Sanktionsfolgen: „Was wird eigentlich aus uns…?!“

33 Prozent der Bundesbürger*innen lehnen die Sanktionspolitik aufgrund spürbarer, eigener materieller Nachteile ab, doch das demokratische Parteienspektrum schaut (wieder einmal) betreten zur Seite und setzt die falsche Politik fort. Auch die Linkspartei bleibt mehrheitlich auf Distanz…

Wenn sich rund ein Drittel aller Befragten (im Westen etwas weniger, im Osten hingegen mehr als die Hälfte!) gegen Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden, aussprechen, wie der aktuellen ARD-Infratest-Umfrage zu entnehmen ist, sind die Reflexe der Mainstream-Politik oder der meisten Medien schnell zur Stelle: Diese Menschen seien nicht ausreichend informiert – oder im schlimmsten Falle sogar „rechts“. So wird jede taugliche Analyse bereits im Keim erstickt.

Viele, die die Sanktionen ablehnen, sind allerdings weitaus klüger, als ihnen unterstellt wird. Insbesondere der von der Bundesregierung herbeigeredete „schnelle Ausstieg“ aus russischen Gasimporten (um „Putin“ nicht die Taschen zu füllen), der den Anstieg der Gaspreise weiter beschleunigt hat, ist für viele mit kleinsten, kleinen oder auch mittleren Einkommen bereits deutlich spürbar. „Der Markt regelt“ hier bereits alles zum Nachteil weiter Teile der Bevölkerung, und eine wirklich spürbare Entlastung lässt weiter auf sich warten. Eine angekündigte Verdreifachung der Energiepreise (einschließlich aller Folgekosten bei Alltagsprodukten) lässt diese Menschen noch deutlicher auf Distanz zum Boykott- und Sanktionskurs gehen.

Dieses Drittel der Bundesbürger*innen erkennt das Prinzip von Ursache und Wirkung einer konfliktverschärfenden und für sie hochgefährlichen Politik von EU und Bundesregierung und verlangt nicht nur ausreichende Entlastungen und Ausgleichszahlungen, von denen viele wohl zu Recht erahnen, dass solche Zuschläge in der Realität die enormen Preissteigerungen nicht wettmachen würden. Seitens der Bundesregierung sowie von CDU und der Wirtschaft wird zudem vor wirksamen Hilfen bereits abgewinkt.

Die Menschen wissen also bereits, dass eine zögerliche und eigentlich gar nicht gewollte Symptombekämpfung ihnen nicht weiterhilft. – In Ostdeutschland haben die Menschen zudem schlechte Erfahrungen mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, die nie ausreichend durch neue Beschäftigungsbereiche ersetzt worden sind, und sie fürchten ein Wegbrechen der petrochemischen Industrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie der davon abhängigen Produktion, wenn russisches Gas und Öl nicht mehr bei ihnen ankommt.

Der überforderten „grünen“ Außenministerin Baerbock entfuhr jüngst indes die Sorge vor „Volksaufständen“, wenn fehlendes Gas und Öl nicht schnell durch erneuerbare Energien ersetzt würden. Dabei müsste sie eigentlich wissen, dass trotz – oder besser: wegen ihrer eigenen Kriegsrhetorik diese Energiewende nicht mit einem Fingerschnips funktioniert und vertraglich zugesagte Energielieferungen aus Russland noch etwas länger notwendig sind. Und auch Innenministerin Faeser (SPD) sorgt sich um die innere Sicherheit und warnt vor „radikalen Protesten“… An den Ursachen für wachsenden Unmut und zunehmende Ablehnung ändern Baerbock, Scholz, Habeck, Lindner und Faeser allerdings nichts, denn die eigene Boykott- und Sanktionspolitik wird als alternativlos dargestellt und weiter durchgezogen.

