Lese- & Video-Tipps: Ungeliebte DDR-Identität

DDR-Identität (1) – Die Theorie…

(1) Neues Deutschland / nd (Berlin, 17.04.2021): Leerstelle DDR

Viel sollte und durfte von der DDR nach 1990 nicht übrigbleiben. Dafür sorgte schon die westdeutsch dominierte Erzählkultur, die Helden à la Leipzig schuf, den Fokus stramm auf Stasi und Politbüro-Luxus lenkte und den verschwundenen Alltag zwischen Kombinaten, Kinderkrippen und Konsumgaststätten zur „Ostalgie“ verklärte. Auch der neuere Erklär-Versuch einer „Ostidentität“ blendet vieles aus: „Sozialismus als positive Sinnstiftung ist auch in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Der Umgang mit dem sozialistischen deutschen Staat in der Berliner Republik schwankt seit jeher zwischen Dämonisierung, Lächerlichmachung, Auslöschung und Restauration. Deshalb steht die Debatte um Ostidentität mit ihrer Elimination der DDR ganz in der Tradition der bundesrepublikanischen Gedenkpolitik“, heißt es in diesem Artikel. – So „gelingt“ ein weiterer Versuch, die DDR zur unheimlichen Quasi-Fiktion zu verklären, als hätte es sie eigentlich nie gegeben bzw. gar nicht geben dürfen… – (HUS)

DDR-Identität (2) – Ein schwer zerbrechliches Praxisbeispiel…

(2) Umschau (MDR, Leipzig, 13.04.2021): Superfest-Glas: Warum die DDR-Erfindung abgewickelt wurde (mit Video, 6 Min.)

Wer sich in der DDR in einen gastronomischen Betrieb begab, um den Durst zu stillen, bekam in den 1980er Jahren die Fruchtlimonade oder das Pils fast immer im Standard-„Superfestglas“ aus dem VEB Sachsenglas Schwepnitz (in verschiedenen Füllgrößen) serviert. Auf den ersten (viel zu oft) oberflächlichen Blick sah das nach realsozialistischer Gleichmacherei aus, doch dahinter verbarg sich eine Produktentwicklung, die nach dem Ende der DDR sofort wieder „abgewickelt“ wurde: Das „Superfestglas“ hielt wesentlich länger und trug damit zu einer positiveren, materialökonomischen Bilanz bei. Entwickelt wurde es mit Hilfe einer Ionenverbindung, die das Glas festigte, so dass es beim Herunterfallen oft „sprang statt zersprang“, wie es in diesem TV-Beitrag der MDR-Umschau heißt – im Berliner Institut für chemische Technologie der Akademie der Wissenschaften der DDR. – Diese Errungenschaft mit Weltniveau war der kapitalistischen Nachwende-Ökonomie nichts wert, nach dem Motto: Warum Material sparen? Das haben wir im Kapitalismus nicht nötig… Für das DDR-Patent interessiert sich auch bis heute niemand. Ressourcen (und Geld) sparen, Materialökonomie oder praktische Recycling-Investitionen spielen im kapitalistischen Alltag eine eher untergeordnete Rolle. Und so wird eine sinnvolle DDR-Entwicklung zur belächelten „Ostalgie“, wie manch Anderes auch… – (HUS)

„Linke-Chef fordert Umverteilung“ – bei der Kulturförderung

Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, sieht in einem Interview mit der Flensborg Avis eine klare Chance, den freien Kulturinitiativen jetzt mehr finanziellen Spielraum zu geben

Frank Hamann schreibt zur bereits begonnenen Debatte im Flensburger Rat über die Kulturförderung einleitend:

Es ist schon seltsam, was einem so alle passiert, wenn man öffentlich über die öffentlichen Zahlen des Landestheaters sprechen möchte. Man darf die „heilige Kuh Landestheater“ bloß nicht antasten.

So schnitt mir z.B. Ellen Kittel, ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, jetzt hochrangige Angestellte in der Verwaltung, im öffentlichen Teil des Kulturausschusses das Wort ab, als ich im Kulturausschuss über das Landestheater diskutieren wollte. Das wäre eine Diskussion, die man „nichtöffentlich führen müsste. Und wenn überhaupt, wäre dafür der Hauptausschuss zuständig.“ Natürlich nichtöffentlich…!

Ich meine, man MUSS über eine zu 90% aus Steuermitteln finanzierte Landes-GmbH öffentlich sprechen! Erst recht, wenn die GmbH in den letzten 5 Jahren ca. 9 Millionen Euro „verfügbares Vermögen“ angesammelt hat und wir über eine einmalige Reduzierung der Gesellschafterbeiträge Flensburgs für die nächste Spielzeit ca. 760.000 Euro mehr in unserem Kulturetat zur Verfügung haben.

Dem Landestheater würde das nicht schaden, aber wir wären in der Lage, der freien Kultur, der Musikschule Flensburg und dem Projekt „Kulturticket“ unter die Arme zu greifen. Denn im Gegensatz zum Landestheater finanziert sich freie Kultur überwiegend aus Ticketverkäufen. Die Löhne und die Betriebskosten des Landestheaters stammen hingegen zu über 90% aus Fördermitteln….

