Der linke Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Er hatte das Amt bereits von 2003 bis 2010 inne, und in seinen beiden Amtszeiten gab es eine Reihe positiver Entwicklungen bei der Bekämpfung der weit verbreiteten Armut, in der Sozial- und Bildungspolitik sowie in der Außenpolitik, bei der Brasilien die Vormachtstellung der USA in Südamerika in Frage stellte und in der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik mit anderen „Schwellenländern“ deutliche neue Akzente setzte.
Die erneute Wahl Lula da Silvas ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um Brasilien von der Verrohung des rechtsextremen Bolsonaro-Regimes zu befreien und Demokratie und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dass der erzreaktionäre „Bolsonarismo“ der vergangenen Jahre tiefe Spuren in der brasilianischen Gesellschaft hinterlassen und die Umwelt- und Klimakrise vorsätzlich verschärft hat, zeigt das sehr knappe Wahlergebnis: Lula holte seinen Sieg mit nur 1,7 Prozent Vorsprung (50,9%). Seine Präsidentschaft dürfte nun wesentlich schwieriger werden als am Anfang der 2000er Jahre, denn im Parlament werden rechte und konservative Parteien weitreichende und notwendige Reformen zu verhindern wissen. Außerdem hat sich ein großer Teil der Mittelschicht bei der Wahl gegen den linken Präsidenten Lula gestellt.
Noch in der Wahlnacht hatte Lula da Silva erklärt: „Es gibt keine zwei Brasilien, es gibt nur ein brasilianisches Volk! Ich will für alle 215 Millionen regieren.“ Und: „Es wird wieder möglich sein, dass wir in Harmonie und Demokratie leben.“ Ob diese Appelle die tiefe Spaltung überwinden helfen, wird sich zeigen müssen. Es wird eine große Aufgabe sein, den inneren Frieden des Landes zu erneuern und eventuelle Putschabsichten des Militärs zu verhindern.
Gewonnen hat Lula da Silva besonders in den eher ärmeren Bundesstaaten des Nordens und Nordostens, während der reichere Süden, inklusive der Metropolen São Paulo, Rio de Janeiro sowie der Hauptstadt Brasília, mehrheitlich für Bolsonaro stimmte. – In europäischen Ländern mit vielen Auslandsbrasilianer*innen (mehr als 5.000) war das Ergebnis für Lula deutlicher, jedoch bei recht niedriger Wahlbeteiligung: Portugal 64,5%, Frankreich 82,9%, BRD 88,5%, Großbritannien 60,3%.
Dem brasilianischen Volk sei nun Kraft und Optimismus gewünscht, um den „Bolsonarismus“ mit seinen vielen negativen Auswirkungen friedlich zu überwinden und eine neue soziale Demokratie aufzubauen. Präsident Lula ist dafür eine wichtige politische Identifikationsfigur.
Herman U. Soldan-Parima 