BAESH Harrislee

Hier dreht sich alles um die vom Kieler Umweltministerium geplante Einlagerung von schwach strahlendem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) auf der Harrisleer Deponie Balzersen

Harrisleer Politik und Bürgerinitiative sind sich einig: Habecks undemokratische und gefährliche Lagerung von AKW-Abfall auf Deponien muss verhindert werden!

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (23.08.2018)

Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt eine Lagerung von AKW-Abrissmaterial auf der Deponie Balzersen geschlossen ab. – Bürgerinitiative ist zufrieden mit dem Ergebnis. DIE LINKE Flensburg unterstützt die klare Haltung der Harrisleer Politik.

Das Einzige, was an diesem Abend im Harrisleer Bürgerhaus nicht passte, war die Größe des Tagungsraums für den Hauptausschuss: Mehr als 20 Interessierte mussten sich sehr zusammendrängen, um die Debatte des Ausschusses über einen Bericht des parteilosen Bürgermeisters über die Haltung der Gemeinde zur geplanten Lagerung von AKW-Abrissmaterial in Harrislee (hier als PDF nachlesen) zu verfolgen.

Der mit PolitikerInnen von CDU, SPD und SSW besetzte Hauptausschuss unterstützte den Bürgermeister einträchtig, als er den vom grünen Umweltminister Habeck herbeigeführten  Beschluss als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnete, denn dieser habe nichts anderes vorgelegt wie 2016, als der Harrisleer Rat eine Lagerung von schwach strahlendem Abrissmaterial bereits einstimmig abgelehnt hatte. Er wird dabei weiterhin von der Gemeinde Handewitt, der dänischen Kommune Aabenraa sowie dem Harrisleer Deponiebetreiber Balzersen unterstützt.

Ellermann kritisierte besonders deutlich, dass Minister Habeck in seiner Darstellung über Vor- und Nachteile des zukünftigen Lagerungsprozesses keinerlei Gewichtungen vorgenommen habe und letztendlich allein an der Lagerung des Abfalls auf mehreren Deponien in ganz Schleswig-Holstein festhalte. In seiner Kritik bezog er sich weiter ausdrücklich auch auf Fakten, die die Bürgerinitiative BAESH der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte.

In der nachfolgenden Debatte regte der Harrisleer Haupausschuss eine weitere juristische Prüfung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde an. Darin soll auch untersucht werden, ob das Umweltministerium überhaupt berechtigt sei, die Lagerung des Abfallmaterials auch gegen den Willen der Gemeinde anzuweisen.

BAESH-Mitglied Jörg Wolff zeigte sich über das Ergebnis und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sehr zufrieden: „Wir haben seit 2016 einen guten Kontakt und haben auch gemeinsam an Sitzungen des Gemeindetages teilgenommen. Bürgermeister Ellermann hat sich dabei sehr engagiert gezeigt – und das ist gut so. Denn was Habeck da als Diskussion mit der Öffentlichkeit verkauft, ist in einer demokratisch nicht legitimierten Versammlung von Pro-Deponie-VertreterInnen entschieden worden.“

Für DIE LINKE Flensburg kommentiert ihr Kreisvorsitzender Herman U. Soldan: „Es ist beeindruckend, wie klar und fachlich versiert die Bürgerinitiative, aber auch Bürgermeister und Politik in Harrislee in dieser Sache agieren. – Nun ist auch der Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Flensburg und vor allem die Bevölkerung in und um Harrislee gefordert, dem Habeck’schen Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Was hier als Grün verkauft wird, ist nichts anderes als undemokratisch, gefährlich und im Sinne der AKW-Betreiberkonzerne!“

Ende September wird der Harrisleer Hauptausschuss seine Erklärung gegen die Lagerung von 2016 aktualisieren und nochmals beschließen. – (wtfl – hus)

Jetzt geht das wieder los: Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) will immer noch Lagerung von schwach strahlendem Abfall aus AKW-Abriss auf Deponien!

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (25.07.2018)

Ein brisantes und dauerhaftes Abschiedsgeschenk für den scheidenden Minister: Er kriegt seine „grüne Wiese“ und die Menschen den AKW-Bauschutt auf die Deponien. – Bürgerinitiativen protestieren bereits gegen die Entscheidung.

Seit zwei Jahren bereits pokert Robert Habeck hoch – auch gegen ur-grüne Interessen. Er will den Totalabriss der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke (AKW) und damit die „grüne Wiese“ an den Orten, die heute noch AKW-Betriebsgelände sind. Von diesem Konzept weicht er bis heute nicht ab, auch wenn Sachverständige und Umweltinitiativen – und auch die Partei DIE LINKE – einen sicheren Einschluss von gering radioaktivem Abfall fordern.

Auch die Kritik an der sog. „Freimessung“ (d.h. ein Strahlungswert unter 10 Mikrosievert, der u.a. auch durch Vermischung mit regulärem Bauschutt unterschritten werden kann) – eine Methode, die bei vielen Fachleuten hoch umstritten ist, lässt Habeck kalt.

Damit kommen wieder die sieben Bauschuttdeponien, darunter auch die Deponie Balzersen in Harrislee, als Lagerungsort ins Spiel. Habeck setzt sich damit unverdrossen über den politischen Willen der betroffenen Kommunen hinweg. Der Harrisleer Gemeinderat hatte sich bereits 2016 einmütig gegen die Lagerung des schwach radioaktiven Abfalls ausgesprochen. Habeck hatte schon damals damit gedroht, die Lagerung durch einen ministeriellen Erlass gegen die Kommunalpolitik durchzusetzen.

Als DIE LINKE und die WiF im Flensburger Rat eine Resolution zur Solidarisierung der Stadt Flensburg mit der Gemeinde Harrislee in der Deponie-Frage einreichten, stimmten die anderen Flensburger Parteien nicht zu – auch die Grünen nicht…

„Wir haben das ganze vergiftete Theater nun schon in mehreren Akten miterleben müssen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, „und nun müssen wir auch noch mit ansehen, wie Noch-Minister Habeck vor seinem Abgang trotzige Tatsachen schafft, um sich dann in wenigen Tagen nach Berlin aus dem politischen Staube zu machen. Aber mit der Unsicherheit des Abfalls in den Regionen bleiben die Menschen allein zurück.“

Seitens der Harrisleer Bürgerinitiative BAESH, die sich im Verbund mit anderen Initiativen seit 2016 gegen die Habck-Pläne engagiert, formulierte Sprecherin Angela Wolff die Kritik so: „ Das Einzige, was an ‚Deponie plus’ neu ist, ist der Name. Das Konzept unterscheidet sich nicht von der ‚Entsorgungsvereinbarung’, mit der Robert Habeck 2016 auf breite Ablehnung stieß. Das Ministerium hält dennoch an dem Vorhaben fest, gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Abriss auf konventionellen Deponien abzuladen – auch gegen den Willen der Bevölkerung, der Gemeinden und der Deponiebetreiber. (…) Dass der Umweltminister das Ganze jetzt als Ergebnis jahrelanger Öffentlichkeitsbeteiligung hinstellt, ist mehr als fragwürdig.“

