburg auch im Mieten-Ranking weiter Richtung Spitzengruppe krabbelt.

Nein, so geht soziale Politik eben nicht! Was SPD, CDU und Grüne da im engsten Schulterschluss praktizieren, ist weit entfernt von verantwortlicher Kommunalpolitik. Sie haben gerade – fest zusammengeschweißt – eine OB-Wahl gewonnen und gehen nun fast nahtlos in die nächste Wahlarena, die Rhetorik stimmt jedenfalls schon ´mal!

Überraschen dürfte dieser Kita-Finanzierungscoup der drei Koalitionsparteien eigentlich niemanden. Die Absicht ist erkennbar: Es ist Wahlkampf! Dass SPD und Grüne bei der Kita-Finanzierung zu einer weiteren sozialen Schieflage beitragen, wundert ebenso wenig; schließlich ist genau diese Linie seit Jahren ihr Programm – bundesweit, und seit einiger Zeit eben auch in Flensburg.

Für DIE LINKE ist klar: Immer mehr kostenaufwändige Aufgaben und höhere Qualitätsstandards können von den Kommunen nicht geschultert werden, wenn einerseits eine Schuldenbremse gilt und andererseits gleichzeitig Luxusausgaben getätigt werden, wie der Verkauf von Baugrundstücken unter Wert oder die Einholung externer Gutachten, die teuer sind, aber keinen Widerhall in der praktischen Politik finden. – Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden! Wenn eine Kommune in Bildung investiert (und das ist eine gute Sache!) dann muss sie bei unnützen Ausgaben sparen, eine solide Kreditfinanzierung in Erwägung ziehen (schließlich ist die Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft!) und sich gegen die Fesseln des Sparzwangs wehren!

Seit Jahren fordert DIE LINKE eine weitaus bessere Ausstattung der Kommunen zum Beispiel aus Bundesmitteln ein. Finanzierungsvorschläge, wie eine Millionärssteuer oder eine gerechte Erbschaftssteuer sowie die beherzte Schließung von Steuerschlupflöchern für Superreiche, also Vorschläge, die eine zweistellige Milliardensumme erbringen könnten, macht DIE LINKE nicht erst seit gestern – und sie wird dabei auch von progressiven WirtschaftsvertreterInnen unterstützt. Doch SPD, CDU und Grüne starren unverdrossen weiter auf die „Schwarze Null“ wie auf das goldene Kalb! Sie wollen nicht verstehen, dass ein öffentlicher Haushalt eben nicht wie die Geldbörse der allzu viel und auch aus gleichstellungspolitischer Sicht zu Unrecht beschworenen „schwäbischen Hausfrau“ funktionieren kann. Öffentliche Verschuldung ist immer nur dann ein Problem, wenn ein Staat oder eine Kommune nicht ausreichend in die Zukunft investiert.

Die Verantwortlichen von SPD, Grünen und CDU und auch Bürgermeister Brüggemann wehren sich gegen solch logische Einsichten – und bringen Flensburg bei der Kita-Finanzierung also in eine wirtschaftliche und soziale Klemme. – Das kann und wird DIE LINKE nicht mitmachen!

Die Zeit der Leuchttürme ist nahezu überall vorbei. Wer wegen einer vermeintlich genialen, aber unsozialen Finanzierungsidee das Flensburger Kita-Projekt als sozialen Leuchtturm fürs ganze Land übersteigert, wird sich schnell wundern, wenn dieser Leuchtturm bald nur noch glimmt.

16. Juli 2016:

Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben…

Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Die junge Welt schreibt dazu in ihrem Artikel „CETA quicklebendig“ (16.07.): „’Die SPD beerdigt TTIP’, titelte dann auch die FAZ, ohne jedoch die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Tatsächlich unterstützen Post und Römer nämlich weiterhin das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei ist dieses praktisch die Blaupause für TTIP und verspricht die Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards durch die Hintertür. Tritt es in Kraft, könnten US-Unternehmen ihre Interessen über ihre Kanada-Filialen in der EU geltend machen. SPD-Mann Römer ficht das nicht an: ’CETA ist eine andere Situation’, befand er lapidar und ist damit auf Linie mit Gabriel, der CETA rundum gelungen findet.“ – so die junge Welt.

Nun, das klingt wieder mal verdammt nach „Das eine sagen, das andere tun“! Dafür ist die SPD zu vielen Menschen ja nur allzu gut bekannt – sei es in der Sozial-, der Friedens- oder der Energiepolitik – und das schon seit vielen Jahren. In Sachen Handelsabkommen also nichts Neues!

