Linke-Antrag abgelehnt: Die Buspreise bleiben viel zu hoch und unsozial

Die „großen“ Fraktionen im Rat der Stadt Flensburg (SPD, SSW, CDU, Grüne) haben im Sozialausschuss den Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei den Stadtbussen abgeblockt

Als der Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestern im Sozialausschuss aufgerufen wurde, nannte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher, die hohen Fahrpreise „unsozial, weil sie immer mehr Menschen vom Nahverkehr ausschließen, ungeschickt, weil sie den positiven Effekt des 9-Euro-Tickets für mehr Busfahrten zunichte machen, und völlig unangemessen, weil keine andere Stadt eine so irrsinnige Preissteigerung von 9,2 Prozent vorgenommen hat.

Die Linksfraktion begründete ihren Antrag (Link s. unten) mit den ohnehin zu hohen finanziellen Belastungen für viele Einwohner*innen, denen gerade in der jetzigen Krise immer mehr das Geld ausgeht, aber auch mit den selbstgesteckten Zielen der Stadt für eine Klima- und Verkehrswende. Durch zu hohe Fahrpreise würden darüber hinaus Frauen (besonders Alleinerziehende), deren Löhne und Renten oft niedriger sind, unverhältnismäßig stark belastet.

Mitte September war der Antrag der Linksfraktion bereits im Finanzausschuss behandelt worden. Dort hatten alle „großen“ Ratsfraktionen (SPD, SSW, Grüne und CDU) gegen die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestimmt – mit dem Thema, der Antrag sei „inhaltlich richtig“, aber die Stadtwerke und Aktiv-Bus zur Rücknahme aufzufordern, sei „der falsche Weg“… Herman U. Soldan-Parima dazu: „Wenn angeblich der Weg falsch sei, dann müssten die anderen Fraktionen durch eine konstruktive Debatte und Alternativanträge einen besseren Weg aufzeigen. Aber genau das tun sie nicht! Sie trauen sich an die Stadtwerke, in deren Gremien sie selber sitzen, nicht heran und kriegen nicht mehr als eine Blockade ‚inhaltlich richtiger‘ Vorschläge zustande. Das ist ziemlich jämmerlich!

Im gestrigen Sozialausschuss lief es nicht viel anders: Trotz des Appells der Linksfraktion, dass es im Sozialausschuss um die Belange der Menschen gehen müsse, die in der aktuellen Krise immer weniger Geld zur Verfügung haben, sperrten sich insbesondere die „großen“ Fraktionen erneut gegen den Antrag. Dem Ausschussvorsitzenden Möller (SSW) fiel nichts Besseres ein als „Ich schließe mich dem Votum des Finanzausschusses an.“ Die Grünen versuchten auf die Strategie der Aktiv-Bus zu verweisen, die aber exorbitante Preissteigerungen gar nicht vorsieht. Herman U. Soldan-Parima entgegnete außerdem: „Wenn viele Menschen vom Busverkehr wegen zu hoher Preise ausgeschlossen werden, stimmt womöglich etwas mit der Strategie nicht! Eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der Betriebskosten reicht nicht aus – und hier im Sozialausschuss sollten wir allemal auch die volkswirtschaftliche Komponente des ÖPNV im Blick haben!

Bei der Abstimmung des Antrages votierten SPD, CDU, SSW und FDP dagegen, während sich die Grünen und die WiF enthielten. Mit nur 3 Ja-Stimmen war der Antrag somit abgelehnt. Die Linksfraktion kündigte an, dass sie nun einen Antrag auf die Einführung von Kurzstreckentickets stellen werde. Mit der neuen Tarifstruktur sind Hin- und Rückfahrt auf einem Ticket nicht mehr erlaubt – und dies erhöhe für viele, die „mal schnell“ für einen kleinen Einkauf den Bus benutzen möchten, die Fahrpreise um mehr als das Doppelte. „Ich befürchte aber, dass auch dazu bei den meisten anderen Fraktionen keine Einsicht für bezahlbaren Busverkehr besteht“, sagte Herman U. Soldan-Parima nach der Ausschusssitzung.

