+ + + Der Rats-TICKER

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + STADTFINANZEN: In der letzten Ratsversammlung am 27.01. haben wir uns bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2022 enthalten. Frank Hamann äußerte Bedenken wegen des Haushaltes des Landestheaters und teurer Chi-Chi-Projekte, die notwendige soziale Investitionen verhindern: „Die Verwaltung hat einen guten Job gemacht, die Politik nicht!“ – Die Haushaltsvorlage der Verwaltung wurde dennoch mit 32 Ja-Stimmen (von 38 insgesamt) angenommen.

+ + + KRANKENHAUS: Ebenfalls in der letzten Ratsversammlung hat die Linksfraktion im nicht-öffentlichen Teil die Verwaltungsvorlage zum Verkauf des Geländes für das neue Krankenhaus auf dem Peelwatt wegen zu vieler ungeregelter Fragen abgelehnt (dazu hier nochmal unsere Pressemitteilung). Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte der Vorlage allerdings leider zu.

+ + + KULTUR: Im Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) am 20.01. gab es nur einen Tagesordnungspunkt: einen einmaligen Förderbetrag von 50.000 Euro für die nicht tariflich bezahlten Lehrkräfte der städtischen Musikschule. Er wurde auch mit unserer Stimme einstimmig angenommen. Herman U. Soldan-Parima forderte in der Diskussion, wieder mehr Lehrkräfte zum höheren Tariflohn zu beschäftigen.

+ + + SCHULEN: Im Ausschuss für Bildung und Sport (ABS) am 26.01. hat die Linksfraktion einen Antrag des SSW auf Förderung der Ganztagsbetreuungsangebote in den Schulen der dänischen Minderheit mitgezeichnet. Insgesamt vier dänische Grundschulen erhalten nun eine den öffentlichen Schulen gleichgestellte Förderung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. – Außerdem gab es einen einstimmigen Beschluss (also auch unsere Stimme), in weiterführenden Schulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen kostenlose Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

+ + + NAHVERKEHR: Weder im Hauptausschuss am 11.01. noch in der Ratsversammlung am 27.01. wollten sich Mitglieder der anderen Fraktionen zu unserer Mitteilungsvorlage „Umsteigen bitte!“, die schrittweise Fahrpreissenkungen für die Stadtbusse vorschlägt (hier unser Strategiepapier dazu lesen), äußern oder Fragen stellen – weiterhin gespieltes Desinteresse also! Das allerdings wird die Linksfraktion nicht an weiteren Ratsinitiativen hindern…

+ + + UMTAUSCH: Im Hauptausschuss am 08.02. regte Frank Hamann an, den Umtausch alter Führerscheine zu vereinfachen, da die derzeitige Online-Prozedur für einige ältere Menschen nicht problemlos zu erledigen ist. Sein Vorschlag, die notwendigen Formulare auch im Bürgerbüro bereitzuhalten und nach dem Ausfüllen dort auch wieder entgegenzunehmen, wurde von Oberbürgermeisterin Simone Lange positiv aufgenommen; sie erklärte, sie werde sich um eine passende Regelung kümmern.