Flensburger Linksfraktion: „Jetzt muss ein Kurzstreckenticket her!“

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion Die Linke zu ihrem aktuellen Antrag, der Busfahrten bis zu 6 Haltestellen zum halben Preis ermöglicht und derzeit im Rat behandelt wird

„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

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Hier den Antrag der Flensburger Linksfraktion zur Einführung von Kurzstreckentickets im Ratsinformationssystem nachlesen

„Kriegswirtschaft“? – Panzer-Fieber mit hochbrisanter Perspektive

Nun kommt es also, wie es kommen musste: Die BRD bricht erneut mit friedenspolitischen Grundsätzen und liefert „endlich“ offensive Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine, als gäbe es nicht schon genug Militärlieferungen ins ukrainische Krisengebiet! Die Propagandamaschine aus selbsternannten heimischen und ausländischen Militär-Experten sowie kriegstaumelnden Redaktionsstuben hatte ja seit Wochen und Monaten dafür getrommelt und den ach so „zögerlichen“ Kanzler Scholz mit immer den gleichen Phrasen vor sich hergetrieben: „Deutschland muss vorangehen, Verantwortung übernehmen“ – oder wie es (nicht nur) aus neuen SPD-Strategiepapieren hervorgeht, „Führungsmacht werden“. Tja, wenn all das so wichtig ist, dann gehört ein von Russland völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine natürlich mit dem „Besten“ befeuert, was die Rüstungsschmieden und Waffenlager hergeben: mit dem Leopard-2-Panzer! Und so wird die BRD ins Feld geschickt… Die Washingtoner Strategen haben ihr Ziel erreicht!

Im gestrigen ZDF-Heute-Journal gab es ein Aufatmen und sogar Enthusiasmus über die Agenturmeldungen zum Waffenliefern: Der kleine Oberst Wüstner, seines Namens Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, forderte im Interview (unwidersprochen!) gleich zweimal endlich „Kriegswirtschaft“ ein, damit all das Panzerbauen, -reparieren und -fitmachen für die heimische Verteidigung auch richtig anrollen kann… „Kriegswirtschaft“? War das nicht das mit den Rädern, die für den Sieg rollen müssen – auf Kosten ziviler Wirtschaft, nachhaltiger Versorgung und der friedliebenden Zivilgesellschaft? Womöglich mit Rationierungen und noch mehr Versorgungskrisen? Alles schon mal dagewesen – und im Nachhinein nicht für gut befunden… Bis gestern zumindest!

Im gleichen Journal wurde auch der CDU-Militärlautsprecher Kiesewetter vor die Kamera geholt. Der war ziemlich maulig und wollte sich zunächst gar nicht recht freuen, auch wenn Moderator Sievers alles tat, um ihm die nahezu historische Nachricht vom Mega-Panzer-Export immer wieder schmackhaft zu machen. Doch Kiesewetter bockte: Nein, das habe alles drei-vier Tage zu lange gedauert, nölte er oppositionsgerecht – und der Ruf Deutschlands in der Welt hätte dadurch sooo stark gelitten. „Was hätte man nicht alles erreichen können, wenn man die Panzerlieferung schon in Ramstein oder Paris verkündet hätte“ (gemeint sind die Polit-Shows zu Militärexporten bzw. zur deutsch-französischen Freundschaft)…

Zu spät finden das alles natürlich auch die transatlantischen und militärpolitischen Lobby-Statisten à la Frau Zack-Zack-Zimmermann (FDP), die als Katalysator (gefühlt) nahezu stündlich vor einer TV-Kamera erschien, und die vielen „grünen“ Militär-Trommler Hofreiter, Baerbock, Göring-Eckardt und wie sie alle heißen. Aber die Erleichterung äußerte sich dann doch in der Standardphrase „Lieber spät als nie“ – und nun wird wohl „alles gut“, denn jetzt, so die christenaffine Göring-Eckardt, könne der Panzer „hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen“. – Doch wehe wehe, wenn die Leopard-Wunderwaffe nicht funktioniert und das Sterben weitergeht… Denn dann wird wohl „Zack-Zack“ die nächste Eskalationsstufe gefordert und aktiviert werden.

Doch zunächst tönt es aus Kiew wie immer selbstgefällig: „Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.“ Bald werde „alles wieder Ukraine“ sein. – Na, das kann ja „heiter“ werden… Vergessen (und vor allem verschwiegen!) sind seit langem schon die Vorgeschichte des Krieges der letzten 20-30 Jahre, die Kiewer Vertragsbrüche nebst jahrelangen zivilen militärischen Angriffen gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes sowie die Absichten des Westens und besonders der USA und der Nato für ihren Einfluss gegen Russland im Osten Europas. Ebenso werden Friedensinitiativen desavouiert, obwohl es im Frühjahr 2022 fast dazu gekommen wäre, wenn Washington, London und Nato sie damals nicht bewusst verhindert hätten.

Da bleibt wohl wirklich bald nicht mehr viel Anderes als „Kriegswirtschaft“ und die bange Hoffnung, dass Russland nicht zu kleinlich wird bei seiner Reaktion auf den andauernden De-facto-Eintritt des Westens in den Konflikt als Kriegspartei… – Und: Von einer deutschen und europäischen Friedensbewegung ist noch immer weit und breit nichts zu sehen. Dabei müsste gerade jetzt der Ruf nach Friedensverhandlungen und einer neuen gesamt-europäischen Koexistenz mit Russland lauter erschallen denn je!