Und er fügte hinzu: „Für die Linksfraktion ist ihre engagierte Arbeit mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Einwohner*innen wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Egal, ob beim Nahverkehr oder bei einem Energiepreisdeckel, die meisten anderen Fraktionen reagieren mehrheitlich immer mit einem Njet, und das ohne Alternativen und bestenfalls mit leicht zu enttarnenden Ausflüchten. Vielen fehlt wohl die Empathie dafür, was eigentlich in der Stadt los ist, und sie beschränken sich auf folgenlose Lippenbekenntnisse, die niemandem helfen und nur das eigene Gewissen beruhigen sollen. Das ist ausgerechnet beim Nahverkehr, auf den die Kommunalpolitik direkten Einfluss nehmen könnte, weil Stadtwerke und Aktiv-Bus ja der Stadt gehören, schwer erträglich!

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HIER den Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen

Linke Zensur (2): Der erbärmliche Versuch, sich vor Kritik einzuigeln

Die Angst um die Deutungshoheit linker Positionen scheint bei denjenigen schleswig-holsteinischen Linken am größten zu sein, die sich vermeintlich als Mehrheit fühlen und die Kritik an ihrem Handeln oder dem ihrer Verbündeter unterbinden wollen. – So schon wieder geschehen in einem nicht-öffentlichen Forum schleswig-holsteinischer Linker. Ein Genosse hatte dort einen Link zu einem Interview des Jacobin-Magazins gesetzt, in dem die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan und Janine Wissler, zur Situation der Linkspartei befragt werden. Überschrift des Artikels: „Ich sehe nicht, dass sich DIE LINKE gerade in zwei Lager aufspaltet“ (Link s. unten).

Dazu schrieb ich den folgenden Kommentar, der tags darauf vom Admin des Forums gelöscht wurde (bereits vor 12 Tagen wurde dort ein Kommentar gelöscht, mehr dazu hier):

Nun, wenn es so wäre, dass sich Die Linke nicht spalten wird, ist es ja gut… Aber der Parteivorsitzende weicht in seinen Antworten zweimal (!) der Frage nach einer Spaltung der Bundestagsfraktion aus und bezieht sie auf die Partei… Das ist wohl kein Versehen, denn aus ihm nahestehenden Kreisen der Linken wird eine Spaltung der Fraktion als reelle Möglichkeit bereits öffentlich ausgesprochen!!! Beispielsweise durch MdB Cornelia Möhring jüngst auf Twitter, und gestern im MDR-Magazin Exakt auch durch Juliane Nagel, die Mitverfasserin der recht glücklosen Resolution „Es reicht“ gegen Sahra W. als Mitglied der Fraktion sowie gegen die Fraktionsspitze! Beide (und wohl auch einige andere) können sich gut vorstellen als Gruppe Gleichgesinnter im Bundestag weiterzumachen und auf den Fraktionsstatus zu verzichten… (Eine Resolution gegen solche Zündeleien gibt es derzeit noch nicht).

Auch der in der letzten Fraktionssitzung nicht mehrheitsfähige Antrag von Riexinger, Möhring (beide sind neben anderen schon seit 2017 gegen Sahra W. und andere Genoss*innen „aktiv unterwegs“) und 6 anderen MdBs barg ein hohes Eskalationspotenzial in sich. Im neuen, eher ausgleichenden Fraktionsbeschluss erhielten die 8 MdBs hingegen die deutliche Mitteilung, dass Anträge, die vor der Kenntnisnahme durch die Fraktionsführung bereits in die Medien lanciert werden (in diesem Falle an die TAZ!), zukünftig zurückgewiesen werden!

Vielleicht sollten die beiden Parteivorsitzenden, die im Jacobin-Magazin versuchen, über (fast) alles ein harmonisches Mäntelchen zu legen, mal etwas deutlicher in den eigenen Reihen durchgreifen, um die Machtexzesse der etwas zu übereifrigen Genoss*innen zu beenden. Darf dann auch gerne öffentlich sein…

(Link zum Jacobin-Artikel: https://jacobin.de/artikel/ich-sehe-nicht-dass-sich-die-linke-gerade-in-zwei-lager-aufspaltet-linkspartei-janine-wissler-martin-schirdewan-interview-nordstream-ukrainekrieg/)

Nachbemerkung: Ich finde es erbärmlich, mit welch undemokratischen Methoden einige Mitglieder der Linkspartei versuchen, Kritik und Fakten zu unterdrücken, um vor sich selber das Bild einer schlagkräftigen Parteimehrheit zu zelebrieren. Dafür arbeiten sie mit Feindbildern, Ausgrenzung und Zensur, während ihnen „draußen“ immer weniger Menschen zuhören wollen.