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Hier die Übersetzung des Artikels aus der Flensborg Avis von heute (15.04.2021), in dem Frank Hamann die Zusammenhänge darstellt:

Linke-Chef fordert Umverteilung

Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, findet es ungerecht, dass das Landestheater über einen großen Gewinn verfügt, während die freie Kultur ums Überleben kämpft

Flensburg. Das Landestheater hat zu viel Geld zur Verfügung. Besonders im Vergleich zu anderen Kulturinstitutionen in Flensburg, die gerade jetzt in der Coronakrise ums Überleben kämpft. Obwohl es natürlich auch große und begründete Unterschiede zwischen etablierter und freier Kultur gibt.

Das meint Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion. Er verweist darauf, dass die Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH mit der Stadt Flensburg als großer Beitragszahlerin über einen Überschuss von knapp 1,82 Millionen Euro verfügt, was die Reserven auf über neun Millionen Euro erhöht.

Ich meine, dass Flensburg, das in diesem Jahr einen Zuschuss von 2,52 Millionen Euro gewährt, einen Teil des Gewinns zurückerhalten sollte. Berechnet nach der Höhe des kommunalen Zuschusses würde es sich um 760.000 Euro handeln“, erklärte Frank Hamann gegenüber Flensborg Avis.

In der Coronakrise geht es dem Landestheater sogar noch besser, weil viele Beschäftigte in Kurzarbeit sind – während die freie Kultur, die von Eintrittsgeldern abhängig ist, in der Verlängerung der Coronamaßnahmen hungert und friert“, so Frank Hamann.

Er schlägt deswegen vor, den Flensburger Zuschuss für das Landestheater zu verringern, um so mehr Geld für die übrige Kulturarbeit in Flensburg einsetzen zu können. Hamann kündigt eine entsprechende Initiative an, die im nicht-öffentlichen Teil des nächsten Finanzausschusses behandelt werden soll.

Der Linke-Chef weiß, dass er damit ein emotionales Thema berührt, bei dem er bezüglich des Flensburger Zuschusses zur Finanzierung des Landestheaters ziemlich alleine steht. Er verweist darauf, dass das Landestheater auf einem solidarischen System aufbaut, bei dem die etablierte Kultur zwar viel Geld kostet, die Solidarität aber auch wackelt. Der Kreis Dithmarschen hat seine Mitgliedschaft aufgegeben und hat daher eine nur sehr begrenzte Anzahl von Vorstellungen, andere Kreise haben ihre Zuschüsse verringert.

Wir müssen also auf die gesamte Konstruktion des Landestheaters schauen. In ganz Schleswig-Holstein gibt es etwa 120.000 Zuschauer*innen. Wenn man sieht, dass es jährlich eine Förderung von 20 Millionen Euro gibt, wird jede Eintrittskarte mit 160 Euro subventioniert. Ja, etablierte Kultur kostet viel Geld, aber die freien Kulturinitiativen sind ebenfalls wichtig“, sagt Frank Hamann und ergänzt, dass Flensburg jährlich 1,17 Millionen Euro für 31 Kulturinitiativen ausgibt, während das Landestheater alleine 2,52 Millionen erhält.

Man muss wissen, dass unser Kulturbudget leer ist. Und weil wir eine Konsolidierungskommune sind, müssen alle dieser ‚freiwilligen Leistungen‘ durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden“, erklärt er.

Wir dürfen die etablierte und die freie Kultur nicht gegeneinander ausspielen. Das Landestheater muss bleiben, gar keine frage, und ohne Zuschüsse wäre die etablierte Kultur tot. Aber man muss doch Fragen zur Verteilung der Gelder stellen dürfen“, sagt Frank Hamann, der gerne Reformen anstoßen möchte und feststellt, dass Kommunalpolitiker*innen ihre Kontrolle wahrnehmen und solche Themen diskutieren müssen.

Theaterchefin Dr. Ute Lemm war gut aufgelegt, als Flensborg Avis am Dienstag mit ihr sprach. „Wir sind sehr euphorisch, weil wir gerade erfahren haben, dass wir in Flensburg und Rendsburg ein Modellprojekt sein werden. Darum haben wir uns mit beiden Städten beworben. Theoretisch wird es am 24. April mit einem Kammerkonzert in Rendsburg und am darauffolgenden Tag, am 25. April, mit einem Kammerkonzert in unserem Flensburger Theater losgehen“, sagt Ute Lemm.

Auf die Fragen von Flensborg Avis zu den Gründen des Überschusses wollte sie nicht antworten, bevor sie untersucht habe, ob die Zahlen öffentlich seien. „Ich kann aber sagen, dass eine extrem schwierige Situation ist, da wir hauptsächlich Personalkosten haben. Wir sind eine GmbH und haben Kurzarbeit eingeführt, und das tun wir immer noch. Das hat unsere Aufstellung durcheinandergebracht“, sagt Ute Lemm, und sie erklärt, dass die Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH in Flensburg, Rendsburg, Schleswig und Harrislee 380 feste Mitarbeiter*innen beschäftigt.

Lemm weist darauf hin, dass Flensburg der größte kommunale Beitragszahler ist, aber durch die Investitionen davon auch profitiert.

