Es ist wirklich nicht zu fassen. Die Bundesregierung hat einen Amtseid geschworen, in dem es (in etwas antiquierter Sprache) heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (…)“ – Doch Lindner, Habeck, Baerbock, Lambrecht und Scholz machen das glatte Gegenteil.
Mit der selbst inszenierten Sanktionspolitik und dem übereilten Ausstieg aus verlässlichen Gas- und Öllieferungen mehren sie weder den Nutzen für die Bundesrepublik noch wenden sie Schaden ab – und auch bei der Gerechtigkeit haben sie nicht die vielen Millionen im Blick, die schon jetzt nicht mehr finanziell über die Runden kommen!
Finanzminister Lindner (FDP) orakelt über „drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit“, als würden nicht schon seit vielen Jahren viele Menschen in absoluter „Knappheit“ leben – und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hält Russland-Sanktionen für „dringend erforderlich“. Sie schaden aber der hiesigen Bevölkerung weitaus mehr als Russland. Sie treiben die Inflation immer weiter in die Höhe und machen das Leben für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer unbezahlbarer!
Diese Ignoranz und das mediale Schauspiel, sich auch noch als Krisen-Retter aufzuspielen, sind unerträglich. Und es verwundert nicht, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verlieren. Die von der Regierung selbst gebastelten Sanktionen müssen gestoppt werden, denn sie haben ihr Ziel verfehlt – und werden zur ernsten Gefahr für unser Land. Das sollten sich auch einige links orientierte Sanktionsverfechter hinter die Ohren schreiben.
Herman U. Soldan-Parima 