OB-Wahl in Flensburg: Simone Lange hat politische Chancen nicht genutzt

Die derzeitige Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) ist in das Rennen um eine Wiederwahl gegangen, ohne einen Amtsbonus zu haben. Schlimmer noch: Aufgrund eigener Fehler in zentralen Politikfeldern und dem Herummogeln um die seit Monaten rapide wachsenden sozialen Probleme der Stadt verlor sie bei der heutigen OB-Wahl sogar mehr als ein Viertel ihrer Stimmen von 2016 (2016: 51%, 2022: 36%). Sie muss nun in die Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten Fabian Geyer, der 43,5% erreichte.

Auch für Langes Unterstützerparteien SPD und Grüne ist das Ergebnis schon jetzt eine herbe Klatsche, denn beide Parteien haben sich in den sozialen Politikfeldern nicht ausreichend positioniert, sondern haben sich als wortreiche Gegner*innen von Anträgen der Flensburger Linksfraktion zum Verbot von Stromsperren, niedrigen Fahrpreisen bei den Stadtbussen und einem 50-prozentigen Energiepreisdeckel bei Strom und Fernwärme auf sehr dünnes politisches Eis begeben.

In den eher „linken“ Innenstadt-Wahlbezirken, in denen Simone Lange heute Mehrheiten holen konnte, haben oft nur ein Viertel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – in den Vorstadt-Wahlbezirken, wo F. Geyer punkten konnte, hingegen mehr als die Hälfte. Simone Lange erleidet das Schicksal ihrer SPD, aber auch anderer Parteien (z.B. der Linkspartei): Viele potenzielle Wähler*innen gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie sich wegen falscher Prioritätensetzungen nicht mehr politisch vertreten fühlen und sich enttäuscht von der Politik abwenden. Aus dem Mitte-Links-Lager gab es auch nicht genug Wähler*innen, die Simone Lange „mit der Faust in der Tasche“, also unter großer Überwindung wählen wollten.

Ob Simone Lange die Stichwahl am 2. Oktober gewinnen kann, steht daher in den Sternen… Die etwas höhere Wahlbeteiligung von 37% (2016: 31%) konnte sie im 1. Wahlgang nicht auf ihrem Konto verbuchen – oder anders ausgedrückt: Sie konnte Wähler*innen nicht ausreichend für sich motivieren. Als kleine Hoffnung bleibt Simone Lange aber noch, in der Stichwahl ausreichend Stimmen aus dem SSW-Lager abzuziehen, dessen Kandidatin Karin Haug für den SSW mit 16% eher durchschnittlich abschnitt und nur den 3. Platz erreichte.

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Hinweis auf meinen Artikel vom 26.03.2022: „Für Simone Lange ist die Wiederwahl kein Selbstläufer“

Spaltung der Linke-Bundestagsfraktion bereits im Gespräch!

Wahrhaftig, Cornelia Möhring (Linke-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein) redet jetzt schon mal öffentlich (wie die ZDF-Hauptstadtjournalistin Andrea Maurer bei Twitter erstaunt feststellt) die Spaltung der Linksfraktion und das Ende des Fraktionsstatus‘ herbei, beinahe mit klammheimlicher Freude: „Lieber eine linke Gruppe im Bundestag, die klare linke Positionen vertritt, als eine Fraktion, bei der niemand weiß, wofür sie steht“, lässt sich Möhring in der TAZ vom 16.09.2022 zitieren… Es bedarf nur wenig Fantasie sich vorzustellen, wen Möhring und die anderen Quertreiber*innen aus Fraktion und Parteivorstand, von denen einige schon seit 2017 Attacken und feindselige Intrigen gegen Sahra Wagenknecht und andere Abgeordnete initiieren, im Falle einer solchen Spaltung dafür verantwortlich machen würden!

Aber Cornelia Möhring dürfte dabei auch taktisch und im eigenen Interesse denken: Sie und ihre Verbündeten würden auch nach einem linken Super-Gau ihre Plätze im Parlament behalten – und ihre Diäten auch, versteht sich! Auch wenn eine Gruppe weniger parlamentarische Rechte hätte als eine Fraktion, vielleicht sogar noch weniger Redezeit, ändert sich für sie doch nur wenig. Das Grüppchen könnte dann ganz offen in seiner Blase, an den Befindlichkeiten der Bevölkerung vorbei, weiter seine (gescheiterte) „reine Lehre“ feiern – und das weiterhin bei fürstlichen Einkünften. Für Möhring persönlich, die bereits seit 2009 ununterbrochen im Bundestag sitzt und damit ansehnliche Rentenansprüche aufgebaut hat, könnte es dann 2025 mit dem Ende der Wahlperiode recht bald in die Rente gehen… Für rund 3.500 Euro „Altersentschädigung“ ist es dabei doch ziemlich wurscht, ob das nun in einer Fraktion oder einer Gruppe geschieht! Und für die Partei kann‘s dann auch wurscht sein…