Sie weist Frank Hamanns Vorwurf einer fehlenden Beantwortung seiner Anfrage vom Dezember vergangenen Jahres zurück. „Ich habe geantwortet, und das weiß er auch genau“, sagt Ute Lemm.

Ja, sie hat geantwortet, aber nur unzureichend“, entgegnet Frank Hamann darauf.

Die detaillierten Informationen zum Haushalt des Landestheaters sind auf der Webseite der Stadt Flensburg nachlesbar, wenn man die Anlagen zur Ratsversammlung vom 18. Februar durchsieht (Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung).

(Übertragung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan-Parima)

„Wenn Habeck etwas zu sagen hätte“…

Mein Leserbrief (hier in deutscher Übersetzung) zu einem Interview mit dem Grünen-Politiker Habeck on der Flensborg Avis und zu dessen energiepolitischen Forderungen

…ja, was dann? – Das fragte ich mich zu Inhalt und Überschrift des Artikels („Wenn Habeck im deutschen Energiesektor etwas zu sagen hätte, dann…“, Flensborg Avis, 08.04.2021*). Der Kandidat Habeck ist ja sehr beschäftigt damit, sich mit grünen Forderungen zu schmücken – und es ist ja nicht das erste Mal, dass Flensborg Avis dafür reichlich Spaltenplatz zur Verfügung stellt…

Als Umwelt- und Energieminister hat er sich in Schleswig-Holstein allerdings nicht sonderlich mit grünen Themen hervorgetan (Muschelfischerei in der Flensburger Förde, Atomabfall auf reguläre Bauschuttdeponien, Verklappung von Hamburger Hafenschlick vor Helgoland – und andere weniger „grüne“ Projekte).

Mit dem Blick auf mehr Windenergie will er nun die Strukturen „entbürokratisieren“: „Wir wollen alle Prozeduren schlanker und schneller machen“… Das klingt leicht und sympathisch (aber auch etwas zu „liberal“). Nur: Was kostet all das neue Personal in Land und Kommunen? Und was bedeutet die „Entbürokratisierung“ eigentlich für die Mitbestimmung der Einwohner*innen?

Uuups, doch da war Habeck schon wieder weg… „Und wir sehen betroffen – den Vorhang zu und viele Fragen offen“.

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*) im dänischen Original: „Hvis Habeck får noget at skulle have sagt på det tyske energiområde, så…“. – Der Grünen-Politiker fordert in diesem Artikel, die Produktion erneuerbarer Energien zu erhöhen, die Gesetzeslage zu vereinfachen und Investitionen in erneuerbare Energien zu erleichtern.

Wenn „Qualitätsmedien“ Stuss produzieren…

…und es dabei mehr um (auch eigene) Personen geht als um die Sache

Dass Journalismus im Kapitalismus nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig ist, stellt keine neue Erkenntnis dar – und dass die Hoffnung auf wirkliche Qualität in einer garantierten Pressefreiheit immer wieder enttäuscht wird, auch. Und weil es Quoten und Selbstprofilierung verspricht, beißen sich bekannte Namen der Pressearbeit immer wieder an Personen fest anstatt an der (gerade in Pandemiezeiten) so wichtigen Sacharbeit. Allzu wenige Protagonisten entgehen dieser Versuchung – und schaffen es deshalb nicht „ganz nach vorne“…

„Impfchaos“ ist derzeit eines der Schlagwörter, denn gut drei Monate nach Beginn des Impfstoffeinsatzes geht es scheinbar nur langsam voran – übrigens nicht nur in der BRD, sondern auch in den meisten EU-Ländern. CDU-Gesundheitsminister Spahn, der hier und da gerne etwas hemdsärmelig auftritt (weil das wohl heutzutage bei der Presse mehr Aufmerksamkeit bringt und womöglich so auch die eigene Karriere befördern könnte), hatte zu Beginn der Impfaktionen bereits dargelegt, dass es anfangs „etwas ruckeln“ könnte.

So kam es auch. Aber die Damen und Herren von der Presse – in Morgenmagazinen, Brennpunkten, Abendjournalen, Talk-Shows, Kommentarspalten etc. – sind auf investigativ gebürstet und auf ihr Selbstverständnis von „kritischem Journalismus“ und nehmen den Gesundheitsminister und andere Verantwortliche immer wieder nur zu gern mit den gleichen Fragen in die „heiße Zange“, obwohl erwartbar nichts Neues dabei herauskommt.

Jemand wie Dunja Hayali hat schon frühmorgens den spöttischen Blick und die Lust auf (zumeist erfolglose) Enthüllungen besonders perfektioniert. Hier nörgelt sie am Begriff „Osterruhe“ herum, noch bevor dieser überhaupt erklärt werden konnte, da versucht sie, einen „Brückenlockdown“ zu diskreditieren. Im Fortgang des Tages bleibt sie damit wahrlich nicht allein, denn viele der medialen Speerspitzen scheinen darauf fixiert zu sein, immer irgendjemandem Feuer unterm Hintern machen zu wollen. Das Ergebnis bleibt zumeist kläglich. Außer einem verbalen Trommelwirbel kommt dabei nicht viel raus.

