Warum die EU mit dem bestehenden Vertragswerk nichts taugt…

…und auch kein „Europa der Völker“ wird – Ein Kommentar zu 10 Jahren Lissabon-Vertrag

Die herrschenden Eliten aus Wirtschaft und bürgerlich-sozialdemokratischer (und nun auch grüner) Politik hatten primär nie ein europäisches Konstrukt der EU (vorher: EWG und EG) im Interesse der Menschen im Sinn. Vielmehr ging es immer um Wirtschaftsinteressen und die Angleichung derselben gegenüber globalen Konkurrenten. Der Euro und die EU-Finanzpolitik, insbesondere in den Krisenjahren nach 2008, sind deutliche Belege dafür.

Die Passfreiheit im Schengen-Raum war und ist der säuerliche Drops, mit dem vielen Menschen der Blick vernebelt wird und der sie zu Begeisterung über ein geeintes „Europa“ hinreißen soll(te). Dieser Trick hat einigermaßen geklappt, wie auch die letzte EU-Wahl im Mai 2019 gezeigt hat. – Über die eigentlichen Absichten, wie sie in den Verträgen von Maastricht (1992) und Lissabon (2007/09) formuliert werden – und die einer wirklich sozialen, weltoffenen und klimafreundlichen EU entgegenstehen – wurde und wird (insbesondere in der BRD) so gut wie gar nicht gesprochen.

„Lissabon“ festigt seit 10 Jahren (trotz einiger Abstimmungsniederlagen in Irland, Frankreich und in den Niederlanden) das Primat der Interessen des Kapitals für eine soziale und menschenfeindliche neoliberal-kapitalistische Politik und öffnete – nicht zu vergessen – einer Militärmacht EU Tür und Tor. – Ursula von der Leyen ist nicht zufällig auf die Bühne der EU geschoben worden, denn es obliegt ihr (trotz aller blumig-rhethorischen EU-Wölkchen), dieses Rüstungsprojekt festzuzurren. Man darf auf ihre Bildnisse in Brüssel und in diversen Militärkasernen schon mal gespannt sein…

Bis in einige (auch die deutsche) Linksparteien hinein wurden und werden EU-Illusionen gepflegt und die eigentlichen radikalen Veränderungen nicht gefordert: Es reicht nicht, von einem „Neustart“ der EU zu reden, wenn der Kern der Wahrheit nicht ausgesprochen wird. Dieser Kern hei0t: Die neoliberal-militaristischen EU-Verträge müssen weg! – Danach (!) kann dann auch von einem glaubhaften „Neustart“ für eine europäische Staatengemeinschaft gesprochen werden.

Übrigens: Wo Linksparteien sich für diese klare „Anti-Lissabon-Linie“ präsentieren (wie in Portugal, Spanien, Dänemark oder Frankreich), fahren sie gute Wahlergebnisse ein. – Anderswo (wie in der BRD) ging die EU-Wahl für die Linken wegen ihrer nebulösen Haltung zu den EU-Verträgen voll „in die Büx“.

Hartz-IV-Sanktionen: DAS wär’s ja wohl…!

Der heutigen Tagespresse ist zu entnehmen, dass im Arbeitsministerium von SPD-Minister Heil ein Papier kursiert, nach dem auch weiterhin Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent Anwendung finden sollen (das Verfassungsgericht hatte Sanktionen bis zu 30 Prozent für zulässig erklärt). – Der geplante Trick: Es können mehrere Einzelsanktionen verhängt werden, die zusammen über diese Grenze hinausgingen. Mehrfachsanktionen – so die Presseberichte – hatte das Gericht nämlich offengelassen. – Aus dem Ministerium erfolgte zu dieser Meldung indes ein eiliges Dementi…

Wenn das dennoch stimmen sollte, dann kann die SPD so viele Vorsitzende wählen, wie sie will – das wäre dann wohl das Aus! Mal abgesehen davon, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts äußerst zweifelhaft ist, wenn es Kürzungen von Hartz IV, das als ExistenzMINIMUM definiert wird, überhaupt noch zulässt – ein solcher Trick würde weitere Menschen in die Politikverdrossenheit treiben und die ohnehin geschwächte Demokratie in der Republik zur Farce erklären.

Wer solche Ideen hat und sie womöglich auch noch in die Tat umzusetzen versucht, würde das neoliberale Spaltungssystem und die verfassungswidrige Entwürdigung von Menschen auf die Spitze treiben. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären entsetzlich! Sollte SPD-Minister Heil sein Haus nicht im Griff haben, ist eine klare Ansage vonnöten…. oder wenn das beabsichtigt war: ein Rücktritt!