Kurz, aber deutlich…

SAHRA WAGENKNECHT ist dafür bekannt, nicht jeden unqualifizierten Vorwurf gegen sie zu erwidern. Im Falle des Linke-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der presseöffentlich verkündet hat, Sahra W.s jüngste Bundestagsrede würde der Partei schaden, schien ihr jedoch eine deutliche Ansage geboten… 😉

Herber Verlust: Fabio De Masi tritt aus der Linkspartei aus!

Fabio De Masi, früherer EU- und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzexperte hat heute die Partei Die Linke verlassen. Zu seinem Parteiaustritt schreibt er:

„Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt. Meine Entscheidung ist nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren. Ich bleibe vielen klugen Köpfen und heissen Herzen in meiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. Aber ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert. Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert! Ich werde dazu keine weiteren Erklärungen abgeben!“

Ich habe ihm darauf wie folgt geantwortet:

Lieber Fabio – das ist ein harter, aber nachvollziehbarer Entschluss, denn die Situation in „unserer“ Partei (ich bin ja noch drin!) ist nur noch schwer erträglich und hat Züge einer Treibjagd gegen eine ganze Reihe von Genoss*innen. Aktive Linke aus ihren Ämtern und ihrer Partei treiben zu wollen, ist eine jahrelange Masche derer, die die ganze Macht in der Partei für sich wollen und denen dafür nahezu jedes Mittel recht ist… – Das ist schlimm und geht vor allen an vielen Millionen Menschen vorbei, die jetzt ganz dringend Unterstützung brauchen! Sehr viele haben sich deshalb schon abgewandt.

Ich verstehe deine Beweggründe – und doch ist es ein herber Verlust für die Linken, für die du viel intensive, wertvolle Arbeit – oft „ganz vorne“ – geleistet hast, manchmal bis an den Rand der Erschöpfung. Dafür gebührt dir großer Dank! Leider wussten und wissen es eine Reihe von Linken nicht ausreichend zu schätzen (oder sie wollten es auch nicht, weil du für sie „auf der falschen Seite“ standst).

Nun haben es einige Genoss*innen (?) „geschafft“, die Partei für ihre Macht in eine Zerreißprobe zu agitieren, deren Ausgang noch ungewiss ist, aber die insbesondere nach außen niemandem hilft. – Du wirst sicher auch weiter „Finanzdetektiv“ und (nun parteiunabhängiger) Autor bleiben, und darauf freue ich mich. Ich wünsche dir dabei weiterhin viel Erfolg, denn du erreichst damit mehr Menschen als ein paar verbohrte Parteilinke.

Linke Zensur – ein Akt parteilicher Unkultur

Die „Wagenknecht-Debatte“ in der Linkspartei ist in vollem Gange, aber sie nimmt inzwischen auch groteske und undemokratische Formen an. Gestern traf die Intoleranz mich, als ich in einem nicht-öffentlichen Linke-Forum einen verlinkten Zeitungsartikel kommentieren wollte…

In einem nicht-öffentlichen Facebook-Forum schleswig-holsteinischer Linker herrscht Meinungszensur: Der dortige Admin hat gestern meinen nachstehenden Kommentar zu einem verlinkten Artikel der Wochenzeitung „Freitag“, in dem der Autor einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht für „unvermeidlich“ hält, innerhalb von 3 (!) Minuten kommentarlos gelöscht. Hier versucht also ein Linker (der Admin) einen anderen Linken (mich) mundtot zu machen. – Hier mein (gelöschter) Kommentar:

Ja, genau das könnte den „Bewegungslinken“ (und was sich so zu ihnen gesellt) so passen! Seit mehr als fünf Jahren versuchen sie, die Partei auf ihr eigenes Credo auszurichten – und da wird vor Mobbing, Lügen und Beleidigungen nicht Halt gemacht. Zwar sind sie de facto mit ihrer vermeintlichen Verankerung in Bewegungen und dem Fokus auf neue jüngere Mitglieder, die dies unterstützen sollten, gescheitert und haben die Partei von einem Wahldesaster zum nächsten geführt – aber das stört sie nicht, Genoss*innen, die ihnen nicht folgen wollen, weiter zu verunglimpfen und aus der Partei zu drängen und sich Mehrheitsposten in Vorstandgremien zu sichern.

