LINKE-Ratsherr Frank Hamann bei SHZ-Diskussion: „Wir haben für den Hafen ein Versprechen für bezahlbare Wohnungen und einen Hafen für alle!“

Da die Verantwortlichen für die FB-Seite der Flensburger LINKEN das Video der SHZ-Diskussion vom 21.05.2019 u.a. mit Ratsherr Frank Hamann kommentarlos von der Seite entfernt haben – hier von mir noch einmal der Link zum Video auf der Seite des Flensburger Tageblattes.

Hier der Text des damaligen Artikels auf der Webseite der Flensburger LINKEN (21.05.2019):

In einem neuen Videoformat bringt der SHZ (Flensburger Tageblatt) zentrale Themen in die Diskussion. Heute war Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied im städtischen Planungsausschuss, im Gespräch mit Arne Rüstemeier (CDU), Markus Pahl (Sanierungsträger IHR) und Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband Flensburg-Schleswig-Eckernförde). Im Mittelpunkt standen die Planungen für den Flensburger Hafen, den Neubau von Wohnungen und die umstrittene Verlagerung des Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite der Flensburger Förde. – Hier das gesamte Video des SHZ ansehen. (externer Link)

Frank Hamann argumentierte – wie auch im Flensburger Rat – für eine hohe Zahl von bezahlbaren Wohnungen (ein Drittel öffentlich geförderter und ein Drittel bezahlbarer Wohnraum unter 7 Euro Warmmiete pro Quadratmeter) und stellte den Hafenumzug, wie er von der Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde, als eine „Phantomdiskussion“ in Frage. Dabei bezog er sich durchgängig auf allgemein zugängliche Fakten, die in der bisherigen Debatte nicht immer ausreichend Berücksichtigung fanden, und räumte auch mit der Behauptung auf, DIE LINKE würde sich sozialem Wohnungsbau verweigern…

Chile 1973: Der faschistische Putsch, der die ganze Welt veränderte

Herman U. Soldan stellt ein einschneidendes Ereignis der Weltgeschichte des vergangenen Jahrhunderts vor: Die von den USA angezettelte Zerschlagung der chilenischen Volksdemokratie wirkt bis heute nach…

Es kam wie ein Schock – und war doch vorherzusehen: Chile hatte seit 1970 einen sozialistischen Präsidenten, direkt und demokratisch gewählt – Salvador Allende. In dem südamerikanischen Land, das seit Jahrzehnten durch die Eliten heruntergewirtschaftet worden war, verkörperte Allende Hoffnung und Aufbruch. Mit Wirtschaftsreformen begann eine Politik für das Volk, das durch die USA-Rohstoffindustrie, Großgrundbesitzer und einheimische Kapitalisten ausgebeutet und geschunden worden war.

Allendes Reformen gingen einher mit der Verstaatlichung des Kupferbergbaus, der Industrie und der Banken. Insbesondere die USA hatten Chile, das aus Washingtoner Sicht im „Hinterhof der USA“ lag, und seine Rohstoffe hemmungslos ausgebeutet – und auch die chilenische Oberschicht verlor ihre Privilegien. Und obwohl Allende das Militär in die Regierungsmacht eingebunden hatte, suchte der CIA, der bereits seit zwei Jahrzehnten reaktionäre und brutale Regime-Changes in der gesamten südlichen Welt inszeniert hatte, in Allende-feindlichen Einheiten nach Verbündeten.

Am 11. September 1973 schlug die Reaktion zu, bombardierte den Präsidentenpalast, in dem der Präsident des Volkes Selbstmord beging, und installierte eine faschistische Militärdiktatur unter General Pinochet. Zehntausende Demokraten und Anhänger der sozialistischen Volksregierung wurden in Stadien eingekerkert, in den Folterkellern brutal misshandelt oder hingerichtet. – Die Diktatur dauerte fast 20 Jahre und hinterließ eine blutige Spur im Volk Chiles. Viele der Verfolgten kamen nach Europa, nach Spanien, Frankreich – und besonders viele in die DDR, in der eine jahrelange Solidaritätswelle für das unterdrückte chilenische Volk begann.