Und viel Sachverstand kommt auch nicht rüber: Mal quengeln sie über zu wenig Lockerungen, mal fordern sie härteres Durchgreifen – immer so, wie es im Moment gerade nicht ist. Und ach ja: „Bundesweit einheitliche Regeln“ sind der Renner! Als ob die Situation einer Flensburgerin mit der in Oberursel oder Riesa wirklich etwas zu tun hätte… Aber es lohnt sich offenbar seit Monaten, sich künstlich darüber aufzuregen und dem Publikum eine Laus für mehr Zentralismus in den Pelz zu setzen. Zu dumm aber auch, dass es Kompetenzen der Bundesländer gibt…

Und all das bleibt bei denen, die sich noch öffentlich-rechtliches Fernsehen oder Radio oder die gelegentliche Lektüre überregionaler Tageszeitungen über Bild-Niveau zu Gemüte führen, hängen. Die trommelnden Fragen, die nicht die gewünschte Entblößung der Interviewten mit sich führen, hinterlassen bisweilen viel Lärm um verdammt wenig und eine hilflose Verdatterung – vielleicht sogar Frust, der ohnehin schon reichlich durch die Gesellschaft wabert. Leisere, seriös argumentierende Töne dringen da fast nicht mehr durch.

Und wenn die journalistischen Daumenschrauben nichts nutzen, kommen die Personalien aus dem Sack: Die mehrtägige Zeit des neuen CDU-Chefs Laschet zum „Überlegen“ über die Osterfeiertage wird mit spöttischem Unterton als Schwäche ausgelegt. Wieso denkt der überhaupt „ohne uns“? Kann so einer überhaupt Kanzler? Ist Dampfplauderer Söder da nicht viel forscher und (scheinbar!) entschlossener, so wie es das Volk vermeintlich „braucht“?

Und überhaupt: Wann entscheiden die denn nun endlich? Das Volk will Söder, so suggerieren es nahezu stündlich neue Umfragen… Und der Scholz kann‘s gar nicht, da sind „wir“ uns schon mal ganz sicher! Und: Ist Baerbock besser (weil sie auch Mutter ist) oder doch lieber Habeck, der andere Dampfplauderer mit philosophischer Charming-Note? „Regierungsfähigkeit“ wird den Grünen jedenfalls nicht mehr abgesprochen, seit sie schon vor zwei Jahrzehnten für Kriegseinsätze und Sozialabbau waren…

Und so dreht sich das Karussell in den Redaktionsstuben (im Homeoffice!) immer schneller. Ruhe und Abwarten sind dabei weder quotentauglich noch im Geiste der nervösen Presse… Und weil das alles so toll-investigativ (aber leider ergebnislos!) ist, kommen ihnen dort überhaupt nicht ansatzweise die eigentlichen Fragen in den Sinn…

Zum Beispiel: „Warum entprivatisieren Sie nicht das Gesundheitswesen, Herr Minister? Das jahrelange Kaputtsparen und Profitstreben rächt sich doch jetzt, oder etwa nicht, Herr Minister?“ – Oder: „Wann werden Sie der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gerecht und treten dem Atomwaffenverbotsvertrag bei, Frau Ministerin?“ – Die Liste notwendiger Fragen ließe sich problemlos stark erweitern…

Doch das alles fällt den Hayalis, Klebers, Wills, Plaßbergs, Illners, Miosgas und vielen anderen, oft unbekannteren Pressevertreter*innen nicht ein. – Lärm machen und das eigene journalistische Ego pflegen: Ja… Aber die Gesellschaft zum Wohle der Menschen mit zu gestalten und an neoliberalen und nato-treuen Prinzipien zu rütteln: Nein! Bloß keine seriöse Systemkritik!

Genau deswegen bleibt die ach so „freie Presse“ (von einigen Nischen in Polit-Magazinen oder Hörfunk-Features, die nur wenige einschalten und die auch nicht so oft wiederholt werden wie „Rote Rosen“ oder „Puma, Seelöwe & Stubenfliege“) im Kampf gegen Desinformation, Fake-News und Frust-Populismus trotz aller rhetorischen Drohgebärden allzu oft zahn- und wirkungslos. – Ja, sie bleibt bisweilen irritierend uninteressant, weil die verwendeten Mittel immer dieselben sind und nie um den wirklichen Kern von Skandalen, Fehlern und Versäumnissen kreisen…

Lese-Tipps: Ostern und Frieden – von wegen!

Die Hoffnung auf eine friedliche Welt manifestiert sich zu den Osterfeiertagen in Aktionen und Kundgebungen – den traditionellen Ostermärschen. Auch während der Pandemie finden sie vereinzelt oder in anderer Form statt – und das ist gut und wichtig so. Im politischen Wahlverhalten schlägt sich die überwältigende Mehrheit nach dem Ziel einer friedlichen Welt jedoch nie wieder…

Millionenschwere Rüstungsexporte (auch und gerade aus der BRD) heizen bestehende Kriege an und entfachen neue – weltweit und meistens „weit weg“ von hier, wo die Mär vom „Verteidigungsbündnis Nato“ offizielle Regierungspropaganda ist. Für den Aufrüstungs- und Export-Wettlauf werden all die Milliarden verbrannt, die dem kaputt gesparten, neoliberalen Staat fehlen.

