Linke-Absturz – größtenteils hausgemacht

Teil 1: Die Bundesebene – Die Linke wurde bei der Bundestagswahl stark gerupft und verlor bis zur Hälfte ihrer Wahlstimmen. Die Ursachen sind überwiegend selbstgemachte Fehler.

Die Linkspartei war bundesweit mit einem auf soziale Kernforderungen zurechtgebürsteten Programm in die Bundestagswahl gegangen. Da sich an der sozialen Ungerechtigkeit und Ungleichheit bei gleichbleibend hoher Armut seit vielen Jahren und auch der letzten Wahl nichts zum Positiven geändert hat, lag es nahe, die Inhalte von 2017 (darunter: Vermögenssteuer, soziale Mindestleistungen bei Sozialhilfe und Rente, auskömmlicher Mindestlohn und Entprivatisierung von Gesundheit und Verkehr) zu aktualisieren und beizubehalten – ganz nach dem Motto: „Was gestern richtig war, kann heute nicht falsch sein“.

Doch trotzdem ist die Linkspartei bei der Bundestagswahl desaströs abgestürzt. Im Bund holte sie nur 4,9 Prozent, vor dem endgültigen Aus bewahrt sie nur noch der Erhalt von drei Direktmandaten in Berlin und Leipzig. Knapper (und schlechter) ging es fast nicht. Es verhärtet sich der Eindruck, als ob die Partei trotz guter programmatischer Inhalte, die oft klare Alleinstellungsmerkmale sind, nicht mehr gehört wird. Das liegt nicht nur an medial anders gesetzten Themen, sondern ist zum Teil hausgemacht. Einige innerparteiliche Verwerfungen gab es (nicht nur im Bund) schon vor dieser Wahl; deshalb liefen auch viele Landtagswahlen sowie die EU-Wahl in den Keller.

Koalitionsträume und innerparteiliche Kämpfe

Zu früh und zu heftig haben sich Funktionär*innen auf das Koalitionsmodell mit SPD und Grünen festgelegt – ein 2020 noch von der früheren Bundesspitze von oben verordnetes „Projekt“. Viele Menschen, denen das Geld fehlt, haben aber ausgerechnet mit SPD und Grünen schlechte Erfahrung gemacht – sei es bei der Agenda 2010, in der GroKo oder bei deren Weg in die bürgerliche, eher wohlhabende Mitte. Erfolgversprechend ist die Festlegung auf eine Koalition für viele also nicht und wird deshalb wohl auch nicht positiv aufgenommen. Neu und aufsehenerregender wäre es vielleicht gewesen, wenn die Linkspartei offensiv die Möglichkeit der Unterstützung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen propagiert hätte, aber das war wohl nicht gewollt…

Stattdessen kam es, wie es kommen musste (und auch vorhergesehen wurde): Monatelang musste sich Die Linke mit Bekenntnissen zu Nato und Aufrüstung durch die politische und mediale Manege ziehen lassen. Ihre sozialen und andere Kernthemen fielen dabei immer wieder hinten runter – sowas kommt von sowas! Den „Rest“ übernahmen dann innerparteiliche Kämpfe, z.B. die aggressive Abwehr von Sahra Wagenknecht schon wenige Tage nach der Wahl von 2017 bis hin zu völlig übersteigerten Angriffen auf ihre im Buch „Die Selbstgerechten“ formulierten Haltungen zum politischen Halblinks- und Links-Spektrum. Viele hatten das Buch aber wohl gar nicht gelesen – oder (schlimmer noch) nicht verstanden…

Die Linkspartei steht nun vor einem größtenteils selbst veranstalteten Scherbenhaufen – Im Bund, in vielen Bundesländern und in ganz vielen Kreisverbänden. Übereilte Schuldzuweisungen nach außen (oder womöglich an Sahra Wagenknecht) dürften ihren Funktionär*innen bei den vielerorts angekündigten „Analysen“ sofort wieder auf die Füße fallen…

Der soziale Markenkern wurde nicht wahrgenommen

Einiges ist schon jetzt klar: Die Linke konnte (von sehr wenigen prominenten Ausnahmen abgesehen) noch nie auf die Persönlichkeit von Kandidierenden setzen. Wo es dennoch getan wurde, ist es gründlich schiefgegangen. – Dass Die Linke mit einem stark sozial ausgerichteten Programm in die Wahl gegangen ist, war gut. Allerdings konnte die Abwanderung von mehr als einer Million Wähler*innen zu SPD und Grünen damit nicht gestoppt werden. Diejenigen, die am meisten davon hätten profitieren können, waren in ähnlicher Stärke schon vorher von der Linkspartei abgewandert.

2017 hatte die Partei trotz erster Abwanderungen wegen klarer Ansagen und auch wegen einer hohen Popularität der damaligen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht das Schlimmste gerade noch verhindern können. Am besten konnte die Partei dort punkten, wo der soziale Kern am pointiertesten vermittelt werden konnte und nicht nur ein Thema neben vielen anderen war. – Diesmal gab es gar nicht mehr genug Interessierte, die mit solchen Versuchen (von denen es zu wenige gab!) hätten erreicht werden können.

Wackeln“ bei der Friedensfrage und übersteigerte Feindbilder

Auf zwei anderen Feldern ist die Linkspartei ebenfalls grandios gescheitert: Zum einen hat sie beim zweiten Kernthema Frieden und Abrüstung stark „gewackelt“, weil viele ihrer Matadoren übereifrig in eine Regierung kommen wollten. Da wurde z.B. die Forderung nach einem Nato-Austritt von Ex-Parteichefin Kipping als „Symbolpolitik“ abgetan. Berlins Spitzenkandidat Lederer sägte an der pazifistischen Grundhaltung der Partei – und ganz zum Schluss eierte auch Spitzenkandidat Bartsch mit dem Nato-Thema für erhoffte Koalitionsverhandlungen herum.

Zum anderen hat die Partei nochmal Wähler*innen ans Nichtwahl-Lager und sogar an die AfD (wenn auch schwächer als 2017) verloren. Der Umgang mit der AfD bezog sich seitens der Linkspartei überwiegend auf deren rechtsradikale Schreihälse und auf die fehlende Abgrenzung von Teilen der AfD zum neofaschistischen Milieu. Ein nicht zu unterschätzender Teil der AfD-Sympathisant*innen tickt aber anders und reagiert auf generelle Nazi-Titulierungen mit Trotz und Abwehr. So erreicht die Linkspartei sie auch nicht mehr für soziale Themen – ein Dilemma, das schon zu lange andauert.

