Linke: Auch bei Sanktionen in der falschen Spur

Die innerparteiliche Kontroverse um eine vorübergehende Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 täuscht darüber hinweg, dass die Partei schon wieder keine Fühlung mit den vielen Menschen hat, die von der Sanktionspolitik am härtesten betroffen sind

Nun, Nord Stream 2 könnte (!) dafür geeignet sein, zeitbegrenzt (!) das russische Erdgas zu beziehen, das wegen langfristiger Verträge weitaus kostengünstiger ist als das Gas, das Habeck und seine Gang (nebst diversen Sympathisant*innen) nun von sonstwoher und auf noch klimaschädlichere Weise zu wesentlich höheren Preisen importieren will… – Doch selbst wenn russisches Gas zu den bestehenden Konditionen generell preisdämpfend auf den BRD-Gasmarkt wirken könnte: „Keine Sorge“, die Anregung von Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht, eine Zeitlang mit Nord Stream 2 zu arbeiten, ist nicht nur in der Linken, sondern auch auf der großen politischen Bühne nicht mehrheitsfähig, denn der politische und mediale Sanktions- und Embargohype ist viel zu dominant…

Etwas mehr Sorge dürften daher die Vorschläge der Linkspartei machen, die zwar nachvollziehbar und prinzipiell richtig sind, z.B. ein Gaspreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer oder monatliche Zusatzleistungen zur Abfederung der enormen Preissteigerungen – aber die mit der „Ampel“ nicht zu machen sind und daher keine Mehrheit erhalten werden. Das ist ziemlich bitter und zugleich das Los einer geschrumpften Oppositionspartei, die in der Opposition noch nicht einmal Bündnispartner hat. Hier bekommt Die Linke im Bundestag keinen Fuß auf den Boden.

Und noch mehr müsste Sorge bereiten, wie dieses Dilemma der Linken „draußen“ wahrgenommen wird. Während sehr viele der Menschen, die am wenigsten haben, den Boomerang-Effekt von Sanktionen und Embargos schon längst erkannt haben, ihn am eigenen Leibe spüren und noch mehr spüren werden, wie Habeck & Co. ihnen derzeit täglich vorsingen, und während sie die Sanktionen zum Teufel wünschen, hat die Linkspartei (wieder) keine Ansprache für diese große Gruppe parat.

Im Gegenteil: Wer in der Partei die Sanktionen in Frage stellt, weil sie sich im eigenen Land zur Katastrophe entwickeln, wird abgewatscht und auf gefasste Parteibeschlüsse verwiesen. Das kriegen die Leute „draußen“ aber auch mit, und viele dürften dies zumindest mit großem Befremden zur Kenntnis nehmen. Und ihnen ist klar, dass sich Die Linke auch in dieser Krise in einer anderen Spur als sie selbst befindet. Die Partei läuft somit erneut Gefahr, dass sie zum x-ten Mal die Stimmung in der Bevölkerung nicht erkennt – oder daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht. Oder dass sie die falsche Medizin abermals in noch größeren Dosen zu verabreichen gedenkt…