Hier befinden sich – chronologisch geordnet – Artikel zur Flensburger (Kommunal-)Politik

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„Presse-Schnipsel“: Zu viele Zuschüsse – und zu hohe Fahrpreise

14.03.2023

Im März 2023 wurde die Flensburger Linksfraktion in der Tagespresse mit ihren Pressemitteilungen zur städtischen Förderung des Landestheaters und zur erneuten Erhöhung der Fahrpreise bei der Aktiv-Bus ausführlich erwähnt.

• Antrag der Linksfraktion auf Reduktion städtischer Zuschüsse für das Landestheater

Dass das Landestheater von der Stadt Flensburg mit ihren Zuschüssen („Gesellschafterbeiträge“) sehr großzügig bedacht wird, obwohl das Theater mehr als 10 Millionen Euro auf die hohe Kante legen konnte, ist einer der Kritikpunkte der Linksfraktion. Am 02.03. zitierte das Flensburger Tageblatt den Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann aus einer Pressemitteilung der Fraktion:

„‚Während wir für das Landestheater 2,9 Millionen Euro ausgeben, gibt es für die über 30 anderen freien Kulturträger in Flensburg nur 1,9 Millionen Euro im Jahr. Das ist ein klares Missverhältnis, vor allem da das Landestheater ganz sicher nicht in Not und finanziell unabhängig ist.‘“ – Und: „‚In einer klammen Konsolidierungskommune muss die Frage nach einer sinnvollen und gerechten Mittelverteilung erlaubt sein‘, sagt Hamann. Bereits im April 2021 hatte er die städtischen Finanzströme an das Landestheater kritisiert.“ (Hier die Pressemitteilung in voller Länge lesen)

Nur zwei Tage später (am 040.03.) veröffentlichte das Flensburger Tageblatt einen weiteren Artikel zum Thema, in dem die Intendantin des Landestheaters, Ute Lemm, zur Situation des Theaters Stellung nimmt. Auch in diesem Artikel erhält Frank Hamann das Wort:

„Hamann brachte einen Antrag ein, der eine Reduzierung des Gesellschafterbeitrags Flensburgs forderte, ‚bis die Rücklagen des Landestheaters auf ein angemessenes Maß abgeschmolzen sind‘. Die gibt er mit fast 11,8 Millionen Euro an. ‚Meine Fraktion hält das für zu viel‘, sagte der Linke im Ratssaal. Sein weiterer Punkt: das ‚Missverhältnis‘ der vom Theater gezahlten Miete von 36000 Euro zu den tatsächlichen Kosten – laut Hamann: 427000 Euro im Jahr.“ – Der Antrag der Linksfraktion (hier in voller Länge lesen) befindet sich derzeit noch in der Ausschussberatung; eine endgültige Beschlussfassung ist für die Ratsversammlung am 23.03. vorgesehen.

• Scharfe Kritik der Linksfraktion an erneuter Fahrpreiserhöhung

Mit hohen Enewrgie- und Personalkosten begründet die Flensburger Busgesellschaft Aktiv-Bus ihre erneute Erhöhung der Fahrpreise zum 01.04. – bereits die dritte Anhebung innerhalb von nur 20 Monaten, so dass das Busfahren in diesem Zeitrahmen um mehr als 20 Prozent teurer geworden ist. Aus der Pressemitteilung der Linksfraktion zitiert Flensborg Avis am 07.03. den sozialpolitischen Sprecher Herman U. Soldan-Parima:

„‚Für ein Busticket muss in Flensburg mittlerweile fast so viel hingelegt werden wie in mancher Großstadt, in der man für nur ein paar Cent mehr in einem viel größeren Verkehrsgebiet, oft sogar mit Stadt- und U-Bahnen fahren kann‘, erklärte der Linken-Politiker am Montag in einer Mitteilung. So könne man in Kiel weiterhin mit einer Einzelkarte für 2,40 Euro durch die Stadt fahren, während das Normalticket in Flensburg bald 2,90 Euro koste. ‚Das ist einfach nicht verhältnismäßig‘, sagte Soldan-Parima.“ (Hier die ganze Pressemitteilung lesen)

Tags darauf (am 08.03.) griff auch das Flensburger Tageblatt die Pressemitteilung der Linksfraktion auf und zitierte: „‚Immer teurere Tickets gehen direkt an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei und schließen sie besonders bei Einzeltickets immer mehr vom Nahverkehr aus‘, kritisiert hingegen Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion. ‚Das ist unsozial und macht den Flensburger Busverkehr unattraktiv, anstatt ihn für alle, die auf Normaltickets angewiesen sind, zu einer echten Alternative zum eigenen Auto zu machen!‘“

Auch die Kritik an der Wirtschaftlichkeit der ständigen Fahrpreiserhöhungen greift das Flensburger Tageblatt auf: „‚Der rein betriebswirtschaftliche Blick auf die Kosten des Busverkehrs reicht nicht aus‘, argumentiert Soldan-Parima. Es gehe auch um Klima und die soziale Lage. Eine solche Betrachtung vermisse die Flensburger Linksfraktion auch in der Kommunalpolitik, in der die große Mehrheit ständig neue Preissteigerungen kritiklos hinnehme. Die Linksfraktion schlägt daher vor, die Millionengewinne bei den Stadtwerken als Finanzierungsspritze für den Busverkehr zu nutzen.“

PS: Im Artikel der Flensborg Avis vom 07.03. versucht der Aktiv-Bus-Geschäftsführer die Kritik der Linksfraktion als „Rosinenpickerei“ abzuwerten. Herman U. Soldan-Parima reagierte darauf mit einem Leserbrief, der am 09.03. in der Zeitung veröffentlicht wurde und auf seiner Blog-Seite nachgelesen werden kann.

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Ein nervöser Geschäftsführer…

09.03.2023

Die scharfe Kritik der Flensburger Linksfraktion an der erneuten starken Fahrpreiserhöhung bei den Stadtbussen, die ich in einer Pressemitteilung formuliert hatte, versuchte der Aktiv-Bus-Geschäftsführer Paul Hemkentokrax als „Rosinenpickerei“ abzuwerten. – Dazu habe ich diesen Leserbrief verfasst, der heute in der Flensborg Avis erschien. Zu der haarsträubenden Reaktion des Geschäftsführers fiel mir wieder der wütende SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner ein, der in den 1970er Jahren im Bundestag ausrief: „Sie sind doch Geschäftsführer – und nicht Geschwätzführer!“

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Mein Leserbrief in voller Länge – Teure Tickets: „Rosinenpickerei“?

Uha… Herr Hemkentokrax, Geschäftsführer der Aktiv-Bus, scheint das Maß der Dinge verloren zu haben, wenn er die Kritik der Linksfraktion an (s)einer dreifachen Fahrpreiserhöhung (innerhalb von nur 20 Monaten) um gut 20 Prozent als „Rosinenpickerei“ abzuqualifizieren versucht! In der gleichen Zeit haben viele Arbeitskräfte und Rentner*innen ein Minus von 4-6 Prozent bei ihren Einkommen durch die von falschen Sanktionen angefeuerte Inflation zu verbuchen. Das hat mit „Rosinen“ wirklich nichts zu tun, sondern geht bei sehr vielen Menschen ans Eingemachte und versauert ihnen den Kauf eines Busfahrscheins!

Der Aktiv-Bus-Geschäftsführer scheint wegen der Kritik auch etwas „nervös“ geworden zu sein – insbesondere wegen der 15%-igen Teuerung für reguläre Monatskarten, mit der er sich die Einführung des 49€-Tickets aus Bundes- und Landemitteln aufbessern lassen will. Und dass die Monatskarten für Schüler*innen diesmal nicht teurer werden, ist nun wirklich kein Gnadenakt, denn mit 33-38 Euro sind sie ohnehin viel zu teuer.

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Und hier die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zur Fahrpreiserhöhung („Immer teurere Bustickets sind ein grotesker und unsozialer Preistreiber!“) lesen

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„Frauentag“: Verfestigte Ungleichheit und Diskriminierung – auch in Flensburg!

08.03.2023

Eine (Zwischen-)Bilanz zu frauenpolitischen Themen von Herman U. Soldan-Parima, gleichstellungspolitischer Sprecher der Flensburger Ratsfraktion Die Linke

Vier Jahre lang habe ich mich im Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg sowie in der Ratsfraktion Die Linke mit Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsthemen beschäftigt und auch Forderungen dazu gestellt – und vor allem Flensburger Fraueninitiativen haben dies immer noch deutlicher und auch zahlreich getan. Vorangekommen ist allerdings nur wenig – und in einigen Bereichen gibt es sogar handfeste Rückschritte. Teile davon hat die Mehrheit der Kommunalpolitik mit zu verantworten.

Im Folgenden möchte ich eher kurz einige Punkte aufzeigen, die Flensburg eben nicht „bunt“ machen, sondern die Ungleichheit immer wieder neu zementieren:

1. Erst gestern gab es wieder den jährlichen „Equal Pay Day“, an dem jährlich der unakzeptable Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen thematisiert wird: Er liegt immer noch bei 18 Prozent bzw. bei 7 Prozent bei gleichwertigen Jobs. – Hier stellt sich so langsam die Frage, ob es nicht eher eines monatlichen (!) Aktionstages zu diesem Thema bedarf, anstatt einmal im Jahr die gebündelte Medienmacht für ein zweifelhaftes Feuerwerk von Lippenbekenntnissen zu bemühen. Lohn darf nicht länger ein wohl gehütetes Geheimnis in den Unternehmen sein, sondern muss für alle Beschäftigten transparent sein, damit alle das Gleiche bekommen – egal ob in Chefetagen, in der Gastronomie oder in sozialen Berufen! Dies sollten auch die Flensburger Akteure stärker herausstellen.

2. Aktuell berichtet das Bundesamt für Statistik, dass Frauen mindestens 30 Prozent weniger Alterseinkünfte als Männer bekommen. Und besonders Frauen sind nach einem langen Arbeits- und Familienleben stärker von Altersarmut betroffen – auch in Flensburg. Hier hilft nur die Einführung einer armutssichernden Mindestrente von rund 1.300 Euro. Dafür sollte sich auch die Kommunalpolitik bei ihren Parteispitzen in Berlin stark machen; schließlich müssen soziale Transferzahlungen, die eigentlich gar nicht ausreichen und Armut eher verstärken, aus den zumeist sehr knapp bemessenen kommunalen Kassen bezahlt werden!

Und noch zu drei Flensburger Themen:

3. Immer wieder wird von der „Teilzeitfalle“ gesprochen. Sie trifft besonders Frauen, die ihre Arbeitszeit wegen drohender Überlastung im Job und/oder in der Familienzeit zu Hause reduzieren. In Schleswig-Holstein arbeitet mehr als jede zweite Frau in Teilzeit, im Flensburger Rathaus, wo fast drei Viertel aller Beschäftigten Frauen sind, beträgt die Teilzeitquote 42 Prozent, aber 85 Prozent der Teilzeitarbeit wird von Frauen geleistet. – Im Verlauf der Vorbereitungen für den „Aktionsplan Geschlechtergerechtigkeit“, in die 2021 auch der Gleichstellungsausschuss einbezogen war, schlug ich für die Linksfraktion vor, als Zielvorgabe eine Teilzeitbeschäftigung von ca. 32 Stunden als Regelfall festzulegen. Wer Teilzeit arbeiten möchte, bräuchte dies dann nicht mehr zu beantragen, während diejenigen, die bis zu 40 Stunden arbeiten möchten, dies beantragen müssten. Bei den politischen Vertreter*innen im Ausschuss fand dieser Vorschlag jedoch keine Mehrheit…

4. Die angeschlagene wirtschaftliche Situation des Diako-Krankenhauses hat aktuell zu einem Insolvenzverfahren geführt. Nicht erst seit den Sanierungsbemühungen ist die Frauenmedizin einem besonderen Druck ausgesetzt. Schon länger wurden Stellen nicht besetzt – und im aktuellen Verfahren hat sich die Diako-Geschäftsführung dazu verstiegen, das Angebot der Frauenklinik im gynäkologischen Bereich stark einzuschränken, was einen verheerenden Rückschritt und Versorgungsmangel bedeutet. Dies rief und ruft Proteste in der Stadtgesellschaft hervor, aber die Geschäftsführung verharrt in widersprüchlichen Aussagen zu einem vollumfänglichen Weiterbestehen der Diako-Frauenmedizin. – Die Mehrheit der Kommunalpolitik verhält sich zu dieser massiven Benachteiligung von Frauen ausweichend und „hilflos“ und hat sich außer zu einer blumig formulierten Ratsresolution noch nicht zu klaren Forderungen nach einem uneingeschränkten Weiterbetrieb der Frauenklinik durchringen wollen. Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, spitzte dies in der jüngsten Ratsdebatte so zu: „Wenn Männer Kinder bekommen könnten, gäbe es in jedem Dorf eine Gynäkologie!“

5. Last, but not least: Eine uneingeschränkte Fortsetzung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen, wie sie seit 1996 im Diako-Krankenhaus durchgeführt werden, im geplanten Zentralklinikum wird immer noch von der übergroßen Mehrheit der Flensburger Ratsfraktionen ausgebremst. Die Linksfraktion gehört in mehreren Ratsausschüssen zu den wenigen, die hier eine klare Kante einfordert, um die notwendige Versorgung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu garantieren. – Gerade erst wurde ein weiterer Ratsantrag der Linksfraktion von vielen anderen Fraktionen (Männern und Frauen!) in Bausch und Bogen abgelehnt, in dem auch die Option einer veränderten Trägerschaft für das Zentralklinikum in Betracht gezogen wird, falls sich die katholischen Malteser weiterhin gegen Schwangerschaftsabbrüche sperren sollten. Hier droht nun nicht nur eine weitere Verringerung des medizinischen Angebots, sondern auch ein handfester Rückschritt auf dem Rücken von betroffenen Frauen, die einen klinischen Abbruch explizit wünschen.

