Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat
+ + + MASSNAHMENPAKET – Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12.12.2022 hat die Linksfraktion wie auch der Mehrheit der anderen Fraktionen dem Krisen-Hilfspaket der Stadt zugestimmt, obwohl sie einigen Punkten kritisch gegenübersteht. Es hat einen Umfang von rund 1 Million Euro und soll 2023 (eventuell zum Teil auch 2024) mit mehreren Maßnahmen Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Dazu gehören u.a. ein Info-Mobil zur besseren Beratung, ein wöchentliches Mittagessen in verschiedenen Stadtteilen, eine Ausweitung des Sozialtickets sowie angemietete Wohnungen für Frauen in Not und von Wohnungslosigkeit bedrohten Familien. – Hier das gesamte Maßnahmenpaket einsehen
+ + + AUFGESCHOBEN– Ebenfalls im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Linksfraktion zusammen mit dem Bündnis solidarische Stadt einen Antrag zur Fortführung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus und für eine größere Transparenz des städtischen Arbeitskreises zur Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Daniela Bollmann vertrat die Linksfraktion und machte u.a. auf fachliche Stellungnahmen von Medizinerinnen und Juristinnen zu diesem Thema, die unsere Haltung unterstützen, deutlich. Eine Unterstützung der größeren Fraktionen für den Antrag gab es nicht. Er wurde dennoch zunächst auf Bitte der Verwaltung zurückgestellt, bis im Frühjahr das Ergebnis einer Studie vorliegt. – Hier den ganzen Antrag von Links- und Bündnis-Fraktion lesen
+ + + MEHR FRAUENHAUSPLÄTZE – Noch vor der Behandlung eines Antrags der Linksfraktion zur Schaffung von mehr Plätzen im Flensburger Frauenhaus, der am 21.12.2022 im Gleichstellungsausschuss behandelt wird, wurde Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, von der Redaktion von Flensborg Avis zu diesem Thema interviewt (ein dänischsprachiger Artikel erschien bereits am 01.12.). – Hier unseren Artikel vom 29.11. zu diesem Thema lesen
+ + + PLATZMANGEL – Die Situation an vielen öffentlichen Schulen der Stadt wird durch die Raumnot immer schwieriger. Der Elternbeirat der Waldschule hat sich an die Fraktionen gewandt, da die Erweiterung der Waldschule kurz bevor stand und dann von Kämmerer Brüggemann auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Daniela Bollmann war im Vorfeld des Bildungsausschusses am 07.12.2022 als schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion bei einer Begehung vor Ort und stellte fest, dass die Situation noch prekärer ist als vor 3 Jahren (als ihre Kinder noch dort zur Schule gingen). – Dazu auch unsere aktuelle Pressemitteilung vom 14.12.2022
Herman U. Soldan-Parima 