Häusliche Gewalt: Mängel bei der Unterbringung von Opfern beseitigen!

Die Flensburger Linksfraktion fordert eine deutliche höhere Zahl von Frauenhausplätzen sowie die Bereitstellung von betreuten Wohnmöglichkeiten

Am 24.11.2022 stellten Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen weiteren erschreckenden Bericht zum Ausmaß häuslicher Gewalt (Stand von 2021) vor. In vier von fünf Fällen sind Frauen durch Übergriffe von Partnern und Ex-Partnern direkt betroffen und fast 80 Prozent der Täter sind Männer. Statistisch gibt es stündlich etwa ein Dutzend gewalttätiger Übergriffe gegen Frauen und Mädchen (mehr als 100.000 pro Jahr!), und jährlich sterben mehr als 100 Frauen durch vorsätzlichen Mord oder Totschlag („Femizide“).

Auch in Flensburg gibt es diese Übergriffe, aber die Infrastruktur zur Hilfe von Frauen ist nur unzureichend in der Lage, allen Frauen eine schützende Unterkunft zu geben. Das Flensburger Frauenhaus hat eine Kapazität von nur 22 Plätzen für Frauen und Kinder in akuter Hilfe vor Gewalt. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres musste das Frauenhaus bereits 119 Frauen und 137 Kindern abweisen, weil keine Plätze für eine Unterbringung mehr zur Verfügung standen.

Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, erklärt dazu: „Dieser ausgeprägte Mangel an akuten Hilfsmöglichkeiten existiert schon jahrelang, und seitens der Stadtverwaltung passiert nicht genug, um diese unerträgliche Situation deutlich zu verbessern. Wir reden hier nicht über Nischenkriminalität, sondern von der erschütternden Tatsache, dass etwa jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt wird und das überwiegend im privaten, häuslichen Bereich!“

Die Ratsfraktion Die Linke fordert daher eine deutliche Erhöhung von Plätzen im Frauenhaus – von derzeit 22 auf mindestens 40. Dazu ist eine bauliche Erweiterung oder auch ein Neubau notwendig, der nicht lange herausgezögert werden darf, um den Bedarfen und Bedürfnissen einer Opferhilfe vollauf zu genügen. Auch mehrere Wohnungen müssen seitens der Stadt für die betreute Unterbringung vorgehalten und zur Verfügung gestellt werden. Die derzeitige Initiative, gewalttätige Männer aus einer gemeinsamen Wohnung zu entfernen, ist nicht hinreichend und außerdem von deren Zustimmung abhängig.

„Die Bundesrepublik hat sich 2018 für den Beitritt zur Istanbul-Konvention entschieden, die nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter fordert, sondern auch ausreichende Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen“, sagt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Der Inhalt der Konvention ist verpflichtendes Recht und muss auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Hilfe gegen Gewalt darf daher nicht nur bei mehr Beratungsangeboten, sondern besonders beim aktiven Schutz von Gewaltopfern umgesetzt werden.“

Die Bundesfamilienministerin hat nach der Vorstellung des Berichts mehr Hilfe für Frauenhäuser zugesagt, die auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert wurde. – „Das muss jetzt aber sehr schnell gehen!“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima. „Doch leider ist gar nicht sicher, wie viel Extra-Geld in Flensburg ankommen würde. Deswegen ist die Verwaltung der Stadt gefordert, schnell und grundlegend die Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und ihre Kinder zu erhöhen und dafür schnell eine Finanzierung auszuloten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein klares Signal an die Gewaltopfer.“

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Kontaktadressen für Opfer häuslicher Gewalt:

• Bundesweites Notruf-Telefon „Gewalt gegen Frauen“: Tel.: 08000 116 016

• Frauennotruf Flensburg: Tel. 0461 / 90 90 82 00
(Mo.-Fr. 10-12, außerdem Di.+Do. 14-16 Uhr)

• Frauenhaus Flensburg: Tel. 0461 / 4 63 63

Übersicht Flensburger Angebote „Frauen in Not“

Weitere Angebote auf der Webseite des Kriminalpräventiven Vereins Flensburg

Flensburger Krankenhaus-Insolvenz: „Falsche Einsparungen wären ein fatales Signal!“

Eine Presseerklärung von Herman U. Soldan-Parima, gesundheitspolitischer Sprecher der Flensburger Ratsfraktion Die Linke

Die gerade verkündete Insolvenz des Flensburger Diako-Krankenhauses ist ein ernstes Alarmsignal. Auch wenn das Krankenhaus die Insolvenz „in Eigenverantwortung“, sprich: mit einem unternehmenseigenen Insolvenzverwalter, beantragt hat (so wie es auch andere größere Unternehmen tun), sind die Krisenzeichen nicht zu übersehen. Die Diako gehört zu einer Reihe mehrerer Krankenhäuser im Land, die die immer höheren Kosten nicht mehr stemmen können.

Die Gründe für diese Situation sind vielfältig und vorrangig nicht selbst verschuldet. Viele Probleme liegen im unzureichenden Gesundheitswesen selbst: Ständig steigende Kosten für Medikamente, Geräte und Behandlungsmethoden, die den medizinischen Fortschritt ausmachen, drücken ebenso wie Personalmangel und die immer stärker steigende Belastung des zu knappen Personals, von dem insbesondere im Pflegebereich zu viele immer noch zu wenig verdienen.

In der aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise kommen noch erhebliche Mehrkosten für den ohnehin hohen Energiebedarf hinzu. Nun hat die kirchliche Trägergesellschaft der Diako die schon lange dauernden Defizite des Krankenhauses nicht mehr auffangen können. Und genau hier liegt eines der wichtigsten Probleme: Egal ob in öffentlicher, konfessioneller oder privater Regie, Krankenhäuser dürfen nicht zahlungsunfähig werden, denn sie sind für das Gesundheitswesen zentral, wichtig und unentbehrlich.

Wenn es nun die Diako, aber auch andere Einrichtungen im Land „kalt erwischt“, ist dies das Zeichen einer unzureichenden Gesundheitspolitik, die schon länger eher Löcher flickt, als für eine ausreichende Mittelzuwendung für diesen kostenintensiven Bereich zu sorgen. Schon länger ist der Kostendruck für die Krankenhäuser so hoch, dass vielerorts sowohl die medizinische Versorgung als auch die Ausstattung und die Patientenbetreuung darunter leiden. Das ist nicht hinnehmbar – und bedarf im Bund wie auch auf Landesebene eines deutlichen Kurswechsels.

Ein gutes Gesundheitswesen ist ebenso wie andere Bereiche der öffentlichen Grundversorgung nicht kostendeckend oder gar mit Gewinn zu betreiben. Alle zweifelhaften Versuche in öffentlicher oder privater Regie, dies dennoch zu tun und Krankenhäuser „Marktregeln“ auszusetzen, funktionieren erwiesenermaßen nicht oder setzen das Gesundheitswesen unter immer stärkeren finanziellen Druck. Wer aber eine gute Gesundheitsversorgung will, muss weg von falschen „Reformen“, die keine sind, und muss dem gesamten Gesundheitswesen mehr öffentliche Mittel zuführen. Zuständig dafür sind der Bund und die Bundesländer.

Eine schwächelnde Diako ist übrigens nicht nur ein Problem für die Stadt, sondern für die gesamte Region zwischen Nord- und Ostsee, in der Krankenhausschließungen oder untaugliche Zusammenlegungen die medizinische Versorgung schon länger beeinträchtigen. Deshalb muss die Diako mit einem ausreichenden Angebot dringend erhalten werden. – Was in der Insolvenz mit dem Ziel einer Stabilisierung des Unternehmens geschehen wird, macht allerdings Sorgen.