„Presse-Schnipsel“: Es bewegt sich (hoffentlich) bald was…

Initiativen der Linksfraktion waren auch rund um den Jahreswechsel Thema in der Flensburger Presse – vom Kurzstreckenticket über öffentliche Beerdigungen bis hin zu mehr Kapazitäten für das Flensburger Frauenhaus

Antrag der Linksfraktion auf Einführung von Kurzstreckentickets

Die Redaktion von Flensborg Avis war diesmal besonders „fix“ unterwegs: Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Antrags der Linksfraktion für die Einführung von Kurzstreckentickets im Ratsinformationssystem am 17.01. veröffentlicht die Zeitung bereits heute am 19.01. einen Artikel dazu, in dem sie auch den Wegfall von Hin- und Rückfahrten auf einem Ticket aufgreift: „Die Fahrtkosten hätten sich für diese Menschen durch den Kauf zweier Einzeltickets erheblich verdoppelt: von früher 2,30 Euro auf nun 5,40 Euro seit der letzten Fahrpreiserhöhung am 1. August 2022. ‚Das ist eine unzumutbare Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt‘, so die Linke in ihrem Antrag.

Der Artikel erwähnt auch, dass der Stadt mit der Einführung von Kurzstreckentickets keine Mehrkosten entstehen, sondern dass Aktiv-Bus den finanziellen Status vor dem 01.08.2022 wiederherstellen müsse. Ein Kurzstreckenticket könne sogar einen positiven Effekt für die Busgesellschaft haben. Dazu wird der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zitiert: „Das Kurzstrecken-Ticket wird Einnahmen generieren, weil mehr Menschen mit den Stadtbussen fahren werden.“ – Hier den Antrag für Kurzstreckentickets lesen.

Dieser positive Effekt ist sehr deutlich auch beim seit Anfang 2022 gültigen Sozialticket zu beobachten. Mitte Dezember berichteten beide Flensburger Tageszeitungen über den im Planungsausschuss vorgestellten überragenden Erfolg des Sozialtickets. Dass es die Linksfraktion war, deren Antrag 2021 zur jetzigen Form des Tickets führte, wird dort allerdings nicht erwähnt…

Schon seit 4 Jahren gibt es öffentliche Beisetzungen mit einer Aussegnungsfeier

Ebenfalls heute (am 19.01.) berichtet Flensborg Avis von öffentlichen Beerdigungungen für Menschen ohne Angehörige. Die Stadt übernimmt dabei die Beisetzungskosten, sofern sich nicht doch noch Angehörige finden lassen und veranlasst eine Aussegnungsfeier. Frank Hamann hatte 2019 die Initiative für diese Zeremonie vorgeschlagen und damit einstimmige Zustimmung im Rat erreicht. Im Artikel heißt es: „Für Hamann ist es ein Zeichen der Zeit, dass immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens den Kontakt zu ihren Verwandten verlieren. Die Zahlen der Stadt Flensburg scheinen diesen Eindruck zu bestätigen.

Weiter schreibt Flensborg Avis: „Frank Hamann würde es begrüßen, wenn auf dem Friedhof noch ein ‚Ort des Gedenkens‘ für die anonym Beigesetzten eingerichtet wird. Deren Namen sollen auf einer kleinen Plakette eingraviert werden. Eine Arbeitsgruppe unter seinem Vorsitz beschäftigt sich mit dem Thema. ‚Das Projekt ist noch in Arbeit‘, sagt Hamann.

Antrag der Linksfraktion für mehr Plätze und Personal im Flensburger Frauenhaus

Bereits am 01.12.2022 griff Flensborg Avis eine Pressemitteilung der Linksfraktion auf, in der Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, u.a. erklärt: „Dieser ausgeprägte Mangel an akuten Hilfsmöglichkeiten existiert schon jahrelang, und seitens der Stadtverwaltung passiert nicht genug, um diese unerträgliche Situation deutlich zu verbessern. Wir reden hier nicht über Nischenkriminalität, sondern von der erschütternden Tatsache, dass etwa jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt wird und das überwiegend im privaten, häuslichen Bereich!“ (hier die ganze Pressemitteilung vom 28.11.2022 lesen).

Mitte Dezember reichte die Fraktion Die Linke dann einen Antrag ein, der von der Stadtverwaltung ein Konzept für die Erweiterung des Frauenhauses fordert; unterstützt wird die Linksfraktion dabei von den Fraktionen von Bündnis solidarische Stadt und Wir in Flensburg (hier den Antrag lesen). Der Antrag wurde erstmals am 21.12. im Gleichstellungsausschuss beraten, aber auf Bitten anderer Fraktionen und der Verwaltung auf die nächste Sitzung des Ausschusses im Februar vertagt. Er hatte damit bereits einen wichtigen Teil seiner Wirkung erzielt…

Am 24.12. berichtete Flensborg Avis dann über die Antragsberatung im Ausschuss und zitiert Herman U. Soldan-Parima zur Vertagung der weiteren Beratung: „Wir können mit diesem Kompromiss leben. Aber schon viel zu lange gab es nicht genug Aufmerksamkeit für das Problem, dass Frauen und Kinder abgewiesen und weggeschickt werden, weil es keinen Platz im Frauenhaus gibt.. Es eilt also, aber nun müssen wir noch bis zur nächsten Sitzung am 22. Februar warten.