Diese 5 ausgewählten Punkte zeigen also deutlich, dass engagierte und zielgerichtete Frauenpolitik in Flensburg notwendiger ist denn je. Eine 24-stündige kämpferische Frauentagssymbolik jeweils am 8. März wird dafür jedoch nicht ausreichen. Deswegen unterstützt die Linksfraktion umso mehr die nun häufiger stattfindenden, vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen der (im weitesten Sinne) außerparlamentarischen Frauenbewegung und frauenpolitischen Initiativen der Stadt. Nur mit ihrem Einsatz dürfte es gelingen, die gravierenden Fehlentwicklungen und Rückschritte nicht nur in einer breiten Öffentlichkeit zu thematisieren, sondern auch auf konkrete, positive Veränderungen zu dringen.

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„Immer teurere Bustickets sind ein grotesker und unsozialer Preistreiber!“

07.03.2023

Kritik der Flensburger Linksfraktion an der 3. Preiserhöhung für Bustickets bei den Stadtbussen innerhalb von nur 20 Monaten!

Bereits zum dritten Mal innerhalb von nur gut eineinhalb Jahren steigen in Flensburg die Buspreise massiv an – insgesamt um mehr 20 Prozent (2021 +5%, 2022 +9%, und nun zum 01.04.2023 +8%). Für die Flensburger Linksfraktion kritisiert ihr sozialpolitischer Sprecher Herman U. Soldan-Parima diese erneute Erhöhung scharf: „Immer teurere Tickets gehen direkt an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei und schließen sie besonders bei Einzeltickets immer mehr vom Nahverkehr aus. Das ist unsozial und macht den Flensburger Busverkehr unattraktiv, anstatt ihn für alle, die auf Normaltickets angewiesen sind, zu einer echten Alternative zum eigenen Auto zu machen!“

Ausgerechnet die regulären Monatskarten steigen im Preis um satte 15 Prozent auf 60 Euro fürs Jahres-Abo und sogar 72 Euro im Einzelverkauf. Da scheint die Absicht der Aktiv-Bus durchschaubar, denn je höher der Preis fürs Monatsticket, umso mehr Ersatzzahlungen müssten von Bund und Land an die Busgesellschaft fließen, wenn das so genannte „Deutschlandticket“ am 1. Mai zum Startpreis von 49 Euro eingeführt werden und die klassische Monatskarte ersetzen soll. – Ja, das kann man so machen, denn eine Verkehrswende ohne Bundes- und Landesmittel ist vor Ort ohnehin nicht finanzierbar… Aber ob das bundesweite Nahverkehrsticket überhaupt ein Erfolg wird, steht noch in den Sternen.

„Dass ausgerechnet der Busverkehr mit dauernder Verteuerung zum Preistreiber auf Augenhöhe mit 20 Prozent höheren Lebensmittel- und Energiepreisen wird, ist grotesk!“, ärgert sich Herman U. Soldan-Parima. „Für ein Busticket muss in Flensburg mittlerweile fast so viel hingelegt werden wie in mancher Großstadt, in der man für nur ein paar Cent mehr in einem viel größeren Verkehrsgebiet, oft sogar mit Stadt- und U-Bahnen fahren kann. In Kiel fährt man übrigens weiterhin für 2,40 Euro durch die Stadt, während das Normalticket im kleineren Flensburg bald 2,90 Euro kostet – das ist einfach nicht verhältnismäßig! Das wissen auch die Menschen hier in Flensburg und dürften das hohe Preisniveau eher zum Weglaufen vom Nahverkehr empfinden!“

Betroffen von den Preissteigerungen sind nun alle die Menschen, deren Einkommen zu hoch für ein Sozialticket ist – und das sind die meisten potenziellen Buspassagiere. Während sich das 2021 von der Linksfraktion durchgebrachte Sozialticket für 25 Euro inzwischen sehr erfolgreich 3-5.000 mal pro Monat verkauft, gibt es bisher nur rund 2.000 Menschen, die sich für ein normales Jahres-Abo (bisher knapp 48 Euro) entscheiden. Das etwas unpraktisch zu händelnde „Deutschlandticket“ für einen Euro mehr dürfte da für all die, die überwiegend in der Stadt mit dem Bus fahren, nicht automatisch die Nachfrage in ungeahnte Höhen treiben…

„Das Vorgehen der städtischen Aktiv-Bus beim sich immer schneller drehenden Preiskarussell ist durch Scheuklappen gekennzeichnet“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Wird der Betrieb durch höhere Energiekosten teurer, fällt den Stadtwerken und der Aktiv-Bus regelmäßig nichts Besseres ein, als die gestiegenen Kosten an die Menschen weiterzureichen. Viele von ihnen können das in der massiven Krise aber gar nicht mehr verkraften – und damit schaden die Verantwortlichen letztlich dem Nahverkehr selbst! Der rein betriebswirtschaftliche Blick auf die Kosten des Busverkehrs reicht nicht aus. Es bedarf der volkswirtschaftlichen Verantwortung für Verkehr, Klima, die soziale Lage und die Rolle einer öffentlichen Dienstleistung wie den Busverkehr.“

Eine solche Betrachtung vermisst die Flensburger Linksfraktion auch in der Kommunalpolitik, in der die große Mehrheit ständig neue Preissteigerungen kritiklos hinnimmt, Anträge der Linksfraktion auf Rücknahme der Preiserhöhungen regelmäßig ablehnt und den Nahverkehr eher für Lippenbekenntnisse in der abstrakten Klimadebatte benutzt.

„Eine Idee haben wir aber noch“, heißt es aus der Linksfraktion: „Es ist noch nicht lange her, dass wir von zig Millionen Gewinnen aus lukrativen Energieverkäufen bei den Stadtwerken erfahren durften. Und genau hier fordern wir ein paar Millionen als Finanzierungsspritze für den Busverkehr – und zwar über mehrere Jahre verteilt. Damit könnte die aktuelle Preiserhöhung rückgängig gemacht und die Fahrpreise zumindest stabil gehalten und bei Kinder-, Ausbildungs- und Seniortickets sogar gesenkt werden. Mit einer solchen Finanzierung könnten die Stadtwerke, die ja der Stadt und ihren Menschen gehören, Teile ihrer Gewinne direkt an die Stadtgesellschaft zurückgeben und einen vernünftigen und nachhaltigen Beitrag zur Klima- und Verkehrswende leisten. – Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“

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Flensburg: Frauenmedizin nicht wegsparen, sondern in Gänze erhalten!

05.03.2023

In Flensburg hat die „Diako“, eines der beiden Krankenhäuser der Stadt, nach längeren wirtschaftlichen Problemen Insolvenz (in Eigenregie) angemeldet. Die Geschäftsführung agiert dabei „unglücklich“ und intransparent mit widersprüchlichen Aussagen zum Fortbestand bzw. zu einer Teilschließung der Frauenklinik. Dies hat vor wenigen Tagen zu einer Demonstration geführt, die auch in der Flensburger Tagespresse große Beachtung erhielt – so auch mit der sehr treffenden Wochenendkarikatur des Zeichners Kim Schmidt. – Hier mein Kommentar dazu:

Diese wieder einmal sehr gelungene Karikatur von Kim Schmidt bringt es auf den Punkt: In der medizinischen Versorgung von Frauen in unserer Stadt und der gesamten Region droht ein Rückschritt nach dem anderen – wenn auch noch nicht ganz 2023 Jahre zurück… Aber bei der gestrigen notwendigen und erfolgreichen Demo des Flensburger Frauenforums gegen die Streichungen in der Diako-Frauenklinik kritisierte die frühere Diako-Ärztin Irene von der Ahe zu Recht: „Alle Abteilungen, die mit Frauengesundheit zu tun haben, werden konsequent kaputtgemacht“. – Und: „Wir sind wütend“, sagte Anne-Mette Gerdsen vom Frauenforum. „Es muss Schluss sein mit Leugnen und Halbwahrheiten. So schafft man kein Vertrauen!“ Genau so ist es!

Besonders deutlich wird die Vernachlässigung der Frauenmedizin bei der angestrebten Fusion der beiden Krankenhäuser: Schwangerschaftsabbrüche soll es dann wegen der katholischen Malteser nicht mehr geben – und die ambulante Praxisversorgung schafft keinen Ersatz. Noch immer duckt sich die große Mehrheit der Kommunalpolitik (SPD, SSW, Grüne, CDU, FDP) vor diesen Zuständen weg – und versenkte gerade wieder einen Antrag von Links- und Bündnis-Fraktion zur Fortführung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus (hier den Antrag lesen). Das sind unhaltbare Zustände, die teils in der Diako, teils aber auch im Rathaus erzeugt werden – und die die Interessen und Bedarfe von Frauen ein ums andere Mal mit Füßen treten!

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Kultur-Debatte: Ist Flensburgs Beitrag zum Landestheater gerecht?

02.03.2023

Oder ist es vielmehr so, dass Flensburg dem Landestheater seit vielen Jahren viel mehr gibt, als es braucht? Das ist zumindest die Meinung der Ratsfraktion DIE LINKE in Flensburg, die dazu einen Antrag vorgelegt hat, der im März in mehreren Ausschüssen und in der Ratsversammlung behandelt wird.

„Dieses Jahr zahlen wir 2.9 Millionen Euro (automatisch dynamisiert!) Gesellschafterbeitrag und dabei hat das Landestheater 11 Millionen Euro auf der hohen Kante und legt seit vielen Jahren Millionen zurück!“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. Und dann zahlt das Landestheater auch noch nur 36.000 Euro im Jahr an Pacht für das Theatergebäude statt der tatsächlichen Kosten von 427.000 Euro!

„Während wir für das Landestheater 2,9 Millionen Euro ausgeben, gibt es für die über 30 anderen freien Kulturträger in Flensburg nur 1,9 Millionen Euro im Jahr! Das ist ein klares Missverhältnis, vor allem da das Landestheater ganz sicher nicht in Not und finanziell unabhängig ist!“, so Frank Hamann weiter.

Und in der Tat: Während die Geldzuflüsse des Landestheaters mit über 20 Millionen Euro im Jahr durch FAG-Mittel und Gesellschafterbeiträge gesichert sind und nicht mal 10 Prozent aus Kartenverkäufen stammen, werden Förderanträge der freien Kultur in Flensburg oft gedreht, gewendet, gekürzt oder abgelehnt. Die stehen aber im freien Wettbewerb, müssen ihre Kosten selber tragen und waren in den letzten Jahren durch die Corona-Beschränkungen bis zur Existenzbedrohung gebeutelt und sind es jetzt durch Energiekosten und Inflation immer noch.

Hinzu kommt, dass in Flensburg weitere kostenintensive Maßnahmen wie z.B. die Gebäudesanierung und die dringend gebotene Erhöhung der Dozentengehälter der Flensburger Musikschule anstehen.

So hat jetzt z.B. die SPD einen Antrag zum Inflationsausgleich für die freie Kultur gestellt. Die Probleme sind also seit Jahren bekannt. Um so erstaunlicher ist es, dass seit Jahren versucht wird, dieses Problem in der „Nichtöffentlichkeit“ zu begraben.

„Ich versuche schon seit Jahren, diese Frage in den zuständigen Ausschüssen zu klären, aber immer werden die Bemühungen abgelehnt“, so Hamann. „Ich liebe die Hochkultur und will das Landestheater sicher nicht ‚vernichten‘, aber in einer klammen Konsolidierungskommune muss die Frage nach einer sinnvollen und gerechten Mittelverteilung doch wohl erlaubt sein.“

Nun ist es der Ratsfraktion DIE LINKE gelungen, einen öffentlichen Antrag, der sich auf öffentlich zugängliche Zahlen stützt, zu formulieren und in den öffentlichen Teilen der Ausschüsse zu platzieren. Ziel ist es, dass das Landestheater die tatsächlichen Kosten des Theatergebäudes trägt und die Gesellschafterbeiträge so lange reduziert werden, bis die Rücklage auf ein vernünftiges und begründbares Maß zurückgegangen sind.

