„Geld her!“ – für gute Löhne, guten Nahverkehr und gute Pflege

Mit Billiglöhnen wird der öffentliche Service immer weiter heruntergewirtschaftet

„Guter Nahverkehr braucht gute Löhne!“ – Das ist vielleicht eine der Kurzformeln, mit der sich der aktuelle (berechtigte!) Arbeitskonflikt bei den schleswig-holsteinischen BusfahrerInnen beschreiben lässt – zum einen, weil das Nahverkehrsangebot gesichert und ausgeweitet werden muss, zum anderen weil die notwendigen Anstrengungen für eine Verkehrs- und Klimawende sonst nur hohle Phrasen bleiben. Die öffentliche Daseinsvorsorge (Verkehr, Pflege, Gesundheit, Bildung usw.) ist nicht „billig“ – und schon gar nicht mit Lohndruck zu haben. Mittelfristig 30% mehr Lohn ist also eine angemessene Forderung.

Wohin die neoliberale Spar- und Auslagerungspolitik auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der EinwohnerInnen geführt hat, lässt sich nun allerorten beobachten. – Niemand muss ein LINKER sein, um festzustellen: „So darf es nicht weitergehen!“. Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um einen autonomen Tarifkonflikt der Unternehmen und der Gewerkschaften bzw. der Beschäftigten.

Die Politik muss endlich handeln, damit hinreichende Bundesmittel in die kommunale Daseinsvorsorge fließen – und damit endlich (und bitte möglichst schnell!) zukunftsfeste Konzepte zur Erneuerung von Service, Infrastruktur, angemessener Arbeits- und Lohnverhältnisse und Klimaschutz erarbeitet und umgesetzt werden.

Die Flensburger BusfahrerInnen sind „nur“ ein Beispiel für eine gescheiterte Politik. Und dass sich für diesen „schicken“ Job wegen der schlechten Löhne kein neues Fahrpersonal mehr finden lässt, ist ein handfester Skandal! Das gilt hier ebenso wie in der Kranken- und Altenpflege – und niemand (!) sollte nun auf die Idee kommen, BusfahrerInnen aus anderen Ländern zu „importieren“, damit die Lohnmisere ungehindert weitergehen kann! Den Trick kennen wir schon…

Mehr Lohn fürs Fahrpersonal…

…ist auch ein Gewinn für die Qualität des Nahverkehrs – und damit auch fürs Klima!

Ein Busstreik in Flensburg ist für kommenden Dienstag angekündigt, denn die Verhandlungen für bessere Löhne für das Fahrpersonal sind in ganz Schleswig-Holstein gescheitert. Im Schnitt nur etwa 1,5 Prozent bot die Arbeitgeberseite an. Für die verhandelnde Gewerkschaft ver.di entschieden zu wenig. Sie fordert etwa 14 Prozent mehr, was einer Stundenlohnerhöhung von etwa 2 Euro entsprechen würde.

Die Lohnforderung hat ihren Grund: Nicht nur in Flensburg, Kiel oder Lübeck wird das Fahrpersonal schon lange nicht mehr ausreichend bezahlt. Eine Folge davon ist auch, dass bei diesen Einkommensverhältnissen neue Fahrerinnen und Fahrer „Mangelware“ werden… Eine halbwegs angemessene Lohnerhöhung wäre also mindestens in der Mitte der genannten Prozentspanne zu suchen.– In einem Online-Kommentar beim Flensburger Tageblatt schrieb ich dazu:

Tja, wenn teils ausgelagerte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie hier der Nahverkehr) eine „Schwarze Null“ erwirtschaften müssen, dann wird das nix mit guten Löhnen oder bedarfsgerechtem Service… Der Lohndruck für das Fahrpersonal ist also auch Teil einer verfehlten Verkehrspolitik. Gute öffentliche Dienstleistungen können sich gar nicht finanziell selbst tragen. – Das nun nicht zum ersten Mal auf die BusfahrerInnen abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar. Deswegen: Guten Streik-Erfolg!!!