Im Flensburger Rathaus sind auch 2023 genug „linke Themen“ dabei

Nach der Feiertagspause startet die Flensburger Linksfraktion nun ins neue Jahr. Die letzten Monate des vergangenen Jahres waren für uns nicht ganz einfach, denn mehrere (auch längere) Erkrankungen sowie die berufliche Abordnung eines Mitglieds in eine andere Region hatten unsere Aktivitäten ziemlich eingeschränkt. Nun versuchen wir, wieder „in die Spur“ zu kommen. Nicht alle Themen werden neu sein, denn der Jahreswechsel oder ein Wechsel im Oberbürgermeisteramt bedeutet nicht automatisch, dass auch in der Flensburger Kommunalpolitik die Themen wechseln…

🚩 Ratsmehrheit lehnt Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen ab – Die Linke beantragt nun ein Kurzstreckenticket

Ein Beispiel dafür ist das Thema Nahverkehr, das überwiegend durch die Fraktion Die Linke immer wieder in die Debatten gebracht wird. 2022 gab es wie auch schon 2021 seitens der Stadtwerke eine saftige Fahrpreiserhöhung, die die anderen Ratsfraktionen aber nicht weiter zu stören schien. Deshalb stellte die Linksfraktion im Herbst 2022 erneut als einzige Fraktion den Antrag, diese unangemessene Erhöhung aus klima-, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen zurückzuziehen. Doch die anderen Fraktionen lehnten dies in beiden Jahren ohne nähere Debatte in mehreren Ausschüssen nahezu geschlossen ab (dazu unser Artikel vom 27.09.2022).

Die Linksfraktion kündigte daraufhin vor wenigen Monaten an, einen weiteren Antrag – diesmal zur Einführung eines Kurzstreckentickets – folgen zu lassen, denn durch die Tarifumstellung im Ausgust 2022 waren Hin- und Rückfahrten innerhalb von 60 Minuten auf einem Ticket nicht mehr möglich, was eine Preiserhöhung von mehr als 100 Prozent darstellt. Diesen Antrag stellte die Fraktion erst vor wenigen Tagen ins Flensburger Ratssystem ein; er wird im Januar/Februar in mehreren Ausschüssen beraten und dort zur Abstimmung gestellt (den Antrag hier lesen). – „Wir sind sehr gespannt, ob die anderen Fraktionen wieder Ausflüchte zu finden versuchen“, heißt es dazu aus der Linksfraktion.

🚩 Sozialticket: Der Erfolg muss durch eine ausreichende Finanzierung beständig abgesichert werden!

Ebenfalls um den Nahverkehr geht es beim Sozialticket, das in seiner aktuellen Form nach einem Antrag der Linksfraktion Anfang Januar 2022 sehr erfolgreich gestartet ist – und inzwischen in jedem Monat tausende Käufer*innen findet, mehr übrigens als beim Jahres-Aboticket! Die dadurch höheren Kosten sollen im Haushalt festgeschrieben werden, und die Linksfraktion wird genau darauf achten, dass das Sozialticket hierbei nicht durch eventuellen politischen Gegenwind ausgebremst wird.

Bereits im Dezember 2022 hatte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erklärt: „Was haben wir für Gegenwind gekriegt, als wir das Sozialticket beantragt haben! Da hieß es: ‚Der Preis hat keinen Einfluss auf die Akzeptanz des ÖPNV!‘, ‚Wir sollten das Geld lieber in ein Willkommensticket stecken!“ usw. Jetzt müssen alle Gegner von damals zähneknirschend anerkennen, dass es nicht nur eine gute Idee war, sondern dass Flensburg buchstäblich darauf gewartet hat. Keine noch so teure Maßnahme oder Werbekampagne hat in Flensburg mehr Menschen in die Stadtbusse gebracht!“

🚩 Die Linksfraktion lässt beim Thema Schwangerschaftsabbrüche nicht locker

Ein weiteres Beispiel für ein „altes“ Thema ist auch die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche, das für die Linksfraktion schon lange ganz oben auf der Tagesordnung steht. So hat die Fraktion im Sommer 2022 eine Aussetzung des Verkaufsbeschlusses des neuen Krankenhausgeländes beantragt, um dieses Thema, aber auch die Verwendung der Altgrundstücke beider Krankenhäuser positiv und im Interesse der Bevölkerung zu klären. Und auch im November 2022 hat die Linksfraktion (zusammen mit dem Bündnis solidarische Stadt) das Thema mit einem neuen Antrag erneut in den Rat gebracht, über den erst im Februar März im Rat entschieden werden wird (den Antrag hier lesen).