Lese-Tipps – Heute: „International“

1. – junge Welt (Berlin, 19.11.2019): BRASILIEN – „Lula greift wieder an“

Luiz Inácio Lula da Silva (Ex-Präsident, „Lula“) erklärt vor Zehntausenden in Recife: „Ich sehe, wie das Land ruiniert wird.“

Im junge-Welt-Artikel heißt es u.a.: Die Politik der Regierung von Jair Bolsonaro nehme den Jungen die Zukunft und treffe besonders die Afrobrasilianer, die Indigenen, die Frauen und die LBGT-Personen. „Jede Minute des Lebens, die ich noch vor mir habe“, versprach der 74jährige, wolle er dazu nutzen, „um uns von dieser Bande von Milizionären zu befreien“, die das Land übernommen habe. Damit bezog sich Lula auf die engen Verbindungen des Clans des faschistischen Präsidenten Bolsonaro zu paramilitärischen, kriminellen Organisationen in Rio de Janeiro.

2. – Infosperber (Schweiz, 20.11.2019): PALÄSTINA / USA / ISRAEL – „Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt“

Verstöße des „Westens“ gegen das Völkerrecht häufen sich. Es wird nicht erst seit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 oder Bushs Irak-Krieg 2003 gebrochen. USA-Interventionen gegen souveräne mittel- und südamerikanische Staaten gibt es seit den 1950er Jahren massenhaft – und auch im Verhältnis zu Israels Regierungen, die durch die UN- und völkerrechtswidrige Besetzung und Besiedlung fremden Territoriums, bleiben westliche Regierungen (von einigen Lippenbekenntnissen zum Völkerrecht abgesehen) untätig. – Seit geraumer Zeit betreiben die Administrationen in Tel Aviv und Washington eine direkte Annektionspolitik – und untergraben damit die ohnehin schwierigen Friedensbemühungen für eine Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten. – Der Artikel beleuchtet dabei besonders die Rolle der USA.

3.  – Mosaik-Blog (Österreich, 19.11.2019): WELTWEITE PROTESTBEWEGUNGEN – „Globale Revolte? – Der Rote Oktober 2019 und die Zukunft der globalen Aufstände“

„Gegenwärtig brennen weltweit Straßen. Irak, Chile, Ecuador, Hong Kong, Libanon, Algerien – die Liste ließe sich fortführen“, heißt es einleitend in diesem Artikel. Darin wird deutlich, dass es die „kleinen Ereignisse“ sind, die in vielen Ländern emanzipatorische Proteste entzünden, die sich gegen die Bevormundung durch global-kapitalistische Strukturen, fehlende Demokratie oder die korrupten und/oder undemokratischen Herrschaftseliten richten – und damit größtenteils einen grundlegenden Widerstandscharakter für soziale und demokratische Erneuerung in sich tragen.

Flensburg: Trotz Spardrucks gibt es Geld für Freiwillige Feuerwehr

Der Anbau für das zu kleine und veraltete Feuerwehrhaus in Flensburg-Weiche wurde in den Ausschüssen mehrheitlich beschlossen. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dies aktiv unterstützt, um gesellschaftliche Pflichtaufgaben nicht zu gefährden. – Nun allerdings scheint für einige das Sparkarussell der Stadt durcheinander zu geraten…

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger LINKEN, hatte sich bei einer Ortsbegehung in FL-Weiche, aber auch im BSO- und im Finanzausschuss mit CDU, FDP und WiF für den dringenden Erweiterungsbau für die Freiwillige Feuerwehr stark gemacht. SPD, SSW und anfänglich auch die Grünen waren dagegen, weil sie vom „Konsolidierungssparkurs“ der Stadt nicht abrücken wollten. CDU und FDP, die eigentlich noch viel radikaler sparen wollen, sahen aber ebenso wie DIE LINKE die Notwendigkeit eines Anbaus, der im Haushalt mit einer Million Euro zu Buche schlagen wird. Gestern fand der Bauantrag im Finanzausschuss gegen die Stimmen von SPD und SSW eine Mehrheit.

Um die unhaltbaren Zustände im Feuerwehrhaus schnell zu verbessern, erklärte LINKE-Ratsherr Frank Hamann bereits im BSO-Ausschuss: „Ich sehe dringendsten Handlungsbedarf. Es geht hier darum, eine ehrenamtliche Pflichtaufgabe zu unterstützen und sicherzustellen“. Damit setzte auch er klare Prioritäten, die sich einem Sparen-um-jeden-Preis entgegenstellen.