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Hier den Antrag der Linksfraktion (RV-72/2023) im Ratsinformationssystem lesen

Die Anlagen zum Antrag können hier aufgerufen werden

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„Die Situation ist viel schlimmer als von uns damals befürchtet!“

27.02.2023

In der Ratsversammlung vom 23.02.2023 hatte die SPD-Ratsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Diako-Krankenhaus: Versorgungssicherheit für Frauen in Flensburg gewährleisten“ beantragt. Es stand zu befürchten, dass dabei außer Appellen und Bekenntnissen wenig herauskommen würde… Der Fraktionsvorsitzende der Flensburger Linksfraktion, Frank Hamann, hielt dabei die folgende Ratsrede.

Ein bisschen Déjà-vu habe ich jetzt schon. Vor langer Zeit hatten DIE LINKE und die Grünen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Wir hatten Fragen wie: An wen verkaufen wir das Grundstück eigentlich? Wer oder was ist die neue Trägerschaft des neuen Krankenhauses? Was ist mit den Altgrundstücken? Was für Auswirkungen hat eine mögliche Fusion auf die Beschäftigten? Uns selbstverständlich die auch hier wieder aufgeworfene Frage der Versorgungssicherheit für Frauen!

Damals ging es dabei natürlich auch vorrangig um die ungeklärte Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Damals gab es für uns und unsere Fragen von Ihnen viel Gegenwind. Ich zitiere: „Man muss Vertrauen haben!“, „Zwischen Politik und Krankenhaus passt kein Blatt Papier!“, „Das regelt sich schon, wir gründen eine Arbeitsgruppe!“, „Wir sind da auf einem guten Weg und zuversichtlich!“ – Und mein persönliches Highlight in dem Zusammenhang: „DIE LINKE will mit ihrem Misstrauen das neue Krankenhaus verhindern und gefährdet die medizinische Versorgungssituation einer ganzen Region!“

Ach nee! Ach was? – Und jetzt? Bis jetzt hat sich nichts getan oder gebessert! Obwohl, so ganz stimmt das ja nicht: Die Situation ist noch viel schlimmer als von uns damals schon befürchtet!

Neben der überraschenden Insolvenz werden Mitarbeiter rausgeschmissen, es wird auf Teufel-komm-raus rationalisiert, die Versorgungssituation von Frauen in der Region und nicht nur in der Stadt ist bedroht wie nie zuvor. Hinter den Kulissen kloppen sich die Beteiligten wie die Kesselflicker, und das Land zieht sich wie von uns vorhergesagt aus der Verantwortung.

Geben Sie es wenigstens jetzt zu, dass unser Misstrauen damals schon gerechtfertigt war und sie sich kolossal geirrt haben.

Jetzt beantragen Sie eine Aktuelle Stunde zu dem Thema? Jetzt, wo wir vor einem Scherbenhaufen stehen? Sie stellen jetzt unsere Fragen von damals, die in der Zwischenzeit schon längst hätten beantwortet werden können und müssen, wenn Sie sich so intensiv mit dem Thema beschäftigt hätten wie wir die ganze Zeit!

Was bezwecken Sie damit? In den letzten zwei Jahren haben Sie alle Handlungsoptionen aus der Hand gegeben. Sie haben mit wenigen Ausnahmen das Thema, wenn überhaupt nur widerwillig diskutiert. Unsere Anträge hierzu, wie z.B. den Verkauf aussetzen, bis wenigstens die zentralen Fragen geklärt sind, haben Sie rundweg abgelehnt! Es hieß: „Der Verkauf muss jetzt erfolgen, damit die fusionierten Krankenhäuser Fördergelder beantragen können!“ – Und bis jetzt gibt es weder eine Fusion noch die Anträge!

Immer wieder haben Sie auch noch die Verantwortlichkeit auf andere geschoben: Auf die Krankenhausträger, auf das Land, auf die Verwaltungsspitze auf irgendwen und meinetwegen auch auf Harvey. Nur Ihrer eigenen Verantwortlichkeit sind Sie aus Sicht meiner Fraktion und eben den Einwohner*innen dieser Stadt nicht gerecht geworden!

Jetzt sind Sie im Wahlkampfmodus. Da muss man natürlich was sagen. Erst recht, wenn die Klinikleitung durch ungeschickte Kommunikation das gesamte Ausmaß der Katastrophe und des Versagens presseöffentlich gemacht hat…

Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Nein! – Haben Sie in der Vergangenheit an solchen gearbeitet? Vielleicht, aber wenn dann sind die Ergebnisse eher erschütternd dünn, nicht wahr?

Wie sagte der Vertreter der East India Company so treffend zu Jack Sparrow:„Es geht nur ums Geschäft“ – oder anders formuliert: Wenn Männer Kinder kriegen könnten, gäbe es in jedem Dorf eine Gynäkologie…

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+ + + Der Rats-TICKER

22.02.2023

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + KEINE KURZSTRECKEN – Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung von Kurzstreckentickets bei den Flensburger Stadtbussen, die besonders die seit dem 01.08.2022 fehlende Hin- und Rückfahrmöglichkeit auf einem Ticket preislich ausgleichen sollten, hat zu Nervosität bei den anderen Ratsfraktionen geführt (hier den Antrag lesen). Anstatt konstruktive Alternativen vorzulegen, versuchte die SPD-Fraktion, den Ursprungsantrag mit einem generellen Prüfauftrag, der viel zu kurz vor den Ausschusssitzungen eingereicht wurde, auszubremsen. Im Sozialausschuss am 30.01. hat dies zum Beschluss einer „1. Lesung“ geführt, im Planungsausschuss am 31.01. hingegen wurde der Linke-Antrag, nachdem die SPD noch am gleichen Tag einen weiteren Ergänzungsantrag eingereicht hatte, mit der Mehrheit der meisten Fraktionen abgelehnt. Ein Flensburger Kurzstreckenticket ist damit erst einmal in weite Ferne gerückt. – Die Linksfraktion bedauert die Ablehnung, aber auch das Taktieren der meisten anderen Fraktionen, die das eigentliche Anliegen des Linke-Antrags nicht verstehen wollten.

+ + + BEKANNTMACHUNGEN – Ein Antrag der Linksfraktion, der die Veröffentlichung der städtischen Bekanntmachungen über die beiden Tageszeitungen hinaus auch in anderen, nicht kostenpflichtigen Printmedien ermöglichen soll und der auch von der Bündnis- und der WiF-Fraktion unterstützt wurde, wurde in der Ratsversammlung am 26.01. in leicht gekürzter Form mit 15 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen (SPD, SSW) und 6 Enthaltungen angenommen. In der Begründung des Antrags hatte die Linksfraktion formuliert: „Erstens sind diese Printmedien kostenpflichtig und erreichen somit nicht jene, die keine Printmedien bezahlen wollen, oder können. (…) Das wiederum widerspricht dem Gebot der Niederschwelligkeit einer amtlichen Bekanntmachung, da einige Einwohner*innengruppen nicht erreicht werden.“

+ + + ZWEITWOHNUNGSSTEUER – Im Finanzausschuss wurde am 16.02. eine Verwaltungsvorlage für eine geänderte Satzung zu Zweitwohnungen in Flensburg mit großer Mehrheit – auch mit der Stimme der Linksfraktion – angenommen. Wichtige Änderungen sind dabei die Einbeziehung von Menschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland in die Zweitwohnungssteuer sowie eine engere Fassung der „beruflichen Nutzung“ einer Zweitwohnung („Berufsbedingt erforderlich ist eine Wohnung nur dann, wenn der Arbeit nach der Lage des Beschäftigungsortes nicht von der gemeinsamen Wohnung aus nachgegangen werden kann.“) – Die Linksfraktion begrüßt diese Konkretisierung, die einer Zweckentfremdung oder einem Leerstand von Wohnraum in Flensburg entgegenwirken kann.

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Sozialticket: Zwischen politischem Zögern und sozialem Erfolg

01.02.2023

Wie ein wirksames Flensburger Sozialticket durch das Zögern der anderen Fraktionen zu scheitern drohte und wie es der Einsatz der Linksfraktion doch noch zum Erfolg machte. – Eine (er-)klärende Darstellung von Herman U. Soldan-Parima.

In der Flensburger Ratsversammlung am 26.01.2023 würde es plötzlich „munter“ – und das bei einem Tagesordnungspunkt, der vor der Behandlung eigentlich als unstrittig erschien: Als die Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau die Vorlage für ein „Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten“ in der aktuellen Krise (auch Sozialstrategie genannt), das zu neun thematischen Schwerpunkten einen Umfang von mehr als einer Million Euro vorsieht, lobte sie die konstruktive und einmütige Vorbereitung im Sozialausschuss und im neuen „Sozialen Trialog“, in dem die Sozialverwaltung mit den politischen Ratsfraktionen und den Wohlfahrtsverbänden verhandelt hatte.

Flensburger CDU will erfolgreiches Sozialticket ausbremsen

Doch da hatten weder die Dezernentin noch weite Teile der Ratsversammlung die Rechnung ohne die CDU-Fraktion gemacht… Ihr erster Redner Joachim Schmidt-Skipiol widersprach wortgewaltig der Einmütigkeit und kritisierte besonders die Finanzierung des erfolgreichen Sozialtickets durch das Sonderbudget in Höhe von fast einer halben Million Euro. Er kündigte wegen der hohen Kosten ein Nein aus der CDU an und forderte die Sozialverwaltung auf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen. Dies lehnte die Dezernentin Karen Welz-Nettlau jedoch entschieden ab, weil angesichts der Probleme vieler Menschen Entscheidungen nun schnell getroffen werden müssten.

Auch eine Einzelabstimmung der neun Themenfelder der Vorlage, wie sie von CDU-Fraktionschef Arne Rüstemeier danach vorgeschlagen wurde, wurde von der Versammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. CDU-Ratsfrau Gabriele Stappert hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ebenfalls mit Ablehnung gedroht und das Sozialticket kritisiert: Es sei wie immer, klagte sie, für so etwas würde viel zu viel Geld ausgegeben werden, während Familien aus der Mittelschicht nicht berücksichtigt würden…

Mit Ablehnung des Sozialtickets steht die CDU heute (fast) allein

Um es schon mal vorwegzunehmen: Die CDU drang mit ihrer plötzlichen Hoppla-Blockade nicht durch und musste zur Kenntnis nehmen, ihren vorherigen Job in den Ausschüssen und im „Sozialen Trialog“ nicht ordentlich gemacht zu haben, denn dort hatten die Vertreter*innen überwiegend geschwiegen und der Erarbeitung der Sozialstrategie nicht grundsätzlich widersprochen.

Im Grunde ist sich die CDU für ihre aufgeregte Ablehnung des Sozialtickets und letztendlich auch der Sozialstrategie lediglich selbst treu geblieben: Mit den Bedürfnissen der vielen Menschen in Flensburg, die so wenig Geld haben, dass sie sich Busfahren zu Normalpreisen nicht leisten könnten, haben es „die Schwarzen“ nun mal nicht sonderlich, und sie werden von diesen Menschen auch nicht gewählt. Also ist ihre Attacke parteipolitisch nur konsequent und belebt den parteipolitischen Dissens. Dass sie sich dabei selbst marginalisiert und im Grunde ohne Verbündete dasteht, muss sie nun allerdings selber ausbaden und die selbst verursachten Wunden lecken…

Grünen-Ratsherr verteidigt Sozialticket, hat aber wenig inhaltlichen Anteil daran

Mindestens ebenso interessant war in dieser Debatte jedoch die Haltung von Grünen und SPD. Insbesondere der Grünen-Ratsherr Pelle Hansen schwang sich zum eifrigsten Verteidiger des Sozialtickets auf, als er betonte, es sei auf Initiative seiner Fraktion erst in den Rat gebracht worden. – Hier setzt Hansen allerdings auf das kollektive Vergessen, denn die Vorlage, die im März 2019 auch von SPD und Linksfraktion eingebracht wurde (HA-12/2019), war nicht viel mehr als ein etwas schwächlicher Prüfauftrag an die Verwaltung – ohne Details und ohne Grad der Ermäßigung. Eine eindeutige Forderung zur Einführung eines Sozialtickets wurde in der Vorlage nicht formuliert.

Und so verblieb die Sozialticket-Idee zunächst monatelang in der Flensburger Stadtverwaltung, bis eine Mitarbeiterin im Oktober 2019 eine Stellungnahme zum Sozialticket herausgab (HA-9/2020, behandelt im Sozialausschuss am 10.02. und im Hauptausschuss am 11.02.2020), die auf Finanzierungsprobleme hinwies, gleichzeitig aber erwähnte, dass ein Sozialticket mit weniger als 50 Prozent Ermäßigung in der Bevölkerung nicht auf großes Interesse stoßen würde… Die Linksfraktion argumentierte für den Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung, während die anderen Fraktionen (auch Die Grünen) auswichen und sich daran machten, das Sozialticket in einen anstehenden Strategieprozess der städtischen Busgesellschaft Aktiv-Bus zu verlagern.