Der sozial- und gleichstellungspolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima sagt dazu: „Wir von der Linksfraktion können uns auf die Fahnen schreiben, dass wir die große Ratsmehrheit und auch die Verwaltung nicht aus der Verantwortung für ihre falschen Entscheidungen entlassen und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. – Wir tun das im Interesse der betroffenen Frauen, denen durch die Verweigerung der Malteser bei der Fortführung von Abbrüchen im neuen Krankenhaus und durch die duckmäuserische Haltung im Rathaus dazu ihr Recht auf Selbstbestimmung erheblich beschnitten wird, zumal es ausreichende Alternativen in der Region gar nicht gibt.“

🚩 Linke-Antrag für Erweiterung des Frauenhauses findet große Beachtung

Einen neuen Akzent setzt die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Aufstockung der Frauenhausplätze und für mehr Personal, der von der Bündnis- und der WiF-Fraktion unterstützt wird. Seit langem müssen immer wieder viele Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden, wenn sie in Notsituationen um Aufnahme bitten; allein 2022 betraf dies über 300 Frauen und Kinder. Für die Linksfraktion ist dieser Dauerzustand völlig unakzeptabel. Sie fordert deshalb von der Stadtverwaltung die Erarbeitung eines Konzepts für nahezu eine Verdoppelung der Plätze, mehr Personal und bauliche Voraussetzungen (hier den Antrag lesen).

Im Gleichstellungsausschuss löste der Antrag eine lebhafte Debatte aus, war das Thema Frauenhaus in einer grundlegenden Form doch schon lange nicht mehr diskutiert worden. Zwar gab es Bedenken gegen den Umfang der Aufstockung und die Forderung nach einer vorherigen Abklärung des Platzbedarfs, aber selbst die Verwaltung sieht aktuellen Handlungsbedarf und wird dazu für erste Gespräche die Initiative ergreifen, und der Stadtsprecher sagte der Presse, dass das Thema so wichtig sei, dass es bei einer außerordentlichen Sitzung zur Sprache kommen könnte. – Im Februar/März wird der Antrag der Linksfraktion abschließend in den Ausschüssen beraten und zur Abstimmung gestellt.

🚩 Und das ist längst noch nicht alles…

Auch zu anderen Themen werden die nächsten Wochen und Monate in der Kommunalpolitik interessant, spannend und ereignisreich werden, denn es geht dabei um sehr zentrale Themen wie die Gestaltung des Projekts Hafen-Ost, die Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum, die sehr notwendige Erweiterung der Flensburger Schulen, die Situation der beiden Krankenhäuser in der aktuellen Krise oder die Rolle der Stadtwerke für bezahlbare Energie und für die notwendige Klimawende. – Zu all diesen Themen hat sich die Flensburger Linksfraktion übrigens teils aktuell teils auch schon vor längerem inhaltlich positioniert. Ein Blick auf unsere Webseite https://fraktion-die-linke-flensburg.de lohnt sich daher immer…

Hemmungsloser Luxus befeuert die Klimakrise

Ja, die sich seit Jahrzehnten wegen zu viel menschlich gemachter Schadstoffe zuspitzende Klimakrise ist bereits da. Schon seit Jahren merken wir die Folgen davon. Es bleibt wenig Zeit, um umzusteuern und CO2- und andere Emissionen zu verringern. Der sehenswerte Panorama-Bericht (Link siehe unten) zeigt deutlich, dass die Reich(st)en das 10- bis 200-Fache an CO2 erzeugen, also reichlich mehr als die 50 Prozent der Bevölkerung mit kleinen oder mittleren Einkommen. Hier muss also durch eine gerechte Steuer- und Umverteilungspolitik dringend gehandelt werden. Bisher stellen sich Regierungshandelnde trotz wortgewaltiger Bekenntnisse dazu jedoch weitestgehend taub oder handeln entgegengesetzt…

Seit 2000 sind in der BRD die Emissionen bereits um fast 25 Prozent gesunken. Aber eben noch nicht genug. Statt derzeit 7,7 Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf sollten es nur 3 Tonnen sein. Wer vergleichsweise mittlere Einkommen hat, kann sicherlich an einigen Punkten noch etwas justieren (Konsumverhalten, Lebensmittel, Transport), viele „sparen“ jedoch bereits wegen verbreiteter Einkommensarmut (in der BRD etwa 16 Prozent) unfreiwillig bei Energie und Konsum; hier wären weitere Belastungen kontraproduktiv! In erster Linie sind daher die Best- und Besserverdienenden gefordert, ihr Verhalten zu ändern. Dazu bedarf es staatlicher Regelungen und Eingriffe.

In der Welt sieht es nicht anders aus. Besonders arabische Staaten (aber auch Steueroasen) haben durch fossile Energieausbeute und/oder explodierenden Luxus einen dreifach so hohen CO2-Ausstoß wie die BRD und fünffach höher als z.B. Dänemark (4,4 Tonnen). Wo sich energieintensive Produktion, wirtschaftliche Expansion, aber auch zunehmender Luxus und soziale Ungleichheit häufen, liegen die CO2-Emissionen oft ganz weit oben (USA 13,7, VR China, 8,2, Luxemburg 13,2 Tonnen).

Panorama-Doku „Das Klima und die Reichen“: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2023/Das-Klima-und-die-Reichen,klimareiche100.html

Wikipedia-Liste der Länder nach XCO2-Emissionen pro Kopf: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_CO2-Emission_pro_Kopf

Stark verbogene Kriegs-„Logik“

Die Treibjagd für immer mehr Waffenlieferungen aus der BRD ins Kriegsgebiet Ukraine hat bereits kurz nach der scholz‘schen „Zeitenwende“-Rede begonnen und bestimmt seither den politischen und medialen Diskurs (sogar einige Parteilinke geraten in diesen Sog oder verschließen die Augen!).