Dass Die Linke auch in Sachen Corona nicht durchdringen konnte und auch zum Schluss nicht kräftig gegen drohende 2G-Regeln im öffentlichen Raum Stellung bezogen hat, hat wohl weitere Stimmen gekostet. Und wenn es einige Mitglieder taten, wurden sie teils öffentlich in die Querdenker-Ecke gestellt. Wahlwerbung sieht anders aus…

Bewegungslinke“ Träume gescheitert

Seit einigen Jahren wollte die „Bewegungslinke“-Strömung der Partei zu neuer Stärke verhelfen – und warb deshalb besonders um Leute aus dem akademischen bzw. bürgerlichen Stadtmilieu. In fast schon rührseliger Verzücktheit betonte sie den Schulterschluss mit Bewegungen aus diesem Milieu, die hier und da mal in größeren Demonstrationen an die Öffentlichkeit traten – bis hin zu Gewerkschaften. Nun müssen die „Bewegungslinken“ nicht zum ersten Mal, aber um so deutlicher registrieren, dass ihnen das keine politische Stärke gebracht hat. Viele dieser dort Bewegten hatten wohl nie die Absicht, die Linkspartei stark zu machen und zu wählen! – Diese Strömung, die sich in vielen Parteigremien ausgebreitet hat, darf daher als gescheitert angesehen werden. Sie diente eher dem Wohlgefühl der „Bewegungslinken“ selbst als dem formulierten Ziel einer „starken Linken“.

Die nun folgenden Nachwahl-Debatten dürften (hoffentlich) interessant werden – und die letzte Hoffnung bleibt, dass die richtigen Schlüsse aus dem Wahldesaster gezogen werden.

„Wir können uns einen Sonderweg bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht leisten!“

Die Stadt Flensburg „müht“ sich, um wegen der Blockade des katholischen Trägers des geplanten Krankenhauses eine Alternativlösung zu finden… Letztendlich führt das aber zu einer unsicheren und unzureichenden Krankenhaus. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss habe ich für die Flensburger Linksfraktion nochmals deutliche Kritik geübt:

Bei der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses stand eine Mitteilungsvorlage (also nichts zum Abstimmen) mit dem etwas sperrigen Titel „Auftrag eines Gutachtens zum Thema Sicherstellung eines Angebots an Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ auf der Tagesordnung – also ein weiteres Kapitel in der „unendlichen (und gänzlich ungeklärten) Geschichte“…

Die Verwaltung teilt darin mit, dass klinische Schwangerschaftsabbrüche (außer in medizinischen Notfällen im neuen Krankenhaus nicht mehr möglich sein werden – als hätten wir das nicht schon längst gewusst! Für diese Blockade zeichnet, wie wir wissen, der katholische Teil der konfessionellen Trägergesellschaft verantwortlich. Bei Verwaltung und politischer Mehrheit wurde und wird dies bedauerlicherweise seit längerem als Tatsache zur Kenntnis genommen. Und anstatt dagegen Sturm zu laufen, winden sich beide und suchen nach einer Alternativlösung durch die Stadt Flensburg.

Zu diesem Zweck will die Stadt nun ein Gutachten bei der Flensburger Universität in Auftrag geben, dass die Bedarfe und Bedürfnisse von betroffenen Frauen, Beratungsstellen und der Fachmedizin untersuchen soll. Dazu erklärte die Vertreterin der Verwaltung, dass Prognosen über den Bedarf an klinischen Schwangerschaftsabbrüchen derzeit schwierig sind und dass das Gutachten nicht repräsentativ angelegt sein werde, sondern durch die Befragung der oben genannten Personengruppen „qualitativ“, also mit eher wenigen Personen.

In der Diskussion zu dieser Mitteilungsvorlage meldete sich Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit einem generellen Statement zu Wort:

„In der politischen Ausschussarbeit möchte ich die Situation auch politisch einordnen. Die Vorlage zeigt, dass sich die Stadt auf sehr, sehr unsicherem Grund bewegt. Vieles bleibt im Ungefähren, und auch die Kostenfrage des von der Mehrheit der Politik befürworteten Sonderweges ist immer noch völlig unklar. Ein Sonderweg bleibt ein Sonderweg – und so etwas passt weder zu einem neuen, modernen Krankenhaus noch in die moderne Zeit. Aber die politische Mehrheit hat es so gewollt.“

Gegen eine Daten- und Bedarfserhebung sei grundsätzlich nichts einzuwenden, erklärte er. Es sei aber problematisch, den Status einer bis jetzt selbstverständlichen medizinischen Leistung nach Fallzahlen und Bedarfen zu untersuchen. Begründung dafür ist eine religiös-ideologische Verweigerung einer solchen Leistung. „Diese Verweigerung ist in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und zwingt die Stadt nun zu Winkelzügen und Neuplanungen – womöglich auch noch auf eigene Kosten. Das ist nicht hinnehmbar! Womöglich kommen nun auch noch andere auf die Idee, bei der medizinischen Versorgung einige Bereiche betriebswirtschaftlich darauf abzuklopfen, ob sie sich ‚lohnen‘ oder nicht… So geht das nicht!“

Herman U. Soldan-Parima machte nochmals darauf aufmerksam, dass der Vertrag der kirchlichen Trägergemeinschaft von evangelischer Diako und katholischen Maltesern noch gar nicht unterschrieben ist: „Verwaltung und politische Mehrheit tun so, als sei der Sonderweg einer zusätzlichen städtischen Versorgungseinrichtung alternativlos – aber das ist er nicht! Noch können wir auch seitens der Politik handeln und die Trägergemeinschaft stoppen um sicherzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frauen im Rahmen der derzeit gültigen Gesetzeslage nicht durch eine religiös motivierte und hoffnungslos antiquierte Blockade unter die Räder kommt. Das muss doch nicht nur im Sozialausschuss, sondern auch in den anderen Ratsgremien möglich und mehrheitsfähig sein!“

