FL kommunal

Hier befinden sich – chronologisch geordnet – Artikel zur Flensburger (Kommunal-)Politik

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Nur noch die „großen“ Parteien…?

Die merkwürdige Aufforderung eines Flensburger Leitartikels, nur noch die großen Parteien im Stadtrat zu unterstützen hat mich als Mitglied der „kleinen“ Linksfraktion zum Widerspruch herausgefordert…

16.07.2021

In seinem gestrigen Leitartikel der Flensborg Avis plädiert Niels Ole Krogh dafür, nur noch die vier großen Parteien (SPD, SSW, Grüne, CDU) zu unterstützen, um die Flensburger Kommunalpolitik effektiver zu gestalten. Diese vier würden, so Krogh, die großen Herausforderungen Flensburgs am besten bewältigen. Er nennt dabei u.a. die Hafenumgestaltung, die Wohnungspolitik und die Energie- und Klimapolitik. Einer der Hintergründe für seine Stellungnahme dürfte ein früherer Artikel über das neue „Bündnis solidarische Stadt“ (BSS) sein, dessen Ratsmitglieder sich von der Grünen- und der Linksfraktion abgespalten hatten. Im Rat sind nun neun Fraktionen vertreten.

In seiner Entgegnung, die in der Flensborg Avis heute ebenfalls in dänischer Sprache veröffentlicht wurde, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Flensburger Linksfraktion, den Inhalt des Leitartikels. Er verweist darauf, dass einige Fehl- bzw. Nicht-Entscheidungen gerade auf das Konto der vier großen Parteien gehen.

Er schreibt: „Im Konflikt um den Hafen wurde ein Beschluss gegen besseres Wissen und bei erhöhter Belastung der nordwestlichen Stadtteile gefällt. Bei der Wohnungspolitik spielen sie nicht mit offenen Karten, weil sie lieber die Investoren bedienen und sich an den notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht herantrauen. Und bei der Klimapolitik haben sie keinen Mut, einen sozialen und klimafreundlichen Busverkehr, z.B. beim Sozialticket, anzugehen. Stattdessen drehen sie kleinlich jeden Euro um, jubeln aber bei der Einführung eines kostenlosen Bustages einmal im Monat.“

Niels Ole Krogh habe in seiner Darstellung zudem die soziale Dimension außenvor gelassen, meint Herman U. Soldan-Parima. In der Politik stellt sich genau das dann als „ein oft unappetitlicher Einheitsbrei“ der vier großen Parteien dar. Nur mit diesen Parteien fehlen der Kommunalpolitik Alternativen, weil ihr politisches Handeln all zu oft an der sozialen Wirklichkeit vorbeigehe. „Gäbe es nur diese Parteien, wäre das ziemlich öde.“

Die Vielfalt mit mehreren kleinen Fraktionen sei allerdings keine Selbstverständlichkeit, schreibt er weiter: „Ginge es nur nach mir, könnte ich schon auf ein paar der kleinen Fraktionen verzichten, allerdings auch auf ein paar der großen…“ – Mit Blick auf die Linksfraktion stellt er dar, dass sie zwar klein ist, aber in der Ratspolitik als soziales Korrektiv genau bei den Themen auftritt, an die sich die großen Parteien oft nicht herantrauen, z.B. in der Sozialpolitik, beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Zukunft von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Krankenhaus.

Abschließend bemerkt er: „Das kommunalpolitische Spektrum in Flensburg ist eine Folge von Prozessen vor Ort, obwohl dies nicht immer effektiv und zukunftsweisend ist – aber genau das gilt eben auch für die großen Parteien. Damit sollten wir leben lernen, und ab und zu macht das ja die Kommunalpolitik auch lebendig.“

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Flensburg: Fahrpreiserhöhung stoppen!

09.07.2021

Die Kritik der Flensburger Linksfraktion an der saftigen Fahrpreiserhöhung bei der Aktiv-Bus hat in der lokalen Presse am gleichen bzw. am Folgetag deutliche Berücksichtigung gefunden. Andere Parteien hatten sich (noch) nicht dazu geäußert… Auch in den Facebook-Kommentarspalten der Tageszeitungen ist die Ablehnung der höheren Fahrpreise deutlich und in starker Mehrheit vertreten.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nun, die Fahrpreiserhöhung sofort zu stoppen. Darüber hinaus müssen Stadt und Busanbieter beim öffentlichen Nahverkehr schleunigst umdenken. Als erstes muss nun schnell ein Sozialticket zum Monatshöchstpreis von 25 Euro und einer 50-prozentigen Rabattierung auf die meisten Fahrscheintypen eingeführt werden, damit regelmäßiges Busfahren auch für Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten erschwinglich wird – das betrifft rund 25% der Bevölkerung. Die Linksfraktion hat dazu bereits einen Antrag eingebracht.

Darüber hinaus muss eine Perspektive für weitere soziale und klimafreundliche Änderungen im Tarifsystem her, die mittelfristig zu einem kostenlosen Nahverkehr führen – dies können z.B. ein 365-Euro Jahresticket, Senior-Tickets und Kurzstreckentickets sein. – Der Nahverkehr darf nicht länger Stiefkind der Verkehrs- und Klimapolitik sein und durch immer weiter steigende Fahrpreise immer unattraktiver werden. Die Stadt Flensburg muss endlich Klarheit über eine deutliche Mittelerhöhung für den Busverkehr schaffen und darf dabei keine halben Sachen machen!

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Teurere Bustickets sind jetzt das absolut falsche Signal!

Die Stadt Flensburg muss den Busanbieter Aktiv-Bus finanziell besser ausstatten – und Ticketpreise senken statt immer weiter zu erhöhen, schreibe ich als sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion in dieser presseöffentlichen Stellungnahme

08.07.2021

Diese Preissteigerung von knapp 5% für Bustickets ist für die bisherigen, aber auch für potenziell neue Nutzer*innen ein unsozialer Schlag ins Gesicht! Der Nahverkehr muss eine der attraktivsten Möglichkeiten sein, um in der Stadt mobil zu sein – aber in Flensburg: Pustekuchen! In nur 7 Jahren sind die Ticketpreise um fast 20% gestiegen – weitaus mehr als die ohnehin oft knappen Einkommen! Für ein Viertel der Bevölkerung ist regelmäßiges Busfahren schon lange unerschwinglich, und nun kommen noch mehr Menschen dazu! Und auch klimapolitisch ist die Fahrpreiserhöhung ein herber Rückschritt und das absolut falsche Signal.

Wenn Aktiv-Bus wirklich das Geld für einen erschwinglichen Busverkehr fehlt, muss die Organisation verändert werden, so dass der Nahverkehr keine „Tochtergesellschaft“ ist, sondern wieder direkt der Stadt gehört, die die notwendigen Mittel für einen attraktiven Nahverkehr einwirbt bzw. bereitstellt. Ein vermeintlich unzureichend ausgestattetes Busunternehmen ist keine gute Voraussetzung für mehr Buspassagiere. – Flensburg ist mit großen sozialen Problemen und astronomischen Preisen fürs Busfahren noch lange keine „bunte“ Stadt!

Angesichts noch höherer Fahrpreise ist nun ein Sozialticket, das seinen Namen verdient, für die vielen Flensburger*innen mit zu geringen Einkommen und Renten, noch dringlicher! Die Linksfraktion fordert daher in ihrem aktuellen Antrag einen Höchstpreis von 25 € für das Monatsticket, aber auch um 50% verbilligte Einzel-/Streifentickets.

Das Sozialticket muss der erste (soziale!) Schritt in eine Verkehrswende sein – danach müssen das 365€-Jahresticket und ein Senior-Ticket kommen – und dann der gänzlich kostenfreie Nahverkehr. Für Letzteren braucht die Stadt ca. 6 Mio. € im Jahr – aber genau diese Ausgabe sollte eine soziale und klimagerechte Verkehrswende wert sein. Die Stadt darf nicht länger hehre Klimabekenntnisse ablegen, aber wenn‘s wie beim konkreten Thema Busverkehr etwas kostet, den Kopf in den Sand stecken! Bis jetzt fährt sie noch mit teuren Bussen in die falsche Richtung…

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Hier die Pressemitteilung der Linksfraktion zur aktuellen Sozialticket-Debatte lesen

Hier den Antrag der Linksfraktion nachlesen

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„Presse-Schnipsel“: LINKE Stimmen in den Ratsausschüssen

Die vergangene Woche war die letzte Ratswoche vor der Sommerpause. Doch sowohl der Sozial- als auch der Planungsausschuss hatten es nochmal „in sich“… Wichtige (und kontroverse) Themen standen dort auf den Tagesordnungen, z.B. das Sozialticket, die unrechtmäßige Waldrodung der FFG und auch die Finanzierung des Neubaus des Hospizes. – Mit einigen Äußerungen dazu wurden Frank Hamann und ich auch in der Tagespresse zitiert.

22.06.2021

Am Montag, d. 14.06. ging es im Sozialausschuss u.a. auch um die Finanzierung des Neubaus des Katharinen-Hospizes. Durch die Planung des Zentralkrankenhauses stellt das Land dem Hospiz keine Fördermittel für eine Palliativ-Abteilung mehr bereit. Dies hat zu einer Finanzierungslücke von derzeit 2,5 Millionen Euro geführt. Im Ausschuss waren Vertreter*innen des Hospizes anwesend und berichteten über die Situation. Eine Beschlussfassung für eine städtische Förderung lag (noch) nicht vor. Wir LINKE fordern jedoch eine baldige Lösung mit ausreichenden öffentlichen Mitteln. Im Bericht des FL-Tageblatts vom 15.06. heißt es dazu:

Ich kann an dem Punkt (ohne einen Antrag, Erg. d. Red.) nicht viel mehr machen, als dazu aufzufordern, dass wir als Sozial- und Gesundheitsausschuss eventuell durch den Mund des Vorsitzenden die Stadtverwaltung dringlich bitten, die Mittelbeschaffung für diese sehr wichtige und notwendige Einrichtung zu forcieren, in den eigenen Beständen nach Mitteln zu suchen und auch übers Land zu gehen“, forderte Herman Soldan-Parima, Mitglied der Fraktion Die Linke.

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses (SUPA) am Dienstag, d. 15.06. stand erneut das Thema Waldrodung durch die Flensburger Fahrzeug-Gesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße auf der Tagesordnung. Mit Mehrheit bestätigte der Ausschuss ein Gerichtsurteil, nach dem die vernichtete Waldfläche wiederhergestellt werden muss. Das FL-Tageblatt zitiert am 16.06.:

Wie lange sollen wir uns eigentlich noch mit der FFG rumprügeln?“ stellte Frank Hamann (Linke) in Frage. Es gebe eine klare Rechtsgrundlage: „Und jetzt sollen wir so nebenbei sagen: Naja, lassen wir so, es ist ja schon passiert? Auf keinen Fall! Die sollen gefälligst zurückbauen, sich an Recht und Gesetz halten und wir stellen den Bebauungsplan auf.“

In der SUPA-Sitzung wurde auch die geplante und sehr kostenintensive Umgestaltung des Christiansen-Parks rund um den Museumsberg und den Alten Friedhof diskutiert. Neben gut 7 Millionen Euro aus Fördermitteln des Landes schlägt die Umgestaltung in der Stadtkasse mit fast einer Million Euro zu Buche. Doch die Wünsche der politischen Mehrheit treiben die Preise abermals in die Höhe. Dazu zitiert das FL-Tageblatt am 17.06. (nur in der Online-Ausgabe):

Die begleitenden Maßnahmen sind soweit ich weiß nicht förderfähig, wie viel kostet die Maßnahme? Ursprünglich wollten wir eine Bushaltestelle, jetzt wird der gesamte Bereich umgestaltet“, äußerte sich Frank Hamann (Linke).

Tags darauf berichtet das FL-Tageblatt dann (am 18.06., nur in der Online-Ausgabe) von der SUPA-Diskussion zu Beschlussvorlagen zum öffentlichen Nahverkehr. Auch hier winkte eine Mehrheit (darunter SPD, Grüne und SSW) das 160.000 Euro teure „Shopping-Ticket“ (1 kostenfreier Tag im Monat) durch, während eine unzureichende Verwaltungsvorlage für ein Sozialticket wie schon im Sozialausschuss in die „1. Lesung“ geschickt wurde. Die Linksfraktion hatte dazu als einzige Fraktion einen Gegenentwurf mit einem Höchstpreis von 25 Euro für ein Sozialticket vorgelegt. Im FL-Tageblatt steht dazu:

Auch Frank Hamann (Linke) sieht das Vorhaben kritisch: „Ich wundere mich, dass die Fraktionen dieses tote Pferd (= „Shopping-Ticket“, Anm. d. Red.)wieder mitreiten, sich aber gleichzeitig schwer tun, das Sozialticket zu finanzieren.“

Im gleichen Artikel werden wir auch aus dem Sozialausschuss (am 14.06.) zitiert. Noch Anfang 2020 hatte die Verwaltung die 50-prozentige Rabattierung eines Sozialtickets als effektivste Lösung dargestellt. Das steht im Widerspruch zur aktuellen Verwaltungsvorlage, die nur 33% Rabatt sowie eine undefinierte und zu kurze Testphase vorsieht. Unsere Kritik wird in Kurzform so wiedergegeben:

Erschreckend ist, was eigentlich aus dem Gedanken eines Sozialtickets geworden ist“, kritisierte Herman Soldan-Parima (Linke) den Verwaltungsvorschlag. „Wir haben hier (im Februar 2020, Anm. d. Red.)gehört, dass eine Rabattierung unter 50 Prozent nicht viel bringt, weil der Preis zu hoch ist.“

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Zum Thema Sozialticket verweisen wir hier auch noch einmal auf folgende Links:

• Unsere aktuelle Pressemitteilung: „Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial bitte!“ (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/ein-sozialticket-ja-aber-richtig-sozial-bitte/)

• Unser Sozialticket-Gegenantrag zur Verwaltungsvorlage (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung, https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUAwlaOYSBN73jFkSk2psviw9ucOEfSTnI1wO5ewEOfj/Beschlussvorlage_LINKE_SUPA-39-2021_1._Ergaenzung_1._Nachtrag.pdf)

• Unsere Darstellung der politischen Sozialticket-Debatte von 2018 bis heute: „Sozial(ticket) nur – wenn‘s nichts kostet…? (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/nahverkehr-sozial-ticket-nur-wenns-nichts-kostet/)

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Nahverkehr: Sozial(ticket) nur – wenn‘s nichts kostet…?

Die Flensburger Linksfraktion wurde mit ihrem aktuellen Antrag für ein attraktives Sozialticket ein zweites Mal ausgebremst – ausgerechnet von den Parteien, die hier und da immer wieder soziale Bekenntnisse hochhalten… Hier ein Blick auf den „mühsamen“ politischen Umgang der Kommunalpolitik mit dieser notwendigen sozialen Investition.

18.06.2021

Die Einführung eines Sozialtickets für die Flensburger Stadtbusse ähnelt einer unendlichen Geschichte – und ein Happy-End ist höchst ungewiss: 2018 gab es einen ersten (ziemlich unkonkreten) Antrag für ein Sozialticket im Rat, der eine Mehrheit fand, aber zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen wurde. Sie prüfte und prüfte – und legte Anfang 2020 ein Ergebnis vor. Schwerpunkt: Ein Sozialticket ist erst bei einem Rabatt von 50 Prozent wirklich effektiv.

Nun jedoch sollte das Sozialticket noch im Strategieprozess der Aktiv-Bus erörtert und geprüft werden. Von dort hieß es recht deutlich: „Wir machen, was die Politik will, aber wir brauchen Geld dafür!“. Daher starteten wir LINKE im Juni 2020 einen detaillierten Antrag im Sozialausschuss, der bei seiner Vorstellung Anerkennung und auch Lob fand – aber zustimmen wollten SPD, Grüne und SSW trotzdem nicht! Man wolle den Strategie-Prozess abwarten, hieß es – und man wisse ja gar nicht so genau, was das kostet… Die Linksfraktion zog daher zunächst den Antrag zurück.

Ein gutes Sozialticket lässt sich nicht bis zur Unkenntlichkeit „runterhandeln“!

Die Linksfraktion hatte Geduld und beteiligte sich in den folgenden Monaten auf der Grundlage ihres 50-Prozent-Antrages aktiv an den meisten Strategie-Treffen. Dort gab es bald ein deutliches Signal: Das Sozialticket wurde in den Prozess eingearbeitet – aber: „Wir brauchen Geld dafür!“ Der Betrag wurde von Aktiv-Bus auf ca. 120.000 Euro pro Jahr beziffert. – Nun begann seitens des Vertreters der Grünen ein regelrechter Kuhhandel, denn er wollte sowohl so wenig städtisches Geld dafür ausgeben als auch als „Macher“ des Sozialtickets glänzen…

Zunächst ging es mit dem Grünen-Vertreter (und Ratsherrn) als Wortführer – in Opposition zum 50%-Konzept der Linksfraktion – um eine Rabattierung von nur 40 Prozent, die die Skepsis des Aufsichtsrates der Stadtwerke besänftigen sollte – und später sogar von nur 33 Prozent. Da die Linksfraktion bei diesem „grünen“ (?) Vorstoß nicht anwesend war, wurde dies unter Zustimmung anderer Parteien flugs in die Aktiv-Bus-Strategie eingearbeitet – entgegen der vorliegenden Fakten. Danach herrschte wieder langes Schweigen…

Ende Mai 2021 (also vor wenigen Wochen) „knallte“ die Verwaltung sehr plötzlich einen Minimal-Antrag für ein Sozialticket auf den Tisch, der nur im Planungsausschuss behandelt werden und aus dessen Budget für ein „Neubürger*innen-Ticket“ bezahlt werden sollte: Nur 33 Prozent Rabatt bei 70.000 Euro Kosten und einer nur 9-monatigen, undefinierten Testphase. – Wir von der Linksfraktion rieben uns die Augen: „Das darf nicht wahr sein, und das funktioniert nicht. So macht man das Sozialticket kaputt, bevor es überhaupt eingeführt wird“, war unser Tenor.

Gewürge“ im Sozialausschuss: 2. LINKE-Antrag wird mit spitzen Fingern angefasst

Also legten wir einen Ergänzungsantrag als konkreten Gegenentwurf vor, der zunächst im Sozialausschuss auf die Tagesordnung kam: 50 Prozent Rabatt (möglichst auf alle Fahrscheintypen), eine städtische Finanzierung der notwendigen 120.000 Euro und eine erweiterte, klar definierte Testphase von 12 Monaten. Wir schrieben dazu: „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein.“

Im letzten Sozialausschuss am 14.06.2021 ging dann das „Gewürge“ weiter: Nach der Vorstellung des Minimal-Antrages durch die Verwaltung, brachten wir sehr engagiert unsere Ergänzung ein und baten um Zustimmung. Doch (besonders) SPD, Grüne und SSW hatten sich zuvor selbstverschuldet in eine Zwickmühle manövriert: Sie hatten einem 160.000 Euro teuren Antrag für einen kostenlosen Ticket-Tag pro Monat zugestimmt – und wurden nun sichtlich nervös, als wir dies als „sinnlosen und überteuerten Jux“ bezeichneten, dessen Mittel für ein Sozialticket viel besser eingesetzt werden könnten…

Es kam, wie es kommen musste: Zwar fanden auch SPD, Grüne und SSW „plötzlich“, dass eine 50-prozentige Rabattierung für ein Sozialticket wichtig wäre (CDU und FDP blieben stumm), aber zustimmen wollten sie dem LINKEN-Antrag dann doch wieder nicht… Die Grünen mäkelten an der Erweiterung auf Einzeltickets herum, die SPD sah mit Zustimmung des SSW keine konkrete Finanzierungsmöglichkeit (ach was!) und so weiter… Einig waren wir uns mit der SPD lediglich darin, dass die Behandlung des Themas in die „1. Lesung“ geschickt werden müsse, um zumindest irgendein besseres Ergebnis als die Verwaltungsvorlage zu erreichen. Dies wurde dann mit Mehrheit beschlossen.

Selbst Ratsfraktionen mit „sozialem Anspruch“ stecken den Kopf in den Sand…

Bei dieser Sozialausschusssitzung baten wir LINKE die anderen Parteien ausdrücklich darum, auch im Planungsausschuss, der den eigentlichen Beschluss fassen sollte, am Folgetag eine solche „1. Lesung“ zu beschließen. „Gewonnen“ war damit erstmal wieder nur Zeit und die Hoffnung auf eine spätere Beschlussfassung, die unseren Vorstellung hoffentlich näher kommen könnte… Doch es wurde noch kurioser:

Diese Rechnung war ohne die Grünen gemacht: Sie legten doch am nächsten Tag für den Planungsausschuss glatt eine Ergänzungsvorlage vor, in der auch ein Sozialticket für Kinder gefordert wird, ausgehend von der viel zu geringen 33-prozentigen Rabattierung – und unterzeichnet vom selben Grünen-Ratsherrn, der schon 2020 bei den Strategie-Treffen das Sozialticket „heruntergehandelt“ hatte! Die Grünen-Vertreterin im Sozialausschuss hatte sich wohl in ihrer eigenen Fraktion mit einer Präferenz für ein 50%-Sozialticket nicht durchsetzen können…

Am 15.06. im Planungsausschuss kam es dann gar nicht erst zur Diskussion der vorliegenden Anträge von Verwaltung, LINKEN (und nun auch den Grünen), denn der SPD-Ausschussvorsitzende beantragte als erstes die „1. Lesung“. Das war zwar konsequent, hat aber auch eine öffentliche Diskussion im eigentlich beschlussfassenden Ausschuss abgewürgt. Angesichts des unzureichenden Ursprungsantrags der Verwaltung wäre dies jedoch notwendig gewesen…

Wer „Shopping-Tickets“ finanziert, darf beim Sozialticket nicht knauserig werden!

Nun steh‘n wir ein weiteres Mal da „und seh‘n betroffen – den Vorhang zu und viele Fragen offen“. Aus Sicht der Linksfraktion ist und bleibt es grotesk, dass für ein sinnloses „Shopping-Ticket“, das 160.000 Euro verschlingt, die Hände hochfliegen, dass es aber für eine wegweisende soziale Entscheidung einer (auch klimapolitisch notwendigen) Verkehrswende fast nur finanzielle Bedenken gibt. Besonders SPD, SSW und Grüne spielen sich hier als Bedenkenträger auf und blockieren eine Mehrheit für diese sinnvolle (und noch nicht einmal besonders teure) Investition, die 25 Prozent der Flensburger Bevölkerung zugute kommen könnte.

Bei anderen Ratsbeschlüssen fließen Millionenbeträge ganz problemlos aus der Stadtkasse, doch bei diesem sozialen Kernthema verwehren sich dann die, die – wenn‘s gerade passt und möglichst wenig kostet – ihre eigenen sozialen Überzeugungen zur Schau tragen. Das nutzt den vielen Leuten, die sich regelmäßiges Busfahren wegen der zu hohen Ticketpreise gar nicht leisten können, überhaupt nichts. Es schadet allerdings der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik erheblich.

Die Linksfraktion bleibt dabei: Ein wirkungsvolles und attraktives Sozialticket mit einem Rabatt von 50 Prozent und einem Maximalpreis von 25 Euro muss dringend her. Modelle in anderen Städten geben uns Recht – in der Millionenstadt Berlin kostet ein solches Ticket bei einem Top-Angebot bei Bussen und Bahnen übrigens nur 27 Euro. Und sowas sollte in Flensburg nicht möglich sein…??? Doch, es ist möglich – wenn man eine Sozialpolitik wirklich will und „ins Gelingen verliebt“ ist!

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Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial, bitte!

Die Flensburger Linksfraktion reagieren mit dieser Pressemitteilung auf einen unzureichenden Antrag der Stadtverwaltung zu einem Sozialticket, das zu teuer, zu unkompliziert und damit unattraktiv für diejenigen ist, die davon eigenlich einen Nutzen haben sollten. Sie kündigt dazu einen sozialen Gegenentwurf an.

08.06.2021

Seit der letzten Sozialticket-Diskussion im Rat (auch mit der Vorlage der Linksfraktion, RV-77/2020) sowie in der Aktiv-Bus-Strategie ist bereits fast ein Jahr vergangen. Nun legt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung vor, in der ein Sozialticket mit einem Rabatt von nur 33 Prozent zu einem Monatspreis von 35 Euro vorgesehen ist.

„Das, was hier nach langer Zeit vorgelegt wird, reicht nicht aus!“, kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Hamann. „Wer Hartz IV bekommt, hat ohnehin nur berechnete 40 Euro zum Bus- und Bahnfahren zur Verfügung. 35 Euro für ein Flensburger Sozialticket ist da zu teuer, denn eine Fahrt zu den Eltern, zur Oma oder zu den Geschwistern im Kreisgebiet ist dann nicht drin. Deswegen muss es einen Rabatt von 50 Prozent geben – und dann das Ganze für rund 25 Euro im Monat. In diesem Sinne hat die Verwaltung vor einem Jahr auch noch argumentiert.“

Einige Städte, wie Salzgitter, Weimar, Nürnberg oder Heidelberg, haben das Sozialticket bereits getestet bzw. eingeführt – und geben bis zu 66 Prozent Rabatt bei einem Preis von 15-25 Euro. Dazu äußert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Andere Städte machen es vor. Ein Sozialticket muss den viel zu geringen Einkommen der Berechtigten angepasst sein. Sonst bringt es nichts und wird nicht angenommen. Damit wäre ein sinnvolles Projekt fast schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber das sollte niemand wollen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt außerdem ihre Forderung, dass es nicht nur eine Monatskarte geben darf, sondern auch die Möglichkeit zum Kauf von ermäßigten Einzeltickets, Streifenkarten und anderen Fahrscheintypen. – „Wer für ein Sozialticket berechtigt ist (und das sind fast 25 Prozent aller Flensburger*innen), sollte die Nutzung der Busse genauso flexibel wie andere planen können“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein Monatsticket allein, noch dazu überteuert, schafft hier keine Gleichstellung – und gefährdet eher das Sozialticket-Projekt.“

Frank Hamann führt dazu aus: „Die Menschen in Flensburg haben einen Anspruch darauf, hier keine halben Sachen vorgelegt zu bekommen. Wir würden mit dem jetzigen Entwurf der Verwaltung Fehler machen, die andere Kommunen nicht gemacht haben. Wenn wir ein gutes und erschwingliches Sozialticket wollen, dann müssen wir nur nochmal rund 70.000 Euro drauflegen, damit etwas Nützliches und Verantwortliches dabei herauskommt. Insgesamt brauchen wir dafür pro Jahr 120.000 Euro. Das sollte drin sein, wenn die Ratsmehrheit schon ein Jahr lang 160.000 Euro für den sinnlosen Jux eines einzelnen kostenlosen Ticket-Tages pro Monat verpulvern will!“

Die Flensburger Linksfraktion legt deshalb im Planungsausschuss einen Ergänzungsantrag (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung) vor, der einen Sozialticket-Rabatt von 50 Prozent, der auch für Einzelfahrkarten gilt, vorsieht und der außerdem die Erweiterung der Testphase von 9 auf mindestens 12 Monate sowie transparente Eckdaten für eine Evaluierung der Testphase des Sozialtickets fordert. – „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein“, heißt es im Antrag der LINKEN.

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Im Planungsausschuss „nicht über Schwangerschaftsabbrüche reden“…?*

05.06.2021

Das hätte der großen Mehrheit mit SPD, CDU und Grünen (!) in ihrer Mitte so passen können. Doch so kam es zum Glück nicht. Natürlich musste über die den Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche (im geplanten Krankenhaus) gesprochen werden. – Es ist unakzeptabel, jetzt bei der Bauplanung aufs Gaspedal zu treten, während es zum Krankenhausneubau noch einige unbeantwortete Fragen gibt. Außerdem ist der Vertrag für die kirchliche Trägergemeinschaft noch gar nicht unterschrieben. Und dann gibt es auch noch keine Informationen darüber, was ein eigenes Ambulanz-Zentrum für Frauen in städtischer Regie kosten wird – und ob es auch Konsequenzen für die Bauplanung hat.

Abermals hat eine (große) politische Mehrheit des Planungsausschusses einen Beschluss mit aufgesetzten Scheuklappen gefasst – und womöglich mit dem versteckten Wunsch, so einen Prestigebau mit der eigenen Stimme mit beschlossen zu haben… Es sind diese Scheuklappen, die ihnen die Sicht auf eine neue Benachteiligung für Frauen in der Region verstellen, denn beim derzeitigen Stand der Pläne sollen Frauen keinen Schwangerschaftsabbruch im neuen Krankenhaus vornehmen lassen können. Die (immer noch gänzlich) unkonkreten Pläne der Stadt, eine Klinik für Schwangerschaftsbrüche neben dem Krankenhaus in eigener Regie zu betreiben, sind die Fantasie eines unakzeptablen Sonderwegs, der nicht ins 21. Jahrhundert passt.

Sollte die geplante Trägerschaft von Diako und Maltesern Frauen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche verweigern, könnte es notwendig werden, eine neue Form der Trägerschaft zu diskutieren. Diese Option habe ich als Mitglied der Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Gleichstellungsausschuss bereits angesprochen. – Wie wäre es denn mit einer halbstädtischen Lösung – z.B. Stadt & Diako? „Tote Pferde“ oder gänzlich unmöglich sind solche Gedanken nicht. Dafür müsste die politische Mehrheit nur mal ihre Scheuklappen ablegen…

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*) Dies ist der Titel meines dänischsprachigen Leserbriefs, der am 04.06.2021 in der Flensborg Avis veröffentlicht wurde. Er nimmt Bezug auf einen dortigen Artikel, der tags zuvor über die Diskussion des Flensburger Planungsausschusses über eine Bauplanaufstellung für das geplante Krankenhaus berichtet hatte. Der Ausschussvorsitzende Axel Kohrt (SPD) hatte darin angemahnt, dabei nicht über die offene Frage der Schwangerschaftsabbrüche zu diskutieren.

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Flensburg: FDP wollte Freies Radio plattmachen…

Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) traf die FDP mit ihrem Angriff auf das Radio-Team auf breiten Widerstand – und scheiterte kläglich. Ich habe mich als Mitglied der Linksfraktion in die Diskussion eingebracht.

28.05.2021

Der von der FDP schon Ende Februar vorgelegte Antrag auf sofortige (!) Fördermittelstreichung für das Freie Radio Fratz fand im Kulturausschuss breite Kritik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anastasiadis versuchte ihn in seinem Statement im Ausschuss zu rechtfertigen, ruderte aber rhetorisch zurück und wollte ihn vor dem Vorwurf des Angriffs auf die Pressefreiheit schützen. Er gab vor, eine generelle Debatte über die Förderfähigkeit von Projekten auch in der Zukunft anzustoßen.

In seiner Erwiderung stellte Herman, der für die Linksfraktion an der AKT-Sitzung teilnahm, wenig später dar, dass mit der FDP-Attacke bereits großer Schaden für die Kommunalpolitik angerichtet worden sei und dass ein „Zurückrudern in letzter Sekunde“ bei Beibehaltung des Antragstextes ein durchschaubares Manöver sei. Er unterstützte die bisherigen Darstellungen von Radio Fratz und bedankte sich bei dem Team für die zumeist besonnenen Reaktionen auf die Angriffe von FDP und CDU (letztere zog ihren Antrag zurück, nachdem das Team von Radio Fratz eine kleinere Satzungsänderung angekündigt hatte).

Herman erinnerte daran, dass der FDP-Antrag in den direkten Zusammenhang mit der Räumung des Bahnhofswaldes und der Abholzung weiter Teile der Grünfläche gehört:

Wir kennen doch alle den Satz von Gregor Gysi: ‚Das Problem ist – Sie können nicht aufhören zu siegen.‘ So ist es hier auch. Sie haben doch alles gekriegt, was Sie wollten (und ein paar andere Fraktionen – nebst Oberbürgermeisterin – leider auch!): Der Bahnhofswald ist weg, dort klafft ein Loch der Verwüstung – und bald steht da ein mächtiger Klotz, der in den Plänen von vor 5 Jahren da gar nicht stehen sollte.

Was Sie von FDP und CDU aber wohl so wild gemacht hat, ist der sichtbare Widerstand, teils bis in die Bevölkerung hinein – und daran wollen Sie sich jetzt abarbeiten. Aber Sie haben sich die falsche Masche ausgesucht, denn Radio Fratz ist ein viel breiteres und vielfältigeres Medium, als Sie es darzustellen versuchen. Sie gehen hier mit dem Mähdrescher vor und wollen das gesamte Projekt niedermähen – anstatt den Teil konstruktiv zu kritisieren, der Ihnen nicht passt.

Dass die FDP zu weit gegangen ist, stellten auch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen heraus. Sie kritisierten die aggressive Kommunikation und eine maßlose Überhöhung beim Versuch, politischen Einfluss auf die Kulturarbeit zu nehmen. Herman wies den Versuch der FDP zurück, lediglich eine Diskussion anstoßen zu wollen: „Wenn Sie Bedenken haben, dann können Sie diese bei der Behandlung des nächsten Fördermittelantrages von Radio Fratz einbringen. Das ist die normale Vorgehensweise – und nicht ein politisch motivierter Bulldozer-Angriff!