Egal, ob aus der CDU oder vom grünen Waffen-Narren Hofreiter oder von FDP-Frau Zack-Zack-Zimmermann, es geht zu wie beim „Fischer un sin Fru“: Den Druck erhöhen und immer mehr fordern – nach Spähpanzern nun auch richtige Kampfpanzer und wer-weiß-was-noch… Nur so könne die Ukraine den Krieg „gewinnen“, und alles muss gen Osten rollen für den „Sieg“!

Risiken und Nebenwirkungen dieser grün-gelb-schwarzen Militarismus-Nummer? Keine Rede wert. Immer mehr Kriegspartei-Gehabe in Berlin? Egal, auch wenn die Bevölkerung vom Säbelrasseln mehrheitlich längst die Schnauze voll hat. Bei den Waffenschmieden klingeln die Kassen und bei ihren politisch-medialen Marktschreier*innen wohl auch.

Wer Bedenken anmeldet, Friedensinitiativen fordert oder gar ernste Kritik an der gesamten Ampel-Politik formuliert, wird in die Putinismus-Tonne getreten, dort zum moralischen Abschuss freigegeben – und die ganze Bande macht dabei unverdrossen mit… Krieg ist wieder „alternativlos“ geworden und dürfte auch vor unseren Toren immer schwerer zu bremsen sein!

Wo sind eigentlich die linken Friedensdemos…?!!!

+ + + Der Rats-TICKER

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + MASSNAHMENPAKET – Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12.12.2022 hat die Linksfraktion wie auch der Mehrheit der anderen Fraktionen dem Krisen-Hilfspaket der Stadt zugestimmt, obwohl sie einigen Punkten kritisch gegenübersteht. Es hat einen Umfang von rund 1 Million Euro und soll 2023 (eventuell zum Teil auch 2024) mit mehreren Maßnahmen Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Dazu gehören u.a. ein Info-Mobil zur besseren Beratung, ein wöchentliches Mittagessen in verschiedenen Stadtteilen, eine Ausweitung des Sozialtickets sowie angemietete Wohnungen für Frauen in Not und von Wohnungslosigkeit bedrohten Familien. – Hier das gesamte Maßnahmenpaket einsehen

+ + + AUFGESCHOBEN– Ebenfalls im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Linksfraktion zusammen mit dem Bündnis solidarische Stadt einen Antrag zur Fortführung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus und für eine größere Transparenz des städtischen Arbeitskreises zur Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Daniela Bollmann vertrat die Linksfraktion und machte u.a. auf fachliche Stellungnahmen von Medizinerinnen und Juristinnen zu diesem Thema, die unsere Haltung unterstützen, deutlich. Eine Unterstützung der größeren Fraktionen für den Antrag gab es nicht. Er wurde dennoch zunächst auf Bitte der Verwaltung zurückgestellt, bis im Frühjahr das Ergebnis einer Studie vorliegt. – Hier den ganzen Antrag von Links- und Bündnis-Fraktion lesen

+ + + MEHR FRAUENHAUSPLÄTZE – Noch vor der Behandlung eines Antrags der Linksfraktion zur Schaffung von mehr Plätzen im Flensburger Frauenhaus, der am 21.12.2022 im Gleichstellungsausschuss behandelt wird, wurde Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, von der Redaktion von Flensborg Avis zu diesem Thema interviewt (ein dänischsprachiger Artikel erschien bereits am 01.12.). – Hier unseren Artikel vom 29.11. zu diesem Thema lesen

+ + + PLATZMANGEL – Die Situation an vielen öffentlichen Schulen der Stadt wird durch die Raumnot immer schwieriger. Der Elternbeirat der Waldschule hat sich an die Fraktionen gewandt, da die Erweiterung der Waldschule kurz bevor stand und dann von Kämmerer Brüggemann auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Daniela Bollmann war im Vorfeld des Bildungsausschusses am 07.12.2022 als schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion bei einer Begehung vor Ort und stellte fest, dass die Situation noch prekärer ist als vor 3 Jahren (als ihre Kinder noch dort zur Schule gingen). – Dazu auch unsere aktuelle Pressemitteilung vom 14.12.2022

Flensburger Sozialticket schlägt alle (Verkaufs-)Rekorde!

Die Flensburger Linksfraktion sieht im Erfolg des Sozialtickets eine Richtschnur für einen zukünftigen Nahverkehr, der durch preiswertere Normaltickets den Umstieg vom Auto in den Bus ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag für die notwendige Klimawende darstellt.

Im für den Nahverkehr zuständigen Planungsausschuss wurde jüngst die Evaluation des im Januar 2022 eingeführten Sozialtickets vorgelegt. Dass das Sozialticket, das bei Vorlage eines Sozialpasss zum Monatspreis von 25 Euro erhältlich ist, schnell zu einem Erfolgsmodell wurde, war schon nach wenigen Wochen klar. Wurden anfangs noch 1.500 Sozialticket verkauft, stieg diese Zahl bis zum November auf 3.500 an.