Da gespart werden muss, steht zu befürchten, dass dies überwiegend im Angebot, also in der Zahl der Betten oder der verschiedenen Fachstationen, oder im Service für stationäre oder ambulante Patient*innen oder auf dem Rücken des oft schon zu stark belasteten Personals oder gar durch Stellenstreichungen geschehen wird. Das wäre ein fatales Signal, weil es erstens nur bis zum nächsten Knall reicht und zweitens einer modernen Gesundheitsversorgung nicht gerecht wird. – Und: Für die anvisierte Flensburger Krankenhausfusion und den Betrieb des geplanten Zentralkrankenhauses ist die schon länger andauernde Diako-Krise ein äußerst schlechtes Omen.

Schwangerschaftsabbrüche: „Eine Klatsche für falsche Ratsentscheidungen!“

Es schien Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem sich vor einigen Monaten nahezu alle Flensburger Ratsfraktionen auf Beschlüsse geeinigt hatten, die Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus nach 2030 unmöglich machen. Doch gerade deshalb geht die Debatte in der Öffentlichkeit weiter – und das ist gut so. Für die Flensburger Linksfraktion sagt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher, dazu: „Nur weil die anderen Fraktionen und die Verwaltung ihre Scheuklappen nicht ablegen wollen und mit ihren Beschlüssen gegen die Interessen vieler Frauen handeln, lässt sich die Debatte über dieses Thema eben nicht abwürgen!

Zuletzt veröffentlichte das Flensburger Tageblatt am 14.11. mit dem Titel „Es fühlt sich an wie unterlassene Hilfeleistung“ ein Interview mit den beiden Ärztinnen Annette Gerlach und Kristine Knütel, die auf das immer schlechter werdende Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen hinweisen. Sie plädieren daher für eine Fortführung klinischer Abbrüche, weil es in der Flensburger Region immer weniger Alternativangebote gibt.

Annette Gerlach stellt klar: „Das empfinde ich als Ärztin als äußerst kritisch, weil es bedeutet, einen vorhandenen Versorgungsbedarf willentlich nicht zu erfüllen und Frauen in der Notsituation einer ungewollten Schwangerschaft im Stich zu lassen.“ Viele Frauen fühlten einen „Riesendruck“ und wünschten dabei oft einem klinischen Eingriff: „Weil sie nämlich der Institution Klinik vertrauen und deren medizinische Professionalität und Sicherheit suchen. Wenn ihnen diese wiederum nicht gewährt wird, bringt mich das als Ärztin in eine schwierige Lage.

Dazu erklärt Herman U. Soldan-Parima: „Kann man es eigentlich noch deutlicher sagen? Diese Argumente sind auch schon vorher in die Diskussion gebracht worden, aber die anderen Fraktionen wie auch die Verwaltung wollen bis heute darauf nicht hören, sondern auf Biegen und Brechen ihr Vorzeige-Bauprojekt durchbringen und sich nicht mit den katholischen, abbruchfeindlichen Maltesern, die in der Bevölkerung nur eine kleine Minderheit sind, anlegen – auf Kosten der Frauen und der medizinischen Versorgung. Das war und ist immer noch ein Skandal, der mit demokratischen Mehrheiten nicht wegzuräumen ist.

Die Linksfraktion kritisiert seit langem, dass untaugliche Flensburger Versuche, Sonderwege zu beschreiten und mit Gesprächskreisen und statistischen Befragungen eine Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen ohne klinische Variante zu propagieren, nichts Anderes sind als ein Manöver, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aus Sicht der Linksfraktion war hier auch Oberbürgermeisterin Simone Lange viel zu zögerlich und hat damit falsche Signale in der Kommunalpolitik gesetzt. Die Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass das neue Krankenhaus auch bei Schwangerschaftsabbrüchen eine medizinische Kernfunktion erfüllen muss. – Auch die beiden Ärztinnen wollen die Politik nicht so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen.

Kristine Knütel sagt dazu: „Soweit ich weiß, ist es ja sehr schwierig, ohne Fusion die Krankenhäuser aufrechtzuerhalten. Und wenn man gar kein Angebot mehr hat, ist es sicherlich die schlechteste Variante. Meine Hoffnung ist einfach, dass die Gesetzeslage sich ändert und dass dann diese Entscheidung noch mal überdacht wird.“ Und Annette Gerlach ergänzt: Ich hoffe auf die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB. Dann ließe sich juristisch argumentieren, dass ein Versorgungsauftrag des Krankenhauses gewährleistet sein muss. Und dass man dann gar nicht mehr mit Kirchenrecht argumentieren kann.

Neben vielen engagierten Aktionen und Stellungnahmen sind die aktuellen Feststellungen der beiden Ärztinnen eine weitere deutliche Klatsche für die falschen Ratsentscheidungen“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Wir Linke wollen insbesondere SPD, SSW und auch die Grünen dazu auffordern,ihren Kurs zu ändern. Wir haben genug Lippenbekenntnisse gehört und danach jeweils ein genau entgegengesetztes Abstimmungsverhalten mit ansehen müssen. Währenddessen wird die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen tendenziell immer schlechter. Um diese falsche Entwicklung zu stoppen und um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu sichern, werden wir in den nächsten Wochen mit einem weiteren Ratsantrag aktiv werden. Einfach Ruhe in das derzeitige Dilemma einkehren zu lassen und uns falschen Mehrheiten zu beugen, wollen wir jedenfalls nicht!

Linke-Ortsverband bekräftigt bei Friedensaktion Kurs der Linkspartei

Entgegen der konfliktverschärfenden Beschlusslage des Landesparteitages vom 29./30.10.2022 und des Landesvorstandes gegen Sahra Wagenknecht und andere Genoss*innen gibt es im Linke-Ortsverband Ahrensburg/Bargteheide (Kreisverband Stormarn) noch eine Gruppe Genoss*innen, die sich von diesem falschen Kurs nicht kirre machen lassen. Der Ortsverband veranstaltete gestern gleich drei Friedensmahnwachen – die bisher einzigen, die es in den vergangenen Monaten im Namen der Linkspartei in Schleswig-Holstein gab.

Mit einem eigenen Banner werben die Aktiven für Frieden mit Russland und China sowie für die Positionen des Parteiprogramms (z.B. den Austritt aus militärischen Strukturen der Nato, Ablehnung völkerrechtswidriger Sanktionen u.a.), um die es in weiten Teilen der Partei derzeit sehr „still“ geworden ist. Verstärkt wird die Aktion von einem Sahra-Wagenknecht-Plakat; die Politikerin hat sich mehrfach deutlich gegen die falsche Sanktionspolitik positioniert.

Die Aktion ist ein ermutigendes Zeichen für viele in der Öffentlichkeit sowie in der Partei, die den Konfliktkurs und die Machtexzesse ablehnen, und sie zeigt, dass sich einige Genoss*innen von falschen Parteitagsbeschlüssen nicht mundtot machen lassen.

Hier den Artikel des OV Ahrenburg/Bargteheide auf dessen Webseite lesen

Kieler Linke-Parteitag: Ein verheerendes Signal innerparteilicher Machtexzesse

Meine persönliche Stellungnahme zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Landesparteitags Die Linke (Kiel, 29./30.10.2022) für einen Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion

Werte Genoss*innen des Landesvorstandes Schleswig-Holstein, des Bundesvorstandes und der Leitung der Bundestagsfraktion,

heute nehme ich zu einigen Ereignissen um den Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Linken am 29. und 30.10.2022 in Kiel Stellung.

