„GUCK MAL“: Die Sanktions-Boys zeigen der Bevölkerung die kalte Schulter

Es ist wirklich nicht zu fassen. Die Bundesregierung hat einen Amtseid geschworen, in dem es (in etwas antiquierter Sprache) heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (…)“ – Doch Lindner, Habeck, Baerbock, Lambrecht und Scholz machen das glatte Gegenteil.

Mit der selbst inszenierten Sanktionspolitik und dem übereilten Ausstieg aus verlässlichen Gas- und Öllieferungen mehren sie weder den Nutzen für die Bundesrepublik noch wenden sie Schaden ab – und auch bei der Gerechtigkeit haben sie nicht die vielen Millionen im Blick, die schon jetzt nicht mehr finanziell über die Runden kommen!

Finanzminister Lindner (FDP) orakelt über „drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit“, als würden nicht schon seit vielen Jahren viele Menschen in absoluter „Knappheit“ leben – und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hält Russland-Sanktionen für „dringend erforderlich“. Sie schaden aber der hiesigen Bevölkerung weitaus mehr als Russland. Sie treiben die Inflation immer weiter in die Höhe und machen das Leben für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer unbezahlbarer!

Diese Ignoranz und das mediale Schauspiel, sich auch noch als Krisen-Retter aufzuspielen, sind unerträglich. Und es verwundert nicht, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verlieren. Die von der Regierung selbst gebastelten Sanktionen müssen gestoppt werden, denn sie haben ihr Ziel verfehlt – und werden zur ernsten Gefahr für unser Land. Das sollten sich auch einige links orientierte Sanktionsverfechter hinter die Ohren schreiben.

Sommerempfang der Stadt: Linksfraktion legt Zwischenbilanz vor

Am kommenden Sonntag findet im Flensburger Stadion der Sommerempfang statt, der den ausgefallenen Neujahrsempfang der Stadt nachholt. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE ist dort vertreten und freut sich auf Besuche an ihrem Stand im Pavillon B.

Neben den alltäglichen Begegnungen und Gesprächen rund ums Jahr ist der Neujahrsempfang traditionell ein Tag der Begegnung der Ratsfraktionen mit vielen interessierten Menschen. In diesem Jahr wurde er coronabedingt in den Sommer verschoben. Die Flensburger Linksfraktion hat aus diesem Anlass eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit in einem 4-seitigen Flyer herausgebracht, der an ihrem Stand erhältlich und hoffentlich Anlass für Gespräche über die Ratspolitik sein wird.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann sagt: „Insbesondere in den letzten zwei-drei Jahren haben wir als Ratsfraktion mit kleiner personeller Besetzung bei einigen, besonders bei den sozialen Themen ziemlich viel Bewegung in den Rat bringen können. Ohne uns wären einige Inhalte überhaupt nicht angesprochen oder – zumindest teilweise – zum Positiven verändert worden. In der Tagespresse konnte immer wieder etwas zu unserem Engagement nachgelesen werden.“

Die Linksfraktion verweist in ihrem Bilanz-Flyer besonders auf die Einführung des Sozialtickets, das über zwei Jahre im Rat hin- und herdiskutiert wurde und dann im Sommer 2021 endlich auf der Grundlage eines Ergänzungsantrages der Linksfraktion beschlossen und im Januar 2022 zum Preis von 25 Euro eingeführt wurde. Zum Thema eines preisgünstigeren, für alle bezahlbaren und klimafreundlichen Nahverkehrs hatte die Fraktion im Herbst 2021 ein Konzept vorgelegt und damit zu einer öffentlichen Debatte angeregt; die anderen Fraktionen haben dafür allerdings noch kein Interesse gezeigt…

„Die Ratspolitik treibt manchmal seltsame Blüten“, bemerkt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn die Linksfraktion Anträge zum Beispiel zur Sozial- oder Wohnungspolitik oder zur Krankenhausplanung vorlegt, formiert sich oft sogleich eine Mehrheit dagegen oder es werden – insbesondere von der SPD – Gegenanträge gestellt, die dann bestenfalls auf halbe Lösungen hinauslaufen und die Stadt auch noch extra Geld kosten. Und so müssen wir uns eher mit SPD und SSW und manchmal auch mit den Grünen streiten anstatt mit CDU oder FDP, die sich das alles meistens recht von außen anschauen können und bei den Abstimmungen nur noch ganz bequem mit Nein stimmen müssen.“

Dennoch hat die Ratsfraktion DIE LINKE in den vergangenen Jahren für einige Themen Mehrheiten erreichen oder mit verschiedenen Fraktionen zusammen positive Veränderungen erzielen können. Der aktuelle Bilanz-Flyer nennt hier Beispiel wie die 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei größeren Neubauprojekten, die Einführung städtischer Beerdigungen für Menschen ohne Angehörige oder die Sanierung oder Neubauten für die freiwilligen Feuerwehren.

„Unsere Zusammenarbeit hat allerdings Grenzen“, erklärt Frank Hamann. „Als klamme Kommune sagen wir immer wieder deutlich Nein zu teuren und unnötigen Chi-Chi-Projekten, wie Gartenschauen, Parkverschönerungen oder gar Wohn-Prestigeprojekten. Das wenige Geld, das die Stadt zur Verfügung hat, muss in erster Linie für die Menschen eingesetzt werden, die Unterstützung im täglichen Leben besonders brauchen. So denken viele andere Fraktionen nicht, und deshalb kriegen wir im Rat auch so manche unserer Punkte nicht durch.“

Die Linksfraktion freut sich auf das Treffen und die Gespräche mit vielen Flensburgerinnen und Flensburgern beim Sommerempfang im Stadion an diesem Sonntag von 10:30 bis 14 Uhr. Herzlich willkommen an unserem Stand im Pavillon B.

Den Bilanz-Flyer der Flensburger Linksfraktion gibt es schon jetzt hier zum Download

Wenn „Das gute Leben für alle“ nicht verfängt…

(M)ein Kommentar zum Bericht von Rainer Benecke und Markus Jakupak zum schleswig-holsteinischen Wahlkampf der Linkspartei

Wahlkampf ist (fast) immer die Stunde der Aktiven in der Partei. Über Wochen und zwei-drei Monate sind sie es, die das Gesicht der Partei nach außen tragen. Aus eigener Erfahrung und der Zusammenarbeit mit jeweils 10-12 Mitgliedern des Kreisverbandes aus fünf Wahlkämpfen in Flensburg von 2014 bis 2019 weiß ich, dass in dieser Zeit eine Grundstimmung des „chronischen Optimismus“ gilt, zudem mit Kommunikationsfreudigkeit gegenüber Menschen, die zum Wahlstand kommen, die man in Hausfluren trifft oder die einem auf der Straße etwas Freundliches zurufen oder den Daumen hochhalten, wenn man mit dem Linke-Fahrrad durch die Stadt fährt.