Neben der blutigen Repression wurde das unterjochte Chile auch zu einem Experimentierfeld für den gerade beginnenden Neoliberalismus – und damit zur Blaupause für das bis heute weltweit andauernde Roll-Back der Wohlfahrtsgesellschaften und für die Ausplünderung unterer Schichten durch die Eliten. – Deutlicher kann der Zusammenhang von Konzernkapitalismus, Imperialismus, geplanter Verarmung und brutaler Unterdrückung nicht sein.

Deshalb: Der Kampf gegen Konzernkapitalismus, Imperialismus, Ausbeutung und Militärgewalt ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie für alle Menschen! Venceremos – wir werden siegen!

(Dieser Artikel wurde von mir bereits am 11.09.2018 auf der Webseite der Flensburger LINKEN veröffentlicht)

DAZU AUCH:
„Die Bonner Regierung, Konzerninteressen und das Pinochet-Regime in Chile“ – Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973 (Eine Darstellung von 2013) – hier lesen (externer Link): https://amerika21.de/analyse/90157/brd-chile-pinochet-heller-buch

Albrecht macht’s wie Habeck…

AKW-Abfall „gesamtgesellschaftlich“ auf Deponien verteilen – und Augen zu vor Bürgerinteressen!

Der grüne Umweltminister spricht wie sein Vorgänger von „Dialog“, bleibt aber der Anweisungspolitik von oben treu

Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Das war zu befürchten: Der für die Abwicklung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke zuständige Minister Jan Philipp Albrecht (B’90/Grüne) behält die äußerst zweifelhafte Linie seines Vorgängers Robert Habeck, der sich inzwischen aus dem (Atom-)Staube gemacht hat und bereits als Kanzler der BRD gehandelt wird, bei. Das aus dem Abriss der AKWs schwach strahlende Material soll auf nun noch vier Bauschutt-Deponien (vorher waren sieben im Gespräch) verteilt werden. Dabei ist insgesamt von mindestens 50.000 Tonnen die Rede.

Die Deponie Balzersen in Harrislee – nur wenige Meter von der dänisch-deutschen Grenze entfernt – bleibt nach Albrechts Plänen als einer der vier Einlagerungsorte aktuell. Dabei war doch dort die Haltung von Gemeinde und Bevölkerung eindeutig: Der Gemeinderat aus SPD, CDU und SSW hatte sich 2016 und 2018 (ebenso wie der Deponie-Besitzer selbst) einstimmig gegen eine Anlieferung von AKW-Abfall ausgesprochen.

Darüber hinaus hatte sich dort schon 2016 die Bürgerbewegung BAESH mit Angela und Jörg Wolff an der Spitze gegründet, die sich auf höchstem fachlichen Niveau und beeindruckendem persönlichen Engagement gegen die Habeck-Albrecht’schen Pläne positioniert hat und starken Rückhalt in der Bevölkerung – bis hin zum parteilosen Harrisleer Bürgermeister – genießt.

Als der derzeitige Umweltminister gestern die Fortsetzung der Deponie-Einlagerungspolitik verkündete, verwendete er die gleichen Tricks wie sein Vorgänger Habeck: „Das ist im Grunde Abfall wie jeder andere“, behauptete er – und es bestünden keinerlei gesundheitliche Gefahren. Damit bedient der Minister die Interessen der eigentlich für die AKW-Entsorgung zuständigen Betreiberfirmen Vattenfall und Preussen Elektra. Und mit der Politik der „grünen Wiese“ (bei der von den AKW-Standorten nichts übrig bleiben soll) entlastet er die Konzerne von milliardenschweren Investitionen einer sicheren Einlagerung auf den derzeitigen Geländen – ein weiteres Indiz dafür, wie gut sich Grüne mit dem „gewöhnlichen Kapitalismus“ zu arrangieren verstehen… Aus Kiel und von den Grünen also nichts Neues.

