+ + + Der Rats-TICKER

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + AUFGESCHOBEN… – Im Planungsausschuss zog die Linksfraktion am 21.06. ihren Antrag auf Fahrpreissenkungen „Rundum mobil“ zurück, weil von nahezu allen anderen Fraktionen keine Zustimmung zu erhalten war. Einige Ausschussmitglieder verwiesen auch auf die unklare Situation für eventuelle Bundeszuschüsse für den Nahverkehr nach dem Ende des 9-Euro-Tickets ab September… Frank Hamann erklärte, der Antrag wäre ohne ausreichende Diskussion abgelehnt worden. Er zog ihn deshalb zurück, damit er nach der Sommerpause noch einmal eingereicht werden kann (hier den gesamten Antrag lesen).

+ + + …IST NICHT AUFGEHOBEN – Auch der Antrag zu einer 50-prozentigen Deckelung der Preise für Strom und Fernwärme auf dem Niveau von 2020 wurde von der Linksfraktion zurückgezogen, weil sie krankheitsbedingt nicht an der Sitzung des Finanzausschusses am 23.06., in dem der Antrag erstmals beraten werden sollte, teilnehmen konnte. Auch diese Vorlage soll zu einem späteren Zeitpunkt abermals eingebracht werden (hier den gesamten Antrag lesen)

+ + + LUXUS-PLANUNG? – In der Ratsversammlung am 30.06. beantragte Frank Hamann für die Linksfraktion, den Antrag für den Planungsbeginn eines neuen Therapie- und Lehrschwimmbeckens im Campusbad („Aufstellungsbeschluss“) in die 1. Lesung zu schicken, d.h. ihn zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Er hatte herausgefunden, dass die Mitteilung im Planungsausschuss, die Planung sei mit den Umlandgemeinden ausreichend abgestimmt, nicht zutraf. Darüber berichtete anschließend auch die Flensburger Tagespresse. – In der Ratsversammlung äußerte Frank Hamann außerdem erneut Kritik an der überdimensionierten und teuren Planungsidee und nannte das Projekt ein „olympisches Finanzgrab“. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und SSW wurde sein Antrag auf 1. Lesung allerdings abgelehnt.

+ + + HÖHERE BAUKOSTEN – In nahezu allen Bauprojekten schlagen die laufenden oder projektierten Baukosten mit immer höheren Beträgen zu Buche. Die Linksfraktion hat in mehreren Ausschüssen den anfallenden Mehrkosten zugestimmt – so beim Bildungszentrum Fruerlund, das für die Stadt rund 4,5 Millionen Euro teurer wird, oder bei der Herstellung der Fördepromenade und der Sanierung der Kaimauer am Hafen-West; hier liegen die Mehrkosten für die Stadt um rund 600.000 Euro höher.