Darüber hinaus werden wichtige Berufe (wie auch bei Pflege, Erziehung und Gesundheit) durch zu niedrige Löhne unattraktiv gemacht. – Wir brauchen übrigens nicht nur gutes und gut bezahltes Fahrpersonal, sondern auch eine deutliche Aufwertung des Nahverkehrs, wenn wir es mit einer nachhaltigen Klimapolitik ernst meinen. Dafür muss viel Geld her – und dann hat sich die „Schwarze Null“ wohl endgültig ausgeträumt. Betriebsauslagerungen und Tochterfirmenkonstrukte sind kontraproduktiv.

Ob Busverkehr oder anderer öffentlicher Service: Das alles gehört vollständig in öffentliches (städtisches) Eigentum – und muss ausreichend finanziert werden! Eine (noch dazu klamme) Kommune wie Flensburg kann das nicht alleine „wuppen“ – und deswegen müssen verlässliche Bundesmittel in die kommunale Daseinsfürsorge fließen! – Das Geld ist da… Umverteilung ist angesagt.

Neues (vom) Flensburger Ostufer…

Oder: Was ist hier „ein anderes Thema“?
Ein Kommentar zum derzeitigen Vorgehen der Stadt von Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

Ja, Flensburg braucht viele neue Wohnungen – und die seit gut einem Jahr andauernde Debatte um die Neugestaltung des Ostufers für Wohnbebauung scheint dafür wichtige Türen öffnen zu können. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Die Flensburger Stadtplanerin Takla Zehrfeld spricht von 1.000 neuen Wohnungen, die dort entstehen sollen (insgesamt fehlen in der Stadt ja über 5,000 bezahlbare [!!!] Wohnungen). – Wie das alles aussehen könnte, dazu findet Mitte Januar eine dreiteilige Informationsreihe mit EinwohnerInnenbeteiligung statt. Auch das klingt gut, denn so kommt ja vielleicht etwas „Butter bei die Fische“…

Ob es sich dabei allerdings wirklich um gute „Butter“ handelt oder womöglich nur um minderwertiges Bratfett, hängt nicht nur von der geplanten Informationsoffensive ab… Eine (sehr wichtige) Sache soll dabei nämlich ausgeklammert bleiben – und das ist die von der Verwaltung und  einer Ratsmehrheit (aus SPD, CDU, Grünen und FDP) gewollte und aus mehreren Gründen sehr umstrittene Verlegung des Hafenbetriebes von der Ost- auf die Westseite. „Das ist ein anderes Thema. Wir können nicht alles vermischen“, erklärte Takla Zehrfeld dazu der Flensburger Tagespresse.

Ein anderes Thema, aha… Wirklich? – „Wir“ machen Pläne für das Ostufer und beginnen uns auf dringend benötigte Wohnungen zu freuen, ohne über die Hafenverlegung zu sprechen? Vielleicht ist ja wieder mal derjenige ein Schelm, der Böses dabei denkt… Aber könnte es schlimmstenfalls nicht darauf hinauslaufen, dass erst das Ostufer planerisch aufgehübscht – und dann der Hafenumzug plötzlich „alternativlos“ wird??? Und das obwohl die Kosten noch immer nicht verlässlich (!) festgestellt worden sind – und obwohl ein reales Risiko für eine hohe Verkehrs- und Umweltbelastung für Neu- und Nordstadt besteht???

Besteht nicht die Gefahr, dass der bei einigen ungebändigte Glaube an die private und profitorientierte Immobilienwirtschaft so groß ist, dass womöglich erst das „Bettchen für private Investoren bereitet“ werden soll, wie es die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe im Frühjahr 2019 ausgedrückt haben, bevor ein klares Hafenkonzept auf dem Tisch liegt??? Oder wird der gesamte Hafenbetrieb der Neugestaltung des Ostufers sogar ganz geopfert??? – Eine „Variante“, die unter einigen Tischen herumgeistert, aber öffentlich nicht konkret ausgesprochen wird…

Es sind nicht die Fragen, die beunruhigen, es sind die Antworten! – Und deshalb ist es ziemlich „mutig“, in die Ostuferplanungen jetzt ohne die Hafen-Diskussion einsteigen zu wollen. Die Angst vor dem „Vermischen“ ist wohl nicht die ganze Wahrheit. Vielmehr wird hier vielleicht gerade der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, ähnlich wie bei der Hafen-Debatte im letzten Jahr auch… Und dieser erste Schritt wird dann zum dritten oder vierten, weil „wir“ ja gerade so schön fürs Ostufer planen… – Da fehlt wieder einmal Transparenz und Ganzheitlichkeit, eventuell mit bitteren Konsequenzen. Bisher also nicht viel „Neues“…

Bolsonaro richtet Brasilien zugrunde!