2020: Die Linksfraktion fordert als einzige ein Sozialticket „zum halben Preis“

Die Linksfraktion legte nach den deutlichen Inhalten der Stellungnahme der Verwaltung am 11.06.2020 dennoch einen ersten eigenen Antrag für die Einführung eines Sozialtickets vor (RV-77/2020). Er wurde im Juni 2020 im Finanz- sowie im Sozialausschuss beraten und erhielt eine Reihe anerkennender Bewertungen, zum Beispiel von den Vertreter*innen von Grünen und SSW. Dafür stimmen wollten diese und andere Fraktionen allerdings nicht; sie verwiesen auf den Strategieprozess der Aktiv-Bus und kündigten sogar die Ablehnung des Linke-Antrags an. Der Linksfraktion blieb daraufhin nicht viel mehr übrig, als ihren Antrag zurückzuziehen, um ihn nicht „verbrennen“ zu lassen.

Im Spätsommer 2020 brachten sich seitens der Linksfraktion Frank Hamann und ich sehr aktiv in mehrere Strategietreffen der Aktiv-Bus ein, in dem wir erneut ein Sozialticket mit mindestens 50-prozentiger Ermäßigung thematisierten. Deren Geschäftsführer Paul Hemkentokrax wiederholte dort und in der Presse mehrfach: „Was die Politik beschließt, machen wir – und dafür brauchen wir dann Geld“… Damit war klar, dass unsere Vorstellung von einem sinnvollen und attraktiven Sozialticket politisch hart erkämpft werden musste.

Unzureichender Grünen-Vorschlag hätte das Sozialticket wirkungslos gemacht

In eher vorauseilendem Gehorsam gegenüber der zögerlichen Haltung von Stadtverwaltung, Stadtwerken und Aktiv-Bus mischte Grünen-Ratsherr Hansen bei diesen Strategietreffen mehrfach ganz vorne mit (einmal sogar nach offiziellem Ende einer Sitzung) und formulierte ein eher wirkungsloses „Sozialticket light“ – mal mit nur 40, dann sogar mit nur 33 Prozent Preisermäßigung gegenüber der regulären Monatskarte. Letzteres wurde dann von der Stadtverwaltung aufgegriffen und in einer Beschlussvorlage (SUPA-39/2021) am 03.06.2021 in den Planungsausschuss eingebracht – trotz der vorherigen Erkenntnis, dass die Rabattierung für eine erfolgreiche Umsetzung bei mindestens 50 Prozent liegen müsse.

An diesem Punkt ergriff die Linksfraktion „in letzter Sekunde“ die Initiative, verwies auf das frühere Positionspapier der Verwaltung, stellte am 08.06.2021 einen Änderungsantrag (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung) und kämpfte damit vehement für ein um mindestens 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket zum Maximalpreis von 25 Euro pro Monat. Die Grünen-Fraktion griff dies nicht auf, sondern versuchte stattdessen, am 15.06.2021 eine weitere Ergänzung, allerdings für ein verbilligtes Schüler-Ticket, durchzubringen. Diese Ablenkung misslang jedoch, und die Grünen zogen ihren Antrag etwas später wieder zurück.

Die Linksfraktion setzt sich mit ihrem Antrag durch: Das Sozialticket wird zum Erfolg!

Die Debatte über das Sozialticket hingegen war „lebhaft“ , aber die Linksfraktion hatte die besseren Argumente – und so erhielt ihr Antrag bei der Beschlussfassung die Unterstützung der Verwaltung und nachfolgend im Planungsausschuss am 16.08.2021 eine große Mehrheit bei den Ratsfraktionen (bei Ablehnung durch die CDU und Enthaltung der FDP), die dann im Januar 2022 zur praktischen Einführung des jetzigen Flensburger Sozialtickets führte. – Der Erfolg des Tickets ließ nicht lange auf sich warten: Mit rund 3.000 verkauften Stück pro Monat findet es bereits mehr Nachfrage als die reguläre Abo-Monatskarte mit rund 2.000 Verkäufen.

In der jüngsten Ratsversammlung wurde das Sozialticket als Teil des Krisen-Sonderbudgets gegen die Angriffe der CDU also erst einmal „gerettet“. Die jahrelange Skepsis der SPD fand allerdings eine kleine Neuauflage durch eine Äußerung ihres Ratsherrn Axel Kohrt: Auch er lehnte zwar den CDU-Vorstoß ab und verteidigte die Kosten für das Ticket in der Sozialstrategie, merkte aber an, dass man „nach zwei Jahren dann nochmal schauen müsse“… Damit ließ er eine Hintertür offen, um das Sozialticket „nach Kassenlage“ wieder zurückzunehmen oder finanziell zu beschneiden.

Finger weg von späteren Einschränkungen beim Sozialticket!

Aus Sicht der Linksfraktion darf ein (späterer) Rückzug aus dem Sozialticket nicht geschehen. Zum einen hat der bislang eher wenig attraktive Flensburger Nahverkehr mit dem Sozialticket eine wichtige soziale Komponente erhalten, die die Passagierzahlen erhöht und tausenden Menschen zu einer ihnen zustehenden Mobilität verhilft. Zum anderen wird ein sozial angelegter Nahverkehr zum Sprungbrett für eine notwendige Klima- und Verkehrswende, die nur mit einem auch preislich attraktiven ÖPNV-Angebot für alle gelingen kann.

Im jahrelangen Entstehungsprozess des Sozialtickets haben sich die meisten anderen Fraktionen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert: Die CDU wollte und will es aus ideologischen Gründen sowieso nicht – sei‘s drum! Aber auch die SPD (und übrigens auch der SSW) zögerte und lavierte, ohne eine eigene Alternative zu erarbeiten – und die Grünen mit Ratsherr Pelle Hansen an der Spitze versuchten, mit einem unzureichenden Vorschlag eine PR-Kampagne für sich daraus zu stricken.

Dass das Sozialticket aktuell von SPD, SSW und Grünen nicht angetastet, sondern sogar verteidigt wird, ist gut und notwendig. – Aber auch für die Zukunft muss gelten: Finger weg von Einschränkungen beim Sozialticket! Es ist für einen modernen Nahverkehr und den sozialen Zusammenhalt der Flensburger Stadtgesellschaft unentbehrlich!

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Flensburger Linksfraktion: „Jetzt muss ein Kurzstreckenticket her!“

26.01.2023

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion Die Linke zu ihrem aktuellen Antrag, der Busfahrten bis zu 6 Haltestellen zum halben Preis ermöglicht und derzeit im Rat behandelt wird

„Ein Kurzstreckenticket ist generell eine gute Sache für Menschen, die nur kurze Strecken mit dem Bus fahren“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „doch in Flensburg erklärt sich die Notwendigkeit eines solchen Tickets aus einem ganz anderen Grund: Denn mit der Eingliederung der Aktiv-Bus in den schleswig-holsteinischen Nah.sh-Tarif fiel am 01.08.2022 plötzlich die Option der Hin- und Rückfahrt auf einem 60-Minuten-Ticket weg. Und genau das stellt eine mehr als 100-prozentige Preiserhöhung dar. Das ist für die Menschen nicht zumutbar. Daher setzen wir mit unserem Antrag auf ein unkompliziertes Kurzstreckenticket.“

Waren vor der Tarifumstellung mit nur einem Ticket noch kurze Hin- und Rückfahrten zum nächsten Einkaufsladen oder zum schnellen Arzt- oder Apothekenbesuch in der Nähe für den Preis von 2,50 Euro möglich, kostet der Wegfall dieser Möglichkeit nun bei erhöhten Buspreisen 5,40 Euro für zwei Tickets. – Die Linksfraktion will nun diese erhebliche und unsoziale Kostensteigerung stoppen, indem ein Kurzstreckenticket für 1,35 (ermäßigt 0,85) Euro für jeweils eine Fahrt von 30 Minuten Dauer für eine Strecke von bis zu 6 Haltestellen eingeführt werden soll.

„Unser Antrag setzt auf Fairness im Flensburger Busverkehr“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Die immense Preiserhöhung für kurze Hin- und Rückfahrten kam unangekündigt, sie wurde nicht kritisch hinterfragt, und sie stellt eine unnötige Belastung dar. Wir müssen aufpassen, dass wir beim Nahverkehr die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, im Blick haben – und nicht gegen sie handeln. Beim Sozialticket können wir doch erleben, wie wichtig und erfolgreich die Beschlüsse sind, die das Busfahren für mehr Leute ermöglichen und nicht verhindern!“

Die Linksfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets keine Mehrausgabe für Aktiv-Bus oder die Stadtkasse darstellt, wenn man es mit dem Zustand vor dem 01.08.2022 vergleicht. Die Umsetzung soll ebenfalls einfach und unkompliziert sein: Das neue Ticket soll nur im Bus oder über die Fairtiq-App erhältlich sein. Da auf allen Einstiegshaltestellen der Name der Haltestelle auf dem Fahrschein vermerkt ist, lässt sich die Nutzung der Kurzstrecke auch einfach kontrollieren.

„Manchmal sind es eben auch die ‚kleinen Dinge‘, die zur Attraktivität und Akzeptanz unserer Flensburger Busse beitragen können und nicht viele Kosten auslösen“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima. „So etwas ist gute Eigenwerbung und damit auch ein Schritt hin zur immer noch sehr notwendigen Verkehrswende.“ – Und Frank Hamann fügt abschließend hinzu: „Wir sind uns sicher, dass das Kurzstreckenticket letztendlich auch wieder mehr Menschen in die Busse bringt – und genau darauf muss es uns in der Kommunalpolitik und bei Aktiv-Bus doch ankommen. Busse und Fahrkarten, die nicht attraktiv sind, sind teuer und halten die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in der Negativspirale. Davon müssen wir wegkommen!“

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Hier den Antrag der Flensburger Linksfraktion zur Einführung von Kurzstreckentickets im Ratsinformationssystem nachlesen

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„Presse-Schnipsel“: Es bewegt sich (hoffentlich) bald was…

20.01.2023

Initiativen der Linksfraktion waren auch rund um den Jahreswechsel Thema in der Flensburger Presse – vom Kurzstreckenticket über öffentliche Beerdigungen bis hin zu mehr Kapazitäten für das Flensburger Frauenhaus

• Antrag der Linksfraktion auf Einführung von Kurzstreckentickets

Die Redaktion von Flensborg Avis war diesmal besonders „fix“ unterwegs: Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Antrags der Linksfraktion für die Einführung von Kurzstreckentickets im Ratsinformationssystem am 17.01. veröffentlicht die Zeitung bereits heute am 19.01. einen Artikel dazu, in dem sie auch den Wegfall von Hin- und Rückfahrten auf einem Ticket aufgreift: „Die Fahrtkosten hätten sich für diese Menschen durch den Kauf zweier Einzeltickets erheblich verdoppelt: von früher 2,30 Euro auf nun 5,40 Euro seit der letzten Fahrpreiserhöhung am 1. August 2022. ‚Das ist eine unzumutbare Mehrbelastung, die es aus sozialpolitischen und anderen Gründen zu beseitigen gilt‘, so die Linke in ihrem Antrag.“

Der Artikel erwähnt auch, dass der Stadt mit der Einführung von Kurzstreckentickets keine Mehrkosten entstehen, sondern dass Aktiv-Bus den finanziellen Status vor dem 01.08.2022 wiederherstellen müsse. Ein Kurzstreckenticket könne sogar einen positiven Effekt für die Busgesellschaft haben. Dazu wird der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zitiert: „Das Kurzstrecken-Ticket wird Einnahmen generieren, weil mehr Menschen mit den Stadtbussen fahren werden.“ – Hier den Antrag für Kurzstreckentickets lesen.