Gabriel und die SPD hätten glasklare Bedingungen für Freihandelsabkommen formuliert, teilte Stegner darüber hinaus (ebenfalls am 16.07.) vollmundig dem Berliner Tagesspiegel mit… Nun, bei so viel Nebelkerzeneinsatz verliert der (ab-)geneigte Zuschauer des SPD-Hü-und-hott-Spektakels wieder mal den Überblick über die zahlreichen Winkelzüge der SPD – und das soll wohl vielleicht auch so sein, damit die SPD in zwangsoptimistischer Hoffnungslosigkeit mal links, mal rechts noch ein paar Stimmen einsammeln kann – glaubt sie zumindest selbst. Lassen wir sie in diesem Glauben…

Die klaren und wohl begründeten Botschaften in Sachen TTIP und CETA kommen hingegen von der Partei DIE LINKE. So rief Sahra Wagenknecht am 11.05. im Bundestag dem SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zu: „Herr Gabriel, Sie haben hier mehrfach von freiem Handel geredet. Ich finde, schon der Begriff ‚Freihandelsabkommen‘ für diese Art von Abkommen ist doch ein einziges Lügenwort. Es geht doch überhaupt nicht um freien Handel. Es geht um Sonderrechte und Privilegien für große, transnationale Konzerne.“ – Recht hat sie! Und Recht geben dieser klaren Haltung auch über 2500 kleine und mittelständische Unternehmen, die mit ihrer Aktion „KMU gegen TTIP“ die Gefahr der Handelsabkommen für die lokale Wirtschaft erkannt haben; sie übergaben ihre Unterschriftenliste am 15.07. dem Haus des Wirtschaftsministers.

Dass es sich bei CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, letztendlich um eine TTIP-Hintertür für die großen USA-Konzerne handelt, formulierte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede so: „CETA bedeutet, dass auch US-Konzerne die Vorteile nutzen können. Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US-Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat – das sind 80 Prozent dieser Unternehmen –, kann dann natürlich auch diese Rechte nutzen.“ – Nun, DIE LINKE hat hier also eine unumstößliche und wahrhaft glasklare Position, die mit der Herumeierei der SPD-Herren Stegner, Gabriel und Römer glücklicherweise nichts zu tun hat! Und: DIE LINKE befindet sich dabei in bester Gesellschaft mit Organisationen wie Attac, DGB, NaBu, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Sum Of Us und vielen mehr – und, ach ja, natürlich auch mit vielen kleineren und mittleren Unternehmen, die sich durch die konzernfreundlichen Handelsabkommen nicht verdrängen lassen wollen!

Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Naturschutz sowie eine tragfähige Wirtschaft: Dies ist – nicht nur bei den Handelsabkommen – ein markanter Unterschied zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD…

3. Februar 2016:

Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein…

Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher. Welche Folgen hat dies für diese Parteien? Oder spielen sie einfach „Augen zu und durch?“

DIE LINKE hatte u.a. durch ihre Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter wenige Tage vor der Räumung vor den Folgen eines solch gewaltsamen Einsatzes gewarnt. Doch CDU, SPD, SSW und WiF hatten schon genug Schaum vorm Mund und waren in ihrer Rolle als Ordnungsmacht nicht mehr zu bremsen. Sie nutzten am Vortag der Räumung ihre verschworene Mehrheit, um auf die Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai zu pochen; lediglich ein vergiftetes Angebot zu weiteren Gesprächen mit den BewohnerInnen wurde in den Raum gestellt. Dabei war die Rechtslage für eine gewaltsame Räumung keinesfalls klar – und auch ein konkretes Nutzungskonzept für das nun zerstörte und geräumte Gelände besteht bis zum heutigen Tage nicht. Eine Duldung sowie neue Verhandlungen mit den VertreterInnen des Kulturprojekts wären also möglich gewesen, ohne das Gesicht zu verlieren. Jedoch war die Aversion des Bürgertums gegen ein anti-kapitalistisches Projekt mit unkommerziellen Freizeit-, Kultur- und Werkstattangeboten wohl zu groß, um Toleranz für Vielfalt und gesellschaftliche Alternativen an den Tag zu legen – die Aversionen des (Noch-)Oberbürgermeisters, der durch seine lautstarke Befürwortung der Räumung dem Ruf Flensburgs als vermeintlich „toleranter“ Stadt einen wortreichen Tritt in den Allerwertesten versetzte, inklusive! Nun ist es ihnen „gelungen“, ein kleines Stück unkommerziellen Freiraums mit einer deutlichen Machtdemonstration zu zertreten. Das mag wohlfeile Siegesgefühle auslösen, der Stadt und dem toleranten Teil ihrer BewohnerInnen haben sie allerdings keinen Gefallen getan!