Dem Engagement der Aktiven ist in der Regel nicht viel Negatives anzulasten, auch wenn der Trend für die Partei schon seit mehreren Jahren nach unten zeigt. In der Regel haben sie viel Einsatz gezeigt und eine Menge Kraft und Zeit investiert; so war es wohl auch im diesjährigen Landtagswahlkampf. Der (subjektive) Erlebnisbericht von Benecke & Jakupak, der überwiegend auf dem Haustürwahlkampf beruht, zeigt das recht deutlich (https://www.links-bewegt.de/de/article/563.das-gute-leben-f%C3%BCr-alle-n%C3%A4he-vertrauen-und-hoffnung.html). Die Fehler für mäßige oder schlechte Wahlergebnisse müssen also woanders liegen… – Ich möchte einiges zu diesem Text erwidern. Denn seitens des Landesvorstandes gibt es ja für die gesamte Mitgliedschaft auch gut sechs Wochen danach keine ausführliche Stellungnahme zum Wahldesaster!

Haustürbesuche machen schwache Landeswahlkampagne nicht wett

Die im Bericht erwähnte Unterschriften-Kampagne für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse war an sich ein gutes Thema, in Schleswig-Holstein allerdings war diese Forderung kein Alleinstellungsmerkmal der Linken, auch SPD und Grüne trugen sie vor sich her – und hatten damit genau so wenig Erfolg (die Grünen haben eher aus anderen Gründen „gewonnen“). Wahlentscheidend war dieses Thema also nicht, auch wenn es vielleicht ein guter Einstieg in Gespräche mit Menschen vor Ort war. Durchschnittlich wurden in den 11 Wahlkreisen gerade mal durchschnittlich 200 Unterschriften pro Wahlkreis gesammelt. Das ist für ein gutes Wahlergebnis wenig erheblich.

Auch die Wahlkampagne (Plakate, Slogans etc.) hat nicht verfangen. „Das gute Leben für alle“ klingt nett, aber eben auch nur nett – und vermittelte nicht die kämpferische Überzeugung, dass Die Linke in den Landtag gehört. Nach der Depri-Kampagne des Landesverbandes von 2017, die nicht verfing (z.B. ein „eiskaltes Händchen“, das aus dem Krankenbett hängt und für bessere Pflege werben sollte, oder das heulende Kind, das sein Sparschwein zerkloppen musste), wurde diesmal mit stilisierten Grafiken vor einer blauen Bretterwand etwas „Freundliches“ versucht. Doch „Das gute Leben für alle“ war eine flüchtige, unklare Botschaft mit Tattoo-Herzchen-Grafik und etwas naiv, und es blieb nicht viel hängen. Sie hätte auch für Bio-Lebensmittel, einen neuen Krankenkassentarif oder eine Stadtteil-Initiative stehen können…

Der Haustürwahlkampf ist für das Gesamtergebnis nur wenig entscheidend, auch wenn er als ein ein Sprungbrett zur Kommunikation mit potenziellen Wähler*innen taugen kann. Wesentlich erhöht hat es das prozentuale Wahlergebnis nicht – und nur bedingt das „Allerschlimmste“ verhindert. Und weil im Text der Flensburger Wahlbezirk 9 lobend hervorgehoben wird: Die diesjährigen 10 Prozent Zweitstimmen für Die Linke entsprechen einer absoluten Stimmenzahl von gerade einmal 56 (in Worten: sechsundfünfzig); 2017 waren es noch doppelt so viele gewesen; doch die damals (generell) höhere Wahlbeteiligung ergab ein Prozentergebnis von 11,2. Der Stimmenverlust in diesem Wahlbezirk beträgt also 50 Prozent bei einem Verlust von 60 Prozent im gesamten Flensburger Wahlkreis! In den wenigen anderen ehemaligen Hochburgen von 2017 liegen die Verluste ebenfalls auf diesem Niveau.

Internet-Wahlkampf – stark lückenhaft

Apropos Flensburg: Dort, so heißt es, habe Politik sich auch „zwischen den Wahlen gelohnt“. Aber was wurde dort konkret an wahrnehmbarer Politik durch den Kreisverband initiiert? Online-Gespräche mit 5-15 Zuschauenden? Oder sich mal an Aktionen von Anderen dranhängen? Eigenständige Veranstaltungen und Aktionen gab es nicht viel – und wenn, wurde darüber weder ausreichend noch „gewinnbringend“ berichtet, z.B. welche Schlüsse aus einer Online-Diskussion für Flensburg gezogen werden könnten.

Und: Wie in einigen anderen Kreisverbänden blieb die Webseite des Kreisverbandes Flensburg nahezu wahlkampffrei; in den letzten sechs Wochen vor der Wahl wurde gar nichts mehr veröffentlicht (vor der Bundestagswahl sah es ähnlich aus!). Auch einen zentral platzierten Link zur (auch eher sparsam ausgestatteten) Landes-Webseite mit Wahlinfos suchte man vergebens…

In der Öffentlichkeit zu wenig präsent

Im Doppelwahljahr 2017 (mit Landtags- und Bundestagswahl) hatte es eine große, öffentliche Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf dem Flensburger Südermarkt gegeben – mit fast 500 Interessierten, einem Pressebericht und initiiert vom damaligen Flensburger Kreisvorstand (in den Wochen davor, waren auch andere Partei-Promis in Flensburg zu Gast mit bis zu 60 bzw. 100 Interessierten); das viel zu spät gestartete Landeswahlbüro reagierte damals zunächst säuerlich, schaffte es aber in letzter Sekunde gerade noch, sich dranzuhängen und Sahra Wagenknecht am gleichen Tag auch noch nach Kiel zu holen. Für den Flensburger Kreisverband waren diese Veranstaltungen und eine sehr sichtbare Öffentlichkeitsarbeit (nicht nur im Wahlkampf) 2017 entscheidend dafür, dass in der Stadt der höchste Zuwachs an absoluten Wahlstimmen in Schleswig-Holstein erzielt werden konnte; davon ist seit 2021 – also vor und „zwischen den Wahlen“ – nicht mehr viel übrig geblieben.