Stellt sich die berechtigte Frage, wer eigentlich die 33 Prozent der sanktionskritischen Bundesbürger*innen bzw. die Hälfte der Ostdeutschen politisch noch vertritt – und nicht nur ihre „Sorgen ernstnimmt“, sondern auch die berechtigte und grundlegende Kritik an der verfehlten Boykott- und Sanktionspolitik aufnimmt. Sollte das etwa nur der AfD überlassen werden? Eine deutliche Mehrheit der Kritiker hat mit den Rechten ja gar nichts am Hut. Viele gehen allerdings schon jetzt nicht mehr zur Wahl – oder werden dies bei den kommenden Wahlen nicht mehr tun…

Und was ist mit der Linkspartei? Sie fordert zwar deutliche Hilfspakete, einen Energiepreis- und Mietendeckel sowie die überfällige Umverteilung durch Vermögens- und Übergewinnsteuern – alles Forderungen, die in der andauernden Krise mehr als berechtigt sind, die jedoch von parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag oder gar einer Realisierung weit entfernt sind. Mehrheitlich distanzieren sich die Mitglieder der Partei allerdings nicht von der verfehlten Boykott- und Sanktionspolitik.

Stattdessen dreschen sie auf diejenigen Genoss*innen ein, die die Sanktionen wegen ihrer katastrophalen Folgen im eigenen Land stoppen wollen. Argumentiert wird dabei eher weniger im Sinne der Millionen von betroffenen Menschen hierzulande, sondern es wird auf einen Mehrheitsbeschluss des letzten Parteitages Ende Mai verwiesen. – Nachdem der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst jüngst im ARD-Morgenmagazin erneut den Ausstieg aus den Sanktionen gefordert hatte, brach ein öffentlicher Shitstorm auf Twitter und anderswo los. Dem Flensburger Linke-Kreisverband fiel beispielsweise nichts Besseres ein als den Parteitagsbeschluss hervorzuholen und mit „dies schließt Sanktionen gegen Russland und Gas-Importe schnellstmöglich einzuschränken mit ein“ zu ergänzen…

Damit allerdings ist all jenen, die Sanktionen und den „schnellen ‚Ausstieg“ aus dem Gas wegen der schon jetzt am eigenen Leibe spürbaren Folgen kritisieren und die Ursache und Wirkung klar erkennen, nicht geholfen. Und so droht die Linkspartei als politische und demokratische (!) Interessenvertretung – ähnlich wie bei Corona – erneut „auszufallen“ und als solche gar nicht ausreichend wahrgenommen zu werden.

Doch nicht nur die Linken Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und manch andere kriegen wegen ihrer berechtigten Forderung nach einen Sanktionsstopp und einer ausreichenden Gas-Einfuhr aus Russland von den Mehrheits-Genoss*innen mächtig „auf den Deckel“. Vor wenigen Tagen traf es auch die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic aus Hamburg: Auch sie hatte einen Online-Beitrag für ein Ende der Sanktionen mit einer Grafik veröffentlicht, die auch das Logo der Bundestagsfraktion zeigte. Nach kurzer Zeit verschwand der Beitrag wieder, und sie „musste“ ihn kurz danach ohne Logo, also nur als persönliche Stellungnahme posten…

Ärgerlich für die Linkspartei, die wohl durch ihr auf dem Parteitag selbst herbeigeführtes Dilemma wieder mal eine soziale Erneuerung nicht schaffen könnte und sich Mehrheiten zusammengezimmert hat, die viele Menschen nicht erreichen. Und mit der verkündeten neuen Aufmerksamkeit für „den Osten“ wird es wohl auch nichts, wenn nur auf die Symptombekämpfung fokussiert wird, die eigentlich notwendige Ursachenanalyse aber (nicht zum ersten Mal) ausbleibt.

Katastrophal jedoch ist dies für Millionen von Menschen, denen eine demokratische „Lobby“ fehlt. Ebenso katastrophal aber auch für die ohnehin seit langem schwächelnde Demokratie, die immer mehr Menschen im Regen stehen lässt, weil ihre berechtigte Kritik nicht ernst genommen wird. Die nun noch schneller steigende soziale Ungleichheit, die von Linken und Sozialexpert*innen zu Recht beklagt wird und die bereits seit 20 Jahren andauert, wird durch die aktuelle Ignoranz gegenüber einem Drittel der Bevölkerung noch mehr zum gesellschaftlichen Sprengstoff.