Die Angst um die Deutungshoheit linker Positionen scheint bei denjenigen schleswig-holsteinischen Linken am größten zu sein, die sich vermeintlich als Mehrheit fühlen und die Kritik an ihrem Handeln oder dem ihrer Verbündeter unterbinden wollen. – So schon wieder geschehen in einem nicht-öffentlichen Forum schleswig-holsteinischer Linker. Ein Genosse hatte dort einen Link zu einem Interview des Jacobin-Magazins gesetzt, in dem die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan und Janine Wissler, zur Situation der Linkspartei befragt werden. Überschrift des Artikels: „Ich sehe nicht, dass sich DIE LINKE gerade in zwei Lager aufspaltet“ (Link s. unten).
Dazu schrieb ich den folgenden Kommentar, der tags darauf vom Admin des Forums gelöscht wurde (bereits vor 12 Tagen wurde dort ein Kommentar gelöscht, mehr dazu hier):
Nun, wenn es so wäre, dass sich Die Linke nicht spalten wird, ist es ja gut… Aber der Parteivorsitzende weicht in seinen Antworten zweimal (!) der Frage nach einer Spaltung der Bundestagsfraktion aus und bezieht sie auf die Partei… Das ist wohl kein Versehen, denn aus ihm nahestehenden Kreisen der Linken wird eine Spaltung der Fraktion als reelle Möglichkeit bereits öffentlich ausgesprochen!!! Beispielsweise durch MdB Cornelia Möhring jüngst auf Twitter, und gestern im MDR-Magazin Exakt auch durch Juliane Nagel, die Mitverfasserin der recht glücklosen Resolution „Es reicht“ gegen Sahra W. als Mitglied der Fraktion sowie gegen die Fraktionsspitze! Beide (und wohl auch einige andere) können sich gut vorstellen als Gruppe Gleichgesinnter im Bundestag weiterzumachen und auf den Fraktionsstatus zu verzichten… (Eine Resolution gegen solche Zündeleien gibt es derzeit noch nicht).
Auch der in der letzten Fraktionssitzung nicht mehrheitsfähige Antrag von Riexinger, Möhring (beide sind neben anderen schon seit 2017 gegen Sahra W. und andere Genoss*innen „aktiv unterwegs“) und 6 anderen MdBs barg ein hohes Eskalationspotenzial in sich. Im neuen, eher ausgleichenden Fraktionsbeschluss erhielten die 8 MdBs hingegen die deutliche Mitteilung, dass Anträge, die vor der Kenntnisnahme durch die Fraktionsführung bereits in die Medien lanciert werden (in diesem Falle an die TAZ!), zukünftig zurückgewiesen werden!
Vielleicht sollten die beiden Parteivorsitzenden, die im Jacobin-Magazin versuchen, über (fast) alles ein harmonisches Mäntelchen zu legen, mal etwas deutlicher in den eigenen Reihen durchgreifen, um die Machtexzesse der etwas zu übereifrigen Genoss*innen zu beenden. Darf dann auch gerne öffentlich sein…
(Link zum Jacobin-Artikel: https://jacobin.de/artikel/ich-sehe-nicht-dass-sich-die-linke-gerade-in-zwei-lager-aufspaltet-linkspartei-janine-wissler-martin-schirdewan-interview-nordstream-ukrainekrieg/)
Nachbemerkung: Ich finde es erbärmlich, mit welch undemokratischen Methoden einige Mitglieder der Linkspartei versuchen, Kritik und Fakten zu unterdrücken, um vor sich selber das Bild einer schlagkräftigen Parteimehrheit zu zelebrieren. Dafür arbeiten sie mit Feindbildern, Ausgrenzung und Zensur, während ihnen „draußen“ immer weniger Menschen zuhören wollen.
Herman U. Soldan-Parima 