Und er fügte hinzu: „Wir sollten alle ein modernes Krankenhaus wollen, in dem medizinisch und ethisch so gehandelt wird wie in allen anderen Krankenhäusern auch – ohne Sonderwege und Extra-Untersuchungen und auch ohne Extra-Kosten. Wir können uns das weder ethisch noch finanziell leisten! Und was passiert hier in Flensburg eigentlich, wenn demnächst die Vision der Oberbürgermeisterin Realität wird und nach der Bundestagswahl hoffentlich endlich die Paragraphen 218 und 219a gestrichen werden sollten…? Dann hätten wir eine neue Situation, womöglich mit ganz neuen ‚Bedarfen‘. Würden wir uns dann immer noch eine religiöse Starrköpfigkeit und Diskriminierung von Frauen im schicken, neuen Krankenhaus leisten wollen?!“

In der offenen Diskussion, aber auch nach dem Ende der Ausschusssitzung erhielt die Linksfraktion ein paar positive Rückmeldungen auf ihre Stellungnahme…

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Im Themenbereich „Sozialpolitik“ der Webseite der Linksfraktion sind 10 frühere Beiträge zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus“ nachzulesen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/category/sozialpolitik/

„Presse-Schnipsel“: Flensburger Linksfraktion in den lokalen Medien

Im August war die Flensburger Linksfraktion des öfteren in der lokalen Tagespresse vertreten – natürlich in erster Linie zum Thema Sozialer Nahverkehr, aber auch zu anderen aktuellen Themen, die wir in einer kurzen Presse-Übersicht zusammengefasst haben

Thema „Sozialer Nahverkehr“

In den ersten Augusttagen waren wir in der Linksfraktion mit unseren Anträgen zum Flensburger Busverkehr beschäftigt. Unserem Antrag auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung ließen wir eine Pressemitteilung folgen (hier nachlesen). Am 05.08. widmete das Flensburger Tageblatt unserem Pressetext den Artikel „Linke fordern günstigeren Busverkehr“. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann wird darin zitiert: „Wir Linke dürfen nicht länger zusehen, wie immer mehr Menschen in Flensburg vom regelmäßigen Busfahren und damit von gleichberechtigter Mobilität abgehängt werden“.

Im gleichen Artikel wird die Äußerung von Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, wiedergegeben: „Wer es mit einer Klima- und Verkehrswende wirklich ernst meint und mehr Menschen vom Umstieg in den Bus überzeugen möchte, darf sie nicht durch zu hohe oder sogar steigende Fahrpreise davon abschrecken.“ – Im Sozialausschuss am 16.08. hatte der Antrag der Linksfraktion noch eine knappe Mehrheit bekommen (unser Artikel dazu hier), im Planungsausschuss wurde er jedoch am 24.08. zugunsten einer Anfrage an die Verwaltung abgelehnt.

Wesentlich erfolgreicher lief unser Antrag auf ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket (hier unser Artikel dazu): Er wurde im Sozial- und auch im Planungsausschuss angenommen, und damit ist der Weg für eine Sozialticket-Monatskarte spätestens ab 2022 für alle Inhaber*innen eines Sozialpasses endlich frei. Am 26.08. zitiert das Flensburger Tageblatt in seinem Artikel Frank Hamann mit den Worten: „Wir erzielen eine hohe Wirkung für einen relativ geringen Betrag.“ In der Flensborg Avis kommentierte Herman U. Soldan-Parima den nicht selbstverständlichen Erfolg der Linksfraktion im Sozialausschuss: „Das war ein berührender Tag!

Thema „Gewerbegebiet Westerallee“

Im letzten Planungsausschuss am 24.08. standen erste Überlegungen für das geplante Gewerbegebiet auf der Tagesordnung. Dort hatte die Verwaltung nach der Absage der Flensburger Brauerei eine neue Vorlage für die zukünftige gewerbliche Nutzung auch durch kleinere Unternehmen vorgelegt. Konkrete Bewerbungen wurden jedoch nicht genannt. Frank Hamann kommentierte dies im Flensburger Tageblatt vom 27.08. als planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ich möchte nicht, dass wir einen Bebauungsplan für die ersten an der Spitze aufstellen. Ich möchte mitbestimmen, welches Gewerbe sich dort ansiedelt.

Thema „FDP-Kritik an Verwaltung“

Scharf ins Gericht mit dem FDP-Fraktionschef Anastasiadis ging Frank Hamann zu dessen Kritik an der Flensburger Verwaltung. Sein Leserbrief wurde am 03.08. in der Flensborg Avis zuerst online, später auch in der Printausgabe abgedruckt. Darin schreibt er unter anderem über die Beschäftigten, „die nicht nur nach meiner Wahrnehmung, gerade in den letzten Jahren hervorragende und ‚weit über das zu erwartende Maß hinaus‘ hingebungsvolle Arbeit leisten. Würde Herr Anastasiadis öfters mit der Verwaltung sprechen, wüsste er das. Ich bin mir sicher, dass Herr Anastasiadis bei der selben Arbeitsbelastung und der leider zu niedrigen Entlohnung schon längst den Job geschmissen hätte.“ (den ganzen Leserbrief hier lesen)

Thema „Immobilienspekulation“

Längeres Aufsehen dürfte Frank Hamanns Stellungnahme zur Immobilienspekulation beim Bauprojekt „Mumm‘sche Koppel“ erregen. Am 26.08. widmete Flensborg Avis ihr einen längeren Artikel und zitiert ihn u.a. mit: „Ich befürchte, dass das Projekt immer weiter verkauft wird , so dass es am Ende auf Mieten 20 Euro pro Quadratmeter hinausläuft. In Uni-Nähe kann das schon passieren. Und dann werden diese Mieten als Vergleichsmiete herangezogen, um im Umfeld die Mieten zu erhöhen.“ (Frank Hamanns Stellungnahme hier in voller Länge lesen).

Flensburg: Immobilien-Spekulation auf der Spur

Die Flensburger Linksfraktion hat bei einem aktuellen Bauprojekt („Mumm’sche Koppel“) einige Ungereimtheiten entdeckt. Die weiteren Schritte bei der Aufklärung dürften für Unruhe sorgen…

Seit Jahren warnt die Ratsfraktion DIE LINKE vor Immobilienspekulation und Geldwäsche mit Flensburger Immobilien. Immer wurden die Warnungen belächelt und als „linke Spinnerei“ abgetan. Doch das jüngst vom Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann entdeckte Beispiel schlägt in seiner Dreistigkeit dem Fass den Boden aus und lässt im Planungsausschuss selbst den hartgesottensden „freie Markt Befürwortern“ die Kinnlade herunterknallen!