Er fügte hinzu: „Die Arbeit im Kulturausschuss verläuft viel kooperativer als der Schaum, der hier geschlagen wird, draußen vermuten lassen mag. Für die Finanzierung einer breiten Kultur hat es hier fast immer Mehrheiten gegeben – auch wenn wir über die quantitative Verteilung von Fördermitteln (gerade auch aus LINKER Sicht) nicht immer ganz einig sind… Welchen Angriff insbesondere die Flensburger FDP auf Freiheit und Vielfalt aber hier fährt, dafür hätte sie von den liberalen FDP-Granden der 70er und 80er Jahre wohl einen heftigen – nicht nur verbalen – Tritt in den Allerwertesten bekommen. Mit Liberalität hat das hier nichts zu tun!

Die abschließende Abstimmung des Antrags der FDP machte deutlich, dass deren Attacke kläglich gescheitert war: Er wurde mit 15 Nein-Stimmen gegen eine FDP-Stimme abgelehnt.

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Nahverkehr: Hoppla-Ideen ersetzen keine soziale Verkehrswende!

Neue Serie der Flensburger Linksfraktion: „DIE LINKE rechnet vor… “ (1)

Heute: NAHVERKEHR – Warum andere Ratsfraktionen für Hoppla-Aktionen im Busverkehr leichtfertig Geld verschleudern wollen, das einer sozialen Verkehrs- und Klimapolitik dann fehlt

25.05.2021

Aktuell liegen zwei Anträge der SPD und der WiF (Wir in Flensburg) im Rat vor, die einen zeitlich stark begrenzten kostenlosen Nahverkehr fordern. Die SPD will an einem Tag pro Monat damit die Bindung an die Stadtbusse erhöhen, die WiF für ein paar Wochen den gebeutelten Kaufleuten in der Innenstadt Kunden in die Läden spülen…

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, merkt an: „Eine sinnvolle Verkehrswende muss zwei Komponenten haben, und zwar dauerhaft. Als erstes die soziale, damit sich wirklich alle das Busfahren leisten können; dafür brauchen wir das Sozialticket. Und zweitens die klimarelevante Seite. Der motorisierte Verkehr ist die wichtigste Flensburger Stellschraube bei Schadstoffbelastung und CO2-Ausstoß, an der wir selber drehen können. Wenn wir also wirklich etwas erreichen wollen, geht das nicht nur einmal im Monat oder mal 2 oder 4 Wochen lang!“

Schon vor einem Jahr hatte die Linksfraktion einen detaillierten Antrag für ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket vorgelegt, der zwar gelobt wurde, aber gleichzeitig abgelehnt zu werden drohte – auch mit dem Hinweis auf die schwierige Kassenlage der Stadt… Herman U. Soldan-Parima zog ihn daher für die Fraktion im Sozialausschuss zurück, um ihn eventuell noch einmal einzubringen, falls seitens der Verwaltung nichts Ausreichendes auf den Tisch kommen sollte.

Er erklärt dazu: „Ja, das Geld ist knapp in der Flensburger Stadtkasse, das ist nichts Neues. Aber immer wieder müssen wir LINKE uns von anderen Parteien anhören, was deshalb alles nicht möglich ist, wenn wir Anträge oder Vorschläge für eine soziale Politik einbringen. Und nun wollen SPD und WiF plötzlich immense Beträge für symbolhafte Gratis-Aktionen verpulvern? Das ist absurd und scheint eher der Selbstprofilierung zu dienen, anstatt auf eine seriöse Verkehrswende zu zielen. Ein paar Tage Gratis-Busfahren werden übrigens auch dem Einzelhandel nicht helfen.“

Nach Auskunft der WiF kostet ein einziger ticketloser Bus-Tag rund 15.000 Euro. – Macht man das (wie im SPD-Vorschlag) einmal im Monat, schlüge dies mit satten 180.000 Euro im Jahr zu Buche. Macht man dies einen Monat lang, wäre fast eine halbe Million Euro fällig. Ziemlich „großzügig“ sind solche Anträge – man konnte auch sagen: verschwenderisch! Denn: Ein Sozialticket, so eine Überschlagsrechnung der Flensburger Aktiv-Bus, würde für ein ganzes Jahr (365 Tage) hingegen „nur“ etwa 120.000 Euro kosten (und für einen Tag knapp 350 Euro!),

„Da sage nochmal jemand, wir LINKE könnten nicht mit Geld umgehen“, bemerkt Frank Hamann leicht amüsiert und fügt hinzu: „Wir rechnen anders und besser. Wenn das Busfahren für mindestens jede/n Vierte/n derzeit in Flensburg zu teuer ist, weil ihnen das Geld dafür fehlt, dann ist doch wohl klar, dass solche Hoppla-Anträge nichts taugen und erst recht keine ausreichende soziale Perspektive haben. Unser erster verkehrspolitischer Schritt bleibt deshalb das Sozialticket. Es rechnet sich und muss nun schnell realisiert werden!“

Einen echten kostenlosen Nahverkehr hat DIE LINKE schon seit Jahren im Programm: „Dann aber bitte jeden Tag!“, sagt der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima. „Dass das möglich ist, machen einige europäische Städte und Gemeinden ja schon vor. Und wenn wir LINKE mal die Kosten überschlagen, dürfte das auch in Flensburg drin sein – als klimafreundliche Alternative zum Auto- und Pendelverkehr in der Stadt. Wenn die Kommunalpolitik es damit wirklich ernst meint, dürften rund 6 Millionen Euro pro Jahr dafür wohl nicht zu teuer sein.“

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Flensburger Rainbow Days 2021

Die Queer-Aktionswoche vom 16.-21.05. wird auch von der Flensburger Linksfraktion als wichtiges Signal für Gleichstellung, Respekt und Akzeptanz unterstützt

14.05.2021

Dass sich queere (schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle) Menschen aus Flensburg und drumherum rund um den 17. Mai öffentlich besonders deutlich zeigen, ist schon eine kleine Tradition – und dass die Stadt und viele Initiativen sie dabei unterstützen, ist ein Zeichen des wachsenden Respekts für alle persönlichen Lebensformen. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste der Krankheiten – und etwas später wurde dieser Tag zum Aktionstag gegen Homo- und Transphobie.

In Flensburg gibt es deshalb seit 2017 die Rainbow Days – eine Woche mit Veranstaltungen und Aktionen und Forderungen nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung. In diesem Jahr sind die Rainbow Days (vom16.-21.05.) den geltenden Pandemieregeln angepasst. So gibt es einen digitalen Talk zum Thema Queer & Gesundheit, eine Handy-Rallye zu queeren Themen, eine Videokonferenz für queere Familien, einen digitalen Einblick in die Jugendinitiative SCHLAU, eine Fahrrad-Demo von der Exe durch die Stadt – und natürlich auch wieder einen Filmabend an der Hafenspitze.

Hier gibt es das gesamte Programm der Rainbow Days zum Nachlesen: https://slfl.de.tl/Rainbow-Days-2021.htm.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Rainbow Days und ihre Ziele (wie auch in den vergangenen Jahren) ausdrücklich und gibt die Einladung zum Mitmachen gerne an euch weiter. – Neben den Gleichstellungsforderungen z.B. im Familien-, Steuer- und Arbeitsrecht möchten wir aber auch all jenen Mut machen, die sich als schwul, lesbisch, bi-, trans- oder intersexuell (oder eben „queer“) fühlen und die vielleicht gerade dabei sind, sich zu outen, d.h. sich anderen gegenüber auch so zu zeigen. Dieser sehr persönliche, erste Schritt ist für viele oft der schwerste…

„Nicht normal” – Dieser Spruch und ähnliche Ausdrücke kommen von Leuten, denen die Vielfalt sexueller und gesellschaftlicher Identitäten (noch) nicht bewusst ist – oder schlimmer: die ganz bewusst ausgrenzen, diskriminieren oder verletzen wollen. Wer sich „anders“ als die vermeintliche „Norm“ fühlt, reagiert darauf häufig mit Rückzug oder Angst oder einer oberflächlichen Anpassung an verlangte „Normalität“. Manchmal führt dies sogar zu seelischen Krisen. Betroffen davon sind nicht nur junge Leute, die dabei sind, ihren Standpunkt in der Gesellschaft zu finden, sondern auch ältere, die schon „mitten im Leben“ stehen.

Online-Anlaufstellen für Beratung oder ein Gespräch findet man in jeder Suchmaschine. Hier sind nur zwei Beispiele: https://comingout.de/ oder auf der Berliner Seite https://youngandqueer.de/beratung/. – Und natürlich stehen auch wir von der Flensburger Linksfraktion für Fragen gerne zur Verfügung, denn auch bei uns gibt es queere Leute und solche, die das Thema positiv unterstützen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/kontakt/. – Schöne Rainbow Days euch allen!

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Flensburger Appell: „Entscheiden Sie endlich sozial…!“

Die Flensburger Linksfraktion fordert von der Verwaltungsspitze eine deutlich sozial ausgerichtete Politik

10.05.2021

Auch dieser 1. Mai ist vorbei – und die Befürchtung, dass sich im sozialen Gefüge Flensburgs nicht viel ändert, bleibt bestehen. Die Fakten sind deutlich: Mindestens jede*r Vierte hat nicht genug Geld für ein auskömmliches, sorgenfreies Leben – egal ob wegen zu geringer Einkommen, ungesicherter Minijobs, Grundsicherung oder Hartz IV. Das war schon „vor Corona“ so und hat sich nun noch einmal verschärft, auch für den kleineren Einzelhandel und „Solo-Selbstständige“.

Demonstrationen und Forderungspapiere haben bislang daran grundlegend nichts geändert und werden es wohl auch in naher Zukunft nicht tun. So bleibt Flensburg auch weiterhin ein Ort der sozialen Schieflage, von fehlender Teilhabe und alltäglicher Armut. – Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt nun neben dem Rat auch Teile der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange in die Pflicht, um materieller Ausgrenzung und Armut den Kampf anzusagen.

„Es reicht uns schon lange nicht mehr aus, als kleine Fraktion an der Seite der Vielen zu stehen, die Unterstützung dringend nötig haben und unsere Forderungen für eine soziale Politik vierteljährlich zu wiederholen, während politische Mehrheiten dies Mal um Mal wegbürsten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wer immer noch glaubt, dass es ausreicht, der Wirtschaft das Leben leicht zu machen und Investoren zu bedienen, um Flensburg auf einen grünen Zweig zu bringen, ignoriert die Situation tausender Flensburger*innen, denen es auch dann noch am Nötigsten fehlt.“

Die Linksfraktion sieht einen Schlüssel zur Veränderung im Handeln der Verwaltungsspitze, um gegen die soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, auch bei Löhnen der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. Denn: Vollzeitjobs, die wenig Geld bringen und Altersarmut vorprogrammieren, das Hetzen von Minijob zu Minijob, weil einer davon nicht zum Leben reicht – das alles hat mit einem sozialen und „bunten“ Flensburg nichts zu tun.

„Wie wär‘s, Frau Oberbürgermeisterin, wenn Sie die unsoziale Lohnlücke mal beim Innenstadtmanagement oder diversen Wirtschaftstreffen deutlich zum Thema machen?“, schlägt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, vor. „Höhere Löhne würden nicht nur die Innenstadt und das Konsumklima attraktiver machen, sondern auch die materielle Ausgrenzung all derer bekämpfen, die im Handel, der Gastronomie, der Reinigungsbranche, im Frisörgeschäft oder im Gesundheitswesen für uns hart arbeiten und zu wenig verdienen.“

„Wir hätten da schon mal ein Motto für Sie: ‚Unter 13 Euro geht bei uns gar nichts!‘“, fügt Herman U. Soldan-Parima hinzu und ergänzt angesichts viel zu geringer Wahlbeteiligung: „Dann klappt es vielleicht sogar mit der Wiederwahl. Der Einsatz für die vielen finanziell Schwächsten – erfordert endlich die Initiative aus dem Rathaus. Das erwarten viele Einwohner*innen von Ihnen und der Verwaltung.“

Viel zu wenig positive Bewegung gibt es seit Jahren ebenfalls bei zu hohen Mieten und für mehr bezahlbarem Wohnraum. Noch immer fehlen in diesem Segment rund 5.000 Wohnungen. Doch wenn es im Rat zum Schwur für gute und bezahlbare Wohnungen kommt, zieht eine politische Mehrheit den Schwanz ein und knickt vor den Profitinteressen der Investoren ein.

„Es mag ja sein, dass viele Ratsmitglieder die Wohnungsfrage gar nicht so wichtig nehmen. Die meisten von ihnen haben ja selbst eine schöne Wohnung oder ein Häuschen“, erklärt Frank Hamann. „Deshalb muss jetzt das Planungsbüro der Stadt endlich die eigene Ideenlosigkeit und die falschen Strukturen überwinden und zu einer sozialen Wohnungspolitik umschwenken. Seine Aufgabe muss es nämlich sein, für die notwendigen Bedürfnisse der Einwohner*innen zu arbeiten und nicht an ihnen vorbei!“

„Frau Oberbürgermeisterin, nehmen Sie Ihre Fachbereiche endlich an die Hand, um dieses jahrelange Versäumnis zu beenden“, fordert Frank Hamann. „Entscheiden Sie sich, ob Sie ausreichend neue bezahlbare Wohnungen bauen lassen, einen Mietendeckel einführen, leerstehenden und fehlgenutzten Wohnraum in städtische Regie nehmen oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen – oder ob es beim unsozialen Weiter-So bleibt. Aber entscheiden Sie sich endlich!“

Ähnlich sieht es die Linksfraktion bei anderen drängenden Fragen, wie bei einer sozialen Klima- und Verkehrswende und dem offensichtlich auf die lange Bank geschobenen Sozialticket, für das die Linksfraktion schon vor einem Jahr einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet hat. – Es macht keinen Sinn, dass politische Mehrheiten gegen die berechtigten Bedürfnisse vieler Menschen stehen, sich bei den großen sozialen Problemen der Stadt aber für nicht zuständig erklären.

„Deshalb muss nun die Verwaltung umsteuern und so handeln, dass etwas für die vielen Leute herausspringt, die finanziell nur noch schwer durch ihren Alltag kommen“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Nicht die Innenstadt muss attraktiver werden, sondern das soziale Klima in der gesamten Stadt. So geht attraktive Kommunalpolitik – und nicht durch Winkelzüge, die an der materiellen Armut vieler Leute nichts ändern!“

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Gedenken zum Tag der Befreiung

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE nahm an der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof am Friedenshügel teil

08.05.2021

Gestern beteiligte sich die Flensburger Linksfraktion mit einer kleinen Gruppe an der Gedenkveranstaltung von DGB und VVN-BdA zum 8. Mai auf dem Friedhof am Friedenshügel. Zusammen mit etwa 50 Personen hatten sich Daniela Bollmann (Fraktionsgeschäftsführerin), Frank Hamann (Fraktionsvorsitzender) und Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Fraktion) am Mahnmal versammelt, wo Ludwig Hecker (VVN-BdA) an die letzten Kriegstage für nach Flensburg verschleppte KZ-Gefangene erinnerte und Joachim Sopha (DGB) mit dem Blick auf die Gegenwart die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt seiner Worte stellte.

Zum Gedenken legten wir einen Blumenstrauß mit der angehängten Botschaft „Wir gedenken aller Opfer. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ am Mahnmal nieder. Zwei nach Flensburg Zugezogene und ein paar mehr Interessierte schlossen sich der kleinen Delegation der Linksfraktion an, als sie nach Abschluss der Veranstaltung noch zwei weitere Gedenkstätten aufsuchte, um auch dort Blumen des Gedenkens niederzulegen.

Ein besonders bedrückender Ort sind die Grabstellen Dutzender polnischer Babys und Kinder polnischer Zwangsarbeiterinnen, die auch nach dem Kriegsende höchste Not litten. Viele der Neugeborenen überlebten dies nicht, ebenso viele kleine Kinder. Jedes von ihnen erhielt einen eigenen Grabstein.

Den Abschluss unseres Gedenkens fand am Gedenkstein für 108 sowjetische Kriegsgefangene, die auf so genannten „Todesmärschen“ aus norddeutschen KZ-Lagern Richtung Flensburg getrieben wurden und die Strapazen nicht überlebten. Dieses Mahnmal wurde errichtet im „Ewigen Gedenken an die russischen Soldaten als Opfer des faschistischen Terrors“. In der Sowjetunion sowie im heutigen Russland ist der 9. Mai als „Tag des Sieges“ offizieller Gedenktag.

Flensburger Krankenhaus-Debatte: „Temporäre tote Pferde“

Ratsmitglieder von CDU, SSW, SPD und FDP machen Druck bei der baulichen Beschlussfassung für das neue Flensburger Krankenhaus, aber die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche bleibt ungeklärt

07.05.2021

Im Nachgang zu einem Presseartikel des Flensburger Tageblatts drückt auch der lokale SSW-Kreisverband mit einer Mitteilung aufs Gaspedal. Dazu habe ich als sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion folgenden Kommentar geschrieben:

Uuups! – …schon mal mit der SSW-Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses zu diesem Thema geplaudert??? Geht sie mit der ziemlich anmaßenden FDP-Äußerung einer „temporären Auseinandersetzung über kirchliche Ethik“ (FL-Tageblatt) konform??? Es geht hier nicht um „kirchliche Ethik“, sondern bestenfalls um das Gegenteil davon – und viel wichtiger: Es geht um die Rechte von Frauen und um die Verhinderung einer weiteren Benachteiligung!

Ausschussvorsitzender E. Möller (SSW) meint, die Debatten in „seinem“ Ausschuss (Soziales und Gesundheit, SuG) seien „schon lange über diesen Punkt hinweg“… Das hätte er wohl gerne, denn als Mitglied der Linksfraktion habe ich im SuG die Trägerschaft fürs neue Krankenhaus in Frage gestellt und die Fraktion wird dies auch in anderen Ausschüssen tun, wenn die Malteser vollumfängliche klinische Schwangerschaftsabbrüche weiter blockieren. Der SuG-Vorsitzende nannte dies im Ausschuss etwas nassforsch „tote Pferde reiten“. Ich glaube, er irrt…

Der Widerstand im Rat (vornehmlich durch die Linksfraktion) und in der Stadt wird bleiben, wenn der derzeitige Status Quo bei Schwangerschaftsabbrüchen gekippt werden sollte, und zwar ziemlich „lebendig“. Wer jetzt mit Druck Tatsachen schaffen möchte, sollte dabei zumindest die eigenen Scheuklappen abnehmen. Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche geht es mitnichten um ein „temporäres“ Randthema, sondern um die Akzeptanz dieses bedeutenden Neubauprojekts in der Bevölkerung. Deswegen wird hier auch nichts „reduziert“, wie die FDP unkt.

Die Oberbürgermeisterin und wohl auch der SuG-Vorsitzende werden den Rat und die Öffentlichkeit über ihre Gespräche im Arbeitskreis zur Situation von Schwangerschaftsabbrüchen alsbald informieren müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, hier würde „etwas“ unter den Teppich gekehrt. Und „tote Pferde“ passen da schon gar nicht drunter…

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„1. Mai“ – Attraktive Kommunalpolitik muss sozial sein!

Ein Plädoyer für ein schnelles Umdenken im Flensburger Rathaus – von Herman U. Soldan-Parima (sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

01.05.2021

Die großen Mai-Demonstrationen sind fast schon Geschichte, denn Sozialabbau und Lohndruck, wie die neoliberale Politik sie seit mehreren Jahrzehnten vorangetrieben hat, hat nicht zu mehr Solidarität der Millionen Betroffenen geführt, sondern zu weniger. Das mag erstaunen, ist aber die logische Folge, wenn „die öffentliche Meinung“ – das sind die meisten politischen Parteien und auch weite Teile der Presse und der Medien – Armutslöhne, zu geringe Sozialleistungen und millionenfache Befristungen als „alternativlos“ darstellen und die dramatische soziale Schieflage bestenfalls nur noch am Rande thematisieren.

Ein Viertel der Bevölkerung wird von Wirtschaft und Politik abgehängt

So bleiben Geringbezahlte und Hartz-IV-Bezieher*innen „außen vor“, während ihnen die Klatschspalten verschiedenster Medien, unzählige TV-Serien und Kitschfilme tagtäglich den kleinen oder großen Wohlstand vorspielen und damit klarmachen, dass sie eigentlich gar nicht dazugehören. – Von der alten „Arbeiterpartei SPD“ und den ehemals linken Grünen haben sie seit der Jahrtausendwende, als Rot-Grün den Niedriglohnsektor, Hartz IV und andere Grausamkeiten (immer mit dem Beifall von CDU/CSU, FDP und der Arbeitgeberlobby) einführte, nichts mehr zu erwarten. Und auch die Gewerkschaften haben damals schamvoll den Schwanz eingezogen und hecheln nun der sozialen Krise oft nur noch hinterher.

So haben sich viele Menschen von der politischen Beteiligung zurückgezogen und sind seitdem auf dem Rückzug ins Private. Alle verbalen Bekenntnisse und Forderungen aus SPD- oder Gewerkschaftskreisen nach mehr sozialer Gerechtigkeit verhallen seitdem – verständlich genug, denn „wer einmal betrügt, dem glaubt man nicht“… Eine hunderttausendfache Wähler*innen-Flucht hat seit ein paar Jahren auch die Linkspartei erreicht, denn mit deren Neuorientierung auf mehr Mittelschicht-Wähler*innen wird der früher unverwechselbare soziale Kern der Partei bestenfalls noch als „ein Thema unter vielen“ wahrgenommen oder er erscheint zu oft als floskelhafte Pflichtübung.

In Flensburg werden die Konsequenzen der sozialen Spaltung überdeutlich

Flensburg ist in vielen Bereichen ein deutlicher Spiegel der Entwicklungen der letzten 20-30 Jahre. Die Zahl derer, die zu Niedriglöhnen, in Minijobs (nicht selten auch mehrere davon) oder in befristeten Stellungen arbeiten, ist höher als der bundesweite Durchschnitt, die der Arbeitslosen, der Sozialleistungsbeziehenden auch – und bei persönlicher, Familien- oder Altersarmut liegt die Stadt ebenfalls in einer traurigen Spitzengruppe.

Da gehen lokalpatriotische Bekenntnisse zu einem „bunten Flensburg“ in „Vielfalt“ und „Zusammenhalt“ an mehr als einem Viertel der Menschen meilenweit vorbei. Die Mehrheit in der Kommunalpolitik steht zumeist achselzuckend davor, verweist auf die leere Stadtkasse oder darauf, dass es ja Gesetze der Bundesebene sind, die „wir hier“ nicht ändern können… Das sind keine guten Ansagen an all diejenigen, denen das notwendige Geld für ein sorgenfreies Leben dringend fehlt. Die Konsequenz ist, dass sich nur noch ein gutes Drittel der Menschen an Kommunalwahlen beteiligt!

Da nutzt es auch nicht viel, die Kommunalpolitik „attraktiv aufzuhübschen“, denn viele Menschen wissen, dass ihnen das nicht zu einem materiell besseren Leben verhelfen wird. Es nutzt der Stadt auch nicht viel, die Innenstadt „attraktiver“ zu machen, wenn im Handel, in der Gastronomie oder der Hotellerie, im Reinigungsgewerbe und anderswo auch weiterhin Armutslöhne gezahlt werden – teils sogar in Minijobs ohne soziale Absicherung. Mal ganz abgesehen davon, dass „schöne Shopping-Erlebnisse mit gastronomischem Genuss“ für zehntausende Flensburger*innen gar nicht zu bezahlen sind.

Was wäre also zu tun – damit wenigstens ein paar „Erster-Mai-Bekenntnisse“ spürbare Verbesserungen für die vielen Menschen bringen, die kein Geld zur Verfügung haben oder unter der Armutsgrenze leben?

Gesellschaftliche Armut durch soziale Wohnungspolitik der Stadt bekämpfen

Wenn es schon die politische Mehrheit in der Flensburger Ratsversammlung nicht wahrhaben will, dass jetzt mehrere tausend bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssen – sei es durch Neubau, Ankauf von Wohnungen durch die Stadt oder mietenregulierende Maßnahmen –, dann muss das Planungsbüro der Stadt dies leisten. Seine Aufgabe muss es nämlich sein, für die notwendigen Bedürfnisse der Einwohner*innen zu arbeiten und nicht permanent an ihnen vorbei! Einer Oberbürgermeisterin, die einst die soziale Bewegung „Aufstehen“ mit gegründet hat und von „ganz früher“ noch die „Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV)“ kennen sollte, dürfte eine wirklich soziale Wohnungspolitik nicht fremd sein…

Es ist unhaltbar, dass die Stadt pro Jahr 30 Millionen Euro für Mietzuschüsse durch das Jobcenter („Kosten der Unterkunft“) ausgibt und damit teilweise die Vermieter und deren zu hohe Mieten subventioniert – anstatt ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Die Flensburger Linksfraktion fordert seit langem eine deutliche Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik, doch immer wieder wird sie durch andere politische Mehrheiten oder die Ideenlosigkeit des städtischen Planungsbüros ausgebremst.

Kommunaler Einsatz gefordert: Bessere Löhne und sozialer Nahverkehr

Sozial muss es auch in der Flensburger Verkehrspolitik zugehen, denn eine „Mobilität für alle“ ist für tausende von Menschen mit geringem Einkommen eine Illusion. Regelmäßiges Busfahren ist für sie nämlich nicht drin. Da nutzt es dann auch nichts, wenn einige eifrige Kommunalpolitiker*innen von einer klimafreundlichen Verkehrswende parlieren, dabei aber den sozialen Aspekt aus dem Blick verlieren. Wer auch da mindestens ein Viertel aller Flensburger*innen außer Acht lässt, wird niemals eine breite Zustimmung in der Klimapolitik erreichen.

Aus Sicht der Linksfraktion geht eine sinnvolle Klima- und Verkehrspolitik nur mit deutlichen sozialen Rahmenbedingungen. Sie fordert ganz konkret schon seit einem Jahr ein um die Hälfte des Preises reduziertes Flensburger Sozialticket für alle Fahrscheintypen – doch das liegt seitdem auf Eis, und das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Eine politische Mehrheit zählt seitdem Euros und hat finanzielle Bedenken… Bei der Bewilligung von 8 Millionen Euro für Parkrenovierungen und Gartenschau-Spektakel flogen hingegen die Hände begeistert und ohne großes Zögern in die Höhe… Geht‘s noch?!

Und dann das Thema „Arbeit“: Solange die Kommunalpolitik nebst Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung mehrheitlich weit verbreitete Niedrig- und Armutslöhne in der Stadt (mit allen negativen sozialen und finanziellen Folgen) duldet, wird die Stadt weder sozial noch „bunt“. Da sich weite Teile der politischen Fraktionen zu diesem Thema als nicht zuständig darstellen, wird die soziale und gesellschaftliche Schieflage der Stadt immer weiter zementiert. Die Linksfraktion hat darauf immer wieder hingewiesen.

Wie wär‘s, Frau Oberbürgermeisterin, genau dies zum Thema von städtischem Innenstadtmanagement und Treffen mit „Wirtschaftsfachleuten“ zu machen? Hier wäre das Motto dafür: „Unter 13 Euro geht bei uns gar nichts!“ – Eine schicke Pressekampagne und ein paar ebenso schicke Plakate an den Laternen könnten zusätzlich Bewegung in die festgefahrene unsoziale Lage bringen. Vielleicht klappt‘s dann ja sogar Ende 2022 mit der Wiederwahl (denn von der CDU gibt‘s keine Stimmen mehr!). So könnte Kommunalpolitik „attraktiv“ werden – und viele Menschen, die jetzt „außen vor“ sind, unterstützen. Die Sympathie der Linksfraktion hätten Sie dafür.

Einen schönen 1. Mai…!

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Flensburger Kulturförderung – die Zweite…

Die Überschüsse des Landestheaters wurden nun auch vom Flensburger Tageblatt in einem Interview mit Frank Hamann thematisiert. Der Vorsitzende der Flensburger Linksfraktion plädiert für eine Umverteilung überschüssiger Mittel zu Gunsten von freien Kulturträgern, deren Existenz durch die pandemiebedingte Schließung wegzubrechen droht.

22.04.2021

Frank Hamann betont im Interview mit dem Flensburger Tageblatt den Stellenwert des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters, weist aber auch auf den üppigen Finanzierungsrahmen von 20 Millionen Euro pro Jahr durch das Land und der städtischen Gesellschafter (darunter Flensburg mit dem höchsten Beitrag) hin:

„Das Landestheater finanziert sich zu 90 Prozent aus Steuer-Subventionen“ erklärt er im Interview – und: „Das Landestheater hat es noch nie geschafft, 10 Prozent seiner Einnahmen durch Kartenverkauf zu generieren.“ Bei den freien Kulturträgern, so hatte Frank Hamann schon vorher argumentiert, sind die Eintrittskarten die Haupteinnahmequelle, die bereits seit einem Jahr nicht mehr funktioniert.

Der Überschuss des Landestheaters ist in den vergangenen Jahren auf 9,3 Millionen Euro aufgelaufen. Allein in diesem Jahr wird es mit einem Flensburger Zuschuss von 2,5 Millionen Euro bedacht, während die über 30 Flensburger Kulturinitiativen zusammen auf gerade einmal 1,7 Millionen Euro kommen. Dieses markante Ungleichgewicht verschärft sich nun durch die Folgen der Pandemie markant.

„Die freien Kulturträger bluten langsam aus, da brauchen wir das Geld dringend“, kritisiert Frank Hamann gegenüber der Zeitung und fordert, dass die Stadt Flensburg ihren Gesellschafterbeitrag in diesem Jahr um 760.000 Euro reduziert und diesen Betrag den freien Kulturinitiativen zur Verfügung stellt. Denn, so stellt er fest: „Es ist eine Legende, dass es dem Landestheater finanziell schlecht geht.“

Zudem bezeichnet Frank Hamann die derzeitige Kurzarbeitsregelung beim Landestheater trotz des Millionen-Überschusses als „moralisch sehr fragwürdig“ (diese Formulierung gab dem Tageblatt-Artikel den Titel). Er fügt hinzu: „Ich möchte, dass das geprüft wird“ – und stellt eine Anfrage beim Landesrechnungshof in Aussicht. Schließlich seien die Fördermittel für das Landestheater sog. „freiwillige Leistungen“, und diese stünden unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit, da die hoch verschuldete Stadt eine „Konsolidierungskommune“ ist und daher jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Mit der Diskussion der Überschüsse des Landestheaters, die Frank Hamann im Namen der Flensburger Linksfraktion bereits in den Ausschüssen der Stadt angestoßen hat, soll auf den Zustand der Unterfinanzierung der freien Kultur (besonders in Pandemiezeiten) hingewiesen werden. Mehrmals sollten öffentliche Diskussionen dazu abgewürgt werden, denn, so hatte er schon vorher bemerkt, der Status des Landestheaters gleiche nahezu einer „heiligen Kuh“. Gerade deshalb bekräftigt er im Tageblatt-Interview nochmals: „Warum werden öffentliche Zahlen nicht auch öffentlich diskutiert?“

Frank Hamann verweist zudem auf die Anlagen der öffentlich zugänglichen Haushaltsdaten zur Ratsvorlage RV-15/2021, die bereits im Februar zum Thema im Rat gemacht wurde. Sie ist als umfangreiche PDF-Datei hier aufzurufen: https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUV_bLWKfaU19Qr04IB4e29om4-XyCpnfSHrtGzFi6ZF/Haushalt_2021-2022_Band_I.II.pdf (Die Zahlen zum Landestheater befinden sich auf den Seiten 69-72 des PDF-Dokuments).

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Das „Jobticket“ ist ein wichtiger Schritt…

Aber nun müssen weitere verkehrs- und klimapolitische Beschlüsse für den öffentlichen Nahverkehr folgen. – Ein Kommentar zur Einführung eines „Jobtickets“ in der Flensburger Region.

18.04.2021

Der Autoverkehr ist in Flensburg ein wachsender Faktor für die CO2-Belastung – und ist daher auch eine wichtige Stellschraube für die Schadstoff-Reduktion und die Erreichung der Klimaziele. Hierbei reicht es jedoch nicht, nur die Einwohner*innen der Stadt in die Pflicht zu nehmen (oder wie manche es ausdrücken: „…ihnen das Autofahren zu vermiesen“).

Denn: Wenn der Stadtbusverkehr nicht dichter, flexibler und preiswerter wird, werden viele Flensburger*innen auch weiterhin ins Auto steigen – und auch immer neue Erst-und Zweitwagen kaufen. Straßensperrungen nutzen da nicht viel, sie verlagern lediglich die PKW-Routen in der Stadt. Am hohen PKW-Verkehr ändern auch neue CO2-freie Antriebsformen, die noch lange nicht mehrheitstauglich sind, nichts.

Ein erheblicher Faktor für die Autodichte sind die rund 21.000 einpendelnden Beschäftigten aus dem näheren und weiteren Umland (nur etwa die Hälfte pendelt aus Flensburg heraus). Die meisten von ihnen sind mit dem Auto unterwegs. Rechnet man einige Fahrgemeinschaften mit ein, dürften es bis zu 10.000 PKWs sein, die werktäglich in die Stadt kommen, während „nur“ rund 4.000 Autos aus Flensburg herausfahren.

Das „Jobticket“ kann den Berufs- und Pendelverkehr reduzieren

Für diesen Teil des Flensburger Autoverkehrs gibt es nun das neue „Jobticket“, das für Monatskarten eine Ersparnis von 25-50 Euro bringt. Für viele Pendler*innen bedeutet dies eine erhebliche Ersparnis – vorausgesetzt dass das Unternehmen mindestens 5 Beschäftigte findet, die dieses Angebot annehmen und (vom Unternehmen mit 15 oder 30 Euro sowie einer Prämie des Landes von 10 bzw. 20 Euro bezuschusst) auf Regional- und Stadtbusse umsteigen.