(1) Infosperber.ch (Schweiz, 02.04.2021): NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Die Nato mischt sich immer aggressiver in Teile der Welt ein, wo sie nichts zu suchen hat, und ist der bewaffnete Arm der (aussichtslosen und deshalb gefährlichen!) Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber China und Russland. Sie ist die Speerspitze des wirtschaftlichen Kampfes um Vorherrschaft und heimischen Profit. – Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg gehört wie alle seine Vorgänger zu den von den profitgierigen Rüstungsschmieden vorgeschickten Scharfmachern und weicht die offiziell verkündete „Verteidigungs“-Doktrin stückweise noch weiter auf.

Die Drohgebärden der Nato sind der Grund, weshalb Friedenskampf in dieser Zeit noch unverzichtbarer ist. Mit ihr wird es keine friedliche Welt geben. – (HUS)

(2) Der Freitag (Berlin, 02.04.2021): Statistisch aufgerüstet

Victor Perli (MdB DIE LINKE) zeigt in diesem (sehr lesenswerten!) Gastartikel auf, wie sich Hochrüstung hinter einer harmlos klingenden Zwei-Prozent-Marke und der vorgeschobenen Debatte um eine vermeintliche Beseitigung technischer Mängel in der Bundeswehr verbirgt.

Perli schreibt u.a.: „Denjenigen, die mit dem Zwei-Prozent-Ziel argumentieren, sollte vor allem entgegengehalten werden, warum sie eine gleiche Zielmarke nicht auch für Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales anführen. Die ehrliche Antwort dürfte sein, dass es den gleichen Kräften bei diesen Ausgaben darum geht, sie als zu hohe und nicht tragbare Belastungen darzustellen.“ – Genau dies ist der Zusammenhang zwischen verharmlosender Rüstungs- und Kriegspolitik und der politisch ebenso gewollten Kürzungs- und Privatisierungspolitik bei friedensorientierten Politikfeldern! – (HUS)

F-EIER-tagspause (mit Rückblick)…

Die Flensburger Linksfraktion nutzt die kurze Oster-Pause im Rat für einen Rückblick auf die vergangenen Monate

Während unserer kurzen „Auszeit“ könnt ihr auf unserer Webseite https://fraktion-die-linke-flensburg.de/ noch einmal so einiges zu unserer Ratsarbeit der letzten Monate nachlesen:

Seit Anfang des Jahres waren wir im Rat an ziemlich vielen kommunalpolitischen „Baustellen“ unterwegs – so z.B. in unserer konsequenten Ablehnung des Bahnhofshotels. Die Stadt hat sich hier und bei der Räumung des Geländes wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert (Hier die Pressemiteilung dazu lesen). – Außerdem haben wir im Rat (fast als einzige) für die Fortsetzung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus gekämpft (und werden das auch weiter tun, obwohl die große Ratsmehrheit hier die Scheuklappen aufgesetzt hat – Hier den Bericht aus dem Sozialausschuss lesen).

Auch zum Thema „Homeschooling“ sind wir immer noch aktiv, damit alle Schüler*innen während des eingeschränkten Schulunterrichts gleiche Möglichkeiten für Computernutzung und Zugang zum Internet haben. (Hier unseren Bericht dazu lesen). – Und: In Sachen Corona haben wir gerade ein paar kommunalpolitische Eckpunkte formuliert, damit die Maßnahmen nicht zu noch weiteren sozialen und materiellen Belastungen führen (Hier unser Eckpunkte-Papier lesen).

Beim wichtigen Thema „Bezahlbare Wohnungen“ sind wir weiterhin in den Ausschüssen aktiv, damit bald möglichst viele der rund 5.000 fehlenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen können, auch am Ostufer. Eine unserer Anfragen zu diesem Thema an die Verwaltung wird uns dafür demnächst einige Daten liefern (Hier geht’s zum Artikel). Auch die Einführung eines Sozialtickets haben wir immer noch im Blick und warten auf die baldige Thematisierung dieser Maßnahme im Rat.

Oft sind es aber auch die „kleineren“ Dinge, die uns in der Ratsarbeit beschäftigen – wenn es z.B. um ein neues Gelände für die Taruper Feuerwehr geht (Hier den Artikel lesen) – oder um die Zugänglichkeit von Sparkassenfilialen in der Coronazeit (Hier mehr dazu lesen) – oder auch um die namentliche Erinnerung bei Beerdigungen, die die Stadt für alle die übernimmt, die keine Angehörigen mehr haben (Hier geht’s zum Artikel).

Sensibilitäten…

Immer mehr Presseberichte kommen mir wie äußerst schlechte April-Scherze vor…

…doch die Kurzmeldung über den ach so sensiblen Ex-USA-Präsidenten Obama stammt bereits von Ende März (und ist wahrlich kein Scherz!): Seine Familie habe ihn bei so viel „Chaos, Krise, Tod“ (und noch anderen Extremsituationen) „immer aufgerichtet“… Wie viele Liter Tränen mag der Präsident wohl im Weißen Haus (oder sonstwo) vergossen haben?

Und: Hat er auch wegen der vielen hundert Zivilisten geweint, die den von ihm wöchentlich angeordneten (und noch dazu völkerrechtswidrigen!) Drohnenattacken zum Opfer fielen? Oder wegen der vielen ausgelöschten Leben durch zehntausende Tonnen von Bomben, die der Friedensnobelpreisträger (!) auf Syrien, Irak und Afghanistan werfen ließ? Oder vielleicht auch „nur“ wegen der vielen Millionen USA-Bürger*innen, die in erschreckender Armut von der Hand in den Mund leben müssen?

Ach, hätten wir doch nur gewusst, wie sehr all das Obama mitnimmt… – oder lieber doch nicht!

Corona-Maßnahmen vor Ort müssen angemessen und sozial sein

Die Flensburger Linksfraktion legt ein kommunalpolitisches Eckpunkte-Papier zum Umgang mit Corona-Maßnahmen vor, in dem sie den Blick auch auf die sozialen und materiellen Belastungen vieler Menschen legt

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns schon seit einem Jahr – auch in der Flensburger Kommunalpolitik. Trotz aller hoffnungsvollen Voraussagen auf ein Abklingen der Pandemie bleibt das Thema präsent und „ganz oben“, und das dürfte auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Die Flensburger Linksfraktion legt nun 10 Eckpunkte vor, an denen sie sich (auf der Grundlage der derzeitigen Situation) bei ihrem Handeln im Rat und in den Fachausschüssen orientieren möchte. Diese Punkte sind keine starren „roten Linien“ und sie entsprechen teilweise auch bereits gültigen Maßnahmen.

Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss, sagt dazu: „Wir sehen, dass die soziale und materielle Belastung durch die Corona-Maßnahmen bei vielen Menschen sehr hoch ist – und auch der Geduldsfaden wird dünner. Deshalb setzen wir darauf, dass soziale Kontakte in Schulen, im Beruf oder auch bei der Nutzung des Einzelhandels im Rahmen des Möglichen weiter stattfinden oder erweitert werden können. Aktuelle Maßnahmen können nur so gut wie ihre Akzeptanz durch die Bevölkerung sein – und sie dürfen nicht zur Vereinsamung führen oder zur sozialen Existenzbedrohung werden.“

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wird – wie auch schon vorher – Regelungen und Maßnahmen zur Senkung des Infektionsgeschehen mittragen, legt aber Wert auf ihre Verhältnismäßigkeit sowie auf ihre soziale Ausgestaltung – und erwartet dies auch von der Stadtverwaltung.

Hier das Eckpunkte-Papier der Linksfraktion in voller Länge lesen

….und hier schon mal eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

• Private Kontakte minimieren („Haushalt + 1“)
• Kontakte für Kinder und Ältere begrenzt ermöglichen
• Häufige Tests für alle Bereiche inkl. Arbeitswelt kostenlos
• Handel & Kultur mit Hygienekonzept begrenzt öffnen
• Wechsel-/Tutorunterricht in Schulen
• Höhere Impfpriorität für wichtige Berufsgruppen
• Reisen unterlassen, in der Region bleiben
• Ausgangssperren vermeiden
• Transparente und verständliche Corona-Politik
• Soziale Existenznot und Armut verhindern

„Es geht um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung!“

Debatte um zukünftige Schwangerschaftsabbrüche prägte ein weiteres Mal den Flensburger Gleichstellungsausschuss am 24.03.2021, an dem ich als Mitglied der Linksfraktion teilnahm. Außerdem wurde der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ wurde beschlossen. – Hier mein Bericht.

Am Beginn der Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses (GA) stand der Antrag der SPD für ein „Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“. Die Motivation für diesen Antrag wurde auch von Herman, sozialpolitischer Sprecher und GA-Mitglied für die Linksfraktion, positiv eingeschätzt. Er signalisierte deshalb Zustimmung für diesen Antrag.

Der Linksfraktion geht das SPD-Anliegen allerdings nicht weit genug, weil er die Weigerung der neuen Krankenhausträger zur Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche nicht thematisiert. Herman stellte deshalb einen Ergänzungsantrag der Linksfraktion vor, der die Stadt zusätzlich auffordert, die neue Trägergesellschaft notfalls auch in Frage zu stellen, falls „diese sich in einer so wichtigen Frage nicht bewegt“, erklärte er in der Antragsbegründung.