In einer „Zusammenfassung“ des Parteitages, den die neuen Landesvorsitzenden Susanne Spethmann und Luca Grimminger nur wenige Tage danach per E-Mail an die Mitgliedschaft versandten, steht folgendes zu lesen: „Ebenfalls wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, der sich deutlich von den populistischen Akteur*innen innerhalb unserer Partei distanziert. Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit unserer Partei Beschlüsse erarbeitet und dann einer kleine, aber sehr laute Minderheit diese öffentlich in Frage stellt, und die gesamte Partei lähmt und schlecht redet. Mit dieser Art und Weise wollen wir uns als Landesverband nicht weiter abfinden. Daher forderte der Landesvorstand den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, endlich konkrete Handlungen auf den Weg zu bringen.

Zu dieser Äußerung und zum gesamten Zusammenhang meine Bemerkungen:

1. Die beiden Dringlichkeitsanträge (beide Anträge wurden beim Parteitag zu einem Antrag zusammengefasst) wurden den Mitgliedern des Landesverbandes erst am 28.10. gg. 15 Uhr per Mail zur Kenntnis gegeben – also nur knapp 20 Stunden vor Beginn des Landesparteitages. Ich konnte die Mail erst gg. 19:45 Uhr lesen; so manche*n wird sie womöglich noch später erreicht haben. Insbesondere bezüglich der inhaltlichen Tragweite der Anträge hatten kritische Mitglieder, besonders wenn sie keine Delegierten waren, keinerlei Möglichkeit mehr, im Rahmen von außerordentlichen Kreismitgliederversammlungen, Rücksprachen mit den Delegierten oder auf andere Weise zu den Anträgen Stellung zu nehmen oder diese zu verhindern. Mit Transparenz und innerparteilicher Demokratie hat dieses Vorgehen nichts zu tun. Der Hauptantrag muss allerdings „hinter den Kulissen“ schon vorher kursiert sein, sonst hätte der Lübecker Kreisvorsitzende A. Müller dazu nicht seinen verschärfenden Ergänzungsantrag verfassen können. Es bedarf nicht viel Fantasie festzustellen, dass es sich bei dieser Vorgehensweise des (alten) Landesvorstands und der Landesgeschäftsstelle nicht um ein „Versehen“ handelt, sondern um ein Vorgehen, das die Mitgliedschaft und den Parteitag mit Tatsachen konfrontieren sollte. Es spricht übrigens nicht für die Situation des Landeverbandes, des Vorstandes (alt wie neu) sowie der Parteitagsdelegierten, dass es bei der Behandlung der Dringlichkeitsanträge kein Veto gegen die formalen Umstände und auch keinen deutlichen Widerstand gegen den stark polarisierenden Inhalt beider Anträge gab. Mir legt sich die starke und ungute Vermutung nahe, dass hier einer ebenfalls nicht parteiöffentliche „Parteitagsregie“, der es um alles in der Welt um die Zustimmung zu den Anträgen ging, Geltung verschafft wurde.

2. Niemand hat „Beschlüsse öffentlich in Frage gestellt“ oder dagegen verstoßen. Da sich die Vorsitzenden – wie auch die Verfasser*innen des Ursprungsantrages (zu denen Spethmann und Grimminger zählen) – nebulös auszudrücken belieben und keine(n) Namen nennen, wird an dieser Behauptung klar, dass sie nicht richtiger wird, wenn man sie zum 127. Mal wiederholt! Doch niemanden wird überraschen, dass es um Sahra Wagenknecht – allein bzw. um weitere Genoss*innen in der Bundestagsfraktion und anderswo – geht und gehen soll! Das ist ein ziemliches Herumgeeiere, um vermeintlich unangreifbar zu bleiben, während aber gleichzeitig die Kanonen für die Spaltung von Partei und Bundestagsfraktion schussbereit gemacht werden – gegen Ziele bzw. Parteimitglieder, die den Antragsstellenden und ihren Verbündeten nicht in den Kram passen und ihren Zielen zur Erlangung der Deutungshoheit in der gesamten Linkspartei vermeintlich im Wege stehen. Was für ein jämmerliches Erscheinungsbild!

3. Mit den „Beschlüssen“ könnten und dürften wohl auch „Beschlüsse“ zur Sanktionspolitik der Bundesregierung gemeint sein. Sahra Wagenknecht und andere haben genau diese Politik scharf kritisiert und tun es glücklicherweise immer noch. Sie stehen damit auf dem Boden linker Programmatik und auch des Leitantrages des letzten Bundesparteitages (Zur Erinnerung: „Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. (…) Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.“). Das tut übrigens auch Gregor Gysi, der sich in seinen jüngsten Medienstatements vehement für eine Beendigung der falschen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen hat. Ihn aber trifft kein Bannstrahl einiger Bundes- oder Nord-Linker – auch kein propagandistischer Anwurf, „populistisch“, „AfD-nah“ oder gar „Putin-Anhänger“ zu sein. Was der schleswig-holsteinische Landesverband da beschlossen hat, ist nichts Anderes als eine perfide Verschärfung der innerparteilichen Konfrontation aus reinen Machtinteressen und als Konsequenz einen Bruch der Partei.

4. Der Antrag ähnelt in Duktus und Inhalt nicht unerheblich dem Aufruf der sog. „progressiven Linken“ (vom 11.10.2022) – und es ist auch kein Zufall, dass in beiden Texten die Genossen L.G. Beutin (stv. Parteivorsitzender) und L. Grimminger (Kreisvorsitzender Flensburg und frisch gewählter Landesvorsitzender) namentlich erscheinen. Insbesondere Beutin hat sich über Jahre an der Anti-Wagenknecht-Front ins Zeug geschmissen, medial und auch bei Parteisitzungen, eng begleitet von Cornelia Möhring. Der Eindruck, dass insbesondere Beutin seine (Mit-)Initiative an besagtem Aufruf zu einem Beschlussantrag des Kieler Parteitages einsetzt, ist nicht von der Hand zu weisen. Das gute Dutzend der namentlich genannten Antragsteller*innen ließ sich von ihm wohl leicht gewinnen, denn Beutin „arbeitet“ schon lange daran, viele Genoss*innen auf seiner Seite zu haben und ihm unliebsame Mitglieder ins Abseits zu befördern (die von ihm mit befeuerte Krise des Flensburger Kreisverbandes von 2019 ist nur ein deutliches Beispiel dafür; Grimminger wurde damals nach nur wenigen Monaten Parteimitgliedschaft in die Position des Kreisvorsitzenden gehievt). Damit und mit einem solchen Beschluss kann Beutin sich nun sogar im Karl-Liebknecht-Haus vermeintlich gestärkt in die Parteiarbeit werfen… Parteiarbeit? Nein, Beutin und seine Verbündeten inszenieren derzeit vornehmlich einen unerträglichen Intrigantenstadl, in dem es lediglich darum geht, die Partei mit den Floskeln der „Berwegungslinken“, „solidarischen Linken“, „Progressiven“ oder wie auch immer sie sich euphemistisch titulieren, zu dominieren und Machtpflöcke einzuschlagen. Es ist erschütternd, dass ihm dabei eine große Mehrheit der Kieler Parteitagsdelegierten vorsätzlich oder wider besseres Wissen folgt und zur Polarisierung und einer drohenden Spaltung in der Partei erheblich beiträgt. Dafür, dass die Anträge überhaupt behandelt wurden (s. Pkt. 1) und auch dieses Ergebnis erhielten, tragen der alte wie der neue Landesvorstand formell die politische Verantwortung.

