Mit den Linken zum Rettungsschirm

Ein Antrag der Flensburger Linksfraktion findet breite Zustimmung und bietet eine Perspektive für finanzschwache Kommunen, anstatt in der Krisenstagnation zu verharren

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche im Flensburger Rat den Anstoß für die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirms gegeben, der in der Mehrheit der Ratsversammlung Zustimmung fand und durch die Aufnahme einer (auch auf die Verantwortung des Landes zielenden) Ergänzung eine beeindruckende Zweidrittel-Mehrheit erlangte. Das ist ein schöner und wichtiger Erfolg.

Die Linksfraktion hat damit auch den Impuls gegeben, nicht darüber zu lamentieren, was bei derzeit stark wegbrechenden Steuern und Gebühren alles nicht mehr geht – sondern darzustellen, was nötig ist, damit die Stadt Flensburg den Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Einwohner*innen nachkommen kann. Nur mit diesem „positiven Schwenk“ wird sich die chronische Finanzkrise lösen lassen!

Hier die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion dazu:

Kommunaler Rettungsschirm: LINKE-Vorschlag führt zu breiter Ratsmehrheit

Wie dringend der Handlungsbedarf bei der finanziellen Entlastung der Kommunen ist, zeigt die Diskussion in der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05. – Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE wurde ein Antrag aufgerufen, dem sich schon im Vorfeld der SSW angeschlossen hatte. In dieser Vorlage wird die Übernahme von Tilgungskosten für sog. „Altschulden“ durch den Bund, ein Solidarpakt für finanzschwache Kommunen, ein Ausgleich für die Kosten der Corona-Krise sowie die Aussetzung der Abschlagszahlungen aus der Gemeindesteuer an Land und Bund gefordert.

Wer bestellt, zahlt!“ – Mit dieser Formel legte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann in seiner Ratsrede den Schwerpunkt auf eine notwendige Zuweisung von Bundesmitteln für die Kommunen, die die in Berlin beschlossenen Corona-Maßnahmen durch den Wegfall von Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie kommunaler Gebühren mit zusätzlichen Schulden auffangen müssen.

Frank Hamann erklärt dazu: „Der überwiegende Teil der Schulden sind nicht unsere Schulden. Bund und Land erlassen Gesetze und Verordnungen und lassen die Kommunen bei der Umsetzung im Regen stehen!“

Der LINKE/SSW-Antrag wurde durch einen Antrag von SPD und Grünen ergänzt, der auch auf die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein zielt. Es müsse, so heißt es im Antrag, die Hälfte der wegfallenden Gewerbesteuern kompensieren. Darüber hinaus wird die Flensburger Stadtverwaltung aufgefordert, sich auf einen Rettungsschirm seitens des Bundes vorzubereiten und entsprechende Planungen vorzulegen.

Beide Anträge wurden noch während der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst und mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich CDU und FDP wollten diese deutliche Stellungnahme des Flensburger Rates verhindern und beantragten eine Überweisung in den Finanzausschuss. – Dem entgegnete Frank Hamann: „Für so etwas bleibt uns keine Zeit. Wenn Sie das dringliche Anliegen nicht unterstützen wollen, dann haben Sie den Mut und stimmen mit Nein!“.

Auch seitens des Stadtkämmerers und Bürgermeisters Henning Brüggemann wurde Zustimmung zu den Inhalten beider Anträge deutlich. Er verwies auf die äußerst angespannte Situation der Flensburger Stadtfinanzen und hielt einen Ratsbeschluss für ein wichtiges Signal an die Landes- und die Bundesebene.

Zum Beschluss der Ratsversammlung resümiert Frank Hamann: „Ich bin hocherfreut, dass die meisten Fraktionen bundespolitische Taktierereien hinten anstellen und sich ihrer kommunalen Verantwortung bewusst sind. Dass die CDU und die FDP verzögern und taktieren wollen, spricht für sich. Jetzt hat Kämmerer Brüggemann endlich ordentlichen Rückenwind der Ratsversammlung, um in Kiel hörbarer und deutlicher aufzutreten.“

Wie „ganz anders machen“…?

