Linke Zensur – ein Akt parteilicher Unkultur

Die „Wagenknecht-Debatte“ in der Linkspartei ist in vollem Gange, aber sie nimmt inzwischen auch groteske und undemokratische Formen an. Gestern traf die Intoleranz mich, als ich in einem nicht-öffentlichen Linke-Forum einen verlinkten Zeitungsartikel kommentieren wollte…

In einem nicht-öffentlichen Facebook-Forum schleswig-holsteinischer Linker herrscht Meinungszensur: Der dortige Admin hat gestern meinen nachstehenden Kommentar zu einem verlinkten Artikel der Wochenzeitung „Freitag“, in dem der Autor einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht für „unvermeidlich“ hält, innerhalb von 3 (!) Minuten kommentarlos gelöscht. Hier versucht also ein Linker (der Admin) einen anderen Linken (mich) mundtot zu machen. – Hier mein (gelöschter) Kommentar:

Ja, genau das könnte den „Bewegungslinken“ (und was sich so zu ihnen gesellt) so passen! Seit mehr als fünf Jahren versuchen sie, die Partei auf ihr eigenes Credo auszurichten – und da wird vor Mobbing, Lügen und Beleidigungen nicht Halt gemacht. Zwar sind sie de facto mit ihrer vermeintlichen Verankerung in Bewegungen und dem Fokus auf neue jüngere Mitglieder, die dies unterstützen sollten, gescheitert und haben die Partei von einem Wahldesaster zum nächsten geführt – aber das stört sie nicht, Genoss*innen, die ihnen nicht folgen wollen, weiter zu verunglimpfen und aus der Partei zu drängen und sich Mehrheitsposten in Vorstandgremien zu sichern.

Seit dem Juni-Parteitag soll all dies nun mit erzwungener Linientreue zu einem Parteitagsbeschluss zum Ukrainekrieg beschleunigt werden: Angeblich sollte in Erfurt der Kurs neu bestimmt werden, damit die Partei ein vermeintliches Klarschiff aus ihrer selbst verschuldeten Krise machen sollte. Doch der Leitantrag, der gleichzeitig eine „bewegungslinke“ Machtdemonstration sein sollte, erhielt mit 57 Prozent Zustimmung nur eine klägliche Mehrheit. Dennoch wird er seitdem quasi als Maulkorb gegen all jene verwendet, die sich vermeintlich nicht kritiklos der verabsolutierten 57%-Linie unterwerfen…

Doch wenn es so einfach wäre… Sahra Wagenknecht soll nach ihrer jüngsten Bundestagsrede gegen genau diesen Parteitagsbeschluss „verstoßen“ haben, als sie ein Ende der Sanktionen, die nachweislich zu einer Verarmung weiter Teile der eigenen Bevölkerung führen, forderte. Dabei steht im Parteitagsbeschluss, dass die Partei Sanktionen, die sich gegen die Bevölkerung richten, ablehnt. Es ist daher skurril, dass Sahra W. genau daraus ein Strick gedreht werden soll. Auch ihre Äußerung zum „Wirtschaftskrieg“ soll gegen sie eingesetzt werden – dabei hatte Grünen-Minister Habeck doch schon Ende März im ZDF die gleiche Vokabel für die auch von ihm hochgejazzte Sanktionspolitik verwendet. Und genau auf Habeck reagierte Sahra W. ja in der Haushaltsdebatte.

Es ist armselig, mit welch durchschaubar falschem Spiel sich „bewegungslinke“ oder ihnen nahestehende Amts- und Mandatsträger*innen im Bund geifernd in die Schlacht gegen Sahra W. stürzen – und immer mit dabei: C. Möhring, L.G. Beutin, M. Renner, L. Pantisano, um nur einige wenige Namen zu nennen. Ansonsten kommen die Querschüsse auch aus Landes- und Kreisverbänden (auch aus Schleswig-Holstein). Sie befeuern zum x-ten Mal einen innerparteilichen Konflikt, der ein aussichtsloser Machtkampf ist – und richten damit in der Partei wie auch in der Öffentlichkeit wiederholt ein verheerendes Desaster an.

Dass sich Herr Hebel vom „Freitag“ oder die TAZ (mit der eher grünen Habeck-Brille) über das Linke-Desaster freut und es auch noch anheizt, ist nachvollziehbar. Wer allerdings innerhalb der Linkspartei Sahra W. und andere (im Grunde: sehr viele, die nicht „auf Linie“ liegen) aus der Partei drängen oder sogar ausschließen will, sägt schon seit längerem an den Wurzeln der Partei. Die herben Wahlschlappen und die sich abwendenden Wähler*innen sind das Ergebnis davon. Und es wird den Intrigant*innen und der Partei insgesamt nichts nützen, ihr bereits jahrelanges eigenes Versagen den innerparteilich ausgemachten Gegner*innen in die Schuhe zu schieben!

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Auch mein kurzer Kommentar, den ich daraufhin ins Forum geschrieben hatte („Es ist grotesk, dass der Admin dieses Forums einen von mir eingestellten Beitrag zum Ursprungspost bereits nach 3 Minuten kommentarlos löscht!“), wurde umgehend eliminiert – und ich wurde mit einer Sperre belegt!!! Beiträge von Anti-Wagenknecht-Mitgliedern wurden „natürlich“ nicht sanktioniert… Mit „linken Werten“ hat das alles nichts mehr zu tun!