Diesmal war Janine Wissler in Flensburg, jedoch fernab der Öffentlichkeit. Sie besuchte das Gewerkschaftshaus und die Werft, aber außer drei-vier Facebook-Fotos (ohne viel aussagekräftigen Text) drang davon seitens des Kreisverbandes nichts nach außen; auch die lokale Presse hatte davon keinerlei Notiz genommen… In Lübeck war sie ein paar Wochen später auch, aber da standen gerade mal zwei-drei Dutzend Leute vor der Bühne!

In Flensburg, aber auch anderswo hielt sich die öffentlichkeitswirksame Wahlkampfarbeit in engen Grenzen, ebenso die Kreativität für spontane oder themenzentrierte Aktionen, die einen Pressetext wert gewesen wären. Der „obligatorische“ Wahlkampfstand am Samstag in der Innenstadt, wenn in Flensburg besonders viele Auswärtige durch die Fußgängerzone ziehen, hat nur einen begrenzten Effekt. Vor den Wahlen von 2017 hatte der Kreisverband deshalb an 4-5 Orten der Stadt (z.B. Neustadt, Hafermarkt, Mürwik) wiederholte Straßenaktionen gemacht. – Und als Gegengewicht zur ziemlich entgleisten Plakatkampagne gab es 2017 eine eigene Flensburger Wahlkampfzeitung („Die FLinken“), die in drei Ausgaben erschien und bei je 2.000 Exemplaren guten Absatz fand.

Mit Twitter gewinnt man keine Wahl

In der Flensburger Politik macht der derzeitige Kreisvorstand also entgegen der Darstellung von Benecke & Jakupak vor und zwischen den Wahlen nicht viel von sich reden; in der lokalen Presse erscheint er so gut wie nie, während andererseits die aktive Flensburger Ratsfraktion 3-5mal pro Monat Erwähnung findet oder bei eigenen Pressemitteilungen auch ausführlicher erwähnt wird. In den Medien des Kreisverbandes findet sich davon so gut wie nichts. Die Gründe dafür sind bekannt, aber gerade deshalb nicht akzeptabel. Auch mit einfachen multiplikatorischen Mitteln, wie Leserbriefen oder Online-Kommentaren bei der lokalen Presse, ist der Kreisverband nur sehr selten zu entdecken.

Auf Landesebene und in anderen Kreisverbänden sieht es mit der Außendarstellung nicht viel anders aus. Hier und da wird mal drauflosgetwittert, auch wenn manche Retweets mit dem eigenen Kreisverband gar nicht viel zu tun haben oder nur Insidern verständlich sind. Was dort passiert, ist (ähnlich wie im bisweilen stiefmütterlich behandelten Facebook) flüchtig, willkürlich und hinterlässt „draußen“ nur wenige bleibende Eindrücke, die wahlentscheidend sein könnten. Selbst der etwas verzweifelte Aufruf eines Kieler Genossen, doch wenigstens die Landes-Wahlgrafiken in den Kreisverbandsmedien zu teilen bzw. zu posten, fand flächendeckend wenig Resonanz.

Ursachen fürs Wahldesaster müssen vor Ort gesucht werden

Es ist also von den beiden Verfassern sehr kurz gedacht, die Ursachen für die Wahlniederlage(n) überwiegend auf der Bundesebene zu suchen – und dabei gleich dreimal die verklausulierte Talkshow-Spitze gegen Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. abzuschießen. Unterschiedliche Haltungen sind seit ehedem ein Kennzeichen der Linkspartei, aber es dürften wohl eher zuallerletzt vereinzelte Talkshow- oder andere mediale Auftritte gewesen sein, die zur Wähler-Verunsicherung oder zur (schon lange andauernden) Abwanderung von hunderttausenden früheren Wähler*innen geführt haben…

In Sachen Corona-Politik dürften viele Menschen nicht vergessen haben, dass es auch in Schleswig-Holstein von Funktionär*innen hieß, man bräuchte eine „Zero-Covid“-Strategie, einen mehrwöchigen Total-Lockdown inklusive. Menschen in beengten Wohnungen haben das mit Sicherheit mit Unverständnis für ihre Situation aufgenommen. Oder später der kompromisslose Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht, als eigentlich schon klar war, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein konnte. Das Befremden „draußen“ war nahezu hörbar…

Ebenfalls im Land und in Kreisverbänden der Partei ertönte kurz nach der russischen Aggression gegen die Ukraine öffentlich nachlesbar die Forderung nach einem schnellen (!) Importboykott fossiler Energieträger. Nur wenige Wähler*innen waren wohl so naiv, dass sie sich die Folgen für ihr eigenes Leben nicht sofort ausmalen konnten… Und: Noch vor der Landtagswahl mussten sie die Folgen dieses Geredes in ihrem eigenen Geldbeutel erleben. – Noch mehr Erstaunen dürfte ausgelöst haben, dass Forderungen nach einer Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau und ein schnelles Kriegsende auch von Linken als Putin-Versteherei oder gar als „fehlende Empathie“ gebrandmarkt wurden. Nur knapp konnte Ende Februar in der Bundestagsfraktion eine vom Parteivorstand gewollte Zustimmung zu Waffenlieferungen an Kiew abgewendet werden. Dies und mehr haben nicht wenige Sympathisant*innen der Partei eher fassungslos hören und mit anschauen müssen!

Und so liegen viele thematische, organisatorische und strukturelle Ursachen für das Wahldesaster eben auch vor der eigenen Haustür – unabhängig vom Einsatz der Wahlkampf-Aktiven, deren Zahl offenbar trotz teils gestiegener Mitgliedszahlen eher begrenzt war… Es ist vielen wohl nicht ganz klar geworden, dass auch die eigene Partei mit immer weiter wachsender Distanz zu früheren Wähler*innen „gegen sie arbeitet“ und nicht irgendwelche Talkshow-Auftritte.