Dieser positive Effekt ist sehr deutlich auch beim seit Anfang 2022 gültigen Sozialticket zu beobachten. Mitte Dezember berichteten beide Flensburger Tageszeitungen über den im Planungsausschuss vorgestellten überragenden Erfolg des Sozialtickets. Dass es die Linksfraktion war, deren Antrag 2021 zur jetzigen Form des Tickets führte, wird dort allerdings nicht erwähnt…

• Schon seit 4 Jahren gibt es öffentliche Beisetzungen mit einer Aussegnungsfeier

Ebenfalls heute (am 19.01.) berichtet Flensborg Avis von öffentlichen Beerdigungungen für Menschen ohne Angehörige. Die Stadt übernimmt dabei die Beisetzungskosten, sofern sich nicht doch noch Angehörige finden lassen und veranlasst eine Aussegnungsfeier. Frank Hamann hatte 2019 die Initiative für diese Zeremonie vorgeschlagen und damit einstimmige Zustimmung im Rat erreicht. Im Artikel heißt es: „Für Hamann ist es ein Zeichen der Zeit, dass immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens den Kontakt zu ihren Verwandten verlieren. Die Zahlen der Stadt Flensburg scheinen diesen Eindruck zu bestätigen.“

Weiter schreibt Flensborg Avis: „Frank Hamann würde es begrüßen, wenn auf dem Friedhof noch ein ‚Ort des Gedenkens‘ für die anonym Beigesetzten eingerichtet wird. Deren Namen sollen auf einer kleinen Plakette eingraviert werden. Eine Arbeitsgruppe unter seinem Vorsitz beschäftigt sich mit dem Thema. ‚Das Projekt ist noch in Arbeit‘, sagt Hamann.“

• Antrag der Linksfraktion für mehr Plätze und Personal im Flensburger Frauenhaus

Bereits am 01.12.2022 griff Flensborg Avis eine Pressemitteilung der Linksfraktion auf, in der Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, u.a. erklärt: „Dieser ausgeprägte Mangel an akuten Hilfsmöglichkeiten existiert schon jahrelang, und seitens der Stadtverwaltung passiert nicht genug, um diese unerträgliche Situation deutlich zu verbessern. Wir reden hier nicht über Nischenkriminalität, sondern von der erschütternden Tatsache, dass etwa jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt wird und das überwiegend im privaten, häuslichen Bereich!“ (hier die ganze Pressemitteilung vom 28.11.2022 lesen).

Mitte Dezember reichte die Fraktion Die Linke dann einen Antrag ein, der von der Stadtverwaltung ein Konzept für die Erweiterung des Frauenhauses fordert; unterstützt wird die Linksfraktion dabei von den Fraktionen von Bündnis solidarische Stadt und Wir in Flensburg (hier den Antrag lesen). Der Antrag wurde erstmals am 21.12. im Gleichstellungsausschuss beraten, aber auf Bitten anderer Fraktionen und der Verwaltung auf die nächste Sitzung des Ausschusses im Februar vertagt. Er hatte damit bereits einen wichtigen Teil seiner Wirkung erzielt…

Am 24.12. berichtete Flensborg Avis dann über die Antragsberatung im Ausschuss und zitiert Herman U. Soldan-Parima zur Vertagung der weiteren Beratung: „Wir können mit diesem Kompromiss leben. Aber schon viel zu lange gab es nicht genug Aufmerksamkeit für das Problem, dass Frauen und Kinder abgewiesen und weggeschickt werden, weil es keinen Platz im Frauenhaus gibt.. Es eilt also, aber nun müssen wir noch bis zur nächsten Sitzung am 22. Februar warten.“

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Im Flensburger Rathaus sind auch 2023 genug „linke Themen“ dabei

17.01.2023

Nach der Feiertagspause startet die Flensburger Linksfraktion nun ins neue Jahr. Die letzten Monate des vergangenen Jahres waren für uns nicht ganz einfach, denn mehrere (auch längere) Erkrankungen sowie die berufliche Abordnung eines Mitglieds in eine andere Region hatten unsere Aktivitäten ziemlich eingeschränkt. Nun versuchen wir, wieder „in die Spur“ zu kommen. Nicht alle Themen werden neu sein, denn der Jahreswechsel oder ein Wechsel im Oberbürgermeisteramt bedeutet nicht automatisch, dass auch in der Flensburger Kommunalpolitik die Themen wechseln…

Ratsmehrheit lehnt Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen ab – Die Linke beantragt nun ein Kurzstreckenticket

Ein Beispiel dafür ist das Thema Nahverkehr, das überwiegend durch die Fraktion Die Linke immer wieder in die Debatten gebracht wird. 2022 gab es wie auch schon 2021 seitens der Stadtwerke eine saftige Fahrpreiserhöhung, die die anderen Ratsfraktionen aber nicht weiter zu stören schien. Deshalb stellte die Linksfraktion im Herbst 2022 erneut als einzige Fraktion den Antrag, diese unangemessene Erhöhung aus klima-, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen zurückzuziehen. Doch die anderen Fraktionen lehnten dies in beiden Jahren ohne nähere Debatte in mehreren Ausschüssen nahezu geschlossen ab (dazu unser Artikel vom 27.09.2022).

Die Linksfraktion kündigte daraufhin vor wenigen Monaten an, einen weiteren Antrag – diesmal zur Einführung eines Kurzstreckentickets – folgen zu lassen, denn durch die Tarifumstellung im Ausgust 2022 waren Hin- und Rückfahrten innerhalb von 60 Minuten auf einem Ticket nicht mehr möglich, was eine Preiserhöhung von mehr als 100 Prozent darstellt. Diesen Antrag stellte die Fraktion erst vor wenigen Tagen ins Flensburger Ratssystem ein; er wird im Januar/Februar in mehreren Ausschüssen beraten und dort zur Abstimmung gestellt (den Antrag hier lesen). – „Wir sind sehr gespannt, ob die anderen Fraktionen wieder Ausflüchte zu finden versuchen“, heißt es dazu aus der Linksfraktion.

Sozialticket: Der Erfolg muss durch eine ausreichende Finanzierung beständig abgesichert werden!

Ebenfalls um den Nahverkehr geht es beim Sozialticket, das in seiner aktuellen Form nach einem Antrag der Linksfraktion Anfang Januar 2022 sehr erfolgreich gestartet ist – und inzwischen in jedem Monat tausende Käufer*innen findet, mehr übrigens als beim Jahres-Aboticket! Die dadurch höheren Kosten sollen im Haushalt festgeschrieben werden, und die Linksfraktion wird genau darauf achten, dass das Sozialticket hierbei nicht durch eventuellen politischen Gegenwind ausgebremst wird.

Bereits im Dezember 2022 hatte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erklärt: „Was haben wir für Gegenwind gekriegt, als wir das Sozialticket beantragt haben! Da hieß es: ‚Der Preis hat keinen Einfluss auf die Akzeptanz des ÖPNV!‘, ‚Wir sollten das Geld lieber in ein Willkommensticket stecken!“ usw. Jetzt müssen alle Gegner von damals zähneknirschend anerkennen, dass es nicht nur eine gute Idee war, sondern dass Flensburg buchstäblich darauf gewartet hat. Keine noch so teure Maßnahme oder Werbekampagne hat in Flensburg mehr Menschen in die Stadtbusse gebracht!“

Die Linksfraktion lässt beim Thema Schwangerschaftsabbrüche nicht locker

Ein weiteres Beispiel für ein „altes“ Thema ist auch die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche, das für die Linksfraktion schon lange ganz oben auf der Tagesordnung steht. So hat die Fraktion im Sommer 2022 eine Aussetzung des Verkaufsbeschlusses des neuen Krankenhausgeländes beantragt, um dieses Thema, aber auch die Verwendung der Altgrundstücke beider Krankenhäuser positiv und im Interesse der Bevölkerung zu klären. Und auch im November 2022 hat die Linksfraktion (zusammen mit dem Bündnis solidarische Stadt) das Thema mit einem neuen Antrag erneut in den Rat gebracht, über den erst im Februar März im Rat entschieden werden wird (den Antrag hier lesen).

Der sozial- und gleichstellungspolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima sagt dazu: „Wir von der Linksfraktion können uns auf die Fahnen schreiben, dass wir die große Ratsmehrheit und auch die Verwaltung nicht aus der Verantwortung für ihre falschen Entscheidungen entlassen und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. – Wir tun das im Interesse der betroffenen Frauen, denen durch die Verweigerung der Malteser bei der Fortführung von Abbrüchen im neuen Krankenhaus und durch die duckmäuserische Haltung im Rathaus dazu ihr Recht auf Selbstbestimmung erheblich beschnitten wird, zumal es ausreichende Alternativen in der Region gar nicht gibt.“

Linke-Antrag für Erweiterung des Frauenhauses findet große Beachtung

Einen neuen Akzent setzt die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Aufstockung der Frauenhausplätze und für mehr Personal, der von der Bündnis- und der WiF-Fraktion unterstützt wird. Seit langem müssen immer wieder viele Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden, wenn sie in Notsituationen um Aufnahme bitten; allein 2022 betraf dies über 300 Frauen und Kinder. Für die Linksfraktion ist dieser Dauerzustand völlig unakzeptabel. Sie fordert deshalb von der Stadtverwaltung die Erarbeitung eines Konzepts für nahezu eine Verdoppelung der Plätze, mehr Personal und bauliche Voraussetzungen (hier den Antrag lesen).

Im Gleichstellungsausschuss löste der Antrag eine lebhafte Debatte aus, war das Thema Frauenhaus in einer grundlegenden Form doch schon lange nicht mehr diskutiert worden. Zwar gab es Bedenken gegen den Umfang der Aufstockung und die Forderung nach einer vorherigen Abklärung des Platzbedarfs, aber selbst die Verwaltung sieht aktuellen Handlungsbedarf und wird dazu für erste Gespräche die Initiative ergreifen, und der Stadtsprecher sagte der Presse, dass das Thema so wichtig sei, dass es bei einer außerordentlichen Sitzung zur Sprache kommen könnte. – Im Februar/März wird der Antrag der Linksfraktion abschließend in den Ausschüssen beraten und zur Abstimmung gestellt.

Und das ist längst noch nicht alles…

Auch zu anderen Themen werden die nächsten Wochen und Monate in der Kommunalpolitik interessant, spannend und ereignisreich werden, denn es geht dabei um sehr zentrale Themen wie die Gestaltung des Projekts Hafen-Ost, die Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum, die sehr notwendige Erweiterung der Flensburger Schulen, die Situation der beiden Krankenhäuser in der aktuellen Krise oder die Rolle der Stadtwerke für bezahlbare Energie und für die notwendige Klimawende. – Zu all diesen Themen hat sich die Flensburger Linksfraktion übrigens teils aktuell teils auch schon vor längerem inhaltlich positioniert. Ein Blick auf unsere Webseite https://fraktion-die-linke-flensburg.de lohnt sich daher immer…

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+ + + Der Rats-TICKER

19.12.2022

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + MASSNAHMENPAKET – Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12.12.2022 hat die Linksfraktion wie auch der Mehrheit der anderen Fraktionen dem Krisen-Hilfspaket der Stadt zugestimmt, obwohl sie einigen Punkten kritisch gegenübersteht. Es hat einen Umfang von rund 1 Million Euro und soll 2023 (eventuell zum Teil auch 2024) mit mehreren Maßnahmen Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Dazu gehören u.a. ein Info-Mobil zur besseren Beratung, ein wöchentliches Mittagessen in verschiedenen Stadtteilen, eine Ausweitung des Sozialtickets sowie angemietete Wohnungen für Frauen in Not und von Wohnungslosigkeit bedrohten Familien. – Hier das gesamte Maßnahmenpaket einsehen

+ + + AUFGESCHOBEN– Ebenfalls im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Linksfraktion zusammen mit dem Bündnis solidarische Stadt einen Antrag zur Fortführung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus und für eine größere Transparenz des städtischen Arbeitskreises zur Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Daniela Bollmann vertrat die Linksfraktion und machte u.a. auf fachliche Stellungnahmen von Medizinerinnen und Juristinnen zu diesem Thema, die unsere Haltung unterstützen, deutlich. Eine Unterstützung der größeren Fraktionen für den Antrag gab es nicht. Er wurde dennoch zunächst auf Bitte der Verwaltung zurückgestellt, bis im Frühjahr das Ergebnis einer Studie vorliegt. – Hier den ganzen Antrag von Links- und Bündnis-Fraktion lesen

+ + + MEHR FRAUENHAUSPLÄTZE – Noch vor der Behandlung eines Antrags der Linksfraktion zur Schaffung von mehr Plätzen im Flensburger Frauenhaus, der am 21.12.2022 im Gleichstellungsausschuss behandelt wird, wurde Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, von der Redaktion von Flensborg Avis zu diesem Thema interviewt (ein dänischsprachiger Artikel erschien bereits am 01.12.). – Hier unseren Artikel vom 29.11. zu diesem Thema lesen

+ + + PLATZMANGEL – Die Situation an vielen öffentlichen Schulen der Stadt wird durch die Raumnot immer schwieriger. Der Elternbeirat der Waldschule hat sich an die Fraktionen gewandt, da die Erweiterung der Waldschule kurz bevor stand und dann von Kämmerer Brüggemann auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Daniela Bollmann war im Vorfeld des Bildungsausschusses am 07.12.2022 als schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion bei einer Begehung vor Ort und stellte fest, dass die Situation noch prekärer ist als vor 3 Jahren (als ihre Kinder noch dort zur Schule gingen). – Dazu auch unsere aktuelle Pressemitteilung vom 14.12.2022

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Flensburger Sozialticket schlägt alle (Verkaufs-)Rekorde!

17.12.2022

Die Flensburger Linksfraktion sieht im Erfolg des Sozialtickets eine Richtschnur für einen zukünftigen Nahverkehr, der durch preiswertere Normaltickets den Umstieg vom Auto in den Bus ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag für die notwendige Klimawende darstellt.