Dieser Satz (siehe Grafik) sollte uns zu denken geben, denn er drückt wohl genau das aus, was sich derzeit (oft im schrillen Diskant) in den Diskussionen um Auswege und Konsequenzen aus der Corona-Krise zeigt. – Es ist ziemlich ideenlos und nicht ungefährlich, nun so schnell wie möglich zu den Zuständen davor zurückkehren zu wollen, hat sich doch nur zu deutlich gezeigt, wie groß die Schieflage des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist. – Analysen dazu gibt es bereits genug, und vieles zeigt sich uns im Alltag ganz deutlich.

Das Machtsystem der Konzerne und der Finanzindustrie sowie der dort beheimateten Eliten der Oberschicht steht ebenso „nackt“ da wie das heruntergewirtschaftete und zu Tode privatisierte System der sozialen Leistungen und der Einkommen und Renten für große Teile der Normal-Gesellschaft. „Aber sie haben ja gar nichts an“, möchte man den dafür verantwortlichen Politik- und Wirtschaftseliten (frei nach H.C. Andersen) zurufen, die sich nun vehement um ihre (auch finanzielle) Verantwortung herumdrücken und keinen Cent lockermachen wollen.

Umso wichtiger ist es nun, mit sachlichen (!) Argumenten dafür einzutreten, dass „die Großen“ den Löwenanteil der Krisenbewältigung zu schultern haben und dass die Millionen von Menschen, deren Einkommen nun nochmals geschmälert werden, nicht mit Brosamen abgespeist werden dürfen. – „Soziale Umverteilung“ ist das Gebot dieser Zeit: Vermögenssteuern, eine Vermögensabgabe und ein gerechtes Steuersystem müssen her, damit Niedriglohnarbeit gestoppt wird, damit armutsfreie Mindestsicherungen, Mindestlöhne und Mindestrenten gezahlt werden können – und damit Bund, Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen für soziale Sicherheit und eine dringend erforderliche Klima-, Verkehrs- und Energiewende tätigen können!

Wann, wenn nicht jetzt, können dafür die Weichen gestellt werden? Es könnte die letzte Gelegenheit sein, um weitere (bereits prognostizierte) Krisen zu verhindern bzw. für sie gerüstet zu sein. Weder Götter noch das Grundgesetz zwingen uns zum derzeitigen immer unmenschlicher und asozialer agierenden Kapitalismus, der nicht das Wohl von Mensch und Natur zum Ziel hat, sondern nur den Profit der Wenigen auf Kosten der Vielen – hierzulande und weltweit. Wir können, wir wollen und wir sollten uns dieses System nicht mehr „leisten“. Ab jetzt, müssen (!) wir „vieles ganz anders machen“ – wir haben keine Wahl mehr, uns wegzuducken und womöglich (wieder!) die falschen Sündenböcke an den Pranger zu stellen!

Wird „alles gut“ werden…?

Eine ausdrucksvolle Geste der Hoffnung: „Vai ficar tudo bem“ oder „Vamos todos ficar bem“ (Es wird alles [für uns alle] gut werden) ist seit Beginn der Coronazeit an vielen Orten Portugals zu lesen – an Fenstern, in Schulen, auf Balkonen und auch in der Werbung – oft in Verbindung mit einem Regenbogen. Die Idee stammt aus Italien („Tutto andrá bene“) und fand in Portugal viele kleine und große Nachahmer. Portugal ist bisher – besonders im Vergleich zum Nachbarland Spanien oder zu Italien – recht glimpflich durch die Krise gekommen, dank sehr früher Maßnahmen der Regierung und einer ebenfalls früh einsetzenden freiwilligen Quarantäne vieler Portugies*innen. – Deshalb lasse ich „meinen“ Regenbogen neben den portugiesischen Farben auch noch etwas wehen – mit der Zuversicht, dass sich so viele wie in Portugal besonnen verhalten…

„Geiz“ in Sachen Hafen ist eben nicht „geil“…!

Für einige Parteien im Flensburger Rat gibt es offenbar keine noch so schlechte Idee, den Betrieb des Flensburger Wirtschaftshafens in Existenznöte zu bringen, als dass sie sie nicht doch in die Öffentlichkeit posaunen würden… – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der auch ich mit einem Kurz-Statement zu Wort komme.

