Nach dem Verkauf des Krankenhausgeländes sieht die Stadt Flensburg blass aus

Nun ist es so gekommen, wie es „kommen musste“: Die große Mehrheit der Ratsfraktionen (aus SPD, CDU, SSW, FDP und WiF) hatte 2022 mit ihrer Zustimmung zum Verkauf des Peelwatt-Geländes wider besseren Wissens auf die Klärung zweier offener und für die Stadt wichtiger Fragen verzichtet – und so konnte der Verkauf gestern besiegelt werden, wie die Flensburger Tagespresse heute berichtet. Um diese Punkte geht es:

1. Die Frage der Altgrundstücke von Diako- und Franziskus-Krankenhaus ist völlig ungeklärt. Ein Vorkaufsrecht gibt es für die Stadt nicht – und damit auch keine Planungssicherheit für die Verwendung der beiden Areale. Das ist ein fahrlässiges Versäumnis, das die Stadt teuer zu stehen kommen könnte, falls sie überhaupt mitbieten kann, und die Aussicht auf viele dringend benötigte, bezahlbare Wohnungen zunichte machen könnte.

2. Die Malteser blockieren weiterhin Schwangerschaftsabbrüche im neuen Klinikum (so steht es auch im Artikel). Die Stadt hat nun alle Mittel aus der Hand gegeben, dies noch zu ändern (und sei es durch eine Trägerschaft ohne Malteser) – und das obwohl die Bedeutung klinischer Abbrüche wegen der schlechten Versorgungslage in ambulanten Praxen unbestritten ist und von vielen Frauen auch gewünscht wird. Für betroffene Frauen in der Region wird nach 2030 die Situation noch schwieriger, weil klinische Abbrüche dann nur noch mit aufwändigen Fahrten in andere Kliniken möglich sind. Das ist ein heftiger Affront gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und gegen eine moderne medizinische Versorgung.

Der heutige Tag des Grundstücksverkaufs ist also wahrlich kein Tag zum Jubeln und auch kein „großartiger Tag“, wie sich Oberbürgermeister Geyer in der Presse zitieren lässt, denn es gibt in dieser für die Stadt nicht vorteilhaften Situation (Zitat Flensburger Tageblatt) „kaum mehr ein Zurück“!

Und nochmal zur ungeklärten Situation der Altgrundstücke der beiden Krankenhäuser, auf die die Stadt Flensburg nun schwer Zugriff erlangen dürfte: Ebenfalls heute erscheint in den Schleswiger Nachrichten ein Artikel, der zeigt, was passiert, wenn man ein citynahes Grundstück dem „freien Markt“ überlässt. – Auf dem Gelände des früheren Martin-Luther-Krankenhauses in Schleswig entstehen derzeit 14 Reihenhäuser zum stolzen Preis von rund 500.000 Euro sowie 39 Eigentumswohnungen (63-100 qm) für ebenso stolze 300.000 bis 465.000 Euro.

Ach ja, 134 Mietwohnungen entstehen auch noch – davon aber nur 10 Prozent mit sozialer Förderung. In Flensburg müssten es laut aktuellen Leitlinien 30 Prozent sein, aber das wären auch nicht mehr als rund 40 Sozialwohnungen – ein Witz, verglichen mit der steigenden hohen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen bei verbreitet sinkenden Realeinkommen!

So geht‘s, wenn man der privaten Immobilienwirtschaft attraktive Grundstücke überlässt. Die allermeisten Menschen in Schleswig oder Flensburg schauen dann in die Röhre und können sich Wohnungen in solchen neuen Quartieren nicht leisten. Das können nur (oft auswärtige) Begüterte und Spekulanten…

Ein Blick nach Schleswig hätte der Flensburger Stadtverwaltung gut getan, um zu erkennen, dass es notwendig gewesen wäre, die Frage des Vorkaufsrechts für die beiden jetzigen Krankenhausareale zugunsten der Stadt frühzeitig zu klären!