5. Immer wieder ist aus dem Anti-Wagenknecht-Lager im Bund und im Land zu hören, die katastrophalen Wahldesaster der Partei bei den Bundes- und den Landtagswahlen im September 2021 bzw. Mai 2022 oder auch ein paar Dutzend Parteiaustritte müssten Sahra Wagenknecht und anderen Genoss*innen angelastet werden – und deshalb müsse sie „weg“. Diese Vorwürfe sind nicht nur haarsträubend falsch, sondern verklären ganz bewusst den Blick auf die wahren Ursachen für die krachenden Verluste und die eigene Verantwortung dafür. Sowohl außerhalb als auch während der beiden Wahlkämpfe haben sich der Landesverband und die Kreisverbände nach außen überraschend unengagiert gezeigt. In Online-Medien herrschte sogar wochen- und monatelange Stille, und größere eigene Aktionen oder thematische Veranstaltungen in der Öffentlichkeit waren außer ein paar Wahlständen und ein paar hundert Haustürgesprächen, die nichts retten konnten, absolute Mangelware. Diese Ideen- und Aktionslosigkeit setzt sich übrigens derzeit im bereits im Sommer von der Bundespartei verkündeten „Heißen Herbst“ fort; fast nirgendwo gibt es eigene Veröffentlichungen oder Aktionen, bei denen die Partei die Regie führt – weder landesweit noch in den Kreisen. Genau dies ist neben der falschen „bewegungslinken“ und de facto schon längst gescheiterten Ausrichtung von Partei- und Wahlstrategien der Grund dafür, dass sich niemand mehr wirklich für Die Linke interessiert (weder Niedrigentlohnte, Arbeitslose, Gewerkschaften noch die erhofften und umgarnten „Bewegten“). Die Linke hat keinen Stamm von Sympathisant*innen mehr, sondern wird überwiegend nur noch vom „harten Kern“ gewählt (im Osten 10%, im Westen 2%). Von den zuständigen Vorständen hat keiner diese Ursachen wirklich analysieren wollen und klammerte sich lieber an die (auch) von Beutin in verphraselten Thesenpapieren ausgegebene Parole „Sahra war‘s“. Ein sehr billiger Trick, der vorsätzlich gezündet wurde, um das Scheitern der eigenen Linie und damit auch von Machtpositionen nicht thematisieren zu müssen. Für die Partei als Ganzes ist diese Taktik wegen ihrer Ignoranz und ihren machtpolitischen Absichten verheerend!

7. Was derzeit (und auch schon früher) vom Kern des Anti-Wagenknecht-Flügels veranstaltet wird, ist ein permanentes innerparteiliches Trommelfeuer, um sich in der Partei die Deutungshoheit zu sichern und zu zementieren. Dabei verabreichen die so „Aktiven“ die falsche Medizin in immer höheren Dosen – falsche Beschuldigungen und persönliche Attacken inklusive. C. Möhring beispielsweise schließt eine Spaltung der Bundestagsfraktion nicht mehr aus und würde sich über das Weiterbestehen einer parlamentarischen Gruppe von Gleichgesinnten sogar freuen… Ein haarsträubendes Szenario! – Die Partei gerät dadurch in eine immer gefährlichere Situation. Doch solange die Spalter-Truppe sich in den Parteizirkeln der Zustimmung sicher sein und dort ihre reine Lehre feiern kann, kümmert sie das äußere Erscheinungsbild nicht. Dass sich bei Wahlen und Umfragen bereits seit Jahren immer Menschen kopfschüttelnd oder gar mit Grausen von der Partei abwenden, dafür werden vorsätzlich nur die falschen Verantwortlichen benannt (s. Pkt. 6). – Der in Kiel beschlossene Antrag auf Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion ist eine bewusste Verschärfung dieses Kurses, der der Partei schweren Schaden zufügt und eigentlich vor eine Schiedsinstanz gehört. Doch von den beiden Bundesvorsitzenden Wissler und Schirdewan ist dazu keine Silbe zu vernehmen, müssten sie in ihrer Verantwortung solch aggressivem Treiben doch öffentlich Einhalt gebieten, schließlich ist der Kieler Parteitag damit bereits in die Medien gekommen (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, Neues Deutschland und andere mehr). So liegt der Eindruck nahe, die Vorsitzenden wollen dagegen gar keine Position beziehen, während sie bei Sahra Wagenknechts Bundestagsrede vom 08.09.2022 öffentlich die Nase rümpfen…

8. Abschließend: Der Kieler Landesparteitag, der ja öffentlich getagt hat, hat der Partei wie auch Interessierten außerhalb der Partei mit dem beschlossenen Dringlichkeitsantrag einen horriblen „Dienst“ erwiesen. Er setzt das innerparteiliche Trommelfeuer fort und verschärft es. Er löst nichts, sondern verschlimmert es. Er polarisiert, und falsche Mehrheiten vertiefen die schon seit langem ausgehobenen Gräben. Er legt es wie der Aufruf der Pseudo-„Progressiven“ auf die Spaltung der Partei und der Bundestagsfraktion an – allein das ist parteischädigend! Die Folgen in der Öffentlichkeit und Teilen der Mitgliedschaft (außerhalb Schleswig-Holsteins) sind verheerend. – Was die beiden schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden da also in ihrer „Zusammenfassung“ schreiben, ist nichts Anderes als eine taktische Nebelkerze, mit der sie ihre Verantwortung für die Mitverfasserschaft und die Annahme des ach so dringenden Dringlichkeitsantrages zukleistern wollen. Ihnen fehlt auch noch der Mumm einzugestehen, dass der Kieler Parteitag in ihrer und Beutins Regie einen Konflikt weiter anheizt, statt Wege für eine Lösung aufzuzeigen. Das übrigens ist (im negativen Sinne) „populistisch“!

Ich distanziere mich hiermit vehement vom Beschluss des Kieler Parteitags und von den internen Ereignissen und Intrigen, die im Vorfeld auf Landes- und Bundesebene dazu geführt haben!

Herman U. Soldan-Parima

(Mitglied im KV Die Linke Flensburg und Mitglied der Flensburger Ratsfraktion Die Linke)

PS: Da die Ereignisse des Kieler Parteitags inzwischen (presse-)öffentlich sind, erlaube auch ich mir, meine Stellungnahme der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

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Für Interessierte hier eine Auswahl meiner früheren Artikel zum Zustand der Partei Die Linke (aus meinem Blog www.herman-u-soldan.net):

Kieler Intrigantenstadl – Oder: Wie die Linkspartei vorsätzlich in den Ruin getrieben wird (02.11.2022)

Linkspartei: Jetzt wird die Spaltung offen betrieben! (14.10.2022)

Linkspartei: Selbst verursachtes Chaos führt zur Implosion! (10.10.2022)

Spaltung der Linke-Bundestagsfraktion bereits im Gespräch! (17.09.2022)

Sanktionsfolgen: „Was wird eigentlich aus uns…?!“ (22.07.2022)

Linke: Auch bei Sanktionen in der falschen Spur (07.07.2022)

Die Linke: Jahrelang neben der Spur (20.05.2022)

Linke-Absturz – auch vor Ort größtenteils hausgemacht (29.09.2021)

Linke-Absturz – größtenteils hausgemacht (27.09.2021)