Ein wenig Hoffnung hatte am Vortag noch ein Antrag der Fraktion der Grünen im Hauptausschuss gemacht; er forderte eine Aussetzung der Räumung bis zur Klärung einer Nutzung für das Gelände. Von solch einem Antrag, den auch DIE LINKE bereit war zu unterstützen, hätte eine Entschärfung der bereits aufgeladenen Situation ausgehen können. Doch noch während der Sitzung zogen die Grünen eben diesen Antrag zurück – mit der Begründung: „Die Rechtslage würde die Räumung selbst bei Zustimmung zum Antrag nicht verhindern.“ – Hoppla, was für eine Kehrtwende! Dabei ist die Rechtslage ja bis zum heutigen Abend eben noch nicht endgültig geklärt. So wurde ein Angebot zur Befriedung „ohne Not“ vom Tisch gezogen – jedoch mit dem Appell „einer sinnlosen Konfrontation aus dem Weg zu gehen“. – Pustekuchen, liebe Grüne, genau diese Konfrontation war ja gerade einkalkuliert – deswegen war der nachgeschobene Appell hilflos und eher für die Katz’! Da wäre es besser gewesen, eine Abstimmungsniederlage gegen die zum Waffengang entschlossene Mehrheit einzustecken, anstatt sich schüchtern hinter dieser zu verstecken!

Ziemlich delikat ist diese parteipolitische Hau-den-Lukas-Konstellation allerdings für die gesamte politische Entwicklung Flensburgs in der näheren Zukunft: Trauen sich die VertreterInnen von CDU und SPD, die bisher bei nahezu jeder Veranstaltung „für ein buntes Flensburg“ voranschritten und dabei ihr Gesicht in die Pressekameras hielten, zu weiteren „bunten“ Aktivitäten aufzurufen und dort wieder Friede, Freude, Eierkuchen zu demonstrieren? Wie glaubhaft wäre das eigentlich…? – Und wie verhalten sich denn die Grünen in Zukunft dazu – oder hat da dann etwa „das Eine mit dem Anderen nichts zu tun“…? Sind sie überhaupt noch „bunt“ genug für ein wahrhaft buntes Flensburg? Bei solchen Befürchtungen bleibt ihnen allen wohl nur eine Vogel-Strauß-Taktik übrig – und die vage Hoffnung, dass die FlensburgerInnen schnell „vergessen“ mögen… Die Selbstverdrängung wird ihnen hingegen sicherlich rasch gelingen! – Hier wird deshalb die Haltung des linken und links-alternativen Spektrums wichtig, falls womöglich schon in einigen Wochen wieder eine „bunte“ Veranstaltung stattfinden sollte…

Sollten die Grünen bei der bevorstehenden OB-Wahl wirklich noch an einer von der SPD, der CDU und den Grünen selbst nominierten Kandidatin festhalten wollen? Ordnen sie sich hier lieber wieder dem selbst gewählten Mehrheitsprinzip unter, anstatt in Sachen politischer Kultur endlich die klare Kante zu zeigen, die ihnen mit ihrem Antrag im Hauptausschuss so plötzlich abging…? – Um es klar zu sagen: Eine solch übertriebene und gänzlich unangebrachte Aktion wie die heutige Räumung der Luftschlossfabrik ist keine politische Bagatelle! Sie zeigt vielmehr, wie die VertreterInnen der oben genannten Parteien in Sachen Flensburger Politik wirklich ticken. Einfach so mal eben um den Kern der Frage „Wie hältst du’s mit der Toleranz?“ herummogeln, ist also nicht drin!