Für viele kostet die Monatskarte dann nur noch die Hälfte – oder sogar nur wenige Euro (je nach Zuschusshöhe und Fahrstrecke). Das ist ein sehr gutes Angebot, das weitaus kostensparender ist als das Autofahren und womöglich auch noch das Langzeitparken. – Wer wirklich für eine Verkehrs- und Klimawende ist, sollte dieses Angebot unbedingt nutzen und damit die Flensburger Straßen, die Umwelt – und natürlich auch den eigenen Geldbeutel schonen.

Ein paar Fragen bleiben jedoch offen: Machen wirklich alle Unternehmen mit – oder zieht die Freiwilligkeit sowie das Minimum von 5 Beschäftigten nicht ausreichend? Hier sind die Unternehmensverbände gefordert, die ihre Unternehmen für ein sinnvolles Klimaprojekt in die Pflicht nehmen müssen, um ihren Teil der Klimaverantwortung einzulösen.

Nicht nur der Regional-, sondern auch der Stadtbus-Verkehr muss gestärkt werden

Und: Im Flensburger Umland wird es im Regionalverkehr ab dem Sommer erhebliche Verbesserungen geben, z.B. deutliche Taktverdichtungen auf einigen Linien (auch nach Flensburg) und die Anbindung des Flensburger Bahnhofs an das Netz. Dies sind positive Signale für viele Menschen, die nach Flensburg fahren wollen oder müssen, aber auch für die Pendler*innen ins Umland. – Aber: Ist die Flensburger „Aktiv-Bus“ mit ihren Stadtbussen für zu erwartende, höhere Passagierzahlen ausreichend gerüstet? Schon in der Sozialticket-Debatte wurde auf zu wenig Fahrzeuge und zu wenig Fahrpersonal verwiesen.

Soziale und klimabezogene Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs stoßen hier wie anderswo immer wieder an die Kostengrenze, wenn die öffentliche Hand nicht – wie beim neuen „Jobticket“ – sinnvollerweise eine ordentliche Schippe drauflegen kann oder will. Flensburg ist wie andere Kommunen durch eine jahrzehntelange nationale Politik kräftig „heruntergespart“ worden und der Schuldenstand ist (jetzt noch durch die Pandemie verstärkt) immens hoch.

Kurz gesagt: „Geld her!“ – sonst klappt‘s weder mit mehr Bussen noch mit mehr Fahrpersonal noch mit neuen Verkehrskonzepten (wie z.B. Stadtteilbussen) noch mit sozial verträglichen und attraktiven Fahrpreisen noch mit besseren Fahrplänen oder einem dichteren Takt (z.B. auf den Hauptstrecken von 10 auf 5 Minuten)…! Und: Das alles darf nicht mehr jahrelang aufgeschoben werden, wenn es mit der klimabedingten Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt klappen soll.

Für eine erfolgreiche und soziale Verkehrswende muss noch mehr drin sein

Und ach ja: Das „Jobticket“ kann zu einem wichtigen Klimafaktor werden und viele tausend Beschäftigte entlasten. – Nun sollte allerdings auch nicht gezögert werden, all denen, die zu wenig Geld in der Tasche haben und sich Busfahren zum jetzigen Tarif gar nicht leisten können, ein ähnlich attraktives Angebot zu machen, nämlich das Sozialticket zum halben Preis für alle Fahrscheintypen, wie es die Flensburger Linksfraktion schon vor einem knappen Jahr beantragt hat. Die Flensburger Politik hat dabei ein gewichtiges Wort mitzureden und kann den Weg dafür freigeben.

Und wer dann in der Kommunalpolitik hoffentlich immer noch Klimaschutz-Ambitionen hat, kann und sollte danach das 365-Euro-Jahresticket für alle Flensburger*innen ansteuern – und etwas später den städtischen Busverkehr kostenlos machen, wie DIE LINKE es will (einige Städte machen das bereits vor!). Das wäre doch mal eine echte verkehrs- und klimapolitische Perspektive, die die CO2-Belastung durch den Autoverkehr in absehbarer Zeit senken und den Busverkehr für alle attraktiv und möglich machen kann. Die Politik muss sich nur zusammenreißen – und das nicht nur „wollen“, sondern auch machen!

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„Linke-Chef fordert Umverteilung“ – bei der Kulturförderung

Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, sieht in einem Interview mit der Flensborg Avis eine klare Chance, den freien Kulturinitiativen jetzt mehr finanziellen Spielraum zu geben

15.04.2021

Frank Hamann schreibt zur bereits begonnenen Debatte im Flensburger Rat über die Kulturförderung einleitend:

Es ist schon seltsam, was einem so alle passiert, wenn man öffentlich über die öffentlichen Zahlen des Landestheaters sprechen möchte. Man darf die „heilige Kuh Landestheater“ bloß nicht antasten.

So schnitt mir z.B. Ellen Kittel, ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, jetzt hochrangige Angestellte in der Verwaltung, im öffentlichen Teil des Kulturausschusses das Wort ab, als ich im Kulturausschuss über das Landestheater diskutieren wollte. Das wäre eine Diskussion, die man „nichtöffentlich führen müsste. Und wenn überhaupt, wäre dafür der Hauptausschuss zuständig.“ Natürlich nichtöffentlich…!

Ich meine, man MUSS über eine zu 90% aus Steuermitteln finanzierte Landes-GmbH öffentlich sprechen! Erst recht, wenn die GmbH in den letzten 5 Jahren ca. 9 Millionen Euro „verfügbares Vermögen“ angesammelt hat und wir über eine einmalige Reduzierung der Gesellschafterbeiträge Flensburgs für die nächste Spielzeit ca. 760.000 Euro mehr in unserem Kulturetat zur Verfügung haben.

Dem Landestheater würde das nicht schaden, aber wir wären in der Lage, der freien Kultur, der Musikschule Flensburg und dem Projekt „Kulturticket“ unter die Arme zu greifen. Denn im Gegensatz zum Landestheater finanziert sich freie Kultur überwiegend aus Ticketverkäufen. Die Löhne und die Betriebskosten des Landestheaters stammen hingegen zu über 90% aus Fördermitteln….

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Hier die Übersetzung des Artikels aus der Flensborg Avis von heute (15.04.2021), in dem Frank Hamann die Zusammenhänge darstellt:

Linke-Chef fordert Umverteilung

Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, findet es ungerecht, dass das Landestheater über einen großen Gewinn verfügt, während die freie Kultur ums Überleben kämpft

Flensburg. Das Landestheater hat zu viel Geld zur Verfügung. Besonders im Vergleich zu anderen Kulturinstitutionen in Flensburg, die gerade jetzt in der Coronakrise ums Überleben kämpft. Obwohl es natürlich auch große und begründete Unterschiede zwischen etablierter und freier Kultur gibt.

Das meint Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion. Er verweist darauf, dass die Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH mit der Stadt Flensburg als großer Beitragszahlerin über einen Überschuss von knapp 1,82 Millionen Euro verfügt, was die Reserven auf über neun Millionen Euro erhöht.

Ich meine, dass Flensburg, das in diesem Jahr einen Zuschuss von 2,52 Millionen Euro gewährt, einen Teil des Gewinns zurückerhalten sollte. Berechnet nach der Höhe des kommunalen Zuschusses würde es sich um 760.000 Euro handeln“, erklärte Frank Hamann gegenüber Flensborg Avis.

In der Coronakrise geht es dem Landestheater sogar noch besser, weil viele Beschäftigte in Kurzarbeit sind – während die freie Kultur, die von Eintrittsgeldern abhängig ist, in der Verlängerung der Coronamaßnahmen hungert und friert“, so Frank Hamann.

Er schlägt deswegen vor, den Flensburger Zuschuss für das Landestheater zu verringern, um so mehr Geld für die übrige Kulturarbeit in Flensburg einsetzen zu können. Hamann kündigt eine entsprechende Initiative an, die im nicht-öffentlichen Teil des nächsten Finanzausschusses behandelt werden soll.

Der Linke-Chef weiß, dass er damit ein emotionales Thema berührt, bei dem er bezüglich des Flensburger Zuschusses zur Finanzierung des Landestheaters ziemlich alleine steht. Er verweist darauf, dass das Landestheater auf einem solidarischen System aufbaut, bei dem die etablierte Kultur zwar viel Geld kostet, die Solidarität aber auch wackelt. Der Kreis Dithmarschen hat seine Mitgliedschaft aufgegeben und hat daher eine nur sehr begrenzte Anzahl von Vorstellungen, andere Kreise haben ihre Zuschüsse verringert.

Wir müssen also auf die gesamte Konstruktion des Landestheaters schauen. In ganz Schleswig-Holstein gibt es etwa 120.000 Zuschauer*innen. Wenn man sieht, dass es jährlich eine Förderung von 20 Millionen Euro gibt, wird jede Eintrittskarte mit 160 Euro subventioniert. Ja, etablierte Kultur kostet viel Geld, aber die freien Kulturinitiativen sind ebenfalls wichtig“, sagt Frank Hamann und ergänzt, dass Flensburg jährlich 1,17 Millionen Euro für 31 Kulturinitiativen ausgibt, während das Landestheater alleine 2,52 Millionen erhält.

Man muss wissen, dass unser Kulturbudget leer ist. Und weil wir eine Konsolidierungskommune sind, müssen alle dieser ‚freiwilligen Leistungen‘ durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden“, erklärt er.

Wir dürfen die etablierte und die freie Kultur nicht gegeneinander ausspielen. Das Landestheater muss bleiben, gar keine frage, und ohne Zuschüsse wäre die etablierte Kultur tot. Aber man muss doch Fragen zur Verteilung der Gelder stellen dürfen“, sagt Frank Hamann, der gerne Reformen anstoßen möchte und feststellt, dass Kommunalpolitiker*innen ihre Kontrolle wahrnehmen und solche Themen diskutieren müssen.

Theaterchefin Dr. Ute Lemm war gut aufgelegt, als Flensborg Avis am Dienstag mit ihr sprach. „Wir sind sehr euphorisch, weil wir gerade erfahren haben, dass wir in Flensburg und Rendsburg ein Modellprojekt sein werden. Darum haben wir uns mit beiden Städten beworben. Theoretisch wird es am 24. April mit einem Kammerkonzert in Rendsburg und am darauffolgenden Tag, am 25. April, mit einem Kammerkonzert in unserem Flensburger Theater losgehen“, sagt Ute Lemm.

Auf die Fragen von Flensborg Avis zu den Gründen des Überschusses wollte sie nicht antworten, bevor sie untersucht habe, ob die Zahlen öffentlich seien. „Ich kann aber sagen, dass eine extrem schwierige Situation ist, da wir hauptsächlich Personalkosten haben. Wir sind eine GmbH und haben Kurzarbeit eingeführt, und das tun wir immer noch. Das hat unsere Aufstellung durcheinandergebracht“, sagt Ute Lemm, und sie erklärt, dass die Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH in Flensburg, Rendsburg, Schleswig und Harrislee 380 feste Mitarbeiter*innen beschäftigt.

Lemm weist darauf hin, dass Flensburg der größte kommunale Beitragszahler ist, aber durch die Investitionen davon auch profitiert.

Sie weist Frank Hamanns Vorwurf einer fehlenden Beantwortung seiner Anfrage vom Dezember vergangenen Jahres zurück. „Ich habe geantwortet, und das weiß er auch genau“, sagt Ute Lemm.

Ja, sie hat geantwortet, aber nur unzureichend“, entgegnet Frank Hamann darauf.

Die detaillierten Informationen zum Haushalt des Landestheaters sind auf der Webseite der Stadt Flensburg nachlesbar, wenn man die Anlagen zur Ratsversammlung vom 18. Februar durchsieht (Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung).

(Übertragung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan-Parima)

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F-EIER-tagspause (mit Rückblick)…

Die Flensburger Linksfraktion nutzt die kurze Oster-Pause im Rat für einen Rückblick auf die vergangenen Monate

02.04.2021

Während unserer kurzen „Auszeit“ könnt ihr auf unserer Webseite https://fraktion-die-linke-flensburg.de/ noch einmal so einiges zu unserer Ratsarbeit der letzten Monate nachlesen:

Seit Anfang des Jahres waren wir im Rat an ziemlich vielen kommunalpolitischen „Baustellen“ unterwegs – so z.B. in unserer konsequenten Ablehnung des Bahnhofshotels. Die Stadt hat sich hier und bei der Räumung des Geländes wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert (Hier die Pressemiteilung dazu lesen). – Außerdem haben wir im Rat (fast als einzige) für die Fortsetzung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus gekämpft (und werden das auch weiter tun, obwohl die große Ratsmehrheit hier die Scheuklappen aufgesetzt hat – Hier den Bericht aus dem Sozialausschuss lesen).

Auch zum Thema „Homeschooling“ sind wir immer noch aktiv, damit alle Schüler*innen während des eingeschränkten Schulunterrichts gleiche Möglichkeiten für Computernutzung und Zugang zum Internet haben. (Hier unseren Bericht dazu lesen). – Und: In Sachen Corona haben wir gerade ein paar kommunalpolitische Eckpunkte formuliert, damit die Maßnahmen nicht zu noch weiteren sozialen und materiellen Belastungen führen (Hier unser Eckpunkte-Papier lesen).

Beim wichtigen Thema „Bezahlbare Wohnungen“ sind wir weiterhin in den Ausschüssen aktiv, damit bald möglichst viele der rund 5.000 fehlenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen können, auch am Ostufer. Eine unserer Anfragen zu diesem Thema an die Verwaltung wird uns dafür demnächst einige Daten liefern (Hier geht’s zum Artikel). Auch die Einführung eines Sozialtickets haben wir immer noch im Blick und warten auf die baldige Thematisierung dieser Maßnahme im Rat.

Oft sind es aber auch die „kleineren“ Dinge, die uns in der Ratsarbeit beschäftigen – wenn es z.B. um ein neues Gelände für die Taruper Feuerwehr geht (Hier den Artikel lesen) – oder um die Zugänglichkeit von Sparkassenfilialen in der Coronazeit (Hier mehr dazu lesen) – oder auch um die namentliche Erinnerung bei Beerdigungen, die die Stadt für alle die übernimmt, die keine Angehörigen mehr haben (Hier geht’s zum Artikel).

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Corona-Maßnahmen vor Ort müssen angemessen und sozial sein

Die Flensburger Linksfraktion legt ein kommunalpolitisches Eckpunkte-Papier zum Umgang mit Corona-Maßnahmen vor, in dem sie den Blick auch auf die sozialen und materiellen Belastungen vieler Menschen legt

31.03.2021

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns schon seit einem Jahr – auch in der Flensburger Kommunalpolitik. Trotz aller hoffnungsvollen Voraussagen auf ein Abklingen der Pandemie bleibt das Thema präsent und „ganz oben“, und das dürfte auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Die Flensburger Linksfraktion legt nun 10 Eckpunkte vor, an denen sie sich (auf der Grundlage der derzeitigen Situation) bei ihrem Handeln im Rat und in den Fachausschüssen orientieren möchte. Diese Punkte sind keine starren „roten Linien“ und sie entsprechen teilweise auch bereits gültigen Maßnahmen.

Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss, sagt dazu: „Wir sehen, dass die soziale und materielle Belastung durch die Corona-Maßnahmen bei vielen Menschen sehr hoch ist – und auch der Geduldsfaden wird dünner. Deshalb setzen wir darauf, dass soziale Kontakte in Schulen, im Beruf oder auch bei der Nutzung des Einzelhandels im Rahmen des Möglichen weiter stattfinden oder erweitert werden können. Aktuelle Maßnahmen können nur so gut wie ihre Akzeptanz durch die Bevölkerung sein – und sie dürfen nicht zur Vereinsamung führen oder zur sozialen Existenzbedrohung werden.“

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wird – wie auch schon vorher – Regelungen und Maßnahmen zur Senkung des Infektionsgeschehen mittragen, legt aber Wert auf ihre Verhältnismäßigkeit sowie auf ihre soziale Ausgestaltung – und erwartet dies auch von der Stadtverwaltung.

Hier das Eckpunkte-Papier der Linksfraktion in voller Länge lesen

….und hier schon mal eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

• Private Kontakte minimieren („Haushalt + 1“)
• Kontakte für Kinder und Ältere begrenzt ermöglichen
• Häufige Tests für alle Bereiche inkl. Arbeitswelt kostenlos
• Handel & Kultur mit Hygienekonzept begrenzt öffnen
• Wechsel-/Tutorunterricht in Schulen
• Höhere Impfpriorität für wichtige Berufsgruppen
• Reisen unterlassen, in der Region bleiben
• Ausgangssperren vermeiden
• Transparente und verständliche Corona-Politik
• Soziale Existenznot und Armut verhindern

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„Es geht um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung!“

Debatte um zukünftige Schwangerschaftsabbrüche prägte ein weiteres Mal den Flensburger Gleichstellungsausschuss am 24.03.2021, an dem ich als Mitglied der Linksfraktion teilnahm. Außerdem wurde der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ wurde beschlossen. – Hier mein Bericht.

26.03.2021

Am Beginn der Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses (GA) stand der Antrag der SPD für ein „Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“. Die Motivation für diesen Antrag wurde auch von Herman, sozialpolitischer Sprecher und GA-Mitglied für die Linksfraktion, positiv eingeschätzt. Er signalisierte deshalb Zustimmung für diesen Antrag.

Der Linksfraktion geht das SPD-Anliegen allerdings nicht weit genug, weil er die Weigerung der neuen Krankenhausträger zur Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche nicht thematisiert. Herman stellte deshalb einen Ergänzungsantrag der Linksfraktion vor, der die Stadt zusätzlich auffordert, die neue Trägergesellschaft notfalls auch in Frage zu stellen, falls „diese sich in einer so wichtigen Frage nicht bewegt“, erklärte er in der Antragsbegründung.

Herman führte weiter aus: „Der SPD-Antrag bittet nun um Konkretisierung – das ist gut, aber es reicht nicht aus. Wir LINKE befinden uns in bester Gesellschaft z.B. mit dem Flensburger Frauenforum, das – wie wir nicht zum ersten Mal – eine Garantie für klinische Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus fordert. Wollen wir das – ausgerechnet im GA – beiseite schieben und heute einen Beschluss fassen, der eine wichtige Option außer Acht lässt?“

Er wies auch darauf hin, dass nun auf ein sog. „Medizinisches Versorgungszentrum“ (MVZ) gesetzt werde, um irgendeine Alternative zu schaffen, und erklärte: „Das Bemühen darum respektiert die Linksfraktion, aber es bleibt nur eine unvollständige ‚Ersatzlösung‘, die Frauen in unserer Region gegenüber denen von anderswo benachteiligt.“

Seitens der CDU kam der Vorwurf an die Linksfraktion, mit einer Infragestellung der Trägergesellschaft rückwärtsgewandt zu handeln. Dem hielt Herman entgegen: „„Es geht hier doch gar nicht um ‚Vorwärts oder Zurück‘, sondern um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung! Und das wollen wir LINKE nicht noch weiter beschränken, als es die derzeitige Gesetzeslage ohnehin schon tut.“

Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigte sich skeptisch und führte aus, dass die Stadt hier nur einen eingeschränkten Spielraum habe. Sie sagte der Linksfraktion aber zu, die Thematik auch in die neu gegründete Arbeitsgruppe „mitzunehmen“, und versuchte zu vermitteln: „Wir und DIE LINKE sind doch gar nicht so weit auseinander.“ – Für die Linksfraktion geht es hier jedoch nicht um verbale Bekenntnisse, sondern um klare Fakten.

Von zwei Stimmen aus der Grünen-Fraktion abgesehen, brachten viele GA-Mitglieder nicht den Mut auf, die Forderung der LINKEN als weiteren Punkt in den SPD-Ursprungsantrag aufzunehmen, und lehnten den Ergänzungsantrag mit neun gegen drei Stimmen ab.

Darüber hinaus wurde im GA der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ nahezu einstimmig beschlossen; er wird nun abschließend der Ratsversammlung vorgelegt. Im Vorfeld des GA-Beschlusses hatten sich die meisten Fraktionen aktiv in die Formulierung des Textes eingebracht. Der Aktionsplan ist Teil der Mitgliedschaft Flensburgs in der Gleichstellungscharta der EU und thematisiert über die Gleichstellung von Frauen und Männern hinaus weitergehende Aspekte, die auch queere Anliegen umfassen. Er hat in Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle.

Herman erklärte dazu im Ausschuss: „Der umfangreichen Arbeit vieler Beteiligter bei der Erstellung dieses Aktionsplans gebührt Lob, Dank und Anerkennung. Es ist gut, dass er nun auf den Weg kommt. Wir LINKE hätten in der Zukunftsperspektive allerdings gerne eine kritischere Darstellung einiger Themen, z.B. bei Teilzeit, Normalarbeitszeit und ‚Homeoffice‘, gesehen, denn hier sind Frauen oft besonders von Ungleichheit betroffen.

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Auch im Flensburger Tageblatt erhielt der Ergänzungsantrag der Linksfraktion angemessenen Spaltenplatz. Hier die Passage aus dem Artikel:

Für Diskussionen sorgte ein Antrag der Linken, die Diskussion um die Trägerschaft neu aufzurollen. Herman U. Soldan bezeichnete die Vorstellung der Stadt in Bezug auf das Thema Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralklinikum als „aus der Zeit gefallen, von vorvorgestern, diskriminierend“ und „ideologisch verbissen“.
Die Linke wolle an die „Wurzel des Übels“ und stellte die Trägerschaft des neuen Krankenhauses in Frage, „wenn diese sich in dieser wichtigen Frage über Schwangerschaftsabbrüche nicht bewegt“. Da die Gründung der Trägerschaft noch nicht auf dem Papier festgehalten sei, solle die Kommunalpolitik dort „noch einmal einhaken“ und die Diskussion über die Form der Trägerschaft erneut aufnehmen.

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Wie Flensburg mit Corona-Belastungen umgeht

Vor einer Woche (am 15.03.2021) war ich für die Flensburger Linksfraktion wieder im städtischen Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG). Das Thema Gesundheit stand wegen anhaltender Corona-Belastungen im Vordergrund – mit Berichten aus den Krankenhäusern sowie der Stadtverwaltung zur aktuellen Pandemie-Situation in Flensburg. Dazu hier mein ausführlicher Bericht:

22.03.2021

Mit einer Protokollergänzung begann die Sitzung: Herman, sozialpolitischer Sprecher und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, bat um die Aufnahme einer Formulierung, die klarstellt, dass Informationsgespräche zwischen den Ausschusssitzungen die Erörterung von Themen im Ausschuss nicht ersetzen können und dass nicht von einer Anwesenheitspflicht bei solchen Gesprächen ausgegangen werden dürfe. Ergebnis: Die von Herman vorgeschlagene Formulierung wurde ins Protokoll aufgenommen. In der Februarsitzung hatte es dazu einen Disput zwischen ihm und dem Ausschussvorsitzenden Edgar Möller (SSW) gegeben.

Gesundheitsthemen standen angesichts der angespannten Corona-Situation auch in dieser SuG-Sitzung im Vordergrund. Beim Bericht aus den beiden Flensburger Krankenhäusern berichtete Klaus Deitmaring (Franziskus-Krhs.), dass bisher 1.050 Patient*innen (aus Flensburg und dem Umland) mit Corona-Diagnose behandelt wurden, davon 250 auf der Intensivstation, teils mit Beatmungsgeräten. 45 Menschen sind aufgrund der Erkrankung dort verstorben. Insgesamt 250 Mitarbeitende arbeiteten im Corona-Vollschutz auf der Intensivstation und bei Operationen.

Die pandemiebedingte Schließung der nordfriesischen Krankenhäuser im Februar habe zu einer starken Belastung in beiden Krankenhäusern geführt. Deitmarting bezeichnete die Flensburger Ausgangssperre von Mitte Februar als angemessen, da die Klinik aufgrund der hohen Patientenzahl am 22.02. kurz vor dem Kollaps stand. – Ingo Tüchsen (Diako) berichtete, dass eine Reserve von 24 vorbereiteten Intensiv-Betten für andere schwere Erkrankungen (auf 2 Stationen) in seinem Krankenhaus glücklicherweise nicht beansprucht werden musste, dies hätte 4-5 weitere Stationen nahezu stillgelegt.

Den Rückgang der Aufenthalte mit anderen (auch teils schwereren) Erkrankungen in der Diako bezeichnete Tüchsen als problematisch. Viele Patienten würden derzeit ambulante oder stationäre Behandlungen nicht wahrnehmen wollen. Der entstehende „Bettenleerstand“ habe eine Finanzierungslücke zur Folge.

Weiterhin stand die Beantwortung eines Prüfantrags zu pandemiebedingten Maßnahmen (RV-27/2021, 1. Erg.) durch die Verwaltung auf der Tagesordnung. Die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen und Plexiglas-Trennwänden seien von diesen trotz einer intensiven Kommunikation zwischen Stadt und Schulen nicht angefordert worden. Für im Antrag geforderte, gesonderte Einkaufszeiten für ältere Menschen habe der Einzelhandel mitgeteilt, die Kundenfrequenz sei ohnehin meist niedrig, so dass eine Entzerrung bereits stattfinde. Für Infizierte im Familienkreis werden bereits seit Ende 2020 einige Ferienwohnungen vorgehalten, die aber von den Betroffenen nicht angenommen werden.

Sozialdezernentin Karin Welz-Nettlau erwähnte darüber hinaus einen Anstieg von familiärer Gewalt. Für den Finanz- und den Gleichstellungsausschuss sei bereits eine Mittelaufstockung für eine externe Unterbringung von betroffenen Frauen eingestellt worden, der eine notwendige psychosoziale Begleitung mit berücksichtigt.

Im Gesundheitshaus gibt es derzeit 47,5 Stellen, die teilweise auch von Angestellten anderer Fachbereiche der Stadt verstärkt werden; hinzu kommt ein Kontingent von neun Personen der Bundeswehr. Nachdem zwischenzeitlich wegen hoher Corona-Fallzahlen viele Infektionen nicht mehr nachverfolgt werden konnten, ist dies jetzt wieder möglich. Die seit längerem vakante ärztliche Leitungsstelle konnte trotz mehrerer Bewerbungsgespräche noch nicht besetzt werden, da sich die Gehaltswünsche von der Bezahlung des öffentlichen Tarifs stark unterschieden.

Seit dem 22.02. wurden in den neuen Teststationen 12.868 Testungen vorgenommen, von denen 84 (0,6%) ein positives Ergebnis aufwiesen. Zu einer höheren Infektionszahl durch mehr Tests ist es somit nicht gekommen. Derzeit werden (kindgerechte) Corona-Tests in Kitas und Grundschulen, wo es zuletzt höhere Infektionszahlen gegeben hat, vorbereitet. Auch die Schüler*innen der Abschlussklassen, die teilweise im Präsenzunterricht in den Schulen sind, erhalten Testmöglichkeiten.

Bei einem Antrag der Grünen zur Einführung der „Luca“-Kontaktapp in Flensburg enthielt sich Herman, da es bereits eine Initiative der Verwaltung dazu gibt und da der Antrag keinerlei Bemerkungen zur datenschutzrechtlichen Situation enthielt. Es fehlten auch Angaben zu Kostenbelastungen für die Stadt.

Einhellige Zustimmung gab es im SuG von allen Fraktionen jedoch für die Fortführung des Beschäftigungsprogramms „Hand in Hand“ für weitere zwei Jahre, bei dem in Regie des Technischen Betriebszentrums (TBZ) schwer in den 1. Arbeitsmarkt zu vermittelnde Personen langfristige Beschäftigung erhielten – teils sogar mit der Möglichkeit einer regulären Weiterbeschäftigung im TBZ.

Auch im interessanten Bericht aus dem Flensburger Suchthilfe-Zentrum gab es Bezüge zur Corona-Situation. Zwar seien die bereits seit 2019 erhöhten Kontaktzahlen von 900 Personen (davon 600 im Erstkontakt) auch 2020 erreicht worden, berichtete Nicolai Altmark, Gruppengespräche und Präventionsveranstaltungen in Schulen (2019 noch 140) könnten jedoch seit längerem nicht mehr durchgeführt werden. Auch die „2. Präventionsmesse“ musste in das Jahr 2022 verschoben werden. In der Corona-Pandemie wurde eine höhere Bedürftigkeit von Beratungen festgestellt. Die Telefonberatungen seien positiv angenommen worden, ein Online-Beratungsangebot befindet sich derzeit in konkreter Vorbereitung.

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Immer extremer: Corona-Leugner im Flensburger Stadtparlament

Linksfraktion: Antrag von „Flensburg wählen“ ist gefährlich und extremistisch – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann: „Ich bringe mein Entsetzen zum Ausdruck!“

20.03.2021

Dem Flensburger Tageblatt war es die aktuelle Wochenendkolumne wert, um über einen haarsträubenden Vorgang aus der digitalen Ratsversammlung vom letzten Donnerstag zu berichten.

Die Fraktion „Flensburg wählen“ hatte durch ihr Ratsmitglied Marc Paysen hatte einen Antrag eingebracht, der die Stadt zur Einhaltung des „Nürnberger Kodex‘“ von 1947 verpflichten sollte. Wichtig zu wissen: Dieser Kodex soll nach den Menschenversuchen der Faschisten medizinische Experimente nur mit Einwilligung der beteiligten Personen ermöglichen.

Paysen wandte dies auf die derzeitige Impfung gegen das Coronavirus an, wohlwissend, dass es keinen Impfzwang und keinen Missbrauch des persönlichen Einverständnisses gibt. Dies sollte ein weiteres Glied in der Kette seiner seit Monaten vorgetragenen Corona-Leugnung werden. – Dazu ergriff Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, in der Ratsversammlung das Wort und stellte unmissverständlich klar:

„Ich fürchte, wenn ich mich nur einen Augenblick mit dem Inhalt dieses Antrages beschäftige, werde ich mit Sicherheit die Contenance verlieren. Dass Sie, Herr Paysen, es wagen, ein historisches und höchst ehrenwertes Dokument wie den Nürnberger Kodex zu benutzen, um ihre – vorsichtig formuliert – höchst umstrittenen Thesen in diese Ratsversammlung zu transportieren. Das einzige, was sie vor einem Redeschwall meinerseits rettet, ist die Würde dieses Hauses!“ Das Flensburger Tageblatt gab Frank Hamanns Äußerungen wortwörtlich wieder.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die sich zuspitzenden Anträge von „Flensburg wählen“ auf das Schärfste und wertet den aktuellen Antrag als menschenfeindlichen Extremismus. Dass Paysen & Co. es regelmäßig darauf anlegen, sich mit ihren kruden Corona-Leugnungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung negative Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist eine für die Stadtgesellschaft gefährliche Entwicklung. Die von Paysen verfälschte und missbrauchte Parallele zu Zehntausenden von Opfern faschistischer Barbarei zum Zwecke eigener Propaganda ist unerträglich und widerwärtig.

Frank Hamann beendete sein kurzes, aber umso deutlicher pointiertes Statement zu Paysens Missbrauch des „Nürnberger Kodex‘“ in der Ratsversammlung mit den Worten: „Es ist mir ein unabdingbares inneres Bedürfnis, an dieser Stelle mein Entsetzen und meinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Lassen Sie uns diesen Zettel wegstimmen und weitermachen!“ – Und so geschah es kurz darauf auch. Zum Glück!

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„Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssen vorsichtig geschehen!“

Dazu äußern sich Mitglieder der Flensburger Linksfraktion in der Presse und bei der Fraktionssitzung

19.03.2021

Am 16.03. kamen in der Flensborg Avis die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zur derzeitigen Corona-Situation und möglichen Lockerungen der derzeit geltenden Maßnahmen in Flensburg zu Wort.

Für die Linksfraktion äußerte sich Frank Hamann vorsichtig zu weiter gehenden Lockerungen: „Sollte es mehr Öffnungen geben, muss das vorsichtig und kontrolliert geschehen – immer mit dem Blick auf die aktuelle Entwicklung und mit der Möglichkeit, sie wieder zurückzuziehen, falls es in die falsche Richtung geht. Es macht keinen Sinn, dass geöffnet wird, und dann kommt womöglich die 4. Welle“, wird er in dem Artikel zitiert.

Er sprach sich auch gegen die jetzige Aufgabe der Maßnahmen aus: „Dazu braucht es eine Inzidenz, die deutlich unter 50 liegt“, erklärt Frank Hamann und bestätigt sein generelles Einverständnis zu den bisher ergriffenen Maßnahmen.

Auch in der jüngsten Fraktionssitzung der Linksfraktion war eine mögliche Lockerung der Maßnahmen Thema. Dort sagte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wissen ganz genau, dass Corona und die Folgen diejenigen am stärksten belasten, die am wenigsten im Portemonnaie haben. Kündigungen aus Minijobs, zu wenig Kurzarbeitergeld oder ohnehin zu geringe Sozialleistungen sind existenzielle Bedrohungen, wenn die Miete zu hoch und der Einkauf zu teuer ist – ebenso wie das Wohnen auf engem Raum, insbesondere wenn Kitas und Schulen geschlossen sind.“

Er bezeichnet die Situation – auch für seine Partei – als ein Dilemma, aus dem es keinen eindeutigen pragmatischen Ausweg gibt: „Die Corona-Maßnahmen sind hart für die Ärmsten. Steigen wir jedoch zu stark aus den Kontaktbeschränkungen aus, wäre genau diese Gruppe durch nachfolgende Verschärfungen wieder am stärksten betroffen. Das gälte übrigens auch für einen mehrwöchigen Total-Lockdown, der aus der ‚linken Ecke‘ hier und da immer wieder ins Spiel gebracht wird.“

Frank Hamann wies in der Fraktionssitzung auch auf die finanziellen Belastungen für die vielen Menschen hin, die von den ohnehin zu niedrigen Transferleistungen leben müssen: „Einmal 150 Euro, von denen wir noch gar nicht genau wissen, wann sie ausbezahlt werden, reichen vorne und hinten nicht aus, um durch die Krise zu kommen. Da steht einem doch der Mund offen, wenn große Konzerne Milliardenhilfen bekommen und danach auch noch satte Dividenden ausbezahlen!“

Im Kurz-Interview mit Flensborg Avis kritisiert Frank Hamann auch falsche politische Töne in der Flensburger Corona-Diskussion: „Ich finde es beschämend, wenn einige die Situation dazu benutzen, um den Rücktritt der Oberbürgermeisterin zu fordern“, erklärt er der Zeitung vor dem Hintergrund eines Fehlers bei der Verbuchung von Infiziertenzahlen und der einwöchigen Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre im Februar.