Nun schlagen die großen Hafen-Jongleure von SPD, CDU, Grünen und FDP, die im Frühjahr 2019 eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens durchgepeitscht hatten, um das Ostufer für Investoren attraktiv zu machen, eine weitere Kapriole: Sie halten an ihrem Vorhaben fest, aber nun soll der Umzug gaaanz billig sein…

In einem Gutachten, das erst Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde, werden etwa 20 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Westufers für einen eventuellen Hafenbetrieb veranschlagt. – Doch solche Fakten stören wohl nur: Die politischen „Fachleute“ der vier Parteien wollen das Vorhaben nun auf 3 Millionen Euro begrenzen. Die Scheuklappen, die sie schon beim Ratsbeschluss von 2019 aufhatten, um sich um die Kosten herumzumogeln, drücken also immer noch fest an den Schläfen.

„Es ist einfach abenteuerlich, wie diese politische Mehrheit schon seit langem – und nun erst recht –  mit dem Flensburger Hafen umgeht“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion. „Da wird einem ja beim Hinschauen schon schwindelig, denn hier wird das Scheitern eines ohnehin sinnlosen Projekts schon auf den ersten Blick vorprogrammiert. Und genau das wird wohl einkalkuliert.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erkennt in diesem Unterbietungswettbewerb, den die vier Parteien nun gestartet haben, einen durchschaubaren Versuch, den Flensburger Hafen gänzlich abzuwickeln, denn mit halben Sachen lässt sich der Hafenbetrieb, egal auf welcher Hafenseite, nicht zukunftsfähig erhalten.

„Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass die vier Parteien den Hafen für profitable Investoren-Träume schon lange als Klotz am Bein empfinden und ihn am liebsten nach Dänemark abschieben wollen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wenn man den Hafen weiterhin so stiefmütterlich behandelt, könnte diese ziemlich schäbige Taktik sogar aufgehen. Verantwortliche Planungs- und Wirtschaftpolitik ist das allerdings nicht!“, fügt er hinzu.

Es steht zu befürchten, dass hier ein politisches Schmierenstück aufgeführt wird – und wir sind schon mittendrin. Anfang April wurde der SPD-Kreisvorstand vom eigenen Parteigenossen und Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen, als er einen Beschluss zur Verlegung des Hafens ins dänische Aabenraa (Apenrade) öffentlich gemacht – und damit zur Unzeit das ausgeplaudert hatte, worüber schon länger (nicht nur bei der SPD) mal vor, mal hinter den Kulissen spekuliert wird. Die danach erfolgte öffentliche Backpfeife für den Kreisvorstand war wohl nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.

„Und jetzt auch noch die Corona-Keule zu schwingen und zu behaupten, mehr als 3 Millionen seien ohnehin nicht drin, ist ein dreister Schachzug, um den eigenen Vorschlag zu diskreditieren und den Hafen entweder einzustampfen oder aus der Stadt zu jagen!“, bemerkt Frank Hamann zum aktuellen Vorstoß von SPD, CDU, Grünen und FDP.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich dieser durchschaubaren Taktik nicht anschließen. Der Hafen muss in Flensburg vielmehr als Wirtschaftszweig und Zulieferer für Betriebe der Region auf dem Ostufer erhalten bleiben. Eine Trennung von Hafenbetrieb im Norden und neuer Wohnbebauung im Süden des Osthafens ist möglich. Man muss es nur wollen!

Regenbogen für Respekt!

Rund um den 17. Mai, den weltweiten Aktionstag gegen Homo- und Transphobie, lässt sich sicherlich ein bisschen „Regenbogen-Stimmung“ in der Stube, am Fenster oder auf dem Balkon herstellen. Gemeinsam stehen wir so gegen Homo- und Transphobie, gegen Diskriminierung und gegen Gewalt. Und wir treten ein für ein selbstbestimmtes, freies Leben und gleiche Rechte, egal wen wir lieben und wie wir lieben.

Sich selbst zu seiner/ihrer sexuellen Identität zu bekennen, ist für viele auch heute noch ein schwieriger und oft langwieriger Prozess – gegenüber der Familie, Freunden, in der Ausbildung oder am Arbeitsplatz. Zeigen wir also Solidarität und Unterstützung – und den Regenbogen!

Euch allen einen schönen 17. Mai, einen der vielen „Rainbow Days“!

Nahost: Achtung, Annexion…!!!

Es gibt im Westen gar nicht so viele Augen, wie derzeit zugekniffen werden, während die Regierung Israels darauf hinarbeitet, im Juli Teile des von Israel illegal besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren… – Aber halt, da war doch was: „Annexion“, das war doch das schlagende Argument des Westens, um Russland mit heftigem Getöse und bis heute andauerndem Säbelrasseln wegen des Beitritts der Krim (nach einem eindeutigen Referendum!) auf die permanente Anklagebank zu setzen.

Nun zieht also Israel am Annexionshebel… Was wird nun in den westlichen Hauptstädten geschehen? Eine konsequente Verurteilung mit diplomatischer Blockade…? Der Einsatz umfassender Sanktionen…? – Gewiss nicht! Trumps USA unterstützen amüsiert und solidarisch den bevorstehenden Völkerrechtsbruch, Berlin hat es (bis auf ein paar Floskeln) schon jetzt fast gänzlich die Sprache verschlagen…

Der luxemburgische Außenminister Asselborn fand jüngst klare Worte für die israelischen Pläne: „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts. (…) Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen.“ Wie das bei den aufgesetzten Scheuklappen des Westens umgesetzt werden soll, steht jedoch in den Sternen.

Bei der kürzlichen Annexion der syrischen Golanhöhen war aus der westlichen Diplomatie statt deutlicher Proteste bestenfalls verhaltenes Gemurmel zu hören… Die Welt hat es schon längst wieder vergessen. – Der Westen lässt die israelische Administration also gewähren oder unterstützt (wie die USA) deren aggressive und friedensfeindliche Politik. Und das ist ja auch nichts Neues: In den Vereinten Nationen haben westliche Länder seit den 1970er Jahren mehrfach ihr Veto bei der Verurteilung der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens eingelegt und sich um mehrere UN-Resolutionen einen feuchten Kehricht geschert…

Ein Hoffnungsschimmer war das Camp-David-Abkommen von 1978, das eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Vision eines Palästinenserstaates in Aussicht stellte. Insbesondere die westeuropäischen Regierungen (und damit auch die EU) glaubten, damit einen sicheren Standpunkt gefunden zu haben. Aber es blieb bestenfalls bei mahnenden Worten an die verschiedenen israelischen Regierungen, von denen einige mit einer Selbstständigkeit Palästinas wenig oder gar nichts im Sinn hatten. – Und mit dem Völkerrecht hat der Westen es ja auch anderswo nicht so im Sinn…

Die Lunte im Nahost-Konflikt wird also abermals gezündet…

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Dazu auch der Artikel „Ohne Gegenwind“ in der heutigen Ausgabe der „jungen Welt“

40 Millionen mehr „Miese“…

Diese brisante Information zu Flensburgs coronabedingtem Anwachsen des Schuldenberges verkündete Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) nicht etwa „zu Hause“ in einer Ratssitzung, sondern ausgerechnet im Fernsehen – und das auch noch bei „Lanz“…

…ja, das ist viel – sogar SEHR VIEL!!! – Aber nun wissen wir’s wenigstens… Da macht es dann auch fast gar nichts, dass wir diese astronomische Summe des zusätzlich drohenden Flensburger Haushaltsdefizits aus dem Fernsehen erfahren… Die Stadt Flensburg (und auch OBin Lange) hat diese Kosten nicht zu verantworten – aber sie muss damit umgehen, ohne dass die soziale Schere noch weiter auseinandergeht.

(M)ein Tipp: 40 Millionen, das ist die Summe, die die Stadt vom Bund einfordern muss, um den (nicht besonders heldenhaften) Status Quo zu erhalten.  – Es ist ohnehin höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen dauerhaft weitaus besser ausstattet…