Ach ja, und die für den AKW-Betrieb und laut Gesetz auch für den Abbau zuständigen privaten Energiekonzerne Vattenfall (Brunsbüttel, Krümmel) und PreussenElektra (Brokdorf) dürfen hoch zufrieden sein: So billig wie mit dem Habeck-Coup kriegen sie eine AKW-Entsorgung nie wieder…

Für DIE LINKE Flensburg ist Habecks erneuter Vorstoß auch eine politische Wegmarke:  „Das ist alles, nur nicht Grün! Oder sieht so womöglich Habecks philosophischer Neustart der Grünen aus? Und das hat alles nichts mit Demokratie und Transparenz zu tun. Da sind wir LINKEN dann doch eher die grüne Partei für einen sicheren und demokratischen Ausstieg aus der Atomkraft“, merkt Herman U. Soldan an.

Viel brisanter und gefährlicher ist allerdings, dass Minister Habeck eigentlich gar kein fertiges Konzept auf den Tisch legen kann, denn die Entscheidung über Lagerungsorte soll erst 2019 fallen. Er weiß nur, was er nicht will: Einlagerung auf den AKW-Geländen nicht und ein sicheres Endlager nicht. Ihm geht es nur um die „grüne Wiese“, also um den vermeintlichen Total-Ausstieg à la Habeck!  

Damit macht er den schon viel zu lange gärenden AKW-Abfallskandal nur noch größer und hinterlässt seinem grünen Amtsnachfolger ein riskantes Erbe. – Nun müssen die Grünen im Land und in den Kommunen zeigen, wie  grün sie noch sind – oder ob sie das Handeln ihres Bundesvorsitzenden noch einmal als giftige Kröte schlucken wollen…

„Jetzt reicht’s mit den unverantwortlichen AKW-Tricksereien!“

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (28.07.2017)

Das Geschachere um die AKW-Abwicklung nimmt kein Ende: Seit längerem trickst Grünen-Minister Habeck bei der geplanten Lagerung von AKW-Abfall auf mehreren Deponien des Landes, dann lässt er das marode AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen,  Und nun guckt der Bund sich in Angeln nach einem Atomabfall-Endlager für höher strahlende AKW-Materialien um…

Man sollte nicht glauben, dass Schleswig-Holstein seit mehr als einem halben Jahrzehnt einen grünen Umweltminister hat! – Seit einem Jahr versucht Minister Habeck in Bezug auf die Lagerung niedrig strahlenden Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken, die Einwohnerinnen und Einwohner an der Nase herumzuführen: „Der Abfall ist nicht mehr radioaktiv“, tönte Habeck – jedoch nur, weil das Material unter einer festgelegten Freimessungsgrenze liegt, wenn es nur genug mit gewöhnlichem Bauschutt vermengt und dann auf normalen Deponien gelagert wird! –  Doch damit nicht genug: Auch die betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel Harrislee nahe Flensburg und Dänemark, versucht Habeck auszubooten, denn die votierten eindeutig gegen eine solche nicht ungefährliche Lagerung. Er redet kurzerhand nicht mehr mit ihnen und mit den Bürgerinitiativen vor Ort schon erst recht nicht! Stattdessen versucht er den Umweg über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT), der gar keine politische Entscheidungsbefugnis hat, und hebelt so kurzerhand mal die wertvolle kommunale Demokratie aus! Habeck will auf-Deubel-komm-raus die „grüne Wiese“, wo bald keine AKWs mehr stehen sollen, anstatt die Abbruchmaterialien dort sicher einzulagern (so fordert es DIE LINKE). Und damit schont Minister Habeck lieber die Energiekonzerne, die ansonsten für den Abriss und die Lagerung strahlenden Materials zuständig wären!

Dass sich vor einem Jahr in Flensburg SPD, CDU und Die Grünen einer Ratsresolution von den LINKEN und der WiF, die sich mit den Umlandgemeinden solidarisch erklärte und vor allem das Nein des Harrisleer Gemeinderats unterstützte, widersetzten und diese damit zu Fall brachten, ist ein Skandal! Flensburg müsste hier mit einem deutlichen Einsatz vorangehen und sich für die Belange der kleineren Umlandgemeinden (auch in Dänemark) einsetzen!

Doch Minister Habeck fährt seine zweifelhafte Atom-Linie weiter: Nun soll das durch Rost marodierte AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen, wenn auch mit eingeschränkter Leistung. Anti-Atom-Initiativen sind außer sich und protestieren gemeinsam und zu Recht gegen den vermeintlich „grünen“ Minister. Experten waren – ebenfalls zu Recht – gegen die Wiederinbetriebnahme des Reaktors, doch auch darauf möchte er nicht hören und redet sich mit nichtssagenden Lippenbekenntnissen heraus. – So geht keine grüne und schon gar keine verantwortungsvolle Atomausstiegspolitik! Und dass das Land auch bei der Windenergie hinten nicht hoch kommt, macht Habecks Wirken noch problematischer. – DIE LINKE fordert hingegen die sofortige Stilllegung des AKWs Brokdorf – und sie setzt sich für eine regionale Energiepolitik ein, die die profitorientierten Energiekonzerne außen vor lässt.

Der nächste Paukenschlag im AKW-Ausstiegsdrama kommt nun aus Berlin: Bei der fieberhaften Suche nach einem Atommüll-Endlager für höher strahlende Materialien aus dem bevorstehenden AKW-Abriss wird Angeln das Ziel der Begierde. In einem Salzstock bei Sterup soll der gefährliche Müll womöglich nun seine vermeintlich letzte Ruhe finden, ginge es nach dem Willen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (SIC!) und der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Und sie versprechen sogar eine umfangreiche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Standortsuche. – Na sowas, doch die Menschen in und um Sterup sind zu Recht keineswegs begeistert.

Und auch in diesem Falle prescht Umweltminister Habeck wieder mal vor, obwohl sein Ministerium von einer möglichen Bundesentscheidung nur am Rande betroffen ist. Er verkündet mit gespielter Weisheit, dass man bei der Endlagersuche nicht auf Zeit spielen dürfe und – mit wohl mit einem strengen Blick auf die Haltung der betroffenen Menschen – dass nun Solidarität und Verantwortungsbereitschaft gefordert sei… Dies wird bei den Betroffenen wieder mal nicht gut ankommen, denn mit solchen Floskeln agiert der Minister nur zu gern – und sie sind weitestgehend wertlos und, schlimmer noch, gegen die Interessen der Angeliterinnen und Angeliter gerichtet. Der Bürgermeister der Gemeinde Sterup lehnt die Pläne ab und sieht massiven Widerstand voraus. Bisher wurde er wie auch die gesamte Gemeinde im Dunkeln über die Endlagerungspläne gehalten. – Nein, auch so geht verantwortungsvolle Politik nicht.