Die „Bewegungs-Krux“ einiger Linker (29.05.2021)

Kieler Intrigantenstadl – Oder: Wie die Linkspartei vorsätzlich in den Ruin getrieben wird

Es war einer der allerersten Beschlüsse des Landesparteitages der schleswig-holsteinischen Linken am 29./30.10.2022 unter Führung eines neu gewählten Landesvorstands: Sahra Wagenknecht soll auf Verlangen der meisten Delegierten aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werden – und der Vorstand der Bundespartei möge dies mit vorantreiben…

Das dürfte dem Kieler Bundes-Vize der Partei, Lorenz Gösta Beutin, ehemals selbst Landesvorsitzender, wie auch einigen Verbündeten im Land und aus der gesamten Republik Freude bereitet haben, ebnen sie doch schon seit Jahren den Weg, nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch andere Genoss*innen in den verschiedensten Gremien der Partei loszuwerden, um ihre eigene Parteilinie ein für allemal durchzudrücken und die Linkspartei auf die Linie verphraselter Begriffe und Algemeinplätze zu bringen. Sie nennen sich „Reformer“ (ihr Vorgehen ähnelt aber eher einem Putsch), „Bewegungslinke“ (allerdings ohne viel Resonanz in den Bewegungen) oder gar „Solidarische Linke“; doch Solidarität bleibt reines Wunschdenken, denn sie legen es auf den Bruch der Linkspartei an.

Trommelfeuer mit haltlosen Unterstellungen gegen Sahra W.

In den aktuellen Kriegs- und Krisenzeiten haben die Attacken auf Sahra W. noch einmal zugelegt – immer mit der fadenscheinigen Begründung, sie und andere würden gegen die Inhalte der Partei verstoßen. Das jedoch ist Humbug, denn das Parteiprogramm und Beschlüsse lehnen Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung eindeutig ab, ebenso wie die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Auch der konstruierte Vorwurf, Sahra W. würde in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine „Täter-Opfer-Umkehr“ und damit „Putinismus“ betreiben, ist falsch, denn sie spricht stets von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung und liegt damit auf der friedenspolitischen Linie der Linkspartei. – Und: Warum wollen die schleswig-holsteinischen Linken nicht auch Gregor Gysi, der mehrfach ähnlich argumentiert hat, aus der Fraktion jagen?!

Noch abstruser wird die Ausschließeritis durch den Vorwurf, Sahra Wagenknecht sei „nationalistisch“. Unter anderem damit versucht die Beutin‘sche Spalter-Truppe, sie in die rechte Ecke zu rücken und ihr das Recht, für die Linkspartei im Bundestag und anderswo zu sprechen, zu entziehen. Es geht ihnen also sowohl um Isolierung und Ausschluss, als auch um einen Maulkorb für Sahra W. – Dass nahezu alle zentralen Entscheidungen im nationalen Rahmen getroffen wurden und werden und auch auf dieser Ebene analysiert und kritisiert werden müssen, ignorieren die Akteure des unendlichen Intrigantenstadls geflissentlich.

Delegierte stimmen mit großer Mehrheit für weitere Eskalation

Beutin hatte nach mehreren Versuchen, den „Wagenknecht-Flügel“ mit vielen tausend Mitgliedern in der gesamten Partei mit falschen Anschuldigungen und Herabwürdigungen zu attackieren, erst jüngst ein Pamphlet zum Bruch mit dem „Wagenknecht-Flügel“ (mit-)initiiert. Dafür hatte er wohl, wie er es schon so oft tat, hinter den Kulissen mächtig die Strippen gezogen. Dass nun beim Kieler Parteitag ein ähnlicher Beschlusstext eingebracht wurde, der offen fordert, dass der Parteivorstand (Zitat) „die Linksfraktion im Bundestag in die Schranken weist“ (eines von Beutins derzeitigen Lieblingsthemen) und dass dieser sogar mit großer Mehrheit beschlossen wurde, verwundert daher nicht und sagt eher etwas über den Zustand des Landesverbandes, der Antragssteller*innen und der Delegierten aus.

Es wäre müßig, darüber zu spekulieren, wie viele der Delegierten einen oder anderen wohlfeil klingenden Floskel in diesem Antrag zu unkritisch oder gar ohne ausreichendes Faktenwissen auf den Leim gegangen sind. Denn das Ergebnis dieser Abstimmung ist besorgniserregend. Er befördert die Spaltung der Linkspartei sowie das immer schlechtere Standing der Partei in der Öffentlichkeit – und nur Beutin als Initiator und Multiplikator aller Anti-Wagenknecht-Kampagnen dürfte sich nun im Bundesvorstand damit brüsten können, dass „sein“ Landesverband ganz auf Linie liegt.

Doch mit der Mehrheit für diesen Antrag war es den knapp 60 anwesenden Delegierten des Landesparteitages noch nicht genug. Ein Ergänzungsantrag, der den Namen des Lübecker Kreisvorsitzenden trug, legte es auf die totale Konfrontation an: Er forderte den Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion sowie: „Es muss sichergestellt werden, dass Sahra Wagenknecht im Bundestag nicht mehr für die Linksfraktion ans Rednerpult geht.“ – Über diesen Antrag, der de facto zur Spaltung der Bundestagsfraktion führen würde, muss die kollektive Begeisterung der Delegierten so groß gewesen sein, dass er ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde… Hinterher twitterten etliche Parteimitglieder dann von „guten Beschlüssen“…

Hemmungslose „Parteitagsregie“ für eine Spaltung der Linkspartei

Besonders delikat an den beiden Anträgen ist außerdem, dass sie der Mitgliedschaft und damit auch den Delegierten erst 20 Stunden vor Beginn des Parteitags durch die Landesgeschäftsstelle per Mail zugegangen sind. Eine Debatte oder auch die Einberufung von außerordentlichen Kreismitgliederversammlungen war dadurch nicht möglich – und für die „Parteitagsregie“ wahrscheinlich auch gar nicht gewollt. Auch beim Parteitag gab es keine nennenswerten Proteste gegen die rund 15 Antragsteller*innen, trotz sonstiger Bekenntnisse zu Transparenz und solidarischem Verhalten – und so nahm das Unglück nahezu ohne Widerstand seinen Lauf. Die Verantwortung dafür, dass dieses Last-Minute-Gaunerstück Teil des Kieler Parteitages werden konnte, und für die Folgen liegt beim alten sowie beim frisch gewählten Landesvorstand.

Nun, unter dem Strich bedeuten beide Entscheidungen nichts anderes, dass die schleswig-holsteinische Linkspartei offen auf einen Bruch der Gesamtpartei und der Bundestagsfraktion zusteuert und dieses auch für gut befindet. Das darf getrost als parteischädigend bezeichnet werden, zumal die eigentlichen Aufgaben der Partei hinter den dauerhaften Attacken verblassen und die Partei für viele Außenstehende noch unattraktiver macht.

Die Wahldesaster sind überwiegend selbst gemacht

Dass die Partei nun immer weiter zerrieben wird, ist allerdings bei allen Attacken mit eingeplant, denn der aggressive Lärm soll darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlschlappen der Linkspartei bei Bundes- und Landtagswahl ihre Ursachen zu einem nicht geringen Teil auch vor Ort hat: In Schleswig-Holstein hat sich der Landesverband mit medialer Öffentlichkeitsarbeit und sichtbaren Aktionen und thematischen Impulsen äußerst „vornehm zurückgehalten“, sogar während der Wahlkämpfe – und in den allermeisten Kreisverbänden sieht es mindestens genauso dürftig aus. Ein paar Haustürbesuche, die alles herausreißen sollten, stoppten den Niedergang nicht. Ich habe zur landesweiten Ideen- und Aktionslosigkeit bereits früher Stellung genommen (siehe Linkliste unten).