Hatten wir doch im Rat am Donnerstag den 19.08. erst den Satzungsbeschluss für das Bauvorhaben „Mumm’sche Koppel“ gefällt, wird am Montag darauf das Projekt im Internet verscherbelt! Für „lumpige“ 50 Millionen Euro kann man das gesamte Projekt, ohne das Servicehaus für die AWO, kaufen. Fürstliche Rendite für ein Bauprojekt, das wir zur „Stützung der 2. Säule des Wohnungsbaus“ unter Bauchschmerzen auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie auf den Weg gebracht haben.

Dabei ist das alles noch nicht mal gebaut! Kaltmieten von 14 Euro netto werden in Aussicht gestellt. Die paar geförderten Wohnungen bleiben zwar erhalten, weil das Gesetz es nun mal so will, aber das ist für die Spekulanten*innen nur ein winziges Wermutströpfchen… Man kann sich den „Kuchen“ auch in Portionen für 5000 Euro pro Quadratmeter teilen!

Verfolgt man die Namen der Beteiligten über den Bundesanzeiger, landet man schnell in einem undurchsichtigen Firmengeflecht, wo die „Helden der Rendite“ ihre Firmennamen so schnell wechseln wie andere das Hemd! So verkauft ein „eingetragener Kaufmann“ aus Hamburg das Projekt unter Beteiligung eines Mannes, der seine Gesellschaft am 18.12.2020 löschen lassen musste. Zitat aus dem Bundesanzeiger: „Gläubiger werden aufgefordert ihre Ansprüche geltend zu machen.

Frank Hamann bemerkt dazu mit einer gewissen Portion Sarkasmus: „Sind wir jetzt Bauplan-Dealer für Spekulations- und Geldwäschejunkies? Ich hoffe doch nicht!“ Weiter konstatiert Frank Hamann: „Ich befürchte, dass das Projekt immer weiter verscherbelt wird und aus den 14 Euro Kaltmiete am Ende 20 Euro werden. In Uni-Nähe kann das schon passieren. Und dann werden diese Mieten als Vergleichsmiete herangezogen, um im Umfeld die Bestandsmieten durch die Decke zu prügeln!“

Das kann nicht im Sinne unserer Planungspolitik sein. Die Linksfraktion wird sich jetzt erst einmal mit Anfragen an die Verwaltung und weiterer Recherche um Aufklärung bemühen. Ross und Reiter müssen benannt werden. Im zweiten Schritt müssen wir über „städtebauliche Verträge“ mit Investoren reden. Da gehören Klauseln rein, die so etwas verhindern und sicherstellen, dass unsere Planungsziele für bezahlbaren Wohnraum auch tatsächlich Wirkung entfalten!

„Wenn ich an das nächste Bauvorhaben ‚Hafen-Ost‘ denke, werden schon jetzt meine schlimmsten Befürchtungen wahr!“, erklärt der sichtlich erboste Frank Hamann zum Schluss.

Flensburger Linksfraktion setzt deutliche soziale Wegmarken beim Nahverkehr

Zu den beiden Nahverkehrs-Anträgen der Linksfraktion (50%-Sozialticket und Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen), die im Sozialausschuss eine Mehrheit erhalten hatten, hier nun die Pressemitteilung der Fraktion, in der auch ich als sozialpolitischer Sprecher zu Wort komme

Die jüngste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hatte es – im positiven Sinne – in sich, denn es wurden zwei wichtige Beschlüsse zum Nahverkehr gefasst, an denen die Ratsfraktion DIE LINKE entscheidend mitgewirkt und für die sie die entsprechenden Anträge vorgelegt hat: Mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen wurde die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus vom 01.08. beschlossen. Des weiteren votierten die Ausschussmitglieder aller Fraktionen einstimmig für die Einführung einer um 50 Prozent ermäßigten Sozialticket-Monatskarte.

„Wir sind sehr froh, dass beide Anträge der Linksfraktion nun die erste Hürde im Rat genommen haben“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion die Abstimmungsergebnisse. „Es geht hier um zwei sehr konkrete Beschlüsse, die erste Schritte zu einem sozialen und klimagerechten Nahverkehr darstellen – und die wir auch als Erfolg der aktiven Arbeit unserer Fraktion verbuchen.“

Für die endgültige Beschlussfassung der Rücknahme der Fahrpreiserhöhung (RV-97/2021) muss der Antrag der Linksfraktion noch drei Fachausschüsse und die Ratsversammlung passieren. „Das wird kein ganz leichtes Spiel“, meint der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann und fügt hinzu: „Aber wir haben bis jetzt immer auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen gesetzt, und ich bin mir sicher, dass die sozial- und klimapolitischen Aspekte der Rücknahme von vielen erkannt worden sind. Wir gehen deshalb entschlossen und positiv in die nächsten Runden.“

Für die Annahme des Linke-Antrages zur Einführung eines Sozialtickets (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung), der eine 50-prozentige Ermäßigung fordert und damit weitergehend ist als die Ursprungsvorlage der Verwaltung mit nur 33 Prozent, waren einige Diskussionen notwendig. Im Verlauf der Debatte wurde seitens der Verwaltung außerdem eine Perspektive für eine höhere Ermäßigung in Aussicht gestellt. Als Kompromiss bot Herman U. Soldan-Parima darauf in der Sitzung an, die vier Punkte des Antrags seiner Fraktion getrennt abstimmen zu lassen.