Im für den Nahverkehr zuständigen Planungsausschuss wurde jüngst die Evaluation des im Januar 2022 eingeführten Sozialtickets vorgelegt. Dass das Sozialticket, das bei Vorlage eines Sozialpasss zum Monatspreis von 25 Euro erhältlich ist, schnell zu einem Erfolgsmodell wurde, war schon nach wenigen Wochen klar. Wurden anfangs noch 1.500 Sozialticket verkauft, stieg diese Zahl bis zum November auf 3.500 an.

„Das freut uns von der Linksfraktion ganz besonders, denn es war unser Antrag, mit dem wir die geplante Ermäßigung für ein Sozialticket von unzureichenden 33 Prozent (wie es die Grünen und die Verwaltung zunächst wollten) auf 50 Prozent und einen Preis von höchstens 25 Euro im Monat heraufgesetzt haben“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Es war die richtige Entscheidung, für die wir dann im Rat auch eine Mehrheit erhielten. Doch der politische Erfolg ist das eine – viel wichtiger ist für uns aber, dass sich tausende Menschen mit dem Sozialticket endlich das regelmäßige Busfahren leisten können!“

Bis zum endgültigen Ratsbeschluss im August 2021 mussten einige Monate und zähe Diskussionen in Ausschüssen und Strategierunden vergehen, bis der Widerstand gegen ein ausreichend ermäßigtes Sozialticket gebrochen war. Immer wieder wurde auf die hohen Kosten verwiesen, während das Recht und der Bedarf für eine Nutzung der Flensburger Stadtbusse für Menschen mit sehr geringen Einkommen nur eine untergeordnete Rolle spielte. – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erinnert sich:

„Was haben wir für Gegenwind gekriegt, als wir das Sozialticket beantragt haben! Da hieß es: ‚Der Preis hat keinen Einfluss auf die Akzeptanz des ÖPNV!‘, ‚Wir sollten das Geld lieber in ein Willkommensticket stecken!“ usw. Jetzt müssen alle Gegner von damals zähneknirschend anerkennen, dass es nicht nur eine gute Idee war, sondern dass Flensburg buchstäblich darauf gewartet hat. Keine noch so teure Maßnahme oder Werbekampagne hat in Flensburg mehr Menschen in die Stadtbusse gebracht!“

Für die Flensburger Linksfraktion ist daher schon länger klar: Die Ticketpreise haben sehr wohl einen gewichtigen Einfluss auf die Nutzung des Nahverkehrs, die – je höher sie auch bei Normaltickets ist – zudem einen wichtigen klimapolitischen Aspekt hat. Frank Hamann dazu: „Wenn wir eine gute und effektive Klimapolitik machen wollen, dann müssen wir viele Menschen zum Umstieg vom Auto in den Bus überzeugen. Derzeit macht der Straßenverkehr fast 30 Prozent aller Flensburger Schadstoffausstoße aus. Der Weg zu diesem Umstieg führt am besten über niedrigere Fahrpreise und ein einfaches Ticketsystem.“

Der anhaltende und sogar steigende Absatz des Sozialtickets übertrifft mittlerweile deutlich die Zahl der rund 2.000 Jahres-Abos für eine Netz-Monatskarte, deren Preis von rund 48 Euro für viele Menschen noch zu hoch ist, besonders wenn mehrere Familienmitglieder Monatskarten benötigen. – Seitens der Flensburger Stadtverwaltung mehren sich nun die Sorgen um die Bezahlbarkeit des Sozialtickets, da die Stadt die Differenz zu einer regulären Monatskarte an die städtische Busgesellschaft Aktiv-Bus überweist. Statt geplanter 400.000 Euro muss sie 2023 etwa das Doppelte dafür aufbringen.

Herman U. Soldan-Parima erklärt dazu: „Es mag ja sein, dass der finanzielle Aufwand fürs Sozialticket der Verwaltung Bauchschmerzen bereitet. Doch dies zeigt letztendlich nur, dass der Flensburger Nahverkehr über viele Jahre an den Bedarfen vieler Menschen vorbei geplant worden ist. Ein Nahverkehr, der seine Kosten nahezu selbst trägt, ist deshalb eine Illusion! Stattdessen braucht es jetzt mehr Geld und mehr Investitionen, damit auch die regulären Tickets preiswerter werden und mehr Menschen in die Busse steigen. Nur so kann eine Klima- und Verkehrswende hier in Flensburg gelingen.“

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Flensburger Linksfraktion fordert hohe Priorität für Schulneu- und -ersatzbauten

14.12.2022

Ein am 12.12. kurzfristig einberufener „Schulgipfel“ mit den Leitungen aller Schulformen in Flensburg, der Verwaltung und Vertreter*innen der Politik sollte Verständnis und Flexibilität dafür erzeugen, dass die Sanierungen und Erweiterungen der Schulen nur unzulänglich umgesetzt werden können. Aufgrund der Konsolidierung der städtischen Finanzen sind nötige Maßnahmen in weite Ferne geschoben worden. Für die Flensburger Fraktion Die Linke nahm Daniela Bollmann, schul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, an diesem Treffen teil.

Doch alle Schulleiter*innen waren sich schnell einig, dass das Verständnis aufgebraucht und die Flexibilität ausgereizt ist. Mit der Rückkehr zu G9 ab 2026 fehlen an den Gymnasien entsprechende Räumlichkeiten („Auch die letzte Besenkammer wurde schon für den Unterricht hergerichtet“, hieß es bei dem Treffen). Und mit der verbindlichen Teilnahme am Offenen Ganztag für die Erstklässler*innen ab 2026 sieht die Situation an den Grundschulen nicht besser aus.

Daniela Bollmann berichtet dazu aus eigener Erfahrung: „Die Waldschule hat seit fünf Jahren eine Containerlösung auf dem ehemaligen Bolzplatz der Schule installiert, um dort die DaZ-Integrationsklassen unterbringen zu können – im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Zudem veranschlagt die Übergangslösung 200.000 Euro Miete im Jahr. Der Offene Ganztag ist völlig zusammengepfercht in einem Raum, der bei Regen bis zu 30 Schüler*innen fassen soll. – Es ist ein Unding, dass das noch jahrelang so weitergehen soll!“

Viele Schulen platzen derzeit aus allen Nähten, und auch Schulneubauten wie die Ramsharde-Schule haben schon jetzt erhebliche Platzprobleme. Und mit dem Bau des Schwarzental-Quartiers in der Neustadt mit 500 Wohnungen wird sich die Situation weiter zuspitzen. „Wurde der Zuzug von Familien im Schulentwicklungsplan berücksichtigt?“, war eine der kritischen Fragen in der Versammlung.

Die Vorstellung der Zahlen des Statistikamtes Nord prognostiziert zwar für ganz Schleswig-Holstein einen Rückgang der Bevölkerung um 2,8 Prozent bis 2040, für Flensburg wird aber ein Zuwachs von 6,4 Prozent errechnet. Speziell die Altersgruppe unter 20 Jahre wird mit über 11 Prozent Zuwachs kalkuliert, und deshalb müssen dringend neue Schulen gebaut werden. Diese Diskrepanz trifft aber im Kieler Bildungsministerium auf taube Ohren.

Der Flensburger Kämmerer und Bürgermeister Henning Brüggemann erklärte, er überlege eine Reaktivierung alter Schulen, um der Raumnot in den Schulen entgegenzuwirken. – „Da muss doch gar nicht lange überlegt werden“, sagt Daniela Bollmann, „sondern das muss schnellstens praktisch umgesetzt werden. Ein Teil des Unterrichts könnte so bis zu endgültigen Lösungen zeitnah in solche Gebäude ausgelagert werden.“

Erst neulich war zu lesen, dass die Voigtschule in der Schlossstraße vor wenigen Jahren verkauft und zu hochpreisigen Wohnungen umgebaut wurde. Aus der Linksfraktion heißt es dazu: „Das ist doch grotesk. Wir wissen doch nicht erst seit gestern, dass unsere Schulen zu wenig Platz haben! Da ist es kontraproduktiv, eine alte Schule zu verscherbeln, anstatt mit etwas Weitsicht und Fantasie die zu vollen Schulen zu entlasten – und sei es auch nur für eine zeitbegrenzte Nutzung.“

Die Linksfraktion hatte bereits bei ihrer Fraktionssitzung am 05.12. festgestellt: „Wenn die öffentliche Hand struktur- und krisenbedingt immer weniger Geld zur Verfügung hat und das Bauen immer teurer wird, dann müssen bei den städtischen Bauprojekten Schulen, bezahlbarer Wohnraum mit ca. 7,50 Euro Kaltmiete und die Feuerwehren die höchste Priorität haben. Das sind die wichtigsten kommunalen Kernaufgaben – und viel Anderes, besonders teure Verschönerungs- und Prestigeprojekte, muss erstmal in die Warteschleife!“

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Zum Klimabegehren: Eine (ziemlich) „ungehaltene“ Rede

13.12.2022

Der Vorsitzende der Flensburger Linksfraktion, Frank Hamann, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der letzten Ratsversammlung am 01.12., bei der das Klimabegehren zu einem schnelleren Ausstieg der Stadtwerke aus fossiler Energie von den meisten anderen Fraktionen beschlossen und als nahezu historisch gefeiert wurde, teilnehmen. Daher äußert er sich in dieser persönlichen Stellungnahme zu einigen berechtigten Zweifeln und Bedenken.

Das „Klimabegehren“ hat beeindruckende 10.000 Unterschriften gesammelt, um den bereits erfolgreich beschrittenen Transformationspfad der Stadtwerke noch steiler zu gestalten. Das ist ja erst einmal eine löbliche Intention, denn der von Menschen verursachte Klimawandel ist real und die Zeit, die Entwicklung aufzuhalten wird knapp. Das Ergebnis hinterlässt jedoch, nicht nur bei mir, einen faden Beigeschmack.

Zum Inhaltlichen: Es wird unterstellt, dass der vorgeschlagene Transformationsweg inklusive Großwärmepumpen für die Stadt und die Nutzer der Energie mindestens kostenneutral, wenn nicht sogar günstiger ist. Das ist bestenfalls eine kühne Behauptung. Es werden zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Stadtwerke, die den gesteckten CO₂-Reduzierungspfad bereits 2020 übertroffen haben, neue erhebliche finanzielle Belastungen auf alle, auch die Einwohner*innen zukommen.

Sprengt der schnelle Ausstieg die Kosten für die Miete?

Im sogenannten „Factsheet“ des Klimabegehrens, also dem Schriftstück dass den 10.000 Unterschreibenden als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt wurde, wird schlicht versäumt darauf hinzuweisen, dass weder die vorhandenen Fernwärmeleitungen, noch die installierten Wärmetauscher für die ca. 45.000 angeschlossenen Wohneinheiten in Flensburg für niedrigere Vorlauftemperaturen vollumfänglich geeignet sind. Auch sind die Isolationswerte der Häuser und die Heizungsanlagen in dem Wohnungsbestand nicht geeignet. Heizungsanlagen müssen ausgetauscht, Altbauten aufwendig isoliert werden.

Mit anderen Worten: Nicht nur die Stadtwerke, sondern auch die Hausbesitzer und damit auch mittelbar die Mieter*innen müssen in den nächsten 13 Jahren dreistellige Millionenbeträge für die Umbauten aufwenden. Man muss kein Immobilienexperte sein um zu erkennen, dass sich Mieten in Flensburg vervielfachen werden. Dasselbe gilt für die Energiekosten. Der von der Gutachterfirma Rambøll geleistete Blick in die Glaskugel, die CO₂-Zertifikate würden teurer, ist eben genau nur das: Eine Annahme. Niemand weiß, wie die Welt in 10 Jahren aussieht, geschweige denn Förder- oder Strafkulissen.

Zweifelhafte „Gutachter-Bude“

Überhaupt ist die gewählte Firma Rambøll bemerkenswert! Es ist dieselbe „Gutachter-Bude“, die das Umweltgutachten für den Fehmarn-Belt-Tunnel erstellt hat! Wir erinnern uns: Das Gutachten ist immer noch Anlass für juristische Auseinandersetzungen, weil es wohl von falschen Annahmen bezüglich der Seegrasweisen und der betroffenen Ökosysteme „ausgegangen“ ist. Auch andere Gutachten der Firma, für die (Zitat !) „eine unbefriedigende Datenbasis“ benutzt worden wäre, oder Gutachten für „Trüffel Umweltprojekte“ wie der „Ferrari World in Abu Dhabi“ und dem „König Abdullah Petroleum-Studien und Forschungszentrum in Saudi Arabien“ lassen Zweifel an gemachten Umwelt-Aussagen der rein Profit orientierten Firma aufkommen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in dem Verfahren eine ganzheitliche Betrachtung der CO₂-Bilanz schlicht weggelassen wurde: Die Menge an freigesetzter „grauer Energie“ durch Umbau und Modernisierung der Infrastruktur wird die CO₂-Einsparung deutlich übertreffen. Der ganzheitliche Ansatz, CO₂-Einsparung gegenüber durch Maßnahmen freigesetztem CO₂, ist eigentlich schon lange Standard und wird wird hier völlig außer Acht gelassen.