Dass die Ausgangssperre notwendig war, betonte bei der letzten Sitzung des Sozial und Gesundheitsausschusses (ein ausführlicher Bericht folgt) auch Klaus Deitmaring, Verwaltungsleiter des Franziskus-Krankenhauses, das für die Flensburger Region die Betreuung von Corona-Patienten leistet: „Ohne diese Maßnahme wären wir Ende Februar wohl nicht mehr handlungsfähig gewesen.“

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Mieten müssen bezahlbar sein – und Löhne vor Armut schützen!

Anfragen im Rat der Stadt gehören zum „Handwerkszeug“ der Kommunalpolitik, denn sie führen in der Regel zu detaillierten Auskünften der Stadtverwaltung. Als Mitglied der Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss habe ich gerade zwei Anfragen gestellt: einmal zur Entwicklung von Sozialwohnungen in der Stadt und einmal zu armutsfesten Löhnen bei Auftragsvergaben durch die Stadt.

11.03.2021

Zwei LINKE-Anfragen im Rat zu Sozialwohnungen und armutsfestem Mindestlohn bei städtischer Auftragsvergabe

Bei der Situation am Flensburger Wohnungsmarkt hakt es immer noch gewaltig: Es fehlen tausende bezahlbarer Wohnungen, alte Wohnungen sind in schlechtem Zustand – und die (Neu-)Mieten sind vielerorts zu hoch. Deswegen fragt die Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Planungsausschuss die Entwicklung des Bestandes öffentlich geförderter Wohnungen, auch „Sozialwohnungen“ genannt, in Verbindung zu den jeweiligen Sozialdaten seit 2004 ab (hier die ganze Anfrage lesen). Wichtig ist dabei auch, wie viele Wohnungen in dieser Zeit ihre Förderung verloren haben – und damit nur noch zu teureren Mieten verfügbar sind.

„Bezahlbares Wohnen für alle, die wenig Geld zur Verfügung haben oder auf Wohnungssuche sind, ist eine Grundvoraussetzung für eine sozial gut funktionierende Stadt. Davon sind wir leider derzeit noch weit entfernt“, sagt Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „In den vergangenen ein-zwei Jahrzehnten hat sich die Wohn- und Mietsituation in Flensburg verschärft. Deshalb wollen wir es nun genau wissen, damit wir unsere sozialpolitischen und auch unsere planungspolitischen Forderungen genauer justieren können.“

Ebenso wichtig sind ausreichende Löhne. Als LINKE orientieren wir uns dabei an einem Mindestlohn von (mindestens) 12,63 Euro. Dieser Betrag wurde 2018 von der Bundesregierung benannt, als Ergebnis einer LINKE-Anfrage zur Höhe eines Mindestlohns, der vor Armut schützt – ein wichtiger sozialer Faktor für unsere Stadt. Mit unserer Anfrage im Sozialausschuss wollen wir die Haltung der Stadtverwaltung zu dieser Auskunft erfragen – und gleichzeitig auch, ob es bei städtischen Aufträgen Löhne unter diesem Satz gibt (hier die Anfrage im vollen Wortlaut lesen) .

„Wir sind uns im Klaren darüber, dass die meisten Niedriglöhne unter 12,63 Euro außerhalb der städtischen Beschäftigung bezahlt werden – sei es im Handel, in der Gastronomie oder sonstwo“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Und wir wissen auch, dass es auf dem ‚freien Markt‘ Betrug mit dem derzeitigen, noch niedrigeren Mindestlohn gibt. Bevor wir jedoch dazu aktiv werden, möchten wir erstmal der Stadt die Gelegenheit geben, in allen von ihr veranlassten Beschäftigungen eine Vorbildfunktion für die Flensburger Wirtschaft zu übernehmen und überall armutsfeste Mindestlöhne von 12,63 Euro zu zahlen. Wenn die Anfrage dies schon jetzt ergäbe, wäre das sehr erfreulich.“

Nach der Beantwortung unserer beiden Anfragen durch die Stadtverwaltung und einer Diskussion in den Ausschüssen werden wir die Ergebnisse hier näher vorstellen.

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Die Zeit ist überreif für Lohngerechtigkeit und Selbstbestimmung!

In der Erklärung der Flensburger Linksfraktion zum „Internationalen Frauentag“ am heutigen 8. März nehme ich Stellung zur Ausbeutung von Frauen durch ungleiche Löhne sowie zum Dauerthema der Zukunft von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg

08.03.2021

Wie viel der 8. März als „Internationaler Frauentag“, der sich 2021 zum 100. Mal jährt, als Aktionstag bringt, ist schwer einzuschätzen – denn die Benachteiligung und Diskriminierung vieler Frauen hierzulande besteht rund ums Jahr. Die Lohnbenachteiligung in vergleichbaren Jobs beträgt rund ums Jahr 20 Prozent – Sexismus, Gewalt und Beziehungsmorde gegen Frauen geschehen rund ums Jahr in diesem Land, als wäre das niemals thematisiert und verurteilt worden.

„Auch in der Corona-Wirtschaftskrise sind viele Frauen stärker von Lohneinbußen und Arbeitsplatzverlust betroffen, besonders im nicht abgesicherten Minijob-Bereich“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, gleichstellungspolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, und er fügt hinzu: „Hinter der Lohnungleichheit steckt System, sonst wären z.B. Jobs im Pflege- und Gesundheitssektor, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, nicht immer noch millionenfach stark unterbezahlt. Und in Flensburg ist das ebenso. Ausbeutung, vielfältige Diskriminierungen, Bedrohungen und Belastungen gibt es nach 100 Jahren immer noch.“

Am „Frauentag“ (und auch sonst) fordern wir von der Flensburger Linksfraktion eine sozial gerechte Gesellschaft – und im Falle gewaltsamer Übergriffe ausreichende Unterkunfts- und Hilfsangebote für Frauen. Ohne Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung kann es keine sozial gerechte Gesellschaft für alle geben. „Corona“ hat auch bei der Hausarbeit und bei familiärer Sorgearbeit die Ungleichheit noch größer und für viele Frauen belastender gemacht.

In der Flensburger Kommunalpolitik sind wir als einzige Fraktion eindeutig in unserer Forderung nach der Fortsetzung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus. Damit schließen wir uns hundertprozentig der aktuellen Forderung des Flensburger Frauenforums an:

Für Schwangerschaftsabbrüche im Malteser-Diako-Klinikum! Steht auf, Frauen aus Flensburg und dem Kreis SL-FL am 8. März, dem Internationalen Frauentag! Stellt euch am 8. März um Punkt 12.30 Uhr ans Fenster, in die Tür, auf die Straße und haltet eine von den 3 Parolen hoch: Für Schwangerschaftsabbrüche im Neuen Klinikum. Für Schwangerschaftsabbrüche im Malteser-Diako-Klinikum. Für Abschaffung der §§ 218 und 219!

Auch die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Strafrechtsparagraphen 218 und 219 endlich abzuschaffen und allen Frauen das volle Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihr Leben zu garantieren – die Zeit ist längst überreif dafür!

„Deshalb werden wir Linke niemals akzeptieren, dass es in naher Zukunft in Flensburg ein Krankenhaus geben soll, in dem es wegen religiöser Unbelehrbarkeit des katholischen Teils der Trägergesellschaft klinische Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr geben soll!“, betont Herman U. Soldan-Parima. „Alle noch so gut gemeinten Ersatzlösungen, die andere Fraktionen und die Stadtverwaltung jetzt etwas hektisch und hilflos versuchen auf die Beine zu stellen, bleiben ein fauler Kompromiss und benachteiligen Frauen auch weiterhin.“ Die Linksfraktion ist daher als einzige darauf eingestellt, die konfessionelle Trägerschaft in Frage zu stellen, falls sich an deren Weigerung nichts ändern sollte. Einen ersten Antrag haben wir dazu bereits vorgelegt.

Außerdem fordert die Linksfraktion die Flensburger Unternehmen auf, auf Minijobs zu verzichten, endlich überall armutsfeste Löhne von mindestens 12,63 € zu zahlen und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen. Flensburg kann keine „bunte Stadt“ sein, wenn Menschen, darunter besonders viele Frauen, mit Armutslöhnen abgespeist werden – und wenn Frauen für gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer!

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Versteht die (Flensburger) FDP noch irgendwas von „Freiheit“…?

Für die Flensburger Linksfraktion habe ich zu einem aktuellen Ereignis den folgenden Kommentar geschrieben…

02.03.2021

Achtung – ein Schreckschuss aus der Flensburger FDP!!! Die (ach so) „liberale“ Ratsfraktion beantragt, dem Freien Radio Fratz die Fördergelder von 22.000 € zu streichen… Begründung: Das Radio hätte in Sachen Bahnhofswald nur „einseitige Berichterstattung“ geliefert und „das passt nicht zu einer Förderung aus öffentlicher Hand“, so die FDP-Fraktion.

Au weia, da hat die Flensburger FDP aber richtig weit ausgeholt – und ist wohl dabei, nicht nur Unfug zu produzieren, sondern auch sich ins eigene Knie zu schießen. Von „Frei“, „Freiheit“ und „Liberalität“ ist da wirklich nichts mehr übrig geblieben… Wer noch die FDP „von früher“ (so aus den 1970er und den beginnenden 1980er Jahren) kennt, erinnert sich mit Respekt und auch gerne an die freiheitlichen Einstellungen, die die FDP prägten.

Gerhard Baum (ehem. Innenminister) und Hildegard Hamm-Brücher (ehem. Staatssekretärin) gehörten zu den „großen“ Aushängeschildern dieser Partei. Sie und ihre wahrhaft liberalen Haltungen sind in der aktuellen FDP wohl nicht mehr präsent – und offenbar schon gar nicht in Flensburg… An der Förde wird derzeit lieber auf den Putz gehauen, Liberalität hin oder her…

Die großen Liberalen von damals konnten 1972 noch sehr guten Gewissens für sich reklamieren: „Vorfahrt für Vernunft“, denn sie waren in der damaligen Koalition mit der SPD oft das freiheitliche Korrektiv. Von Hildegard Hamm-Brücher hätten sie lernen können, z.B. aus dem Satz: „Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden.“

Aber all dies scheint die Flensburger FDP nicht zu interessieren. Deshalb: Wohlan auf der halbrechten Populismuswelle! – Die echten Liberalen hätten sie vielleicht sogar mit einem Fußtritt aus dem Rathaus befördert…

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Die sehr lesenswerte Stellungnahme des Teams vom Freien Radio Fratz ist hier nachzulesen.

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„Wer von ‚toten Pferden‘ schwadroniert, hat selbst Scheuklappen auf!“

Auch in dieser Sitzung des Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschusses (SuG) war das Thema des zukünftigen Angebots von Schwangerschaftsabbrüchen wieder auf der Tagrsordnung. Der Ton wurde diesmal etwas rauer… – Hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung vom 15.02.2021.

24.02.2021

Auch in dieser Sitzung gab es einen Überblick über die aktuelle Corona-Situation. Sozialdezernentin Karin Welz-Nettlau wies auf die hohen Infektionszahlen hin, die auch die Lage im für Corona-Behandlungen verantwortlichen Franziskus-Hospital weiterhin angespannt bleiben lässt. Im Gesundheitsamt wird zur besseren Bearbeitung der Infektionsfälle eine neue Software eingesetzt.

Herman, der die Flensburger Linksfraktion im SuG vertritt, sprach das Risiko sozialer Hotspots an, da sich die Ansteckung für Leiharbeiter*innen in beengten Mehrbettzimmern, für Geflüchtete in einer Sammelunterkunft sowie bei Familien mit mehreren Personen in kleinen Wohnungen in den Fallzahlen erkennen bzw. vermuten lässt. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat auf diesen Umstand in einer Stellungnahme aufmerksam gemacht: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/der-entstehung-sozialer-infektions-hotspots-in-beengten-wohnverhaeltnissen-vorbeugen/

Dezernentin Welz-Nettlau verwies bezüglich der Leiharbeiter*innen darauf, dass die Stadt nicht zuständig sei, sondern der Landesarbeitsschutz, der sich des Themas bewusst sei. Darüber hinaus würden die AWO und die Fachstelle der Stadt in konkreten Fällen eine notwendige Versorgung übernehmen. Der Ausschussvorsitzende Edgar Möller (SSW) verwies zu dieser Diskussion auf die Erörterung des Themas in einem Informationsgespräch. Das Thema bräuchte hier also nicht abermals ausführlich behandelt zu werden. Dem entgegnete Herman entschieden, dass solche Gespräche nicht die Rolle des Ausschusses ersetzen könnten (und dürften) und dass relevante Themen selbstverständlich im SuG erörtert werden müssen.

Claudia Remark vom Flensburger Jobcenter, legte die aktuellen Zahlen vor und erläuterte, dass die Zahl der Transferleitungsbezieher*innen (aktuell 11.000, plus 3.100 Arbeitslose im SGB-II-Bezug) derzeit etwa auf dem Stand der „ersten Welle“ vom Frühjahr 2020 lägen – und damit etwas niedriger als im Sommer. Durch den anhaltenden Lockdown sei jedoch ein Anstieg – auch für Kurzarbeitsgeld und für Solo-Selbstständige (derzeit jeweils über 100). Die Kosten für „Leistungen zum Lebensunterhalt“ sowie für Wohnen und Heizung liegen in Flensburg derzeit bei 32,3 bzw. knapp 30 Millionen Euro. Ein Anstieg für 2021 sei zu erwarten.

Auch diesmal stand das Thema Schwangerschaftsabbrüche wieder auf der Tagesordnung. Die SPD hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein „Umsetzungsgremium“ für die städtischen Pläne und Leistungen in dieser Sache fordert. Die Linksfraktion hatte dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht (hier den Antrag lesen). Er fordert die vollumfängliche Sicherstellung eines klinischen Angebots für Schwangerschaftsabbrüche, ggf. auch eine Neuverhandlung der Trägerschaft, wenn der katholische Teil der neuen Krankenhausträger bei seiner Blockade von Schwangerschaftsabbrüchen bleibt.

Im LINKE-Antrag heißt es u.a.: „Es geht auch darum, eine bisher bestehende Regelung der sozialen Indikation für klinische Schwangerschaftsabbrüche nicht durch ein in sozialer, persönlicher und gesellschaftlicher Sicht geringeres Angebot zu ersetzen, nur weil ein Teil der neuen Krankenhaus-Trägergesellschaft aus religiös-ideologischen Gründen die Fortführung der bisher geltenden Regelung verweigert.“ – Der Antrag wurde von Oberbürgermeisterin Lange, der Gleichstellungsbeauftragten Verena Balve sowie den anderen Fraktionen allerdings eher „mit spitzen Fingern“ angefasst. Der Ausschussvorsitzende Möller (SSW) polterte, die Linken würden „ein totes Pferd reiten“, nun müsse pragmatisch gehandelt werden…

Abgestimmt wurde danach nur der SPD-Antrag, der nach der Aufnahme einiger Formulierungen der Grünen eine einhellige Zustimmung fand. Auch Herman stimmte ihm für die Linksfraktion zu, da er – wenn auch nicht ausreichend – eine klarere Stellungnahme der Stadt zu zukünftigen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und seinem Umland einfordert.

Nach dem Ausschuss schätzt Herman die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche wie folgt ein: „Eine übergroße politische Mehrheit hat sich, schon lange bevor die Stadt überhaupt Details zum zukünftigen Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt hat, mit der Weigerung der Trägergemeinschaft von Diako und Franziskus für das geplante Krankenhaus abgefunden. Mangelnder Mut, die notwendige Auseinandersetzung zu suchen, lässt sie auf einen ‚Flensburger Sonderweg‘ hoffen, den wir Linke aus Gründen der Selbstbestimmung von Frauen und einer Gleichstellung mit Frauen in anderen Regionen, nicht mitgehen können. Die Stadt und die politische Mehrheit scheinen eher von Rat- und Hilflosigkeit gekennzeichnet. Das bedauern wir sehr. Wer aber hier von ‚toten Pferden‘ schwadroniert, hat wohl eher selbst die Scheuklappen auf!

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Die Verantwortlichen für die Räumung und Abholzung des Bahnhofswaldes sitzen nicht auf Bäumen…

…sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik!

Der Flensburger Konflikt um den Hotelneubau ist eskaliert. – Dazu hier die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

22.02.2021

Am Freitag versuchten die privaten Investoren, auf „ihrem“ Grundstück im Bahnhofswald Tatsachen zu schaffen: Sie fällten Bäume oder sägten sie an. – Die Polizei schaute währenddessen verdattert drein und versuchte diese private Aktion, die mit einem von ihnen beauftragten privaten „Sicherheits(?)“-Dienst durchgezogen wird, mit verbalen Aufforderungen zu stoppen. Dies gelang erst mit einer städtischen Verfügung, die weitere „Arbeiten“ untersagte.

Nach einer wegen Corona abgesagten Räumung am 18. Januar hatten die beiden Investoren schwere verbale Geschütze gegen die Stadt aufgefahren und ihr ein Ultimatum für eine Räumung gestellt. Ein Ding aus dem Tollhaus, denn wo kommen wir eigentlich hin, wenn Privatunternehmer der Stadt Ultimaten stellen können…?!

„Vergeigt hat all dies jedoch die Kommunalpolitik selbst!“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Planungsausschuss. „Hatte es 2017 noch eine Mehrheit für ein kleines Hotel überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost gegeben, wurden kurz darauf von der Verwaltung neue, weitaus raumgreifendere Fakten geschaffen. 2019 wurde dem Planungsausschuss das Mega-Projekt eines großen Hotels, sogar mit Parkhaus, das weit in den Bahnhofswald eingriff, auf den Tisch geknallt. Den Investoren mag es gefallen haben – für Flensburg war das eine Katastrophe!“

Schon 2019 hätte die Kommunalpolitik also „Stopp!“ rufen müssen. Doch die klassischen (Schein-)Argumente von Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätzen, Tourismus-Verherrlichung nebst lange bekannter Investoren-Hörigkeit verhinderten bei einer Mehrheit der Ratsmitglieder auch diesmal den klaren Durchblick auf die drohende Vernichtung des Biotops zwischen Hauptpost und Bahnhof. – Mit der Stadtverwaltung an der Spitze peitschten sie das Bauvorhaben erst durch die Ausschüsse und dann durch die Ratsversammlung. Die Kritik vieler Menschen in Flensburg, einer Bürgerinitiative, von Umweltgruppen und der politischen Minderheit, zu der auch die Ratsfraktion DIE LINKE konsequent bis heute zählt, wischten sie beiseite.

„Das aktuelle Vorgehen der Investoren ist eine dreiste Unverschämtheit, und es hat Menschen in ernste Gefahr gebracht. Das verurteilen wir“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion, und fügt hinzu: „Die wahren Verantwortlichen für die Eskalation der Lage sitzen übrigens nicht auf Bäumen, sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, denn dort sind die falschen Beschlüsse gefasst und störrisch verfochten worden!“

Nun haben die Investoren der Bevölkerung, den Besetzer*innen und auch der Stadtverwaltung mit ihrer Hauruck-Aktion die blanke Faust gezeigt und sind dabei, ihren Willen mit brachialen Mitteln durchzusetzen. Letztendlich mussten auch die beschädigten Bäume gefällt und eine Teilräumung durchgeführt werden – beides aus Gefahrengründen, wie es seitens der Stadt und der Polizei hieß…

Frank Hamann warnt vor den Folgen der gewaltsamen Aktion für die Kommunalpolitik und führt aus: „Möge den Hotel-Befürworter*innen dieser vermeintliche Erfolg zur Durchsetzung der Waldvernichtung und ihres Betonprojekts im Halse stecken bleiben, denn mit ‚politischen Mehrheiten‘ und dem ‚Schutz der Demokratie‘ hat das alles längst nichts mehr zu tun. Es wird für die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik wohl sehr schwierig, diese groteske Episode zu verarbeiten.“

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„Luftfilter für Schulen und Kitas müssen schnell her!“ – Ein Schnell-Schuss?

Der Flensburger Hauptausschuss diskutierte (unter anderem) die Ausstattung von Kitas und Schulen mit Luftfiltern – und erwies sich als „spontan unvorbereitet“…

17.02.2021

Gestern habe ich mir als Zuschauer die digitale Sitzung des Flensburger Hauptausschusses, die im Offenen Kanal übertragen wurde, zu Gemüte geführt – und gleich zu Anfang ging es zum Thema Corona „zur Sache“: Eine kleine Gruppe von Kommunalpolitiker*innen hatte einen Antrag zu „Präventiven Maßnahmen in der Corona-Krise“ eingebracht und forderte darin u.a. die schnelle Ausstattung von Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen. In der mündlichen Begründung wurde vorgetragen, dass regelmäßiges, gründliches Lüften der Räume nichts bringen würde…

Auch wenn der Antrag nicht beschlossen, sondern lediglich in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt wurde, zeigten sich eine Reihe anderer Ausschussmitgliedern zunächst distanziert-angetan von der ursprünglichen Vorlage, sie zögerten jedoch, ihr zuzustimmen…

Diese Vorsicht besteht wohl zu Recht, denn die teuren Luftfilteranlagen sind nicht unumstritten und ihre Wirkung im Vergleich zum „Stoßlüften“ bei weitem nicht eindeutig belegt. Aus dem Umweltbundesamt (UBA) heißt es dazu recht unmissverständlich: „Lüften ist die einfachste und wirksamste Maßnahme, um Viren aus der Luft in Klassenzimmern zu entfernen.“ Und aus der Kommission Innenraumlufthygiene beim UBA heißt es: „Mobile Luftreiniger wälzen die Raumluft lediglich um und ersetzen nicht die notwendige Zufuhr von Außenluft.“ (Mehr dazu : https://www.n-tv.de/panorama/Was-Schueler-gegen-Corona-schuetzt-article22366687.html).

Die Geister im Hauptausschuss schieden sich auch an einem ungefähren Kostenrahmen, der im Antrag nicht genannt wurde. Doch genau das soll nun von der Flensburger Verwaltung geprüft werden… Mit „schnell“ wird also schon mal nichts.

Der Dänische Schulverein im Landesteil Südschleswig ist da schon einen Schritt weiter – vielleicht sogar mehrere: Er ermittelte (laut Flensborg Avis) einen Kostenrahmen für eine Filteranlage von 3.000 Euro. Bei veranschlagten rund 600 Kita-, Klassen- und Arbeitsräumen in ihren Institutionen zwischen Flensburg und Rendsburg wäre dies ein finanzieller Aufwand von fast 2 Millionen Euro! Der Schulverein entschloss sich daher, auf eine solche Anschaffung zu verzichten.

Für die öffentlichen Kitas und Schulen in Flensburg lägen die Kosten für die Anschaffung bei gleichem Finanzierungsansatz bei mindestens 1,2 Millionen Euro. – In der Stadt gibt es elf städtische Kitas mit (grob veranschlagt) jeweils 4 Räumen, neun Grundschulen mit jeweils mind. 8 Räumen für die Klassenstufen 1-4, neun weiterführende Schulen mit jeweils mind. 25 Räumen und Fachräumen für die Klassenstufen 5-10 sowie vier Gymnasien mit jeweils mind. 15 Räumen für die Klassenstufen 11-13 – insgesamt also mind. 400 Räume (im Kita- und Grundschulbereich allein rund 120). Berufliche Schulen, Fördereinrichtungen oder Arbeitsräume der Beschäftigten sind in diesem grob veranschlagten Rechenexempel noch gar nicht enthalten…

Ist so eine kostenintensive und in ihrem Effekt umstrittene Investition wirklich das knappe öffentliche Geld wert…? – Es bedarf also durchaus einer gründlichen Überlegung, bei solch hohen Anschaffungskosten (die Folgekosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt) den Nutzen und die Wirksamkeit dagegenzuhalten… „Schnell“ – oder womöglich „schnell geschossen“ – ist hier wohl eher unangebracht.

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Flensburg: Soziale Infektions-Hotspots in beengten Wohnverhältnissen

In den verganene zwei Wochen gab es in der Fördestadt stark zunehmende Infektionen im Bereich Leiharbeit, Geflüchtete und Familien. Dazu hat die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE die folgende Stellungnahme verfasst, in der ich als sozialpolitischer Sprecher zu Wort komme.

16.02.2021

Im seit einigen Wochen abnehmenden Trend der Corona-Neuinfektionen in Bund und Land steigen die Zahlen in Flensburg stetig an. Durch Virusmutationen, die in Flensburg bereits bei 30-40 Prozent aller Tests vorliegen, verschärft sich die Situation – ganz besonders für Menschen in beengten Wohnverhältnissen oder in Sammel- und Mehrbettunterkünften.

So stand Flensburg laut RKI-Zahlen am 15.02.2021 mit einem Wert von 170,8 an der 9. Stelle der Tagesinzidenzen aller 401 Kreise und kreisfreien Städte der Bundesrepublik. Der Wert liegt derzeit sogar höher als in Italien, Großbritannien oder den Niederlanden – und fast auf dem Niveau Portugals, das sich durch einen strikten Lockdown gerade von einer 800er-Inzidenz „erholt“.

Viele Infektionen seit dem 1. Februar (insges. 284) finden im familiären Umfeld statt (83), aber auch im Bereich der Leiharbeit (56), denn in der Stadt sind viele osteuropäische Personen untergebracht, die im Umland in der Fleisch- und Fischindustrie eingesetzt werden. Das sind weitaus mehr als an den Arbeitsplätzen der Stadt (36). Aktuell gibt es auch Corona-Infektionen in einer Sammelunterkunft für 137 Geflüchtete. Die ersten Ergebnisse weisen bereits 15 Infizierte aus.

Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist besorgniserregend und traurig zugleich, dass die Ansteckung mit Corona bei Leiharbeiter*innen und Geflüchteten, die in Mehrbett- bzw. Sammelunterkünften leben müssen, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders hoch ist. Ein wirklicher Schutz vor Ansteckung ist Einzelpersonen und Familien dort nicht oder nur schwer möglich. Jeweils nur wenige hundert Menschen sind so einem weitaus höheren Risiko ausgesetzt als alle anderen Einwohner*innen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE schätzt ein, dass beengte oder unzureichend zu schützende Wohnverhältnisse bei Leiharbeiter*innen und Geflüchteten, aber auch bei größeren Familien – das ist schon lange bekannt – das Infektionsrisiko nun auch in Flensburg erheblich erhöhen. In der aktuellen Flensburger Situation deutet einiges darauf hin, dass die Verschärfung der Infektionslage mit der sozialen Lage der Betroffenen einhergeht. Wir haben es also immer mehr mit „sozialen Hotspots“ in der Stadt zu tun!

Prekäre und/oder beengte Wohnverhältnisse, besonders in Massenunterkünften, bewirken eine höhere Infektion und nachfolgend eine weitere Verbreitung in die Bevölkerung. Der allergrößte Teil der bisher und der aktuell Infizierten ist laut RKI zwischen 15 und 59 Jahre alt.

„Auf unsere Anfrage vom Mai 2020 betonte die Stadt Flensburg, für die Unterkünfte der Leiharbeiter*innen und den dortigen Zuständen in teils schäbigen Mehrbettzimmern, oft zu horrenden Bett-Mieten für die Leiharbeitsfirmen, nicht zuständig zu sein“, sagt Herman U. Soldan-Parima. Dies wurde auch bei der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses so dargestellt und auf die Arbeitsschutzbehörde des Landes verwiesen. Aber das ändert nichts an unzureichender Versorgung oder Quarantäne für dort lebende Infizierte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE erwartet, dass die Stadt jetzt schnell reagiert und in Unterkünften für Leiharbeiter*innen und Geflüchtete lebenden Personen zur Durchführung der Quarantäne bzw. zum Schutz vor Infektionen Hotelzimmer oder leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellt. Das gilt auch für Familien, die in beengten Verhältnissen leben. Infizierten Familienmitgliedern sollte eine solche externe Unterbringung ebenfalls ermöglicht werden. Neben den gesundheitlichen Gefahren sollte die Stadt Flensburg also spätestens jetzt die Rolle der sozialen Frage in der Pandemie erkennen und (auch präventiv) Lösungen erarbeiten!

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Flensburg: Der Konflikt um den Bahnhofswald bleibt im Fokus

14.02.2021

In ihrer aktuellen Wochenendausgabe hat die Flensborg Avis dem Thema „Bahnhofswald“ eine dänischsprachige Doppelseite gewidmet. Darin wird das Engagement der Bürgerinitiative dargestellt sowie die jüngsten Ereignisse um die andauernde Baumbesetzung und das Ultimatum der Bauinvestoren an die Stadt zusammengefasst.

Auch die Kommunalpolitik kommt in diesem Themenschwerpunkt mit einzelnen Vertretern zu Wort. Für die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zur intransparenten Aufblähung des Hotelprojekts: „Als wir 2017 den Aufstellungsbeschluss für ein Bahnhofshotel im Planungsausschuss vorgelegt bekamen, war dort von einem kleinen Hotel die Rede. Aber als wir (2019) die ersten Bauplanzeichnungen einsehen konnten, zeigte es sich, dass das Projekt viel größer werden sollte. Und das bedeutete einen markanten Eingriff in die Natur und auch den Bahnhofshang. Seitdem haben wir alles abgelehnt, was mit dem Bahnhofshotel zu tun hatte.“

Zu seit Oktober dauernden Besetzung von Bäumen im Bahnhofswald, durch die die Bewahrung der Grünfläche erreicht werden soll, führt Frank Hamann aus: „Doch nun gibt es einen politischen Beschluss, der akzeptiert werden muss. Ziviler Widerstand dagegen ist in Ordnung. Aber wir akzeptieren keine Gewalt gegen Personen oder Eigentum als politisches Mittel oder Bekenntnis.“ Damit bezieht er sich auf Sachbeschädigungen an Firmenfahrzeugen des einen Investors, von der einzelne Aktive und Unterstützer*innen der Besetzer*innen sich nicht distanziert hatten.

Nachdem Mitte Januar seitens der Stadt eine Räumung des Bahnhofswaldes aus coronabedingten Gründen abgesagt worden war, hatten die Investoren des Hotelprojekts vor wenigen Tagen der Stadt ein Ultimatum für eine Räumung gestellt, um Zugriff auf das Gelände zu bekommen, bevor das Naturschutzrecht eine Fällung von Bäumen verbietet.

Aber wo leben wir eigentlich, wenn Unternehmer der Stadt Ultimaten stellen können…?!

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Benachteiligung für Frauen durch Corona…

…und eine falsche Flensburger Perspektive für Schwangerschaftsabbrüche. – Dies waren einige Themen des Flensburger Gleichstellungsausschusses. Hier der Bericht:

26.01.2021

Am 20.01.2021 war Herman für die Linksfraktion wieder im Gleichstellungsausschuss (GA), der zum ersten Mal digital per Zoom-Videokonferenz tagte. Die Sitzung verlief technisch einwandfrei und war wurde den derzeitigen Kontaktbeschränkungen, die auch für Sitzungen in der Kommunalpolitik gelten, gerecht.

Herman hatte schon 2020 aus dem GA berichtet, dass die Corona-Epidemie viele Frauen besonders belastet – sowohl bei der Beschäftigung als auch im privaten Bereich. Der dem GA vorgelegten Zusammenfassung der Thematik durch eine Darstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von den Ausschussmitgliedern weitestgehend zugestimmt. – Auf dem Arbeitsmarkt wird die Benachteiligung durch ein häufig niedrigeres Kurzarbeitergeld, aber auch durch eine höhere Kündigung bei Minijobs (z.B. im Handel oder der Gastronomie), die keine sozialversicherungspflichtige Absicherung haben, besonders deutlich. Zudem sind Frauen, die im Bereich Handel; Pflege und Gesundheit oft mehr als drei Viertel der Beschäftigten stellen, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Im privaten Bereich übernehmen – nicht zuletzt wegen der Kita- und Schulschließungen – Frauen derzeit noch mehr Sorge- und Familienarbeit, besonders wenn sie alleinerziehend sind. Daher stellt sich auch das Homeoffice (sofern möglich) für viele Frauen belastender dar. – Mehr dazu, zu den derzeit geltenden Hilfen und zu einem Blick nach Skandinavien gibt es hier in der Darstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Darüber hinaus wurde im GA der Entwurf des neuen Flensburger „Aktionsplans Geschlechtergerechte Stadt“ in einer ersten Diskussion behandelt. Er wurde im Rahmen des Beitritts der Stadt zur EU-Gleichstellungscharta vom Gleichstellungsbüro erarbeitet. In seinem 1. Teil dokumentiert er u.a. den derzeitigen Stand der Geschlechtergerechtigkeit, bestehende Netzwerke und Arbeitskreise und über teils schon bestehende Maßnahmen und Projekte.