„So konnte der Ermäßigungssatz von 50 Prozent für ein Monatsticket eine einstimmige Mehrheit finden, auch wenn wir auf die von uns beantragte Erweiterung der 50%-Ermäßigung auf andere Fahrscheintypen verzichten mussten“, berichtet Herman U. Soldan-Parima. „Das war nicht ganz leicht, aber bei uns überwiegt dennoch die Freude über dieses sensationelle Abstimmungsergebnis. Nun dürfte es für viele, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, leichter werden, unsere Stadtbusse regelmäßig zu nutzen.“

Rund 20.000 Menschen könnten mit einem Sozialpass das verbilligte Angebot nutzen. „Aus ersten Reaktionen haben wir schon erfahren, dass das Sozialticket eine annehmbare Ersparnis darstellen würde“, sagt Frank Hamann. „Nun erwarten wir ein letztes positives Votum im kommenden Planungsausschuss. Die Einstimmigkeit im Sozialausschuss hat dafür schon mal ein sehr deutliches Signal vorgegeben. Das politische Votum wäre dann gesetzt. Danach muss die Stadt ordentlich über das neue Angebot informieren und dafür werben, damit das Sozialticket auch in der Praxis ein Erfolg wird.“

Für die Zukunft wird die Linksfraktion weitere konstruktive Vorschläge für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende vorlegen. Damit mehr Busse und weniger Autos genutzt und so schädliche Klimagase verringert werden, muss die Stadt finanziell neue Rahmenbedingungen setzen. Denn eine größere Attraktivität des Nahverkehrs lässt sich neben einem besseren Fahrplanangebot überwiegend über niedrigere und bedarfsgerechtere Fahrpreise erreichen.

Weiterer Erfolg: Linksfraktion öffnet Weg zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung

Noch weitgehender als der Sozialticket-Antrag der Linksfraktion, der am Montag im Sozialausschuss einstimmig angenommen wurde, ist der Linke-Antrag zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Aktiv-Bus. Auch er fand dort mit 9 zu 8 eine (knappe) Mehrheit. Als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion bin ich über beide Erfolge sehr erfreut. Hier die Erklärung der Fraktion dazu:

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am vergangenen Montag hat unsere Fraktion – neben der Mehrheit für ein 50%-Sozialticket – eine weitere Mehrheit und damit noch einen politischen Erfolg erzielt. Wir hatten einen Antrag eingebracht, in dem der Aufsichtsrat der Stadtwerke aufgefordert wird, die jüngste Fahrpreiserhöhung bei den Flensburger Stadtbussen zurückzunehmen. Am 1. August waren die Fahrpreise um knapp 5 Prozent erhöht worden und lagen damit rund 20 Prozent höher als noch vor sieben Jahren.

Im Ausschuss machten wir deutlich, dass höhere Fahrpreise in einer Zeit der wirtschaftlichen Corona-Krise, die besonders die Geringverdienenden, Ältere und Frauen trifft, nicht zu vertreten sind. Außerdem würde damit die Attraktivität des Nahverkehrs weiter gefährdet – und das, obwohl eine soziale und klimagerechte Verkehrswende jetzt notwendiger ist denn je. Busfahren darf deshalb nicht teurer, sondern muss billiger werden. Als erstes Signal dafür beantragten wir deswegen die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung.

Es gab eine lebhafte Diskussion, bei der auch finanzielle Bedenken geäußert wurden. Seitens der Linksfraktion argumentierten wir jedoch dafür, dass die Stadt für eine Attraktivität des Flensburger Busverkehrs in diesem Fall und auch in Zukunft mehr Mittel bereitstellen muss, wenn die Bekenntnisse von Politik und Verwaltung für eine klimafreundliche Stadt Wirklichkeit werden sollen. – Die abschließende Abstimmung über unseren Antrag verlief mit 9 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen denkbar knapp (CDU, SSW, FDP und WiF hatten dagegen gestimmt).

Die Linksfraktion ist sehr erfreut über das Ergebnis, aber sie weiß auch, dass der Antrag bis Ende September noch in drei Fachausschüssen sowie der Ratsversammlung behandelt und abgestimmt wird. Wir hoffen sehr, dass auch dort unsere Argumente mehrheitlich gehört und nachvollzogen werden, damit die Fahrpreise zunächst erst einmal stabil gehalten werden können. – Wir von der Linksfraktion werden uns in naher Zukunft für weitere Fahrpreissenkungen einsetzen.

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Unsere Beiträge der letzten Wochen zum Thema Fahrpreiserhöhung gibt es auf der Themen-Webseit e der Flensburger Linksfraktion „Nahverkehr & Sozialticket“

Flensburg: Antrag der Linksfraktion für ein 50%-Sozialticket einstimmig beschlossen!

Eine überraschende Wende im monatelangen, zähen Ringen um ein Sozialticket. Die Flensburger Linksfraktion bekommt im Sozialausschuss für die Hauptforderung ihres Ratsantrages ein einstimmiges Ergebnis! Nur eine Hürde muss noch genommen werden…

Es hat fast 2 Jahre gedauert, bis im Rat endlich eine befriedigende Lösung für ein Sozialticket im Flensburger Busverkehr gefunden werden konnte: Unser aktueller Antrag, den wir wegen einer unzureichenden Vorlage der Verwaltung eingereicht hatten, wurde gestern im Sozialausschuss Grundlage für die Abstimmung, bei der alle (!) Fraktionen einstimmig für die Einführung des Sozialtickets mit 50 Prozent Ermäßigung für eine Monatskarte votierten. Die Linksfraktion hatte einen ähnlichen Antrag schon im Juni 2020 vorgelegt, musste ihn aber wegen der Ablehnung durch die anderen Fraktionen wieder zurückziehen.

Im gestrigen Ausschuss haben wir nun wieder engagiert für unseren neuen Antrag gekämpft – und ihn diesmal (größtenteils) erfolgreich durchgebracht. Leider erhielten wir keine Mehrheit für den weiteren Vorschlag, auch alle anderen Fahrscheine zum halben Preis anzubieten. – Doch unsere Freude überwiegt: Denn fast jede*r Vierte in Flensburg hat derzeit zu wenig Geld für die teuren Busfahrkarten. Nun aber wird es für viele Menschen eher möglich, bei Vorlage des Sozialpasses mit dem 50-Prozent-Monatsticket regelmäßig und preiswerter Bus zu fahren.