„Das freut uns von der Linksfraktion ganz besonders, denn es war unser Antrag, mit dem wir die geplante Ermäßigung für ein Sozialticket von unzureichenden 33 Prozent (wie es die Grünen und die Verwaltung zunächst wollten) auf 50 Prozent und einen Preis von höchstens 25 Euro im Monat heraufgesetzt haben“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Es war die richtige Entscheidung, für die wir dann im Rat auch eine Mehrheit erhielten. Doch der politische Erfolg ist das eine – viel wichtiger ist für uns aber, dass sich tausende Menschen mit dem Sozialticket endlich das regelmäßige Busfahren leisten können!“

Bis zum endgültigen Ratsbeschluss im August 2021 mussten einige Monate und zähe Diskussionen in Ausschüssen und Strategierunden vergehen, bis der Widerstand gegen ein ausreichend ermäßigtes Sozialticket gebrochen war. Immer wieder wurde auf die hohen Kosten verwiesen, während das Recht und der Bedarf für eine Nutzung der Flensburger Stadtbusse für Menschen mit sehr geringen Einkommen nur eine untergeordnete Rolle spielte. – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erinnert sich:

„Was haben wir für Gegenwind gekriegt, als wir das Sozialticket beantragt haben! Da hieß es: ‚Der Preis hat keinen Einfluss auf die Akzeptanz des ÖPNV!‘, ‚Wir sollten das Geld lieber in ein Willkommensticket stecken!“ usw. Jetzt müssen alle Gegner von damals zähneknirschend anerkennen, dass es nicht nur eine gute Idee war, sondern dass Flensburg buchstäblich darauf gewartet hat. Keine noch so teure Maßnahme oder Werbekampagne hat in Flensburg mehr Menschen in die Stadtbusse gebracht!“

Für die Flensburger Linksfraktion ist daher schon länger klar: Die Ticketpreise haben sehr wohl einen gewichtigen Einfluss auf die Nutzung des Nahverkehrs, die – je höher sie auch bei Normaltickets ist – zudem einen wichtigen klimapolitischen Aspekt hat. Frank Hamann dazu: „Wenn wir eine gute und effektive Klimapolitik machen wollen, dann müssen wir viele Menschen zum Umstieg vom Auto in den Bus überzeugen. Derzeit macht der Straßenverkehr fast 30 Prozent aller Flensburger Schadstoffausstoße aus. Der Weg zu diesem Umstieg führt am besten über niedrigere Fahrpreise und ein einfaches Ticketsystem.“

Der anhaltende und sogar steigende Absatz des Sozialtickets übertrifft mittlerweile deutlich die Zahl der rund 2.000 Jahres-Abos für eine Netz-Monatskarte, deren Preis von rund 48 Euro für viele Menschen noch zu hoch ist, besonders wenn mehrere Familienmitglieder Monatskarten benötigen. – Seitens der Flensburger Stadtverwaltung mehren sich nun die Sorgen um die Bezahlbarkeit des Sozialtickets, da die Stadt die Differenz zu einer regulären Monatskarte an die städtische Busgesellschaft Aktiv-Bus überweist. Statt geplanter 400.000 Euro muss sie 2023 etwa das Doppelte dafür aufbringen.

Herman U. Soldan-Parima erklärt dazu: „Es mag ja sein, dass der finanzielle Aufwand fürs Sozialticket der Verwaltung Bauchschmerzen bereitet. Doch dies zeigt letztendlich nur, dass der Flensburger Nahverkehr über viele Jahre an den Bedarfen vieler Menschen vorbei geplant worden ist. Ein Nahverkehr, der seine Kosten nahezu selbst trägt, ist deshalb eine Illusion! Stattdessen braucht es jetzt mehr Geld und mehr Investitionen, damit auch die regulären Tickets preiswerter werden und mehr Menschen in die Busse steigen. Nur so kann eine Klima- und Verkehrswende hier in Flensburg gelingen.“

Flensburger Linksfraktion fordert hohe Priorität für Schulneu- und -ersatzbauten

Ein am 12.12. kurzfristig einberufener „Schulgipfel“ mit den Leitungen aller Schulformen in Flensburg, der Verwaltung und Vertreter*innen der Politik sollte Verständnis und Flexibilität dafür erzeugen, dass die Sanierungen und Erweiterungen der Schulen nur unzulänglich umgesetzt werden können. Aufgrund der Konsolidierung der städtischen Finanzen sind nötige Maßnahmen in weite Ferne geschoben worden. Für die Flensburger Fraktion Die Linke nahm Daniela Bollmann, schul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, an diesem Treffen teil.


Doch alle Schulleiter*innen waren sich schnell einig, dass das Verständnis aufgebraucht und die Flexibilität ausgereizt ist. Mit der Rückkehr zu G9 ab 2026 fehlen an den Gymnasien entsprechende Räumlichkeiten („Auch die letzte Besenkammer wurde schon für den Unterricht hergerichtet“, hieß es bei dem Treffen). Und mit der verbindlichen Teilnahme am Offenen Ganztag für die Erstklässler*innen ab 2026 sieht die Situation an den Grundschulen nicht besser aus.