Die CO₂-Emissionen der Stadtwerke sinken schon seit langem

In dem „Factsheet“ wird auch die Behauptung aufgestellt, die Stadtwerke wären der größte CO₂-Emittent in Flensburg. Das ist schlicht unwahr! Alle Beteiligten wissen bereits seit der Vorlage der Energie- und CO₂-Bilanz im Jahr 2020, dass der größte CO₂-Emittent der Verkehr ist. Insgesamt hat sich die CO₂-Bilanz der Stadt gegenüber 1990 um 31% verbessert, nur die Emissionen durch den Verkehr haben um 29% zugenommen. So wäre es wohl sinnvoll, die Bemühungen der Stadtwerke zu unterstützen, einen klimaneutralen und gut ausgebauten ÖPNV zu schaffen. Aber dafür wird dann kein Geld mehr da sein…

Und so kommen wir zu dem Punkt, der mich am stärksten „ungehalten“ werden lässt. Die selbstgerechte Arroganz von Frau Clara Tempel, die zum Ergebnis des Klimabegehrens am Ratspult doch glatt sagte: „Es ist das Ergebnis des unbeugsamen Willens von mehr als 10.000 Menschen in dieser Stadt!“ – Nein, Frau Tempel, das ist es nicht! Sie haben zusammen mit Ihren „Mitstreitern“ das wunderbare und schützenswerte Instrument des Bürgerbegehrens für Ihre Zwecke instrumentalisiert!

Fragestellung des Klimabegehrens blendete mögliche Risiken aus

Ich bin selber mehr als ein Dutzend Mal von ihren Unterschriftensammler*innen angesprochen worden. Immer wurde die Frage gestellt, „Wollen Sie, dass Flensburg 2035 klimaneutral ist?“ –Klar, wer würde das nicht wollen?! Aber niemand hat auf mögliche Risiken hingewiesen. Darauf angesprochen, wurden Bedenken beiseite gewischt, denn es gibt ja ein Gutachten (siehe oben).

Mal abgesehen davon, dass ich es unangebracht finde, Unterschriften zum Teil auf Stadtfesten einzusammeln, wenn alle euphorisiert und abgelenkt sind! Es ist für die Demokratie und das äußerst sensible Instrument des Bürgerbegehrens katastrophal, für das Sammeln von Unterschriften quasi geschlossene Fragen zu stellen und wichtige Fakten und Bedenken schlicht zu verschweigen oder zu verharmlosen! Sie tun geradezu so, als wäre die Energieversorgung einer Stadt wie Flensburg unter realistischen Umweltschutz- und Wirtschaftlichkeitsbeachtungen so einfach zu bedienen wie die fliegende Windmühle von Professor Paljas und seinem Kumpel Alfred Jodocus Kwak.

Ich bezweifle ernsthaft, dass Sie 10.000 Unterschriften zusammen bekommen hätten, wenn Sie gefragt hätten: „Wollen Sie, dass Flensburg bis 2035 klimaneutral ist, auch wenn die Maßnahmen im Sinne der globalen CO₂-Einsparung fragwürdig sind und Energiekosten und Mieten sich vervielfachen und wir kein Geld mehr für den Ausbau des ÖPNV haben?“ Zu Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Verhaltens lesen Sie bitte mal ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern!

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Trotz besserer Therapie: HIV ist immer noch da!

01.12.2022

Vor 40 Jahren wurde in der BRD der erste Fall einer HIV-Infektion festgestellt; in Afrika und den USA gab es schon Jahre vorher einzelne Fälle der Immunschwächekrankheit. Heute sind hierzulande die Fälle schwerer Erkrankungen mit Aids durch wesentlich verbesserte Therapiemöglichkeiten stark zurückgegangen. In den weniger entwickelten Regionen der Welt, besonders im südlichen Afrika ist die Situation weiterhin dramatisch.

Im Gegensatz zu den Coronaviren gibt es immer noch keinen Impfstoff, der zuverlässig vor der Ansteckung (vorwiegend über Schleimhautkontakt mit Blut oder Sperma) oder schweren Krankheitsverläufen schützen kann. Daher ist eine individuell zusammengestellte, antivirale Medikamententherapie die einzige Möglichkeit, die mit dem HI-Virus einhergehenden Schwächung des Immunsystems und schwerer Krankheitssymptome (Aids) zu verhindern. Viele Betroffene haben durch die jahrelange Therapie eine so geringe Viruslast, dass sie andere nicht mehr anstecken und selbst eine hohe Lebenserwartung haben.

Risikogruppen für eine HIV-Infektion sind besonders Personen, die ungeschützten, häufig wechselnden Sex praktizieren oder Drogenabhängige, die „unsauberes“ Drogenbesteck verwenden. In den entwickelten Ländern der nördlichen Welt verbreitet sich HIV immer noch besonders dann, wenn Infizierte über ihren Status nichts wissen oder (noch) nicht auf eine Infektion getestet wurden. Für Sex mit mindestens einem männlichen Partner sind Kondome daher auch weiterhin ein wichtiger Schutz, aber auch ein HIV-Test bei Verdacht auf ein Infektionsrisiko.

Derzeit sind in der BRD rund 10 von 10.000 Menschen positiv getestet, die meisten von ihnen nehmen bereits eine Langzeit-Therapie wahr. – In Flensburg sind also rund 100 Personen mit einem konstatierten positiven HIV-Status betroffen. Für Neu-Infizierte gibt es Beratungsmöglichkeiten in der eigenen Hausarzt-Praxis oder bei der HIV-Beratungsstelle (siehe unten).

Trotz der positiven Entwicklung bei der medizinischen Behandlung von HIV gibt es allerdings immer noch (wenn auch weniger als früher) Diskriminierung und Ausgrenzung gegen HIV-positive Menschen, im privaten Umfeld, aber auch am Arbeits- oder Ausbildungsplatz und sogar vereinzelt im medizinischen Bereich. Diese Diskriminierung ist nicht nur eine starke Belastung, denn für einige verhindert sie auch die Bereitschaft zum HIV-Test und damit zu einer rechtzeitigen Behandlung und Therapie oder zu einem selbstbewussten Umgang mit einer möglichen Infektion.

Der „Welt-Aids-Tag“ am 1. Dezember macht auch auf die Situation mit HIV und Aids in anderen Weltreligionen aufmerksam. Dort ist das Infektionsrisiko auch bei Frauen und Jüngeren sehr hoch. Vielerorts fehlen Beratungs-, Test- und Behandlungsmöglichkeiten. Die weltweite Organisation UNAIDS stellt fest, dass fast 8 Milliarden Euro für HIV-Programme fehlen. Daher starben 2021 in den ärmeren Ländern etwa 650.000 Menschen an Aids, und 1,5 Millionen infizierten sich mit dem HI-Virus. Eine weit verbreitete Diskriminierung erhöht das Infektionsrisiko und das schwerer Erkrankungen immens, teilte die Organisation mit.

(Text: Herman U. Soldan-Parima, gesundheitspol. Sprecher Linksfraktion Flensburg)

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• HIV-Beratungsstelle in Flensburg: Telefon 0461 / 1419430 (zurzeit nur telefonische Beratung, Mo. 8-12, Mi. 15-16 und Do. 14-17 Uhr; auch Anmeldung zum HIV-Test möglich). Mehr Informationen auf der Webseite https://www.suchthilfe-fl.de/hiv-aids-beratungsstelle/

• Weitere Informationen auf dieser Webseite: https://www.welt-aids-tag.de/

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Häusliche Gewalt: Mängel bei der Unterbringung von Opfern beseitigen!

30.11.2022

Die Flensburger Linksfraktion fordert eine deutliche höhere Zahl von Frauenhausplätzen sowie die Bereitstellung von betreuten Wohnmöglichkeiten

Am 24.11.2022 stellten Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen weiteren erschreckenden Bericht zum Ausmaß häuslicher Gewalt (Stand von 2021) vor. In vier von fünf Fällen sind Frauen durch Übergriffe von Partnern und Ex-Partnern direkt betroffen und fast 80 Prozent der Täter sind Männer. Statistisch gibt es stündlich etwa ein Dutzend gewalttätiger Übergriffe gegen Frauen und Mädchen (mehr als 100.000 pro Jahr!), und jährlich sterben mehr als 100 Frauen durch vorsätzlichen Mord oder Totschlag („Femizide“).

Auch in Flensburg gibt es diese Übergriffe, aber die Infrastruktur zur Hilfe von Frauen ist nur unzureichend in der Lage, allen Frauen eine schützende Unterkunft zu geben. Das Flensburger Frauenhaus hat eine Kapazität von nur 22 Plätzen für Frauen und Kinder in akuter Hilfe vor Gewalt. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres musste das Frauenhaus bereits 119 Frauen und 137 Kindern abweisen, weil keine Plätze für eine Unterbringung mehr zur Verfügung standen.

Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, erklärt dazu: „Dieser ausgeprägte Mangel an akuten Hilfsmöglichkeiten existiert schon jahrelang, und seitens der Stadtverwaltung passiert nicht genug, um diese unerträgliche Situation deutlich zu verbessern. Wir reden hier nicht über Nischenkriminalität, sondern von der erschütternden Tatsache, dass etwa jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt wird und das überwiegend im privaten, häuslichen Bereich!“

Die Ratsfraktion Die Linke fordert daher eine deutliche Erhöhung von Plätzen im Frauenhaus – von derzeit 22 auf mindestens 40. Dazu ist eine bauliche Erweiterung oder auch ein Neubau notwendig, der nicht lange herausgezögert werden darf, um den Bedarfen und Bedürfnissen einer Opferhilfe vollauf zu genügen. Auch mehrere Wohnungen müssen seitens der Stadt für die betreute Unterbringung vorgehalten und zur Verfügung gestellt werden. Die derzeitige Initiative, gewalttätige Männer aus einer gemeinsamen Wohnung zu entfernen, ist nicht hinreichend und außerdem von deren Zustimmung abhängig.

„Die Bundesrepublik hat sich 2018 für den Beitritt zur Istanbul-Konvention entschieden, die nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter fordert, sondern auch ausreichende Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen“, sagt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Der Inhalt der Konvention ist verpflichtendes Recht und muss auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Hilfe gegen Gewalt darf daher nicht nur bei mehr Beratungsangeboten, sondern besonders beim aktiven Schutz von Gewaltopfern umgesetzt werden.“

Die Bundesfamilienministerin hat nach der Vorstellung des Berichts mehr Hilfe für Frauenhäuser zugesagt, die auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert wurde. – „Das muss jetzt aber sehr schnell gehen!“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima. „Doch leider ist gar nicht sicher, wie viel Extra-Geld in Flensburg ankommen würde. Deswegen ist die Verwaltung der Stadt gefordert, schnell und grundlegend die Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und ihre Kinder zu erhöhen und dafür schnell eine Finanzierung auszuloten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein klares Signal an die Gewaltopfer.“

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Kontaktadressen für Opfer häuslicher Gewalt:

• Bundesweites Notruf-Telefon „Gewalt gegen Frauen“: Tel.: 08000 116 016

• Frauennotruf Flensburg: Tel. 0461 / 90 90 82 00
(Mo.-Fr. 10-12, außerdem Di.+Do. 14-16 Uhr)

• Frauenhaus Flensburg: Tel. 0461 / 4 63 63

• Übersicht Flensburger Angebote „Frauen in Not“

• Weitere Angebote auf der Webseite des Kriminalpräventiven Vereins Flensburg

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Flensburger Krankenhaus-Insolvenz: „Falsche Einsparungen wären ein fatales Signal!“

23.11.2022

Eine Presseerklärung von Herman U. Soldan-Parima, gesundheitspolitischer Sprecher der Flensburger Ratsfraktion Die Linke

Die gerade verkündete Insolvenz des Flensburger Diako-Krankenhauses ist ein ernstes Alarmsignal. Auch wenn das Krankenhaus die Insolvenz „in Eigenverantwortung“, sprich: mit einem unternehmenseigenen Insolvenzverwalter, beantragt hat (so wie es auch andere größere Unternehmen tun), sind die Krisenzeichen nicht zu übersehen. Die Diako gehört zu einer Reihe mehrerer Krankenhäuser im Land, die die immer höheren Kosten nicht mehr stemmen können.

Die Gründe für diese Situation sind vielfältig und vorrangig nicht selbst verschuldet. Viele Probleme liegen im unzureichenden Gesundheitswesen selbst: Ständig steigende Kosten für Medikamente, Geräte und Behandlungsmethoden, die den medizinischen Fortschritt ausmachen, drücken ebenso wie Personalmangel und die immer stärker steigende Belastung des zu knappen Personals, von dem insbesondere im Pflegebereich zu viele immer noch zu wenig verdienen.

