Linkspartei: Jetzt wird die Spaltung offen betrieben!

Da sind sie wieder, die Polarisierer*innen bei den Linken: Die Parteimitglieder Cornelia Möhring, Lorenz Gösta Beutin (beide aus Schleswig-Holstein und schon seit Jahren mit Attacken gegen Sahra Wagenknecht und andere Genoss*innen aktiv), Martina Renner, Elke Breitenbach (der Öffentlichkeit als Parteitags-Brüllerin schon seit 2018 wohlbekannt) und so einige andere einschlägige Namen holen nun zu einem weiteren Schlag gegen Sahra Wagenknecht und tausende Parteimitglieder (rund ein Drittel der noch 56.000 Parteimitglieder) aus. In einem Aufruf, in dem sie sich selbst als „progressive Linke“ bezeichnen und der wieder einmal der Taz zugespielt wurde, fordern sie de facto den Bruch mit dem „Wagenknecht-Flügel“ der Partei.

Über die schon lange betriebene Polarisierung hinaus steuern sie nun ganz offen vorsätzlich auf eine Spaltung der Linkspartei hin. Allerdings bleiben sie die Antwort schuldig, wie sie die vielen Mitglieder, gegen die sie die Kanonen hervorgerollt haben, wirklich loswerden wollen. Setzen sie auf den ohnehin großen Frust in der Mitgliedschaft, der die für sie „linkskonservativen“ (was für ein fürchterliches Wortungetüm!) Mitglieder aus der Partei treiben soll? Werden sie tausende von (gänzlich aussichtslosen!) Ausschlussanträgen stellen? Oder verstärken sie „einfach nur“ die Hetze und die bösartigen Unterstellungen noch mehr, mit denen einige der Spalter-Truppe schon seit Jahren medienwirksam um sich schlagen?

Eines wird diese pseudo-„progressive“ Kampfgruppe, die sich hinter wohlklingenden Bezeichnungen wie „Solidarische Linke“ oder dem Strömungsbegriff „Bewegungslinke“ verschanzt, aber ganz gewiss erreichen: Sie werden die Partei so weit schädigen, dass sich in der Öffentlichkeit niemand mehr (außer ein paar klatsch- und sensationsbegeisterte Medien) für sie interessieren wird. Hätten sie „Erfolg“, stehen sie dann womöglich allein in der Partei oder was von ihr übrig bleibt da – aber genau das ist es wohl, was sie gerne wollen. Sie interessieren sich ohnehin mehr für interne Parteizirkel, in denen sie ihre engstirnige Deutungshoheit durchsetzen und feiern wollen, als für die Befindlichkeiten in der bundesdeutschen Wählerschaft – egal ob im Bund, in den Ländern oder auch in den Kommunen.

Apropos Kommunen: Zu den paar Dutzend Unterstützer*innen des Spaltungsaufrufs gehört auch der Flensburger Kreisvorsitzende Luca Grimminger. Er kam 2019 als Neumitglied mit Hilfe des langen Arms von Lorenz Gösta Beutin (damals Landessprecher und bereits mit Attacken gegen Sahra Wagenknecht und andere Genoss*innen beschäftigt) schon nach wenigen Monaten ins Amt des Kreisvorsitzenden. Seitdem sind unter seiner Führung zwei Wahlen (Bund, Land) krachend verloren worden, die noch 2017/18 überdurchschnittlich gut gewonnen worden waren, die mediale Öffentlichkeitsarbeit findet nahezu nicht mehr statt, die engagierte Arbeit der Stadtratsfraktion wird ignoriert und Straßenaktionen oder größere Veranstaltungen, die es bis 2019 regelmäßig gab, sind schon seit langem absolute Mangelware. Dass Grimminger sich derzeit auch noch um den schleswig-holsteinischen Landesvorsitz bewirbt, ist da nur ein schlechter Witz. Würde er gewählt, sagt dies einiges über den Zustand des Landesverbandes und die Denke vieler Parteitagsdelegierter aus.

Nun ja, wem der Sinn mehr nach Machtintrigen steht, ist auf dieser ach so „progressiven“ Liste wahrscheinlich gerade richtig… Sie werden keine Ruhe geben, bis ihre wortreich ummantelten Säuberungsabsichten entweder noch mehr Beifall in einigen Parteizirkeln und -grüppchen finden oder bis die Partei gänzlich in Ruinen liegt. Sie haben wohl die Worte der Internationale „Auf zum letzten Gefecht“ gründlich missverstanden!

Der erst im Juni 2022 mit recht jämmerlichen 47 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählte Lorenz Gösta Beutin treibt derweil das Spiel noch weiter und feuert (wie schon seit dem Frühjahr 2022) gegen die Führung der Bundestagsfraktion. Er twitterte jüngst: „Habe mir Austrittsgründe angeschaut, seit Rede wird das & auch Handeln der Fraktion häufig genannt. Problem, wenn Beschlüsse, die wir gemeinsam fassen,mit Füßen getreten werden. Müssen uns auf Gründungskonsens als plurale, emanzipatorische Partei besinnen.“ – So so, er will mit einigen seiner Verbündeten immer noch die Fraktion unter seine Kontrolle bringen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun – und mit „plural“ erst recht nicht; offenbar versteht Beutin diesen Begriff nur als Propagandafloskel oder womöglich nur als Bezeichnung für die grammatische Mehrzahl.

Und was sagen eigentlich die beiden ebenfalls eher glücklos gewählten Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zu den Machenschaften von Beutin und seinen Genoss*innen…? Zu hören oder zu lesen ist bisher nichts von ihnen, obwohl es höchste Zeit für ein Eingreifen ist. Schauen sie beiseite? Unterstützen sie womöglich die Machenschaften und trauen sich nur nicht selbst aus der Deckung? Schirdewan ließ sich vor wenigen Wochen noch mit der Äußerung zitieren, er sähe keine Anzeichen für eine Spaltung der Partei? War das naiv – oder eine Nebelkerze?

Schon länger gibt es immer wieder ebenfalls an die Presse lancierte Meldungen, dass Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen würde. Vor wenigen Tagen erklärte sie dazu im ARD-Magazin Kontraste kurz: „Wenn ich mich durch Beschimpfungen von mehr oder minder prominenten Mitgliedern der Linken aus der Partei drängen ließe, wäre ich schon seit Jahren nicht mehr dabei.“

Dennoch: Die Lage der Linkspartei ist nicht nur (wie schon seit längerem) ernst, sondern durch das in den letzten Monaten verschärfte Agieren der Spalter-Truppe brandgefährlich. Sie legen es geradezu auf die Zerstörung der Partei an und bedienen sich dabei vieler unterirdischer Methoden. All das bleibt der Öffentlichkeit übrigens nicht verborgen – und so liegt es auf der Hand, dass sich Millionen ehemaliger Wähler*innen nicht nur deshalb von der Partei abwenden, weil viele führende Genoss*innen falsche Strategien verfolgen, in denen sie nicht mehr genügend vorkommen, sondern auch weil sie von den Methoden einiger Parteimitglieder zutiefst angewidert sind. Für beides tragen die Pseudo-„Progressiven“ die volle Verantwortung!