Aber davon mal abgesehen: Haben wir seit dem Asse-Skandal eigentlich nicht schon reichlich genug von radioaktivem Material in Salzstöcken…?

Und auch zur Atommüll-Endlagerung wird sich die Stadt Flensburg bald politisch verhalten müssen. Man darf dabei schon mal gespannt auf die Haltung der Grünen sein: Machen sie wieder den Kotau vor Habeck und stellen sie sich dann wieder gegen die Belange der Menschen vor Ort?

DIE LINKE wird sehr darauf aufpassen müssen, dass die AKW-Abwicklung sowie die Lagerung strahlenden Materials nicht gegen die Interessen der Menschen durchgeboxt wird – und dass nach dem Verursacherprinzip die Kosten dafür von den verantwortlichen Energiekonzernen zu tragen sind und nicht bei der Gesellschaft abgeladen werden dürfen.

Herman U. Soldan ist Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)

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„Seine Majestät sind indigniert“: Grünen-Umweltminister kneift bei Atomabfall-Politik und verweist auf die privaten AKW-Betreiber

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (16.09.2016)

Die öffentlichkeitsorientierte „Ich-mach-das-schon“-Kampagne des Grünen-Ministers ist gecheitert. Er erklärt sich für nicht zuständig – und sucht die Rettung in der Flucht vor der Verantwortung

GRÜNE-Umweltminister Habeck (während der Fragerunde bei der Harrisleer Versammlung zur Deponierung von AKW-Abfällen im Juni 2016)

Noch im Frühsommer trat Minister Robert Habeck (B’90/Die Grünen) selbstbewusst-tänzelnd vor diverse Bürgerversammlungen, in denen die Endlagerung von Abfall aus AKW-Abrissmaterial für kontroverse Debatten sorgte. Doch der „smarte“ Minister drang damals weder bei den EinwohnerInnen noch bei den meisten VertreterInnen der Lokalpolitik durch – und in Harrislee leitete sogar die für die Deponierung vorgesehene Deponie Balzersen eine Kehrtwendung ein: Ohne Unterstützung der Menschen in Harrislee und ihrer KommunalpolitikerInnen wollte selbst der Geschäftsführer der Deponie keine Abfälle aus dem AKW-Abriss mehr aufnehmen. – Der grüne Umweltminister Habeck stand nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, in denen er seine Entsorgungspolitik als alternativlos  und gänzlich ungefährlich verkaufen wollte, plötzlich vor den Scherben seines eigenen forschen Auftretens; er hatte niemanden von seiner zweifelhaften Entsorgungspolitik überzeugen können. Doch statt eines seriösen Neuanfangs für den schleswig-holsteinischen Atomausstieg zeigt der Minister sich nun trotzig: Auf der jüngsten Sitzung des Kieler Umweltausschusses schob er die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiv belasteten AKW-Abfällen den AKW-Betreiberkonzernen sowie den Landkreisen zu. Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann äußerte bereits Skepsis über die Haltung des Grünen-Ministers: „Wir warten noch immer auf ein klares Signal aus Kiel“. – Diese Art von Entsorgung der eigenen Verantwortung des Ministers Habeck lässt Raum für die Vermutung zu, dass er seine früher bereits angedrohte Zuweisung von schwach radioaktiv belasteten AKW-Abfällen auf Deponien in den Landkreisen doch noch durchzudrücken versuchen könnte. – In diesem Fall wird sich auch DIE LINKE Flensburg weiterhin für eine seriöse und nicht durch „Freimessungs-Tricks“ verstellte AKW-Abwicklungspolitik einsetzen. – (wtfl – hus)

Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (27.07.2016)

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. (…)

Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten.

Die SPD warf den LINKEN wegen der in Resolution formulierten unbeherrschbaren Risiken Angstmacherei vor und übernahm damit, so die LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter, „die gleiche Rhetorik, mit der die Herrschenden schon vor Jahrzehnten gegen Atom-GegnerInnen vorgegangen sind.“ Da sich die SPD im Bund während der AKW-Widerstandszeit der 1970er und -80er Jahre in Regierungsverantwortung befand, gab es auf das Reizwort „Die Herrschenden“ erregte Zwischenrufe im SPD/Grüne/CDU-Block – ein klares Zeichen dafür, wie blank die Nerven dort liegen!

Die Grünen versuchten, sich mit leicht verklärt-historischem Blick der Atom-Debatte zu bemächtigen, als sie darauf hinwiesen, dass doch die Grünen der Ursprung der Anti-Atom-Bewegung seien. (…) Ein Grünen-Ratsherr versuchte die Kritik der ResolutionsbefürworterInnen zu entwerten, indem er ihnen vorwarf: „Nicht vor unserer Tür! reicht nicht“, wurde er in der Tagespresse zitiert. Dabei ignorierte er wohl vorsätzlich, dass weder der Harrisleer Gemeinderat noch die Bürgerinitiative BAESH noch die Flensburger LINKE das Hauptsache-nicht-bei-uns-Argument verwenden, sondern dass sie das übereilte und als alternativlos dargestellte Vorgehen von Umweltministers Habeck kritisieren. – Grüne und SPD begaben sich dann nach der Ratsdebatte in einer Pressemitteilung notgedrungen auf die rhetorisch zweifelhaften Wege des Grünen-Umweltministers Habeck, als sie erklärten: „Wichtig ist, deutlich zu machen, dass nichts von oben verordnet wird. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Prozess stattfindet, der jegliche Gefährdung ausschließen muss.“ – Nun, wer’s glaubt, möge selig oder grün werden, doch die Realität ist eine andere: Denn nur wenige Stunden nach der Ratsversammlung fand in Kiel eine abschließende Info-Veranstaltung des Umweltministeriums statt, bei der Habeck seinem Ärger über den Widerstand von Bürgerinitiativen und Gemeinden Luft machte, als er aus Frust über den Verlauf der Mitentscheidungsprozesse und die kommunale Ablehnung seiner Politik ausbrach: „Ich glaube, die Messe ist gesungen!“ Damit beendete er einseitig den Dialog mit den beteiligten Gemeinden und Bürgerinitiativen. Darüber hinaus drohte er damit, die Lagerung von Material aus AKW-Abriss durch Zuweisungsverordnung durchzuboxen. – Na, liebe Grüne, wie sollen wir die Formulierung, dass „nichts von oben verordnet wird“ eigentlich verstehen…? Ob sie eigentlich ihren eigenen Worten noch selber glauben? Wahres „Grün“ geht jedenfalls anders! Der Bericht der Bürgerinitiative BEASH von der Kieler Veranstaltung spricht zum Auftreten des Grünen-Ministers deutliche Worte!