Auch die Bundespolitik hat langfristig Wähler*innen verschreckt

Nur kurz nennen möchte ich einige rein bundespolitische Fehler der Partei: Die aus dem Parteivorstand (ohne Mitgliederbeteiligung!) schon 2020 ausgegebene Parole nach einer Regierungsbeteiligung (R2G) dürfte viele potenzielle Wähler*innen wenn schon nicht abgestoßen, dann doch stark verunsichert haben. Denn mit SPD und Grünen hatten sie während und nach der Schröder/Fischer-Ära viele negative Erfahrungen gemacht. Ein solches Bündnis mit einer kleinen Linkspartei war und ist für viele also nicht sonderlich erstrebenswert. Doch auch im Land und in den Kreisen wurde diese Option immer wieder nach außen getragen, anstatt kritisch hinterfragt zu werden; imponiert hat das eher wenigen – mit nachhaltigem Negativ-Effekt…

Das Kratzen an der Haltung zu Nato und Friedenspolitik, das schon Anfang 2021 zunächst auf der Bundesebene begann und sich bis heute zugespitzt hat, dürfte einige andere Wählergruppen irritiert haben. Eine konsequente Friedenspolitik (nach der Sozialpolitik ehemals das zweite zentrale Kernthema der Linken) wird derzeit auf allen Ebenen der Partei nicht mehr verständlich nach außen transportiert.

Innerparteiliche Wohlfühl-Stimmung ist noch lange keine Motivation

Viele Ursachen für die massive Wählerflucht sind also hausgemacht und sind von allen Ebenen der Partei zu verantworten. Sicherlich wäre es von Vorteil, wenn sich bei einer gestiegenen Mitgliederzahl auch mehr Mitglieder aktiv in Wahlkämpfe einbrächten. Doch vielleicht reicht einigen Neuen ja die Partei als Bekenntnispartei, in der man es sich miteinander einig sein und gutgehen lässt.

Doch letztendlich steht und fällt es mit der Rolle der Vorstände, für die notwendige Motivation mit richtigen (!) Methoden und Inhalten zu sorgen – und genau daran scheint es zu hapern. Ein Bundesparteitag allein mit der Hoffnung auf Hauruck-Festlegungen dürfte es nicht richten können… Deshalb ist es enttäuschend, dass der Benecke-Jakupak-Bericht die Mängel vor Ort, also auf der Landesverbands- und Kreisverbandsebene nicht erkennt, sondern es sich mit der Schuldzuweisung auf die Bundesebene viel zu einfach macht.

Frankreich: Links wirkt – wenn man‘s richtig macht!

Erstmals trat im Nachbarland ein links-grünes Wahlbündnis an – und landete bei den Parlamentswahlen auf einem achtbaren zweiten Platz

Frankreich ist „anders“ – auch politisch, und erst recht im gesellschaftlich linken Lager. Als Reaktion auf den Niedergang der „Sozialisten“, die eigentlich eher sozialdemokratisch handelten, ging seit 2015 die zunächst außerparlamentarische Linksbewegung „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“, LFI) an den Start. Schon 2017 trat LFI mit seiner Frontfigur Jean-Luc Mélenchon erstmals zu Parlamentswahlen an und holte im 1. Wahlgang aus dem Stand 11 Prozent der Wahlstimmen.

In der zunehmenden Kritik der französischen Bevölkerung an der neoliberalen Politik des Präsidenten Emmanuel Macron einigten sich LFI, die grüne Partei, die „Sozialisten“ und die kommunistische Partei PCF auf ein Wahlbündnis (NUPES, „Nouvelle union populaire écologique et sociale“), um weitere neoliberale Schritte, wie z.B. eine Anhebung des Rentenalters, zu verhindern. Mit klaren sozialen und ökologischen Positionen sammelte das Bündnis schon im April 2022 bei den Präsidentschaftswahlen (27%) eine starke Anhängerschaft.

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am 5. Juni wurde NUPES mit 26% zweitstärkste Kraft. Da in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gilt (d.h. nur der/die Gewinner/in eines Wahlkreises zieht mit mehr als 50% aller Wahlstimmen ins Parlament ein; ein prozentuales Verhältniswahlrecht wie in der BRD gibt es nicht), setzte sich der Wahlkampf bis zur gestrigen zweiten Wahlrunde fort. Für eine Mehrheit im französischen Parlament hat es zwar nicht gereicht, dafür aber für einen deutlichen Achtungserfolg.

Bei sehr geringer Wahlbeteiligung (46,2%) konnte NUPES an reinen Wahlstimmen noch auf 31,6% zulegen (2017 als getrennte Parteien: 25,5%) – und sie gewannen in 23% der Wahlkreise und damit 131 Parlamentssitze (2017 nur 58). Das Bündnis ist damit zweitstärkste Kraft im Parlament – nach Macrons neolieberalem Parteienbündnis (245 Sitze), das die absolute Mehrheit von 289 Sitzen verlor, und deutlich vor den Rechtsextremen mit 61 Sitzen.

In Frankreich lässt sich im gesellschaftlich-linken Lager also schon seit 2017 eine deutliche Stärkung des links-sozialistischen Lagers feststellen – im Gegensatz zur Entwicklung der deutschen Linkspartei. Während Mélenchon und NUPES eine wachsende Unterstützung bei Arbeitern und Niedrigentlohnten erhält, wandern seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik genau diese Wählerschichten von der Linkspartei ab.

Eine falsche strategische Ausrichtungen der Bundespartei mit dem Ziel, ein urbanes, eher „grün“ orientiertes Publikum anzusprechen, hat sich Die Linke bei Wahlergebnissen von bundesweit 9,2% (2017) auf unter 5% (2021/22) geradezu halbiert. Auch bei gewerkschaftlich organisierten Wähler*innen sinkt die Unterstützung trotz zunehmender Krisenerscheinungen. – In Frankreich hingegen stehen die traditionell starken und kampfbereiten Gewerkschaften hinter NUPES und zu nicht geringen Teilen auch hinter Mélenchons LFI. „Frankreich“ kann also aus einer längeren Entwicklung heraus einen linken Erfolg vermelden und hat nun einen unübersehbaren, breit unterstützten linken Akteur in der Politik.

„Auch in Flensburg sind Entlastungen bei Energie und Buspreisen möglich – und nötig!“

Pressemitteilung: Die Flensburger Linksfraktion legt Ende Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen

Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch Entscheidungen von der Bundesebene erwartet, während auf der kommunalen Ebene die ohnehin oft angespannte Finanzlage so etwas nicht zulässt. Die Fraktion Die Linke sieht allerdings so großen Handlungsbedarf, dass sie mit ihren beiden Anträgen auch die Stadt – besonders die Stadtwerke – in die Pflicht nehmen will.

