Initiativen der Linksfraktion waren auch rund um den Jahreswechsel Thema in der Flensburger Presse – vom Kurzstreckenticket über öffentliche Beerdigungen bis hin zu mehr Kapazitäten für das Flensburger Frauenhaus
• Antrag der Linksfraktion auf Einführung von Kurzstreckentickets
Die Redaktion von Flensborg Avis war diesmal besonders „fix“ unterwegs: Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Antrags der Linksfraktion für die Einführung von Kurzstreckentickets im Ratsinformationssystem am 17.01. veröffentlicht die Zeitung bereits heute am 19.01. einen Artikel dazu, in dem sie auch den Wegfall von Hin- und Rückfahrten auf einem Ticket aufgreift: „Die Fahrtkosten hätten sich für diese Menschen durch den Kauf zweier Einzeltickets erheblich verdoppelt: von früher 2,30 Euro auf nun 5,40 Euro seit der letzten Fahrpreiserhöhung am 1. August 2022. ‚Das ist eine unzumutbare Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt‘, so die Linke in ihrem Antrag.“
Der Artikel erwähnt auch, dass der Stadt mit der Einführung von Kurzstreckentickets keine Mehrkosten entstehen, sondern dass Aktiv-Bus den finanziellen Status vor dem 01.08.2022 wiederherstellen müsse. Ein Kurzstreckenticket könne sogar einen positiven Effekt für die Busgesellschaft haben. Dazu wird der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zitiert: „Das Kurzstrecken-Ticket wird Einnahmen generieren, weil mehr Menschen mit den Stadtbussen fahren werden.“ – Hier den Antrag für Kurzstreckentickets lesen.
Dieser positive Effekt ist sehr deutlich auch beim seit Anfang 2022 gültigen Sozialticket zu beobachten. Mitte Dezember berichteten beide Flensburger Tageszeitungen über den im Planungsausschuss vorgestellten überragenden Erfolg des Sozialtickets. Dass es die Linksfraktion war, deren Antrag 2021 zur jetzigen Form des Tickets führte, wird dort allerdings nicht erwähnt…
• Schon seit 4 Jahren gibt es öffentliche Beisetzungen mit einer Aussegnungsfeier
Ebenfalls heute (am 19.01.) berichtet Flensborg Avis von öffentlichen Beerdigungungen für Menschen ohne Angehörige. Die Stadt übernimmt dabei die Beisetzungskosten, sofern sich nicht doch noch Angehörige finden lassen und veranlasst eine Aussegnungsfeier. Frank Hamann hatte 2019 die Initiative für diese Zeremonie vorgeschlagen und damit einstimmige Zustimmung im Rat erreicht. Im Artikel heißt es: „Für Hamann ist es ein Zeichen der Zeit, dass immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens den Kontakt zu ihren Verwandten verlieren. Die Zahlen der Stadt Flensburg scheinen diesen Eindruck zu bestätigen.“
Weiter schreibt Flensborg Avis: „Frank Hamann würde es begrüßen, wenn auf dem Friedhof noch ein ‚Ort des Gedenkens‘ für die anonym Beigesetzten eingerichtet wird. Deren Namen sollen auf einer kleinen Plakette eingraviert werden. Eine Arbeitsgruppe unter seinem Vorsitz beschäftigt sich mit dem Thema. ‚Das Projekt ist noch in Arbeit‘, sagt Hamann.“
• Antrag der Linksfraktion für mehr Plätze und Personal im Flensburger Frauenhaus
Bereits am 01.12.2022 griff Flensborg Avis eine Pressemitteilung der Linksfraktion auf, in der Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, u.a. erklärt: „Dieser ausgeprägte Mangel an akuten Hilfsmöglichkeiten existiert schon jahrelang, und seitens der Stadtverwaltung passiert nicht genug, um diese unerträgliche Situation deutlich zu verbessern. Wir reden hier nicht über Nischenkriminalität, sondern von der erschütternden Tatsache, dass etwa jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt wird und das überwiegend im privaten, häuslichen Bereich!“ (hier die ganze Pressemitteilung vom 28.11.2022 lesen).
Mitte Dezember reichte die Fraktion Die Linke dann einen Antrag ein, der von der Stadtverwaltung ein Konzept für die Erweiterung des Frauenhauses fordert; unterstützt wird die Linksfraktion dabei von den Fraktionen von Bündnis solidarische Stadt und Wir in Flensburg (hier den Antrag lesen). Der Antrag wurde erstmals am 21.12. im Gleichstellungsausschuss beraten, aber auf Bitten anderer Fraktionen und der Verwaltung auf die nächste Sitzung des Ausschusses im Februar vertagt. Er hatte damit bereits einen wichtigen Teil seiner Wirkung erzielt…
Am 24.12. berichtete Flensborg Avis dann über die Antragsberatung im Ausschuss und zitiert Herman U. Soldan-Parima zur Vertagung der weiteren Beratung: „Wir können mit diesem Kompromiss leben. Aber schon viel zu lange gab es nicht genug Aufmerksamkeit für das Problem, dass Frauen und Kinder abgewiesen und weggeschickt werden, weil es keinen Platz im Frauenhaus gibt.. Es eilt also, aber nun müssen wir noch bis zur nächsten Sitzung am 22. Februar warten.“
Herman U. Soldan-Parima 