Ein größeres Augenmerk legt der GA auf Teil 2, der sich mit der Zukunft und den Zielender geschlechtergerechten Stadt beschäftigt. Der Entwurf dafür wurde an einigen Stellen kritisch beleuchtet. – Für die Linksfraktion kritisierte Herman besonders den Passus zu zukünftigen Schwangerschaftsabbrüchen und er erklärte im Ausschuss:

„Hier wird im Entwurf des Aktionsplans ein unausgegorenes Parallel-Konzept quasi als Zielsetzung vorgestellt. Das ändert aber nichts daran, dass es für Frauen, die sich für einen stationären Schwangerschaftsabbruch entscheiden möchten, lediglich eine Ersatzlösung geben soll. Das ist nicht akzeptabel. Zudem wird die Thematik ausweichend mit den Stichwörtern ‚Schwangerschaft und Geburt‘ betitelt – es geht aber in der Sache um das genaue Gegenteil, um es mal sehr direkt auszusprechen! Dieser Darstellung können wir Linke nicht zustimmen.“

Ähnlich wie beim Frauenförderplan, für den Herman im GA schon 2020 eine vertiefende Behandlung in den Fraktionen angeregt hatte, die sich im Ergebnis als förderlich erwiesen hatte, wird der 2. Teil des Aktionsplanentwurfs nun ebenfalls in den Ratsfraktionen zum Thema gemacht. In der nächsten GA-Sitzung am 24.03.2021 werden die Änderungswünsche dann besprochen und in den Plan einbezogen. Die Linksfraktion hat bei ihrer gestrigen Sitzung bereits den Weg für dieses Verfahren beschlossen.

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Atomwaffenverbot: „Die Stadt hat das nicht aus Spaß beschlossen!“

22.01.2021

Heute tritt der weltweite Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die BRD und die anderen Nato-Staaten weigern sich aus militärtaktischen Gründen, dem Vertrag beizutreten. – Dazu ein Beitrag dert Flensburger Linksfraktion vom 27. Oktober 2020.

LINKE-Ratsherr Lucas Plewe fordert von der Bundesregierung, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, wie es auch die Ratsversammlung 2019 beschlossen hat

Mit der 50. Unterschrift (durch Honduras) wird Anfang kommenden Jahres der 2017 von 122 UN-Staaten beschlossene Vertrag gegen Atomwaffen in Kraft treten. Beigetreten sind ihm bisher über 80 Staaten. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie auch die Drohung mit deren Einsatz.

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Flensburger Linksfraktion einen Antrag (RV-56/2019) eingebracht, der die Forderungen des „ICAN-Städteappells“ unterstützt und damit die Bundesregierung auffordert, dem Vertrag beizutreten. Dieser Antrag fand in der Ratsversammlung am 16.05.2019 mit 22 Stimmen (bei 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) eine breite Mehrheit. Flensburg gehört damit zum Kreis der 110 Städte, Gemeinden und Landkreise (darunter alle 16 Landeshauptstädte), die sich dieser Initiative für ein Atomwaffenverbot in der Bundesrepublik angeschlossen haben.

LINKE-Ratsherr Lucas Plewe, der 2019 den erfolgreichen Antrag vorbereitet und eingebracht hatte, erklärte damals: „In dem Antrag geht es um ein klares Statement gegenüber unserer Bundesregierung, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und somit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Flensburg ihr selbstverständliches Recht auf Frieden sicherzustellen.“

Doch passiert ist seitdem nichts. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, und setzt wie gehabt auf die Nato-Strategie der nuklearen Abschreckung. Kein einziger Nato-Staat unterstützt das Atomwaffenverbot – ebenso wenig wie die Atommächte in anderen Teilen der Welt. Große Zustimmung durch die Regierungen hingegen findet der Vertrag in Mittel- und Südamerika sowie bei den meisten afrikanischen Staaten und in Südost-Asien.

Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrages legt Lucas Plewe aktuell noch einmal nach: „Die Weltlage ist seit 2017 oder 2019 wahrlich nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Ein regionaler Konflikt, egal ob in Europa oder im Mittleren Osten, kann schnell zum atomaren Inferno werden und weite Teile der Welt mitreißen. – Wir haben den Beschluss damals im Rat doch nicht aus Spaß mehrheitlich getroffen oder um unser Gewissen zu beruhigen! Wer den Weltfrieden will, muss Atomwaffen ächten und sie verbieten.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in Berlin ihren Einfluss für eine atomwaffenfreie Welt geltend zu machen – und die Bundesregierung, sich der Zweidrittel-Mehrheit der Staaten der Welt anzuschließen und den Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Es macht keinen Sinn, die atomare Abschreckung als alternativlos beizubehalten und somit gegen die Mehrheit der Menschen zu handeln – sowie Millionen Menschen und die Natur einer möglichen atomaren Zerstörung preiszugeben.

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Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!

Antrag der Flensburger Linksfraktion zur Bereitstellung digitaler Lernmittel für Schülerinnen und Schüler, denen die notwendige Ausrüstung fehlt

13.01.2021

Die Corona-Zeit ist eine Belastung für viele – und auch für sehr viele Schülerinnen und Schüler. Sie befinden sich fast alle im sog. „Homeschooling“ und müssen Aufgabenstellungen am Computer und mit Hilfe des Internets zu Hause bearbeiten, um den Lernstoff zu bewältigen. – Für Dutzende von ihnen wird dies jedoch zum Problem, weil sie über kein eigenes digitales Gerät oder auch über keinen Internetzugang verfügen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nun in einem Dringlichkeitsantrag die Stadt auf, diese Missstände schnellstmöglich zu beheben. Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Bollmann, die zugleich auch Mitglied des Kreiselternbeirates der Gemeinschaftsschulen Flensburg ist, formuliert daher im Antrag: „Trotz vieler Verbesserungen und Anstrengungen in der Digitalisierung gibt es an den Flensburger Schulen immer noch Schülerinnen und Schüler, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Internet haben. Schnelle Abhilfe können hier Surfsticks bieten, die den Zugang zum Internet ermöglichen, um z.B. mit der Lernsoftware ‚itslearning‘ arbeiten zu können.“

Daniela Bollmann ergänzt: „Diese ungleichen Voraussetzungen sind ein unhaltbarer Zustand und stellen den Erfolg eines selbstständigen Lernens erheblich in Frage!“ Daher ist auch ein eigenes digitales Arbeitsgerät eine wichtige Voraussetzung: „Hier müssen alle Ressourcen (ggf. gebrauchte Geräte, die aufbereitet werden) ausgeschöpft und wirklich schnell gehandelt werden. Allen Schülerinnen und Schülern muss der Weg zur Bildung freigehalten werden, damit niemand benachteiligt wird.“

Der Antrag der Linksfraktion greift auch den sozialen Aspekt auf, da digitale Geräte sowie ein Internetzugang besonders oft in den Familien fehlen, in denen diese Anschaffungen durch zu geringe Einkommen nicht möglich sind. – Herman U. Soldan-Parima, der die DIE LINKE im Sozialausschuss vertritt, erklärt dazu: „Fehlende oder unzureichende digitale Ausrüstung stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Lernens und damit eine ernstliche und nicht akzeptable, soziale Benachteiligung dar. Wir wissen doch, dass für die jungen Menschen eine gerechte und für alle gleich zugängliche Bildung der Schlüssel für eine sichere Lebensperspektive ist. Genau deshalb dürfen wir – weder jetzt in der Corona-Krise noch danach – niemanden außen vor lassen!“

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„2021 muss besser und gerechter werden!“

Neujahrsgrüße der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

30.12.2020

„Besser und gerechter“ muss es nicht nur im Vergleich zum „Corona-Jahr 2020“ werden. Ja, die Maßnahmen gegen die Pandemie haben nicht wenige Leute nach ihrer Entlassung aus den sozial nicht abgesicherten Minijobs ohne Einkommen dastehen lassen, und es gab mehr coronabedingte Arbeitslosigkeit. – ABER: Schon seit Jahren gibt es Altersarmut, eine Armutsquote, die mit fast 17% fast jede*n Fünfte*n betrifft (und auch viel zu viele Kinder!) und zu viele Menschen mit Hartz IV, das zum Leben nicht ausreicht. Und genau daran muss sich endlich etwas andern!!! Wer ein Fünftel der Flensburger*innen im Regen stehen lässt, handelt unsozial und spaltet die Gesellschaft.

Und hier in Flensburg brauchen wir bei Sozial-, Wohnungs-, Verkehrs- und Klimapolitik endlich die Wende zum Besseren. Dafür stehen wir von der Linksfraktion und haben uns bereits 2020 dafür im Rat stark gemacht. Noch sträubt sich eine Mehrheit im Rat gegen eine solche Wende zum Besseren oder sie schaut betreten beiseite. Aber dass z.B. ein Sozialticket auf der Tagesordnung steht, dass mehr (wenn auch noch nicht genug) bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen und dass es ein modernes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus geben muss, dafür haben wir 2020 als kleine Fraktion in den Ausschüssen gekämpft – und werden es 2021 weiter tun!

Bisher sind wir bei einigen Themen wie z.B. dem Bahnhofswald, dem Hafenumzug oder viel zu teuren „Verschönerungsprojekten“ (noch) in der Minderheit – aber wir werden auch weiterhin „produktiven Lärm“ machen, um die Debatten für ein soziales Flensburg für alle (!) nicht abebben zu lassen und um Sozial- und Klimapolitik miteinander zu koppeln. Niemand darf auf der Strecke bleiben – deshalb: „2021 muss besser werden“ – und zwar besonders für die Vielen, die zu wenig haben und Unterstützung brauchen. Wir wünschen euch (und uns) ein besseres und gerechteres neues Jahr 2021. Bleibt alle gesund und munter – auch wenn es nicht immer leicht fällt…

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„Corona“ überholt die Datenlage des Flensburger Sozialatlasses 2020

Eine Einschätzung von Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss

18.12.2020

Der Sozialatlas ist grundsätzlich „eine feine Sache“. Sorgfältig verzeichnet er eine Vielzahl von Daten zur Flensburger Bevölkerungsstruktur und (oft noch interessanter!) zur sozialen Situation der Stadt und ihren Stadtteilen. Vor wenigen Wochen erschien nun die aktuelle Ausgabe – mit einer Datenlage vom 31.12.2019 (PDF-Ausgabe hier aufrufen).

Es leuchtet ein, dass diese Datenlage von der Anfang 2020 beginnenden Corona-Pandemie bis zum Zeitpunkt des Erscheinens insbesondere bei wichtigen Sozialdaten „über den Haufen geworfen“ wurde. Dafür kann die Stadt Flensburg, die diese Datensammlung jährlich herausgibt, nichts. Doch leider werden einige dieser Daten nun für die Planung sowie die alltägliche Arbeit nur schwer zu gebrauchen sein.

Die Corona-Pandemie hat nicht nur den Flensburger Haushalt ziemlich „durcheinander gewirbelt“, sie hat auch die ohnehin angespannte soziale Struktur der Stadt erheblich belastet. Insbesondere durch diverse Lockdown-Maßnahmen wurde und wird der Beschäftigungssektor – und damit auch die Einkommensstruktur der Einwohner*innen – in eine noch stärkere Schieflage gebracht.

Viele (oft von Frauen ausgeübte) Minijobs sind in den vergangenen Monaten im Handel und in der Gastronomie weggebrochen. Da sie keinen Sozialversicherungsschutz bieten (was DIE LINKE seit vielen Jahren heftig kritisiert), fallen monatliche Einkünfte ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld weg und führen die Betroffenen geradewegs ins unsoziale Hartz-IV-Zwangsregime.

Noch Ende 2019 weist der (nun teils überholte) Sozialatlas 2020 eine minimale „Erholung“ bei der Anzahl von Arbeitslosen (über 4.000 Personen, minus 288, Quote: 6,4%), Sozialleistungs-Empfänger*innen (minus 200 auf rund 12.200 Personen) und Wohngeldempfänger*innen (3.470 Personen, minus 219) aus.

Schon durch den Frühjahrs-Lockdown waren diese Zahlen jedoch überholt, Die Arbeitslosenquote stieg im Frühjahr/Sommer auf 10% an und liegt derzeit mit über 4.500 offiziell als arbeitslos Gemeldeten bei 8,7%, Tendenz wieder steigend, denn der zweite Lockdown ist darin noch nicht erfasst. Die Gesamtzahl der Sozialleistungs-Empfänger*innen liegt nach einem merkbaren Anstieg im Frühjahr/Sommer derzeit auf dem Niveau von Ende 2019; aber auch hier ist der zweite Lockdown noch nicht eingerechnet.

In ganz Flensburg waren Ende 2019 fast 17 Prozent aller Flensburger*innen im Sozialleistungsbezug – das ist ein trauriger Spitzenplatz in Schleswig-Holstein und auch bundesweit. Allein im Stadtteil Neustadt sind 50% der Kinder davon und somit von Armut betroffen (in ganz Flensburg sind es 25%). In der gesamten Stadt weist der Sozialatlas 2.400 Personen als Empfänger*innen von Grundsicherung (SGB XII, etwa die Hälfte älter als 65 Jahre) aus; das sind über 6 Prozent der Stadtbevölkerung.

Die Corona-Wirtschaftskrise hinterlässt also – insbesondere bei den materiell Schwächsten – noch mehr merkbare negative Spuren, die im aktuellen Sozialatlas aufgrund seiner frühen Datenlage noch keine Berücksichtigung finden konnten. Für mehrere hundert Personen bedeutet dies eine verschärfte soziale Situation und eine erhöhte Bedrohung durch Armut. – Dies sollte bei den Planungsvorgängen der Stadt bei den Themen Wohnen, Nahverkehr und soziale Benachteiligung dringend erhöhte Aufmerksamkeit finden!

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Flensburg: „Impflinien“, bessere Beratung – und ein neuer Sozialatlas, der „von vorgestern“ ist…

Mein Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 07.12.2020

11.12.2020

🚩 Auch Flensburg rüstet sich für die Impfung vieler Menschen gegen das Coronavirus – so wurde es im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG), in dem Herman die Linksfraktion repräsentiert, thematisiert. Die Koordination für das neue Impfzentrum liegt bei Carsten Herzog von der Flensburger Berufsfeuerwehr. Er teilte u.a. mit, dass es im Januar 2021 seine Arbeit aufnehmen werde. Mit 4 sog. „Impflinien“, zu denen jeweils ein/e Arzt/Ärztin und insgesamt ca. 30 Mitarbeiter*innen gehören, können dann täglich etwa 300 Menschen aus Flensburg und dem näheren Umfeld der Stadt in der Einrichtung an der Twedter Mark 11 geimpft werden. Die Kosten dafür tragen ausschließlich Bund und Land.

Vor dem Aufsuchen des Impfzentrums soll die zuständige Hausarztpraxis eine Impfempfehlung ausstellen; vor Ort wird dann nur noch ein sehr kurzes medizinisches Gespräch geführt, bevor die Impfung vollzogen wird. So soll eine Überlastung des Impfzentrums verhindert werden. Es wird voraussichtlich maximal 6 Monate die Impfaktionen für bis zu 27.000 Personen durchführen, danach wird die Impfung dann in den Hausarztpraxen durchgeführt. Für die Impfungen in Alters- und Pflegeheimen werden „mobile Impfteams“ eingesetzt.

🚩 In den weiteren Tagesordnungspunkten gab es einstimmige Zustimmungen:

• Die finanziellen Aufwendungen im Teilhaushalt des Fachbereichs Soziales und Gesundheit umfassen 2021 fast 144 Millionen Euro (und wird bis 2025 bis auf 158 Mio. € anwachsen); davon sind knapp 90 Mio. € (ca. 60%) „Transferaufwendungen“ und etwa 19 Mio. € (ca. 13%) Personalkosten. Der Ausschuss billigte den Teilhaushalt ohne Gegenstimmen.

• Beschlossen wurde auch eine erweiterte sozialpädagogsche Beratungshilfe in der Obdachlosenunterkunft Wilhelminental – mit einer Vollzeitstelle, die nun ganztägig für Beratungen zur Verfügung steht (und nicht nur wenige Stunden am Morgen wie bisher). – Neu ist das Angebot für „betreutes Wohnen“. Hierdurch soll für etwa 25 Personen die Möglichkeit einer eigenen Wohnung geschaffen werden, die in einem positiven Verlauf nach etwa einem Jahr auch übernommen werden kann. Dadurch soll die Obdachlosenunterkunft, in der derzeit über 50 Personen betreut werden, entlastet und ein dem „Housing-First“-Prinzip vergleichbares Angebot geschaffen werden. Beide Maßnahmen schlagen im Haushalt mit 105.000 Euro zu Buche.

• Die seit 2019 bestehende Psychosoziale Beratung für Geflüchtete, die von der Diako durchgeführt wird, wird für zwei Jahre verlängert. Das Angebot wird gut angenommen und nun um 50 Prozent ausgeweitet (Kostenaufwand: 45.600 €), denn: „Übereinstimmend besteht die Einschätzung, dass sich der Beratungsbedarf quantitativ und qualitativ nicht nur in aktuellem Umfang bestätigt hat, sondern mit zunehmender Bekanntheit noch weiter ansteigen wird“, heißt es in der Begründung des Antrags.

🚩 Die inhaltliche Besprechung des „Sozialatlas 2020“, der gerade erschienen ist und auf einer Datengrundlage vom 31.12.2019 beruht, wurde auf die nächste Ausschusssitzung vertagt. – Herman wird dazu noch im Dezember einige Anmerkungen machen und schickt schon einmal vorweg: „Noch nie war ein Sozialatlas bei seinem Erscheinen in der Darstellung der Sozialstruktur schon so veraltet wie jetzt in der Corona-Wirtschaftskrise, denn die soziale Krise der Stadt hat sich 2020 noch weiter verschärft. Eine verlässliche Grundlage für Planungen bietet der ‚neue‘ Sozialatlas daher fast nicht mehr…“

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Flensburg: Von falschen und fehlenden Signalen für Frauen…

Mein Bericht aus dem Gleichstellungsausschuss am 02.12.2020

08.12.2020

In der vergangenen Woche war ich für die Flensburger Linksfraktion im Gleichstellungsausschuss. Dort wurde über (un-)mögliche Schwangerschaftsabbrüche im geplanten neuen Krankenhaus sowie über einen Frauenförderplan für die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung diskutiert. Als Linker musste ich dazu einige kritische Anmerkungen machen:

🚩 Auch im GA der vergangenen Woche stand das Thema „Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus“ auf der Tagesordnung. Grundlage dafür war eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die als Ergebnis eines Runden Tisches ein externes Angebot der Stadt für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb der Verantwortung der beiden kirchlichen Träger, aber auf dem Krankenhaus-Campus in Aussicht gestellt hatte.

Kritik am Vorgehen der neuen kirchlichen Trägergemeinschaft aus (evangelischer) Diako und (katholischen) Maltesern gab es zwar von der Gleichstellungsbeauftragten Verena Balve, sie äußerte aber auch Hoffnungen zu dieser externen Lösung, die von der Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau kommentiert und als ein „medizinisches Versorgungszentrum“ dargestellt wurde.

Herman, der die Linksfraktion im GA vertritt, kritisierte (wie bereits im Sozialausschuss) die Weigerung der neuen Krankenhaus-Trägergemeinschaft, Schwangerschaftsabbrüche als Fortführung der derzeitigen und langjährigen Vereinbarung zwischen der Diako und der Stadt Flensburg als reguläres Krankenhausangebot vorzunehmen: „Wir dürfen uns von einer kleinen religiösen Minderheit nicht auf der Nase herumtanzen lassen! Schließlich wird auch das neue Krankenhaus mit öffentlichen Geldern betrieben. Und die Mehrheit der Bevölkerung sieht das Thema weitaus liberaler als die katholischen Malteser!“, erklärte er.

Er wies auch darauf hin, dass mit der Weigerung der kirchlichen Träger die breite politische Zustimmung für ein neues Zentralkrankenhaus in Gefahr geraten könnte: „Wir LINKE werden das nicht mittragen, und wir wissen noch nicht einmal, was und wie da seitens der Stadt irgendetwas geplant wird. Acht Zeilen in einer Mitteilungsvorlage reichen nicht aus. – Und wir wollen keine sonstwie gearteten Sonderwege für Frauen, die sich ihre Entscheidung für einen klinischen Eingriff wahrlich nicht leicht machen.“ Zustimmung erhielt er dafür von den Grünen, während die SPD eher das Gefühl, „zwischen zwei Stühlen zu sitzen“, problematisierte.

🚩 Ebenfalls im GA behandelt wurde der „Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung“, den im Vorfeld nahezu alle Fraktionen ausführlich kommentiert hatten und der auf dieser Grundlage in der Ratsversammlung behandelt werden wird. Er stellt die Situation von beschäftigten Frauen in der öffentlichen Verwaltung sowie Ziele für eine positive Veränderung an den Punkten dar, an denen Frauen noch immer unterrepräsentiert sind. Dieser Plan ist zugleich ein Teil des Handlungsplans zur Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta, der die Stadt 2019 beigetreten ist.

Die Mehrheit aller in der Stadtverwaltung Beschäftigten sind Frauen (58,7%), im Beamtenbereich jedoch nur gut 35 Prozent, insbesondere in den höheren Besoldungsgruppen dominieren dort Männer. Auch in den Leitungsfunktionen einiger Fachbereiche sind Frauen unterrepräsentiert, während sie im Sozial- und Gesundheitsbereich stark vertreten sind. – Über 43 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, und dies sind überwiegend Frauen.

Die Linksfraktion hatte den Plan bereits im Oktober ausführlich diskutiert und kommentiert. – Herman machte daher bei dieser GA-Sitzung noch einmal darauf aufmerksam, dass einige Beschäftigungsverhältnisse von Frauen bei städtischen Tochtergesellschaften – besonders im Reinigungssektor – problematisch seien und vom Plan nicht erfasst würden.

Zur Teilzeitbeschäftigung führte er aus: „Es bringt nicht viel, bei einer so hohen Teilzeitquote die Vollzeitarbeit von rund 40 Wochenstunden immer noch als Regelfall darzustellen. Hier muss auch seitens des städtischen Arbeitgebers ein neues, gleich vergütetes Normalzeit-Arbeitsverhältnis von 30-35 Stunden erwogen werden. Auf dieser Grundlage lassen sich – je nach Abteilung – Arbeitszeiten in einem Korridor von 25 bis 40 Stunden besser vereinbaren. Insbesondere Frauen haben derzeit im ‚Sonderfall Teilzeit‘ oft noch das Nachsehen. So kann berufliche Gleichstellung nicht funktioneren.“

Außerdem merkte Herman an: „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass dieser Frauenförderplan nur für die Beschäftigten im Rathaus gilt! Um eine breite Gleichstellung in der Beschäftigung von Frauen überall in der Stadt zu erreichen, muss es darüber hinaus um die teils problematischen Beschäftigungen von Frauen zu niedrigeren Löhnen und im Minijob-Bereich gehen. Ein auf die Verwaltung begrenzter Plan reicht da bei weitem nicht aus. Hier muss auch die Stadt deutliche Verbesserungssignale senden!“

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Flensburg: Verwaltung definiert „bezahlbare“ Mieten bei max. 7,50 Euro!

Damit liegt die Stadtverwaltung nahe bei der von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 festgestellten Grenze von ca. 7 Euro. – Bei der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, bei der ich das eigentliche Ausschussmitglied Frank Hamann für die Linksfraktion vertrat, nahm ich zur Auskunft der Verwaltung Stellung und schrieb danach den unten stehenden Bericht.

26.10.2020

In dieser Woche vertrat Herman unser Ausschussmitglied Frank im Bau- und Planungsausschuss SUPA. Dort gab es einige bemerkenswerte Tagesordnungspunkte.

Einer unserer LINKEN Schwerpunkte im SUPA ist die schnelle und umfangreiche Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (wir berichteten mehrfach). In Franks Regie hatte die Linksfraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der diese u.a. gebeten wird, eine Definition des Begriffs „bezahlbar“ zu geben. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat diesen Wert schon 2019 mit einer Quadratmeterkaltmiete von 7 Euro definiert.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage nun mit einem Maximalpreis von 5,60 Euro für sozial geförderte Wohnungen bis zu 7,50 Euro für Wohnungen im sog. „2. Förderweg“ – und liegt damit nah bei der Definition der Linksfraktion. In der Beantwortung heißt es: „Es hat sich gezeigt, dass auch ‚Normalverdiener‘ aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (…) Die Verwaltung schlägt vor, diese Wertgrenzen für die Definition bezahlbaren Wohnens für Flensburg zu verwenden.“ – Dies darf also als eine generelle Begriffsdefinition gewertet werden.

Für die Linksfraktion bedankte sich Herman in der SUPA-Sitzung für die Antwort und sprach dabei von einem „positiven und notwendigen Schritt“, um die Bezahlbarkeit von Mieten für die zukünftige Planung verlässlich festzulegen. Er fügte hinzu: „Jetzt ist höchste Zeit zum Umdenken, denn es fehlen 5000 bezahlbare Wohnungen, auf die wir nicht noch 10-20 Jahre warten können!“

Weitere Entscheidungen des SUPA hier im Kurz-Überblick:

• Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen und der Linksfraktion zur Erstellung eines Bauplanes für die bauliche Erweiterung auf dem Gelände der FFG an der Mads-Clausen-Str. fand nach langer Diskussion mit der Unterstützung durch SPD und SSW eine Mehrheit. Der Beschluss stellt damit die rechtssichere Öffentlichkeit für diese Baumaßnahmen her, bei der 5000 qm Wald geopfert werden sollen, und verhindert ein verwaltungsinternes Genehmigungsverfahren.

• Der neue Lärmschutz-Aktionsplan wurde mit großer Mehrheit (auch mit unserer Stimme) angenommen. Er sieht u.a. Tempolimits und die Verwendung lärmschonenenden Straßenbelags vor.

• Der Bebauungsplan für die „Mumm‘sche Koppel“ (auf dem Sandberg) fand eine Mehrheit. Die Linksfraktion lehnte ab, weil sie die Straßenanbindung an die Schulze-Delitzsch-Str. als problematisch einschätzt und eine Anbindung über das Campus-Gelände bevorzugt.

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PS (Herman): Persönlich möchte ich hier anmerken, dass der SUPA wohl einer der forderndsten Ausschüsse ist. Hier sind gute Kenntnisse von Bau- und Planungsrecht sowie anderen juristischen Bereichen nicht nur gefragt, sondern notwendig. Die Materialien zu den Sitzungen sind umfangreich und können nicht auf die Schnelle vorbereitet werden. – Umso größer ist mein Respekt für Frank, der die Linksfraktion seit sechs Jahren aktiv und erfolgreich im SUPA vertritt. Oft muss er z.B. in Sachen Wohnungsbau fast allein gegenüber vielen anderen Fraktionen für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik kämpfen. Das kostet Kraft, führt aber dennoch immer wieder zu einigen Erfolgen (siehe oben). Chapeau – und danke!

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Flensburg: Kontroverse um Schwangerschaftsabbrüche…

…und so einiges mehr stand auf dem Programm des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in dem ich als Mitglied die Flensburger Linksfraktion vertrete. Zum Titel-Thema hatte ich einen Disput mit Oberbürgermeisterin Simone Lange. – Darüber sowie über weitere Themen schreibe ich in meinem Ausschussbericht.

23.20.2020

Schwangerschaftsabbrüche beim neuen Krankenhaus: „Ein absonderlicher Sonderweg!“

Am letzten Montag tagte wieder der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) – und es standen einige interessante (und wichtige) Themen auf der Tagesordnung, die Ausschussmitglied Herman hier zusammenfasst:

Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach dem coronabedingten Anstieg (Juni 2020) wieder leicht entspannt und hat derzeit fast wieder den Stand vom Februar erreicht. So liegt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher*innen derzeit bei 11.155 (davon 152 Selbstständige und 81 im Kurzarbeitsgeldbezug). Trotz eines Rückgangs um 4 Prozent ist dieser Wert weiterhin erschreckend hoch und demonstriert die hohe Armutsrate in der Stadt. Arbeitslos gemeldet sind derzeit 4.721 Personen, etwa 350 weniger als im Juni, aber 400 (+8%) mehr als vor einem Jahr.

Zu Gast im SuG war auch Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie informierte über den Kompromissvorschlag eines Runden Tisches zum Schwangerschaftsabbruch für das geplante Zentralkrankenhaus. Da die kommende Trägervereinigung aus Diako und Franziskus-Krankenhaus die Fortsetzung einer (bisher von der Diako durchgeführten) klinischen Lösung verweigert, soll nun eine Facharztstelle des Gesundheitsdienstes der Stadt diese Funktion in externer Verantwortung übernehmen.

Für die Linksfraktion kritisierte Herman diesen Vorschlag, dem S. Lange „gerne folgen möchte“, als einen „absonderlichen Sonderweg für Frauen, der nicht ins 21. Jahrhundert passt!“. Es sei nicht hinzunehmen, dass eine katholische Institution hier die Bedingungen diktiert – angesichts von nur 6 Prozent Katholiken in Flensburg. Ein solcher Sonderweg steht der Mehrheitshaltung in der Bevölkerung entgegen und blockiert die Selbstbestimmung aller Frauen. Zudem bedeutet das Aus für die bestehende Regelung einen Rückschritt, der zugleich den politischen Konsens für das neue Krankenhaus gefährdet. Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss, der die Fortsetzung der klinischen Praxis auch für das neue Krankenhaus fordert.

S. Lange versuchte den Kompromiss als pragmatischen Schritt darzustellen, um auf der Grundlage des „kommunalen Wertegerüsts“ ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen „Gesundheitscampus“ zu ermöglichen, da die Stadt wenig Handlungsmöglichkeiten habe. Ihr war deutlich anzumerken, dass auch sie mit der Situation nicht glücklich ist, zumal es noch keinerlei konkrete Ausgestaltung für diese Facharztstelle gibt. – Sie bezeichnete ein solches Modell als „Rekommunalisierung“. Dies jedoch wollte Herman nicht gelten lassen: Die Linke sei durchaus für Rekommunalisierung, aber in diesem Falle sei der Begriff falsch, denn hier handelt es sich um eine „aus hoher Not geborene Maßnahme“.

Auf der weiteren Tagesordnung stand außerdem ein Bericht zur neuen „Nationalen Demenzstrategie“ und deren Bedeutung für Flensburg. Heidi Lyck stellte dar, dass die Stadt an vielen Punkten bereits gut aufgestellt sei und demonstrierte dies mit vielen Details. Allerdings stelle die neue Strategie einige Anforderungen, bei denen auch Flensburg an die Grenze stoßen könnte, zudem sei die Finanzierung noch nicht geklärt. – Herman erklärte dazu, dass hier die Landesebene (mit eigenem Gesundheitsministerium) in Aktion treten müsse.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder das Winternotprogramm für „Obdachlose ohne Leistungsanspruch“; es hatte sich bereits im vergangenen Winter als praktikabel bewährt. – Positiv entwickelt sich die neue (und einfachere) Praxis der Barzahlung für Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche (aus dem „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes); die frühere Gutscheinpraxis hatte sich als erfolglos erwiesen.

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Poller taugen nicht als Votum gegen die dänische Minderheit!

In meinem Leserbrief in der Flensborg Avis kritisiere ich als bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion die Einlassungen des SSW-Geschäftsführers, der der Flensburger Kreisvorsitzenden Katrine Hoop vorwirft, ein Votum der Fraktion für eine Verkehrsberuhigung der Norderstraße durch nächtliche Poller-Sperrungen nicht verhindert zu haben

05.10.2020

Kritik ist immer zulässig – ob von konkurrierenden Parteien oder „im eigenen Stall“. Was Martin Lorenzen (SSW) allerdings in seinem knappen Leserbrief zur Poller-Entscheidung für eine verkehrsberuhigte Norderstraße vollzogen hat, war kurzsichtiger Wahlkampf. Nicht eine Kreisvorsitzende oder ein Kreisvorstand ist für die Politik der Flensburger Linksfraktion zuständig, sondern die Mitglieder der Ratsfraktion mit ihrem freien Mandat selbst.

Sollte es dich etwas beruhigen, Martin, als bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion hatte ich Bedenken angemeldet und Teile des SSW-Antrags als überlegenswert eingeschätzt. Durchsetzen konnte ich mich damit nicht – so ist Demokratie innerhalb der Fraktion, aber eben auch generell nun mal. Es gibt einige Gründe, die für die Poller-Maßnahme sprechen, andere sind aus meiner Sicht kritisch zu sehen.

Daraus aber eine Glaubensfrage über das Bekenntnis zu unserer Minderheit zu machen und das einer Kreisvorsitzenden in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich daneben – und gehört für mich (neben der durchschaubaren Absicht) in die alte Schublade „Ynke-klynke, de andre svigter os“.

Es macht keinen Sinn, eine Entscheidung, die dem SSW nicht passt, als generelles Votum gegen die Minderheit zu deklarieren. Auch mir als früherem Kreisvorsitzenden wurde jüngst so etwas von eurem „Chef“ in einer etwas länger zurückliegenden Angelegenheit vorgeworfen. Sei‘s drum – bei den Linken gibt es keine Politbüro-Direktiven „von oben“!

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Besetzung im Bahnhofswald: „Sowas kommt von sowas!“

Flensburg: Anlässlich der Besetzung von Bäumen im Bahnhofswald, wo nach dem Willen der Ratsmehrheit der Wald entwidmet werden und ein Hotelkomplex entstehen soll, hat die Flensburger Linksfraktion diese Pressemitteilung herausgegeben:

02.10.2020

Vieles ist zum Thema Hotelneubau im Bahnhofswald bereits gesagt und geschrieben worden. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE hat das Projekt, wie es im letzten Jahr auf den Tisch kam, konsequent abgelehnt – und tut dies auch weiterhin.