Es verwundert also nicht, dass SPD, Grüne und CDU die LINKE/WiF-Resolution durch einen eigenen Antrag torpedieren wollten. Dieser beschränkt sich inhaltlich allerdings im Wesentlichen auf einen Appell an die privaten AKW-Betreiber. – Besonders putzig ist die darin enthaltene Aufforderung an den Oberbürgermeister, eine Informationsveranstaltung zum Thema mit dem Umweltministerium zu organisieren, denn eine solche hatte nur drei Wochen vorher mit 400 Interessierten in der Harrisleer Holmberghalle stattgefunden. Die WiF stellte daher in der Ratsdebatte zu Recht die Frage, wie viele der Anwesenden denn an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten… (…) – Noch Fragen zur Glaubwürdigkeit des Antrages des SPD/Grüne/CDU-Blocks…?

(…) Dass ausgerechnet ein Grünen-Minister diesem risikobehafteten Umgang mit AKW-Abfällen, der den privaten Betreiber Vattenfall viel Geld sparen lässt, seinen Segen erteilt, ist aus ökologischer Sicht unverantwortlich und aus politischer Sicht eine Katastrophe. Und dass PolitikerInnen von SPD, CDU und Grünen dieses abenteuerliche Spiel durch Rhetorik und einen nutzlosen Antrag, in dem lediglich Selbstverständlichkeiten gefordert werden, unterstützen, ist nahezu unfassbar – wenn man nicht die wahren Motive dieses Handelns kennen würde!

Das Abstimmungsergebnis zur Resolution von 18 Nein-Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Ja-Stimmen der LINKEN sowie von WiF und SSW zeigt überdeutlich, auf welch argumentationsfreiem Fundament Mehrheitsbeschlüsse – nicht nur im Flensburger Rat! – ruhen können! Dass ausgerechnet die SPD/Grüne/CDU-Blockkoalition nach der Debatte den ResolutionsbefürworterInnen von LINKEN, WiF und SSW Populismus unterstellt, ist entlarvend genug für deren eigene Rolle! Ebenso themenfern und überheblich ist übrigens die Formulierung im Antrag der Blockparteien, sie hätten die Entscheidung der Harrisleer KommunalpolitikerInnen „zur Kenntnis genommen“. Das heißt ja im Klartext wohl nichts anderes als „Wir pfeifen drauf!“ – Tja, da ist man weit weg von jeglicher Solidarität. Und: Einer wie auch immer gearteten zukünftigen „Stadt-Umland-Kooperation“ war dieser Block-Antrag gewiss nicht dienlich.

Die Tragweite einer Deponierung von AKW-Abfällen geht jedoch weit darüber hinaus (…)

Nachdem die Flensburger Ratsversammlung sich mehrheitlich als ziemlich jämmerlich in einer solch wichtigen Frage dargestellt hat, liegt es nun an uns Flensburgerinnen und Flensburgern, unseren Widerstand gegen die Ausbringung von Atommüll auf offene Deponien selbst in die Hand zu nehmen. Die Harrisleer Bürgerinitiative hat dazu bereits zentrale Forderungen aufgestellt (siehe Website der BAESH) und braucht unsere Unterstützung!

Bürgerinitiative BAESH zu Informationsveranstaltung im Kieler Umweltministerium: „Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (23.07.2016)

Grünen-Minister hat seine eigene „Transparenz-Initiative“ ad absurdum geführt – Drohung mit Zuweisung von AKW-Abfall gegen Willen der Kommunen

Die Harrisleer Bürgerinitiative nahm am 21.07. an der letzten Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums in Kiel teil. Ihr Bericht von der Veranstaltung klingt ernüchtert über die Haltung des Grünen-Ministers Habeck. Darin heißt es unter anderem: „Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von derBürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (…)Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

Alle wollten – nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: ‚Ich glaube, die Messe ist gesungen.‘ Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: ‚Nicht bei uns!‘. Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck rauszunehmen. – Hier die ganze Erklärung der Initiative BAESH lesen sowie das Statement der Initiative bei der Kieler Veranstaltung als PDF-Datei aufrufen (externe Links)

SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (21.07.2016)

SPD/Grüne/CDU stimmten einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Habeck-Politik durch

Schon zwei Tage vor der Ratsversammlung am 21.07. überraschte Flensborg Avis mit einem Artikel über einen Antragstext von SPD, Grünen und CDU, mit dem die Resolution der Ratsfraktion DIE LINKE, die auch von der WiF-Fraktion mitgetragen wurde, ausgebremst werden sollte. Hauptinhalt der LINKE-Resolution war eine Solidaritätserklärung mit dem Harrisleer Gemeinderat (bestehend aus SPD, CDU und SSW), dessen Hauptausschuss sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Die Harrisleer Kommunalpolitik hatte sich damit gegen die Entsorgungspläne des Grünen-Umweltministers Habeck gestellt. – In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Resolution mit 18 Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Stimmen von LINKE, WiF und SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der weitestgehend der Argumentation des Ministers Habeck folgt und der Gemeinde Harrislee keine Solidarität ausspricht. Gegen dieses Manöver stimmten DIE LINKE, WiF und SSW. – (wtfl – hus)

Harrisleer Gemeinderat lehnt die Einlagerung von Atommüll ab

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (16.07.2016)

Ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters Ellermann wurde von den im Rat vertretenen Parteien SPD, SSW und CDU einstimmig angenommen

Nach dem einstimmigen Votum des Harrisleer Hauptausschusses am 06.07. stimmte heute auch der Gemeinderat ohne Gegenstimmen gegen die Pläne des Kieler Umweltministers Habeck (Grüne). Diese sahen vor, gering strahlendes Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken neben sechs weiteren schleswig-holsteinischen Standorten auf der Harrisleer Deponie zu lagern. Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) hatte dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Ablehnung der Gemeinde Harrislee formuliert ist; darin heißt es, dass „Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt. Der ordnungsgemäße und rechtmäßige Umgang mit zu deponierenden Stoffen aus atomaren Anlagen ist nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Gemeinde verortet. (…) Die Entscheidungsträger für diese Gemeinde maßen sich im Übrigen eine Beurteilung von Risiken, die von sogenannten freigemessenen Materialien nach dem 10-Mikrosievert-Konzept bei Transport und Deponierung ausgehen, nicht an.“ Eine Vereinbarung zur Deponierung, wie vom Umweltministerium angestrebt, findet daher nicht die Zustimmung der Gemeinde Harrislee, stellt das Papier fest, das nach der Verlesung ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen wurde. – Auch Mitglieder der Bürgerinitiative BAESH waren bei der Gemeinderatssitzung anwesend und nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung zur Kenntnis. – (wtfl – hus)

