Wenn „Das gute Leben für alle“ nicht verfängt…

(M)ein Kommentar zum Bericht von Rainer Benecke und Markus Jakupak zum schleswig-holsteinischen Wahlkampf der Linkspartei

Wahlkampf ist (fast) immer die Stunde der Aktiven in der Partei. Über Wochen und zwei-drei Monate sind sie es, die das Gesicht der Partei nach außen tragen. Aus eigener Erfahrung und der Zusammenarbeit mit jeweils 10-12 Mitgliedern des Kreisverbandes aus fünf Wahlkämpfen in Flensburg von 2014 bis 2019 weiß ich, dass in dieser Zeit eine Grundstimmung des „chronischen Optimismus“ gilt, zudem mit Kommunikationsfreudigkeit gegenüber Menschen, die zum Wahlstand kommen, die man in Hausfluren trifft oder die einem auf der Straße etwas Freundliches zurufen oder den Daumen hochhalten, wenn man mit dem Linke-Fahrrad durch die Stadt fährt.

Dem Engagement der Aktiven ist in der Regel nicht viel Negatives anzulasten, auch wenn der Trend für die Partei schon seit mehreren Jahren nach unten zeigt. In der Regel haben sie viel Einsatz gezeigt und eine Menge Kraft und Zeit investiert; so war es wohl auch im diesjährigen Landtagswahlkampf. Der (subjektive) Erlebnisbericht von Benecke & Jakupak, der überwiegend auf dem Haustürwahlkampf beruht, zeigt das recht deutlich (https://www.links-bewegt.de/de/article/563.das-gute-leben-f%C3%BCr-alle-n%C3%A4he-vertrauen-und-hoffnung.html). Die Fehler für mäßige oder schlechte Wahlergebnisse müssen also woanders liegen… – Ich möchte einiges zu diesem Text erwidern. Denn seitens des Landesvorstandes gibt es ja für die gesamte Mitgliedschaft auch gut sechs Wochen danach keine ausführliche Stellungnahme zum Wahldesaster!

Haustürbesuche machen schwache Landeswahlkampagne nicht wett

Die im Bericht erwähnte Unterschriften-Kampagne für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse war an sich ein gutes Thema, in Schleswig-Holstein allerdings war diese Forderung kein Alleinstellungsmerkmal der Linken, auch SPD und Grüne trugen sie vor sich her – und hatten damit genau so wenig Erfolg (die Grünen haben eher aus anderen Gründen „gewonnen“). Wahlentscheidend war dieses Thema also nicht, auch wenn es vielleicht ein guter Einstieg in Gespräche mit Menschen vor Ort war. Durchschnittlich wurden in den 11 Wahlkreisen gerade mal durchschnittlich 200 Unterschriften pro Wahlkreis gesammelt. Das ist für ein gutes Wahlergebnis wenig erheblich.

Auch die Wahlkampagne (Plakate, Slogans etc.) hat nicht verfangen. „Das gute Leben für alle“ klingt nett, aber eben auch nur nett – und vermittelte nicht die kämpferische Überzeugung, dass Die Linke in den Landtag gehört. Nach der Depri-Kampagne des Landesverbandes von 2017, die nicht verfing (z.B. ein „eiskaltes Händchen“, das aus dem Krankenbett hängt und für bessere Pflege werben sollte, oder das heulende Kind, das sein Sparschwein zerkloppen musste), wurde diesmal mit stilisierten Grafiken vor einer blauen Bretterwand etwas „Freundliches“ versucht. Doch „Das gute Leben für alle“ war eine flüchtige, unklare Botschaft mit Tattoo-Herzchen-Grafik und etwas naiv, und es blieb nicht viel hängen. Sie hätte auch für Bio-Lebensmittel, einen neuen Krankenkassentarif oder eine Stadtteil-Initiative stehen können…