Im Flensburger Kreisverband wurden so beispielsweise sehenden Auges die überdurchschnittlichen Gewinne der Partei den Bundes- und Landtagswahlen von 2017 verspielt, und die Partei verlor 2021/22 rund die Hälfte ihrer Wahlstimmen. Frühere thematische Schwerpunkte mit entsprechenden Öffentlichkeitsveranstaltungen wurden nach dem von Beutin (damals noch Bundestagsabgeordneter), seinem damaligen Flensburger Büromitarbeiter Jähring und einigen Anderen herbeigezwungenen Vorstandswechsel im Spätsommer 2019 bis heute nicht mehr durchgeführt. Das hinderte den damals ins Amt gehievten Kreisvorsitzenden Grimminger allerdings nicht daran, sich beim jüngsten Kieler Parteitag zum Landesvorsitzenden wählen zu lassen. Die Delegierten schien es nicht zu kümmern, dass seine bisherige Parteikarriere von Erfolglosigkeit gezeichnet ist…

Sahra W. soll Sündenbock sein für eigene Fehler. – Außenwirkung? Egal!

Nachdem die Wahlen 2021/22 krachend verlorengegangen waren, fiel den eigentlich Verantwortlichen in Schleswig-Holstein (auch in der Berliner Parteizentrale) zu den Ursachen dann auch nichts Besseres ein, als mit dem Finger auf Sahra Wagenknecht zu zeigen, die ihnen vermeintlich die Tour vermasselt haben sollte. Bis hin zu personenbezogener Hetze wurde sie attackiert, während sich die Verantwortlichen darum (bis heute!) herumdrücken, eine solide Analyse für die Wahlniederlage anzufertigen. Auch das schien die eingeschworenen Mitglieder nicht zu interessieren. Schließlich haben sie in Sahra W. einen Sündenbock gefunden, mit dem es sich in den Parteizirkeln prima einig sein ließ!

Das alles Sahra Wagenknecht, weiteren Bundespolitiker*innen oder „einfachen“ Parteimitgliedern in die Schuhe schieben und sie aus der Partei treiben zu wollen, ist ein mieser und widerwärtiger Versuch, trotz eigener gravierender Fehler die Deutungshoheit über die gesamte Partei zu erlangen. In der Öffentlichkeit löst dieser Intrigantenstadl von Beutin & Co. hingegen überwiegend blankes Entsetzen aus. Doch die Außenwirkung war den Spaltern eben nie besonders wichtig, solange sie miteinander sich selbst und ihre vermeintlich reine Lehre feiern können.

Nun steht zu befürchten, dass die Wähler*innen die schleswig-holsteinische Linkspartei nicht mehr nur wegen massiver Versäumnisse im Landesverband und in den Kreisen nicht mehr wählt, sondern auch wegen ihrer Machtexzesse und des Umgangs mit Parteimitgliedern. Denn: Die große Mehrheit schleswig-holsteinischen Funktionär*innen befindet sich auf uneinsichtigen Abwegen zu vielen linken Grundüberzeugungen, für die Die Linke früher einmal von vielen gewählt wurde.

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Dazu auch einige meiner früheren Artikel:

Spaltung der Linke-Bundestagsfraktion bereits im Gespräch! (17.09.2022)

Sanktionsfolgen: „Was wird eigentlich aus uns…?!“ (22.07.2022)

Linke: Auch bei Sanktionen in der falschen Spur (07.07.2022)

Die Linke: Jahrelang neben der Spur (20.05.2022)

Linke-Absturz – größtenteils hausgemacht (27.09.2021)

Die „Bewegungs-Krux“ einiger Linker (29.05.2021)

Ich verweise auch auf weitere Artikel, die in diesem Blog in der Rubrik „LINK(e)S“ nachzulesen sind: https://herman-u-soldan.net/linkes/

Wahl in Dänemark: Wenig Grund für Begeisterung

Erste Beobachtungen zu den dänischen Parlamentswahlen

Es war Anfang Oktober, als die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten (S) die Parlamentswahl für den 1. November ausrief. Dabei kündigte sie an, danach eine „breite Regierung“, also mit liberal-bürgerlicher Unterstützung, bilden zu wollen. Sie begründete dies mit den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krisen. Seit 2019 hatte sie eine sozialdemokratische Minderheitsregierung geführt, die über eine Vereinbarung von den kleineren, (eher) linken Parteien unterstützt wurde.

Als gestern das Wahlergebnis bekannt wurde, hatten diese Parteien noch immer eine knappe Mehrheit. S gewann leicht dazu (27,5%), aber die Unterstützerparteien stagnierten oder verloren viele Stimmen: Die Linkspartei Enhedslisten (EL) büßte ein Drittel ihrer Stimmen ein und erhielt nur noch 5,2%, die Sozialistische Volkspartei (SF) konnte sich bei 8,3% behaupten, während die sozial-liberale Radikale Venstre (R) bei nur noch 3,8% mehr als halbiert wurde.

Damit scheint Mette Frederiksens Taktik aufgegangen zu sein, und sie könnte zukünftig eine noch zentralere Rolle in der dänischen Politik spielen: Sie kann sich nun stärker dem bürgerlichen Lager zuwenden, das nun mit 4 Parteien, deren einzelne Wahlergebnisse von dem der Wahlsiegerin weit entfernt sind, im Parlament vertreten sind und die zusammen rund 36% der Wahlstimmen holen konnten. Einige Stimmen dürften auch aus der stark „gerupften“ sozial-liberalen Partei dort gelandet sein.

Für Enhedslisten ist das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung, konnten doch sie in der vergangenen Wahlperiode einige ihrer Themen in Frederiksens Minderheitsregierung erfolgreich durchbringen. Bei der aktuellen Wahl jedoch scheint EL eine Reihe von links-sozialdemokratischen Sympathiewähler*innen verloren gegangen zu sein, die aus „Sicherheitsgründen“ lieber Mette Frederiksen direkt unterstützt haben („Sicherheit“ war eines der Schlüsselwörter in Frederiksens Wahlkampf). Statt 13 holte die Linkspartei nun nur noch 9 der 179 Parlamentssitze und ist damit 8-größte Partei (2019: Rang 6).

In der traditionell linken Kopenhagener Innenstadt konnte EL als stärkste Partei vier Wahlkreise mit eher geringen Verlusten direkt gewinnen (15-23%). In der west- und südjütländischen Provinz wurde sie jedoch in einigen Wahlkreisen auf ohnehin niedrigem Niveau nahezu halbiert und rangiert mit unter 2 Prozent nur noch als Splitterpartei.

Drei rechtsextreme Parteien konnten zusammen knapp 15% der Wahlstimmen gewinnen. Trotz Zersplitterung und einer Parteineubildung, die aus dem Stand mit 8,1% stärkste Rechtspartei wurde, verfestigt sich dieses Lager im politischen Spektrum Dänemarks. Sie vertreten einen strammen Nationalismus mit teils rassistischer Ausprägung und populistischen Sozialforderungen, was ihnen immer wieder Stimmen aus dem demokratischen Spektrum einbringt. In den traditionell „roten“ Großstädten erreichten sie zusammen „nur“ 5-8%.