Daniela Bollmann berichtet dazu aus eigener Erfahrung: „Die Waldschule hat seit fünf Jahren eine Containerlösung auf dem ehemaligen Bolzplatz der Schule installiert, um dort die DaZ-Integrationsklassen unterbringen zu können – im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Zudem veranschlagt die Übergangslösung 200.000 Euro Miete im Jahr. Der Offene Ganztag ist völlig zusammengepfercht in einem Raum, der bei Regen bis zu 30 Schüler*innen fassen soll. – Es ist ein Unding, dass das noch jahrelang so weitergehen soll!“

Viele Schulen platzen derzeit aus allen Nähten, und auch Schulneubauten wie die Ramsharde-Schule haben schon jetzt erhebliche Platzprobleme. Und mit dem Bau des Schwarzental-Quartiers in der Neustadt mit 500 Wohnungen wird sich die Situation weiter zuspitzen. „Wurde der Zuzug von Familien im Schulentwicklungsplan berücksichtigt?“, war eine der kritischen Fragen in der Versammlung.

Die Vorstellung der Zahlen des Statistikamtes Nord prognostiziert zwar für ganz Schleswig-Holstein einen Rückgang der Bevölkerung um 2,8 Prozent bis 2040, für Flensburg wird aber ein Zuwachs von 6,4 Prozent errechnet. Speziell die Altersgruppe unter 20 Jahre wird mit über 11 Prozent Zuwachs kalkuliert, und deshalb müssen dringend neue Schulen gebaut werden. Diese Diskrepanz trifft aber im Kieler Bildungsministerium auf taube Ohren.

Der Flensburger Kämmerer und Bürgermeister Henning Brüggemann erklärte, er überlege eine Reaktivierung alter Schulen, um der Raumnot in den Schulen entgegenzuwirken. – „Da muss doch gar nicht lange überlegt werden“, sagt Daniela Bollmann, „sondern das muss schnellstens praktisch umgesetzt werden. Ein Teil des Unterrichts könnte so bis zu endgültigen Lösungen zeitnah in solche Gebäude ausgelagert werden.“

Erst neulich war zu lesen, dass die Voigtschule in der Schlossstraße vor wenigen Jahren verkauft und zu hochpreisigen Wohnungen umgebaut wurde. Aus der Linksfraktion heißt es dazu: „Das ist doch grotesk. Wir wissen doch nicht erst seit gestern, dass unsere Schulen zu wenig Platz haben! Da ist es kontraproduktiv, eine alte Schule zu verscherbeln, anstatt mit etwas Weitsicht und Fantasie die zu vollen Schulen zu entlasten – und sei es auch nur für eine zeitbegrenzte Nutzung.“

Die Linksfraktion hatte bereits bei ihrer Fraktionssitzung am 05.12. festgestellt: „Wenn die öffentliche Hand struktur- und krisenbedingt immer weniger Geld zur Verfügung hat und das Bauen immer teurer wird, dann müssen bei den städtischen Bauprojekten Schulen, bezahlbarer Wohnraum mit ca. 7,50 Euro Kaltmiete und die Feuerwehren die höchste Priorität haben. Das sind die wichtigsten kommunalen Kernaufgaben – und viel Anderes, besonders teure Verschönerungs- und Prestigeprojekte, muss erstmal in die Warteschleife!“

Zum Klimabegehren: Eine (ziemlich) „ungehaltene“ Rede

Der Vorsitzende der Flensburger Linksfraktion, Frank Hamann, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der letzten Ratsversammlung am 01.12., bei der das Klimabegehren zu einem schnelleren Ausstieg der Stadtwerke aus fossiler Energie von den meisten anderen Fraktionen beschlossen und als nahezu historisch gefeiert wurde, teilnehmen. Daher äußert er sich in dieser persönlichen Stellungnahme zu einigen berechtigten Zweifeln und Bedenken.

Das „Klimabegehren“ hat beeindruckende 10.000 Unterschriften gesammelt, um den bereits erfolgreich beschrittenen Transformationspfad der Stadtwerke noch steiler zu gestalten. Das ist ja erst einmal eine löbliche Intention, denn der von Menschen verursachte Klimawandel ist real und die Zeit, die Entwicklung aufzuhalten wird knapp. Das Ergebnis hinterlässt jedoch, nicht nur bei mir, einen faden Beigeschmack.

Zum Inhaltlichen: Es wird unterstellt, dass der vorgeschlagene Transformationsweg inklusive Großwärmepumpen für die Stadt und die Nutzer der Energie mindestens kostenneutral, wenn nicht sogar günstiger ist. Das ist bestenfalls eine kühne Behauptung. Es werden zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Stadtwerke, die den gesteckten CO2-Reduzierungspfad bereits 2020 übertroffen haben, neue erhebliche finanzielle Belastungen auf alle, auch die Einwohner*innen zukommen.

Sprengt der schnelle Ausstieg die Kosten für die Miete?

Im sogenannten „Factsheet“ des Klimabegehrens, also dem Schriftstück dass den 10.000 Unterschreibenden als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt wurde, wird schlicht versäumt darauf hinzuweisen, dass weder die vorhandenen Fernwärmeleitungen, noch die installierten Wärmetauscher für die ca. 45.000 angeschlossenen Wohneinheiten in Flensburg für niedrigere Vorlauftemperaturen vollumfänglich geeignet sind. Auch sind die Isolationswerte der Häuser und die Heizungsanlagen in dem Wohnungsbestand nicht geeignet. Heizungsanlagen müssen ausgetauscht, Altbauten aufwendig isoliert werden.