Der Haustürwahlkampf ist für das Gesamtergebnis nur wenig entscheidend, auch wenn er als ein ein Sprungbrett zur Kommunikation mit potenziellen Wähler*innen taugen kann. Wesentlich erhöht hat es das prozentuale Wahlergebnis nicht – und nur bedingt das „Allerschlimmste“ verhindert. Und weil im Text der Flensburger Wahlbezirk 9 lobend hervorgehoben wird: Die diesjährigen 10 Prozent Zweitstimmen für Die Linke entsprechen einer absoluten Stimmenzahl von gerade einmal 56 (in Worten: sechsundfünfzig); 2017 waren es noch doppelt so viele gewesen; doch die damals (generell) höhere Wahlbeteiligung ergab ein Prozentergebnis von 11,2. Der Stimmenverlust in diesem Wahlbezirk beträgt also 50 Prozent bei einem Verlust von 60 Prozent im gesamten Flensburger Wahlkreis! In den wenigen anderen ehemaligen Hochburgen von 2017 liegen die Verluste ebenfalls auf diesem Niveau.

Internet-Wahlkampf – stark lückenhaft

Apropos Flensburg: Dort, so heißt es, habe Politik sich auch „zwischen den Wahlen gelohnt“. Aber was wurde dort konkret an wahrnehmbarer Politik durch den Kreisverband initiiert? Online-Gespräche mit 5-15 Zuschauenden? Oder sich mal an Aktionen von Anderen dranhängen? Eigenständige Veranstaltungen und Aktionen gab es nicht viel – und wenn, wurde darüber weder ausreichend noch „gewinnbringend“ berichtet, z.B. welche Schlüsse aus einer Online-Diskussion für Flensburg gezogen werden könnten.

Und: Wie in einigen anderen Kreisverbänden blieb die Webseite des Kreisverbandes Flensburg nahezu wahlkampffrei; in den letzten sechs Wochen vor der Wahl wurde gar nichts mehr veröffentlicht (vor der Bundestagswahl sah es ähnlich aus!). Auch einen zentral platzierten Link zur (auch eher sparsam ausgestatteten) Landes-Webseite mit Wahlinfos suchte man vergebens…

In der Öffentlichkeit zu wenig präsent

Im Doppelwahljahr 2017 (mit Landtags- und Bundestagswahl) hatte es eine große, öffentliche Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf dem Flensburger Südermarkt gegeben – mit fast 500 Interessierten, einem Pressebericht und initiiert vom damaligen Flensburger Kreisvorstand (in den Wochen davor, waren auch andere Partei-Promis in Flensburg zu Gast mit bis zu 60 bzw. 100 Interessierten); das viel zu spät gestartete Landeswahlbüro reagierte damals zunächst säuerlich, schaffte es aber in letzter Sekunde gerade noch, sich dranzuhängen und Sahra Wagenknecht am gleichen Tag auch noch nach Kiel zu holen. Für den Flensburger Kreisverband waren diese Veranstaltungen und eine sehr sichtbare Öffentlichkeitsarbeit (nicht nur im Wahlkampf) 2017 entscheidend dafür, dass in der Stadt der höchste Zuwachs an absoluten Wahlstimmen in Schleswig-Holstein erzielt werden konnte; davon ist seit 2021 – also vor und „zwischen den Wahlen“ – nicht mehr viel übrig geblieben.

Diesmal war Janine Wissler in Flensburg, jedoch fernab der Öffentlichkeit. Sie besuchte das Gewerkschaftshaus und die Werft, aber außer drei-vier Facebook-Fotos (ohne viel aussagekräftigen Text) drang davon seitens des Kreisverbandes nichts nach außen; auch die lokale Presse hatte davon keinerlei Notiz genommen… In Lübeck war sie ein paar Wochen später auch, aber da standen gerade mal zwei-drei Dutzend Leute vor der Bühne!

In Flensburg, aber auch anderswo hielt sich die öffentlichkeitswirksame Wahlkampfarbeit in engen Grenzen, ebenso die Kreativität für spontane oder themenzentrierte Aktionen, die einen Pressetext wert gewesen wären. Der „obligatorische“ Wahlkampfstand am Samstag in der Innenstadt, wenn in Flensburg besonders viele Auswärtige durch die Fußgängerzone ziehen, hat nur einen begrenzten Effekt. Vor den Wahlen von 2017 hatte der Kreisverband deshalb an 4-5 Orten der Stadt (z.B. Neustadt, Hafermarkt, Mürwik) wiederholte Straßenaktionen gemacht. – Und als Gegengewicht zur ziemlich entgleisten Plakatkampagne gab es 2017 eine eigene Flensburger Wahlkampfzeitung („Die FLinken“), die in drei Ausgaben erschien und bei je 2.000 Exemplaren guten Absatz fand.

Mit Twitter gewinnt man keine Wahl

In der Flensburger Politik macht der derzeitige Kreisvorstand also entgegen der Darstellung von Benecke & Jakupak vor und zwischen den Wahlen nicht viel von sich reden; in der lokalen Presse erscheint er so gut wie nie, während andererseits die aktive Flensburger Ratsfraktion 3-5mal pro Monat Erwähnung findet oder bei eigenen Pressemitteilungen auch ausführlicher erwähnt wird. In den Medien des Kreisverbandes findet sich davon so gut wie nichts. Die Gründe dafür sind bekannt, aber gerade deshalb nicht akzeptabel. Auch mit einfachen multiplikatorischen Mitteln, wie Leserbriefen oder Online-Kommentaren bei der lokalen Presse, ist der Kreisverband nur sehr selten zu entdecken.

Auf Landesebene und in anderen Kreisverbänden sieht es mit der Außendarstellung nicht viel anders aus. Hier und da wird mal drauflosgetwittert, auch wenn manche Retweets mit dem eigenen Kreisverband gar nicht viel zu tun haben oder nur Insidern verständlich sind. Was dort passiert, ist (ähnlich wie im bisweilen stiefmütterlich behandelten Facebook) flüchtig, willkürlich und hinterlässt „draußen“ nur wenige bleibende Eindrücke, die wahlentscheidend sein könnten. Selbst der etwas verzweifelte Aufruf eines Kieler Genossen, doch wenigstens die Landes-Wahlgrafiken in den Kreisverbandsmedien zu teilen bzw. zu posten, fand flächendeckend wenig Resonanz.

Ursachen fürs Wahldesaster müssen vor Ort gesucht werden

Es ist also von den beiden Verfassern sehr kurz gedacht, die Ursachen für die Wahlniederlage(n) überwiegend auf der Bundesebene zu suchen – und dabei gleich dreimal die verklausulierte Talkshow-Spitze gegen Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. abzuschießen. Unterschiedliche Haltungen sind seit ehedem ein Kennzeichen der Linkspartei, aber es dürften wohl eher zuallerletzt vereinzelte Talkshow- oder andere mediale Auftritte gewesen sein, die zur Wähler-Verunsicherung oder zur (schon lange andauernden) Abwanderung von hunderttausenden früheren Wähler*innen geführt haben…

In Sachen Corona-Politik dürften viele Menschen nicht vergessen haben, dass es auch in Schleswig-Holstein von Funktionär*innen hieß, man bräuchte eine „Zero-Covid“-Strategie, einen mehrwöchigen Total-Lockdown inklusive. Menschen in beengten Wohnungen haben das mit Sicherheit mit Unverständnis für ihre Situation aufgenommen. Oder später der kompromisslose Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht, als eigentlich schon klar war, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein konnte. Das Befremden „draußen“ war nahezu hörbar…

Ebenfalls im Land und in Kreisverbänden der Partei ertönte kurz nach der russischen Aggression gegen die Ukraine öffentlich nachlesbar die Forderung nach einem schnellen (!) Importboykott fossiler Energieträger. Nur wenige Wähler*innen waren wohl so naiv, dass sie sich die Folgen für ihr eigenes Leben nicht sofort ausmalen konnten… Und: Noch vor der Landtagswahl mussten sie die Folgen dieses Geredes in ihrem eigenen Geldbeutel erleben. – Noch mehr Erstaunen dürfte ausgelöst haben, dass Forderungen nach einer Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau und ein schnelles Kriegsende auch von Linken als Putin-Versteherei oder gar als „fehlende Empathie“ gebrandmarkt wurden. Nur knapp konnte Ende Februar in der Bundestagsfraktion eine vom Parteivorstand gewollte Zustimmung zu Waffenlieferungen an Kiew abgewendet werden. Dies und mehr haben nicht wenige Sympathisant*innen der Partei eher fassungslos hören und mit anschauen müssen!

Und so liegen viele thematische, organisatorische und strukturelle Ursachen für das Wahldesaster eben auch vor der eigenen Haustür – unabhängig vom Einsatz der Wahlkampf-Aktiven, deren Zahl offenbar trotz teils gestiegener Mitgliedszahlen eher begrenzt war… Es ist vielen wohl nicht ganz klar geworden, dass auch die eigene Partei mit immer weiter wachsender Distanz zu früheren Wähler*innen „gegen sie arbeitet“ und nicht irgendwelche Talkshow-Auftritte.

Auch die Bundespolitik hat langfristig Wähler*innen verschreckt

Nur kurz nennen möchte ich einige rein bundespolitische Fehler der Partei: Die aus dem Parteivorstand (ohne Mitgliederbeteiligung!) schon 2020 ausgegebene Parole nach einer Regierungsbeteiligung (R2G) dürfte viele potenzielle Wähler*innen wenn schon nicht abgestoßen, dann doch stark verunsichert haben. Denn mit SPD und Grünen hatten sie während und nach der Schröder/Fischer-Ära viele negative Erfahrungen gemacht. Ein solches Bündnis mit einer kleinen Linkspartei war und ist für viele also nicht sonderlich erstrebenswert. Doch auch im Land und in den Kreisen wurde diese Option immer wieder nach außen getragen, anstatt kritisch hinterfragt zu werden; imponiert hat das eher wenigen – mit nachhaltigem Negativ-Effekt…

Das Kratzen an der Haltung zu Nato und Friedenspolitik, das schon Anfang 2021 zunächst auf der Bundesebene begann und sich bis heute zugespitzt hat, dürfte einige andere Wählergruppen irritiert haben. Eine konsequente Friedenspolitik (nach der Sozialpolitik ehemals das zweite zentrale Kernthema der Linken) wird derzeit auf allen Ebenen der Partei nicht mehr verständlich nach außen transportiert.

Innerparteiliche Wohlfühl-Stimmung ist noch lange keine Motivation

Viele Ursachen für die massive Wählerflucht sind also hausgemacht und sind von allen Ebenen der Partei zu verantworten. Sicherlich wäre es von Vorteil, wenn sich bei einer gestiegenen Mitgliederzahl auch mehr Mitglieder aktiv in Wahlkämpfe einbrächten. Doch vielleicht reicht einigen Neuen ja die Partei als Bekenntnispartei, in der man es sich miteinander einig sein und gutgehen lässt.

Doch letztendlich steht und fällt es mit der Rolle der Vorstände, für die notwendige Motivation mit richtigen (!) Methoden und Inhalten zu sorgen – und genau daran scheint es zu hapern. Ein Bundesparteitag allein mit der Hoffnung auf Hauruck-Festlegungen dürfte es nicht richten können… Deshalb ist es enttäuschend, dass der Benecke-Jakupak-Bericht die Mängel vor Ort, also auf der Landesverbands- und Kreisverbandsebene nicht erkennt, sondern es sich mit der Schuldzuweisung auf die Bundesebene viel zu einfach macht.