Seit dem Juni-Parteitag soll all dies nun mit erzwungener Linientreue zu einem Parteitagsbeschluss zum Ukrainekrieg beschleunigt werden: Angeblich sollte in Erfurt der Kurs neu bestimmt werden, damit die Partei ein vermeintliches Klarschiff aus ihrer selbst verschuldeten Krise machen sollte. Doch der Leitantrag, der gleichzeitig eine „bewegungslinke“ Machtdemonstration sein sollte, erhielt mit 57 Prozent Zustimmung nur eine klägliche Mehrheit. Dennoch wird er seitdem quasi als Maulkorb gegen all jene verwendet, die sich vermeintlich nicht kritiklos der verabsolutierten 57%-Linie unterwerfen…

Doch wenn es so einfach wäre… Sahra Wagenknecht soll nach ihrer jüngsten Bundestagsrede gegen genau diesen Parteitagsbeschluss „verstoßen“ haben, als sie ein Ende der Sanktionen, die nachweislich zu einer Verarmung weiter Teile der eigenen Bevölkerung führen, forderte. Dabei steht im Parteitagsbeschluss, dass die Partei Sanktionen, die sich gegen die Bevölkerung richten, ablehnt. Es ist daher skurril, dass Sahra W. genau daraus ein Strick gedreht werden soll. Auch ihre Äußerung zum „Wirtschaftskrieg“ soll gegen sie eingesetzt werden – dabei hatte Grünen-Minister Habeck doch schon Ende März im ZDF die gleiche Vokabel für die auch von ihm hochgejazzte Sanktionspolitik verwendet. Und genau auf Habeck reagierte Sahra W. ja in der Haushaltsdebatte.

Es ist armselig, mit welch durchschaubar falschem Spiel sich „bewegungslinke“ oder ihnen nahestehende Amts- und Mandatsträger*innen im Bund geifernd in die Schlacht gegen Sahra W. stürzen – und immer mit dabei: C. Möhring, L.G. Beutin, M. Renner, L. Pantisano, um nur einige wenige Namen zu nennen. Ansonsten kommen die Querschüsse auch aus Landes- und Kreisverbänden (auch aus Schleswig-Holstein). Sie befeuern zum x-ten Mal einen innerparteilichen Konflikt, der ein aussichtsloser Machtkampf ist – und richten damit in der Partei wie auch in der Öffentlichkeit wiederholt ein verheerendes Desaster an.

Dass sich Herr Hebel vom „Freitag“ oder die TAZ (mit der eher grünen Habeck-Brille) über das Linke-Desaster freut und es auch noch anheizt, ist nachvollziehbar. Wer allerdings innerhalb der Linkspartei Sahra W. und andere (im Grunde: sehr viele, die nicht „auf Linie“ liegen) aus der Partei drängen oder sogar ausschließen will, sägt schon seit längerem an den Wurzeln der Partei. Die herben Wahlschlappen und die sich abwendenden Wähler*innen sind das Ergebnis davon. Und es wird den Intrigant*innen und der Partei insgesamt nichts nützen, ihr bereits jahrelanges eigenes Versagen den innerparteilich ausgemachten Gegner*innen in die Schuhe zu schieben!

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Auch mein kurzer Kommentar, den ich daraufhin ins Forum geschrieben hatte („Es ist grotesk, dass der Admin dieses Forums einen von mir eingestellten Beitrag zum Ursprungspost bereits nach 3 Minuten kommentarlos löscht!“), wurde umgehend eliminiert – und ich wurde mit einer Sperre belegt!!! Beiträge von Anti-Wagenknecht-Mitgliedern wurden „natürlich“ nicht sanktioniert… Mit „linken Werten“ hat das alles nichts mehr zu tun!