In der nächsten Woche muss unser Antrag noch den Planungsausschuss passieren. Die einmütige Zustimmung hat gestern den Weg dafür geebnet. – Das Sozialticket ist für uns von der Linksfraktion ein erster, sehr großer und wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einer sozialen und klimagerechten Verkehrswende, die die Stadt dringend braucht. Und wir werden recht bald weitere Schritte vorschlagen, damit unser Busverkehr für ganz Flensburg attraktiv, erschwinglich und klimafreundlich wird…

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Alle früheren Beiträge zum Thema Sozialticket gibt es auf der Themen-Webseite „Nahverkehr & Sozialticket“ der Flensburger Linksfraktion

Der 13. August: Falsche Ursachen und ideologische Sturheit

Die Schließung der DDR-Grenze zu Westberlin vor 60 Jahren wird heute immer noch ohne ausreichende Sicht auf die Vorgeschichte beklagt

Es könnte so einfach sein: Eine Mauer an der Staatsgrenze zu bauen, damit so gut wie niemand mehr rein oder raus kommt, das ist verabscheuungswürdig und unmenschlich. Und wer das alte Deutschland geteilt hat, wird damit auch gleich sonnenklar… Doch halt: So einfach war und ist Geschichte nicht, denn in einem Konflikt erzählt jede Seite nur das, was ihr in den Kram passt. Und es gibt Ursachen für die Konfliktspirale, die (bis heute) entweder ignoriert oder geleugnet werden…

Die Teilung Deutschlands begann schon 1945/46 – und sie ging zu erheblichen Teilen von den westlichen Besatzungsmächten, besonders den USA, aus. „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“, hieß es damals aus dem Munde Washingtons und der neuen Nachplapperer in Westdeutschland. So verabschiedete sich der Westen schnell von der „gemeinsamen Verwaltung Deutschlands als Ganzes“, wie es noch im Potsdamer Ankommen von 1945 angestrebt wurde. Die offizielle Linie der kriegsgeschwächten Sowjetunion – die (nicht nur) politische Neutralität Nachkriegsdeutschlands – wurde vom Westen aus machtstrategischen Gründen schon sehr schnell beiseite gewischt.

Ab 1948 wurde auf Geheiß der Westalliierten eine Verfassung für die westlichen Besatzungszonen erarbeitet, die Basis für den westdeutschen Separatstaat BRD, der mit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Mai 1949 Realität wurde und mit Hilfe von Hitlers Generälen 1955 Nato-Mitglied wurde. Ebenfalls 1948 wurde die deutsche Wirtschaft mit der westlichen Währungsreform endgültig zweigeteilt.

Delikat und konfliktverschärfend war 1948 die Ausweitung der Währungsreform auf die Westsektoren Berlins, die die sowjetische Besatzungsmacht zu einer eigenen Währungsreform zwang – und die den Status Groß-Berlins zerstörte. Ganz Berlin lag nämlich in der sowjetischen Besatzungszone. Lediglich für die Verwaltung ganz Deutschlands im Berliner Alliierten Kontrollrat hatte die Sowjetunion den Westalliierten drei Sektoren im Westen der Stadt zur Verfügung gestellt. Die Westsektoren (später: Westberlin) waren daher bis 1990 nie Teil Westdeutschlands bzw. der BRD.

Doch darum scherte sich der Westen nur wenig. Mit solch freigiebiger westlicher „Aufbauhilfe“ für die junge BRD und auch für Westberlin wurde die Teilung Deutschlands zementiert – nach außen jedoch stets geleugnet und „dem Osten“ in die Schuhe geschoben… Im Oktober 1949 zog dann die Sowjetunion mit der Gründung der DDR nach. Der neue Staat trug nahezu allein die verbleibenden Reparationsleistungen gegenüber der Sowjetunion, und seine Wirtschaft blieb (auch aufgrund von eigenen Planungs- und Systemfehlern) im Vergleich zur gepäppelten BRD rückständig und krisenbehaftet.

Westberlin wurde in den 1950er Jahren zum „Schaufenster“ des ach so freien Westens und weckte breite Begehrlichkeiten in der DDR, wo die Regierung die Wirtschaftskrise noch mit politischen Repressionen begleitete. Es kam zu Abwanderungen über die bis 1952 offene Grenzen in die BRD und danach besonders über die offene Grenze zu Westberlin.

Doch Westberlin protzte nicht nur mit Leuchtreklamen, oberflächlicher Westkultur made in USA und vollen Warenregalen, sondern wurde auch zum politischen „Pfahl im Fleische“ der DDR, wie es der damalige Westberliner Bürgermeister Willy Brandt (SPD) im Überschwang der Kalten-Kriegs-Rhetorik einmal ausdrückte. Die westliche „Frontstadt“ mitten in der DDR wurde alsbald zum Abwerbezentrum für Fachkräfte aus „dem Osten“, zur Spionagezentrale diverser, teils zwielichtiger Geheimdienste und zum Ausgangspunkt für Sabotageaktionen und Währungsspekulation gegen die ohnehin schwächelnde Wirtschaft der DDR.

Insgesamt verlor die DDR nach eigenen Angaben bis 1961 durch die offene Grenze rund 100 Milliarden Mark durch Sabotage, Arbeitskräfte-Abwanderung und Währungsspekulation – und über eine Million Menschen. Der Ost-Wirtschaft drohte der Kollaps – und damit auch dem Staat DDR, der als Teil der Nachkriegsordnung besonders für die Sowjetunion unentbehrlich und nach 1955 in das Militärbündnis des Warschauer Vertrages sowie in das Wirtschaftsbündnis des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) eingebunden war. BRD, DDR und Westberlin hatten also strategische Rollen zu spielen und standen – je nach Standpunkt – de facto nicht zur Disposition.

Die DDR-Regierung schätzte darüber hinaus das propagandistische Trommelfeuer des Westens gegen ihren Staat, dessen Existenz vom Westen frech geleugnet wurde, durch großdeutsche Bekenntnisse der Bonner Regierung und deren Duldung aggressiver Vertriebenenverbände, die die Rückgabe von Territorien in der VR Polen und der CSSR forderten, aber auch durch militärische Drohgebärden von Nato und Bundeswehr an der DDR-Westgrenze als Gefahr für den Bestand der DDR und für den Bestand der Nachkriegsordnung ein. So lagen in der DDR-Hauptstadt nicht nur wegen der wirtschaftlichen Dauerkrise und ihrer Folgen die Nerven blank.

Erst im August 1961 suchte die Regierung der DDR bei den Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages endgültig um Beistand für eine Schließung der offenen Grenze zu Westberlin nach – und erhielt ihn in einem gemeinsamen Beschluss. Nur dadurch konnte die DDR ihre Pläne zur Grenzschließung am 12./13. August umsetzen.