Stellungnahme der Gemeinde HarrisleeHier den gesamten Text der Stellungnahme auf der Webseite der Gemeinde Harrislee als PDF-Dokument lesen (externer Link)

Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (14.07.2016)

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (…) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen) (…)

Mitglieder der Harrisleer Initiative gegen Atommüll-Deponierung zu Gast bei Flensburger LINKE-Treffen

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (14.07.2016)

Angela und Jörg Wolff: „Auch mit einem Nein der Harrisleer Politik ist das Risiko der Einlagerung schwach radioaktiver Materialien auf Deponien noch nicht gebannt!“ – Dank für die Unterstützung ihrer Arbeit durch DIE LINKE Flensburg

Angesichts der Aktualität und der anhaltenden Diskussion um die Deponierung von AKW-Abrissmaterial auf schleswig-holsteinischen Deponien hatte der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN zwei der besonders Aktiven aus der Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) zu ihrem Mitgliedertreffen am 12.07. eingeladen. Angela und Jörg Wolff, die mit ihren drei Kindern in Harrislee leben, arbeiten seit einigen Wochen sehr engagiert gegen die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck an, schwach radioaktives Material aus dem Abriss schleswig-holsteinischer AKWs auf Deponien (so auch der Harrisleer Deponie Balzersen) zu lagern. Sie machten die knapp 20 im LINKEN BÜRO Anwesenden darauf aufmerksam, dass das Kieler Umweltministerium nicht mit offenen Karten spiele und einige der zentralen Fakten verwässere: dies sei auch bei der Info-Veranstaltung am 28.06. deutlich geworden. Es sei, so erklärte Jörg Wolff, im Falle einer Deponierung nicht klar, wie eine Kontrolle von Messungen zur Feststellung von Strahlung des Materials ablaufen würde; die Messdaten seien auch für die Öffentlichkeit auch nicht transparent. Darüber hinaus sei die immer wieder ins Feld geführte Zehn-Mikrosievert-Obergrenze, die auf einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen Aspekten und Gesundheitsrisiken beruht, umstritten. Sie sei kein Unbedenklichkeitsattest, sondern ein Konstrukt der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA). Für das signifikante Kinderkrebsrisiko in der Umgebung von AKWs liefere das Zehn-Mikrosievert-Konzept keine Erklärungen. Es werde aber immer wieder angeführt, wenn es darum gehe Gesundheitsrisiken durch Strahlung zu verharmlosen. – Angela Wolff machte auf die Risiken durch die Verwehung von radioaktiven Partikeln aufmerksam. Die Ablagerung radioaktiver Partikel und eine mögliche Kontamination des Grundwassers sei eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es könnte auch zu einer Anreicherung von Radioaktivität in Pflanzen und Tieren kommen.

Beide zeigten ihr fachliches Unverständnis darüber, wie nun durch den Grünen-Minister Habeck gering strahlendes Material in großen Mengen in die Umwelt freigesetzt werden soll, nachdem doch nach dem Ende des leichtsinnigen Verklappens von radioaktivem Material in den Meeren Einigkeit darüber bestand, dass radioaktiver Abfall fortan konzentriert an wenigen Stellen gelagert werden soll, anstatt in der Umwelt „verdünnt“ verteilt zu werden. Generell, so betonte Jörg Wolff, sei durch das Umweltministerium kein Vertrauen in Bezug auf die notwendige Sicherheit ihrer Politik des Atomausstiegs geschaffen worden.

Die Arbeit der BAESH-Initiative sei auch bei einer politischen Ablehnung der Habeck-Politik durch den Harrisleer Gemeinderat weiter notwendig, erklärten Angela und Jörg Wolff, zumal eine solche politische Entscheidung keinerlei juristische Bindung habe. – Die Entsorgung ist de facto eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, bei der AKW-Betreiber (Vattenfall) seine mit dem Land eingegangenen Verpflichtungen durch Verhandlungen mit vermeintlich geeigneten Deponien selber umsetze. Des weiteren besteht noch immer die Gefahr, dass das Umweltministerium durch eine so genannte „Zuweisung“ die Einlagerung von AKW-Abfall auf den Deponien anordnen kann.

Angela Wolff machte darauf aufmerksam, dass die Umwidmung radioaktiven Abfalls von vielen Menschen zwar erkannt, aber nicht unbedingt als drängendes Problem wahrgenommen werde. Hier sei auch weiterhin Aufklärung und Engagement notwendig. „Unsere Arbeit ist noch lange nicht beendet“, erklärte Angela Wolff. Das Engagement verlagere sich aktuell auch auf die Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen sowie auf die direkte Auseinandersetzung mit Grünen-Minister Habeck und seinem Ministerium. – Angela Wolff bedankte sich bei den Flensburger LINKEN für die wichtige und notwendige personelle und mediale Unterstützung der Arbeit ihrer Bürgerinitiative; dies sei eine wichtige Hilfe gewesen.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion zum Thema würdigten viele Anwesende die Arbeit der BAESH-Initiative und unterstützten diese in ihrer Kritik an der fragwürdigen Zielsetzung und Öffentlichkeitsdarstellung des Grünen-Ministers Habeck. Torben Hubert, Mitglied der Flensburger Linksjugend [´solid], und Manfred Küter, Mitglied des LINKE-Nachbarkreisverbandes Schleswig-Flensburg und Mitglied des dortigen Kreistages, regten im Verlauf der Diskussion eine erhöhte Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen an.

Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger LINKEN sowie der Flensburger Ratsfraktion und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes, unterstützte BAESH in ihrer Arbeit gegen die AKW-Abfallverteilungspläne des Grünen-Ministers Habeck und verwies darauf, dass sich auch den jetzigen AnwohnerInnen der AKW-Anlagen, wie sie es ausdrückte, „die Haare sträubten“ angesichts der zu erwartenden Staubbelastung durch den geplanten AKW-Abriss und die Zerkleinerung von Material auf den jetzigen AKW-Geländen. Diese Form des Atomausstieges mit einer „gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“ (O-Ton Habeck) zu begründen, sei verantwortungslos. Vielmehr müssten nun zunächst die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die strahlenden Reste der gescheiterten Atompolitik verantwortungsvoll entsorgt werden könnten, erklärte Gabi Ritter. – (wtfl – hus)

Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt Atommüll-Deponierung einstimmig ab

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (06.07.2016)