„Wir müssen jetzt aus gleich zwei-drei Gründen ein klares Stoppzeichen für die explodierenden Preise für Energie und im Nahverkehr setzen“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion. „Nicht erst seit den finanziell spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges ist das tägliche Leben für mehr als ein Viertel der Einwohner*innen der Stadt nur noch schwer oder nur unter größten Einschränkungen bezahlbar – und aktuell steigt die Zahl der Menschen, die auch mit eher mittleren Einkommen nicht mehr klarkommen. Die 3 K‘s – soziale Krise, Krieg und Klima – müssen wir jetzt auch vor Ort anpacken und die Menschen dabei nicht aus dem Blick verlieren!“

Bei den Strom- und Fernwärmekosten fordert die Linksfraktion eine teilweise Deckelung, indem für jeden Haushalt jeweils etwa die Hälfte der Kosten auf dem Stand von 2020 festgeschrieben wird, während für die anderen 50 Prozent die jeweils gültigen, teureren Tarife gelten sollen. – Beim Busverkehr schlägt die Fraktion ein vereinfachtes Tarifsystem vor: Alle jetzigen Einzelfahrscheine werden im neuen „Rundum-Ticket“ zusammengefasst, dass 2,50 € kosten und den ganzen Tag gelten soll. Für Senior*innen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden soll es das Ticket ermäßigt für 1,00 € geben. Der Preis für die Monatskarte soll auf 40 € gesenkt werden. Ermäßigungen gibt es dafür bei Senior*innen und dem Sozialticket (20 €) und einem neuen Monatsticket für junge Leute in Schule, Ausbildung und Studium (12 €).

„Derzeit ist es ja so, dass große Teile von Rohstoffpreissteigerungen ‚nach unten‘ durchgereicht werden, wo sie viel zu viele Menschen über Gebühr belasten“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „So haben Stadtwerke und Aktiv-Bus ihre hohen Preise auch schon vor der jetzigen Krise gerechtfertigt. Die sozial verträgliche Grenze ist dabei längst überschritten. Deshalb sind nun Lösungen angesagt, bei denen die stadteigenen Versorgungsunternehmen ihre Leistungen so anbieten, dass sie von allen bezahlt werden können. Dafür ist ein Umdenken in der Stadt und den Geschäftsführungen nötig, aber auch im Engagement der Stadtpolitik. Besonders gefragt sind dabei diejenigen, deren Parteien in Land und Bund regieren, um auf mehr Fördermittel zu dringen. Hier in Flensburg muss Politik für – und nicht zu Lasten stark belasteter Einwohner*innen, von denen es immer mehr gibt, gemacht werden!“

Frank Hamann zeigt sich verhalten optimistisch: „In unserer Kommunalpolitik rümpfen manche ja automatisch die Nase, wenn Anträge von den Linken auf dem Tisch liegen. Dennoch appellieren wir an alle Ratsfraktionen, unsere Vorschläge ernstzunehmen und für eine Lösung zu arbeiten, die den Menschen in unserer Stadt zugute kommt. Wir sind bereit über Zahlen und Fakten aus unseren Anträgen zu diskutieren und, wo nötig, Änderungen vorzunehmen. – Unsere zwei Anträge beinhalten nicht nur soziale, sondern auch klimagerechte Aspekte, und wir haben bei beiden Themen keine Zeit mehr, abzuwarten und auf durchgreifende Initiativen und Entlastungen aus Bund und Land zu warten. Hier in Flensburg können – und müssen wir etwas tun, damit viele tausend Menschen endlich aus ihrer bedrohlichen Klemme kommen. Dafür sind wir schließlich da!“

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Links zu den beiden Anträgen der Linksfraktion:

Antrag zu Preissenkungen bei Strom und Fernwärme

Antrag zu neuer Tarifstruktur und Preissenkungen im Flensburger Busverkehr

Die Linksfraktion beantragt konkrete Preissenkungen bei Strom, Fernwärme und Bustickets

Immer weniger Menschen kommen mit den explodierenden Kosten zurecht. Neben niedrigsten und niedrigen Einkommen, die steigende Rechnungen bei Strom und Fernwärme, hohe Buspreise und vieles andere nicht mehr stemmen können, bekommen jetzt auch die mittleren Einkommen Probleme, ihre Kosten für den Lebensunterhalt zu bewältigen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Entlastungspaket mit Einmalzahlungen (aber nicht für Renner*innen und Studierende!), 9-Euro-Ticket und einem zweifelhaften „Tankrabatt“ reicht vorne und hinten nicht aus, um dauerhaft (!) mit den zu hohen Kosten zurechtzukommen.

Die Flensburger Linksfraktion hat deshalb zwei Anträge in den Rat eingebracht, die in Flensburg direkt umgesetzt werden und vielen Menschen eine dauerhafte Entlastung bringen können. Noch Ende Juni werden der Antrag auf eine weitere Kostensenkung bei den Flensburger Buspreisen, der eine Vereinfachung des Tarifsystems, ein „Rundum-Tagesticket“ für 2,50 Euro und preiswertere Monatskarten vorsieht – und ein weiterer Antrag auf eine teilweise Senkung der Strom- und Heizkosten in den Ratsausschüssen und in die Ratsversammlung behandelt.

Hier die Einzelheiten:

Antrag auf Senkung der Strom- und Fernwärmepreise der Stadtwerke (RV-64/2022):

1. Bei der Stromversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von ca. 50 Prozent der durchschnittlichen Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (31,15 € pro kWh, „Arbeitspreis“) festgeschrieben und wie folgt berechnet:

1-Personenhaushalt – preisred. Grundbedarf: 950 kWh/Jahr
2-Personenhaushalt – preisred. Grundbedarf: 1.400 kWh/Jahr
für jede weitere Person – preisred. Grundbedarf: + 500 kWh/Jahr

Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen Anstieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Stromverbrauch wird zum jeweils aktuell gültigen Tarif abgerechnet. – In Haushalten mit stromerzeugter Warmwasserversorgung werden pro Person 400 kWh zum preisreduzierten Stromverbrauch hinzugerechnet.

2. Bei der Fernwärmeversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von 50 Prozent der letzten Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (68,93 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) festgeschrieben. Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen Anstieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Fernwärmeverbrauch wird zum jeweils gültigen Tarif (2022: 101,36 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) abgerechnet.