Herman führte weiter aus: „Der SPD-Antrag bittet nun um Konkretisierung – das ist gut, aber es reicht nicht aus. Wir LINKE befinden uns in bester Gesellschaft z.B. mit dem Flensburger Frauenforum, das – wie wir nicht zum ersten Mal – eine Garantie für klinische Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus fordert. Wollen wir das – ausgerechnet im GA – beiseite schieben und heute einen Beschluss fassen, der eine wichtige Option außer Acht lässt?“

Er wies auch darauf hin, dass nun auf ein sog. „Medizinisches Versorgungszentrum“ (MVZ) gesetzt werde, um irgendeine Alternative zu schaffen, und erklärte: „Das Bemühen darum respektiert die Linksfraktion, aber es bleibt nur eine unvollständige ‚Ersatzlösung‘, die Frauen in unserer Region gegenüber denen von anderswo benachteiligt.“

Seitens der CDU kam der Vorwurf an die Linksfraktion, mit einer Infragestellung der Trägergesellschaft rückwärtsgewandt zu handeln. Dem hielt Herman entgegen: „„Es geht hier doch gar nicht um ‚Vorwärts oder Zurück‘, sondern um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung! Und das wollen wir LINKE nicht noch weiter beschränken, als es die derzeitige Gesetzeslage ohnehin schon tut.“

Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigte sich skeptisch und führte aus, dass die Stadt hier nur einen eingeschränkten Spielraum habe. Sie sagte der Linksfraktion aber zu, die Thematik auch in die neu gegründete Arbeitsgruppe „mitzunehmen“, und versuchte zu vermitteln: „Wir und DIE LINKE sind doch gar nicht so weit auseinander.“ – Für die Linksfraktion geht es hier jedoch nicht um verbale Bekenntnisse, sondern um klare Fakten.

Von zwei Stimmen aus der Grünen-Fraktion abgesehen, brachten viele GA-Mitglieder nicht den Mut auf, die Forderung der LINKEN als weiteren Punkt in den SPD-Ursprungsantrag aufzunehmen, und lehnten den Ergänzungsantrag mit neun gegen drei Stimmen ab.

Darüber hinaus wurde im GA der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ nahezu einstimmig beschlossen; er wird nun abschließend der Ratsversammlung vorgelegt. Im Vorfeld des GA-Beschlusses hatten sich die meisten Fraktionen aktiv in die Formulierung des Textes eingebracht. Der Aktionsplan ist Teil der Mitgliedschaft Flensburgs in der Gleichstellungscharta der EU und thematisiert über die Gleichstellung von Frauen und Männern hinaus weitergehende Aspekte, die auch queere Anliegen umfassen. Er hat in Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle.

Herman erklärte dazu im Ausschuss: „Der umfangreichen Arbeit vieler Beteiligter bei der Erstellung dieses Aktionsplans gebührt Lob, Dank und Anerkennung. Es ist gut, dass er nun auf den Weg kommt. Wir LINKE hätten in der Zukunftsperspektive allerdings gerne eine kritischere Darstellung einiger Themen, z.B. bei Teilzeit, Normalarbeitszeit und ‚Homeoffice‘, gesehen, denn hier sind Frauen oft besonders von Ungleichheit betroffen.

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Auch im Flensburger Tageblatt erhielt der Ergänzungsantrag der Linksfraktion angemessenen Spaltenplatz. Hier die Passage aus dem Artikel:

Für Diskussionen sorgte ein Antrag der Linken, die Diskussion um die Trägerschaft neu aufzurollen. Herman U. Soldan bezeichnete die Vorstellung der Stadt in Bezug auf das Thema Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralklinikum als „aus der Zeit gefallen, von vorvorgestern, diskriminierend“ und „ideologisch verbissen“.
Die Linke wolle an die „Wurzel des Übels“ und stellte die Trägerschaft des neuen Krankenhauses in Frage, „wenn diese sich in dieser wichtigen Frage über Schwangerschaftsabbrüche nicht bewegt“. Da die Gründung der Trägerschaft noch nicht auf dem Papier festgehalten sei, solle die Kommunalpolitik dort „noch einmal einhaken“ und die Diskussion über die Form der Trägerschaft erneut aufnehmen.

Wie Flensburg mit Corona-Belastungen umgeht

Vor einer Woche (am 15.03.2021) war ich für die Flensburger Linksfraktion wieder im städtischen Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG). Das Thema Gesundheit stand wegen anhaltender Corona-Belastungen im Vordergrund – mit Berichten aus den Krankenhäusern sowie der Stadtverwaltung zur aktuellen Pandemie-Situation in Flensburg. Dazu hier mein ausführlicher Bericht:

Mit einer Protokollergänzung begann die Sitzung: Herman, sozialpolitischer Sprecher und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, bat um die Aufnahme einer Formulierung, die klarstellt, dass Informationsgespräche zwischen den Ausschusssitzungen die Erörterung von Themen im Ausschuss nicht ersetzen können und dass nicht von einer Anwesenheitspflicht bei solchen Gesprächen ausgegangen werden dürfe. Ergebnis: Die von Herman vorgeschlagene Formulierung wurde ins Protokoll aufgenommen. In der Februarsitzung hatte es dazu einen Disput zwischen ihm und dem Ausschussvorsitzenden Edgar Möller (SSW) gegeben.

Gesundheitsthemen standen angesichts der angespannten Corona-Situation auch in dieser SuG-Sitzung im Vordergrund. Beim Bericht aus den beiden Flensburger Krankenhäusern berichtete Klaus Deitmaring (Franziskus-Krhs.), dass bisher 1.050 Patient*innen (aus Flensburg und dem Umland) mit Corona-Diagnose behandelt wurden, davon 250 auf der Intensivstation, teils mit Beatmungsgeräten. 45 Menschen sind aufgrund der Erkrankung dort verstorben. Insgesamt 250 Mitarbeitende arbeiteten im Corona-Vollschutz auf der Intensivstation und bei Operationen.