BAESH-Sprecherin Angela Wolff wirft Albrecht nach dessen Verkündigungen Ignoranz gegenüber den geltenden Grenzwerten für radioaktive Strahlung vor: „Das Strahlenschutzgesetz fordert, dass die Strahlenbelastung auch unterhalb der Grenzwerte so niedrig wie möglich zu halten ist.“

In einer Presseerklärung der Initiative BAESH heißt es außerdem: „Eine Strahlendosis in Höhe von 10 Mikrosievert pro Jahr ist etwa doppelt so hoch wie die jährliche Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk im Normalbetrieb (ca. 5 Mikrosievert).  Diverse Untersuchungen wie etwa die KiKK-Studie, die ein erhöhtes Kinderkrebsrisiko in der Umgebung von Atomkraftwerken nachgewiesen hat, belegen die Gefahren der Niedrigstrahlung. Entsprechend hat der Deutsche Ärztetag sich 2017 gegen die Freigabe von strahlenden Abfällen beim AKW-Abriss ausgesprochen.“

​Der nun auch von Grünen-Minister Albrecht fortwährend im Munde geführte „Dialog“ mit den betroffenen Gemeinden ist übrigens von Vorgänger Habeck bereits gründlich ausgehebelt worden, als klar wurde, dass sich z.B. die Harrisleer Gemeinde deutlich gegen die Einlagerungspläne gestellt hatte. – Und so wird es wohl auch beim neuen Minister auf ministerielle Anordnungen hinauslaufen. Damit werden die Interessen der Menschen und die kommunale Demokratie ausgehebelt, und es zeigt, wes Geistes Kind die Grünen sind, wenn es um realpolitische Entscheidungen geht. Aber auch das ist ja eigentlich nichts Neues.

HIER die BAESH-Pressemitteilung lesen
…und HIER die Geschichte der Harrisleer Einlagerungsdiskussion seit 2016 nachlesen, wie ich sie bei den Flensburger LINKEN dokumentiert habe

Themenseite: Einlagerung von AKW-Abfall auf Harrisleer Deponie

Dieses Thema wird gerade wieder aktuell: Der Habeck-Nachfolger im Kieler Umweltministerium, Jan Philipp Albrecht (B’90/Die Grünen), nimmt zu Deponien und der Einlagerung Stellung. – Dazu dokumentiere ich hier auf der Themenseite „BAESH Harrislee“ (siehe Menü oben) die Artikel und Kommentare, die ich von 2016 bis 2018 auf der Webseite der Flensburger LINKEN verfasst habe.

Ein Parteivorsitzender und der „Klassenkampf“

Oder: Warum Revolutionen in Bahnwaggons oft gute Chancen auf Erfolg haben… – Eine Glosse von Herman U. Soldan (16.08.2019)

…ach, DAS war mit der „Klassenfrage“ gemeint, die in einigen Kreisen der LINKEN wieder thematisiert wird??? – Gestern machte der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger diesbezüglich zum ersten Mal bundesweite Schlagzeilen: Der neue „Klassenkampf“ im Anfangsstadium soll wohl zunächst einmal im rollenden Material der Bahngesellschaften stattfinden… Denn: Bernd Riexinger möchte, dass in überfüllten Regionalzügen auch die 1. Klasse für alle geöffnet wird. Erste Reaktionen fördern bereits deutliche Klassengegensätze zu Tage…

Knüpft der Parteivorsitzende damit womöglich an das revolutionäre Potenzial des Bahnfahrers Wladimir I. Lenin an, dessen Fahrt im Zug von der Schweiz ins vorrevolutionäre Russland weltpolitische Folgen hatte…? Saß Lenin eigentlich damals in der Holz- oder in der Polsterklasse?