Die Wahlbeteiligung war für dänische Verhältnisse mit „nur“ 84% sehr niedrig. Dazu dürfte die weitere Zersplitterung des Parteienspektrums beigetragen haben, aber auch eine gewisse Parteimüdigkeit, die einer politischen und medialen Personalisierung geschuldet sein könnte. Politische Botschaften waren diesmal schwerer auseinanderzuhalten oder wurden von eher inhaltsarmen Schlagwörtern wie „Sicherheit“ und „Veränderung“ überdeckt.

Brasilien: „Parabéns, Lula!“, herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg!

Der linke Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Er hatte das Amt bereits von 2003 bis 2010 inne, und in seinen beiden Amtszeiten gab es eine Reihe positiver Entwicklungen bei der Bekämpfung der weit verbreiteten Armut, in der Sozial- und Bildungspolitik sowie in der Außenpolitik, bei der Brasilien die Vormachtstellung der USA in Südamerika in Frage stellte und in der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik mit anderen „Schwellenländern“ deutliche neue Akzente setzte.

Die erneute Wahl Lula da Silvas ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um Brasilien von der Verrohung des rechtsextremen Bolsonaro-Regimes zu befreien und Demokratie und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dass der erzreaktionäre „Bolsonarismo“ der vergangenen Jahre tiefe Spuren in der brasilianischen Gesellschaft hinterlassen und die Umwelt- und Klimakrise vorsätzlich verschärft hat, zeigt das sehr knappe Wahlergebnis: Lula holte seinen Sieg mit nur 1,7 Prozent Vorsprung (50,9%). Seine Präsidentschaft dürfte nun wesentlich schwieriger werden als am Anfang der 2000er Jahre, denn im Parlament werden rechte und konservative Parteien weitreichende und notwendige Reformen zu verhindern wissen. Außerdem hat sich ein großer Teil der Mittelschicht bei der Wahl gegen den linken Präsidenten Lula gestellt.

Noch in der Wahlnacht hatte Lula da Silva erklärt: „Es gibt keine zwei Brasilien, es gibt nur ein brasilianisches Volk! Ich will für alle 215 Millionen regieren.“ Und: „Es wird wieder möglich sein, dass wir in Harmonie und Demokratie leben.“ Ob diese Appelle die tiefe Spaltung überwinden helfen, wird sich zeigen müssen. Es wird eine große Aufgabe sein, den inneren Frieden des Landes zu erneuern und eventuelle Putschabsichten des Militärs zu verhindern.

Gewonnen hat Lula da Silva besonders in den eher ärmeren Bundesstaaten des Nordens und Nordostens, während der reichere Süden, inklusive der Metropolen São Paulo, Rio de Janeiro sowie der Hauptstadt Brasília, mehrheitlich für Bolsonaro stimmte. – In europäischen Ländern mit vielen Auslandsbrasilianer*innen (mehr als 5.000) war das Ergebnis für Lula deutlicher, jedoch bei recht niedriger Wahlbeteiligung: Portugal 64,5%, Frankreich 82,9%, BRD 88,5%, Großbritannien 60,3%.

Dem brasilianischen Volk sei nun Kraft und Optimismus gewünscht, um den „Bolsonarismus“ mit seinen vielen negativen Auswirkungen friedlich zu überwinden und eine neue soziale Demokratie aufzubauen. Präsident Lula ist dafür eine wichtige politische Identifikationsfigur.

Anträge der Flensburger Linksfraktion „in der Warteschleife“

Bereits seit Juni 2022 liegen die Anträge zur Energiepreisdeckelung und zu einem neuen Tarifsystem mit niedrigen Busfahrpreisen vor. Die Fraktion musste sie jedoch mehrfach zurückziehen. Nun sollen die konkreten Beschlüsse des Bundes abgewartet werden.

Schon im Frühling und Sommer dieses Jahres war abzusehen, dass die Kosten für Strom und Heizung stark steigen würden. Außerdem war dieser Entwicklung in Flensburg bereits eine Fernwärmepreiserhöhung von über 31 Prozent (2021/22), eine Erhöhung der Stromkosten um 9 Prozent und eine Verteuerung der Bustickets um mehr als 9 Prozent vorausgegangen. Daher hatte die Flensburger Linksfraktion schon vor den Sommerferien ihren Antrag zur Deckelung der Strom- und Fernwärmepreise (RV-64/2022, 1. Ergänzung hier nachlesen) sowie einen weiteren Antrag zur Senkung der Fahrpreise bei den Stadtbussen (RV-65/2022, hier nachlesen).

Der Antrag zu Energiepreisen war bereits im August auf der Tagesordnung im Sozialausschuss und im September im Finanzausschuss. Dort wurde er von SPD, SSW, Grünen, CDU, FDP und WiF ohne jegliche Alternativanträge abgelehnt, obwohl dem Antrag in beiden Ausschüssen mündlich bescheinigt wurde, er sei „inhaltlich richtig“… Doch das reichte wohl dennoch nicht aus, ihm zuzustimmen oder sich inhaltlich mit ihm oder möglichen Alternativen auseinanderzusetzen. – In weiteren Ausschüssen zog die Linksfraktion die Behandlung zurück, weil sie aus gesundheitlichen Gründen dort nicht vertreten sein konnte.

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, sagt dazu: „Wir hatten befürchtet, dass die allermeisten anderen Ratsfraktionen einem Linke-Antrag, der die soziale Dimension bei zu teuren Energiepreisen nach vorne stellt, unter keinen Umständen zustimmen würden. Für die vielen betroffenen Menschen, die bei den Heizkosten schon jetzt stark belastet sind und denen bald eine rund 50-prozentige Erhöhung droht, aber auch für die Kommunalpolitik ist die Nein-Sagerei der anderen Fraktionen ein sehr negatives Signal! Und dass dabei immer wieder die Stadtwerke, die ja der Stadt und damit ihren Einwohner*innen gehören, geschont und somit verbraucherfreundlichere Preise verhindert werden, ist für uns nicht akzeptabel.

Nun soll, so hat es die Linksfraktion beschlossen, der Energie-Antrag erst einmal „pausieren“. Sie wird ihn nach der Veröffentlichung der konkreten Beschlüsse der Bundesregierung zu einem Energiepreisdeckel für Gas und Strom überarbeiten und danach wieder in den Rat einbringen. – Auch der Antrag für eine Vereinfachung der Tarifstruktur mit niedrigeren Fahrpreisen bei den Stadtbussen wird von der Fraktion erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wenn in Berlin und Kiel konkrete Beschlüsse für ein bundesweites Nahverkehrsticket (derzeit ist von einem 49-Euro-Ticket die Rede) endgültig vorliegen.

Zum Nahverkehr erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion: „So wie es jetzt aussieht, ist ein 49-Euro-Ticket für Menschen, die fast immer nur mit dem Bus im Stadtgebiet unterwegs sind, keine Entlastung. Erstens liegt dieser Preis sehr nahe bei den aktuellen Kosten eines 12er-Abos für die Monatskarte und zweitens ist die Konstruktion als digitales Abo-Ticket, das nicht im Bus verkauft werden soll, eher eine Hürde als eine Vereinfachung. Nur für Pendler ins oder aus dem Umland und für weitere Reisen in der Region könnte sich ein 49-Euro-Ticket preislich lohnen. Und weil das neue Ticket, wie es jetzt angedacht ist, für Flensburg allein nicht attraktiv ist, werden wir zeitnah unseren Antrag, eventuell leicht überarbeitet, wieder in den Rat einbringen. Ein für alle bezahlbarer, preisgünstiger und damit für mehr Menschen attraktiver Nahverkehr hat nicht zuletzt auch einen wichtigen klimaschonenden Aspekt, indem er den Schadstoffausstoß aus privatem PKW-Verkehr und daraus entstehende Folgekosten verringert.