Harrisleer Bürgermeister: „Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“ – Die Geschäftsführung der Deponie Balzersen respektiert den Beschluss und wird keinen Atommüll aufnehmen – Bürgerinitiative BAESH sehr zufrieden mit dem Ergebnis

Zur öffentlichen Sitzung des Harrisleer Hauptausschusses (HA) am 06.07. waren auch etwa 40 Interessierte aus Harrislee und Umgebung erschienen, um die Entscheidung  des Gremiums über die vom Kieler Umweltministerium und seinem Minister Robert Habeck (Grüne) geplante Lagerung von schwach radioaktivem Material auf der Deponie Balzersen (einer von sieben in Betracht gekommenen Deponiestandorte in ganz Schleswig-Holstein) zu verfolgen. – Jede der drei Fraktionen (SPD, SSW, CDU) ist mit drei Mitgliedern im HA vertreten und hatte sich mit kurzen Erklärungen auf die Abstimmung vorbereitet. Schon im Vorfeld der Diskussion hatte der HA-Vorsitzende Frank Thomasky (SPD) erklärt, dass beim Info-Abend mit Minister Habeck am 28.06. die Bedenken der oft kritischen Bevölkerung nicht ausgeräumt werden konnten.

Danach nahm der SSW-Vertreter Peter Kreutzer Stellung und lehnte für seine Fraktion die Deponierung eindeutig ab. Neben den Risiken ginge es auch um das Image der Gemeinde und um eine ungetrübte Nachbarschaft zum Nachbar Dänemark, in dessen direkter Nähe die Deponie liegt. Das SPD-Mitglied im HA, Susanne Staemmler, teilte ebenfalls ein klares Nein  ihrer Fraktion mit. Sie kritisierte auch den, wie sie es nannte, „sportlichen“ Zeitplan seitens des Kieler Ministeriums, der eine Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht habe. Darüber hinaus sei das Risiko des Atomabfalls nicht widerlegbar; es handele sich nicht um „emotionalen“ Abfall, wie es Grünen-Minister Habeck versucht habe darzustellen, sondern er sei trotz der Grenzwertunterschreitung trotzdem radioaktiv. Auch die CDU-VertreterInnen lehnten eine Deponierung ab, da bei weitem nicht alle Bedenken ausgeräumt werden konnten. Bei einer Lagerung des Abfalls bestehe ein Restrisiko, und sie sei keine „Null-Lösung“, wie es Minister Habeck dargelegt worden sei. – Alle drei Stellungnahmen wurden ebenso wie die nachfolgende Verkündigung des einstimmigen Stimmergebnisses mit lebhaftem Beifall des Publikums bedacht.

Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) sagte den HA-Mitgliedern zu, eine Stellungnahme, die die getroffene Entscheidung widerspiegelt, dem Gemeinderat noch vor dessen Sitzung am 14.06. vorzulegen. Ellermann stimmte somit dem Beschluss zu und widersprach dabei auch dem Grünen-Minister Habeck, der beim Info-Abend vom Teilen der Verantwortung für den Atomausstieg gesprochen hatte: „Die Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“, sagte Ellermann. – Bürgervorsteher Karl H. Rathje (SPD) erwähnte in seinem Kommentar ausdrücklich auch die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH und erklärte: „Es war nicht von Nachteil, dass eine Bürgerinitiative kritische Fragen gestellt hat.“ Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative zeigten sich sehr erleichtert über den eindeutigen Beschluss ihrer Gemeinde. Sie wollen den weiteren Prozess allerdings auch weiterhin kritisch begleiten, sagte BAESH-Mitgründerin Angela Wolff.

In der nachfolgenden Diskussion ergriff auch der Geschäftsführer der Deponie Balzersen, Jörn Lassen, das Wort und erklärte, dass sein Unternehmen den durch den HA-Beschluss geäußerten Wunsch der Gemeinde Harrislee respektieren und die Einlagerung von schwach radioaktivem Material ablehnen werde. Auch dies wurde mit kräftigem Beifall quittiert. – Im weiteren Verlauf wurde jedoch auch deutlich, dass die Gemeinde Harrislee oder der Kreis Schleswig-Flensburg keine juristischen Player des durch das Kieler Ministerium geplanten Entsorgungskonzepts aus AKW-Abrissmaterialien sind, denn letztendlich ist die Entsorgung von AKW-Abrissmaterial eine privatwirtschaftliche Angelegenheit zwischen dem AKW-Betreiber Vattenfall und privaten Entsorgungsunternehmen. Umso wichtiger, betonte Bürgermeister Ellermann, sei deshalb die klare Zusage des Deponiebetreibers, keine radiaktiven Abfälle aufzunehmen.

LINKE-Mitglied Herman U. Soldan begrüßte als Einwohner Flensburgs die Harrisleer HA-Entscheidung ausdrücklich und äußerte die Hoffnung, dass diese im Sinne der ganzen Region nicht als ein „Hauptsache-nicht-bei-UNS“-Votum vermittelt werde, sondern dass solche Abfälle bis zur weiteren technischen Klärung auf den Geländen der derzeitigen AKWs verbleiben müssten. Bürgermeister Ellermann verwies in seiner Erwiderung darauf nochmals auf seine Kritik am Habeck-Prinzip der „geteilten Verantwortung“, betonte aber auch, dass die Gemeinde Harrislee in erster Linie nur für ihren Zuständigkeitsbereich handeln könne. – (wtfl – hus)

Auch die Harrisleer Bürgerinitiative ist weiterhin nicht von der Ungefährlichkeit des Atomabfalls überzeugt

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (03.07.2016)

Grünen-Minister Habeck konnte beim Info-Abend am 28.06. Zweifel an Risiken bei der Deponierung nicht ausräumen – Initiative BAESH veranstaltet „Bürgergespräch“ am 20.07.

In ihrem Newsletter äußert sich die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) sehr skeptisch zu den Überzeugungsversuchen des Ministers Habeck und seiner Mitarbeiter, das Material aus Atomkraftwerken als gewöhnlichen Abfall zu deklarieren: „Dass diese Abfälle dann qua Gesetz nicht mehr Atommüll heißen und als unbelastet gelten, ist ein zentraler Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Radioaktivität wird aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und damit unkontrollierbar und nicht rückholbar über das Land verteilt. Dass es sich dabei um sehr schwache Radioaktivität handeln soll, bedeutet dennoch nicht, dass sie unbedenklich ist. (…) Grundsätzlich gilt: Jede Strahlung ist schädlich, mehr Strahlung ist schädlicher. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Partikel verweht und über Atemwege oder mit der Nahrung in den Körper gelangen – Big Bags als Umverpackung für die Abfälle, wie vom Ministerium vorgeschlagen, sind aus unserer Sicht weder kurz- noch langfristig eine sichere Lösung.“ – Dass bei einer möglichen Einlagerung des Atomabfalls die radioaktive Strahlung vom Deponiebetreiber selbst gemessen werden könne, wie es das Ministerium vorsieht, löst weiteren Protest der BAESH aus: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Messungen nicht generell durch unabhängige Institute durchgeführt werden.“ BAESH verweist darüber hinaus auf die Aussetzung der Deponielagerung von Atommüll in Baden-Württemberg (hier die Pressemitteilung des BW-Umweltministeriums nachlesen). – (wtfl – hus)

Atomabfall in Harrislee: „Außerhalb der Deponie merkt man von der Strahlung gar nichts mehr“ – Wirklich nicht, Minister Habeck…?