„GUCK MAL“: Da brennt „unser“ Gas ab…

Nicht zu fassen: „Der Putin“ lässt jetzt das preisgünstige Gas abfackeln, das „wir“ nicht kaufen wollten (wegen der Ampel-Sanktionen gegen Russland und wegen der Grünen und anderen Sanktionsbegeisterten) bzw. nicht kaufen sollten (auch wegen der Sanktionen und ihren Fans – aber auch wegen „dem Putin“)!!! 4 Millionen Kubikmeter oder 10 Millionen Euro am Tag… So ‘ne Umweltsauerei!!! – Aber halt stopp! Was hätten „wir“ eigentlich mit dem Gas gemacht, wenn „wir“ es doch gekauft hätten?! Vielleicht halbliterweise in braune Apothekenflaschen gefüllt und ins Regal gestellt? Für noch schlechtere Zeiten? – Nee… „Wir“ hätten‘s auch verbrannt – nur „anders“…!!! 😝 Freiheits- und wertebasiert, versteht sich… 😂😂

„Die Fahrpreiserhöhung richtet sich direkt gegen die Menschen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen

„Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht darum“, stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, fest und kündigt an: „Dann müssen wir Linke eben wieder mal mit einem Antrag ran, denn das Preisniveau übersteigt immer mehr das, was viele Menschen für den Nahverkehr zu zahlen in der Lage sind. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der unsozialen und angemessenen Erhöhung!“ – Der Antrag der Linksfraktion wird am 30.08. erstmals im Planungsausschuss behandelt.

Als die Fraktion 2021 nach der 5-prozentigen Preiserhöhung ebenfalls die Rücknahme beantragte, wurde ihr Antrag mit großer Mehrheit anderer Ratsfraktionen rundweg abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann lässt sich von dieser Njet-Strategie der Anderen allerdings nicht von der Linie der Fraktion abbringen und sagt auch mit Blick auf die Flensburger Stadtwerke: „“Ich bin gewählt worden, um mich gegen die Nöte und Ängste unserer Einwohner*innen einzusetzen, nicht um ein stadteigenes Unternehmen, das trotz Krise hervorragend dasteht, zu pimpen!“

Nach der erfolgreichen Phase mit dem 9-Euro-Ticket kommt nun das böse Erwachen. Seitens der Stadt und ihrer Tochterbetriebe Stadtwerke und Aktiv-Bus wird den Menschen in Flensburg eine der höchsten Preissteigerungen im Busverkehr bundesweit vor die Füße geworfen: Mit 9,2 Prozent liegt Flensburg beim Anstieg „ganz oben“. Nah.sh erhöhte auch die Ticketpreise, allerdings „nur“ um knapp 2 Prozent – und in anderen Verkehrsverbünden, wie in Nürnberg, Mittelthüringen oder im Rhein-Main-Gebiet beträgt die Erhöhung 2-5 Prozent.

„Die Flensburger Preisspirale ist nicht nur dreist und unsozial“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, „sie richtet sich auch direkt gegen die vielen Menschen, die sich in der sich verschärfenden Krise kein regelmäßiges Busfahren mehr leisten können. Ein Monatsticket für fast 60 Euro und Schülertickets für fast 40 Euro können und wollen sich sehr viele, die nicht für ein Sozialticket berechtigt sind, einfach nicht mehr leisten. So treibt man die Menschen aus dem Nahverkehr – und das ist zum Schaden der ganzen Stadt. Die Fahrpreise müssen gerade jetzt runter – und nicht rauf!“

Für die Linksfraktion ist klar: Mit andauernden Preiserhöhungen wird genau das Gegenteil von sozialer Teilhabe und von Klimaschutz erreicht. Dass die Stadtwerke und Aktiv-Bus, unterstützt von einer breiten politischen Mehrheit im Rat, die reale Situation der meisten Menschen ignorieren, in dem sie statt volkswirtschaftlich nur betriebswirtschaftlich agieren, verschärft letztendlich die sich ständig zuspitzende soziale Krise in Flensburg.

„Die Leute können und wollen eine solch sture Linie bei Bus- und Energiepreisen nicht mehr akzeptieren. Viele sehen derzeit mit Grausen, dass sich fast alle Ratsfraktionen mit einer OB-Wahl beschäftigen und ihre Kandidat*innen vorzeigen, ohne die direkten Folgen der Krise zum Anlass zu nehmen, um soziale Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die kommunale Demokratie ist das eine Katastrophe!“, sagt Frank Hamann und fügt hinzu: „Wir von der Linksfraktion bleiben da aber trotzdem hartnäckig dran. Und wenn alle anderen es nicht für sinnvoll halten, die Nöte unserer Einwohner*innen mit den vorhandenen und funktionierenden Mitteln zu lindern, hoffe ich, dass die Wähler*innen sich das endlich mal bis zur nächsten Wahl merken!“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen