Die oliv-grüne Wende

Schon vor längerer Zeit haben Die Grünen in der Außen- und Verteidigungspolitik die Seiten gewechselt – hinein in eine übergroße Polit-Koalition der Säbelrassler und Kanonenbegeisterten. Die Partei versteckt sich dabei besonders intensiv hinter dem westlichen Moralkodex…

Nicht erst seit gestern, sondern mittlerweile schon seit über zwei Jahrzehnten erlebt die bundesdeutsche Öffentlichkeit die grüne Friedenspartei von ganz früher als oliv-grüne Kriegspartei. Mit dem völkerrechtswidrigen Fischer/Schröder-Placet von 1998/99 für den Nato-Krieg gegen Serbien begann es, dann folgte die moralinsaure Unterstützung für einen von CIA und anderen inszenierten Putsch in der Ukraine – und derzeit heulen alle Grünen gegen den von Nato und USA-„Thinktanks“ proklamierten Feind Putin. Aufrüstung, Drohmanöver und aggressiv vorgetragene Abscheu gehören inzwischen zum außen- und militärpolitischen Werkzeugkasten der Grünen – und ach ja, Militäreinsätze mal hier, mal dort finden ebenfalls ihre Zustimmung.

1999 salbaderte Ex-Außenminister J. Fischer von der Notwendigkeit, „nie wieder Auschwitz“ erleben zu wollen (das war ihm dann schon einige Bombenangriffe auf Serbien und die Installierung eines Separatstaates „Kosovo“ als USA-Militärbasis für den Balkan wert). Später trommelten Grüne, mit Marieluise Beck und K. Göring-Eckart in der ersten Reihe, mal trotzig, mal rührselig-tränenerstickt, für den Putsch in der Ukraine. Noch wortgewaltiger wurden sie, als sich die Folgen offenbarten, in der Ost-Ukraine und auf der Krim. Für Grüne der Startschuss für die bis heute andauernde Verbal-Großoffensive gegen „Putin“, gemeint ist aber die Russische Föderation als Macht-Pol im Osten Europas.

Und China, das „gleich hinter Russland“ beginnt und dem Westen die früher unanfechtbare Rolle als Weltmachtssystem von Nato und Konzernen erstaunlich schnell und geräuschlos abgenommen hat, ist bereits im festen Blick der Grünen. Heute heißen die grünen Systemtreuen, die teils mit oliv-grünem Outfit oder Stahlhelm oder einem Zertifikat aus USA-Politikakademien ausgestattet sind, Özdemir, Habeck und Baerbock. Wie die Nato-Chefetage schieben sie die westlichen „Werte“ vor, die Russland und China nicht haben… „Freedom and Democracy“ – das ist ja schon seit langem der Schild für die eine oder andere Konterrevolution, Geheimdienstoperation oder offene Militäraktion in Gebieten, in denen der Westen nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.

Als die USA seit den 1950er und 60er Jahren mit diesem Schlachtruf Unheil und Elend in der Welt verbreiteten (bisher gab es deshalb in Lateinamerika, Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten mindestens eine Million Todesopfer!), gab es die Grünen noch gar nicht – und in den 70er und 80er Jahren verwahrten sie sich lautstark gegen eine solche aggressive Expansionspolitik… Doch das ist Schnee von vorvorgestern!

Für mich persönlich können die Grünen natürlich mit dem vorgehaltenen „Werte-Mäntelchen“ machen, was sie wollen. Problematisch ist nur, dass sie damit auf keinerlei Bedenken bei ihrer gewachsenen, neuen Anhängerschaft, die sich selbst ansonsten als so progressiv, liberal und friedensorientiert darstellt, stoßen. Aber was sich nicht in ihrem hippen Wohnquartier oder im globalen Klimabereich abspielt, scheint diese Leute eben nicht zu interessieren. Und wenn‘s argumentativ zu eng wird, können sie sich ja ebenso das „Werte-Mäntelchen“ umhängen. – So einfach scheint das zu sein.

Die grüne Partei ermöglicht so reinen Gewissens neue (große) Mehrheiten für Aufrüstung und Militärpolitik. Der Begriff einer „friedliche Koexistenz“ von unterschiedlichen Wirtschafts-, Militär- und Wertesystemen (ganz konkret: Russland und China) ist ihnen abhanden gekommen – wie bei anderen auf eine imaginäre politische „Mitte“ zielenden Parteien auch. Und so drohen und fantasieren sie nach Lust und Laune – mal mit noch mehr Waffen, mal mit dem bereits reichlich geschundenen Bild der „Bedrohung aus dem Osten“.

Mit ein bisschen historischer Kenntnis sollte bekannt sein: Genau damit hat Deutschland seit mehr als hundert Jahren mehrere große Katastrophen angefacht. Und während das Bild vom „bösen Russen“ wieder durch die politische Landschaft wabert, muss vielleicht auch Serbien, das sich nicht ins dem sonstigen Balkan aufgedrückten Nato-Bild fügen will, nochmal „sterbien“. Spannungen, die die Grünen seit Jahrzehnten mit geschürt haben, gibt es beim Blick gen Osten schon jetzt viel zu viele!

Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial, bitte!

Die Flensburger Linksfraktion reagieren mit dieser Pressemitteilung auf einen unzureichenden Antrag der Stadtverwaltung zu einem Sozialticket, das zu teuer, zu unkompliziert und damit unattraktiv für diejenigen ist, die davon eigenlich einen Nutzen haben sollten. Sie kündigt dazu einen sozialen Gegenentwurf an.

Seit der letzten Sozialticket-Diskussion im Rat (auch mit der Vorlage der Linksfraktion, RV-77/2020) sowie in der Aktiv-Bus-Strategie ist bereits fast ein Jahr vergangen. Nun legt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung vor, in der ein Sozialticket mit einem Rabatt von nur 33 Prozent zu einem Monatspreis von 35 Euro vorgesehen ist.

„Das, was hier nach langer Zeit vorgelegt wird, reicht nicht aus!“, kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Hamann. „Wer Hartz IV bekommt, hat ohnehin nur berechnete 40 Euro zum Bus- und Bahnfahren zur Verfügung. 35 Euro für ein Flensburger Sozialticket ist da zu teuer, denn eine Fahrt zu den Eltern, zur Oma oder zu den Geschwistern im Kreisgebiet ist dann nicht drin. Deswegen muss es einen Rabatt von 50 Prozent geben – und dann das Ganze für rund 25 Euro im Monat. In diesem Sinne hat die Verwaltung vor einem Jahr auch noch argumentiert.“

Einige Städte, wie Salzgitter, Weimar, Nürnberg oder Heidelberg, haben das Sozialticket bereits getestet bzw. eingeführt – und geben bis zu 66 Prozent Rabatt bei einem Preis von 15-25 Euro. Dazu äußert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Andere Städte machen es vor. Ein Sozialticket muss den viel zu geringen Einkommen der Berechtigten angepasst sein. Sonst bringt es nichts und wird nicht angenommen. Damit wäre ein sinnvolles Projekt fast schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber das sollte niemand wollen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt außerdem ihre Forderung, dass es nicht nur eine Monatskarte geben darf, sondern auch die Möglichkeit zum Kauf von ermäßigten Einzeltickets, Streifenkarten und anderen Fahrscheintypen. – „Wer für ein Sozialticket berechtigt ist (und das sind fast 25 Prozent aller Flensburger*innen), sollte die Nutzung der Busse genauso flexibel wie andere planen können“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein Monatsticket allein, noch dazu überteuert, schafft hier keine Gleichstellung – und gefährdet eher das Sozialticket-Projekt.“

Frank Hamann führt dazu aus: „Die Menschen in Flensburg haben einen Anspruch darauf, hier keine halben Sachen vorgelegt zu bekommen. Wir würden mit dem jetzigen Entwurf der Verwaltung Fehler machen, die andere Kommunen nicht gemacht haben. Wenn wir ein gutes und erschwingliches Sozialticket wollen, dann müssen wir nur nochmal rund 70.000 Euro drauflegen, damit etwas Nützliches und Verantwortliches dabei herauskommt. Insgesamt brauchen wir dafür pro Jahr 120.000 Euro. Das sollte drin sein, wenn die Ratsmehrheit schon ein Jahr lang 160.000 Euro für den sinnlosen Jux eines einzelnen kostenlosen Ticket-Tages pro Monat verpulvern will!“

Die Flensburger Linksfraktion legt deshalb im Planungsausschuss einen Ergänzungsantrag (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung) vor, der einen Sozialticket-Rabatt von 50 Prozent, der auch für Einzelfahrkarten gilt, vorsieht und der außerdem die Erweiterung der Testphase von 9 auf mindestens 12 Monate sowie transparente Eckdaten für eine Evaluierung der Testphase des Sozialtickets fordert. – „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein“, heißt es im Antrag der LINKEN.

Linke: Wieder ein Drittel weniger…

Die Linkspartei büßt ihren früheren „Ost-Bonus“ auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt weiter ein. Bundespolitisch ist der Abwärtstrend und der fehlende „Flow“ der Partei aber nicht nur mit Verlusten im Osten zu erklären…

Die aktuelle Landtagswahl im bevölkerungsmäßig kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt mag in den Augen vieler wieder eine „typische Ost-Wahl“ gewesen sein: Die Linke erzielt niedrige zweistellige Ergebnisse – und die AfD liegt über 20 Prozent. Ebenso fährt die Linkspartei, wie vorher schon in Sachsen und Brandenburg, aber teils auch bundesweit heftige Verluste ein, weil viele Menschen nach rechts abdriften oder oft in noch höherer Zahl gar nicht mehr wählen gehen. – Eine Ausnahme im Osten ist Thüringen, wo Die Linke nach mehreren CDU-Debakeln mit 30 Prozent stärkste Fraktion ist und wo der linke Ministerpräsidenten-Bonus politische Stabilität verheißt und eine noch stärkere AfD verhindert.

Auch in Sachsen-Anhalt gibt es diesen Bonus, allerdings zugunsten der CDU. Wenn Wähler*innen taktisch wählen „müssen“, um die AfD zu bremsen, ist dort (wie auch anderswo) die Linkspartei für viele allerdings nicht mehr die erste Option. Die speziellen sachsen-anhaltinischen Verhältnisse mit einer im Vorwege starken AfD ließen deshalb 18.000 frühere Linke-Stimmen direkt zur CDU überlaufen, um ein weiteres Erstarken der Rechten zu verhindern und das Bundesland einigermaßen regierungsfähig zu halten. Das ist nahezu jede 4. der verloren gegangenen Wahlstimmen.

Dieser politische Flügelwechsel von so vielen früheren Linke-Stimmen kann in Sachsen-Anhalt gesamtpolitisch als klug, aber auch als panisch bezeichnet werden. Sicher ist jedoch, dass der Linke-Wahlkampf weder gegen Rechts noch zu sozialen Themen ausreichend gezogen hat. Statt die Linkspartei als Bollwerk gegen die AfD stärker zu machen, wie es das Führungspersonal gerne als Ziel vorgibt, haben sich besonders „flexible“ Wähler*innen von den Linken abgewandt, um die Rechten zu stoppen. Einige von ihnen saßen wohl ohnehin bereits auf gepackten Koffern.

Da mag es beruhigen, dass bei dieser Landtagswahl die Abwanderung von links zur AfD mit 5.000 Stimmen sehr überschaubar geblieben ist. Doch muss man wissen, dass die größte Abwanderung in diese Richtung mit 28.000 Stimmen schon bei der Wahl von 2016 stattgefunden hatte. Viel mehr Verluste nach rechts konnte es also fast nicht geben – oder die Stimmen landeten diesmal bei der CDU. Aber auch eine Abwanderung von 8.000 Stimmen zu den Grünen ist zu verzeichnen…

Weniger beruhigend ist, dass bei der seit 2016 andauernden Talfahrt immer noch 20.000 Stimmen der Linken ins Nichtwähler*innenlager gegangen sind. Schließlich schreiben nur noch 20 Prozent der Menschen der Linkspartei eine klare soziale Kompetenz zu – und das ist wohl eines der größten Alarmsignale, gerade im Osten, wo Linke in den (eher städtischen) Kommunen noch immer zweistellig und stark sind.

Und wie wenig bisher übrigens der „Aufbruch“ der Bundespartei nach der Vorsitzendenwahl am Anfang des Jahres nach außen gewirkt hat, zeigt, dass fast 75 Prozent aller Sachsen-Anhaltiner*innen meinen, Die Linke habe kein überzeugendes Führungspersonal mehr… Selbst die eigene Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, war vielen nicht ausreichend bekannt. Sie hatte erst Ende 2020 das Amt der Fraktionsvorsitzenden übernommen. Dass „Corona“ die Außenwirkung, den Bekanntheitsgrad und den Aktionsradius der Linken dabei gebremst habe, ist eine Erklärung – aber keine besonders starke, denn sie gilt auch für andere Parteien.

Vielleicht lässt sich das Magdeburger Ergebnis wirklich nur begrenzt auf die Bundespolitik übertragen, aber teilweise eben doch: Was die Linkspartei vielerorts im Osten verliert, holt sie mit sehr begrenzten Zugewinnen bei einigen Landtagswahlen im Westen nicht wieder herein. Bei vielen Wahlen verliert die Partei sogar nahezu überall Wahlstimmen aus dem Lager der materiell Abgehängten.

Wenn nun die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert als Reaktion auf die Verluste in Sachsen-Anhalt „neue Klientele“ erschließen will, sollten weitere Alarmglocken schrillen, denn genau das könnte den linken Abwärtstrend weiter verstärken. Besser wäre es, Teile der seit längerem verlustig gegangenen hunderttausenden Wähler*innen zurückzugewinnen und damit die soziale Kompetenz der Linken wieder zu erhöhen. Doch genau das gelingt nicht mehr, weil die Partei in eben dieser Bevölkerungsgruppe nicht mehr genug Glaubwürdigkeit erreicht. Die Gründe dafür sind bereits hinlänglich benannt und an anderem Ort (auch von mir, z.B. hier: https://herman-u-soldan.net/2021/05/29/die-bewegungs-krux-einiger-linker) dargestellt worden.

Sowohl im Osten als auch bei der bundespolitisch orientierten EU-Wahl von 2019, verliert die Linkspartei seit mehr als zwei Jahren immer wieder ein Drittel ihrer Wahlstimmen – und Ähnliches prognostizieren zahlreiche Umfragen auch für die anstehende Bundestagswahl im September 2021. Das sind besorgniserregende Ergebnisse bzw. Aussichten.

Lese-Tipps: EU-Extreme

Dass es mit der EU und einigen ihrer Mitgliedsländern nicht zum Besten steht zeigen diese beiden Beispiele:

(1) Kontrast.at (Österreich, 01.06.2021): Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen

Wie die EU soziale und arbeitsrechtliche Strukturen ganz bewusst ruiniert

Wer (besonders in der gesellschaftlichen Linken) immer noch auf eine soziale Reformfähigkeit der EU hofft, hat das wirtschaftspolitische Konstrukt der Union nicht verstanden. Denn genau darum geht es eben nicht. Ein aktueller Vorstoß der portugiesischen EU-Präsidentschaft zur Angleichung sozialer Standards zu Mindestlöhnen und Tarifbindung ist gerade so aufgeweicht bzw. abgebügelt worden, dass das Projekt aus Lissabon als gescheitert angesehen werden muss.

Auf Druck der EU wurden schon nach deren Beitritt zur EU die Arbeitsrechte in den osteuropäischen Ländern geschleift. Ergebnis: Das Lohnniveau in den osteuropäischen Ländern liegt bei nur 20-40% dessen, was in der BRD im Durchschnitt verdient wird; es liegt immer noch auf dem Stand von vor 20 Jahren. Westeuropäische Industriebetriebe produzieren z.B. in der Slowakei zu Löhnen, von denen die deutsche Belegschaft noch nicht einmal ihre Mieten bezahlen könnte.

Millionen aus den Ost-Ländern wandern allerdings zum Arbeiten in Dienstleistungs-, Pflege- und Bauberufen nach Westeuropa ab. Davon profitieren die westeuropäischen Betriebe, weil so dort die Löhne niedrig bleiben. Als weitere Konsequenz sinkt seit 2000 die Bevölkerungszahl in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zwischen 5 und 20%. – Die Arbeitsmarktpolitik der EU zielt also auf die Gewinnmaximierung vornehmlich der westeuropäischen Unternehmen ab – auf Kosten Osteuropas, das lediglich billige Arbeitskräfte liefert (und dabei ausblutet), aber auch auf Kosten der mittleren und geringen Einkommen der westeuropäischen Bevölkerung.

DAS war eines der Hauptziele der Wirtschafts- und Politik-Eliten Westeuropas (neben der militärstrategischen Expansion gen Osten/Russland). Soziale und Arbeitsmarkt-Reformen zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung der Menschen in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene sind also nie gewollt worden – und sie werden auch niemals erreicht werden, solange die EU so funktioniert, wie sie in ihren Verträgen angelegt ist! So bleibt nur die harte Erkenntnis, dass mit dieser EU kein sozialer Blumentopf zu gewinnen ist – und dass sie für die sozialen Verwerfungen in den Gesellschaften und auf dem Arbeitsmarkt ihrer Mitgliedsländer eine große Mitverantwortung trägt.

Dieser Artikel aus österreichischer Sicht stellt die Zusammenhänge sehr deutlich dar – und gilt weitestgehend auch für die Verhältnisse in der BRD. – (HUS)

(2) Junge Welt (Berlin, 04.06.2021): Dänemark mauert sich ein

Es ist nicht zu fassen: Die sozialdemokratische Minderheitsregierung holt sich für die Mehrheit zu einem verschärften Asylgesetz die rechtsliberale Venstre-Partei ins Boot. Asylsuchende sollen gar nicht mehr ins Land gelassen werden, teils sollen sie in Lagern in 4 afrikanischen Ländern zwangsuntergebracht werden! (Nicht nur) Für mich als Minderheitendäne ist das ein menschenfeindlicher Skandal und eine beschämende Arroganz gegenüber Menschen in Not!!! Mir tut so eine Politik nicht nur in der Seele weh, sondern ich halte auch zu den vielen Leuten in Dänemark, die versuchen, sich dagegen zu engagieren!

Im Planungsausschuss „nicht über Schwangerschaftsabbrüche reden“…?*

Das hätte der großen Mehrheit mit SPD, CDU und Grünen (!) in ihrer Mitte so passen können. Doch so kam es zum Glück nicht. Natürlich musste über die den Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche (im geplanten Krankenhaus) gesprochen werden. – Es ist unakzeptabel, jetzt bei der Bauplanung aufs Gaspedal zu treten, während es zum Krankenhausneubau noch einige unbeantwortete Fragen gibt. Außerdem ist der Vertrag für die kirchliche Trägergemeinschaft noch gar nicht unterschrieben. Und dann gibt es auch noch keine Informationen darüber, was ein eigenes Ambulanz-Zentrum für Frauen in städtischer Regie kosten wird – und ob es auch Konsequenzen für die Bauplanung hat.

Abermals hat eine (große) politische Mehrheit des Planungsausschusses einen Beschluss mit aufgesetzten Scheuklappen gefasst – und womöglich mit dem versteckten Wunsch, so einen Prestigebau mit der eigenen Stimme mit beschlossen zu haben… Es sind diese Scheuklappen, die ihnen die Sicht auf eine neue Benachteiligung für Frauen in der Region verstellen, denn beim derzeitigen Stand der Pläne sollen Frauen keinen Schwangerschaftsabbruch im neuen Krankenhaus vornehmen lassen können. Die (immer noch gänzlich) unkonkreten Pläne der Stadt, eine Klinik für Schwangerschaftsbrüche neben dem Krankenhaus in eigener Regie zu betreiben, sind die Fantasie eines unakzeptablen Sonderwegs, der nicht ins 21. Jahrhundert passt.

Sollte die geplante Trägerschaft von Diako und Maltesern Frauen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche verweigern, könnte es notwendig werden, eine neue Form der Trägerschaft zu diskutieren. Diese Option habe ich als Mitglied der Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Gleichstellungsausschuss bereits angesprochen. – Wie wäre es denn mit einer halbstädtischen Lösung – z.B. Stadt & Diako? „Tote Pferde“ oder gänzlich unmöglich sind solche Gedanken nicht. Dafür müsste die politische Mehrheit nur mal ihre Scheuklappen ablegen…

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*) Dies ist der Titel meines dänischsprachigen Leserbriefs, der am 04.06.2021 in der Flensborg Avis veröffentlicht wurde. Er nimmt Bezug auf einen dortigen Artikel, der tags zuvor über die Diskussion des Flensburger Planungsausschusses über eine Bauplanaufstellung für das geplante Krankenhaus berichtet hatte. Der Ausschussvorsitzende Axel Kohrt (SPD) hatte darin angemahnt, dabei nicht über die offene Frage der Schwangerschaftsabbrüche zu diskutieren.

Die „Bewegungs-Krux“ einiger Linker

2018/19 haben Teile der Linkspartei und der SPD die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aggressiv bekämpft. Auch deshalb flaute diese Bewegung ab – und die Parteien verloren noch mehr Zustimmung…

Bei einigen Partei-Linken ist es der (nicht mehr ganz) neue Hype: „Bewegungslinks“ zu sein, erscheint als etwas besonders Erstrebenswertes und soll der Partei angeblich neuen Schwung verleihen… Und so hat sich schon 2019 eine von mehreren Parteiströmungen den Namen „Bewegungslinke“ verpasst.

Der Zeitpunkt der Gründung war nicht zufällig, denn er darf als harsche Reaktion auf die „Aufstehen“-Bewegung gesehen werden. Diese hatte sich als „linke Sammlungsbewegung“ gegründet, um „von unten“ Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und klimagerechter Nachhaltigkeit in die Politik zu tragen. Sie umfasst bis heute ein weites Spektrum von links, grün, ur-sozialdemokratisch bis hin zu Enttäuschten von etablierten Politikstrukturen. Die in der Anfangszeit formulierten Grundlagen und Ziele können (bis heute) als weitestgehend „links“ eingestuft werden.

Als damaliger Kreisvorsitzender der Flensburger Linken fand ich 2018 diese außer- und überparteiliche Ausrichtung von „Aufstehen“ zunächst interessant und dann auch bald sinnvoll, denn das linke Parteienspektrum war von einer parlamentarischen Mehrheit (nicht nur zahlenmäßig) weit entfernt – und ich engagierte mich über mehrere Monate als Mitorganisator von Treffen und mehreren Aktionen für das nördliche Schleswig-Holstein. Zu den ersten Treffen kamen über 50 Interessierte aus dem oben genannten Spektrum – und es gab viele fruchtbare, aber teils auch langwierige Diskussionen um die Vorrangigkeit von Themen.

„Aufstehen“ machte wohl nahezu überall die Wehen einer sich sammelnden Bewegung durch und war in ihren regionalen Organisationen vor dem Sich-im-Kreis-Drehen nicht gefeit. Aber auch das war für mich eine wichtige Erfahrung, denn so läuft es eben in einer Bewegung mit den verschiedensten Befindlichkeiten und Interessen von „ganz normalen“ Leuten, von denen nur wenige Mitglied einer Partei waren oder mit dem gängigen Politikbetrieb, von dem sich die „Aufgestandenen“ ja gerade auch emanzipieren wollten, nicht vertraut oder „grün“ waren.

Wegen der Breite der Ideen und Haltungen und auch wegen eigener Befindlichkeiten, die nicht immer so einfach mit den formulierten Eckpunkten der „Aufstehen“-Bewegung in Übereinstimmung zu bringen waren, trat nach einigen Monaten in vielen Regionalgruppen eine personelle „Gletscherschmelze“ ein. Übrig blieben dann oft zwei Handvoll Personen, die noch eine Weile die begonnenen Strukturen festigen und ausbauen wollten, bevor nach knapp einem Jahr vor Ort „die Luft raus war“.

Es gab aber nicht nur die inneren Schwierigkeiten, die das Projekt ausbremsten. Insbesondere in der Linkspartei und in der SPD war schon bei Gründung von „Aufstehen“ aggressive Panik aufgekommen. In der Linkspartei waren es dieselben, die wenig später den Slogan der „Bewegungslinken“ herausposaunten, die nun schwere Geschütze gegen die „Aufstehen“-Bewegung hervorholten – gegen die Bewegung als solche und ihre Mitgründer*innen aus der Linkspartei (unter ihnen z.B. Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi).

In Schleswig-Holstein gab es in den Linkspartei-Gremien auf Landesebene (ich war bei einigen selbst anwesend) schrille Töne gegen „Aufstehen“, wie z.B. „am rechten Rand offen“, „ohne linkes Bewusstsein“, „rassistisch“. – Besonders wütend gingen einige Parteimitglieder gegen Sahra Wagenknecht vor: „Spalterin“, „Egoistin“, „Begründerin von Parallelstrukturen“ waren nur einige der Attribute, die dort ausgestoßen wurden – während auf Bundesebene das schon Mitte 2017 begonnene Mobbing gegen sie munter weiterlief, teils mitinszeniert, teils verbal unterstützt auch von schleswig-holsteinischen Landes- und Bundespolitiker*innen…

Die Wut lässt sich erklären: Sie hatten schlicht schreckliche Angst vor außerparlamentarischer „Konkurrenz“, geprägt von tiefem Misstrauen, dass bei „Aufstehen“ Ziele formuliert werden, die nicht dem Stil parteipolitischer Aussagen entsprachen oder mit ihren Zielen deckungsgleich waren. – Kurz: Sie hatten Angst vor dem Verlust ihres (ohnehin zumeist geringen) Einflusses auf die öffentliche Diskussion. Ihre daraus erwachsenen, teils unterirdischen Feindseligkeiten sind dennoch nicht zu rechtfertigen.

Als dann – schon kurz nach der „Aufstehen“-Gründung (überwiegend von außen) erste Gerüchte über eine Parteigründung gestreut wurden, die auch in der Bewegung selbst diskutiert, aber niemals mehrheitsfähig wurden, brannte bei einigen Partei-Linken wohl endgültig die Sicherung durch. Die Idee, dass es wirklich Versäumnisse in der Linkspartei geben könnte, kam ihnen vor lauter Aufregung nicht in den Sinn. Sie suchten geradezu nach Gründen, um „Aufstehen“ und seine Mitglieder als reaktionär und unlinks zu brandmarken. – Auch in der SPD gab es in einigen Kreisen heftigen Widerstand gegen „Aufstehen“, aus sehr ähnlichen Gründen wie in der Linkspartei.

All dies wurde selbstverständlich auch über die Medien transportiert. Und so „gelang“ es den Anti-“Aufstehen“-Wortführern, bei einigen politischen Neulingen der Sammlungsbewegung Misstrauen zu säen – oder zumindest die Erkenntnis, dass eine neue Bewegung, die eigentlich an der Seite der „linken“ Parteien stehen wollte, dort gar nicht gewollt ist und somit einen Teil ihres Sinns verliert. Neben den eigenen Schwierigkeiten bei der Findung der Bewegung, ist das parteipolitische Trommelfeuer eine nicht zu unterschätzende Ursache für den derzeitigen, nun schon zweijährigen „Fast-Dornröschenschlaf“ der Sammlungsbewegung.

Mit der Gründung der „Bewegungslinken“ wurde deutlich, welche Art von Bewegungen dieser Strömung den Anhänger*innen dieser Strömung genehm waren – und es wird bis heute versucht, dies in der gesamten Linkspartei zu verankern. Die teils symbiotisch dargestellte Nähe zu Bewegungen wie „Unteilbar“, „Seebrücke“ oder „Fridays for Future“ liefert ihnen ein neues Parteigefühl, nebst neu festgeschriebenen Positionen.

Viele dieser Bewegungen sind zweifelsohne berechtigt, notwendig und unterstützenswert, denn sie positionieren sich für humanistische Grundhaltungen oder drängende gesellschaftliche Veränderungen. In manchen Fällen gründen sie sich auf ein, zwei thematischen Grundpositionen und werden in der Öffentlichkeit durch wenige Großveranstaltungen oder lokal und regional verankerte Aktionen sichtbar. Im progressiven, linksliberalen Teil der Bevölkerung finden sie – je nach Situation – größere Teile der Sympathisant*innen. Weite Teile der großen Bevölkerungsgruppe von materiell und finanziell Benachteiligten geben dort hingegen weniger den Ton an. Soziale Themen der markanten Ungleichheit werden dort auch nicht als Hauptthese formuliert.

Für eine Partei, die insbesondere über ihren „sozialen Kern“ definiert wird, ist die selbsterklärte Nähe zu diesen Bewegungen also – neutral ausgedrückt – bestenfalls eine Ergänzung oder eine Perspektiverweiterung, eine subjektiv empfundene Konkurrenz zum gängigen Partei- und Politikbetrieb erwächst den „Bewegungslinken“ daraus nicht. So fällt es leicht, sich „Bewegungslinke“ zu nennen, wenn sie nicht in einen Dialog mit einer sozial ausgerichteten Bewegung wie „Aufstehen“ treten müssen…

Interessant ist übrigens, dass die „Bewegungslinke“ in der Linkspartei fröhliche Urständ‘ feiert und immer mehr zum Common Sense erhoben wird, dass dies aber der öffentlichen Sympathie der Partei keinerlei Aufschwung verleiht. – Im Gegenteil: Seit längerem sinken die Umfragewerte und Wahlergebnisse vielfach unter das Niveau vergangener Wahlen. Nach 9,2 Prozent bei der Bundestagswahl von 2017 ist derzeit nur ein Umfragewert von 7 Prozent zu verbuchen (einige Landtagswahlen und die EU-Wahl haben diesen Trend bestätigt).

Wie kommt das…? – Nun, teils einflussreiche Teile der Linkspartei fühlen sich mit ihren „bewegungslinken“ Positionen mit sich selbst programmatisch im Reinen. Aus diesem selbst empfundenen Selbstbewusstsein einer gefühlten breiten Verankerung über die Parteigrenzen hinaus scheint ihnen das Stadium einer „Partei neuen Typs“ erreicht – und damit nahezu alternativlos. Doch in den Strukturen der Bewegungen oder bei deren Aktionen ist DIE LINKE dort immer nur eine von vielen anderen… Markante Aufmerksamkeit oder gar Sympathien bzw. Wahlbereitschaft erwachsen der Partei daraus nicht.

Ein bisschen Zulauf in der Mitgliedschaft mag es geben, aber auch damit gelingt der Partei derzeit noch nicht einmal, die frühere Anerkennung in der Bevölkerung zumindest zu bewahren. Denn: Die Abkehr von Mitgliedern und vor allem Wähler*innen, die sich von dieser diffuser gewordenen, teils auch selbstgerechter präsentierten Selbstdarstellung der Linken nicht (mehr) angesprochen fühlen, ist oft größer! Für eine auf allen staatlichen Ebenen aktive parlamentarische Partei ist die „bewegungslinke“ Ausrichtung also ein wachsendes, sattes Problem. Sie wirkt vermehrt nach innen und nicht mehr ausreichend nach außen und verliert genau dort an Unterstützung.

Wird diese „Krux“ bzw. dieses handfeste Dilemma innerhalb der Partei kritisiert, führt dies bei vielen „Bewegungslinken“ übrigens nicht etwa zu einer Besinnung oder einem deutlichen Umsteuern. Vielmehr gibt es darauf bisweilen rüde vorgetragene Selbstverteidungsreflexe, die den Attacken auf „Aufstehen“, Sahra Wagenkencht und anderen Parteimitgliedern nicht unähnlich sind… Die „Dilemma-Schraube“ dreht sich dabei jedesmal ein Stück weiter.

Wer sich so jedoch in der eigenen Partei sowie einer selbst definierten Szene selbst genug ist, verstärkt lediglich das außerparlamentarische Bewusstsein, gefährdet aber gleichzeitig massiv die parlamentarische Substanz der Linkspartei – nicht nur im Bund, sondern bis in die Kommunen hinein, wo die Linken ohnehin oft die sehr kleinen Fraktionen bilden.

Hochproblematisch ist dabei auch, dass die „Bewegungslinken“ den Diskurs darüber, welche Bewegungen unterstützenswert sind und welche der totalen Ablehnung unterliegen, entschieden zu haben scheinen. Wer sich vor zwei-drei Jahren bei „Aufstehen“ politisch engagieren wollte und sogar gewisse Sympathien für die Linkspartei (von der ja einige Mitglieder bei den Treffen dabei waren) hegte, lief nach den Anfeindungen mit Grausen vor der Partei davon – und zog, zusätzlich zu den Hunderttausenden, die sich schon vorher abgewandt hatten, noch einmal einige Leute mit…

Übrigens: „Aufstehen“ (www.aufstehen.de) gibt es immer noch – und setzt derzeit auf einen neuen Startversuch. Als außerparlamentarische Bewegung, die sie immer war, startet im Juni 2021 die Aktion „Bürgertagswahl“, in der sich die überwiegend in Online-Arbeitsgruppen vertretenen Engagierten auf 21 Forderungen an die politischen Parteien einigen wollen. Diesem Engagement gilt es Unterstützung und Erfolg zu wünschen, denn die Ursachen für die Gründung der Sammlungsbewegung sind immer noch (fast) die gleichen. Nur die 2018 angesprochenen Parteien haben sich aus dem Staube gemacht und seitdem viel Selbstbeschäftigung betrieben…

Flensburg: FDP wollte Freies Radio plattmachen…

Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) traf die FDP mit ihrem Angriff auf das Radio-Team auf breiten Widerstand – und scheiterte kläglich. Ich habe mich als Mitglied der Linksfraktion in die Diskussion eingebracht.

Der von der FDP schon Ende Februar vorgelegte Antrag auf sofortige (!) Fördermittelstreichung für das Freie Radio Fratz fand im Kulturausschuss breite Kritik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anastasiadis versuchte ihn in seinem Statement im Ausschuss zu rechtfertigen, ruderte aber rhetorisch zurück und wollte ihn vor dem Vorwurf des Angriffs auf die Pressefreiheit schützen. Er gab vor, eine generelle Debatte über die Förderfähigkeit von Projekten auch in der Zukunft anzustoßen.

In seiner Erwiderung stellte Herman, der für die Linksfraktion an der AKT-Sitzung teilnahm, wenig später dar, dass mit der FDP-Attacke bereits großer Schaden für die Kommunalpolitik angerichtet worden sei und dass ein „Zurückrudern in letzter Sekunde“ bei Beibehaltung des Antragstextes ein durchschaubares Manöver sei. Er unterstützte die bisherigen Darstellungen von Radio Fratz und bedankte sich bei dem Team für die zumeist besonnenen Reaktionen auf die Angriffe von FDP und CDU (letztere zog ihren Antrag zurück, nachdem das Team von Radio Fratz eine kleinere Satzungsänderung angekündigt hatte).

Herman erinnerte daran, dass der FDP-Antrag in den direkten Zusammenhang mit der Räumung des Bahnhofswaldes und der Abholzung weiter Teile der Grünfläche gehört:

Wir kennen doch alle den Satz von Gregor Gysi: ‚Das Problem ist – Sie können nicht aufhören zu siegen.‘ So ist es hier auch. Sie haben doch alles gekriegt, was Sie wollten (und ein paar andere Fraktionen – nebst Oberbürgermeisterin – leider auch!): Der Bahnhofswald ist weg, dort klafft ein Loch der Verwüstung – und bald steht da ein mächtiger Klotz, der in den Plänen von vor 5 Jahren da gar nicht stehen sollte.

Was Sie von FDP und CDU aber wohl so wild gemacht hat, ist der sichtbare Widerstand, teils bis in die Bevölkerung hinein – und daran wollen Sie sich jetzt abarbeiten. Aber Sie haben sich die falsche Masche ausgesucht, denn Radio Fratz ist ein viel breiteres und vielfältigeres Medium, als Sie es darzustellen versuchen. Sie gehen hier mit dem Mähdrescher vor und wollen das gesamte Projekt niedermähen – anstatt den Teil konstruktiv zu kritisieren, der Ihnen nicht passt.

Dass die FDP zu weit gegangen ist, stellten auch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen heraus. Sie kritisierten die aggressive Kommunikation und eine maßlose Überhöhung beim Versuch, politischen Einfluss auf die Kulturarbeit zu nehmen. Herman wies den Versuch der FDP zurück, lediglich eine Diskussion anstoßen zu wollen: „Wenn Sie Bedenken haben, dann können Sie diese bei der Behandlung des nächsten Fördermittelantrages von Radio Fratz einbringen. Das ist die normale Vorgehensweise – und nicht ein politisch motivierter Bulldozer-Angriff!

Er fügte hinzu: „Die Arbeit im Kulturausschuss verläuft viel kooperativer als der Schaum, der hier geschlagen wird, draußen vermuten lassen mag. Für die Finanzierung einer breiten Kultur hat es hier fast immer Mehrheiten gegeben – auch wenn wir über die quantitative Verteilung von Fördermitteln (gerade auch aus LINKER Sicht) nicht immer ganz einig sind… Welchen Angriff insbesondere die Flensburger FDP auf Freiheit und Vielfalt aber hier fährt, dafür hätte sie von den liberalen FDP-Granden der 70er und 80er Jahre wohl einen heftigen – nicht nur verbalen – Tritt in den Allerwertesten bekommen. Mit Liberalität hat das hier nichts zu tun!

Die abschließende Abstimmung des Antrags der FDP machte deutlich, dass deren Attacke kläglich gescheitert war: Er wurde mit 15 Nein-Stimmen gegen eine FDP-Stimme abgelehnt.

Nahverkehr: Hoppla-Ideen ersetzen keine soziale Verkehrswende!

Neue Serie der Flensburger Linksfraktion: „DIE LINKE rechnet vor… “ (1)

Heute: NAHVERKEHR – Warum andere Ratsfraktionen für Hoppla-Aktionen im Busverkehr leichtfertig Geld verschleudern wollen, das einer sozialen Verkehrs- und Klimapolitik dann fehlt

Aktuell liegen zwei Anträge der SPD und der WiF (Wir in Flensburg) im Rat vor, die einen zeitlich stark begrenzten kostenlosen Nahverkehr fordern. Die SPD will an einem Tag pro Monat damit die Bindung an die Stadtbusse erhöhen, die WiF für ein paar Wochen den gebeutelten Kaufleuten in der Innenstadt Kunden in die Läden spülen…

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, merkt an: „Eine sinnvolle Verkehrswende muss zwei Komponenten haben, und zwar dauerhaft. Als erstes die soziale, damit sich wirklich alle das Busfahren leisten können; dafür brauchen wir das Sozialticket. Und zweitens die klimarelevante Seite. Der motorisierte Verkehr ist die wichtigste Flensburger Stellschraube bei Schadstoffbelastung und CO2-Ausstoß, an der wir selber drehen können. Wenn wir also wirklich etwas erreichen wollen, geht das nicht nur einmal im Monat oder mal 2 oder 4 Wochen lang!“

Schon vor einem Jahr hatte die Linksfraktion einen detaillierten Antrag für ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket vorgelegt, der zwar gelobt wurde, aber gleichzeitig abgelehnt zu werden drohte – auch mit dem Hinweis auf die schwierige Kassenlage der Stadt… Herman U. Soldan-Parima zog ihn daher für die Fraktion im Sozialausschuss zurück, um ihn eventuell noch einmal einzubringen, falls seitens der Verwaltung nichts Ausreichendes auf den Tisch kommen sollte.

Er erklärt dazu: „Ja, das Geld ist knapp in der Flensburger Stadtkasse, das ist nichts Neues. Aber immer wieder müssen wir LINKE uns von anderen Parteien anhören, was deshalb alles nicht möglich ist, wenn wir Anträge oder Vorschläge für eine soziale Politik einbringen. Und nun wollen SPD und WiF plötzlich immense Beträge für symbolhafte Gratis-Aktionen verpulvern? Das ist absurd und scheint eher der Selbstprofilierung zu dienen, anstatt auf eine seriöse Verkehrswende zu zielen. Ein paar Tage Gratis-Busfahren werden übrigens auch dem Einzelhandel nicht helfen.“

Nach Auskunft der WiF kostet ein einziger ticketloser Bus-Tag rund 15.000 Euro. – Macht man das (wie im SPD-Vorschlag) einmal im Monat, schlüge dies mit satten 180.000 Euro im Jahr zu Buche. Macht man dies einen Monat lang, wäre fast eine halbe Million Euro fällig. Ziemlich „großzügig“ sind solche Anträge – man konnte auch sagen: verschwenderisch! Denn: Ein Sozialticket, so eine Überschlagsrechnung der Flensburger Aktiv-Bus, würde für ein ganzes Jahr (365 Tage) hingegen „nur“ etwa 120.000 Euro kosten (und für einen Tag knapp 350 Euro!),

„Da sage nochmal jemand, wir LINKE könnten nicht mit Geld umgehen“, bemerkt Frank Hamann leicht amüsiert und fügt hinzu: „Wir rechnen anders und besser. Wenn das Busfahren für mindestens jede/n Vierte/n derzeit in Flensburg zu teuer ist, weil ihnen das Geld dafür fehlt, dann ist doch wohl klar, dass solche Hoppla-Anträge nichts taugen und erst recht keine ausreichende soziale Perspektive haben. Unser erster verkehrspolitischer Schritt bleibt deshalb das Sozialticket. Es rechnet sich und muss nun schnell realisiert werden!“

Einen echten kostenlosen Nahverkehr hat DIE LINKE schon seit Jahren im Programm: „Dann aber bitte jeden Tag!“, sagt der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima. „Dass das möglich ist, machen einige europäische Städte und Gemeinden ja schon vor. Und wenn wir LINKE mal die Kosten überschlagen, dürfte das auch in Flensburg drin sein – als klimafreundliche Alternative zum Auto- und Pendelverkehr in der Stadt. Wenn die Kommunalpolitik es damit wirklich ernst meint, dürften rund 6 Millionen Euro pro Jahr dafür wohl nicht zu teuer sein.“

Politische „Luftpiraterie“ – wenn‘s gerade passt…

Staatliche Eingriffe in den internationalen Luftverkehr sind weitestgehend als „Piraterie“ einzuordnen. Jüngstes Beispiel ist die erzwungene Landung einer Passagiermaschine von Griechenland nach Litauen, die wegen eines Bombenalarms (so die offizielle Begründung) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk den Flug nach Vilnius unterbrechen musste. Eine Bombe gab es an Bord des Flugzeugs nicht…

Fündig wurden die weißrussischen Behörden dennoch – und verhafteten flugs einen politischen Gegner des autoritären und in Teilen der Bevölkerung verhassten Präsidenten Lukaschenko. Der Urlauber hatte als Blogger von Litauen aus mehrfach Kritik am Regime des Präsidenten ins Internet gepostet.

Der Vorfall ist ein ernsthafter Eingriff in die durch ein internationales Luftverkehrsabkommen geschützte zivile Luftfahrt. – Und die westliche Politik reagiert seitdem prompt und lautstark… EU-Kommissionschefin von der Leyen sprach von „Entführung“, USA-Außenminister Blinken nannte den Vorfall „schockierend“, und immer wieder ertönt aus EU- und Nato-Hauptstädten nun die Forderung nach „scharfen Sanktionen“ gegen Weißrussland (auch Belarus genannt). Sogar der aktuelle EU-Gipfel, auf dem eine weitere Positionierung gegen die Russische Föderation auf dem Programm steht, soll mit dem Fall befasst werden.

Weitaus unaufgeregter war die westliche Allianz übrigens, als vor acht Jahren (im Juli 2013) die Maschine des damaligen sozialistischen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in Wien zwischenlanden musste. Er war auf dem Rückflug aus Moskau und sah sich während des Fluges mit einer plötzlichen Überflugsperre der südwesteuropäischen Nato-Staaaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal konfrontiert, aus „technischen Gründen“, wie es hieß…

Das Nicht-Nato-Mitglied Österreich erteilte daraufhin eine Landegenehmigung. Dort wollten Behörden das Präsidentenflugzeug durchsuchen, was Morales mit Verweis auf die diplomatischen Regeln und geltendes Völkerrecht verweigerte. Ausgerechnet der spanische Botschafter wollte den bolivianischen Präsidenten zu einer Durchsuchungsgenehmigung auf fremdem Territorium bewegen.