Ganz so „bunt“, wie sie sich oft nach außen präsentiert, ist die OB-Kandidatin, die vornehmlich mit Grünen- und CDU-Spitzen für Flensburger „Buntheit“ demonstriert, eben vielleicht doch nicht. Noch vor wenigen Tagen mokierte sie sich gegenüber Flensborg Avis über die Barrikaden am Harniskai (die erst nach der Androhung der gewaltsamen Räumung errichtet worden waren – soviel zum Prinzip „Ursache und Wirkung“!). Gleichzeitig drehte sie jedoch ihr Mäntelchen ins unverpflichtende Nirwana, als sie vermeldete, sie hätte „eine freie und offene Debatte“ sowie eine entspannende Wendung in der Hauptausschusssitzung erhofft. – Na, sollte sie das ehrlich gemeint haben, hatte Frau Kandidatin, die gleichzeitig SPD-Kreisvorsitzende ist, wohl gänzlich andere „Erwartungen“ als die Hardliner ihrer Stadtratsfraktion, für die schon seit Tagen das Signal kompromisslos auf Sturm stand! Die waren da schon einen großen Schritt „weiter“ und hatten gänzlich andere Pläne, für den Hauptausschuss wie auch für die eigentliche Räumung. – Wie wird sie sich wohl mit diesen RepräsentantInnen ihrer eigenen Partei ins Benehmen setzen – womöglich in der Rolle als Oberbürgermeisterin…? Sollte sie wahrhaftig ins hohe Amt gewählt werden, könnte diese SPD-Spagat-Konstellation ja noch unterhaltsam werden…

Wie auch immer: Wer zu viele Farben in einen Eimer gießt, um es „bunt“ zu haben, rührt schnell in einer ziemlich hässlichen Brühe herum… Und dies gilt für eine ganze Reihe von politischen Akteuren im Possenspiel um die Räumung der Luftschlossfabrik!

12. Dezember 2015:

Der rasante Sturzflug der SPD in die „Mitte“

Gabriel zwingt die SPD auf GroKo-Kurs und lässt 25% der Delegierten hilflos zurück – Parteitagsrede lockt mit aufgesetzter pro-sozialer Rhetorik, doch die Richtung bleibt marktkonform – Selbst Stegner schwenkt auf Gabriels TTIP-Kurs ein

Teile von Sigmar Gabriels Bewerbungsrede für den neuerlichen Parteivorsitz ließen aufhorchen, denn sie klangen nach bis dato ungekannten Einsichten: Beispielsweise habe er Angela Merkel „davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, da er um die Erstarkung des Front National wusste… Klingt nett, aber in Sachen Griechenland war die SPD doch nachweisbar ganz an der Seite Merkels und Schäubles, denn um Rechtsextremisten ging es da ja nicht, sondern gegen Linke à la Varoufakis und vor allem gegen Millionen von Verarmung bedrohter Menschen. O-Ton Gabriel: „Denn die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“. – Nun, wo er Recht hat, hat er Recht! Doch wo sind die SPD-Vorschläge für eine EU-Sozialcharta, wie sie konsequent nur von der Partei DIE LINKE gefordert wird, und vor allem: die klaren Aktionen gegen die aufgezwungene Sparpolitik und Verarmung des Südens?! Gabriel präsentierte also nicht mehr als heiße Luft. Sie zielte wohl auf die linke Minderheit seiner Partei, doch diese verbale Warmluftdusche verpuffte in inhaltsleeren Allgemeinplätzen.

Ähnlich blies Gabriel beim Thema Vermögensverteilung die Backen auf: „Die EU-Kommission schätzt, dass in Europa 1 Billion € an Steuern jährlich hinterzogen werden. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir davon nur 10 bis 15 Prozent bekommen würden, was für einen großen Marshall-Plan für Bildung, Wachstum und Arbeit in Europa könnten wir finanzieren! Es ist nicht wahr, dass kein Geld da ist, aber es wird nicht für das Richtige eingesetzt, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuervermeidung gemeinsam bekämpfen, und wir müssen aufhören, ausgerechnet die Reichsten in den Krisenländern mit Samthandschuhen anzufassen. Staatsanwaltschaften müssen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Der Verfolgungsdruck muss steigen und was kriminell ist, das muss mit voller Härte geahndet werden. Denn die, die in Europa die Steuern hinterziehen, das, liebe Genossinnen und Genossen, sind doch die wahren Asozialen unseres Landes – und nicht diejenigen, die Sozialhilfe brauchen.“ – Hört! Aber sitzt denn die SPD nicht in der deutschen Regierung und hätte da schon wenigstens etwas Vorarbeit leisten können? Vielleicht in Art einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten, durch erhöhte Spitzensteuersätze oder Millionärssteuern, wie sie DIE LINKE fordert – und wodurch allein in der BRD bis zu 50 Milliarden Euro in die Kassen sprudeln könnten? Doch davon schweigt Gabriel beredt, denn eine gerechte Steuerpolitik ist des SPD-Vorsitzenden Projekt nun wahrlich nicht. Hier gilt: Wer sich ohne Not (und wiederholt) mit den Konservativen ins Regierungsbett legt, tut dies wohl aus freiem Willen – und weil er sich mit systemverändernden Fragen wie einer gerechten Steuerpolitik gar nicht erst abgeben will!