Erst hat eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP den Hotelneubau mit Scheuklappen vor den ökologischen, aber auch ökonomischen Folgen durch den Rat gestimmt – und jetzt stehen die Folgen des abgewehrten Protests von Einwohner*innen (darunter einer Bürgerinitiative) und der politischen Minderheit auf der Tagesordnung.

Jüngst kündigte die Bürgerinitiative eine gerichtliche Klage gegen den Hotelneubau und die damit verbundene Entwidmung von Teilen des Bahnhofswaldes an – und nun macht eine Gruppe durch eine Baumbesetzung ihren Widerstand sichtbar. Beides sind Konsequenzen einer verfehlten und ignoranten Politik der Ratsmehrheit.

„Die politisch Verantwortlichen scheinen meilenweit vom Bahnhofswald entfernt zu sein“, sagt Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, „denn es war politischer Quatsch, diese Entscheidung trotz der berechtigten Einwände durch den Rat zu peitschen. Hier wurden Bürgerprotest, Ökologie und wirtschaftliche Vernunft wieder mal hinter Investoreninteressen ausgeblendet. Das hat unserer Stadt erheblich geschadet.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit den Besetzer*innen der Bäume im Bahnhofswald solidarisch und warnt gleichzeitig vor einer Eskalation. Die Politik muss nun endlich die Reißleine ziehen und das – zu Recht – äußerst umstrittene Projekt stoppen.

„Sowas kommt von sowas!“, meint Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion und fügt hinzu: „Wenn die Stadt die vielen Signale und Argumente nicht verstehen will und weiter uneinsichtig bleibt, dann greifen die Menschen eben zu deutlicheren Mitteln, sei es auf dem Klageweg, sei es durch eine spektakuläre Aktion wie die Baumbesetzung. Die Ursachen dafür hat die Stadt selbst zu verantworten.“

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Flensburg: Nun geht’s um die dänischen Wahlstimmen…

Wenn der SSW, die Regionalpartei der dänischen Minderheit, 2021 zur Bundestagswahl antritt, könnten die deutschen Parteien einige Stimmen verlieren. Daher hat das Rennen um die Wahlstimmen der Minderheit (mit ein paar Verrenkungen) bereits begonnen…

03.09.2020

Nachdem ein Vorstandsmitglied der Flensburger Grünen am 01.09. dem SSW in der Flensborg Avis „Avancen“ gemacht und der Minderheit den eigenen Kandidat Habeck für die Bundestagswahl 2021 „nahegelegt“ hatte, erschien heute dazu mein persönlicher Leserbrief dazu, den ich hier in deutscher Übertragung veröffentliche:

Diesmal wird alles „etwas anders“ sein: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der SSW bei der Bundestagswahl 2021 antreten. – Warum eigentlich nicht… Als Minderheitendäne finde ich, dass das ein spannendes Projekt ist. Ob es wirklich notwendig ist, dazu kann man ja verschiedener Meinung sein. „Etwas anders“ wird es diesmal aber nicht zuletzt für die anderen Parteien im Grenzland, denn der Weg des SSW nach Berlin könnte sie einige Wahlstimmen kosten, ohaueha!

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Minderheit (sofern sie Bundesbürger sind) früher ihre Stimmen immer den verschiedenen deutschen Parteien gab – und diese buhlten auf verschiedene Weise darum. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe dasselbe gemacht, als ich 2017 als Angehöriger der Minderheit Wahlkreiskandidat der Linken war – übrigens nicht ganz erfolglos. Aber: Damals war – ohne den SSW – alles etwas leichter.

Die Flensburger Grünen kommen nun (als erste) mit einem rhetorisch interessanten brüderlich-schwesterlichen „Angebot“ zu einer „engeren Kooperation“ zwischen ihnen und dem SSW auf die Strecke… Zwischen den Zeilen kann dieser Beitrag allerdings auch so gelesen werden: „Lasst den Quatsch und wählt Habeck, denn er ist ja einer von uns“. Na sowas… Aber so sind Politik und Wahlkampf nun mal – sollen sie es doch mal so probieren… Auch die anderen Parteien werden versuchen, sich für die Minderheit herauszuputzen. Schließlich steht sie allein in Flensburg für ca. ein Viertel aller Wahlberechtigten.

Für den SSW jedoch erfordert die Teilnahme an der Bundestagswahl ein scharfes eigenes Profil, um sich solcher unerwünschten Umarmungen erwehren zu können. Als regionale Partei muss ihr Fokus sich auf (oft kontroverse) bundespolitische Positionen erweitern. Es wird gewiss nicht leicht sein, dieses Wahlprogramm zu schreiben, denn die Mitglieder sind auf das gesamte politische Spektrum verteilt. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert. Viel Erfolg dabei. 👍🇩🇰

Hier meinen im Original dänischsprachigen Leserbrief in der Flensborg Avis als Bilddatei ansehen:

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Was „kostet“ gute soziale Politik?

Für die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE habe ich einige Schwerpunkte der aktuellen Kommunalpolitik in „Preisschildern“ zusammengefasst. – Diese Preise zeigen deutlich, was für große Teile der Bevölkerung beim Busfahren und bei den Mieten zumutbar und bezahlbar ist… Das sollte „die Politik“ (der anderen Parteien) endlich zur Kenntnis nehmen…!

28.08.2020

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Nahverkehr braucht soziale Dimension

Vor wenigen Tagen vertrat ich die Flensburger Linksfraktion in einem Strategie-Gespräch beim Nahverkehrsunternehmen „Aktiv-Bus“

16.08.2020

Hier die kurze Erklärung der Linksfraktion:

„Das Flensburger Nahverkehrsunternehmen „Aktiv-Bus“ hat einen Strategie-Prozess für die kommenden 5 Jahre gestartet, an dem auch Vertreter*innen der Kommunalpolitik beteiligt sind. Seitens des Unternehmens steht neben einer zeitgemäßen Ausrichtung und Modernisierung auch deren Finanzierung im Mittelpunkt. – Für die Ratsfraktion DIE LINKE nahm Herman am gestrigen ersten Treffen teil. Beim thematischen Brainstorm forderte er dazu auf, neben klimapolitischen, wirtschaftlichen und stadtplanerischen Aspekten auch eine soziale Perspektive in den Planungen von „Aktiv-Bus“ festzuschreiben, damit Busfahren für alle Einwohner*innen möglich und bezahlbar wird, z.B. durch ein Sozialticket. Und: Wenn die Stadt dem Thema Nahverkehr eine hohe Priorität einräumt, muss sie auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen!“

Hinzugefügt sei hier noch, dass eine soziale Perspektive in der Unternehmensstrategie selbstverständlich auch für die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals gelten muss. Nur mit Fahrerinnen und Fahrern sowie mit den anderen Personalgruppen, die einen sicheren Arbeitsplatz bei tariflichem Lohn haben, lässt sich eine Verkehrswende bewältigen!

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Sozialpolitik: „Was die Stadt tun kann, muss sie auch tun!“

Die Tageszeitung „Flensborg Avis“ führte mit mir ein Interview zur Notwendigkeit einer sozialer ausgelegten Politik in Flensburg. Die Redaktion bezieht sich mit dem Artikel, den ich hier vom Dänischen ins Deutsche übertragen habe, auf die jüngste Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE.

06.08.2020

„Es trifft immer wieder die Schwachen“

Herman U. Soldan-Parima (Die Linke) sieht in Flensburg eine massive materielle Armut und wachsende soziale Schieflage. Als erstes muss es um sozialen Nahverkehr und gerechte Mieten gehen.

„Die materielle Armut in Flensburg war schon immer hoch. Die Corona-Situation hat diese Situation jetzt verschärft. Wir müssen feststellen, dass es immer wieder die materiell Schwøchsten trifft. Dagegen muss bald etwas geschehen.“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerliches Mitglied der Ratsfraktion Die Linke, die er im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt vertritt. Der 58-Jährige nutzt die jüngste zweistellige Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Flensburg, um auf soziale Ungleichheit in Flensburg hinzuweisen.

Herman U. Soldan-Parima macht deutlich, dass im vergangenen Jahr mindestens jede*r Fünfte in Flensburg von materieller Armut betroffen oder sogar schwer betroffen war. Er verweist unter anderem auch darauf, dass jedes zweite Kind in bestimmten Teilen der Stadt in Flensburg in Armut lebt und dass bereits im Juni 11.600 Menschen Hartz IV in der einen oder anderen Form bezogen haben.

„Die Stadt kann und muss hier handeln“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein wichtiges Thema ist der öffentliche Verkehr. Viele Menschen können es sich überhaupt nicht leisten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Deshalb wollen wir weiterhin die Einführung eines Sozialtickets, ein Thema, das wir ganz oben in der Schublade haben, das aber leider noch nicht Realität geworden ist. Wenn es eingeführt würde, hätte etwa ein Viertel der Bevölkerung von Flensburg Anspruch auf eine Monatskarte für 24,75 Euro pro Monat oder Einzelfahrscheine für 1,10 Euro“, sagt Herman U. Soldan-Parima.

„Der zweite Punkt, und er ist nicht ganz neu, ist die Wohnsituation. Es gibt einen Mangel von mindestens 4.500 Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen nicht nur den sozialen Wohnungsbau, sondern auch Wohnraum für andere mit wenig Geld. Frank Hamann und Lucas Plewe von der Ratsfraktion Die Linke haben berechnet, dass der Quadratmeterpreis für diese bezahlbaren Mieten 7 Euro betragen sollte“, fährt er fort.

Die Linke ist überrascht und kritisiert, dass ihre Vorschläge zum Sozialticket und zu bezahlbarem Wohnraum von der politischen Mehrheit abgelehnt werden, obwohl Sympathie für die Vorschläge besteht. „Es ist doch grotesk, dass wichtige politische Signale auf diese Weise ausgebremst werden!“, sagt Soldan-Parima. Daher werden sich die Linksfraktion und Soldan-Parima weiterhin auf diese Themen konzentrieren.

„Eine Stadt wie Flensburg, in der mehr als ein Viertel der Einwohner von massiver materieller Armut betroffen ist, kann wirtschaftlich nicht funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird“, meint Die Linke.

Warum ist es in Ihren Augen nicht gelungen, dies in Flensburg zu lösen? – „Weil der Fokus oft auf vielen andern Dingen liegt, z.B. auf Stadterneuerungs- und Bauprojekten. Und bei den allgemeinen Leitlinien Gleichstellung und Klima fehlt die dritte Säule, der soziale Bereich. Es wird oft gesagt, das könnten wir uns nicht leisten. – Ich aber meine: Wir können uns soziale Armut nicht leisten“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Schauen wir uns in der Ratspolitik die soziale Schieflage an und geben ihrer Beseitigung eine hohe Priorität, anstatt uns davor wegzuducken, denn das steht uns nicht gut an“, schließt er.

Text: Marc Reese / Flensborg Avis
Übertragung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan-Parima

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Flensburg braucht einen sozialen Kurswechsel…!

04.08.2020

Die wirtschaftliche Talfahrt trifft Flensburg mit voller Wucht, und dies verschlimmert die ohnehin dramatische Sozialstruktur der Stadt noch weiter. – In der unten stehenden Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE komme ich zu Wort und fordere für die Fraktion die Ratspolitik zu einer sozialen Politikwende an den Punkten auf, wo die Stadt selbst Einfluss nehmen kann, z.B. durch ein Sozialticket und weitaus mehr bezahlbare Wohnungen.

Die Stadt muss jetzt eine soziale Politik für alle machen!

Es ist recht lange her, dass Flensburg eine zweistellige Arbeitslosenrate aufwies – nun sind es genau 10 Prozent geworden, oder um es genauer zu sagen: 5.200 Menschen sind offiziell beschäftigungslos gemeldet, rund 22 Prozent mehr als im Juli 2019. Auch wenn darin einige saisonbedingte Fälle verzeichnet sein mögen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen nun in Flensburg hart durch, denn – ähnlich wie in der Bundesstatistik – sind über tausend Erwerbslose in der offiziellen Zahl gar nicht erfasst. Außerdem erhalten viele derzeit (noch) Kurzarbeitergeld.

„Die Lage sieht also düsterer aus, als die 10%-Quote zeigt“, konstatiert Herman U. Soldan-Parima, der die Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Schon im Juni waren über 11.600 Menschen im Hartz-IV-Bezug, darunter auch viele Aufstocker*innen. All dies hat gravierende Auswirkungen auf die Flensburger Sozialstatistik – und das ist nicht hinnehmbar.“

Mindestens jede*r Fünfte war bereits 2019 von materieller Armut betroffen oder stark bedroht, in einigen Stadtteilen, wo nahezu jedes zweite Kind in Armut aufwachsen muss, sogar doppelt so viele, so ist es im Flensburger Sozialatlas nachlesbar. – Unabhängig von der starken Zunahme in Corona-Zeiten zeigt sich somit seit langem das Bild eines radikal gekürzten Sozialsystems mit einschneidenden negativen Konsequenzen für jede*n Einzelne*n und mit einer andauernden, sich nun noch verschärfenden sozialen Schieflage der gesamten Stadt.

So viel zur aktuellen Bestandsaufnahme, die in Flensburg auch schon „vor Corona“ dramatisch genug war. – Mit Schockstarre, Ignoranz oder achselzuckender Ratlosigkeit zu reagieren, ist nicht die Sache der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. Und genau deshalb haben wir unsere Bemühungen für ein sozialeres Flensburg in den letzten Monaten verstärkt – und zwar dort, wo die Stadt Flensburg selbst handeln und entscheiden kann.

„Es ist für uns in der Linksfraktion nicht nur eine programmatische Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag zum schnellen Handeln, damit erst recht in Corona-Zeiten niemand die sichere Lebensgrundlage verliert“, erklärt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Wir wundern uns schon sehr, dass bisher die Mehrheit im Flensburger Rat bei unseren sozial notwendigen Anträgen für ein Sozialticket oder für viel mehr bezahlbaren Wohnraum mauert und die Finger dafür nicht hochkriegen will…!“

Eine Stadt, die wie Flensburg von massiver materieller Armut von mehr als einem Viertel ihrer Einwohner*innen gekennzeichnet ist, kann wirtschaftlich nicht ordentlich funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird, meint die Flensburger Linksfraktion:

„Wann, wenn nicht jetzt, werden die anderen Parteien endlich aktiv, um Mehrheiten für eine grundlegende soziale Verbesserung herzustellen. Ein Viertel der Menschen kann sich regelmäßiges Busfahren nicht leisten, und viele sind von zu hohen Mieten stark belastet. Genau da müssen wir jetzt als erstes ran! Auch das gehört zur viel beschworenen Vielfalt, die nicht nur ein rosiges Bekenntnis sein darf, das wenig kostet!“

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„Wer hat Angst vor bezahlbaren Wohnungen…?“

Mein Kommentar zu einem Vorstoß der Flensburger SPD: 30% Sozialwohnungen plus 30% „bezahlbarer“ Wohnraum bei Neubauten (von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 gefordert). – Dagegen läuft nun die lokale CDU Sturm, denn ihnen könnte damit ein Bündnispartner abhanden kommen…

28.07.2020

So so, die Flensburger CDU ist „irritiert“ über die Forderung der SPD (und der Ratsfraktion DIE LINKE) über eine feste 30%-Quote für bezahlbaren und ebenfalls 30% für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben, so meldet es das Flensburger Tageblatt am 25.07. – Diese „Irritation“ auf den bisher recht verlässlichen Partner SPD überrascht keinesfalls, konnten die Konservativen sich doch über viele Jahre einer Ratsmehrheit gegen eine soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik relativ sicher sein.

Die CDU gehört zu den Ratsparteien, die sich nicht zuletzt mit der Auflösung der damaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor über 15 Jahren der öffentlichen Kontrolle über den Flensburger Wohnungsmarkt entledigt haben. Und so geriet dieser nun noch mehr den „freien privaten Kräften“ ausgesetzte „Markt“ sehr bald ganz außer Kontrolle: Bei steigenden Mieten gingen immer mehr Sozialwohnungen verloren und viele andere wurden für die vielen finanziell immer knapper ausgestatteten Menschen zu teuer. – Das traurige Ergebnis dieser Anti-Wohnungspolitik: Heute fehlen in der Stadt 5.000 bezahlbare Wohnungen!

Um diesem sozialen Missstand zu begegnen, nutzten die meisten Wohnbauprojekte der vergangenen Jahre nicht viel, denn sie wurden nicht am Bedarf der meisten Menschen ausgerichtet, sondern an den Vorgaben und Profitwünschen der Bauwirtschaft und einflussreicher Investoren. Den sog. „kleinen Leuten“ blieb nicht mehr übrig als die neuen Prachtbauten danach von außen zu „bestaunen“. Und eine Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, SSW und neuerdings auch von Teilen der Grünen feierte währenddessen, wie viele Wohnungen doch neu errichtet würden…

Auch diesmal führt die CDU das abgelutschte Argument an, dass Bauen viel zu teuer sei und dass die teuren Wohnungen den bezahlbaren Wohnraum mitfinanzieren müssten – eine Art Daumenschraube, um auch weiterhin lieber die Investoren zu bedienen als sich für besseres Wohnen zu erträglichen Mieten für die breite Mehrheit einzusetzen – und um nicht ausreichend und dringend benötigte bezahlbare Wohnungen bauen lassen zu müssen. Mehr will ihnen zu diesem von ihnen selbst beförderten Dilemma nicht einfallen. Das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für den Flensburger Wohnungsmarkt, der sich schon seit vielen Jahren in unsozialer Schieflage befindet. – Übrigens: Dass Bauen auch preiswerter geht, zeigen Beispiele anderer Städte (z.B. Hamburg).

Wenn sich der SPD-Kreisverband bei Neubauten nun für eine 30-30-Quote ausspricht (was die Linksfraktion übrigens schon 2019 für das Ostufer gefordert hat), droht der CDU ein Verbündeter der bisherigen Anti-Wohnungspolitik wegzubrechen – es sei denn, die Granden der SPD-Fraktion pfeifen ihre „jungen Wilden“ wieder einmal zurück… Genau deshalb nennt die CDU das Verhalten der (Zitat:) „Herrschaften“ eine Irritation, meint aber eine versteckte Drohung gegen diesen SPD-Ausbruchsversuch aus einer im Rat immer wieder intern verabredeten, verfehlten Wohnungspolitik.

Die Linksfraktion kriegt von der CDU-Schelte nichts ab, denn sie ist ja aus Sicht der Konservativen ohnehin „hoffnungslos verloren“, weil sie seit vielen Jahren nachweislich für eine soziale Umkehr in der Wohnungspolitik eintritt. Und genau so wird es die Ratsfraktion DIE LINKE auch weiterhin tun. Daher begrüßt sie den Vorstoß des SPD-Kreisverbandes, nimmt ihn aber auch in die Pflicht, sich bei der geforderten Definition von bezahlbarem Wohnraum an den schon vorliegenden Ergebnissen der Linksfraktion zu orientieren. Sie hatte schon im März 2019 dargelegt, dass eine für alle (!) bezahlbare Kaltmiete den Quadratmeterpreis von 7 Euro nicht übersteigen dürfe, da die Flensburger Sozial- und Einkommensverhältnisse eine höhere Mietbelastung nicht zulassen.

HIER die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema (22.07.2020) lesen.

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Bezahlbares Wohnen – natürlich für ALLE…!

Wenn in der Flensburger Stadtplanung bei Neubauprojekten von „bezahlbarem Wohnraum“ gesprochen wird, ist unklar, welche Mietobergrenze darunter verstanden wird. Der SPD-Kreisvorstand fordert nun eine Definition – dabei hat die Flensburger Linksfraktion schon Anfang 2019 konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt…

22.07.2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg reagiert mit der unten stehenden Pressemitteilung auf die vermeintlich „neue“ Debatte und verweist auf das wichtigste Ergebnis ihrer Untersuchungen von 2019: „Bezahlbar“ (für ALLE!) heißt – eine Kaltmiete von maximal 7 Euro pro Quadratmeter.

Bezahlbare Wohnungen“ müssen für ALLE bezahlbar sein!

Es freut die Ratsfraktion DIE LINKE außerordentlich, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen auch die SPD in Flensburg erkannt hat, dass es dringenden Handlungsbedarf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg gibt. Wir hatten dazu vor einigen Monaten auch Florian Matz in seiner Funktion als neuer Vorsitzender des Mietervereins Flensburg e.V. als Gast in unserer Fraktionssitzung und diskutierten mit ihm unsere Erkenntnisse zum Medianeinkommen Flensburgs und zu bezahlbarem Wohnraum.

Ganz konkret spricht sich die Flensburger SPD in ihrer jüngsten Erklärung für eine Definition des Begriffs „Bezahlbare Wohnungen“ aus. Das begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich, denn bisher musste der Eindruck entstehen, dass weite Teile von Politik und Verwaltung diesen Ausdruck als vagen Platzhalter gebrauchten, um die soziale Förderung von Neubauwohnungen bloß nicht auf das notwendige Maß heraufsetzen zu müssen.

Was aber heißt nun „bezahlbar“? – Was die SPD jetzt einfordert, hat die Ratsfraktion DIE LINKE bereits im März 2019, als es um die Bebauung des Ostufers ging, thematisiert, mit Fakten und Belegen „festgeklopft“ und in einem Antrag (RV-20/2019, 5. Ergänzung) vorgelegt. Auch wenn es dabei um den Hafen-Ost ging, die von unseren Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann erarbeitete Definition von „bezahlbar“ gilt natürlich für die ganze Stadt.

Wichtigstes Ergebnis ihrer ausführlichen Untersuchung war eine konkrete Preisformulierung für „bezahlbares Wohnen“, die sie auch in der Antragsbegründung formulierten: „Bezahlbarer Wohnraum definiert sich über einen Anteil von 25%-30% des Nettoverdienstes (so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung). Das bedeutet anhand der Sozial- und Einkommensstruktur in Flensburg eine maximale Kaltmiete von 6,91 €/qm bei einem ermittelten Medianeinkommen von 1.650 € netto. Nimmt man das Durchschnittseinkommen für Flensburg von 1.810 € netto kommt man auf einen Maximalwert der bezahlbaren Kaltmiete von 7,77 €/qm. Somit kann man relativ gesichert definieren, dass eine „bezahlbare Miete“ in Flensburg maximal 7,00 €/qm kalt beträgt.“

Gleichzeitig forderten wir in diesem Antrag einen Anteil von 30% gefördertem und 30% bezahlbarem Wohnraum. Interessanterweise gibt es jetzt die Leitlinien für die Entwicklung „Hafen-Ost“ mit 30% gefördertem Wohnraum und 30% bezahlbarem Wohnraum. Unsere Vorlage aber wurde im März 2019 mit einer Ja-Stimme (von uns) und 11 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. – Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Mit monatelanger Verspätung kommt nun die Idee der LINKEN im ‚neuen‘ SPD-Gewand daher. Das mag verwundern, aber nach dem Motto ‚Lieber spät als nie‘ eröffnen sich nun vielleicht breitere politische Perspektiven für ein soziales Umdenken in der Wohnungspolitik.“

Und Frank Hamann ergänzt: „Es ist mir offen gesagt schnurz, wer einen guten Antrag schreibt und welcher Fraktionsname dann darüber steht. Das Wichtigste ist doch, dass endlich eine merkbare positive Bewegung in den festgefahrenen Wohnungsmarkt, der nicht den Bedürfnissen unserer Einwohner*innen entspricht, kommt. Wir haben dazu vor gut einem Jahr konkret vorgearbeitet, und genau das werden wir jetzt in die neu angefachte Diskussion einbringen! Wir LINKE wurden nicht für irgendwelche Taktierereien gewählt, sondern um eine bessere, soziale Politik zu machen, besonders für all diejenigen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich also ab sofort an der Diskussion um „bezahlbares Wohnen“ beteiligen und darauf dringen, dass „bezahlbar“ auch wirklich für ALLE bezahlbar bedeutet. Weder würde die Politik gut davon kommen, noch würden die Flensburger*innen es verdienen, hierbei mit spitzfindigen Tricks hinter die Fichte geführt zu werden! – Frank Hamann sagt dazu weiter: „Also, liebe SPD und Andere, wir laden euch herzlichst ein, unsere Ergebnisse zu benutzen und GEMEINSAM mit der Fraktion DIE LINKE und anderen Fraktionen an der Umsetzung dieser wichtigen Themen zu arbeiten, aber bitte ohne weitere Verzögerungen!“

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Sozialer Wohnungsbau: Ignoranz und Schneckentempo

Ob bundesweit oder hier in Flensburg: Wenn es um bezahlbare Wohnungen geht, setzen die allermeisten Abgeordneten ihre Scheuklappen auf. Das ist dann auch das Einzige, was schnell geht…

28.06.2020

In der Flensburger Ratsdebatte am letzten Donnerstag versuchte doch wahrhaftig ein CDU-Ratsherr zu erklären, warum „zu viel“ sozialer Wohnungsbau die Mieten für die anderen Neubauwohnungen in die Höhe treiben würde. Man könne sich so viele billige Wohnungen also gar nicht leisten… Naja, das ist wohl ein typischer Fall für eine Milchmädchenrechnung – oder für eine politische Nebelkerze.

Denn: Wenn sich sozialer Wohnungsbau für private Investoren angeblich nicht lohnt, dann liegt der Fehler nicht bei den dringend benötigten sozial geförderten Wohnungen, sondern im System des privaten Wohnungsbaus selbst. Dann taugt eben das System der privaten Investoren nicht, denn Wohnungsbau darf nicht den bestmöglichen Profiten der Privatwirtschaft, sondern muss den Bedürfnissen einer breiten Bevölkerung, die immer weniger Geld in der Tasche hat, dienen!

Wenn dieser CDU-Politiker mit zweifelhaftem Durchblick nur ein Fünkchen Recht hätte, würde das ja im Umkehrschluss bedeuten, wir müssten unsere Stadt mit noch mehr Bauprojekten mit niedrigem Sozialanteil zupflastern, bis eine zufriedenstellende Zahl von Sozialwohnungen erreicht wäre. Die überschüssigen teuren Wohnungen würden dann noch teurere Renditeobjekte, die letztendlich die Mietpreise immer höher treiben würden (das ist ja schon länger die Methode der Spekulanten).

Und: Ach ja, der Ratsherr glaubte auch erklären zu müssen, dass es mehr „bezahlbare“ Wohnungen außerhalb der öffentlichen Sozialförderung geben müsse. Genau an diesem Punkt haben die beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe aber schon 2019 errechnet, dass der Begriff „bezahlbar“ aufgrund der Sozial- und Einkommensstruktur der Stadt eine Kaltmiete von maximal 7 Euro zulassen würde (Sozialwohnungen liegen mit 5,60 Euro nur wenig darunter). – Dieser Fakt schmeckt den privaten Investoren und ihren politischen Gefolgsleuten aber ganz gewiss auch nicht…

Da ist es schon absurd, dass gestern im Rat außer dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann niemand sonst (!) der Forderung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu 50 Prozent Sozialwohnungen bei größeren und 30 Prozent bei kleineren Bauvorhaben zustimmte. Selbst eine sich selbst als Linke definierende Ratsfrau bekam den Finger dafür nicht hoch, obwohl genau das eine jahrelange Forderung der LINKEN ist…

Fast alle Ratsmitglieder verschließen also immer weiter die Augen vor der tatsächlichen Wohnungssituation in Flensburg, wo es massiv an wirklich (!) bezahlbaren Wohnungen fehlt, denn wachsende Arbeitslosigkeit, tausendfach zu erwartende Kurzarbeit und viel zu niedrige Löhne, Renten und Transferleistungen sprechen eine ganz andere Sprache als die Verliebtheit ins private Baugewerbe, das all dies am liebsten ignoriert.

Die im Rat beschlossenen neuen Leitlinien für den Wohnungsbau, die eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei größeren Bauvorhaben festlegen, sind besser als nichts, aber es bleibt zu wenig und zieht die soziale Anpassung auf dem Wohnungsmarkt unnötig in die Länge. Das ist nicht nur eine falsche politische Verzagtheit, sondern befeuert die soziale Schieflage und die Not vieler Menschen (gerade in jetzigen Krisenzeiten) immer weiter.

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Bösartige Attacke – von „links“…

26.06.2020

Dazu habe ich meinen Zwischenruf mal den „Tante-Maaß“-Artikeln des Flensburger Tageblatts nachempfunden:

„Tanta Insolência!“ (statt „Tante Maaß“) bedeutet: So viel Unverschämtheit!

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Sozialticket: Mit spitzen Fingern…

…fassen die Flensburger Printmedien, aber auch mögliche politische Bündnispartner den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf Einführung eines Sozialtickets für den städtischen Nahverkehr an. – Eine Methode des „Ausbremsens“, das ein deutliches politisches Signal der Dringlichkeit dieser Maßnahme verhindert.

24.06.2020

Es wäre eine Zeitungsmeldung wert gewesen, dass die Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in den Flensburger Rat eingebracht hat. Schließlich könnten mehr als 20.000 Menschen eine solche Vergünstigung in Anspruch nehmen – und wegen der Corona-Krise womöglich bald fast doppelt so viele… Doch die Redaktionen trauten sich an eine Erwähnung in ihren Printmedien nicht ’ran. – Und als der Antrag vorgestern im Sozialausschuss beraten wurde, war es ähnlich: Es gab Lob von SSW, SPD und Grünen für die Qualität des Antrages und auch Einigkeit im Ziel, ein Sozialticket einzuführen, aber zustimmen und damit eine deutliche Mehrheit für ein politisches Signal schaffen, das wollten sie dann doch nicht… – Mehr dazu in meinem Bericht aus dem Ausschuss:

Die „Angst“ vor dem Sozialticket – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten…
(Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 22.06.2020)

Es war schon fast etwas grotesk, wie gestern im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) unser Antrag für ein Sozialticket im Nahverkehr behandelt wurde. Zunächst stellte Herman für die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag vor und bat um Unterstützung für diese wichtige Neuerung (siehe unsere Pressemitteilung von vor wenigen Tagen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/pressemitteilung-einfuehrung-sozialticket/). Zustimmung wäre am ehesten von SPD und Grünen denkbar gewesen, eventuell auch vom SSW – doch es kam anders:

Es gab zwar (auch schon vor der SuG-Sitzung) lobende Worte für den Antrag; auch der SSW-Ausschussvorsitzende Edgar Möller betonte dies ausdrücklich, und auch generell für das Ziel der Einführung eines Sozialtickets – zustimmen wollten sie dem Antrag aber trotzdem nicht… Stattdessen verwiesen sie u.a. auf den Strategieprozess des Nahverkehrsanbieters Aktiv-Bus, in dem eine Erörterung dieses Themas stattfinden solle (Anmerkung: Dieser Prozess hat noch nicht einmal richtig begonnen!). Dies solle, so hieß es aus den drei Fraktionen, abgewartet und begleitet werden. – Einen „kräftigen Impuls der Flensburger Politik“, wie Herman den LINKE-Antrag nannte, waren die drei Parteien nicht bereit zu setzen. Die anderen Parteien äußerten sich gar nicht zu der Vorlage…

Da eine Zustimmung zum Antrag nicht in Sicht war, zog Herman ihn von der Tagesordnung zurück. Bei der anschließenden Sitzung der Linksfraktion wurde diese Situation erörtert und es wurde einmütig festgestellt, dass der Rückzug des Antrages auch die Chance eröffnet, ihn und das Thema für einen späteren Einsatz „im Spiel zu halten“. – Danach schätzte Herman die Situation im SuG so ein: „Es war eine Art Vogel-Strauß-Politik, die die Vertreter*înnen der anderen Parteien da veranstaltet haben. Zum einen weil es wohl nicht ihr Antrag war, zum anderen weil durch die Zögerlichkeit eine Chance zur politischen Gestaltung, auch um das Tempo zu erhöhen, verspielt wurde. Bei einem so wichtigen Thema, das nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte, ist das Sich-Verstecken hinter einem Prozess, der noch in den Kinderschuhen steckt, etwas schlafmützig. Eine mögliche Mehrheit für einen wichtigen Impuls der Politik wurde damit vertan”.

Wie schnell eine Sozialticket-Lösung eigentlich greifen sollte, zeigen die etwa 20.000 potenziell Berechtigten schon vor der Corona-Zeit… Durch Kurzarbeit und neue Arbeitslosigkeit könnten fast ebenso viele Flensburger*innen hinzukommen, denen corona-bedingt durch Verlust der Arbeit wichtige Einkünfte wegbrechen. Dann gäbe es nahezu 40 Prozent aller Flensburger*innen, die Anspruch auf ein Sozialticket hätten.

Im SuG kamen auch die Arbeitsagentur und das Jobcenter zu Wort, die Auskunft zur Anfrage unserer Ratsfraktion zur aktuellen Lage auf dem Flensburger Arbeitsmarkt gaben. – Demnach haben von März bis Mai 1.008 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Würden alle dies auch umsetzen, wären davon 16.363 Beschäftigte (37,3% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) in Flensburg betroffen. Mit einer sehr hohen Zahl und schweren Einkommenseinbußen muss also gerechnet werden. Mit 5.632 als arbeitslos Gemeldeten steigt die Quote mit fast 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr; besonders hoch ist die Zahl arbeitsloser Jugendlicher, die um 40 Prozent gestiegen ist.