Linkspartei: Jetzt wird die Spaltung offen betrieben!

Da sind sie wieder, die Polarisierer*innen bei den Linken: Die Parteimitglieder Cornelia Möhring, Lorenz Gösta Beutin (beide aus Schleswig-Holstein und schon seit Jahren mit Attacken gegen Sahra Wagenknecht und andere Genoss*innen aktiv), Martina Renner, Elke Breitenbach (der Öffentlichkeit als Parteitags-Brüllerin schon seit 2018 wohlbekannt) und so einige andere einschlägige Namen holen nun zu einem weiteren Schlag gegen Sahra Wagenknecht und tausende Parteimitglieder (rund ein Drittel der noch 56.000 Parteimitglieder) aus. In einem Aufruf, in dem sie sich selbst als „progressive Linke“ bezeichnen und der wieder einmal der Taz zugespielt wurde, fordern sie de facto den Bruch mit dem „Wagenknecht-Flügel“ der Partei.

Über die schon lange betriebene Polarisierung hinaus steuern sie nun ganz offen vorsätzlich auf eine Spaltung der Linkspartei hin. Allerdings bleiben sie die Antwort schuldig, wie sie die vielen Mitglieder, gegen die sie die Kanonen hervorgerollt haben, wirklich loswerden wollen. Setzen sie auf den ohnehin großen Frust in der Mitgliedschaft, der die für sie „linkskonservativen“ (was für ein fürchterliches Wortungetüm!) Mitglieder aus der Partei treiben soll? Werden sie tausende von (gänzlich aussichtslosen!) Ausschlussanträgen stellen? Oder verstärken sie „einfach nur“ die Hetze und die bösartigen Unterstellungen noch mehr, mit denen einige der Spalter-Truppe schon seit Jahren medienwirksam um sich schlagen?

Eines wird diese pseudo-„progressive“ Kampfgruppe, die sich hinter wohlklingenden Bezeichnungen wie „Solidarische Linke“ oder dem Strömungsbegriff „Bewegungslinke“ verschanzt, aber ganz gewiss erreichen: Sie werden die Partei so weit schädigen, dass sich in der Öffentlichkeit niemand mehr (außer ein paar klatsch- und sensationsbegeisterte Medien) für sie interessieren wird. Hätten sie „Erfolg“, stehen sie dann womöglich allein in der Partei oder was von ihr übrig bleibt da – aber genau das ist es wohl, was sie gerne wollen. Sie interessieren sich ohnehin mehr für interne Parteizirkel, in denen sie ihre engstirnige Deutungshoheit durchsetzen und feiern wollen, als für die Befindlichkeiten in der bundesdeutschen Wählerschaft – egal ob im Bund, in den Ländern oder auch in den Kommunen.

Apropos Kommunen: Zu den paar Dutzend Unterstützer*innen des Spaltungsaufrufs gehört auch der Flensburger Kreisvorsitzende Luca Grimminger. Er kam 2019 als Neumitglied mit Hilfe des langen Arms von Lorenz Gösta Beutin (damals Landessprecher und bereits mit Attacken gegen Sahra Wagenknecht und andere Genoss*innen beschäftigt) schon nach wenigen Monaten ins Amt des Kreisvorsitzenden. Seitdem sind unter seiner Führung zwei Wahlen (Bund, Land) krachend verloren worden, die noch 2017/18 überdurchschnittlich gut gewonnen worden waren, die mediale Öffentlichkeitsarbeit findet nahezu nicht mehr statt, die engagierte Arbeit der Stadtratsfraktion wird ignoriert und Straßenaktionen oder größere Veranstaltungen, die es bis 2019 regelmäßig gab, sind schon seit langem absolute Mangelware. Dass Grimminger sich derzeit auch noch um den schleswig-holsteinischen Landesvorsitz bewirbt, ist da nur ein schlechter Witz. Würde er gewählt, sagt dies einiges über den Zustand des Landesverbandes und die Denke vieler Parteitagsdelegierter aus.

Nun ja, wem der Sinn mehr nach Machtintrigen steht, ist auf dieser ach so „progressiven“ Liste wahrscheinlich gerade richtig… Sie werden keine Ruhe geben, bis ihre wortreich ummantelten Säuberungsabsichten entweder noch mehr Beifall in einigen Parteizirkeln und -grüppchen finden oder bis die Partei gänzlich in Ruinen liegt. Sie haben wohl die Worte der Internationale „Auf zum letzten Gefecht“ gründlich missverstanden!

Der erst im Juni 2022 mit recht jämmerlichen 47 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählte Lorenz Gösta Beutin treibt derweil das Spiel noch weiter und feuert (wie schon seit dem Frühjahr 2022) gegen die Führung der Bundestagsfraktion. Er twitterte jüngst: „Habe mir Austrittsgründe angeschaut, seit Rede wird das & auch Handeln der Fraktion häufig genannt. Problem, wenn Beschlüsse, die wir gemeinsam fassen,mit Füßen getreten werden. Müssen uns auf Gründungskonsens als plurale, emanzipatorische Partei besinnen.“ – So so, er will mit einigen seiner Verbündeten immer noch die Fraktion unter seine Kontrolle bringen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun – und mit „plural“ erst recht nicht; offenbar versteht Beutin diesen Begriff nur als Propagandafloskel oder womöglich nur als Bezeichnung für die grammatische Mehrzahl.

Und was sagen eigentlich die beiden ebenfalls eher glücklos gewählten Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zu den Machenschaften von Beutin und seinen Genoss*innen…? Zu hören oder zu lesen ist bisher nichts von ihnen, obwohl es höchste Zeit für ein Eingreifen ist. Schauen sie beiseite? Unterstützen sie womöglich die Machenschaften und trauen sich nur nicht selbst aus der Deckung? Schirdewan ließ sich vor wenigen Wochen noch mit der Äußerung zitieren, er sähe keine Anzeichen für eine Spaltung der Partei? War das naiv – oder eine Nebelkerze?

Schon länger gibt es immer wieder ebenfalls an die Presse lancierte Meldungen, dass Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen würde. Vor wenigen Tagen erklärte sie dazu im ARD-Magazin Kontraste kurz: „Wenn ich mich durch Beschimpfungen von mehr oder minder prominenten Mitgliedern der Linken aus der Partei drängen ließe, wäre ich schon seit Jahren nicht mehr dabei.“

Dennoch: Die Lage der Linkspartei ist nicht nur (wie schon seit längerem) ernst, sondern durch das in den letzten Monaten verschärfte Agieren der Spalter-Truppe brandgefährlich. Sie legen es geradezu auf die Zerstörung der Partei an und bedienen sich dabei vieler unterirdischer Methoden. All das bleibt der Öffentlichkeit übrigens nicht verborgen – und so liegt es auf der Hand, dass sich Millionen ehemaliger Wähler*innen nicht nur deshalb von der Partei abwenden, weil viele führende Genoss*innen falsche Strategien verfolgen, in denen sie nicht mehr genügend vorkommen, sondern auch weil sie von den Methoden einiger Parteimitglieder zutiefst angewidert sind. Für beides tragen die Pseudo-„Progressiven“ die volle Verantwortung!