Die Absicht war klar: Auf Druck der USA-Administration Obamas sollte Evo Morales unterstellt werden, er hätte den USA-Bürger und NSA-Enthüller Edward Snowden, der sich vor der Verfolgung durch sein Land nach Russland geflüchtet hatte, an Bord. Aus Washington muss wohl auch die „Anregung“ zur Flugblockade gekommen sein, der die vier südwesteuropäischen Staaten gefolgt waren und den Luftraum für Morales‘ Flugzeug gesperrt hatten. Denn in den diplomatischen Verwicklungen um Snowden hatte sich der Präsident schon vorher grundlegend bereit erklärt, ihm in Bolivien Asyl zu gewähren…

Dieser staatliche und politisch motivierte Eingriff in den (zudem diplomatischen) Luftverkehr verblieb ungesühnt, und die westliche Politik reagierte bestenfalls schmallippig und wortkarg darauf. Der Sozialist Evo Morales stand ohnehin ganz oben auf westlichen Blacklists, denn er verweigerte westlichen Konzernen ein weitgehendes Zugriffsrecht auf die Lithium-Vorräte des Landes – und hatte sich auch sonst den ökonomischen Spielregeln des Westens recht erfolgreich widersetzt.

Die „von ganz oben“ angeordnete Flugblockade war ein aggressiver Warnschuss an den bolivianischen Präsidenten – nicht nur in Bezug auf die Snowden-Affäre. 2019 wurde Morales von einer rechten Putsch-Clique aus dem Amt und aus dem Land vertrieben – und die westlichen Regierungen klatschten „fröhlich“ Beifall dazu… Was Recht und Unrecht ist, wird wohl ohnehin in den westlichen Administrationen in Washington, Brüssel, Paris oder Berlin definiert…

🏳️‍🌈 Der Weg zur Anerkennung ist für viele noch weit…

🏳️‍🌈 Zum heutigen weltweiten Aktionstag gegen Homo- und Transphobie 🏳️‍🌈

Vieles scheint bereits erreicht: Im öffentlichen Raum wehen Regenbogenfahnen, die „Ehe für alle“ ist durchgesetzt, Schwule, Lesben, Trans und andere queere Gruppen erscheinen in Filmen und Serien und so einiges mehr… – Ist also schon „alles gut“? Gibt es keine Diskriminierung oder Aggression mehr gegen queere Menschen?

Nein! Der Schein trügt. Im gesellschaftlichen Alltag und in weiten Teilen der Gesetzeslage mag die jahrzehntelange Ausgrenzung durch mehr Gleichstellung ersetzt worden sein. Der Fortschritt ist in hippen Großstadtvierteln besonders deutlich. Hier herrschen Liberalität, Akzeptanz und das (Ideal-)Bild der „bunten Vielfalt“ vor. Und gleichzeitig sind es doch gerade die Großstädte, in die queere Menschen auch anonym abtauchen oder in queer-dominierten Milieus leben, wo das Bekenntnis zur eigenen queeren Identität leichter fällt.

Viel zu oft herrschen – nicht nur in der „Provinz“ – immer noch Ängste und der Drang zum „Sich-Verstecken“ vor. Ob im privaten Umfeld, in der Schule, am Ausbildungs- oder am Arbeitsplatz: „Dumme Sprüche“, Ignoranz, Drohungen oder sogar körperliche Gewalt sind immer noch an der Tagesordnung und lassen viele queere Menschen verstummen – oder sie legen sich eine Schein-Identität zu, um in Ruhe gelassen zu werden.

Queere Diskussionsrunden in Stadtverwaltungen, fröhliche Regenbogenhochzeiten oder Familien mit zwei Vätern oder Müttern liegen für immer noch sehr viele queere Menschen (jeden Alters) weit entfernt von der eigenen Lebenswirklichkeit. Hier zeigt sich eine Spaltung zwischen den sichtbaren, selbstbewussten und teils politischen Queer-Milieus und den vielen anderen, für die das eine „andere Welt ist“ – und die bisweilen mehr verschreckt als Mut macht. Selbst der Weg zu Beratungsangeboten ist (zumindest am Anfang) oft eine hohe Hürde.

Der 17. Mai ist der Aktionstag gegen Homo- und Transphobie – weltweit. Er ist notwendig, weil er oft politischer agiert als die bunten und ausgelassenen CSDs der zumeist großstädtischen Queer-Milieus. Das abstrakte Wort „Phobie“ bezieht sich auf die immer noch andauernde Unterdrückung und das dadurch erzeugte Klima der Angst. Der 17. Mai sollte weniger die erreichten Erfolge feiern und das Selbsbewusstsein derer vorzeigen, die das Coming Out schon geschafft haben und ihre Identität noch mehr in der Öffentlichkeit sehen wollen. Es sollte weniger um „Homo-Ehen“ oder Adoptionsrechte als um die breite gesellschaftliche Anerkennung aller queerer Menschen gehen.

Es ist notwendig, die Hürden für die vielen „Versteckten“ in der Gesellschaft zu senken, Mut zu machen und die Selbstdefinition der vielen, die sich aus berechtigter Angst und Sorge (noch) versteckt halten, zu stärken. Manche der 17.-Mai- Aktionen treffen dabei schon heute den richtigen Ton und gehen aus dem für viele noch unerreichbar scheinenden Queer-Milieu heraus. Das ist das Wegweisende und gesellschaftlich Positive an diesem Aktionstag.

Gleichzeitig macht die weltweite Perspektive des 17. Mai auch auf erhebliche Diskriminierung und Verfolgung in anderen Ländern aufmerksam und fordert zur Solidarität auf. Die reaktionäre Roll-back-Stimmung unter dem Deckmantel von Katholizismus und Nationalismus in Polen ist ein geografisch naheliegendes Beispiel. Aber auch Verfolgung, Gewalt und sogar Todesstrafen im arabischen und nordafrikanischen Raum zeigen, wie verbreitet Diskriminierung und „Phobie“ noch immer sind. Weltweit gehören auch zunehmende (und zugleich faktenleugnende, irrationale) Tendenzen zu „Homo-Heilungen“ zu den Signalen, dass noch lange nicht „alles gut“ ist – in der Welt ebenso wie auch bei uns.