Hier den gesamten Antrag downloaden

Antrag auf Kostensenkung im Flensburger Busverkehr (RV-65/2022)

1. Die Verwaltung der Stadt Flensburg verstärkt ihre Arbeit für eine klimagerechte Verkehrswende, bei der durch niedrige Fahrpreise die Nutzung der Stadtbusse attraktiver wird und der motorisierte Individualverkehr in der Stadt reduziert wird. Dazu wird sie den Beschlussgremien der Stadtwerke Flensburg die folgende neue, vereinfachte Tarifstruktur vorlegen, die frühestens nach Ablauf der vom Bund finanzierten Rabattierung „9 für 90“ am 01.09.2022, spätestens jedoch ab dem 01.08.2023 gelten wird:

1.1. Das reguläre Monatsticket wird auf einen Preis von 40,- Euro reduziert; das 12-Monats-Abo wird nicht mehr verbilligt angeboten.

1.2. Die bisherigen Einzeltickets für Erwachsene werden durch das neue „Rundum-Ticket“ zum Preis von 2,50 Euro ersetzt, das ab dem Zeitpunkts des Kaufs bis zum Betriebsschluss (inkl. Nachtverkehr) unbegrenzt gilt; auf rabattierte „Streifenkarten“, Tages- und Familientickets wird verzichtet, ebenso auf stark rabattierte City-Gruppentickets ab der Exe.

1.3. Für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sowie Senior*innen ab 65 Jahren bzw. Rentner*innen wird das „Rundum-Ticket“ zum Preis von 1,- Euro eingeführt.

1.4. Neu eingeführt wird ein Senior*innen- und Sozial-Monatsticket zum Preis von 20,- Euro, sowie ein Monatsticket für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende zum Preis von 12,- Euro.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung eine Kostenaufstellung vorlegen, aus der hervorgeht, zu welchen Anteilen die Stadt bereit und in der Lage ist, eine solche neue Tarifstruktur mit zu finanzieren.

3. Nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des neuen Nahverkehrstarifs wird die Maßnahme evaluiert – und ggf. verändert. Daraus resultierende Tariferhöhungen dürfen dabei nicht mehr als 10 Prozent betragen. Evtl. nachfolgende, weitere Fahrpreisjustierungen dürfen die Inflationsrate nicht übersteigen.

4. Mit dem Inkrafttreten des neuen Nahverkehrstarifs wird die Verwaltung in Verbindung mit der deutlichen Ausweisung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand eine „spürbare“ Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadt-Bereich vornehmen (z.B. 3,- Euro pro Stunde). Von der Erhöhung ausgenommen werden Personen mit starken Mobilitätseinschränkungen mit dem Nachweis einer solchen Schwerbehinderung.

Hier den gesamten Antrag downloaden

„Wir ziehen jetzt bei der Krankenhausplanung die Notbremse!“

Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion

Für die Ratsversammlung am 2. Juni hat die Flensburger Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der den Beschluss über den Verkauf des neuen Krankenhausgeländes am Peelwatt so lange aussetzen soll, bis die Fragen eines Vorkaufsrechts der Altgrundstücke zu derzeit gültigen Bodenpreisen sowie der Fortführung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen positiv geklärt sind.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erklärt dazu: „Wir sehen ziemlich fassungslos, wie die Stadtverwaltung und die übergroße politische Mehrheit im Rat bei der Krankenhausplanung mit verbundenen Augen auf ein schwarzes Loch zurasen. Weil wir befürchten, dass die Stadt bei einem Vorkaufsrecht der beiden alten Krankenhausgrundstücke zu vernünftigen Preisen leer ausgehen und damit ihre Planungsmöglichkeit verlieren könnte, ziehen wir jetzt die Notbremse – und wollen den beschlossenen Verkauf des Geländes an einen noch gar nicht näher definierten Vertragspartner aussetzen!

Im Antrag der Linksfraktion heißt es als Begründung: „Der Verkauf des Grundstückes am Peelwatt wurde übereilt durchgeführt, da die Krankenhausträger vorgebracht haben, es wäre zwingend erforderlich, den Verkauf vor Ablauf des 1. Quartals 2022 durchzuführen, um Fördergelder beantragen zu können. Da der Kaufvertrag immer noch nicht unterzeichnet ist, muss diese Aussage als unzutreffend betrachtet werden. Somit besteht kein Zeitdruck, den Verkauf durchzuführen. (…) Offensichtlich besteht jedoch immer noch die Möglichkeit, sich die Einflussmöglichkeiten zurückzuholen, indem der Beschluss zur Unterzeichnung des Kaufvertrages ausgesetzt wird, bis ein für die Stadtgesellschaft akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt wird.

Frank Hamann verweist auch darauf, dass ein jetziger Verkauf des Geländes erst in einigen Jahren seine negativen Wirkungen zeigen würde, wenn die verantwortlichen Akteure in der Kommunalpolitik schon gar nicht mehr auf ihren Posten seien: „Der kurzsichtige Wunsch, etwas Bedeutendes zu mitzubeschließen, scheint bei vielen größer zu sein als die Verantwortung für die Belange und die Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Politik und Verwaltung nach Jahren erkennen müssten: Ja, das war eine sehr ungünstige Entscheidung damals…

Auch zur Fortführung der Praxis von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen nach der derzeit bestehenden Regelung gibt es immer noch keine zufriedenstellende Lösung. Ein Arbeitskreis der Verwaltung musste kürzlich sogar eingestehen, dass es für die generelle Situation von Abbrüchen derzeit keine Lösung gibt.

Dazu meint Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist eine ziemliche Blamage, wenn die meisten Fraktionen einem übereilten Verkauf des Peelwatt-Geländes zustimmen, dann aber im Sozialausschuss entrüstet sind, dass es laut Bericht des Arbeitskreises keine Lösung für die Situation von Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Und: Ein weiteres Szenario wurde vom Arbeitskreis noch nicht mal in Erwägung gezogen, nämlich eine Trägergesellschaft fürs neue Krankenhaus ohne die katholischen Malteser und damit ohne antiquierte Diskriminierung von Frauen auf die Bahn zu bringen! Große Teile von Politik und Verwaltung haben dabei viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt.

Er spielt damit auch auf einen Antrag von SPD und Grünen an, der am 30. Mai im Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen werden soll und der die Stadt auch finanziell in die Verantwortung nehmen soll, die Infrastruktur gynäkologischer Praxen zu stärken und für klinische Abbrüche mit anderen Krankenhäusern in der Region zu kooperieren.