Die pandemiebedingte Schließung der nordfriesischen Krankenhäuser im Februar habe zu einer starken Belastung in beiden Krankenhäusern geführt. Deitmarting bezeichnete die Flensburger Ausgangssperre von Mitte Februar als angemessen, da die Klinik aufgrund der hohen Patientenzahl am 22.02. kurz vor dem Kollaps stand. – Ingo Tüchsen (Diako) berichtete, dass eine Reserve von 24 vorbereiteten Intensiv-Betten für andere schwere Erkrankungen (auf 2 Stationen) in seinem Krankenhaus glücklicherweise nicht beansprucht werden musste, dies hätte 4-5 weitere Stationen nahezu stillgelegt.

Den Rückgang der Aufenthalte mit anderen (auch teils schwereren) Erkrankungen in der Diako bezeichnete Tüchsen als problematisch. Viele Patienten würden derzeit ambulante oder stationäre Behandlungen nicht wahrnehmen wollen. Der entstehende „Bettenleerstand“ habe eine Finanzierungslücke zur Folge.

Weiterhin stand die Beantwortung eines Prüfantrags zu pandemiebedingten Maßnahmen (RV-27/2021, 1. Erg.) durch die Verwaltung auf der Tagesordnung. Die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen und Plexiglas-Trennwänden seien von diesen trotz einer intensiven Kommunikation zwischen Stadt und Schulen nicht angefordert worden. Für im Antrag geforderte, gesonderte Einkaufszeiten für ältere Menschen habe der Einzelhandel mitgeteilt, die Kundenfrequenz sei ohnehin meist niedrig, so dass eine Entzerrung bereits stattfinde. Für Infizierte im Familienkreis werden bereits seit Ende 2020 einige Ferienwohnungen vorgehalten, die aber von den Betroffenen nicht angenommen werden.

Sozialdezernentin Karin Welz-Nettlau erwähnte darüber hinaus einen Anstieg von familiärer Gewalt. Für den Finanz- und den Gleichstellungsausschuss sei bereits eine Mittelaufstockung für eine externe Unterbringung von betroffenen Frauen eingestellt worden, der eine notwendige psychosoziale Begleitung mit berücksichtigt.

Im Gesundheitshaus gibt es derzeit 47,5 Stellen, die teilweise auch von Angestellten anderer Fachbereiche der Stadt verstärkt werden; hinzu kommt ein Kontingent von neun Personen der Bundeswehr. Nachdem zwischenzeitlich wegen hoher Corona-Fallzahlen viele Infektionen nicht mehr nachverfolgt werden konnten, ist dies jetzt wieder möglich. Die seit längerem vakante ärztliche Leitungsstelle konnte trotz mehrerer Bewerbungsgespräche noch nicht besetzt werden, da sich die Gehaltswünsche von der Bezahlung des öffentlichen Tarifs stark unterschieden.

Seit dem 22.02. wurden in den neuen Teststationen 12.868 Testungen vorgenommen, von denen 84 (0,6%) ein positives Ergebnis aufwiesen. Zu einer höheren Infektionszahl durch mehr Tests ist es somit nicht gekommen. Derzeit werden (kindgerechte) Corona-Tests in Kitas und Grundschulen, wo es zuletzt höhere Infektionszahlen gegeben hat, vorbereitet. Auch die Schüler*innen der Abschlussklassen, die teilweise im Präsenzunterricht in den Schulen sind, erhalten Testmöglichkeiten.

Bei einem Antrag der Grünen zur Einführung der „Luca“-Kontaktapp in Flensburg enthielt sich Herman, da es bereits eine Initiative der Verwaltung dazu gibt und da der Antrag keinerlei Bemerkungen zur datenschutzrechtlichen Situation enthielt. Es fehlten auch Angaben zu Kostenbelastungen für die Stadt.

Einhellige Zustimmung gab es im SuG von allen Fraktionen jedoch für die Fortführung des Beschäftigungsprogramms „Hand in Hand“ für weitere zwei Jahre, bei dem in Regie des Technischen Betriebszentrums (TBZ) schwer in den 1. Arbeitsmarkt zu vermittelnde Personen langfristige Beschäftigung erhielten – teils sogar mit der Möglichkeit einer regulären Weiterbeschäftigung im TBZ.

Auch im interessanten Bericht aus dem Flensburger Suchthilfe-Zentrum gab es Bezüge zur Corona-Situation. Zwar seien die bereits seit 2019 erhöhten Kontaktzahlen von 900 Personen (davon 600 im Erstkontakt) auch 2020 erreicht worden, berichtete Nicolai Altmark, Gruppengespräche und Präventionsveranstaltungen in Schulen (2019 noch 140) könnten jedoch seit längerem nicht mehr durchgeführt werden. Auch die „2. Präventionsmesse“ musste in das Jahr 2022 verschoben werden. In der Corona-Pandemie wurde eine höhere Bedürftigkeit von Beratungen festgestellt. Die Telefonberatungen seien positiv angenommen worden, ein Online-Beratungsangebot befindet sich derzeit in konkreter Vorbereitung.