Im März 2023 wurde die Flensburger Linksfraktion in der Tagespresse mit ihren Pressemitteilungen zur städtischen Förderung des Landestheaters und zur erneuten Erhöhung der Fahrpreise bei der Aktiv-Bus ausführlich erwähnt.
• Antrag der Linksfraktion auf Reduktion städtischer Zuschüsse für das Landestheater
Dass das Landestheater von der Stadt Flensburg mit ihren Zuschüssen („Gesellschafterbeiträge“) sehr großzügig bedacht wird, obwohl das Theater mehr als 10 Millionen Euro auf die hohe Kante legen konnte, ist einer der Kritikpunkte der Linksfraktion. Am 02.03. zitierte das Flensburger Tageblatt den Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann aus einer Pressemitteilung der Fraktion:
„‚Während wir für das Landestheater 2,9 Millionen Euro ausgeben, gibt es für die über 30 anderen freien Kulturträger in Flensburg nur 1,9 Millionen Euro im Jahr. Das ist ein klares Missverhältnis, vor allem da das Landestheater ganz sicher nicht in Not und finanziell unabhängig ist.‘“ – Und: „‚In einer klammen Konsolidierungskommune muss die Frage nach einer sinnvollen und gerechten Mittelverteilung erlaubt sein‘, sagt Hamann. Bereits im April 2021 hatte er die städtischen Finanzströme an das Landestheater kritisiert.“ (Hier die Pressemitteilung in voller Länge lesen)
Nur zwei Tage später (am 040.03.) veröffentlichte das Flensburger Tageblatt einen weiteren Artikel zum Thema, in dem die Intendantin des Landestheaters, Ute Lemm, zur Situation des Theaters Stellung nimmt. Auch in diesem Artikel erhält Frank Hamann das Wort:
„Hamann brachte einen Antrag ein, der eine Reduzierung des Gesellschafterbeitrags Flensburgs forderte, ‚bis die Rücklagen des Landestheaters auf ein angemessenes Maß abgeschmolzen sind‘. Die gibt er mit fast 11,8 Millionen Euro an. ‚Meine Fraktion hält das für zu viel‘, sagte der Linke im Ratssaal. Sein weiterer Punkt: das ‚Missverhältnis‘ der vom Theater gezahlten Miete von 36000 Euro zu den tatsächlichen Kosten – laut Hamann: 427000 Euro im Jahr.“ – Der Antrag der Linksfraktion (hier in voller Länge lesen) befindet sich derzeit noch in der Ausschussberatung; eine endgültige Beschlussfassung ist für die Ratsversammlung am 23.03. vorgesehen.
• Scharfe Kritik der Linksfraktion an erneuter Fahrpreiserhöhung
Mit hohen Enewrgie- und Personalkosten begründet die Flensburger Busgesellschaft Aktiv-Bus ihre erneute Erhöhung der Fahrpreise zum 01.04. – bereits die dritte Anhebung innerhalb von nur 20 Monaten, so dass das Busfahren in diesem Zeitrahmen um mehr als 20 Prozent teurer geworden ist. Aus der Pressemitteilung der Linksfraktion zitiert Flensborg Avis am 07.03. den sozialpolitischen Sprecher Herman U. Soldan-Parima:
„‚Für ein Busticket muss in Flensburg mittlerweile fast so viel hingelegt werden wie in mancher Großstadt, in der man für nur ein paar Cent mehr in einem viel größeren Verkehrsgebiet, oft sogar mit Stadt- und U-Bahnen fahren kann‘, erklärte der Linken-Politiker am Montag in einer Mitteilung. So könne man in Kiel weiterhin mit einer Einzelkarte für 2,40 Euro durch die Stadt fahren, während das Normalticket in Flensburg bald 2,90 Euro koste. ‚Das ist einfach nicht verhältnismäßig‘, sagte Soldan-Parima.“ (Hier die ganze Pressemitteilung lesen)
Tags darauf (am 08.03.) griff auch das Flensburger Tageblatt die Pressemitteilung der Linksfraktion auf und zitierte: „‚Immer teurere Tickets gehen direkt an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei und schließen sie besonders bei Einzeltickets immer mehr vom Nahverkehr aus‘, kritisiert hingegen Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion. ‚Das ist unsozial und macht den Flensburger Busverkehr unattraktiv, anstatt ihn für alle, die auf Normaltickets angewiesen sind, zu einer echten Alternative zum eigenen Auto zu machen!‘“
Auch die Kritik an der Wirtschaftlichkeit der ständigen Fahrpreiserhöhungen greift das Flensburger Tageblatt auf: „‚Der rein betriebswirtschaftliche Blick auf die Kosten des Busverkehrs reicht nicht aus‘, argumentiert Soldan-Parima. Es gehe auch um Klima und die soziale Lage. Eine solche Betrachtung vermisse die Flensburger Linksfraktion auch in der Kommunalpolitik, in der die große Mehrheit ständig neue Preissteigerungen kritiklos hinnehme. Die Linksfraktion schlägt daher vor, die Millionengewinne bei den Stadtwerken als Finanzierungsspritze für den Busverkehr zu nutzen.“
PS: Im Artikel der Flensborg Avis vom 07.03. versucht der Aktiv-Bus-Geschäftsführer die Kritik der Linksfraktion als „Rosinenpickerei“ abzuwerten. Herman U. Soldan-Parima reagierte darauf mit einem Leserbrief, der am 09.03. in der Zeitung veröffentlicht wurde und auf seiner Blog-Seite nachgelesen werden kann.
Herman U. Soldan-Parima 