Zum 1. Mai: Löhne hoch – und soziale Politik machen!

Die Flensburger Linksfraktion mahnt die Flensburger Wirtschaft und die Kommunalpolitik zu einem neuen Kurs, um wachsende Armut und die Erosion der kommunalen Demokratie zu verhindern

Wenn die Preise steigen und die Einkommen (und Renten) mit dem Anstieg nicht mithalten können, führt dies zu weniger Kaufkraft und damit einhergehend auch zu geringerer sozialer und kultureller Teilhabe. – Dass ein Fünftel der Bundesbürger*innen und inzwischen mehr als ein Viertel der Flensburger*innen von materieller Armut bereits betroffen sind, hat sich seit Einführung des Niedriglohnsektors, der Flucht von Unternehmen aus Tariflöhnen, der Absenkung des Rentenniveaus (trotz zu niedriger Löhne!) und zu niedriger sozialer Transferleistungen schon über fast zwei Jahrzehnte abgezeichnet.

In Flensburg arbeitet ein Viertel aller Beschäftigten (rund 10.000!) im Niedriglohnbereich, 1.700 von ihnen müssen sogar „mit Hartz IV aufstocken“. In der nationalen Einkommensstatistik rangiert die Stadt am alleruntersten Ende der Statistik. Darüber hinaus müssen fast 1.300 Menschen über 65 Jahre Grundrente beantragen, weil die Altersversorgung vorne und hinten nicht reicht – Tendenz steigend.

Seit mehr als einem Jahr steigen nun die grundlegenden Kosten für Strom, Heizung, Nahverkehr und viele tägliche Lebensmittel überdimensional, die durchschnittliche Teuerungsrate liegt bei 7,4 Prozent – und inzwischen sind nicht nur die kleinsten und kleinen Einkommen in Gefahr, sondern auch immer mehr aus dem mittleren Bereich. Dies belastet jede/n Einzelne/n erheblich, weil die laufenden Kosten und die tägliche Versorgung oft nicht mehr gestemmt werden können. – Es ist aber auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt, in Flensburg ebenso wie in der gesamten Republik. Schon jetzt hat sich mehr als ein Drittel der Bevölkerung von demokratischen Parteien abgewandt oder geht gar nicht mehr zur Wahl, bei Kommunalwahlen sieht es noch düsterer aus.

Die Flensburger Linksfraktion hat auf diese soziale Dauerkrise der Stadt auch schon vor den aktuellen Krisen aufmerksam gemacht – und stellt klare Forderungen, um den extremen Belastungen und der zunehmenden Armutsgefährdung entgegenzuwirken:

1. Niedrige und mittlereLöhne müssen deutlich steigen, um ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro angehoben werden soll, ist ein positives Zeichen, wird aber die aktuellen und noch zu erwartenden Kostenexplosionen nicht ausreichend abfedern können. Auch Flensburger Unternehmen sollten sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und die geltenden Branchen-Tariflöhne zahlen.

2. Minijobs, in denen viele Menschen weitgehend ohne Sozialversicherungsbeiträge arbeiten, dürfen kein Dauerzustand der Beschäftigung sein. Die Unternehmen – auch in Flensburg – müssen diese unsichere und nicht ausreichende Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln. – Betroffen von sozial nicht abgesicherten und zu niedrig entlohnten Jobs sind besonders viele Frauen, von denen insbesondere viele Alleinerziehende nur schwer über die Runden kommen. Laut einer Umfrage des DGB sind 63 Prozent der Bevölkerung für sozialversicherungspflichtige Arbeit vom ersten Euro an.

3. Leiharbeit und Werkverträge zu niedrigen Löhnen müssen unabhängig vom Ort des zuständigen Arbeitgebers für alle Beschäftigten begrenzt werden bzw. nach geltenden Tarifverträgen bezahlt werden. – Auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Werkstätten arbeiten, müssen mindestens den aktuellem Mindestlohn erhalten. Hier wird besonders deutlich, wie viel Respekt und Gleichstellung in diesen Bereichen noch fehlen.

4. Die Kommunalpolitik muss der enormen Belastung vieler Menschen bei der Grundversorgung mit Strom und Heizung sowie bei öffentlichen Dienstleistungen wie z.B. dem Nahverkehr, dem Schulessen und der Kinderbetreuung durch niedrigere Preise finanziell entgegenkommen und mittelfristig eine kostenlose Versorgung anstreben, damit alle Flensburger*innen diese Angebote ausreichend nutzen können. Es gibt zu viele Menschen in Flensburg, deren Einkommen nur knapp über den öffentlichen Transferleistungen liegen und die darauf basierende Zuschüsse und Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen können, weder beim Sozialticket für den Bus noch bei Unterstützungen für Kinder.

Neben der Wirtschaft der Stadt müssen Politik und Verwaltung der Stadt Flensburg schnell neue soziale Prioritäten setzen und den bisherigen Kurs umsteuern, damit nicht immer mehr Menschen von notwendigen und berechtigten Grundbedürfnissen abgehängt werden und in finanzielle Not geraten. Das ist für die gesamtgesellschaftliche Situation der Stadt kein Luxus, sondern unumgänglich, um nicht nur immer mehr Armut zu verhindern, sondern auch den demokratischen Zusammenhalt wiederherzustellen.

Mit „schwarzen Nullen“, Schuldenbremsen und Konsolidierungsknebeln, die einen notwendigen sozialen Kurs schon seit Jahren verhindern, und ohne mehr Landes- und Bundeszuschüsse für notwendige soziale Investitionen wird sich die Lage weiter verschärfen. Genau dies aber kann nicht im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Demokratie sein! – Deswegen wiederholen wir von der Flensburger Linksfraktion ihre Forderung „Entscheiden Sie endlich sozial…!“, die wir schon vor einem knappen Jahr in diesem Artikel festgehalten haben: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/entscheiden-sie-endlich-sozial/