Mit anderen Worten: Nicht nur die Stadtwerke, sondern auch die Hausbesitzer und damit auch mittelbar die Mieter*innen müssen in den nächsten 13 Jahren dreistellige Millionenbeträge für die Umbauten aufwenden. Man muss kein Immobilienexperte sein um zu erkennen, dass sich Mieten in Flensburg vervielfachen werden. Dasselbe gilt für die Energiekosten. Der von der Gutachterfirma Rambøll geleistete Blick in die Glaskugel, die CO2-Zertifikate würden teurer, ist eben genau nur das: Eine Annahme. Niemand weiß, wie die Welt in 10 Jahren aussieht, geschweige denn Förder- oder Strafkulissen.

Zweifelhafte „Gutachter-Bude“

Überhaupt ist die gewählte Firma Rambøll bemerkenswert! Es ist dieselbe „Gutachter-Bude“, die das Umweltgutachten für den Fehmarn-Belt-Tunnel erstellt hat! Wir erinnern uns: Das Gutachten ist immer noch Anlass für juristische Auseinandersetzungen, weil es wohl von falschen Annahmen bezüglich der Seegrasweisen und der betroffenen Ökosysteme „ausgegangen“ ist. Auch andere Gutachten der Firma, für die (Zitat !) „eine unbefriedigende Datenbasis“ benutzt worden wäre, oder Gutachten für „Trüffel Umweltprojekte“ wie der „Ferrari World in Abu Dhabi“ und dem „König Abdullah Petroleum-Studien und Forschungszentrum in Saudi Arabien“ lassen Zweifel an gemachten Umwelt-Aussagen der rein Profit orientierten Firma aufkommen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in dem Verfahren eine ganzheitliche Betrachtung der CO2-Bilanz schlicht weggelassen wurde: Die Menge an freigesetzter „grauer Energie“ durch Umbau und Modernisierung der Infrastruktur wird die CO2-Einsparung deutlich übertreffen. Der ganzheitliche Ansatz, CO2-Einsparung gegenüber durch Maßnahmen freigesetztem CO2, ist eigentlich schon lange Standard und wird wird hier völlig außer Acht gelassen.

Die CO2-Emissionen der Stadtwerke sinken schon seit langem

In dem „Factsheet“ wird auch die Behauptung aufgestellt, die Stadtwerke wären der größte CO2-Emittent in Flensburg. Das ist schlicht unwahr! Alle Beteiligten wissen bereits seit der Vorlage der Energie- und CO2-Bilanz im Jahr 2020, dass der größte CO2-Emittent der Verkehr ist. Insgesamt hat sich die CO2-Bilanz der Stadt gegenüber 1990 um 31% verbessert, nur die Emissionen durch den Verkehr haben um 29% zugenommen. So wäre es wohl sinnvoll, die Bemühungen der Stadtwerke zu unterstützen, einen klimaneutralen und gut ausgebauten ÖPNV zu schaffen. Aber dafür wird dann kein Geld mehr da sein…

Und so kommen wir zu dem Punkt, der mich am stärksten „ungehalten“ werden lässt. Die selbstgerechte Arroganz von Frau Clara Tempel, die zum Ergebnis des Klimabegehrens am Ratspult doch glatt sagte: „Es ist das Ergebnis des unbeugsamen Willens von mehr als 10.000 Menschen in dieser Stadt!“ – Nein, Frau Tempel, das ist es nicht! Sie haben zusammen mit Ihren „Mitstreitern“ das wunderbare und schützenswerte Instrument des Bürgerbegehrens für Ihre Zwecke instrumentalisiert!

Fragestellung des Klimabegehrens blendete mögliche Risiken aus

Ich bin selber mehr als ein Dutzend Mal von ihren Unterschriftensammler*innen angesprochen worden. Immer wurde die Frage gestellt, „Wollen Sie, dass Flensburg 2035 klimaneutral ist?“ –Klar, wer würde das nicht wollen?! Aber niemand hat auf mögliche Risiken hingewiesen. Darauf angesprochen, wurden Bedenken beiseite gewischt, denn es gibt ja ein Gutachten (siehe oben).

Mal abgesehen davon, dass ich es unangebracht finde, Unterschriften zum Teil auf Stadtfesten einzusammeln, wenn alle euphorisiert und abgelenkt sind! Es ist für die Demokratie und das äußerst sensible Instrument des Bürgerbegehrens katastrophal, für das Sammeln von Unterschriften quasi geschlossene Fragen zu stellen und wichtige Fakten und Bedenken schlicht zu verschweigen oder zu verharmlosen! Sie tun geradezu so, als wäre die Energieversorgung einer Stadt wie Flensburg unter realistischen Umweltschutz- und Wirtschaftlichkeitsbeachtungen so einfach zu bedienen wie die fliegende Windmühle von Professor Paljas und seinem Kumpel Alfred Jodocus Kwak.

Ich bezweifle ernsthaft, dass Sie 10.000 Unterschriften zusammen bekommen hätten, wenn Sie gefragt hätten: „Wollen Sie, dass Flensburg bis 2035 klimaneutral ist, auch wenn die Maßnahmen im Sinne der globalen CO2-Einsparung fragwürdig sind und Energiekosten und Mieten sich vervielfachen und wir kein Geld mehr für den Ausbau des ÖPNV haben?“ Zu Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Verhaltens lesen Sie bitte mal ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern!