Noch ein linkes „Erdbeben“…

Eine Einschätzung zum Rücktritt der LINKE-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow

Dieser Rücktritt kam unerwartet, aber er ist richtig – 1. wegen der von Susanne Hennig-Wellsow angeführten drei Gründe und 2. weil die Vorsitzenden nebst Geschäftsführer spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl nicht die nötigen und schon gar nicht die richtigen oder gar wirksamen Impulse gesetzt haben. In dieser Zeit hat es keiner falschen Wahlanalysen und auch keiner wenig integrativen oder unentschlossenen Positionspapiere bedurft. Sie haben die Lage eher verschlimmert.

Die derzeitige Debatte wird von einigen Schlagwörtern bestimmt, die teils inhaltlich ungefüllt, teils aber auch polarisierend sind. Eines dieser Schlagwörter ist „Erneuerung“, das vermeintlich Hoffnung und Zukunftsperspektive in sich trägt – das aber zugleich außer Acht lässt, dass es große Teile der Partei selbst sind, die die große Gruppe der materiell am stärksten von den alten und neuen Krisen Betroffenen nicht mehr (ausreichend) angesprochen haben, sodass sie nicht mehr verstanden werden (Jan Korte hat schon lange dazu einiges gesagt!) und Wähler*innen zu Hunderttausenden abgewandert sind.

Gleichzeitig wird der Begriff „rückwärtsgewandt“ immer wieder hervorgeholt, um das vermeintlich Neue, das bisher bestenfalls in theoretischen Schnipseln angedacht wurde, alternativlos erscheinen zu lassen und „alte“ Mitglieder zu diskreditieren. Aber die Verhältnisse der materiell stark Benachteiligten haben sich seit 2007 oder 2013 nicht zum Besseren entwickelt – eher im Gegenteil. Es bleibt daher zu bedenken, ob man nicht vielleicht sogar eher zwei Schritte zurückgehen muss, um den Bruch zwischen Partei und der (inzwischen massenhaft verloren gegangenen) Wählerschicht zu kitten.

Doch hier liegt das selbstverschuldete Dilemma. Es haben sich „bewegungslinke“ Positionen in der Partei verbreitet, die eher auf andere Fundamente und Mitgliederzuläufe zielen. Das hat zwar hier und da zu ein paar mehr Mitgliedern geführt, hat aber auch den Fokus der innerparteilichen Situation verändert, so dass die soziale Situation der Gesellschaft und betroffener Gruppen eher noch mehr marginalisiert wird und Positionen dazu nicht mehr verständlich nach außen transportiert werden. Die „Bewegungslinke“ und die Konsequenzen daraus haben eher innerparteilichen Charakter, um eine Machtbasis gegen andere Parteiströmungen sowie sehr aggressiv und intrigant gegen einzelne Persönlichkeiten zu installieren. – Doch genau das geht seit mehreren Jahren mit sich wiederholenden Wahlniederlagen und der schon genannten Wählerabwanderung einher. Sie ist also nicht etwa ein Teil oder gar Vorbereiterin der „Erneuerung“, sondern ist letztendlich ein Teil und eine Ursache des schon einige Jahre dauernden Absturzes.

All das wurde bisher seitens der Parteiführung nicht beachtet und auch nicht einer näheren Analyse unterzogen – und so bleibt das Schlagwort „Erneuerung“ konfus statt produktiv. Auch Susanne Hennig-Wellsow hat sich den unbequemen Fragen nur unzureichend gestellt und glaubte, dass ein monatelanges Optimismus-Versprühen für eine Verbesserung der Situation der Linkspartei erstmal ausreicht. Währenddessen verließen verdiente Genoss*innen die Partei oder es wird versucht, sie an den Rand zu drängen (ich nenne hier nur Christa Luft und Hans Modrow). Sie waren wie andere Genoss*innen nie „rückwärtsgewandt“ und haben nie der Partei im Wege gestanden – im Gegenteil: Sie haben für linke Ideale und das Erfurter Programm gestanden, und viele tun es heute noch. Der Parteivorstand hat dazu nie Stellung genommen und nicht ausreichend integrativ gewirkt.

Die jetzigen Vorsitzenden haben entschieden zu wenig dafür getan, die von ihren Vorgänger*innen spätestens seit 2017 angefachte Polarisierung, die zur eigentlichen Krise der Partei geführt hat, zu überwinden – eben integrativ zu wirken. Spätestens nach der Bundestagswahl hätten sie hier klare Signale setzen müssen, um die Rück- oder Neugewinnung abgewanderter oder schwer erreichbaren Wähler*innen programmatisch in die Wege zu leiten. Doch sie haben es nicht gemacht oder sie haben es nicht gekonnt – vielleicht haben sie das Problem auch nicht ausreichend erkannt…

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