Aus dem Finanzausschuss berichtete Frank Hamann auf der Facebookseite der Ratsfraktion, dass nun seitens der Verwaltung, die die Erweiterung des Feuerwehrhauses aus Spargründen verschieben wollte, teils abstruse neue Sparideen aus dem Ärmel geschüttelt werden. Ihm fiel auf, „dass alle Vorschläge aus dem Bereich Hochbau kamen. Also Barrierefreiheit im Rathaus und Schulsanierungen“. Und er kündigt an, dass die Ratsfraktion sich den kompletten Haushalt nochmals „intensiv zur Brust nehmen“ wird, um soziale Schieflagen nicht durchgehen zu lassen.

An der von SPD, CDU, Grünen, SSW und FDP breit getragenen Sparpolitik der „schwarzen Null“ kann eine kleine Fraktion als nahezu einzige nicht viel ändern. Mit Hinblick auf ab 2023 drohende, harte Auflagen des Konsolidierungsvertrages mit der Landesregierung äußerte Frank Hamann daher jüngst: „Die finanzielle Situation Flensburgs ist dramatisch. Immer wieder müssen oder sollen wichtige Projekte geschoben oder ganz aufgegeben werden. Was bedeutet das für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik? Es bedeutet, dass wir genau überlegen sollten, wofür wir das Geld, was uns anvertraut wurde, ausgeben. DIE LINKE vertritt die Position, zuallererst die Pflichtaufgaben der Daseinsfürsorge zu erledigen. Wenn dann noch etwas übrig sein sollte, dann kann man ja über Chi-Chi-Projekte nachdenken!“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist der nun beschlossene Anbau für die Freiwillige Feuerwehr in FL-Weiche daher ein notwendiger Beitrag, um die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben sicherzustellen. – Ratsherr Frank Hamann fasst den für DIE LINKE nicht leichten Handlungsspielraum einer unter Sparzwang stehenden Kommunalpolitik für die Ratsfraktion mit drei Begriffen zusammen: „Wahrheit. Pragmatismus. Soziale Gerechtigkeit.“

HIER die Facebookseite der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE öffnen

„Nix los im Land“…?

Die schleswig-holsteinische Landesebene der LINKEN bleibt in der politischen Landschaft des nördlichsten Bundeslandes „nebulös verschwunden“. Dabei gäbe es doch genug Themen im Land. – Einige Kandidaturen und der Leitantrag lassen beim Landesparteitag Ende November keine grundlegende Erneuerung vermuten….

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan-Parima (Mitglied DIE LINKE, KV Flensburg) vom 09.11.2019

Die sozialen und Print-Medien platzen seit Wochen fast vom Kampf der Pflegekräfte gegen die unsägliche Zwangspflegekammer, der sie beitreten sollen, die aber nicht ihre Interessen vertritt. – Doch der Landesvorstand bleibt dazu weitestgehend still…

Die Querelen und Fehlleistungen der „Jamaika“-Landesregierung (z.B. beim kommunalen Finanzausgleich). – Dazu dringt aus dem Landesvorstand so gut wie nichts nach außen…

Die immer weiter ungelöste und vor sich hin schwelende Absicht der Lagerung von schwach strahlendem AKW-Abfall auf vier Bauschutt-Deponien des Landes, jüngst vom grünen Umweltminister Albrecht (ganz im Habeck’schen Sinne) wieder aufgewärmt. – Kein Kommentar des Landesvorstands…

Negativ-Rekord bei Niedriglohn-Beschäftigung (mehr als 21 Prozent) im nördlichen Bundesland, Negativ-Rekord bei Privatinsolvenzen, immer mehr Unternehmen zahlen keine Tariflöhne. – Alles soziale Themen ohne LINKE Stellungnahme für die Öffentlichkeit…

Bahnkrise, Fischereifangquoten, Küstenschutz, Bauernproteste, Politikunterricht in den Schulen. – Nix, nada, nothing… Und all dies sind nur ein paar Themen der letzten 2-3 Monate!

Seit über einem halben Jahr erschien auf der Webseite des Landesverbandes kein eigener politischer Artikel mehr zu landes- oder sozialpolitischen Themen, Pressemitteilungen des Landesvorstandes haben höchsten Seltenheitswert, im Landes-Facebook sieht es nicht viel besser aus. – Will sagen: Die außerparlamentarische LINKE-Opposition funktioniert nicht, sie hat sich eingeïgelt, sie ist bestenfalls ins Parteiinnere, aber nicht nach außen orientiert. Bei den meisten Landesthemen und für die meisten Menschen existiert sie de facto nicht als deutliches Politikangebot. Und so geht es schon seit Jahren…

Da verwundert es sehr, dass sich ausgerechnet die derzeitige Landessprecherin wieder zur Wahl stellt, trägt sie doch ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung an dieser Misere, auch (sogar als Kandidatin) für eine verpatzte Landtagswahl (2017) und herbe Verluste bei der EU-Wahl (2019). Sie und ihre derzeitigen MitstreiterInnen im Landesvorstand haben sich leichtfertig auf ein paar „irgendwie“ aktive Kreisverbände verlassen (was flächendeckend nicht viel half), selbst aber politisch nur wenige Finger auf Landesebene gerührt.