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (29.06.2016)

Grünen-Umweltminister Robert Habeck spielte bei der Harrisleer Info-Veranstaltung die Risiken einer Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf Bauschuttdeponien herunter. LINKE-VertreterInnen erstaunt über Hartnäckigkeit des Ministers: „GRÜN war das nicht!“

LINKE-Landesprecherin Marianne Kolter (re.) stellt Grünen-Minister Habeck Fragen

Die Harrisleer Holmberghalle war am Abend des 28.06. gut gefüllt: Rund 400 Personen aus Harrislee und Umgebung sowie aus Flensburg hatten sich zur Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums, bei der die Lagerung von Materialien aus dem Abriss schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke aus Sicht des Ministeriums erklärt werden sollte, eingefunden. – Minister Habeck (Grüne) war persönlich erschienen und stellte sich (abgesehen von drei kurzen Facherklärungen seiner Mitarbeiter) überwiegend selbst den Fragen des interessierten Publikums. Im vorangegangenen Pressegespräch hatte er die Deponierung des umstrittenen Materials noch von der Zustimmung der Harrisleer Politik sowie der Bevölkerung abhängig gemacht. Seine Einlassungen (sowie die seiner Mitarbeiter) zielten daher stets darauf zu vermitteln, dass die Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf der vorgesehenen Deponie Balzersen direkt an der dänisch-deutschen Grenze gänzlich ungefährlich sei.

Habeck stellte sich schon in seiner Einführung in die Veranstaltung als der große Macher in Sachen Atomausstieg, zugleich als Vorbild für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in anderen Bundesländern, dar und er wiederholte mehrfach, dass der Totalabriss der AKWs (O-Ton Habeck: „Ich will den Rückbau bis zur grünen Wiese“) alternativlos sei – und allemal besser „als gar nichts zu tun“. Damit unterstellte er den Gegnern der Verteilung radioaktiven Abfalls auf sieben schleswig-holsteinische Deponien, dass sie keinerlei alternative Vorstellungen von der Umgestaltung jetziger Atomanlagen zu Aufbewahrungsorten für AKW-Abrissmaterial auf den derzeitigen Geländen hätten. Der Untergrund der AKW-Gelände in Elbnähe sei auch wegen des hohen Grundwasserspiegels für solch eine Lagerung nicht geeignet; dabei blieb er die Antwort schuldig, wie dort dann 40 Jahre lang AKWs betrieben werden konnten und, ausgehend davon, warum dann der aus seiner Sicht ungefährliche Abfall dort nicht lagern könne…

Die Harrisleer Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) hatte schon vor der Veranstaltung kritisiert, warum die Verbringung des Materials auf die vorgesehenen Deponien unter einem Zeitdruck weniger Monate geschehen müsse und dass die Überwachung und Entsorgung radioaktiver Abfälle der privaten konventionellen Abfallwirtschaft überlassen werde. Die Initiative stieß auf regen Zuspruch, als sie sich bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn in der Eingangshalle mit einem aktuellen Flyer sowie Unterschriftenliste erstmals in der Öffentlichkeit präsentierte.

Mehrere TeilnehmerInnen des Info-Abends kritisierten die Umwidmung schwach radioaktiver Abfälle zu normalem Bauschutt, nur weil dessen Strahlung unter dem zweifelhaften und von der Internationalen Atom-Energie-Agentur in den 1970er Jahren selbst festgelegten Grenzwert Von 10 Mikrosievert liege; AKW-Gegner sprechen hingegen schon bei einem Zehntel dieses Wertes von Risiken für die menschliche Gesundheit. Aus dem Habeck-Team verlautete jedoch mehrfach, dass die Strahlung des Materials, verglichen mit der in der Natur ohnehin vorhandenen Radioaktivität, zu vernachlässigen sei. Habeck sprach sogar von „deponierbaren Abfällen wie andere Abfälle auch“! Weitere Fragen fokussierten auf die Fraglichkeit der Objektivität und Zuverlässigkeit von Messungen radioaktiver Strahlung durch private Deponiebetreiber und zweifelten die Art der Einlagerung des schwach radioaktiven Materials an.

Als eine dänische Einwohnerin aus Padborg auf ihre Ängste über die Deponierung hinwies, tat der Grünen-Minister dies, sehr zum Erstaunen vieler der Anwesenden, mit dem Satz ab, dass „Argumente, bei denen mit der Angst gespielt“ würde, nicht weiterhelfen könnten.

VertreterInnen der LINKEN aus dem Kreisverband Flensburg und dem Landesverband zeigten sich erstaunt über den leichtfertigen Umgang des Ministers mit sowohl fachlichen als auch emotionalen Einwänden der Anwesenden. – Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und langjährig engagiert in der Anti-AKW-Bewegung, konfrontierte Minister Habeck mit der grundsätzlichen Haltung der Bewegung („Nichts rein – nichts raus!“), die gelten müsse, solange es keine eindeutig sichere Technologie für die Lagerung radioaktiver Abfälle gebe. Dies wies Habeck ab und erklärte, dass er sich in dieser Frage „in großer Distanz“ zur Anti-AKW-Bewegung befinde. Auf Marianne Kolters Nachfrage in Bezug auf das für den AKW-Betreiber Vattenfall sehr kostensparende Verfahren der Auslagerung radioaktiver Abfallstoffe auf Deponien ging Habeck mit keinem Wort ein.

Herman U. Soldan, Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, fragte den Minister, ob der scheinbar unverrückbare Vorsatz des Totalabrisses aller schleswig-holsteinischen Atomanlagen eher eine politische als eine wissenschaftlich unterlegte Haltung sei. Habeck bekräftigte, dass es sich vorwiegend um eine politische Überzeugung handele. Der Nachfrage, ob unter der vom Habeck-Ministerium propagierten „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ des Atomausstiegs auch eine Verteilung der Strahlung auf andere Teile des Landes gemeint sei, wich Habeck jedoch aus und erklärte den Begriff mit der durch das Ministerium ergriffenen Initiative für einen offenen Dialog mit den Menschen in den von einer Atomabfall-Lagerung betroffenen Regionen.