Dieser SPD-Antrag ist nun wirklich das traurige Eingeständnis, bei diesem Thema hilflos alle Viere von sich zu strecken, die Stadt mit zusätzlichen Ausgaben und weiteren Arbeitskreisen personell und finanziell zu belasten und sich womöglich damit auch noch als Pragmatiker zu verkaufen“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Dass jetzt auch die Grünen, die beim Thema Schwangerschaftsabbrüche lange standhaft waren, dies unterstützen, ist erstaunlich, mag aber wohl ihrer Rolle in einer neuen Landesregierung geschuldet sein.

Frank Hamann ergänzt: „Was die SPD da vorhat, dürfte nach der Gemeindeordnung gar nicht erlaubt sein, denn das Überlassen städtischer Planstellen für private Aufgaben ist nicht zulässig. Wir als Stadt können und dürfen gar nicht entstehende Mehrkosten bei medizinischen Praxen übernehmen. Außerdem haben wir von der Linksfraktion lange davor gewarnt, Ausgaben für den Aufbau von OP-Räumen für Schwangerschaftsabbrüche oder andere Eingriffe zu finanzieren, um den schon lange bestehenden Konflikten aus dem Weg zu gehen. – Wir brauchen ein ordentliches Krankenhaus ohne religiöse Scheuklappen, dass der Beschlusslage der Ratsversammlung von 2019, den Forderungen der Flensburger Frauenbewegung und der von der Stadt immer wieder proklamierten Gleichstellung Rechnung trägt! Auch aus diesem Grund ziehen wir jetzt mit unserem Antrag die Notbremse. Und obwohl wir zu unserem Ja für ein neues Krankenhaus von 2017 auch heute stehen, weisen wir darauf hin, dass wir auch jetzt schon zwei gute Krankenhäuser haben.

Die Linke: Jahrelang neben der Spur

Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen in Bundes-, Landes- und Kreisvorständen haben die Partei Die Linke in die Sackgasse und vielerorts an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt. Der nun erschallende Ruf nach „Erneuerung“ bleibt zweifelhaft…

Der Politikwissenschaftler (und Linke-Mitglied) Holger Onken beschreibt in seinem Artikel „Eine introvertierte Partei“ (veröffentlicht im Magazin „Jacobin“) eine Linkspartei, die in Bezug auf ihre Wählergruppen falsche Entscheidungen getroffen hat, die immer mehr der früheren sozialen Kernklientel von Menschen mit niedrigen und niedrigsten Einkommen entfremdet hat.

Ich greife hier zunächst fünf kürzere Zitate aus Holger Onkens Artikel auf, die das Desaster der Linkspartei und ihre (Hinter-)Gründe beleuchten. Die fünf Zitate müssen aber im Zusammenhang des ganzen Artikels gesehen werden (die Zwischenüberschriften habe ich hinzugefügt):

(1) Kein Ersatz: Fokus auf Junge und Bewegungen gescheitert

Das erklärte Ziel der Parteispitzen, mit Zugewinnen unter Jüngeren und bewegungsorientierten Menschen in den Dienstleistungszentren und Universitätsstädten negative Entwicklungen in anderen Gruppen auszugleichen, wurde verfehlt.

(2) Falsch verbunden: Selbstbeschäftigung statt Außenwirkung

…dass DIE LINKE einer durch das politische Tagesgeschäft bestimmten Agenda hinterhertaumelt, ohne wahrnehmbare Akzente setzen zu können. Dies ist nicht zuletzt auch der Tatsache anzulasten, dass führende Köpfe der Partei vor allem die Delegierten und die Mitarbeitenden als ihre Basis ansehen und nicht die Wählerinnen und Wähler.

(3) Ausgeträumt: Verankerung in Bewegungen existiert nicht

Der Ansatz der Linkspartei, sich als Teil der Klimabewegung zu etablieren, verfing nur bei einer überschaubaren Wählerschaft. In Teilen der LINKEN hat sich dennoch die Illusion gehalten, die Partei stünde in einem regen Austausch mit vielen wichtigen gesellschaftlichen Bewegungen und würde dort auf breite Akzeptanz stoßen oder sogar Teil davon werden.

(4) Realitätsverlust: Nur der „Inner Circle“ glaubt den eigenen Parolen

Das liegt auch an den von Teilen der Parteiführung und der parteinahen Stiftung vorangetriebenen linken Diskussionen, die völlig entrückt wirken. Man bleibt weitgehend unter sich, zentraler Bestandteil der Diskussionen ist die Idealisierung und Überhöhung sozialer Bewegungen in mehrfacher Hinsicht: im Hinblick auf deren quantitatives und qualitatives Gewicht in der Gesellschaft und hinsichtlich der Präferenzen der »bewegten« Aktiven.

(5) Selbstbeschwörung vom „Gebraucht-Werden“ verfängt nicht

Linke sagen häufig, dass DIE LINKE gebraucht würde. Das stimmt nur, wenn die Existenz der Partei über den Selbstzweck hinausgeht. Wenn also die Wählerinnen und Wähler die Frage der Notwendigkeit der Existenz einer linken Partei mit »Ja« beantworten sollen, benötigt DIE LINKE ein eigenständiges Profil als Partei – als die Stimme, die gesellschaftliche Machtverhältnisse herausfordert, die den sozialen Ausgleich erkämpft und sich für eine friedliche Gesellschaft einsetzt.

Ich möchte Onkens Feststellungen meine eigene Einschätzung hinzufügen:

Junge Leute und besonders Bewegungsaktive bzw. -affine sollten und sollen, so wollte und will es die Mehrheit des Parteivorstands schon seit Jahren, die Partei neu aufstellen. Diese Linie wurde mit reichlich Machtpolitik bis in viele Landes- und Kreisverbände durchgereicht und dort oft auch beklatscht. Dass gleichzeitig (spätestens seit 2019) immer mehr Wahlen (teils massiv) verloren gingen, wurde stets schmerzlich bedauert, das aber änderte nichts an der neuen Fokussierung, die „draußen“ – und sogar bei Jüngeren und „Bewegten“ – gar nicht ankam, denn auch bei diesen Wählergruppen sinkt die Unterstützung für Die Linke.

Der falsche Kurs, der sich schon vor der Bundestagswahl 2017 formierte und sich ab 2018 in der Parteiströmung „Bewegungslinke“ manifestierte, wurde von Funktionär*innen und Teilen der Mitgliedschaft von den Multiplikator*innen oft kritiklos übernommen. Einer der entscheidenden Fehler war es dabei wohl, sich aggressiv und mit zweifelhaften Methoden gegen die sich 2018 formierende soziale Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu stellen und Parteimitglieder, die sich dort engagierten oder damit sympathisierten, zu desavouieren, teils auch zu versuchen, sie wegzumobben. Dabei vergraulte man auch gleich noch zehntausende parteilose Interessierte und verschärfte so die Abwanderung früherer Wählergruppen.