Beim Jobcenter ist die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II (Hartz IV) in den vergangenen Monaten um fast 5 Prozent auf 11.679 angestiegen. Da die Kurzarbeit erst in diesen Wochen endgültig erfasst wird, könnte es bald zusätzlich eine größere Zahl von Menschen geben, die „aufstocken“ müssen. – Das alles sind beunruhigende Zahlen, hinter denen sich sehr, sehr viele Einzelschicksale verbergen und die zu zusätzlichen Ausgaben der Stadt führen.

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Sozialticket für sozialen und besseren Nahverkehr

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in den Rat der Stadt eingebracht, an dessen Erarbeitung ich mitgewirkt habe und der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. – Dazu die aktuelle Pressemitteilung der Fraktion:

19.06.2020

Sozialer und besserer Nahverkehr: Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einführung eines Sozialtickets

Der Zeitpunkt für den LINKE-Antrag mag zunächst unpassend erscheinen: Hat die Stadt nicht gerade jetzt in der Corona-Krise viel zu wenig Geld für eine solche Investition? – Die erste Antwort lautet: Im Prinzip ja… Aber etwa ein Viertel aller Flensburger*innen hat erst recht kein Geld, weil ihre Löhne, Transferleistungen und Renten so niedrig sind, dass Busfahren in Flensburg zu den geltenden Preisen für viele fast ein Luxusgut geworden ist. Sie alle würden, so hat die Verwaltung es berechnet, in den Genuss des Sozialtickets kommen. – Und in der jetzigen Krise kommen immer mehr Menschen in diese Lage. Für sie alle ist diese Fahrpreisvergünstigung gedacht, denn Mobilität ist ein Grundrecht – und das muss für alle gelten. Wann, wenn nicht jetzt?

Die zweite Antwort lautet: Nein. Denn aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden den Ländern Mittel für den Nahverkehr zugedacht, um diese für die Deckung der Kosten und für Neuinvestitionen einzusetzen. Außerdem ist die Einführung eines Sozialtickets nicht einfach nur eine Sozialleistung, sondern eine Zukunftsinvestition, die den Busverkehr auch aus Klima- und Umweltgründen attraktiver macht. Sie sollte deshalb trotz der von der Verwaltung errechneten Kosten von etwa 1,3 Millionen Euro eine hohe Priorität erhalten.

„Wir konnten und wollten nicht länger mit diesem Antrag warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Sozialausschuss. „Bei den ohnehin klammen Kassen der Stadt gäbe es immer einen vorgeschobenen Grund, um bei sinnvollen sozialen Investitionen zu sparen. Und mal ganz ehrlich: Bei der sich jetzt sogar noch verschärfenden sozialen Schieflage in der Stadt dürfen wir es nicht länger zulassen, dass Busfahren für mindestens jede*n Vierte*n in Flensburg zu teuer ist.“

Ein wichtiger Hintergrund für den LINKE-Antrag sind die viel zu knapp bemessenen Kosten für Bustickets bei Hartz IV und anderen Transferleistungen. Nur knapp 36 Euro sind dafür vorgesehen, während eine Monatskarte für über 14-Jährige schon 49,50 Euro kostet. Fahrten ins Umland sind für die meisten erst recht nicht drin. Der Antrag sieht daher einen generellen 50-Prozent-Rabatt auf alle Flensburger Fahrscheintypen vor, so dass Behörden-, Einkaufs- und Freizeitfahrten ebenso wie für alle anderen erschwinglich werden.

„Hier geht es um gleiche Möglichkeiten für alle Flensburger*innen – und es geht um soziale Gerechtigkeit“, stellt Herman U. Soldan-Parima fest und fügt hinzu: „Eine Modernisierung des Flensburger Busverkehrs steht übrigens auch aus klimapolitischen Gründen an. So sieht es auch der Masterplan Mobilität vor. Zusätzliche Investitionen in mehr Busse, in mehr und gut bezahltes Fahrpersonal und in ein verbessertes Angebot kommen doch der ganzen Stadt zugute. Andere Städte haben das bereits vorgemacht.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE ermuntert daher die Stadt und die anderen Ratsfraktionen, die Investition in einen sozial gestalteten Nahverkehr nicht als belastenden Kostenfaktor zu sehen, sondern die Positiv-Rechnung mit einer ohnehin notwendigen Verkehrswende und dem Klimaschutz zu machen. Es ist höchste Zeit für ein Sozialticket und einen besseren Nahverkehr für alle!

HIER den Originalantrag der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

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Mit den Linken zum Rettungsschirm

Ein Antrag der Flensburger Linksfraktion findet breite Zustimmung und bietet eine Perspektive für finanzschwache Kommunen, anstatt in der Krisenstagnation zu verharren

31.05.2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche im Flensburger Rat den Anstoß für die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirms gegeben, der in der Mehrheit der Ratsversammlung Zustimmung fand und durch die Aufnahme einer (auch auf die Verantwortung des Landes zielenden) Ergänzung eine beeindruckende Zweidrittel-Mehrheit erlangte. Das ist ein schöner und wichtiger Erfolg.

Die Linksfraktion hat damit auch den Impuls gegeben, nicht darüber zu lamentieren, was bei derzeit stark wegbrechenden Steuern und Gebühren alles nicht mehr geht – sondern darzustellen, was nötig ist, damit die Stadt Flensburg den Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Einwohner*innen nachkommen kann. Nur mit diesem „positiven Schwenk“ wird sich die chronische Finanzkrise lösen lassen!

Hier die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion dazu:

Kommunaler Rettungsschirm: LINKE-Vorschlag führt zu breiter Ratsmehrheit

Wie dringend der Handlungsbedarf bei der finanziellen Entlastung der Kommunen ist, zeigt die Diskussion in der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05. – Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE wurde ein Antrag aufgerufen, dem sich schon im Vorfeld der SSW angeschlossen hatte. In dieser Vorlage wird die Übernahme von Tilgungskosten für sog. „Altschulden“ durch den Bund, ein Solidarpakt für finanzschwache Kommunen, ein Ausgleich für die Kosten der Corona-Krise sowie die Aussetzung der Abschlagszahlungen aus der Gemeindesteuer an Land und Bund gefordert.

Wer bestellt, zahlt!“ – Mit dieser Formel legte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann in seiner Ratsrede den Schwerpunkt auf eine notwendige Zuweisung von Bundesmitteln für die Kommunen, die die in Berlin beschlossenen Corona-Maßnahmen durch den Wegfall von Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie kommunaler Gebühren mit zusätzlichen Schulden auffangen müssen.

Frank Hamann erklärt dazu: „Der überwiegende Teil der Schulden sind nicht unsere Schulden. Bund und Land erlassen Gesetze und Verordnungen und lassen die Kommunen bei der Umsetzung im Regen stehen!“

Der LINKE/SSW-Antrag wurde durch einen Antrag von SPD und Grünen ergänzt, der auch auf die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein zielt. Es müsse, so heißt es im Antrag, die Hälfte der wegfallenden Gewerbesteuern kompensieren. Darüber hinaus wird die Flensburger Stadtverwaltung aufgefordert, sich auf einen Rettungsschirm seitens des Bundes vorzubereiten und entsprechende Planungen vorzulegen.

Beide Anträge wurden noch während der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst und mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich CDU und FDP wollten diese deutliche Stellungnahme des Flensburger Rates verhindern und beantragten eine Überweisung in den Finanzausschuss. – Dem entgegnete Frank Hamann: „Für so etwas bleibt uns keine Zeit. Wenn Sie das dringliche Anliegen nicht unterstützen wollen, dann haben Sie den Mut und stimmen mit Nein!“.

Auch seitens des Stadtkämmerers und Bürgermeisters Henning Brüggemann wurde Zustimmung zu den Inhalten beider Anträge deutlich. Er verwies auf die äußerst angespannte Situation der Flensburger Stadtfinanzen und hielt einen Ratsbeschluss für ein wichtiges Signal an die Landes- und die Bundesebene.

Zum Beschluss der Ratsversammlung resümiert Frank Hamann: „Ich bin hocherfreut, dass die meisten Fraktionen bundespolitische Taktierereien hinten anstellen und sich ihrer kommunalen Verantwortung bewusst sind. Dass die CDU und die FDP verzögern und taktieren wollen, spricht für sich. Jetzt hat Kämmerer Brüggemann endlich ordentlichen Rückenwind der Ratsversammlung, um in Kiel hörbarer und deutlicher aufzutreten.“

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„Geiz“ in Sachen Hafen ist eben nicht „geil“…!

Für einige Parteien im Flensburger Rat gibt es offenbar keine noch so schlechte Idee, den Betrieb des Flensburger Wirtschaftshafens in Existenznöte zu bringen, als dass sie sie nicht doch in die Öffentlichkeit posaunen würden… – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der auch ich mit einem Kurz-Statement zu Wort komme.

18.05.2020

Nun schlagen die großen Hafen-Jongleure von SPD, CDU, Grünen und FDP, die im Frühjahr 2019 eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens durchgepeitscht hatten, um das Ostufer für Investoren attraktiv zu machen, eine weitere Kapriole: Sie halten an ihrem Vorhaben fest, aber nun soll der Umzug gaaanz billig sein…

In einem Gutachten, das erst Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde, werden etwa 20 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Westufers für einen eventuellen Hafenbetrieb veranschlagt. – Doch solche Fakten stören wohl nur: Die politischen „Fachleute“ der vier Parteien wollen das Vorhaben nun auf 3 Millionen Euro begrenzen. Die Scheuklappen, die sie schon beim Ratsbeschluss von 2019 aufhatten, um sich um die Kosten herumzumogeln, drücken also immer noch fest an den Schläfen.

„Es ist einfach abenteuerlich, wie diese politische Mehrheit schon seit langem – und nun erst recht –  mit dem Flensburger Hafen umgeht“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion. „Da wird einem ja beim Hinschauen schon schwindelig, denn hier wird das Scheitern eines ohnehin sinnlosen Projekts schon auf den ersten Blick vorprogrammiert. Und genau das wird wohl einkalkuliert.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erkennt in diesem Unterbietungswettbewerb, den die vier Parteien nun gestartet haben, einen durchschaubaren Versuch, den Flensburger Hafen gänzlich abzuwickeln, denn mit halben Sachen lässt sich der Hafenbetrieb, egal auf welcher Hafenseite, nicht zukunftsfähig erhalten.

„Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass die vier Parteien den Hafen für profitable Investoren-Träume schon lange als Klotz am Bein empfinden und ihn am liebsten nach Dänemark abschieben wollen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wenn man den Hafen weiterhin so stiefmütterlich behandelt, könnte diese ziemlich schäbige Taktik sogar aufgehen. Verantwortliche Planungs- und Wirtschaftpolitik ist das allerdings nicht!“, fügt er hinzu.

Es steht zu befürchten, dass hier ein politisches Schmierenstück aufgeführt wird – und wir sind schon mittendrin. Anfang April wurde der SPD-Kreisvorstand vom eigenen Parteigenossen und Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen, als er einen Beschluss zur Verlegung des Hafens ins dänische Aabenraa (Apenrade) öffentlich gemacht – und damit zur Unzeit das ausgeplaudert hatte, worüber schon länger (nicht nur bei der SPD) mal vor, mal hinter den Kulissen spekuliert wird. Die danach erfolgte öffentliche Backpfeife für den Kreisvorstand war wohl nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.

„Und jetzt auch noch die Corona-Keule zu schwingen und zu behaupten, mehr als 3 Millionen seien ohnehin nicht drin, ist ein dreister Schachzug, um den eigenen Vorschlag zu diskreditieren und den Hafen entweder einzustampfen oder aus der Stadt zu jagen!“, bemerkt Frank Hamann zum aktuellen Vorstoß von SPD, CDU, Grünen und FDP.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich dieser durchschaubaren Taktik nicht anschließen. Der Hafen muss in Flensburg vielmehr als Wirtschaftszweig und Zulieferer für Betriebe der Region auf dem Ostufer erhalten bleiben. Eine Trennung von Hafenbetrieb im Norden und neuer Wohnbebauung im Süden des Osthafens ist möglich. Man muss es nur wollen!

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40 Millionen mehr „Miese“…

Diese brisante Information zu Flensburgs coronabedingtem Anwachsen des Schuldenberges verkündete Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) nicht etwa „zu Hause“ in einer Ratssitzung, sondern ausgerechnet im Fernsehen – und das auch noch bei „Lanz“…

15.05.2020

…ja, das ist viel – sogar SEHR VIEL!!! – Aber nun wissen wir’s wenigstens… Da macht es dann auch fast gar nichts, dass wir diese astronomische Summe des zusätzlich drohenden Flensburger Haushaltsdefizits aus dem Fernsehen erfahren… Die Stadt Flensburg (und auch OBin Lange) hat diese Kosten nicht zu verantworten – aber sie muss damit umgehen, ohne dass die soziale Schere noch weiter auseinandergeht.

(M)ein Tipp: 40 Millionen, das ist die Summe, die die Stadt vom Bund einfordern muss, um den (nicht besonders heldenhaften) Status Quo zu erhalten.  – Es ist ohnehin höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen dauerhaft weitaus besser ausstattet…

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Tatenlos auf Geld verzichten?

Oder: Wie die Kommunen neoliberale Politik mitmachen – und damit sich und ihre Einwohner*innen arm sparen. Die Corona-Krise macht genau das noch schlimmer.

03.05.2020

Derzeit herrscht verstärkt Unruhe in den Kommunalverwaltungen. Die Maßnahmen der Corona-Krise lassen wichtige Einnahmequellen, wie die Gewerbe- und Einkommenssteuern oder Gebühren, massiv einbrechen. Besonders klamme Kommunen wie Flensburg haben den drohenden finanziellen Abgrund bisher nervös aus einiger Distanz beäugt – nun jedoch stehen sie gefährlich nahe direkt davor.

Die Kommunen finanzieren zentrale Aufgaben, z.B. die Kinderbetreuung, die schulische Infrastruktur, den Nahverkehr, Kultur – aber und nicht zuletzt auch hohe Sozialleistungen wie „Hartz IV“ (das schon lange Armut per Gesetz ist!) und umfangreiche Mietzuschüsse – und das nicht zu knapp, denn die materielle Armut hat schon „vor Corona“ mit 15-20 Prozent der Bevölkerung massiv zugenommen. Die sozialen Transferleistungen „Hartz IV“ und Wohngeld allein schlagen in Flensburg mit etwa 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Das entspricht rund einem Sechstel der städtischen Gesamtausgaben (ca. 370 Mio. €).

Im schlimmsten Szenario fallen nun in Flensburg zu Corona-Zeiten bis zu 20 Millionen Euro an Steuermitteln und anderen Einkünften aus, und die Sozialaufwendungen steigen – das verstärkt den finanziellen Druck auf die Kommunen noch einmal deutlich. Bisher haben die Verwaltung und die meisten politischen Parteien recht glück- und erfolglos versucht, immer neue Sparmaßnahmen zu erfinden, um dem kommunalen Finanzkollaps zu entgehen. Sie haben jahrelang öffentliche Dienstleistungen ganz oder teilweise privatisiert, verbliebene Dienste zusammengekürzt oder seit langem nicht erhöht, obwohl hoher Bedarf besteht, sie haben eine soziale Wohnungspolitik ignoriert und sie haben aus falscher Not Grund und Boden und weiteres Tafelsilber verscherbelt. Das ist nichts anderes als kommunaler Ausverkauf!

Die Leidtragenden waren und sind dabei oft diejenigen, die ohnehin zu wenig Geld in der Tasche haben, weil sie für Niedriglöhne oder in Teilzeit oder gar nicht mehr arbeiten, und die sich weder Nahverkehr oder Kultur noch ein sorgenfreies Leben für sich und ihre Kinder noch steigende Mieten leisten können. In Flensburg ist das fast jede*r Vierte – und besonders viele Frauen.

Nun (ganz aktuell) „brennt die Bude“, denn es fällt noch mehr kommunales Geld weg. Es steht zu befürchten, dass die Verantwortlichen und die politische Mehrheit im Angesicht des nahen Abgrundes wieder ihre abgenutzten Taschenrechner zücken werden, um weiter zu sparen und die verfahrene Situation zu verstärken. Dementsprechende „Nachtragshaushalte“ sind wohl schon in der Mache! Man kann das „Konsoliderung 2.0“ oder „Finanzpolitischer Dialog“ oder sonstwie nennen – an den eigentlichen Ursachen für die Finanzarmut ändert das gar nichts!

Ihnen will nicht einfallen, dass mit der Niedriglohn- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch SPD, Grüne, CDU und FDP im Bund seit Jahren verfochten wird, die soziale Rechnung dafür auf die Kommunen abgewälzt wurde – und dass genau das gestoppt werden muss! – Das gilt auch für die Corona-Maßnahmen, deren finanzielle Folgen ebenfalls den Kommunen aufgebürdet werden, indem die Steuern einbrechen, mehr „Hartz IV“ und mehr Wohngeld bezahlt werden muss und sinnvolle Investitionen nicht mehr getätigt werden können.

Ihnen will auch nicht einfallen, genau dieses für Städte und Gemeinden (und ihre Menschen!) schädliche Abwälz-System grundlegend zu hinterfragen – und zumindest dauerhaft deutlich höhere Geldmittel aus dem Bundesetat einzufordern. Akute Rettungsschirme, falls sie denn überhaupt ausreichend kommen sollten, reichen dafür allein nicht aus.

Vielmehr müssen die Kommunalvertreter*innen über die Städte- und Gemeindetage dem Bund nun die Daumenschrauben anlegen, die die meisten jahrelang ohne viel Murren selbst getragen haben. Sie müssen sichere Löhne für alle Branchen und armutsfeste Rentensätze fordern, die ihnen mehr Steuern in die Kassen bringen und dadurch die kommunalen Sozialausgaben absenken – sowie eine ausreichende Finanzierung, die sie nicht länger zum teuren Vollstrecker für eine unsoziale, neoliberale Politik macht!

Sie müssen ein für allemal klarstellen, dass die Kommunen nicht länger die Niedriglohn- und Teilzeiteskapaden der Betriebe und Unternehmen durch hohe Sozialleistungen subventionieren werden (denn genau das ist das neoliberale Konzept)…! – „Wirtschaft“ ist nicht allein für die Unternehmen da, sondern für die Menschen, die dort verantwortungsvolle Arbeit leisten!

Sollten sie und die kommunale Politik all dies nicht tun, befördern sie immer weiter den nun noch bedrohlicheren finanziellen Ruin und die soziale Schieflage in ihrer Kommune. Kaputtgesparte Kommunen sind handlungsunfähig und in höchstem Maße unsozial – mit allen daraus entstehenden Folgen und Kosten. – Oder nehmen sie das womöglich sehenden Auges auf Kosten der Einwohner*innen weiterhin in Kauf, um alte und nutzlose Sparkonzepte weiter durchzupeitschen und damit den unsozialen Neoliberalismus in der Spur zu halten…?

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Nicht nur am 1. Mai…

Kampf für gute, armutsfeste Löhne ist auch ein kommunales Thema! – Als Vertreter der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und im Gleichstellungsausschuss komme ich in dieser Pressemitteilung zu Wort

30.04.2020

Auf den ersten Blick scheinen die Flensburger Kommunalpolitik und Arbeitslöhne in den Branchen der Flensburger Arbeitswelt nicht viel miteinander zu tun zu haben. Deswegen werden sie dort auch nur selten zum Thema gemacht… Doch spätestens der zweite Blick stellt mehrere Zusammenhänge her: Bei uns in und um Flensburg gibt es zu viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, die oft nicht zum Leben reichen und die monatlichen Kosten nicht ausreichend decken – und das belastet die Stadt erheblich!

Selbst wenn der viel zu niedrige Mindestlohn von 9,35 Euro gezahlt wird, reicht es – insbesondere für Familien mit Kindern – häufig vorne und hinten nicht. Nicht selten müssen Menschen dann den Gang zum Jobcenter antreten, um mit Hartz IV „aufzustocken“ oder Miet- und andere Zuschüsse zu beantragen – und genau das stellt viele Menschen nicht nur vor finanzielle, sondern auch vor sehr persönliche Belastungen.

„Wir haben hier bei uns in Flensburg Tausende von Menschen, die von ihrem Lohn nicht ordentlich leben können – und das ist ein handfester sozialer Skandal!“, meint Herman U. Soldan-Parima, der die Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Wir sehen täglich die katastrophalen Folgen einer unsozialen Niedriglohnpolitik, die von den anderen Parteien in Berlin seit Jahren verantwortet wird – z.B. in der Gastronomie, bei der Paketzustellung, der Gebäudereinigung oder im Handel. Wir sehen, wie das Flensburg sozial und finanziell belastet, denn für die Folgen wird unsere Stadt zur Kasse gebeten!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert, wie auch die zuständigen Gewerkschaften, das vielfache Lohndumping. Ausgerechnet in der jetzigen „Coronakrise“, in der viele Beschäftigte Kurzarbeitergeld beziehen müssen, wird die gefährliche Dimension zu niedriger Löhne für viele Menschen überdeutlich, denn nun ist noch weniger Geld in der Tasche. Sie fordert daher für alle einen Mindestlohn von 12,63 Euro, damit das erniedrigende „Aufstocken“ und das unwürdige Abrutschen in Armut endlich aufhören. – Das würde auch finanzielle Mittel der Stadt für notwendige Ausgaben und Projekte freimachen.

„Doch es geht nicht nur um den Mindestlohn“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, der für DIE LINKE auch Mitglied im Gleichstellungsausschuss der Stadt ist, und fährt fort: „Es sind vor allem viele Frauen, die in den sozialen Berufen, z.B. in der Pflege, oder in Teilzeit arbeiten und die von zu niedrigen Einkommen direkt betroffen sind – das ist nicht hinnehmbar! Schon jetzt sehen wir, wie schnell besonders Frauen in Altersarmut rutschen, weil die Renten nicht ausreichen. Tariflöhne für Facharbeiter*innen müssen für alle verbindlich werden, und auf die Löhne muss nochmal eine ordentliche Schippe drauf. – Gleichstellung für unsere Stadt ist nicht allein eine Frage von Quoten, sondern vor allem von ausreichender und gerechter Entlohnung!“

Es wird also hohe Zeit, dass die Stadt den hohen Niedriglohnbereich und die hohe Armutsquote deutlicher zum Thema macht und für höhere Löhne Stellung bezieht, denn sie muss die direkten und indirekten Folgen von zu geringer Bezahlung finanziell tragen – in der Sozialstruktur, beim Wohnen, bei den Aufwendungen für Zusatzleistungen bei Löhnen und Renten oder bei der Sozialarbeit im Schul- und Erziehungsbereich. – Für uns LINKE ist es nicht nur ein Slogan, wenn wir „Für ein soziales Flensburg“ Politik machen und Verbesserungen einfordern – nicht nur zum 1. Mai!

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Droht Kommunen der Kollaps?

Schon „vor Corona“ ging es schief: Bund und Länder müssen Städte und Gemeinden endlich finanziell ausreichend ausstatten und sie von alten und neuen Schulden befreien!

22.04.2020

Die aktuellen Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckung mit dem Coronavirus kommen viele Städte und Gemeinden sehr teuer zu stehen: Durch die Schließung vieler Geschäfte, Restaurants und Hotels bricht die Gewerbesteuer ein. Sie ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der Kommunen.

In Flensburg (um mal ein mir nahe liegendes Beispiel zu nennen) bringt die Gewerbesteuer rund 50 Millionen Euro im Jahr ein, ca. 45% aller Steuereinnahmen und knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen der Stadt (ein Teil davon muss sogar an Land und Bund abgeführt werden). Da diese Steuer auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn eines Unternehmens berechnet wird, fallen vornehmlich im Handel und im Tourismus derzeit größere Steuererträge aus. Und das haut bei der Verschuldung, bei der Flensburg regelmäßig hoch rangiert (ca. 500 Mio. € Gesamtverschuldung, mehr als 5800 € „pro Kopf“) nochmal richtig rein…

In einigen Großstädten wie Berlin und Hamburg ist laut Medienberichten die zu erwartende Gewebesteuer in den letzten Wochen um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Wären es in Flensburg „nur“ 40 Prozent, würden pro Monat etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich fehlen…! Darüber hinaus schmelzen auch andere Ertragsquellen dahin – so z.B. beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (in Flensburg: 33 Mio. € im Jahr) oder bei den Kita-Beiträgen sowie Eintrittsgeldern öffentlicher Einrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbad etc.).

Diese Krise der Kommunen war zu erwarten – auch „ohne Corona“, nur geht alles jetzt viel schneller… Durch die einbrechenden Steuererträge wird die defizitäre Lage der Städte und Gemeinden immer bedrohlicher. War vorher der finanzielle „Abgrund“ lediglich in gefährlicher Sichtweite, stehen viele Kommunen jetzt direkt davor. – Es hat noch nie Sinn gemacht, den Kommunen von Bund und Land immer mehr Leistungen oder die Folgen von politischen Beschlüssen in Berlin aufzudrücken, ihnen aber nicht ausreichende Mittel dafür zu geben. Das rächt sich jetzt doppelt!!!

Es sollte klar sein, dass das bisherige Herumwursteln mit „Haushaltssperren“, „Konsolidierung 2.0“ und „Schwarzer Null“ ausgedient hat – und sich besonders jetzt als untauglich herausstellt. Wenn es eng wird, werden höhere Steuern, Gebühren etc. oft zur Belastung für die, die am wenigsten verdienen – will sagen: Geknebelte Kommunen sind unsozial. – Dahinter verbirgt sich die neoliberale Ideologie vom „schlanken Staat“ – und die ist in Corona-Zeiten nun endgültig gescheitert (wenn sie es nicht vorher schon war, was stets geleugnet wurde!).

Eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzausstattung muss auf Bundes- und auf Landesebene beschlossen werden – und zwar recht bald! – Bis dahin schlägt die Bundestagsfraktion DIE LINKE derzeit als einzige einen Schutzschirm für Kommunen vor, um den Teufelskreis der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder von Haushaltssperren endlich zu durchbrechen. Der linke Finanzexperte Fabio De Masi wird dazu auch im „Spiegel“ zitiert: „Aufgaben, die den Kommunen in der Coronakrise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden.“ – Recht hat er! Der LINKE-Antrag fordert einen Altschuldenfond, einen Solidaritätspakt für besonders strukturschwache Kommunen sowie eine Aussetzung der Gewerbesteuerzahlungen an Land und Bund.

Auch die Bürgermeister*innen und ihre Finanzverwaltungen rufen angesichts des drohenden Finanzkollaps’ nach Rettungsschirmen für ihre Städte und Gemeinden… Nun bestünde also für die Parteien SPD und CDU, die im Land die meisten Bürgermeister*innen stellen, eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Bundestag dem Antrag der LINKEN auf einen Schutzschirm für Kommunen zuzustimmen. – Das wäre eine „hohe Stunde“ für die parlamentarische Demokratie, endlich die Weichen für die Kommunen neu zu stellen (und weitere grundlegende Änderungen müssen dann folgen!). Ein schmallippiges „Wir arbeiten dran“ aus dem Finanzministerium reicht da nicht aus! – Der Bundestag sollte hier schnell Fakten schaffen!

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„Haarscharf vorbei“ an selbstgesteckten Zielen!

(M)eine Bilanz zu Wegen und Abwegen der Flensburger Kommunalpolitik der vergangenen Monate

09.04.2020

Kommunalpolitik lebt auch von der Vielfalt der Meinungen verschiedener Parteien. Dazu muss allerdings mit offenen Karten gespielt werden! – Derzeit ist allerdings am konkreten Thema des Flensburger Hafens erneut mitzuerleben, wie einige dieser Karten aus dem Ärmel gezogen werden (und sie sind wohl auch ganz bewusst dort hineingesteckt worden – egal wann). Wahrheit und Klarheit bleiben dabei auf der Strecke…

Offen und nachvollziehbar ging es nun in Sachen Hafenbetrieb wahrlich nicht zu. Um an Landesfördermittel für Wohnneubauten auf dem Ostufer zu kommen, peitschte eine Ratsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP Anfang 2019 die Verlegung des Wirtschaftshafens vom Ost- auf das Westufer durch – lange bevor genug Fakten und die Kosten dafür auf dem Tisch lagen. Da konnte allen (z.B. der neuen Bürgerinitiative Flensburger Hafen), die dies vehement ablehnten, schwindelig werden – nicht nur von der Schnelligkeit, sondern vor allem von der Dreistigkeit, mit der Ratsmehrheit samt Oberbürgermeisterin Simone Lange hier agierten.

Schon damals war doch durchgesickert, dass einige der politischen Akteure bereits seit einigen Jahren mit der Einstellung des Hafenwirtschaftsbetriebs liebäugelten, um privaten Investoren das Neubau-Feld am Ostufer zu überlassen. Dennoch trieben sie den Hafenumzug voran, womöglich in der Hoffnung, genau dieses Projekt scheitern zu sehen und dann den Hafenbetrieb zu opfern. – Der jüngste SPD-Vorstoß zur Aufgabe des Hafens ist daher nur Glied in dieser Kette, aber sehr draufgängerisch, hatte die SPD-Ratsfraktion doch vor einem Jahr noch für den Hafenumzug getrommelt…

Mit Wahrheit und Klarheit hapert es seit Jahren gewaltig auch in der Wohnungspolitik, die per ähnlicher Ratsmehrheit an den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbeigeht: Immer mehr Wohnungen fallen aus der sozialen Bindung, und neue bezahlbare Wohnungen werden nicht ausreichend gebaut. – Ende 2016 hatte der Rat noch für eine 15-Prozentquote für Sozialwohnungen im gesamten Wohnungsbestand gestimmt, doch die wirkliche Quote dümpelt fast unverändert bei 8 Prozent herum.

Immer wieder erhalten private Investoren den Vorzug für viel zu teure Wohnungen – und die vielen Flensburger*innen, die von zu hohen Mieten und Wohnungsnot betroffen sind, schauen dann dabei Mal um Mal in die Röhre. Seitens der Verwaltung hilft es da auch nicht, Wohnungsnot zu leugnen und auf die zwei Wohnungsgesellschaften zu verweisen, die aber viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.  – Ziel heftig verfehlt!

Nur wenige Wochen ist es her, dass es kräftige Proteste gegen einen Hotelneubau im Bahnhofswald gab – zu Recht! Das Projekt ist nicht nur aus Klima- und Umweltgründen unsinnig und wahnsinnig. Es ist vielmehr völlig aus dem Ruder gelaufen, denn für einen Hotelneubau war doch noch 2016/17 vorwiegend das bereits versiegelte Gebiet der Hauptpost nördlich des Hangwaldes vorgesehen. Entsetzen in der Bevölkerung und einer weiteren Bürgerinitiative kam erst auf, als vor gut einem Jahr völlig andere Pläne auf den Tisch kamen. – Auch hier hatte also eine zweite (investoren-„freundliche“) Tagesordnung existiert… Wie ärgerlich, dass eine ähnliche Ratsmehrheit sich in den wesentlichen Punkten durchsetzte und dafür auch das Placet der Oberbürgermeisterin erhielt.

Noch ärgerlicher ist es aber, dass Wahrheit und Verstand –  wie bei diesen drei zentralen Punkten – immer wieder anderen Motiven geopfert werden… Das führt bei vielen Menschen zu Unverständnis und Ärger. Neue Bürgerinitiativen und vielfaches Engagement zeigen das sehr deutlich. Wer so Kommunalpolitik macht, riskiert damit auch, dass Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verloren zu gehen drohen. Für die notwendige Demokratie vor Ort ist das ein Desaster!

Die derzeitige „Ratspause“ sollte daher auch für eine Wende zur Wiederherstellung von verantwortungsvoller Stadtplanung und glaubwürdiger kommunaler Demokratie genutzt werden. – Es nutzt nichts, ein „Jahrhundertprojekt“ nach dem anderen auszurufen und dabei mit rohen Eiern herumzujonglieren, wenn hinter den Kulissen immer wieder neu taktiert und bei der Außendarstellung dieser Politik herumgeeiert wird. Ostereier sollte man verstecken, aber nicht die Wahrheit in der Kommunalpolitik! – In diesem Sinne: „Frohe Feiertage!“

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Ein „Ding aus dem Tollhaus“…

In der unendlichen Geschichte um die Zukunft des Hafens überbieten sich Teile der Flensburger Kommunalpolitik bei kuriosen Stellungnahmen

03.04.2020

Anfang 2019 gingen die Wellen erstmals hoch… Um an Landesfördermittel für Wohnbebauung auf dem Flensburger Ostufer zu kommen, jagten CDU, SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit und der Unterstützung durch Oberbürgermeisterin Simone Lange einen abenteuerlichen Plan durch die Ratsversammlung: Der Hafenbetrieb, der überwiegend auf der östlichen Fördeseite abgewickelt wird, sollte „eben mal so mir-nichts-dir-nichts“ auf die Westseite verlegt werden… Fragen nach Kosten und erhöhter Verkehrs- und Umweltbelastung wurden missmutig als Schlechtmacherei des selbst ernannten „Jahrhundertprojekts“ beiseite geschoben… DIE LINKE Flensburg war schon damals standhaft gegen diese Utopie gewesen und wurde (im freundlichsten Fall) als Fortschrittsmuffel belächelt. Auch eine neue Bürger*innen-Initiative hielt dagegen und hat seither keinen leichten Stand.

