Was die französische Linke schafft, die deutsche aber nicht…

Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen erscheint nach seiner 2. Runde als Debakel – doch in der 1. Runde konnte der linke Kandidat Mélenchon noch Dritter werden

In Frankreich gab es bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ein ernüchterndes Ergebnis: Mit nur 58 Prozent setzte sich der neoliberale Präsident Macron gegen die rechtsextreme Kandidatin Le Pen „gerade mal so“ durch… Grund zum Jubeln ist das wahrlich nicht – und ein „gutes Signal für Europa“ auch nicht. Im französischen Nachbarland ist es wie in anderen Ländern auch: Im Zweifelsfalle entscheiden sich Erzkonservative im Falle der „Qual der Wahl“ für das rechtsextreme Lager, zumal wenn Letzteres aus taktischen Gründen als Wölfin im Schafspelz daherkommt…

Das ganze Bild der politischen Stimmungslage Frankreichs ließ sich allerdings etwas deutlicher im 1. Wahlgang betrachten, denn dort gab es ja das problematische Nadelöhr der zwei Bestplatzierten nicht: Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon wurde mit 27 Prozent souverän Dritter – und mit weiteren mehr oder weniger links zu verordnenden Kandidat*innen kam das (eher) linke Lager auf mehr als ein Drittel aller Wahlstimmen. – Die zwei rechtsextremen lagen einige Prozentpunkte dahinter zurück.

Frankreich hat ähnlich wie Italien ein Erdbeben der politischen Landschaft erlebt: Die klassischen „Sozialisten“ (de facto Sozialdemokraten) und die konservative Volkspartei sind de facto nicht mehr existent – und so dominierten die Macron-Bewegung, die Le-Pen-Partei und – recht spät, aber erfolgreich – die linke Bewegungspartei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“, LFI) Mélenchons im Machkampf ganz vorne.

Es gibt also viel wählbares, linkes Potenzial in Frankreich, das sogar weit vorne mitspielt – wesentlich mehr als in der Bundesrepublik. Dort rümpfen Teile der Linkspartei bis in die Parteispitze hinein seit 2018 nach der Gründung der Bewegung „La France Insoumise“ bis heute die Nase über Mélenchon, war er es doch, der Inspiration für die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lieferte, die 2018 gegründet und von Teilen der bereits schwächelnden Linkspartei (sowie von SPD und Grünen) als vermeintliche Konkurrenz aggressiv bekämpft wurde.

Das war eine folgenschwere Fehleinschätzung, die die Wählerabwanderung noch verstärkte, anstatt – wie jetzt in Frankreich zu beobachten – linke Potenziale auch außerhalb von Parteien zu gewinnen. Der Kontakt zwischen Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon war eng, da sie in den damals bestehenden linken Parteien in beiden Ländern wenig Mehrheitspotenzial erkannten, doch in der Bundesrepublik scheiterten sie mit dem Plan einer bundesdeutschen linksorientierten Sammlungsbewegung an der Engstirnigkeit vieler eigener Parteimitglieder.

Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament (2019) initiierte Mélenchon das Wahlbündnis „Now The People“, das klare soziale Positionen in den Vordergrund stellte und dem sich neben der LFI auch die Linksparteien aus Spanien („Podemos“), Portugal, Schweden, Dänemark und Finnlands anschlossen. Das Sechser-Bündnis konnte zur EU-Linksfraktion 6 Sitze mehr beitragen – während andere EU-Linksparteien (darunter Die Linke) einbrachen und die gesamte Fraktion letztendlich über 20 Prozent ihrer Sitze verlor. Die deutsche Linkspartei, deren Führung und Kandidat*innen sich diesem Bündnis nicht anschließen wollten, verlor etwa 20 Prozent ihrer Wählerschaft und schaffte nur es nur noch auf 5,5 Prozent (2014: 7,4%).

Alles in allem also hat die französische Linke, besonders die LFI, bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen vieles richtig gemacht: Sie konnte durch eine positive Mobilisierung deutlich an Zulauf gewinnen, bei vielen Menschen eine klare Alternative zum neoliberalen bzw. rechten Lager glaubhaft vermitteln und zu einem wichtigen politischen Faktor werden. 27 Prozent der Stimmen im 1. Wahlgang sind ein Niveau, von dem die deutsche Linkspartei, deren Führung Mélenchon über Jahre nur mit spitzen Fingern angefasst hat, nicht einmal zu träumen wagt. – Die Linke hätte (schon seit langem!) von Mélenchon „siegen lernen“ können, wenn sie es nur gewollt hätte…