Pressemitteilung: Die Flensburger Linksfraktion legt Ende Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen
Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch Entscheidungen von der Bundesebene erwartet, während auf der kommunalen Ebene die ohnehin oft angespannte Finanzlage so etwas nicht zulässt. Die Fraktion Die Linke sieht allerdings so großen Handlungsbedarf, dass sie mit ihren beiden Anträgen auch die Stadt – besonders die Stadtwerke – in die Pflicht nehmen will.
„Wir müssen jetzt aus gleich zwei-drei Gründen ein klares Stoppzeichen für die explodierenden Preise für Energie und im Nahverkehr setzen“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion. „Nicht erst seit den finanziell spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges ist das tägliche Leben für mehr als ein Viertel der Einwohner*innen der Stadt nur noch schwer oder nur unter größten Einschränkungen bezahlbar – und aktuell steigt die Zahl der Menschen, die auch mit eher mittleren Einkommen nicht mehr klarkommen. Die 3 K‘s – soziale Krise, Krieg und Klima – müssen wir jetzt auch vor Ort anpacken und die Menschen dabei nicht aus dem Blick verlieren!“
Bei den Strom- und Fernwärmekosten fordert die Linksfraktion eine teilweise Deckelung, indem für jeden Haushalt jeweils etwa die Hälfte der Kosten auf dem Stand von 2020 festgeschrieben wird, während für die anderen 50 Prozent die jeweils gültigen, teureren Tarife gelten sollen. – Beim Busverkehr schlägt die Fraktion ein vereinfachtes Tarifsystem vor: Alle jetzigen Einzelfahrscheine werden im neuen „Rundum-Ticket“ zusammengefasst, dass 2,50 € kosten und den ganzen Tag gelten soll. Für Senior*innen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden soll es das Ticket ermäßigt für 1,00 € geben. Der Preis für die Monatskarte soll auf 40 € gesenkt werden. Ermäßigungen gibt es dafür bei Senior*innen und dem Sozialticket (20 €) und einem neuen Monatsticket für junge Leute in Schule, Ausbildung und Studium (12 €).
„Derzeit ist es ja so, dass große Teile von Rohstoffpreissteigerungen ‚nach unten‘ durchgereicht werden, wo sie viel zu viele Menschen über Gebühr belasten“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „So haben Stadtwerke und Aktiv-Bus ihre hohen Preise auch schon vor der jetzigen Krise gerechtfertigt. Die sozial verträgliche Grenze ist dabei längst überschritten. Deshalb sind nun Lösungen angesagt, bei denen die stadteigenen Versorgungsunternehmen ihre Leistungen so anbieten, dass sie von allen bezahlt werden können. Dafür ist ein Umdenken in der Stadt und den Geschäftsführungen nötig, aber auch im Engagement der Stadtpolitik. Besonders gefragt sind dabei diejenigen, deren Parteien in Land und Bund regieren, um auf mehr Fördermittel zu dringen. Hier in Flensburg muss Politik für – und nicht zu Lasten stark belasteter Einwohner*innen, von denen es immer mehr gibt, gemacht werden!“
Frank Hamann zeigt sich verhalten optimistisch: „In unserer Kommunalpolitik rümpfen manche ja automatisch die Nase, wenn Anträge von den Linken auf dem Tisch liegen. Dennoch appellieren wir an alle Ratsfraktionen, unsere Vorschläge ernstzunehmen und für eine Lösung zu arbeiten, die den Menschen in unserer Stadt zugute kommt. Wir sind bereit über Zahlen und Fakten aus unseren Anträgen zu diskutieren und, wo nötig, Änderungen vorzunehmen. – Unsere zwei Anträge beinhalten nicht nur soziale, sondern auch klimagerechte Aspekte, und wir haben bei beiden Themen keine Zeit mehr, abzuwarten und auf durchgreifende Initiativen und Entlastungen aus Bund und Land zu warten. Hier in Flensburg können – und müssen wir etwas tun, damit viele tausend Menschen endlich aus ihrer bedrohlichen Klemme kommen. Dafür sind wir schließlich da!“
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Links zu den beiden Anträgen der Linksfraktion:
• Antrag zu Preissenkungen bei Strom und Fernwärme
• Antrag zu neuer Tarifstruktur und Preissenkungen im Flensburger Busverkehr
Herman U. Soldan-Parima 