Vor wenigen Wochen kamen dann erste Fakten auf den Tisch: Mit bis zu 21 Millionen Euro könnte eine solche Hafenverlagerung für ein Flensburg der klammen Kassen zu Buche schlagen – und mehr LKW-Verkehr in den Stadtteilen Neustadt und Nordstadt gäbe es natürlich auch. Diese Fakten unterfütterten die grundlegende Skepsis, aber bei den beschlussfassenden Parteien von 2019 (und auch bei der Oberbürgermeisterin) steckte der Kopf immer noch im Sand. – Als erstes wurde die Kreisleitung der SPD schwach… Ausgerechnet vorgestern am 1. April veröffentlichte sie in einer Pressemitteilung, dass angesichts solcher Schwierigkeiten der gesamte Flensburger Hafenbetrieb eingestellt und ins 36 Kilometer entfernte dänische Aabenraa (Apenrade) verlagert werden sollte…

Das war eine Steilvorlage für uns von der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE – und wir veröffentlichten tags darauf folgenden Pressetext:

Den Hafen bewahren – und endlich Planungssicherheit schaffen!

In Zeiten, in denen ein Virus fast alle Schlagzeilen beherrscht und die Kommunalpolitik nur auf Sparflamme stattfindet, hat die Flensburger SPD „eine Idee“… Mitten in der Quarantäne ließ ihr Kreisvorstand die Katze aus dem Sack, die schon viel zu lange dort zugebracht hatte: Der Flensburger Hafen soll gänzlich geopfert und sein Umschlag ins dänische Aabenraa verlagert werden. Aber die Idee ist weder genial noch neu…

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg erklärt dazu: „Jetzt bewahrheitet sich das, worüber seit langem nur hinter vorgehaltener Hand spekuliert wurde. Einige Parteien sind bereit, die Flensburger Hafenwirtschaft aufzugeben, um an Fördermittel für die Neugestaltung des Ostufers zu kommen. Wir lehnen einen solchen Weg ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann, „denn unsere Stadt hat einen Hafen, der bis heute einen wirtschaftlichen Faktor darstellt. Genau deshalb haben wir LINKE uns für den Erhalt des Hafenbetriebes eingesetzt – und zwar auf dem Ostufer. Auch wenn da einiges neu gedacht und geplant werden muss, um Wohnen am Ostufer möglich zu machen.“

Mit dem SPD-Vorstoß, dem vorhersehbar andere politische Kräfte folgen werden, steht zu befürchten, dass die Hafenwirtschaft abgewickelt werden soll, um die „Bettchen für die privaten Investoren“, wie die LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe es schon vor einem Jahr formuliert hatten, vorzubereiten. Dass die SPD nun eine von ihr bisher vehement verteidigte Verlagerung des Hafens ans Westufer plötzlich vom Tisch fegt, zeigt, wie unausgegoren und wie finanziell unrealistisch genau dieses Projekt war. Nun scheint Schluss zu sein mit den jubilierenden Gesängen vom „Jahrhundertprojekt“ für Flensburg!

Das aktuelle politische Vorgehen ist aber ebenso durchsichtig wie unehrlich: Wollten die Verteidiger der Hafenverlagerung von zu hohen Kosten und einer erhöhten Verkehrs- und Umweltbelastung für die Neu- und Nordstadt bisher nichts wissen, führen sie diese Einwände nun an, um sich des Hafens zur Gänze zu entledigen. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch vorsätzliche Täuschung, um ein neues Ostufer nach ihren Vorstellungen durchzupeitschen. – Für überwiegend bezahlbaren neuen Wohnraum bedeutet das übrigens nichts Gutes…

„Wir sind nicht bereit, uns und die Flensburgerinnen und Flensburger monatelang an der Nase herumführen zu lassen!“, erklärt Frank Hamann. „Vorgestern sangen alle Hafenumzugs-Befürworter von SPD, CDU, FDP und Grünen inklusive der Oberbürgermeisterin das hohe Lied des Jahrhundertprojekts – und heute soll das womöglich alles nur Fassade gewesen sein. Simone Lange und die Verwaltung müssen nun zeitnah erklären, was sie eigentlich wirklich wollen, damit endlich Klarheit über Standpunkte und Perspektiven geschaffen wird!“

Die Ratsfraktion bleibt dabei: Flensburg braucht den Hafen, und Flensburg braucht eine soziale Wohnungspolitik – auch und ganz besonders auf dem neu zu gestaltenden Ostufer. Hierfür sollten die politischen Spielräume ausgelotet und die Ressourcen in der Stadtplanung endlich zielführend aktiviert werden. Herumgeeiert wurde nun lange genug.

Nun kam binnen Stunden mediale Bewegung in die Kommunalpolitik… U.a. äußerten sich Vertreter der CDU- und der Grünen-Fraktion, die gerade Gefahr liefen, eines Bündnispartners für die gewählte Hafenverlagerung verlustig zu gehen – oder auch hatte der SPD-Kreisverband eigentlich nur das ausgesprochen, was sie selber schon länger erwogen hatten, das aber nun zur Unzeit in die Öffentlichkeit gepustet worden war… Ihre Nervosität verpackten sie in einige Fragestellungen, die für die Realisierung des Projekts notwendig seien… – Dies kommentierte ich auf der Facebook-Seite des Flensburger Tageblatts so:

…huuhuuu, nun werden Flensburgs CDU und Grüne aber nervös!!! Ihnen ist mit der SPD gestern ein wichtiger Verbündeter ihrer abenteuerlichen Hafenverlagerung vom Ost- auf das Westufer „abgesprungen“, denn die Sozis wollen ja nun gar keinen Hafen in FL mehr… Die Sprecher der beiden Parteien flüchten sich nun in die „Welt der vielen offenen Fragen“ und stellen eine endgültige Umsetzung ihres vermeintlichen „Jahrhundertprojekts“ als ergebnisoffen dar. Nun sollen, ginge es nach ihnen, weitere Fragen an das Projekt gestellt werden, die Grünen stellen sogar einen ganzen Fragenkatalog vor und suchen etwas verzweifelt nach externer Finanzierungshilfe für ihren aberwitzigen Plan…

JETZT wollen sie fragen, nachdem sie vor einem Jahr im Rat dem Hafenumzug bereits wortgewaltig zugestimmt hatten…? Ausgerechnet jetzt, wo längst klar ist, dass das Ganze um die 20 Millionen Euro kosten würde (Geld, das Flensburg nun wahrlich nicht hat!)…? Und wo klar ist, dass die Verkehrssituation in der Nord-/Neustadt nach einem Hafenumzug weiter belastet wird…? – Nein, diese plötzliche „Fragerei“ klingt nach mächtigen Nebelkerzen, die dem Böllerschuss der SPD in nichts nachstehen. Sie alle haben in den vergangenen Monaten nicht mit offenen Karten gespielt und stattdessen aktionistisch und unprofessionell ein untaugliches Hauruck-Projekt losgetreten, das nun (zum Glück) mächtig ins Wanken gerät…

Heute bekam der eifrige Kreisvorstand der SPD dann erstmal „Haue“… – und zwar aus dem eigenen Stall: Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte in der Flensborg Avis den Vorstoß der Genoss*innen zu einer unabgestimmten Aktion – und: Für die Beschlussfassung sei die Ratsfraktion zuständig, die bei ihrer Linie von 2019 bliebe – powww!!!

Weitere „Akte“ dieses Schauspiels dürften folgen… Etwas Popcorn kann sicherlich nicht schaden…

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Flensburger Umlandverkehr: Da geht noch was!

Mehr „positive Fantasie“ im regionalen ÖPNV, bitte… – (M)ein Leserbrief

05.03.2020

Dass der Grenz-Stau die Fahrpläne der Linie 1 durcheinanderbringt, ist ärgerlich (zumal die permanenten Grenzkotrollen doch eher ein nerviges „Kopenhagener Schaulaufen“ ohne nennenswerten Effekt sind). Deshalb aber die Strecke Am Lachsbach – Kruså ganz zu streichen, wäre ein herber Verlust, weil z.B. auch der Wasserslebener Strand mit dem Stadtverkehr nicht mehr zu erreichen wäre.

Wie wäre es also, die Stammlinie 1 am Lachsbach enden zu lassen, aber eine Shuttle-Linie „1X“ von dort nach Kruså pendeln zu lassen? „Die 1“ bliebe pünktlich, und die ganze Strecke erhalten. Wer dafür zuständig wäre (Aktiv-Bus oder der Kreis), ist für die Fahrgäste übrigens drittrangig, denn für sie steht eine gute (klimafreundliche!) Mobilität obenan.

„Zuständigkeitshemmungen“ sollten ohnehin schnellstens verschwinden, damit ein besserer und dichterer Taktverkehr ins Umland kommen kann, z.B. mit einer Linie 31 nach Handewitt, 32 ZOB – Harrislee und 33 zwischen den Bahnhöfen in Flensburg und Padborg – mit Stopps an allen innerstädtischen Haltestellen. Dafür sollte es einheitliche Tickets zum Aktiv-Bus-Tarif geben. Mit etwas „positiver Fantasie“ geht da also noch so einiges, um die Mobilität in der Region Flensburg zu erhalten – und wichtig: modern und klimafreundlich zu verbessern! Streckenstilllegungen wären sehr „von gestern“ – wie auch getrennte Zuständigkeiten…

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Flensburg: Sozialticket – jetzt!

08.02.2020

Es ist schon befremdlich, wie neoliberal einige Parteien und die Stadtverwaltung immer wieder in der Kommunalpolitik agieren. Nehmen wir mal das angedachte Sozialticket als Beispiel: Da wird immer wieder mit Millionenbeträgen jongliert – für eine grenzüberschreitende Jubiläums-Gartenschau, für eine neue Parkachse (alles in allem wohl schon 2 Mio. teuer!) und natürlich für eine unsinnige Hafenverlegung (aus dahingesagten 3 Mio. wird wohl das Drei- bis Zehnfache – je nach Rechenart). – Nun kommen erste Fakten für ein Flensburger Sozialticket für den halben Fahrpreis (24.50 € pro Monatskarte) auf den Tisch, und „plötzlich“ sind die dafür berechneten (nahezu bescheidenen) 1,25 Millionen „nicht bezahlbar“…

Wo leben wir eigentlich…?!!! Ein Sozialticket zum halben Preis würde etwa einem Viertel der Flensburger Bevölkerung direkt zugute kommen, denn etwa jede/r Vierte (Hartz-IV- und Niedriglohn-EmpfängerInnen, Kinder und Jugendliche und immer mehr RentnerInnen) hat derzeit nicht ausreichend Geld, um sich jede Busfahrt leisten zu können. – Und auch die ganze Stadt würde von einem sich dadurch verbessernden Busangebot und den so entstehenden klimafreundlichen Aspekten profitieren. – Und ausgerechnet bei einem solchen wichtigen Thema treten dann die „Sparwütigen“ auf die Bremse. Sie selbst betrifft es ja auch nicht – und sie müssen auch nicht jeden Cent zweimal umdrehen…!!!

Nein, diese erste Absage an ein Sozialticket macht deutlich, dass Verwaltung und Contra-Parteien schlicht „weiter so“ machen wollen. – Und genau das ist ein peinliches Eingeständnis dafür, dass Busfahren auch weiterhin für viele Menschen ein großes Kostenhindernis bleiben soll. – So geht das nicht! Kommunalpolitik muss in erster Linie für die vielen Menschen gemacht werden, die durch eine unsoziale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in materielle Not gedrängt werden.

Das Sozialticket wäre ein erster wichtiger und auch noch klimaschonender Beitrag dafür – und genau deshalb muss es jetzt sehr bald kommen! Vergesst die hübschen Parks und Blümelein – und das Hafen-Abenteuer! Flensburg braucht endlich eine soziale und klimaschonende Politik. Wer sich hier verweigert, will die Zeichen der Zeit nicht verstehen!

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Flensburger Förde: Zerstörung durch Muschelfang stoppen!

Taucher-Initiative zeigt die Konsequenzen der Schleppkorbfischerei auf

25.01.2020

Ja, wenn die Muscheln auf dem Grund der Flensburger Förde könnten, würden sie wohl derzeit Asyl auf der schleswig-holsteinischen Gewässerseite suchen. – Die Wochenendkarikatur in der Zeitung Flensborg Avis drückt es sehr treffend und zugleich tragikomisch aus…

Nachdem die Muschelfischerei auf der schleswig-holsteinischen Seite der Förde (die uns damals übrigens der „grüne“ Ex-Umweltminister Habeck durch einen Deal zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer eingebrockt hatte) mit einer Resolution des Flensburger Rates und durch nachfolgendes Handeln der Kieler Landesregierung gestoppt werden konnte, tauchte jüngst ein dänisches Schiff in dänischen Gewässern auf und zerstörte den Fördegrund mit einem Fang-Schleppkorb.

Der Taucher Tobias Kaiser des Flensburger Unterwasser-Teams (UWT) dokumentierte dies mit einem erschreckenden Video vor wenigen Tagen. Er erhielt damit – verdientermaßen – große Aufmerksamkeit in den Flensburger und teils auch in dänischen Medien. Der Einsatz des UWT ist ein dringender Appell an die Behörden Dänemarks, diese Umweltzerstörung umgehend zu stoppen.

Die Förde sei bereits ein belastetes Gewässer, erklärte Tobias Kaiser im Flensburger Tageblatt und ergänzt: „Sie muss im Gegenteil geschützt werden. Niemand will ein stinkendes, unansehnliches Gewässer.“ – Zum einen filtern nämlich die Miesmuscheln das Wasser der Förde und tragen damit zur Stabilisierung der Gewässerqualität bei, zum anderen kann sich der zerpflügte Fördegrund auf lange Zeit nicht als Biotop regenerieren.

Ein Teil der Flensburger Ratsresolution vom Herbst 2018 war die Etablierung eines grenzüberschreitenden „Runden Tisches Flensburger Förde“, doch genau dies ist wohl nie in die Tat umgesetzt worden, hätte hier doch bereits im Vorfeld auch auf dänischer Seite die Aufmerksamkeit für die Gefahren des Schleppfangs von Muscheln erzeugt und ein gemeinsames umweltfreundlichen Handelns verabredet werden können.

Wir sollten uns das UWT schon mal für die Auszeichnung „Initiative des Jahres“ vormerken. Sie hat es wieder vermocht, das Augenmerk auf diese Umweltkatastrophe zu lenken. – Und eines ist klar: Die zerstörerische, kommerzielle Muschelfischerei muss (egal wo!) umgehend gestoppt werden. Menschen und Natur brauchen eine saubere Förde, die selbst leben können muss und damit auch das ökologische Gleichgewicht in der Region bewahrt. Nun muss endlich Schluss sein mit diesem Wahnsinn!

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Mehr Lohn fürs Fahrpersonal…

…ist auch ein Gewinn für die Qualität des Nahverkehrs – und damit auch fürs Klima!

12.01.2020

Ein Busstreik in Flensburg ist für kommenden Dienstag angekündigt, denn die Verhandlungen für bessere Löhne für das Fahrpersonal sind in ganz Schleswig-Holstein gescheitert. Im Schnitt nur etwa 1,5 Prozent bot die Arbeitgeberseite an. Für die verhandelnde Gewerkschaft ver.di entschieden zu wenig. Sie fordert etwa 14 Prozent mehr, was einer Stundenlohnerhöhung von etwa 2 Euro entsprechen würde.

Die Lohnforderung hat ihren Grund: Nicht nur in Flensburg, Kiel oder Lübeck wird das Fahrpersonal schon lange nicht mehr ausreichend bezahlt. Eine Folge davon ist auch, dass bei diesen Einkommensverhältnissen neue Fahrerinnen und Fahrer „Mangelware“ werden… Eine halbwegs angemessene Lohnerhöhung wäre also mindestens in der Mitte der genannten Prozentspanne zu suchen.– In einem Online-Kommentar beim Flensburger Tageblatt schrieb ich dazu:

Tja, wenn teils ausgelagerte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie hier der Nahverkehr) eine „Schwarze Null“ erwirtschaften müssen, dann wird das nix mit guten Löhnen oder bedarfsgerechtem Service… Der Lohndruck für das Fahrpersonal ist also auch Teil einer verfehlten Verkehrspolitik. Gute öffentliche Dienstleistungen können sich gar nicht finanziell selbst tragen. – Das nun nicht zum ersten Mal auf die BusfahrerInnen abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar. Deswegen: Guten Streik-Erfolg!!!

Darüber hinaus werden wichtige Berufe (wie auch bei Pflege, Erziehung und Gesundheit) durch zu niedrige Löhne unattraktiv gemacht. – Wir brauchen übrigens nicht nur gutes und gut bezahltes Fahrpersonal, sondern auch eine deutliche Aufwertung des Nahverkehrs, wenn wir es mit einer nachhaltigen Klimapolitik ernst meinen. Dafür muss viel Geld her – und dann hat sich die „Schwarze Null“ wohl endgültig ausgeträumt. Betriebsauslagerungen und Tochterfirmenkonstrukte sind kontraproduktiv.

Ob Busverkehr oder anderer öffentlicher Service: Das alles gehört vollständig in öffentliches (städtisches) Eigentum – und muss ausreichend finanziert werden! Eine (noch dazu klamme) Kommune wie Flensburg kann das nicht alleine „wuppen“ – und deswegen müssen verlässliche Bundesmittel in die kommunale Daseinsfürsorge fließen! – Das Geld ist da… Umverteilung ist angesagt.

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Neues (vom) Flensburger Ostufer…

Oder: Was ist hier „ein anderes Thema“?
Ein Kommentar zum derzeitigen Vorgehen der Stadt von Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

09.01.2020

Ja, Flensburg braucht viele neue Wohnungen – und die seit gut einem Jahr andauernde Debatte um die Neugestaltung des Ostufers für Wohnbebauung scheint dafür wichtige Türen öffnen zu können. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Die Flensburger Stadtplanerin Takla Zehrfeld spricht von 1.000 neuen Wohnungen, die dort entstehen sollen (insgesamt fehlen in der Stadt ja über 5,000 bezahlbare [!!!] Wohnungen). – Wie das alles aussehen könnte, dazu findet Mitte Januar eine dreiteilige Informationsreihe mit EinwohnerInnenbeteiligung statt. Auch das klingt gut, denn so kommt ja vielleicht etwas „Butter bei die Fische“…

Ob es sich dabei allerdings wirklich um gute „Butter“ handelt oder womöglich nur um minderwertiges Bratfett, hängt nicht nur von der geplanten Informationsoffensive ab… Eine (sehr wichtige) Sache soll dabei nämlich ausgeklammert bleiben – und das ist die von der Verwaltung und  einer Ratsmehrheit (aus SPD, CDU, Grünen und FDP) gewollte und aus mehreren Gründen sehr umstrittene Verlegung des Hafenbetriebes von der Ost- auf die Westseite. „Das ist ein anderes Thema. Wir können nicht alles vermischen“, erklärte Takla Zehrfeld dazu der Flensburger Tagespresse.

Ein anderes Thema, aha… Wirklich? – „Wir“ machen Pläne für das Ostufer und beginnen uns auf dringend benötigte Wohnungen zu freuen, ohne über die Hafenverlegung zu sprechen? Vielleicht ist ja wieder mal derjenige ein Schelm, der Böses dabei denkt… Aber könnte es schlimmstenfalls nicht darauf hinauslaufen, dass erst das Ostufer planerisch aufgehübscht – und dann der Hafenumzug plötzlich „alternativlos“ wird??? Und das obwohl die Kosten noch immer nicht verlässlich (!) festgestellt worden sind – und obwohl ein reales Risiko für eine hohe Verkehrs- und Umweltbelastung für Neu- und Nordstadt besteht???

Besteht nicht die Gefahr, dass der bei einigen ungebändigte Glaube an die private und profitorientierte Immobilienwirtschaft so groß ist, dass womöglich erst das „Bettchen für private Investoren bereitet“ werden soll, wie es die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe im Frühjahr 2019 ausgedrückt haben, bevor ein klares Hafenkonzept auf dem Tisch liegt??? Oder wird der gesamte Hafenbetrieb der Neugestaltung des Ostufers sogar ganz geopfert??? – Eine „Variante“, die unter einigen Tischen herumgeistert, aber öffentlich nicht konkret ausgesprochen wird…

Es sind nicht die Fragen, die beunruhigen, es sind die Antworten! – Und deshalb ist es ziemlich „mutig“, in die Ostuferplanungen jetzt ohne die Hafen-Diskussion einsteigen zu wollen. Die Angst vor dem „Vermischen“ ist wohl nicht die ganze Wahrheit. Vielmehr wird hier vielleicht gerade der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, ähnlich wie bei der Hafen-Debatte im letzten Jahr auch… Und dieser erste Schritt wird dann zum dritten oder vierten, weil „wir“ ja gerade so schön fürs Ostufer planen… – Da fehlt wieder einmal Transparenz und Ganzheitlichkeit, eventuell mit bitteren Konsequenzen. Bisher also nicht viel „Neues“…

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Eine Resolution ist eine Resolution……

……ist eine Resolution! – In der wochenlangen engagierten Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im projektierten, neuen Flensburger Krankenhaus gab es nun einen fast einstimmigen Kompromiss in der Flensburger Ratsversammlung für eine Resolution… Doch die Konsequenzen bleiben derzeit noch unkonkret.

06.12.2019

Der Fall ist eigentlich klar: Frauen müssen das Recht haben, einen Schwangerschaftsabbruch nicht nur aus medizinischen Gründen vornehmen zu lassen – und das auch in stationärer Betreuung eines Krankenhauses. So bietet es derzeit noch die Diako an. Bei der geplanten Fusion mit den katholischen Maltesern für das neue Krankenhaus, soll dieses Angebot ab 2026 jedoch wegfallen. – Ein begründeter Anlass für Protest.

Eine Petition für die Fortführung der Diako-Praxis im neuen Krankenhaus erbrachte schnell 4.000 Unterschriften – und eine Demonstration vor dem Rathaus gab es auch. Drinnen im Rathaus gab es jedoch keine Einigkeit. Während DIE LINKE, Grüne und SPD der Petition folgten und mit ihrem Resolutionsentwurf für den uneingeschränkten Erhalt des Schwangerschaftsabbruches im neuen Krankenhaus warben, vertraten CDU, FDP und SSW in ihrem nachgeschobenen Antrag eine mögliche räumliche Trennung, in der das Land aufgefordert wird „im Einzugsbereich“ des neuen Krankenhauses eine Ersatzlösung zu schaffen.

Eine Resolution, die sich in der Regel an die Landesregierung richtet, macht nur dann Sinn, wenn sie mit einer guten Mehrheit aus der Ratsversammlung herausgehen kann. – Und genau dies war wohl das Bestreben der meisten Ratsfraktionen für einen Kompromiss. Er bittet die Landesregierung nun um einen „adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt“, wo das neue Krankenhaus errichtet werden soll. Konkreter wird der Text nicht, so dass in den weiteren Verhandlungen wohl eine räumliche Trennung am selben Standort angestrebt werden soll.

Dieser Kompromiss war auch für die Parteien, die den Erhalt des derzeitigen Status quo gefordert hatten, annehmbar. Er verliert jedoch die gesellschaftliche Klarheit des „linken“ Resolutionsantrages – und das mag bedauerlich sein. Wichtig ist jedoch, dass die nun – noch sehr unklar formulierte – Lösungsmöglichkeit einer baulichen Einheit, aber einer getrennten Administration nicht weiter abgeschwächt wird. Sonst wäre der dünne Kompromiss schnell wieder verspielt – und die nun beschlossene Resolution bliebe nur eine inhaltsschwache Hülle.

In der Flensburger Sondersituation eines ökumenisch-konfessionellen Krankenhauses ist es dennoch bemerkenswert, dass nur drei Parteien (DIE LINKE, Grüne, SPD) das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch klar formuliert hatten. – Dass es darum „eigentlich gar nicht geht“, bleibt ein sehr problematisches Argument der eher konservativen Gruppe von CDU, SSW und FDP…!

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Stadtflucht wegen Wohnungsmangels bringt immer höhere Pendlerzahlen

Wegen des politisch weiterhin ungelösten Wohnungs- und Mietenproblems trägt wachsender Individualverkehr zu schlechteren Klimawerten bei. Bisherige Verkehrs- und Klimastrategien könnten dadurch überholungsbedürftig werden

15.10.2019

Heute schreibt das Flensburger Tageblatt über einen markanten Anstieg des Berufspendlerverkehrs. Die Gewerkschaft IG Bau Schleswig-Holstein Nord kritisiert die fehlenden Investitionen in den Wohnungsbau, mit auch in der Zukunft negativen Folgen: „Die öffentliche Hand muss viel mehr als bisher investieren, um bezahlbaren Wohnraum in den Metropolen und Ballungsräumen zu schaffen. Es fehlen vor allem Wohnungen im sozialen und im bezahlbaren Segment.“, so zitiert die Zeitung den Bezirksvorsitzenden Arno Carstensen. Seit 2000 ist die Zahl der Flensburger Pendler um ein Fünftel auf 23.000 angestiegen.

Tja… Auch dieser Artikel mit der klaren Stellungnahme der IG Bau ist ein weiterer Beleg für die gänzlich verfehlte Wohnungspolitik der übergroßen Ratsmehrheit von CDU, SPD, SSW, FDP und Grünen, die eine deutliche Wende hin zum sozialen Wohnungsbau immer noch verweigert – inklusive der Oberbürgermeisterin, die von Wohnungsnot, Mietendeckel und städtischer Wohnungsbaugesellschaft nichts hören will und außer mit ein paar Gesprächsrunden auch nichts tut.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass in Flensburg 5.000 (in Worten fünftausend!) bezahlbare Wohnungen fehlen. Da ist es kein Wunder, wenn es immer mehr Menschen ins (teils weit entfernte) Umland zieht, um dort zu erträglicheren Preisen wohnen zu können. Für die Klimabilanz von Stadt und Region, aber auch für alle Klima- und Mobilitätspakte Flensburgs, bringt dies erhebliche Probleme mit sich – wen wundert’s…

Angesichts einer so starken Zunahme des Pendlerverkehrs muss wohl klima- und verkehrspolitisch auch nochmal  fast bei Null angefangen werden. Denn nun geht es nicht mehr nur um den städtischen ÖPNV und mehr Radwege und weniger Parkplätze. Vielmehr geht es für viele Jahre um Verkehrsverbünde mit mindestens 50 km entfernt liegenden Orten (inkl. Schleswig und Husum), es geht um sinnvolle Park- und um Park-and-Ride-Lösungen und um vieles mehr…

Vieles im sozialen und infrastrukturellen Bereich steht und fällt aber mit einer radikalen Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik – mit städtischer Wohnungsbaugesellschaft, Milieuschutzordnung für einige Stadtgebiete, einer Zweckentfremdungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer rigiden Kontrolle mit Ferienwohnungen und so weiter… Die Vorschläge sind nicht neu, aber die Ratsmehrheit scheut das Umdenken wie der Teufel das Weihwasser – und bedient weiterhin viel zu oft (und viel zu reichlich!)  private Investoren.

Und um es mal konkret zu machen: Die Bebauung des Ostufers mit hunderten neuen Wohnungen, die Randgebiete um Universität und Hochschule sowie um das geplante Krankenhaus am Peelwatt (aber auch für die alten innerstädtischen Krankenhausstandorte) bieten sich geradezu dafür an öffentlich geförderten (sozialen!) und weiteren bezahlbaren (unter 7 Euro!) Wohnraum schnell zu planen und zu schaffen. – Aber da ja angeblich das Geld nicht da sein soll: Eine hohe Zahl von städtischen Wohnungen erhöht das Vermögen der Stadt auf mittlere und längere Sicht sogar deutlich – aber auch darüber wollen die vielen Wohnungsverweigerer, die sich schon bei ein paar Dutzend Sozialwohnungen in Tarup ihren Heiligenschein polieren, lieber nicht reden…

Erst vor wenigen Tagen erschien hier mein Kommentar mit dem Titel „Flensburg verstärkt im Fokus für immobilienhaie“, der sich ebenfalls mit der verfehlten Flensburger Wohnungspolitik beschäftigt.

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Flensburg verstärkt im Fokus für Immobilienhaie

Im gestrigen Flensburger Tageblatt macht ein Artikel auf das erhöhte Interesse von privaten Immobilienhaien an der Stadt aufmerksam, denn hier sind derzeit hohe Renditen zu holen.

08.10.2019

– Im Artikel heißt es u.a.:

Die Immobilienpreise steigen. Auch in Flensburg. Mit der Besetzung eines Hauses in der Burgstraße wollen Aktivisten auf diese Misere aufmerksam machen. Sie warnen vor einem Hausverkauf der Stadt und dem Fehlen von günstigem Wohnraum.
Tatsächlich dürfte bei Immobilien-Investoren Flensburg zunehmend stärker in den Fokus rücken. Der Grund: In kaum einer anderen deutschen Stadt sind die Rendite-Aussichten im Verhältnis zum Risiko so gut wie in der Fördestadt.
So geht es aus einer Studie von Dr. Lübke & Kelber hervor. Der Immobiliendienstleister hat letztlich für 111 Städte errechnet, mit welchem Risiko Investoren jeweils rechnen müssen und welche Rendite sie erwarten können. Bei dieser Risiko-Rendite-Relation belegt Flensburg demnach Platz 6 – bundesweit, bei Bestandsbauten in guter und mittlerer Lage. Immerhin auf Platz 7 schafft es die Fördestadt bei den Neubauten in guter Lage.
“ (Quelle: https://www.shz.de/25900652 ©2019)

MEIN KOMMENTAR DAZU:

Da haben wir’s doch wieder: Wenn der Wohnungs-„Markt“ für private Investoren interessant wird, dreht sich das Mieten- und Spekulationskarussell noch schneller! Neu ist das alles nicht. Angefangen hat alles schon vor Jahren in den großen Städten – und die neoliberale Politik hat den privaten Investoren dafür gesetzgeberisch und ideologisch den Weg bereitet. – In Flensburg spüren wir das Ganze ebenfalls seit einigen Jahren: Mietendruck und Wohnungsnot steigen, viele Wohnungen sind für die meisten EinwohnerInnen nicht mehr bezahlbar. Und nun gehört unsere Stadt also zu den Top-Adressen für all diejenigen, die dieses unsoziale Spiel, das eigentlich eine soziale Katastrophe für viele Menschen bedeutet und sie in Existenznöte bringt, weiterspielen wollen.

Spätestens jetzt ist die Politik gefordert (das ist sie aber eigentlich schon lange!). Es gilt die Verweigerungsmauer von CDU, SPD, Grünen, FDP und teils auch des SSW zu brechen – und eine spürbare Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten, und das bitte sehr schnell! Hier nur einige der wichtigsten Maßnahmen:

– Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen (die auch Wohnungen zurückkaufen kann) – und in der mindestens 50% geförderter Wohnraum errichtet wird. Wegen der jahrelangen Versäumnisse müssten es allerdings für einige Jahre 100% sein, damit zumindest die eigenen Ziele des Flensburger Rates gehalten werden können. Wir brauchen etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen in Flensburg.

– Leerstand durch eine Zweckentfremdungsabgabe für leer stehende Wohnungen bekämpfen – einige hundert solcher Leerstände gibt es.

– Eine wirksame Milieuschutzordnung gegen zu hohe Mieten und erzwungenen Wegzug (durch Mietsteigerungen) für einige Stadtteile verabschieden.

Passiert das alles nicht durch die Flensburger Politik, steigen die sozialen Verwerfungen noch weiter. Und einige Menschen werden dann vielleicht auch zu unkonventionellen Mitteln wie Hausbesetzungen* greifen. Das ist dann legitimer und nachvollziehbarer Widerstand gegen eine Politik, die sich gegen die Interessen und Bedürfnisse der EinwohnerInnen richtet. Wer sich über eine Hausbesetzung aufregt, hat die Dimension nicht verstanden oder will sie nicht verstehen – und Letzteres ist mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die kommunale Demokratie unserer Stadt nahezu gemeingefährlich!

*) Im Falle der aktuellen Hausbesetzung in der Burgstr. 36 möchte ich hinzufügen, dass diese Aktion sehr kritisch zu sehen ist, da sich dort der Bau von bezahlbarem Wohnraum sowie einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Planung und kurz vor der praktischen Umsetzung befindet.

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LINKE-Ratsherr Frank Hamann bei SHZ-Diskussion: „Wir haben für den Hafen ein Versprechen für bezahlbare Wohnungen und einen Hafen für alle!“

20.09.2019

Da die Verantwortlichen für die FB-Seite der Flensburger LINKEN das Video der SHZ-Diskussion vom 21.05.2019 u.a. mit Ratsherr Frank Hamann kommentarlos von der Seite entfernt haben – hier von mir noch einmal der Link zum Video auf der Seite des Flensburger Tageblattes.

Hier der Text des damaligen Artikels auf der Webseite der Flensburger LINKEN (21.05.2019):

In einem neuen Videoformat bringt der SHZ (Flensburger Tageblatt) zentrale Themen in die Diskussion. Heute war Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied im städtischen Planungsausschuss, im Gespräch mit Arne Rüstemeier (CDU), Markus Pahl (Sanierungsträger IHR) und Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband Flensburg-Schleswig-Eckernförde). Im Mittelpunkt standen die Planungen für den Flensburger Hafen, den Neubau von Wohnungen und die umstrittene Verlagerung des Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite der Flensburger Förde. – Hier das gesamte Video des SHZ ansehen. (externer Link)

Frank Hamann argumentierte – wie auch im Flensburger Rat – für eine hohe Zahl von bezahlbaren Wohnungen (ein Drittel öffentlich geförderter und ein Drittel bezahlbarer Wohnraum unter 7 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter) und stellte den Hafenumzug, wie er von der Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde, als eine „Phantomdiskussion“ in Frage. Dabei bezog er sich durchgängig auf allgemein zugängliche Fakten, die in der bisherigen Debatte nicht immer ausreichend Berücksichtigung fanden, und räumte auch mit der Behauptung auf, DIE LINKE würde sich sozialem Wohnungsbau verweigern…

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