Heute – nach einer verlorenen Bundestagswahl und drei desaströsen Landtagswahlen – sind es oft dieselben „Bewegungslinken“ (von denen sich einige wohl aus Erkenntnis über das eigene Scheitern in der neuen Strömung „Solidarische Linke“ ein neues Mäntelchen umhängen), die lautstark nach einer „Erneuerung“ der gesamten Partei rufen und dabei Köpfe rollen sehen wollen – ausgerechnet von denen, die bisher ausgleichend oder mit dem Fokus auf die „alten“, aber umso notwendigeren Kernthemen Soziales und Frieden aktiv sind.

Die Erneuerungsparolen wirken allerdings häufig eher panisch, hilflos und vor allem konturlos – und sie erzeugen den Eindruck, dass die über Jahre falsche Medizin für die Partei nun innerparteilich und nach außen in noch höheren Dosen verabreicht werden soll… Sie sollen wohl auch von der notwendigen Analyse des Scheiterns, die es schon nach der Bundestagswahl nicht gab (und wohl auch nicht geben sollte!), ablenken und mit dem Politik-Sprech „…nach vorne sehen und nicht zurück“ einen neuen Aufbruch vorspiegeln.

Das jedoch ist ebenso durchschaubar wie für die Partei wenig förderlich. Denn: Hier versuchen dieselben Parteimitglieder, die über Jahre einen falschen Kurs propagiert und in weiten Teilen der Partei verbreitet haben, sich als Retter*innen in der seit längerem desaströsen Situation der Partei, die sie selbst verursacht haben, zu positionieren. So etwas ist schon in anderen Zusammenhängen (auch in der Parteigeschichte) kläglich gescheitert. – Vielmehr sollten gerade sie ins dritte oder vierte Glied zurücktreten, anstatt immer wieder andere Parteimitglieder zu beschimpfen und zu desavouieren oder deren Rücktritt zu fordern! Tun sie dies nicht, verstärkt sich der Eindruck, dass „Erneuerung“ und „personelle Neuaufstellung“ nur weitere Schlagwörter im von ihnen schon vor Jahren entfachten Machtkampf sind.

Holger Onken schildert in seinem Artikel sehr deutlich, wie die Linkspartei in die aktuelle Situation gekommen ist. Und er zeigt abschließend auf, dass die Partei in der Gesellschaft erst einmal wieder als soziale Alternative wahrgenommen werden muss, als „Stimme, die gesellschaftliche Machtverhältnisse herausfordert, die den sozialen Ausgleich erkämpft und sich für eine friedliche Gesellschaft einsetzt.“ – Aber genau das geht mit der derzeitigen eher floskelhaften Behandlung sozialer Themen und der Schwächung linker Friedenspositionen auf allen Ebenen der Partei eben nicht…

Tafeln reichen gegen zunehmende Armut nicht aus!

Reaktion auf Presseberichte: Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Situation der überlasteten Tafeln und von Kundinnen und Kunden, die wegen sehr langer Wartezeiten nicht mehr zur Lebensmittelausgabe gehen können.

So viel zu den Tafeln schon mal vorweg: Es ist weder die „Schuld“ der Tafel-Vereine, noch ihrer emsigen und engagierten – und ehrenamtlich (!) tätigen Beschäftigten, noch der vielen auf Lebensmittelspenden Angewiesenen, noch der schon früher und aktuell neu hinzugekommenen Flüchtlinge, dass die Tafeln schon länger nicht mehr alle Menschen, die es benötigen, ausreichend versorgen können.

Schon immer sollten die Tafeln nur ein „Zusatzangebot“ sein – aber die Produkte sind für Rentner*innen, Aufstocker*innen und Transferleistungsempfänger*innen unentbehrlich geworden, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Den Tafeln und den spendenden Supermärkten sei für ihren Einsatz sehr herzlich gedankt!

Doch Dank reicht hier (wie bei Pflegekräften, Kita-Beschäftigten, Busfahrpersonal u.v.a.m.) überhaupt nicht aus. Denn nun zeigt sich, dass Tafeln für einen solchen „Massenansturm“ gar nicht gerüstet sein können. In einer Zeit explodierender Preise und zunehmender Armut darf sich die Politik in Bund, Ländern und Kommunen nicht auf den Tafel-Diensten ausruhen und hier und da ein paar Zuschüsse für die Tafel-Vereine bereitstellen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass Ältere, denen das lange Warten vor den Tafeln von über einer Stunde (oft sogar das Doppelte!) auf der Straße schwerfällt, zu den Tafeln gar nicht mehr hingehen und damit lebenswichtige Hilfe nicht mehr erhalten können! – Es ist auch nicht hinzunehmen, dass die Kommunen und die Jobcenter hunderte neue Flüchtlinge auf die Tafeln verweisen und sowohl die bisherigen Kund*innen als auch die Tafel-Beschäftigten einem hohen Stressniveau aussetzen!

Wenn das Sozial-, Lohn- und Rentensystem so marode ist, wie es sich schon viele Jahre darstellt, dann dürfen Tafeln nicht das Ende der Armutsspirale sein, auf der sich auch „der Staat“ ausruhen kann! – Vielmehr brauchen wir höhere Lohne, Renten und Sozialleistungen, die die vielen Menschen nicht in länger in die Armut treiben – und genau dafür sollten sich auch Kommunalpolitiker*innen in ihren Bundesparteizentralen einsetzen, statt hier vor Ort hilflos mit den Schultern zu zucken.

Wie sollten erste Schritte nun aussehen? 1. Die Stadt kauft Lebensmittel, die sie den Tafeln oder anderen Ausgabestellen zur Verfügung stellt. – 2. Wenn die Ausgabestellen dennoch ihre „alte“ Kundschaft nicht mehr bedienen können, müssen neu hinzu gekommene Flüchtlinge Einkaufsgutscheine erhalten, um die Tafeln nicht zu überlasten. – Und 3. sollte die Stadt in eigener Regie weitere Ausgabestellen einrichten und betreiben, um die Versorgungsnot bei den Ärmsten in den Griff zu bekommen.