Und auch in Sachen Sozialpolitik ließen Gabriels Einlassungen dem politikgeübten Zuhörer den Atem stocken, wenn Gabriel bezüglich eines zukünftigen Bundestagswahlprogramms verkündete: „Ganz oben muss stehen, dass wir den Kampf gegen die Kinderarmut – und es leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze in unserem Land – aufnehmen. In einem der reichsten Länder der Erde darf uns das nicht egal sein. (…) Wir können und wir dürfen die Gerechtigkeitsfragen unseres Landes nicht liegen lassen. Gerade jetzt müssen wir sie anpacken, damit Integration und Zusammenhalt gelingen. Dazu gehört übrigens auch, dass Menschen, die hart arbeiten, bessere Löhne brauchen. Eine Verkäuferin verdient – wenn sie Glück hat und einen Tariflohn bekommt – netto um die 1 300 Euro. Aber wie gesagt: nur, wenn sie Glück hat. Viele verdienen weniger wegen fehlender Tarifverträge oder weil sie nur einen Teilzeitjob finden. Altenpflegerinnen und Altenpflegern geht es nicht viel besser. Und auch mit einem Facharbeiterlohn im Osten von unter 2 000 Euro trotz Schichtbetrieb kann man keine weiten Sprünge machen. Die Arbeitsleistung, die hinter diesen Berufen steht, ist jedenfalls viel höher als der Lohn, den die Menschen dafür bekommen.“ – Gut gebrüllt, Löwe! Doch bei näherem Hinsehen und mit dem Wissen um die Rolle der SPD in den vergangenen knapp 20 Jahren wird deutlich, dass Gabriel hier den von seiner eigenen Partei und auch von ihm seit Jahren vehement vorangetriebenen und verteidigten sozialen Kahlschlag scheinheilig beklagt. Es sind daher im Grunde weniger berechtigte Klagen als ein leicht zu durchschauendes populistisches Gewinsel, denn eine Abkehr von der nationalen und von der SPD mitverantworteten Kahlschlagspolitik bietet der amtierende GroKo-Wirtschaftsminister freilich nicht an! – Auch hier: Rhetorische Schizophrenie unter Ausblendung der eigenen sozialdemokratischen Verantwortung für Einkommensungleichheit und wachsende Armut! – DIE LINKE bleibt somit die einzige demokratische Partei, die einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber vertritt, sei es in Fragen einer sozialen Mindestsicherung, sei es in der Ablehnung von unsozialen Leiharbeits- und Werksverträgen, aber auch in der Renten- und Mindestlohndebatte. Die SPD hingegen wärmt lediglich ihre sozialen Heilsversprechen auf, die sie dann jedoch aufgrund ihrer ideologischen Schwäche sowie ihrem Harmoniedruck gegenüber den neoliberalen Kräften niemals umsetzen wird…!