Und dann haben sie und ihr Sprecherkollege (der nicht zur Wiederwahl antritt) auch noch aktiv dazu beigetragen, seit Anfang 2019 die Krise des Flensburger LINKE-Kreisverbandes anzuheizen, als sie über viele Monate trotz besseren Wissens mehrfach einseitig in den Konflikt eingriffen und dadurch ausgerechnet einen der wenigen bis dahin funktionierenden Kreisverbände des Bundeslandes destabilisierten – mit lang anhaltender Wirkung! Konfliktlösung sieht gänzlich anders aus – aber vielleicht hatten oder haben die beiden LandessprecherInnen ja ganz andere Absichten…

All dies ist wahrlich keine empfehlenswerte Visitenkarte – und der von der Landessprecherin mit verfasste Leitantrag für den kommenden Parteitag liest sich auch eher wie eine abgehobene thematische Vorlesung zu LINKE-Themen – bleibt aber eine recht nebulöse Absichtserklärung, der man zustimmen kann oder auch nicht… So nebulös, wie der derzeitige Landesvorstand gewirkt hat – wenn er denn überhaupt irgendwie „gewirkt“ haben sollte… Bewirkt hat er jedenfalls für Schleswig-Holstein nicht viel Nennenswertes.

Abenteuerlich: Subventionen für Lohndrückerei stoppen!

Es ist doch abenteuerlich, wenn behauptet wird, Neoliberale wollen den Staat aus der Wirtschaft raushalten. – Allerdings: Sie lassen sich vom „Steuerzahler“ (sprich: dem Staat!) sehr gerne viel zu niedrige Löhne und die Überwindung von Armut finanzieren – oder besser: subventionieren…!!! Das „Aufstocken“ über Hartz IV durch Steuergelder kostet jedes Jahr etwa 10 Milliarden Euro!

Seit über 10 Jahren geht es nun schon so: Den Unternehmen werden Niedriglöhne und Teilzeitzwang auf Kosten der Beschäftigten – und mit dem Einsatz hoher Steuermittel subventioniert – seit 2007 mit mehr als 120 Milliarden Euro! In den Unternehmensetagen kann man sich also über diesen Coup die Hände reiben. Und das lädt zur weiteren Lohndrückerei ein – und zur fortgesetzten Unterbietung des Lohnniveaus in der EU (auf Kosten der Beschäftigten in anderen Ländern)! – Und weil das Ganze so viel „Spaß“ zu machen scheint, werden ohnehin zu niedrige Mindestlöhne auch noch durch erzwungene Mehrarbeit unterlaufen!

Hier im eigenen Land führt dies für Hunderttausende zur entwürdigenden Aufstockung durch Hartz IV und damit zu materieller Armut der Beschäftigten und ihrer Kinder. Schon jetzt bildet sich diese staatlich gewollte und hoch subventionierte Niedriglohndrückerei auch in der steigenden Altersarmut ab. Und so wird der „Steuerzahler“ – falls nicht dringend umgesteuert wird – zukünftig immer mehr Rentenaufstockungen oder Grundrenten finanzieren müssen.

Wenn aber das kapitalistische Prinzip der Lohnautonomie auch nur ansatzweise stimmen sollte, bei dem Löhne für einen ausreichenden Lebensunterhalt durch die Arbeitgeber bezahlt werden, dann ist es Zeit für eine radikale Wende zu besserer Bezahlung: Als erstes muss der Mindestlohn auf 12,63 Euro angehoben werden (ein solcher Betrag vermeidet nur die schlimmsten Auswüchse von Altersarmut!). Und: Es müssen mehr Tariflöhne bezahlt werden. Hier sind die Beschäftigten zum Teil selbst gefordert, dies mit den Gewerkschaften durchzusetzen.

Zusätzlich müssen die von Rot-Grün und Schwarz-Gelb verordneten Rentenkürzungen dringend revidiert werden. Es muss eine gesetzliche Rentenkasse geben, in die ALLE (auch UnternehmerInnen und Beamte) solidarisch einzahlen; in Österreich gibt es das – und dort liegt das Rentenniveau deutlich höher.

Die Negativspirale ständig sinkender Löhne und zu geringer Renten kann also beendet werden – und sie muss beendet werden! Nur so lassen sich Armut, Ungleichheit und gesellschaftlicher Zerfall auf Kosten der Demokratie stoppen! – Schluss mit den Lohnsubventionen auf dem Rücken von Millionen von Menschen!