Generell verweisen alle Vertreter des Ministeriums – auch Habeck selbst – auf die Notwendigkeit des Dialogs; er habe ihm bisher viel „Spaß gemacht“, erklärte einer der Mitarbeiter; schließlich sei eine solche Arbeitsweise bisher „atypisch“ gewesen…

Zum Abschluss verwies Minister Habeck auf die Ausführlichkeit und die Offenheit der Darlegungen seitens des Ministeriums und erhoffte eine positive Begleitung des Deponieprojekts seitens der Bevölkerung und der Kommunalpolitik. – Dem fügte Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, auf dem Hintergrund der Minister-Äußerungen gegenüber den anderen LINKEN jedoch die Bemerkung „Aber wir glauben ihm nicht!“ hinzu.  – Am 21.07. wird es im Kieler Ministerium eine abschließende Informationsveranstaltung zur Deponierung von Abfällen aus dem AKW-Abriss geben. Nach diesem Abschluss der Kommunikationsphase, so sagte Minister Habeck wörtlich, „drängen wir uns Ihnen nicht mehr auf“…

Nach der Veranstaltung herrschte weitgehende Übereinstimmung bei Landessprecherin Marianne Kolter und einigen Flensburger LINKEN, dass der Auftritt des Ministers zwar forsch und engagiert gewesen sei, er habe jedoch grundlegende Bedenken gegen die von ihm programmierte Abriss- und Deponierungspolitik nicht ausräumen können. Marianne Kolter bezeichnete Habecks Habitus während der Veranstaltung als „wohlwollend-herablassend“. Für sie sei außerdem viel interessanter, wie sich das Kieler Ministerium im weiteren Verlauf des Atomausstiegs und mit Habecks Ziel der „grünen Wiese“ zur Entsorgung und Zwischenlagerung stark und mittel radioaktiver Abfälle verhalten werde. – „GRÜN war das alles nicht!“, hieß es bei den LINKEN einmütig nach Abschluss der Veranstaltung.

Seinen zweifelhaften Eindruck vom Auftreten des Grünen-Ministers formulierte Helge Jörs, Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN und selbst wohnhaft in Harrislee, in einem (noch nicht veröffentlichten) Leserbrief an Flensborg Avis wie folgt: „Da schlägt also ein wahrhaftiger Minister des Landes Schleswig-Holstein in Begleitung von vier, vermutlich gut bezahlten, Fachleuten in der Holmberghalle zu Harrislee auf und erzählt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Harrislees und angrenzenden Gemeinden, dass der zur Einlagerung gedachte Bauschutt aus dem Abriss von Kernkraftwerken Schleswig-Holsteins auf der Deponie Balzersen im Grunde ungefährlicher sei als Kölnisch Wasser. Wortreich wirbeln Begriffe wie Mikrosievert, Bequarel, Risiko vernachlässigbar und unbedenklich durch die Luft, sodass den Anwesenden bereits vor der Einlagerung des ‚ungefährlichen Bauschutts’ ganz schwindlig wird. Und nach jeder Erklärung der Fachleute auf Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern wird versichert, dass nichts gegen den Willen der Lokalbevölkerung geschehen werde, da ja auch noch andere Deponien im Rennen sind und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger vor Freude Purzelbäume schlagen, sollte ‚ihre’ Deponie den Zuschlag erhalten. – Nein! Bei der Veranstaltung ging es darum zu erkunden, ob und wie widerspenstig sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verhalten und ob sie in der Lage sind Widerstand und Blockaden zu Organisieren. – Nun sind wir Bürgerinnen und Bürger alle sehr gespannt, wie sich der Gemeinderat zu dieser Frage positioniert und ob die sogenannten Ordnungskräfte mögliche ‚Blockierer’ der Deponie gewähren lassen. Denn es findet ja keine Einlagerung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung statt. Großes Ehrenwort des zuständigen Ministers.“ War das also alles nur ein Test für die Akzeptanz in der Bevölkerung…? – (wtfl – hus)

DIE LINKE Flensburg bleibt kritisch zur geplanten Lagerung von schwach radioaktiven Abfällen in Harrislee

Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de (24.06.2016)

Der Kreisverband nimmt an der Harrisleer Informationsveranstaltung am 28.06. teil und diskutiert das Thema auch auf seinem nächsten Mitgliedertreffen

Umweltpolitische Themen sind ebenso LINKE bzw. sozialistische Arbeits- und Interessenfelder wie z.B. soziale, feministische, gender-, friedens- und demokratiepolitische Themen. – Ein solches umweltpolitisches Thema steht nun seit einiger Zeit direkt „vor unserer Haustür“: Schon länger ist den regionalen und lokalen Medien zu entnehmen, dass seitens der SPD/Grüne/SSW-Landesregierung in Harrislee eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall geplant ist. Dabei handelt es sich um Abfälle, die durch den Abriss von Atomkraftwerken entstehen und an anderen Orten – teils mit anderen Bauabfällen vermischt – gelagert werden sollen. Durch die Vermischung mit Bauschutt unterschreiten solche Abfälle die gesetzlichen Grenzwerte für radioaktiven Abfall und werden dadurch nicht als solcher deklariert. Die Strahlung ist dabei natürlich weiter vorhanden und kann so durch Wind und Wetter, durch Verbrennung oder Recyclingprozesse ungehindert in die Umwelt- oder in Produktionskreisläufe gelangen. Harrislee gehört zu den sechs schleswig-holsteinischen Standorten, die solche Abfälle aufnehmen sollen.

Noch bis zum Sommer (also in wenigen Wochen!) soll darüber entschieden werden; hier wird durch die Landespolitik ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck geschaffen, der mit Transparenz und Beteiligung nicht zu vereinbaren ist.

Am Dienstag d. 28.06. um 18:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberghalle statt, bei der sich VertreterInnen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (eventuell kommt auch der Grünen-Minister Robert Habeck persönlich) dem Dialog mit BürgerInnen stellen. DIE LINKE wird u.a. durch Mitglieder des Kreisverbandes Flensburg (je mehr desto besser!) sowie durch Marianne Kolter von der Landespartei DIE LINKE vertreten sein. – Für uns Flensburger LINKE ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum, denn auch unsere Stadt wäre von einer solchen Lagerung direkt betroffen – ein klarer Grund, dazu eindeutig politisch Stellung beziehen.

In Harrislee sind bereits Menschen dabei, eine BürgerInnen-Initiative gegen das Vorhaben der Landesregierung zu gründen. Auch hier ist Unterstützung immer willkommen. Über die Arbeit und die Forderungen der Initiative informiert die neue Internetseite http://www.baesh.de.

Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg wird die gesamte Thematik ebenfalls aufgreifen und (…) zum Thema für Informationen und Diskussion machen.