Was dann geschah, wird auch in diesen Tagen wieder bildhaft dargestellt. Die DDR schuf Tatsachen und traf außer bei revanchistischen Schreihälsen Westdeutschlands und Westberlins auf keinerlei nennenswerten Widerstand für den Grenzschluss rund um die „Frontstadt“ – auch nicht bei den Westalliierten, die damit (ohne es direkt auszusprechen) den Status der DDR akzeptierten. Sogar in Washington soll es erleichterte Stimmen gegeben haben, dass nun eine hohe Kriegsgefahr abgewendet worden war… Der damalige USA-Präsident John F. Kennedy soll gesagt haben: „Eine Mauer ist verdammt viel besser als ein Krieg.“

In der DDR gab es frustrierte Ablehnung der Grenzmaßnahmen, die Familienkontakte, aber auch die Arbeit Zehntausender in Westberlin, die mit zum Schwindelkurs umgetauschte Löhne angeben konnten, auf einen Schlag unmöglich machten. Es gab aber auch teils offene, teils verhaltene Zustimmung, in der Hoffnung auf wirtschaftliche Beruhigung der vorher angespannten Situation, die sich dann auch zögerlich einstellte. – Der Westen allerdings konnte angesichts der auch für ihn völlig überraschenden Abriegelung Westberlins neue propagandistische Geschütze auffahren und sich trotz der eigentlichen Niederlage bei der Destabilisierung der DDR als moralischer Sieger zu fühlen…

Kanonenfutter lieferte dafür ausgerechnet das neue Grenzregime der DDR, das die Grenze so hermetisch abriegelte, dass jede „Grenzverletzung“ ein tödliches Risiko wurde. Besonders galt dies für die eigenen Bürger*innen, von denen 140 beim Versuch, die stark munitionierte Grenze zu Westberlin zu überwinden, von Grenzsoldaten erschossen wurden. Einigen tausend gelang es dennoch, nach Westberlin oder in die BRD zu gelangen.

Die DDR hat sich mit diesem Vorgehen an ihrer Westgrenze selbst der eigenen Glaubwürdigkeit beraubt. Denn auch wenn an anderen Grenzen bei unerlaubtem Grenzübertritt bisweilen geschossen wurde, rechtfertigte das perfektionierte Grenzregime die Tötung eigener Bürger*innen oder die starke Kriminalisierung gesetzeswidriger „Republikflucht“ keinesfalls. Auch der Verweis auf die politische Stabilisierung in Europa und die Abwehr westlicher („imperialistischer“) Aggression, die die Grenzschließung zweifelsohne mit sich gebracht hatte, verliert im Lichte diese unmenschlichen Vorgehens an Überzeugungskraft.

Wenn die DDR-Führung es nur gewollt oder erwogen hätte, wäre ein anderer, völkerrechtlich sogar eher akzeptabler Umgang mit der weitgehend geschlossenen Grenze und Reiseregelungen möglich gewesen, doch die ideologische Sturheit und die fehlende Empathie für kritische Teile der Bevölkerung, hat dies verhindert – mit der Folge einer ständigen politischen Distanz zum Staat DDR, der damit nie „der bessere deutsche Staat“ werden konnte.

Und so bleibt auch am 60. Jahrestag der Schließung der Grenze zu Westberlin festzuhalten: Für die Spaltung Deutschlands oder Berlins trägt die DDR nur geringe Verantwortung. Die treibenden Keile kamen vorwiegend aus Washington sowie (später) aus Bonn und Westberlin. Auch die Abwehr der fortgesetzten Destabilisierungsaktion der DDR durch den Westen ist nachvollziehbar, denn nach den vom Westen geschaffenen Tatsachen war die DDR nicht mehr zu „beseitigen“ – und westlichen Versuchen sollte ein Riegel vorgeschoben werden.

So ist dann die Grenzschließung durch eine Mauer (oder andere Grenzanlagen) auch nicht der eigentliche Kern des Problems – sondern der nach dem 13. August 1961 einsetzende, eigene und unverzeihliche Umgang des DDR-Systems mit dieser Grenze, die die Tötung von Menschen ohne Pardon und Schuldbewusstsein mit einschloss, viele Reisewünsche unmöglich machte und damit dieses System nach innen wie nach außen der selbst beschworenen Legitimität beraubte – und dauerhaft selbst destabilisierte.

Corona, die Vierte: Viele Unsicherheiten – ABER…

Die Pandemie ist fast zwei Jahre alt, doch es es stellen sich neue Probleme

Die Impfung hat bisher wohl zehntausende Leben gerettet, und doch sind „Risiken und Nebenwirkungen“ noch nicht klar abzusehen. Doch bisher ist festzustellen: Die meisten Geimpften sind recht gut vor schweren Verläufen (und den langfristigen Folgen) geschützt – und das ist wohl das Wichtigste. Allein deshalb ist die Impfung eine ernst zu nehmende, positive Option.

Die aggressiveren Varianten schützen allerdings auch Geimpfte nicht vor einer Infektion – und vor allem nicht vor der Weitergabe des Virus‘ an andere. Genau dies geschieht zur Zeit neben den schnell ansteigenden Infektionen von (noch) Nicht-Geimpften. Die Inzidenzwerte steigen – wie gerade auch in Flensburg – schnell, aber die recht hohe Impfquote verhindert glücklicherweise viele schwere Krankheitsverläufe mit Krankenhausaufenthalten. Auch das ist ein Vorteil der Impfungen.

Doch es gibt immer noch viele Menschen, die sich (und andere!) durch Auslandsreisen, Partys und größere Menschenansammlungen einem hohen Risiko aussetzen und das Virus schnell in der Gesellschaft weiterverbreiten. Die nur noch eingeschränkte Maskenpflicht in größeren Menschenmengen tut dazu ihr Übriges. Hier und da herrscht bereits eine frustrierte oder provokante Ist-doch-alles-egal-Haltung vor – bei der Rücksichtnahme auf andere oder auch bei der Bereitschaft zur Impfung. Das hält das Infektionsgeschehen am Laufen, dabei könnte das Risiko durch Einsicht, Zurückhaltung und manchmal auch durch Verzicht jedes/r Einzelnen minimiert werden.

Es gibt eine Reihe von ungeklärten Fragen bei der Impfung, doch das rechtfertigt weder Gleichgültigkeit noch Ignoranz und schon gar keine (teils aggressiven) Verschwörungs- und Lügentheorien. Es geht auch nicht nur um „meine“ Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit aller. Das ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Egoismus setzt genau das aufs Spiel.