Gegen Ende seiner Rede zeigte Gabriel dann hingegen klare Kante – allerdings nur in Sachen Bekenntnis zu einer Politik für die „Mitte“ und somit zu einer wohl auch auf die Zukunft ausgerichteten Rechtfertigung der Rolle als Juniorpartner von CDU und CSU – sozusagen das Glaubensbekenntnis für eine Regierungsbeteiligung der „Mitte“, koste sie auch das Volk, was es wolle… – Dabei ist längst klar: Der Begriff der politischen „Mitte“ entbehrt jeden greifbaren Inhalts, er ist vielmehr das pauschale Bekenntnis zu einem diffusen Mehrheitsbegriff, um den auch die Konservativen, die Neoliberalen und auch große Teile der Grünen trefflich konkurrieren! Die „Mitte“ ist spätestens seit den Hochzeiten neoliberaler Thinktanks lediglich der bewusst sinnentleerte Begriff einer systemtreuen Konsenssoße, mit der sich jede unsoziale Politik, Kriegspolitik und Marktkonformität sowie jede Große Koalition rechtfertigen lässt. – Für Gabriel verbirgt sich hinter der „Mitte“ lediglich ein antiquierter Wachstumsbegriff. Er verkündet Wachstum als Heilmittel, wohlwissend, dass Wachstum im volkswirtschaftlichen Sinne aufgrund der durch Sozialeinschnitte geringen Binnennachfrage so gut wie nicht mehr stattfindet und dass das restliche minimale Wachstum lediglich den einkommensstarken Eliten, gegen die sich Gabriel vollmundig in seiner Rede wandte, zugute kommt. Er unterfütterte seinen eigenen „Mitte“-Vorstoß mit einer äußerst zweifelhaften Definition: „Wenn das Zentrum, die Mehrheit der Gesellschaft, die Mehrheit der Arbeitsgesellschaft merkt, dass sie im Mittelpunkt der Politik steht, dann ist sie auch bereit, denen zu helfen, die am Rande stehen und die der Hilfe bedürfen. Das Zentrum der Arbeitsgesellschaft, das ist die Mitte, an die sich die SPD wenden muss.“ Dass die SPD über Jahre hinweg zu einer Entsolidarisierung beigetragen hat, verschwieg Gabriel dabei jedoch.

Umso entlarvender war der „Trumpf“, den er dann aus der Tasche zog: „Leistung muss sich lohnen. Die SPD ist eine Leistungspartei.“ Wahrhaftig, solch Vokabular hörte man bisher nur bei konservativen und neoliberalen Parteikongressen – und zeigt doch, wohin Gabriels Reise mit der „guten (?) alten Tante SPD“ gehen soll: zum Machterhalt mit der Union, aber keinesfalls in eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den LINKEN! Dies sollte insbesondere all jenen eine Lehre sein, die auch bei den LINKEN von einer „linken“ Berliner Koalition träumen…

Wie sehr Gabriels Machtansage an die SPD schon am Folgetag Spuren hinterlassen hat, zeigte die Parteitagsdebatte über TTIP und andere „Freihandelsabkommen“. Hier musste der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner einen wachsweichen Antrag einbringen und rechtfertigen, der Gabriel (auch als Wirtschaftsminister) freie Bahn für die Weiterverhandlung der Abkommen gibt. Nun heißt es, TTIP und CETA seien eine „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“… Von ein paar blumigen Forderungen nach Erhalt der Arbeitnehmerrechte sowie nach einer kritischen Formulierung zu den höchst umstrittenen „Schiedsgerichten“ abgesehen, entfernt sich die SPD damit auch von der breiten Kritik, die in weiten Teilen der Bevölkerung geäußert wird. Wie steht dies eigentlich im Zusammenhang mit der Selbstwahrnehmung aus Gabriels Parteitagsrede: „Die Wahrheit ist doch, dass unser Modell einer sozialen Marktwirtschaft sich bei wirtschaftlichem Erfolg durchgesetzt hat und die Neoliberalen heute vor den Trümmern ihrer volkswirtschaftlichen Theorien stehen“…? Nun, der SPD-Chef hatte im Verlauf der Debatte schon mal darauf hingewiesen, „die Regierungsfähigkeit nicht zu gefährden“. Es ist also solch eine Form von „Regierungsfähigkeit“, die gemeint ist, wenn man sie der Partei DIE LINKE abspricht. Zu einer solchen „Regierungsfähigkeit“ gehört dann wohl auch sozialer Kahlschlag und die Zustimmung zu Kriegseinsätzen! Dies aber wird mit den LINKEN nicht zu machen sein!

In seiner fast zweistündigen Rede bombardierte der alte und neue SPD-Vorsitzende die Delegierten mit wortgewaltigen Phrasen der Beliebigkeit – sozial verbrämt, aber wirtschaftsliberal getrimmt. – Als ihm dann mehr als 25 Prozent der Delegierten bei der Wahl zum Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigerten, antwortete Gabriel patzig, dass mit der Wahl der Kurs der SPD nun gesetzt sei. – „Basta!“ hätte man das bei Gerhard Schröder noch genannt. Wohin solche Starrköpfigkeit gegenüber den Parteimitgliedern und Millionen von WählerInnen führt, konnte ebendieser am eigenen Leibe erfahren. Nach Gabriels nassforscher Art, den derzeitigen Kurs fortzusetzen, dürfte ein 25-Prozent-Wahlergebnis eher eine positive Sensation sein… – Wer heute sozial und demokratisch denkt, sollte also nicht länger der SPD nachtrauern, sondern das einzige Original für soziale, demokratische und friedensliebende Politik wählen (im wahrsten Sinne des Wortes!): DIE LINKE.