Den Knackpunkt der aktuellen Debatte beschrieb ein Facebook-Nutzer treffend: „Linke sollten doch dafür sorgen, dass es uns besser geht. Also schafft gefälligst die 2. Klasse ab. 1. Klasse für alle!“

Insbesondere als LINKER interessiert mich der Fortgang dieser höchst zentralen gesellschaftlichen Diskussion brennend…! Und: Richtig spannend wird es dann, wenn im nächsten Schritt die „Klassenfrage“ auch in ICE- und anderen Fernzügen gestellt wird – grenzüberschreitend… Denn dann sind wir dem Internationalismus des Klassenkampfes ein großes Stück nähergerückt…!!!

Nicht hinnehmbar: Lohnkürzung mit Erpressung für Reinigungspersonal im „Franziskus“

Die Klinikleitung spielt mit persönlichen Schicksalen, kritisieren Mitglieder des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN in einer Pressemitteilung – und: Für die Zukunft eines neuen Krankenhauses ist ein solches Lohndumping ein Alarmsignal!

(Erstveröffentlichung auf http://www.die-linke-flensburg.de, 31.07.2019)

In diesen Tagen bekommen die 70 Reinigungskräfte des Flensburger Franziskus-Krankenhauses von der Klinikleitung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sie erhalten eine Kündigung und sollen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, der für die Weiterbeschäftigung ab 2020 bei gleichen Arbeitsinhalten eine Arbeitszeitverkürzung enthält. – Unterm Strich bedeutet das eine Lohnkürzung von etwa 8 Prozent!

Unterschreiben die Beschäftigten die neuen Verträge nicht, droht die Klinikleitung damit, den Auftrag für die Reinigungsarbeit öffentlich auszuschreiben. – „Das ist ein unerträglicher Angriff auf das Reinigungspersonal“, erklärt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden der Flensburger LINKEN. „Bei einem ohnehin kläglichen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sollen die Beschäftigten die gleiche Arbeit nun in kürzerer Zeit leisten – und dabei auch noch weniger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie ausgeübt wird, ist im Grunde eine handfeste Erpressung! Wir verurteilen diese Methode der Angst und des Lohndumpings gegen das Reinigungspersonal. Statt deren verantwortungsvolle Arbeit besser wertzuschätzen, spielt die Klinikleitung mit dem Schicksal und der Lebensgrundlage der Beschäftigten.“

DIE LINKE Flensburg schließt sich der Forderung der zuständigen Gewerkschaft IG Bau auf Rücknahme der Kündigungen an und erklärt den Beschäftigten ihre Solidarität. – Schon vor Jahren waren unter deren Protest die Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals in beiden Flensburger Krankenhäusern in eigene Firmen überführt („outgesourct“) worden – und genau dadurch wird der Lohndruck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst möglich. DIE LINKE lehnt seit langem solche mitarbeiterfeindlichen Unternehmensstrategien ab.

Unser LINKER Vorstoß als Wegbegleiter des Neubaus einer Klinik am Peelwatt, als Kommune Mitspracherecht in solchen Fragen zu haben, ist nun aktueller denn je.

Die Stadt kommt den Klinikbetreibern in vielen Fragen weit entgegen: bei den Genehmigungsverfahren, der Grundstückssuche und vielem mehr.

LINKE-Vorstands- und Ratsmitglied Frank Hamann hatte schon am Anfang der Beratungen über das neue Krankenhaus versucht, ein Mitspracherecht in Entlohnungsfragen mit in die Verhandlungsschale zu werfen. Das wurde von den anderen Ratsfraktionen überwiegend als „unbegründet“ und „schwer umsetzbar“ abgetan. „Nun haben wir den Salat, und als Dressing echauffieren sich heute die damaligen Zweifler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch andere Bedenken: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, droht die neue Klinik sich zu einem knallharten Renditeobjekt zu entwickeln. Das mit weitreichender Unterstützung durch die Stadt Flensburg und mit erheblichen Fördergeldern des Landes in dreistelliger Millionenhöhe einfach hinzunehmen, ist ein Fehler!“.