„Impfwut“ ist jedoch in dieser Situation das falsche Signal. Impfzwänge und die verpflichtende Impfung von Kindern unter 12 Jahren zeugen eher von Verzweiflung und autoritärem Gehabe. Wir Erwachsene werden mit einer gewissen Anzahl Ungeimpfter leben müssen – und können uns vor den größten Risiken nur selbst durch Impfungen schützen. Geimpfte Eltern, Lehrer*innen und Pädagog*innen (aber auch andere) hingegen nehmen den Druck vor der immer wieder aufgebrachten Kinder-Reihenimpfung.

Aktuell sind nun viel mehr aufsuchende Impfaktionen gefragt – dort, wo die Menschen sind, die noch nicht geimpft sind: in Stadtteilen, vor Supermärkten, Jobcentern oder Restaurants und Vergnügungsmeilen. Kleine (!) Anreize können dabei die Aufmerksamkeit, die Einsicht und die Bereitschaft für die Impfung erhöhen. Dabei jedoch mit Geldgeschenken um sich zu werfen (auch für Leute, die das gar nicht brauchen), ist hingegen ein zweifelhafter Ansatz. Impfbereitschaft kann nicht erkauft werden, sondern sollte auf Akzeptanz und Verantwortungsbewusstsein beruhen, um das bereits angespannte Klima nicht noch mehr zu belasten.

Und ausgerechnet jetzt auch noch aufgeregt über kostenpflichtige Tests zu diskutieren, macht die Stimmung nicht besser, sondern schlimmer – aus sozialen Gründen, aber auch bei der Bereitschaft, an der Viruseindämmung mitzuwirken. – Diese Diskussion sollte erst dann geführt werden, wenn nur noch die (statistisch berechneten) 8-12 Prozent der Bevölkerung, die sich um nichts in der Welt impfen lassen wollen, „übrig“ sind. Erst dann hat die öffentliche Politik ihre Aufgabe gegenüber der Bevölkerung erledigt – und dafür darf um nichts in der Welt die Spaltung der Gesellschaft in „Gut und Böse“ erfolgen! Corona ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das allerdings müssen auch die Impfgegner*innen einsehen…

Fahrpreiserhöhung zurücknehmen – und Weichen für attraktiven Nahverkehr stellen!

Die Flensburger Linksfraktion hat Pläne für den öffentlichen Busverkehr der Stadt und für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende: Busfahren muss billiger und nicht teurer werden – mit dem Ziel eines kostenlosen ÖPNV. Deswegen fordert sie als ersten Schritt die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung. In der aktuellen Pressemitteilung komme auch ich als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion zu Wort.

Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu ihrem Antrag im Rat der Stadt:

Mit der Bezahlbarkeit des Flensburger Nahverkehr steht es nicht zum Besten, und nun ist auch noch eine Preiserhöhung von 5 Prozent hinzugekommen. Innerhalb von nur 7 Jahren ist Busfahren damit sogar rund 20 Prozent teurer geworden. – Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt nun ein Stoppzeichen und fordert in ihrem aktuellen Ratsantrag die schnellstmögliche Rücknahme der Fahrpreiserhöhung.

„Wir Linke dürfen nicht länger zusehen, wie immer mehr Menschen in Flensburg vom regelmäßigen Busfahren und damit von gleichberechtigter Mobilität abgehängt werden. Es handelt sich dabei um rund ein Viertel der Bevölkerung“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann, und er ergänzt: „So darf unser Busverkehr aus sozialen wie auch aus klimapolitischen Gründen nicht ablaufen. Deswegen sind noch teurere Fahrscheine das pure Gift für einen attraktiveren ÖPNV!“

In ihrem Antrag nimmt die Linksfraktion auch die Stadt in die Pflicht und stützt sich dabei auf einen Bericht zum Masterplan Mobilität von 2018, in dem es heißt: „Die zur Zielerreichung notwendige Qualitätssteigerung erfordert Investitionen vor allem in Infrastruktur und Fahrzeuge und führt zu einer Steigerung der betrieblichen Aufwendungen. Diese werden dazu führen, dass die Stadt Flensburg künftig erhöhte Eigenmittel in die Finanzierung des ÖPNV einbringen muss.“ – Sie fordert daher die Stadtverwaltung auf, einen Finanzierungsvorschlag für die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung im Finanzausschuss vorzulegen.

„Wer es mit einer Klima- und Verkehrswende wirklich ernst meint und mehr Menschen vom Umstieg in den Bus überzeugen möchte, darf sie nicht durch zu hohe oder sogar steigende Fahrpreise davon abschrecken“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „So eine gegensätzliche Botschaft wird zu Recht von vielen nicht akzeptiert und wirkt wie die blanke Peitsche ohne Zuckerbrot! Da nutzt es dann auch nichts, mit einem Gratis-Bustag pro Monat zu locken, wie es der Rat groteskerweise beschlossen hat.“

Die Flensburger Linksfraktion hält auch weiterhin eine Rückkehr der Aktiv-Bus in städtische Regie für eine Option: „Allein kann das Busunternehmen die notwendigen Schritte hin zu einer konsequenten Verkehrswende finanziell nicht stemmen“, erklärt Frank Hamann. „Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder bezuschusst die Stadt den Busverkehr viel mehr als bisher oder Aktiv-Bus muss direkt in ihre Verantwortung zurückkehren und dort gemanagt werden. Die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung ist dabei übrigens nur der allererste Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Nahverkehr.“

„In diesem Monat geht es im Rat auch um die Einführung eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient“, fügt Herman U. Soldan-Parima hinzu. „Wir fordern dabei eine Ermäßigung aller Fahrscheintypen um mindestens 50 Prozent und einen Monatskarte von höchstens 25 Euro. Wir werben dafür um eine politische Mehrheit in den Ratsausschüssen, wo andere Parteien bisher eher betreten zu Seite geschaut haben. – Und danach müssen wir weitermachen und über mehrere Schritte, wie z.B. ein 365-Euro-Jahresticket, sinnvolle Kurzstreckentarife im ganzen Stadtgebiet und erschwingliche Senior-Einzeltickets, zu einem kostenlosen Nahverkehr kommen. Für einen attraktiven Busverkehr muss die Stadt ab sofort die Weichen organisatorisch und vor allem finanziell stellen. Der Bund hat gerade ein milliardenschweres Förderprogramm dazu aufgelegt.“

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Hier den Ratsantrag der Linksfraktion im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg lesen