„Für ein 2020 ohne Bolsonaro“, schreibt die brasilianische Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) und wünscht ein glückliches neues Jahr. – Die PSOL ist eine der organisierten Speerspitzen im politischen Widerstand gegen den neofaschistischen Präsidenten Bolsonaro, der vor genau einem Jahr vereidigt wurde. Rassismus, Sexismus, Umweltkriminalität zu Profitzwecken sind nun an der Tagesordnung im eigentlich so stolzen Brasilien. Für die unteren Schichten hat sich der Lebensstandard rapide verschlechtert, während die Bolsonaro-Clique eifrig in die Taschen der Konzerne und der Großgrundbesitzer wirtschaftet. – Möge der Wunsch bald in Erfüllung gehen: Für ein Brasilien ohne Bolsonaro!

Lese-Tipp – Heute: Syrien und die Medien

Infosperber (Schweiz, 31.12.2019): Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung. Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Syrien-Berichterstattung: Alles verdreht – für die eigene Reinwaschung und noch mehr Militäreinsätze (?)…

Dieser lesenswerte Artikel des Schweizer Info-Blogs http://www.infosperber.ch legt seinen Finger in die Nachrichtenpolitik westlicher Medien. Denn dort werden Ursache und Wirkung seit langem verdreht, um vom Anheizen des blutigen Syrien-Konflikts durch die Allianz aus USA, Türkei, dem Blutregime Saudi-Arabien, Katar und auch der EU abzulenken:

Nicht die vom Westen geförderten Gewalt-Banditen sind dabei die Aggressoren, sondern natürlich „Assad und Putin“, die gebetsmühlenartig wiederholte Personifikation des Bösen… Gemeint sind die syrische Regierung und Russland (übrigens das einzige Land, das nach dem Völkerrecht rechtmäßig Truppen und Berater in Syrien unterhält!), denen die Verantwortung für Krieg und Flucht in die Schuhe geschoben werden soll… – Im Artikel wird deutlich, wer eigentlich den verschärften Bürgerkrieg in Syrien angezettelt hat und dort immer mehr Öl (!) ins Feuer gießt. Dazu dieser Textausschnitt:

„Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.“

„Die Welt, sie ist nicht so…“

Manchmal ist die Welt sogar noch viel schlimmer… In diesem Jahrzehnt hat sich die Gewalt gegen Kinder in Krisengebieten (derzeit besonders in Syrien, Afghanistan und Jemen) verdreifacht; allein 2018 waren es 24.000 Kinder. Unicef nennt es „ein tödliches Jahrzehnt“. –  Und die UNO-Flüchtlingsagentur meldet einen 50-prozentigen Anstieg von Menschen auf der Flucht weltweit. Über 70 Millionen sind es mittlerweile. Armut, Hunger, Krieg und Klimawandel treiben immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Die meisten fliehen im eigenen Land oder in Nachbarländer – wir sehen davon fast nichts!

Gleichzeitig überschwemmen die reichen EU-Länder Afrika mir Billigprodukten und zerstören damit vorsätzlich die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Weltkonzerne plündern die südliche Welt für Rohstoffe und Nahrungsmittel – sprich: für den Profit ihrer Konzerne – aus. Die Konsequenzen sind fürchterlich.

Und immer weiter exportieren die reichen Länder Waffen und Munition in die Krisengebiete dieser Welt und heizen die Kriege immer weiter an… – Um die Not dieser Welt kümmern sich „unsere“ Regierungen bestenfalls mit Almosen, und wir sehen lediglich kurze Streiflichter davon (wenn „wir“ überhaupt hinschauen wollen!)…

Warum ich diesmal nichts über die sozialen und ökologischen Probleme in „unserer“ Welt schreibe…? – Armut in Wohlstandsländern trifft viele Millionen Menschen hart, aber sie kommt den Nöten in zwei Dritteln dieser Welt noch nicht mal ansatzweise nahe…

Nein, „die Welt, sie ist nicht so…“ – wie „wir“ sie uns mit Reklamefernsehen, Netflix, Spielekonsolen und all-überall angepriesenem Konsum glauben gestalten zu können…!!!