(Nicht erst) Ab heute leben wir auf Pump an den Welt-Ressourcen

Aber wir können es persönlich – und vor allem politisch ändern, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Heute ist „Erdüberlastungstag“ – dieses sperrige Wort meint den Tag, ab dem die gesamte Welt (statistisch gesehen) für den Rest des Jahres „über ihre Verhältnisse“ lebt: Es werden mehr natürliche Ressourcen verbraucht als die Erde wieder selbst herstellen kann – und es werden mehr Schadstoffe in die Umwelt entlassen als die Erde verkraften kann.

Das ist die statistische Seite. Sie mag uns beunruhigen, aber eine Schocknachricht (davon gibt es derzeit aus mehreren Gründen viele) leitet noch keine Verhaltensänderung ein. Natürlich kann jede/r von uns etwas zur Verhaltensänderung tun – und wir sollten es wohl auch! Ein Schlüssel liegt in unserem eigenen Konsum, viele andere Schlüssel liegen aber eben auch bei den politisch und ökonomisch Verantwortlichen. Hier gilt es eine persönliche Balance zwischen Eigenverantwortung und politischem Verhalten zu finden, für jede/n von uns.

Es sind Konzerne, die am eigenen (oft grenzenlosen) Profit interessiert sind, die unsere Energie erzeugen, die die Ressourcen für ihre Produktion ausbeuten (lassen), die für den Großteil des öffentlichen Verkehrs zuständig sind und die unsere Lebensmittel produzieren (und verkaufen). Sie sind es, die mit geschickten Mitteln immer mehr Konsum anpreisen, auf den „wir“ dann hereinfallen sollen. – Deshalb nimmt die Fleisch- und Futtermittelindustrie immer mehr klimaschädlichen Raum ein. Regenwälder werden für die Soja- und Getreideproduktion gerodet, damit noch mehr Futtermittel, noch mehr Palmöl und noch mehr so genannte „Bio-Kraftstoffe“ auf den „Markt“ (auf dem wir uns bedienen sollen) geworfen werden können.

Hier und in vielen anderen Bereichen können wir auf private Einsichten beim eigenen Konsum setzen – aber das allein funktioniert nicht, solange die verantwortlichen Konzerne und ihre Lobby um des Profits willen einer umfassenderen Wende ganz bewusst und mit unverantwortlichen Mitteln im Wege stehen. – Daher  liegt ein Lösungsmodell eben beim „Staat“. Und „der Staat“ das ist die Institution, auf die wir ebenfalls direkt Einfluss nehmen können – durch Wahlen, durch eigenes (politisches!) Engagement bei Demonstrationen, Petitionen, Initiativen und vieles mehr.

Nur die politischen Institutionen können (vom Willen aller Menschen getragen) Stoppsignale setzen, großflächig umstrukturieren und soziale und klimafreundliche Veränderungen schaffen. – Nur sie können den „Markt“ beschränken, wenn er (wie seit Jahrzehnten) für den Profit über die Stränge schlägt, Armut erzeugt und immer aggressiver klimafeindlich handelt. Und sie müssen (bitte schnell!) Alternativen schaffen und finanzieren, z.B. durch neue soziale Arbeitszeitmodelle, durch soziale Investitionen oder durch die Lenkung von überflüssigem und schädlichem Konsum oder durch eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Steuern heißen Steuern, weil sie STEUERN sollen. So können Kerosinsteuern fürs Fliegen eingeführt und Mehrwertsteuersätze fürs Bahnfahren gesenkt oder abgeschafft werden. So können chilenische Apfel-Importe verteuert und regionale Produkte begünstigt werden. So können Subventionen für die private Energiewirtschaft gestoppt und für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung eingeführt werden… usw. usw. – Ach ja, und „wir“ können auch enteignen, wenn die Konzerne uneinsichtig bleiben! Und genau an diesem Punkt liegt es an uns selber, wen wir mit diesen regierungspolitischen Veränderungen beauftragen und wie wir auf einer nachhaltigen und sozialen Wende bestehen und sie immer wieder einfordern können.