Es ist eine weitere groteske Episode der aktuellen Kriegswirklichkeit von vielen: Rund 100 namhafte (aber funktionslose!) SPD- und Gewerkschaftsmitglieder sowie Kulturschaffende appellieren mit dem Aufruf „Frieden schaffen!“ an Bundeskanzler Scholz, mit internationaler Unterstützung einen Waffenstillstand in der Ukraine sowie Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen (hier den Aufruf lesen)
Die Antwort aus Kiew kam prompt. Der Vize-Außenminister (und früherer Botschafter in der BRD) Melnyk twitterte „Schert euch zum Teufel!“ und dass „die Ukrainer diesen Firlefanz“ ablehnen; Außenminister Makeiew nennt den Aufruf „puren Zynismus“… Die Absicht der Kiewer Polit-Marionetten ist klar: Sie (inklusive Schauspieler-Präsident Selenskij) wollen einen Krieg bis zum Sieg – will sagen: bis der letzte Soldat Russlands aus der Ukraine vertrieben ist – koste (!) es, was es wolle. Sogar die Brücke zwischen Russland und der Krim wollen sie beizeiten in die Luft sprengen… Eine solche Kriegsperspektive dürfte die Situation der eigenen Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten immer katastrophaler zuspitzen.
Nun mag der eine oder die andere versucht sein, die Scharfmacherei der ukrainischen Protagonisten in die Schublade der Kriegspropaganda einzusortieren. Doch damit ist es nicht getan. – Weder die Wagenknecht-Schwarzer-Initiative noch der aktuelle Aufruf von SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern haben es verdient, von Stimmen im Ausland oder auch im Inland als kriegsschwächende Wehrkraftzersetzung oder irrelevante Träumerei abqualifiziert zu werden. Beide Initiativen verfolgen das Ziel, den Zustand eines kriegsfreien Gesamt-Europa wiederherzustellen und die Zivilbevölkerung vor weiterer Gewalt zu schützen.
Die ukrainischen Regierungs-Ausfälle bleiben jedoch bei den hiesigen Regierenden und ihren Unterstützern unkommentiert und unkritisiert. Wie schon so oft in den vergangenen Jahren lässt man sie dampfplaudern, beschimpfen und hetzen, denn genau das passt in das Konzept des Stellvertreterkonfliktes um den Einfluss in der Ukraine und anderen Teilen Osteuropas. In den Nato- und Regierungsetagen des Westens werden das Anheizen der Konflikts in der Ukraine durch die dortigen Verantwortlichen seit fast 20 Jahren geduldet und damit direkt und indirekt befördert.
Schon nach dem Putsch von 2014 sahen weite Teile des Westens bei Aggressionen gegen den russischen Bevölkerungsteil beharrlich zur Seite. Das Pogrom im Gewerkschaftshaus von Odessa und die Militäraktionen im Donbass, die seitens der ukrainischen Regierungen begangen wurden, führten im Westen zu keinerlei nennenswerten Reaktionen.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der Westen auf eine ständige Befeuerung des Krieges mit immer mehr Kriegsmaterial eingelassen und lässt Friedensinitiativen nicht zu. Leidtragende sind in erster Linie die Zivilbevölkerung sowie die Soldaten (auf beiden Seiten!), von denen nur die wenigsten freiwillig und mit Begeisterung an die Front geschickt wurden. Erst jüngst hat die Ampel-Bundesregierung die vorwiegend militärischen Mittel für die ukrainische Regierung auf 12 Milliarden Euro aufgestockt! Von einem ähnlich hohen Budget für Wiederaufbau und zivile Hilfen für die gebeutelte Bevölkerung ist nichts zu vernehmen…
Es ist unerträglich von den westlichen Regierungen und ihren Strategiezirkeln, die ukrainischen Scharfmacher, die konstant gegen Friedensinitiativen hetzen, gewähren zu lassen und den Krieg überwiegend nur aus der militär- und politstrategischen Perspektive zu betrachten – und es ist gegen die Menschenwürde, den betroffenen Menschen in den Kriegsgebieten keine Aussicht auf ein baldiges Ende der Kriegshandlungen in Aussicht zu stellen, Selenskij hin, Melnyk her!
Für den Friedensaufruf sollten nun die Mitglieder von SPD und Gewerkschaften hör- und sichtbar Partei ergreifen – egal, was einige ihrer Funktionsträger in Regierungs- und Leitungsverantwortung davon halten. Und auch der Linkspartei stünde es gut zu Gesicht, sich mit diesem und anderen Friedensinitiativen zu solidarisieren, anstatt einzelne Protagonisten in der Öffentlichkeit entgegen jeglicher Parteibeschlüsse über mehr Waffenlieferungen schwadronieren zu lassen. – Ebenso wichtig ist es, die ukrainische Hetze gegen diese Friedensinitiativen deutlich zu verurteilen, besonders aus den bundesdeutschen Parteizentralen!
Herman U. Soldan-Parima 