„Presse-Schnipsel“: Sozialticket, Stromsperren & Schwangerschaftsabbrüche

In den Monaten März und April berichtete die Flensburger Presse über diese drei Themen, an deren öffentlicher Diskussion die Flensburger Linksfraktion bereits seit längerem aktiv mitgewirkt hat. Im Falle des Sozialtickets konnte sie 2021 eine Mehrheit für ihren Antrag gewinnen, bei anderen sozialen oder emanzipatorischen Themen stehen des öfteren die „Mitte“-Ratsfraktionen von SPD und SSW (teils auch der Grünen) im Wege.

Erfolgreiches Sozialticket soll weitergeführt werden

Das Sozialticket für den Flensburger Nahverkehr für 25 Euro ist bereits wenige Monate nach seiner Einführung mit über 3.000 verkauften Tickets ein so großer Erfolg, dass die Stadt für dieses Jahr mehr Geld dafür bereitstellt. Im Finanzausschuss wurde auch über zusätzliche Haushaltsmittel von jährlich 400.000 Euro zur Fortsetzung des Angebots für Menschen mit Niedrigsteinkommen beraten. Das Flensburger Tageblatt zitiert am 29.04.2022 den Vorsitzenden der Linksfraktion Frank Hamann aus der Debatte:

„‚Das Sozialticket ist eine hervorragende Sache‘, so Linken-Politiker Frank Hamann. 75 Prozent der Sozialticket-Nutzer seien Bestandskunden von Aktiv-Bus.“ – Schon vor der Beratung wurde das die Verstetigung des Sozialtickets am 11.04. in der Zeitung thematisiert, allerdings ohne auf die Linksfraktion zu verweisen, die durch ihren Antrag die jetzige Form des Sozialtickets erreicht hatte. Frank Hamann und der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima verfassten daher einen Leserbrief, der in voller Länge im Flensburger Tageblatt am 16.04. und danach sogar in der Flensborg Avis am 21.04. veröffentlicht wurde (hier auf der Webseite der Flensburger Linksfraktion nachlesen)

Linker Antrag zu Verbot von Stromsperren abgelehnt

Am 28.03.2022 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) das Thema Stromsperren abschließend beraten. Neben dem seit November 2021 vorliegenden Antrag der Linksfraktion auf ein grundlegendes Verbot von Stromsperren hatten SPD, SSW, Grüne und SSW einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um ein solches Verbot zu verhindern und Stromschulden teilweise aus einem städtischen Härtefallfond auszugleichen. Die Linksfraktion erhielt für ihren Antrag in der Abstimmung keine Mehrheit. Tags darauf berichtete das Flensburger Tageblatt und zitiert:

Enthaltung (zum Gegenantrag) gab es unter anderem von der Linksfraktion: Sie hatte gefordert, dass die Stadtwerke gänzlich auf das Mittel der Stromsperren verzichten. ‚Es gibt immer Möglichkeiten, Rückstände anderweitig einzutreiben‘, sagte Herman Soldan-Parima. ‚Diese Stromsperren sind eine Zumutung und ziemlich unmenschlich, es gibt wenig Branchen, die ihre Rückstände auf solch eine deutliche Art eintreiben.‘

Keine Lösung für Schwangerschaftsabbrüche

Ebenfalls in der SuG-Sitzung vom 28.03. erstattete die Verwaltung einen Bericht des Arbeitskreises zum Thema Schwangerschaftsabbrüche über mögliche Lösungsvorschläge zur Sicherung von Abbrüchen – mit dem erwartbaren Ergebnis „Wir haben keine Lösung“! – Herman U. Soldan-Parima verweist in einem weiteren Artikel des Flensburger Tageblattes zur Entrüstung einiger Ausschussmitglieder über das fehlende Ergebnis auf deren übereilte Zustimmung zum Verkauf des Krankenhausgeländes:

„‚Glauben wir denn, dass wir noch irgendetwas ändern können? Wir haben die Karten aus der Hand gegeben‘, kritisiert Herman Soldan-Parima (Linke) nach der Vorstellung der wenig aussichtsreichen Klinikszenarien. ‚Entweder wir brechen es ab oder wir boten einen Träger aus, der nicht in diese Zeit passt. Es geht um den Standard eines modernen Krankenhauses und wenn ein Teil der Trägerschaft nicht modern ist, wird es auch kein modernes Krankenhaus‘, so Soldan-Parima und beruft sich unter anderem auf die gemeinsame Resolution, die die Ratsversammlung 2019 verabschiedet hatte.

Der Bericht des Arbeitskreises war auch Thema im Gleichstellungsausschuss am 27.04. – Auch dort wurde wieder kontrovers diskutiert. Am 29.04. schrieb Flensborg Avis:

Herman U. Soldan-Parima (Linke) warf dem Großteil der Flensburger Politik vor, nicht zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen. Denn 2019 hatte der Rat der Stadt sich per Resolution darauf verständigt, dass es einen ‚adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt‘ geben müsse. (…)

Noch sei es nicht zu spät, erklärt Soldan-Parima im Nachgang: Der Rat könne seine Zustimmung zum Verkauf noch rückgängig machen, solange kein Kaufvertrag unterschrieben ist. ‚Es gibt noch keine Unterschrift‘, betont er.

Durch ein unkorrektes Zitat und eine falsche Verlinkung im Artikel, auf die Herman U. Soldan-Parima die Redaktion hingewiesen hatte, stellte die Zeitung tags darauf den Fehler in einem weiteren Artikel richtig und zitiert darin den korrekten Beschlusstext des Flensburger Rats von 2019: „Die Flensburger Ratsversammlung fordert, dass das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches auch in einem zukünftigen Zentralkrankenhaus (‚Malteser-Diako-Klinikum‘) Bestand haben muss.“

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