24. Juli 2015:

Und tschüss, SPD!

MP Torsten Albig (SPD) gibt die Bundestagswahl verloren: Merkel ist ja soooo gut…!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) lässt die Katze aus dem Sack: „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin zu gewinnen.“ und „Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin.

So Albig in einem NDR-Interview über Angela Merkel, in dem er mit SPD-eigener Quasi-Logik auch gleich einen eigenen SPD-Kanzlerkandidaten in Frage stellt. – Nun, die SPD mag taktieren, wie sie will – und Albig mag spekulieren, so viel er will. Das einzig Realistische an diesen Statements ist wohl, dass Albig die Bundestagswahl schon mal als verloren postuliert und damit das formuliert, was nicht nur SPD-AnhängerInnen schon längst wissen: Die Richtung „Für immer mit CDU und Merkel“ ist somit als alternativlos vorgegeben – und das in der endlosen Rolle als bedeutungsloser Juniorpartner. In anderen Kategorien denken SPD-SpitzenpolitikerInnen wohl nicht mehr. Auch das wäre irgendwie „logisch“, schließlich hat die SPD sei knapp zwei Jahrzehnten neoliberale und USA-hörige Politik zu ihren zentralen Botschaften erkoren: Hartz IV, TTIP, Anti-Russlandkurs, Braunkohle-Coup seien hier nur als einige wenige SPD-Manöver aus einer noch viel längeren Liste genannt. – Der „Mutti-Forever“-Coup der SPD könnte nur schiefgehen, falls sich die Grünen weiter ebenso eifrig CDU-nah positionieren und am Wahlabend den blassen „Sozis“ eine Nase drehen und sich unter den CDU-Rockschößen behaglich einrichten…

Sollte Torsten Albig nur provozieren und die eigene Partei zu mehr Einsatz anstacheln wollen, dann hat er allerdings die Rechnung ohne die Mainstreammedien gemacht: Die stürzen sich schon mit Begeisterung auf die neue Nachricht und lassen – wie bei N-TV –  Spontan-(Fake?)-Umfragen erstellen, bei denen schon 80 Prozent Albig Recht geben!

Wer nun nicht zuletzt bei den LINKEN für 2017 geheime Hoffnungen auf „R2G“ – also eine Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen – genährt hatte, darf schon mal erste Überlegungen anstellen, wie er oder sie aus diesem Fantasiegespinst wieder herauskommt. Aus R2G wird wohl nix – und das soll es nach dem Willen der SPD-Führungsriege auch gar nicht! Auch SPD-Landeschef Ralf Stegners hektisches Nachgetwittere („Stimmen in den meisten Fragen überein – allemal was SH-Politik betrifft. Was Kanzlerin Merkel angeht, gilt das nicht!“) kann die Wogen nicht glätten, denn im Zweifelsfalle betätigt Stegner sich allemal als Wadenbeißer gegen DIE LINKE.

Also, „hört die Signale“ und lasst die Finger von der SPD! Inhaltlich trennen DIE LINKE und die SPD in der Sozial-, Finanz-, Energie-, Europa- und nicht zuletzt in der Friedenspolitik ohnehin Welten. Die meisten R2G-Kompromisse der LINKEN wären faule Kompromisse zulasten linker WählerInnen, zulasten sozialer Gerechtigkeit und zulasten des Weltfriedens. – Und: Wer wollte sich als LINKE/R schon mit einem selbst erklärten Verlierer ins sinkende Boot setzen? Nein, SPD-Niveau bleibt eben SPD-Niveau, bleiben wir als LINKE lieber bei unserem! Opposition ist für DIE LINKE eben nicht „Mist“, sondern sie dient der klaren Positionierung einer sozialistischen und kapitalismuskritischen Politik, die derzeit bundesweit noch nicht einflussreich genug ist um in die Regierung zu streben. Wie die SPD-Führungsriege mit linken Menschen umgeht, lässt sich übrigens derzeit am Beispiel griechischer Politiker wie Gianis Varoufakis oder Alexis Tsipras bestens studieren! – Na dann: Tschüss, SPD!