In der aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise kommen noch erhebliche Mehrkosten für den ohnehin hohen Energiebedarf hinzu. Nun hat die kirchliche Trägergesellschaft der Diako die schon lange dauernden Defizite des Krankenhauses nicht mehr auffangen können. Und genau hier liegt eines der wichtigsten Probleme: Egal ob in öffentlicher, konfessioneller oder privater Regie, Krankenhäuser dürfen nicht zahlungsunfähig werden, denn sie sind für das Gesundheitswesen zentral, wichtig und unentbehrlich.

Wenn es nun die Diako, aber auch andere Einrichtungen im Land „kalt erwischt“, ist dies das Zeichen einer unzureichenden Gesundheitspolitik, die schon länger eher Löcher flickt, als für eine ausreichende Mittelzuwendung für diesen kostenintensiven Bereich zu sorgen. Schon länger ist der Kostendruck für die Krankenhäuser so hoch, dass vielerorts sowohl die medizinische Versorgung als auch die Ausstattung und die Patientenbetreuung darunter leiden. Das ist nicht hinnehmbar – und bedarf im Bund wie auch auf Landesebene eines deutlichen Kurswechsels.

Ein gutes Gesundheitswesen ist ebenso wie andere Bereiche der öffentlichen Grundversorgung nicht kostendeckend oder gar mit Gewinn zu betreiben. Alle zweifelhaften Versuche in öffentlicher oder privater Regie, dies dennoch zu tun und Krankenhäuser „Marktregeln“ auszusetzen, funktionieren erwiesenermaßen nicht oder setzen das Gesundheitswesen unter immer stärkeren finanziellen Druck. Wer aber eine gute Gesundheitsversorgung will, muss weg von falschen „Reformen“, die keine sind, und muss dem gesamten Gesundheitswesen mehr öffentliche Mittel zuführen. Zuständig dafür sind der Bund und die Bundesländer.

Eine schwächelnde Diako ist übrigens nicht nur ein Problem für die Stadt, sondern für die gesamte Region zwischen Nord- und Ostsee, in der Krankenhausschließungen oder untaugliche Zusammenlegungen die medizinische Versorgung schon länger beeinträchtigen. Deshalb muss die Diako mit einem ausreichenden Angebot dringend erhalten werden. – Was in der Insolvenz mit dem Ziel einer Stabilisierung des Unternehmens geschehen wird, macht allerdings Sorgen.

Da gespart werden muss, steht zu befürchten, dass dies überwiegend im Angebot, also in der Zahl der Betten oder der verschiedenen Fachstationen, oder im Service für stationäre oder ambulante Patient*innen oder auf dem Rücken des oft schon zu stark belasteten Personals oder gar durch Stellenstreichungen geschehen wird. Das wäre ein fatales Signal, weil es erstens nur bis zum nächsten Knall reicht und zweitens einer modernen Gesundheitsversorgung nicht gerecht wird. – Und: Für die anvisierte Flensburger Krankenhausfusion und den Betrieb des geplanten Zentralkrankenhauses ist die schon länger andauernde Diako-Krise ein äußerst schlechtes Omen.

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Schwangerschaftsabbrüche: „Eine Klatsche für falsche Ratsentscheidungen!“

17.11.2022

Es schien Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem sich vor einigen Monaten nahezu alle Flensburger Ratsfraktionen auf Beschlüsse geeinigt hatten, die Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus nach 2030 unmöglich machen. Doch gerade deshalb geht die Debatte in der Öffentlichkeit weiter – und das ist gut so. Für die Flensburger Linksfraktion sagt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher, dazu: „Nur weil die anderen Fraktionen und die Verwaltung ihre Scheuklappen nicht ablegen wollen und mit ihren Beschlüssen gegen die Interessen vieler Frauen handeln, lässt sich die Debatte über dieses Thema eben nicht abwürgen!“

Zuletzt veröffentlichte das Flensburger Tageblatt am 14.11. mit dem Titel „Es fühlt sich an wie unterlassene Hilfeleistung“ ein Interview mit den beiden Ärztinnen Annette Gerlach und Kristine Knütel, die auf das immer schlechter werdende Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen hinweisen. Sie plädieren daher für eine Fortführung klinischer Abbrüche, weil es in der Flensburger Region immer weniger Alternativangebote gibt.

Annette Gerlach stellt klar: „Das empfinde ich als Ärztin als äußerst kritisch, weil es bedeutet, einen vorhandenen Versorgungsbedarf willentlich nicht zu erfüllen und Frauen in der Notsituation einer ungewollten Schwangerschaft im Stich zu lassen.“ Viele Frauen fühlten einen „Riesendruck“ und wünschten dabei oft einem klinischen Eingriff: „Weil sie nämlich der Institution Klinik vertrauen und deren medizinische Professionalität und Sicherheit suchen. Wenn ihnen diese wiederum nicht gewährt wird, bringt mich das als Ärztin in eine schwierige Lage.“

Dazu erklärt Herman U. Soldan-Parima: „Kann man es eigentlich noch deutlicher sagen? Diese Argumente sind auch schon vorher in die Diskussion gebracht worden, aber die anderen Fraktionen wie auch die Verwaltung wollen bis heute darauf nicht hören, sondern auf Biegen und Brechen ihr Vorzeige-Bauprojekt durchbringen und sich nicht mit den katholischen, abbruchfeindlichen Maltesern, die in der Bevölkerung nur eine kleine Minderheit sind, anlegen – auf Kosten der Frauen und der medizinischen Versorgung. Das war und ist immer noch ein Skandal, der mit demokratischen Mehrheiten nicht wegzuräumen ist.“

Die Linksfraktion kritisiert seit langem, dass untaugliche Flensburger Versuche, Sonderwege zu beschreiten und mit Gesprächskreisen und statistischen Befragungen eine Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen ohne klinische Variante zu propagieren, nichts Anderes sind als ein Manöver, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aus Sicht der Linksfraktion war hier auch Oberbürgermeisterin Simone Lange viel zu zögerlich und hat damit falsche Signale in der Kommunalpolitik gesetzt. Die Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass das neue Krankenhaus auch bei Schwangerschaftsabbrüchen eine medizinische Kernfunktion erfüllen muss. – Auch die beiden Ärztinnen wollen die Politik nicht so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen.

Kristine Knütel sagt dazu: „Soweit ich weiß, ist es ja sehr schwierig, ohne Fusion die Krankenhäuser aufrechtzuerhalten. Und wenn man gar kein Angebot mehr hat, ist es sicherlich die schlechteste Variante. Meine Hoffnung ist einfach, dass die Gesetzeslage sich ändert und dass dann diese Entscheidung noch mal überdacht wird.“ Und Annette Gerlach ergänzt: „Ich hoffe auf die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB. Dann ließe sich juristisch argumentieren, dass ein Versorgungsauftrag des Krankenhauses gewährleistet sein muss. Und dass man dann gar nicht mehr mit Kirchenrecht argumentieren kann.“

„Neben vielen engagierten Aktionen und Stellungnahmen sind die aktuellen Feststellungen der beiden Ärztinnen eine weitere deutliche Klatsche für die falschen Ratsentscheidungen“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Wir Linke wollen insbesondere SPD, SSW und auch die Grünen dazu auffordern,ihren Kurs zu ändern. Wir haben genug Lippenbekenntnisse gehört und danach jeweils ein genau entgegengesetztes Abstimmungsverhalten mit ansehen müssen. Währenddessen wird die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen tendenziell immer schlechter. Um diese falsche Entwicklung zu stoppen und um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu sichern, werden wir in den nächsten Wochen mit einem weiteren Ratsantrag aktiv werden. Einfach Ruhe in das derzeitige Dilemma einkehren zu lassen und uns falschen Mehrheiten zu beugen, wollen wir jedenfalls nicht!“

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Anträge der Flensburger Linksfraktion „in der Warteschleife“

27.10.2022

Bereits seit Juni 2022 liegen die Anträge zur Energiepreisdeckelung und zu einem neuen Tarifsystem mit niedrigen Busfahrpreisen vor. Die Fraktion musste sie jedoch mehrfach zurückziehen. Nun sollen die konkreten Beschlüsse des Bundes abgewartet werden.

Schon im Frühling und Sommer dieses Jahres war abzusehen, dass die Kosten für Strom und Heizung stark steigen würden. Außerdem war dieser Entwicklung in Flensburg bereits eine Fernwärmepreiserhöhung von über 31 Prozent (2021/22), eine Erhöhung der Stromkosten um 9 Prozent und eine Verteuerung der Bustickets um mehr als 9 Prozent vorausgegangen. Daher hatte die Flensburger Linksfraktion schon vor den Sommerferien ihren Antrag zur Deckelung der Strom- und Fernwärmepreise (RV-64/2022, 1. Ergänzung hier nachlesen) sowie einen weiteren Antrag zur Senkung der Fahrpreise bei den Stadtbussen (RV-65/2022, hier nachlesen).

Der Antrag zu Energiepreisen war bereits im August auf der Tagesordnung im Sozialausschuss und im September im Finanzausschuss. Dort wurde er von SPD, SSW, Grünen, CDU, FDP und WiF ohne jegliche Alternativanträge abgelehnt, obwohl dem Antrag in beiden Ausschüssen mündlich bescheinigt wurde, er sei „inhaltlich richtig“… Doch das reichte wohl dennoch nicht aus, ihm zuzustimmen oder sich inhaltlich mit ihm oder möglichen Alternativen auseinanderzusetzen. – In weiteren Ausschüssen zog die Linksfraktion die Behandlung zurück, weil sie aus gesundheitlichen Gründen dort nicht vertreten sein konnte.

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, sagt dazu: „Wir hatten befürchtet, dass die allermeisten anderen Ratsfraktionen einem Linke-Antrag, der die soziale Dimension bei zu teuren Energiepreisen nach vorne stellt, unter keinen Umständen zustimmen würden. Für die vielen betroffenen Menschen, die bei den Heizkosten schon jetzt stark belastet sind und denen bald eine rund 50-prozentige Erhöhung droht, aber auch für die Kommunalpolitik ist die Nein-Sagerei der anderen Fraktionen ein sehr negatives Signal! Und dass dabei immer wieder die Stadtwerke, die ja der Stadt und damit ihren Einwohner*innen gehören, geschont und somit verbraucherfreundlichere Preise verhindert werden, ist für uns nicht akzeptabel.“

Nun soll, so hat es die Linksfraktion beschlossen, der Energie-Antrag erst einmal „pausieren“. Sie wird ihn nach der Veröffentlichung der konkreten Beschlüsse der Bundesregierung zu einem Energiepreisdeckel für Gas und Strom überarbeiten und danach wieder in den Rat einbringen. – Auch der Antrag für eine Vereinfachung der Tarifstruktur mit niedrigeren Fahrpreisen bei den Stadtbussen wird von der Fraktion erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wenn in Berlin und Kiel konkrete Beschlüsse für ein bundesweites Nahverkehrsticket (derzeit ist von einem 49-Euro-Ticket die Rede) endgültig vorliegen.

Zum Nahverkehr erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion: „So wie es jetzt aussieht, ist ein 49-Euro-Ticket für Menschen, die fast immer nur mit dem Bus im Stadtgebiet unterwegs sind, keine Entlastung. Erstens liegt dieser Preis sehr nahe bei den aktuellen Kosten eines 12er-Abos für die Monatskarte und zweitens ist die Konstruktion als digitales Abo-Ticket, das nicht im Bus verkauft werden soll, eher eine Hürde als eine Vereinfachung. Nur für Pendler ins oder aus dem Umland und für weitere Reisen in der Region könnte sich ein 49-Euro-Ticket preislich lohnen. Und weil das neue Ticket, wie es jetzt angedacht ist, für Flensburg allein nicht attraktiv ist, werden wir zeitnah unseren Antrag, eventuell leicht überarbeitet, wieder in den Rat einbringen. Ein für alle bezahlbarer, preisgünstiger und damit für mehr Menschen attraktiver Nahverkehr hat nicht zuletzt auch einen wichtigen klimaschonenden Aspekt, indem er den Schadstoffausstoß aus privatem PKW-Verkehr und daraus entstehende Folgekosten verringert.“

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Appell: Bei Wohn- und Energieschulden schnell eine Beratung aufsuchen!

07.10.2022

Bei vielen Menschen ist bereits jetzt durch steigende Ausgaben für Wohnen, Strom, Heizung, Lebensmittel, Bustickets und andere Kosten des Alltags die finanzielle Grenze der Belastbarkeit erreicht – oder sogar überschritten.

Flensborg Avis berichtet heute davon, dass schon jetzt immer mehr Flensburgerinnen und Flensburger die 4 Schuldenberatungsstellen (Kontaktadressen siehe unten) aufsuchen, um Hilfe für Entlastungen zu suchen. In naher Zukunft dürften es noch viel mehr werden, weil weitere Erhöhungen (besonders bei Strom und Fernwärme) die Menschen erst in den nächsten Monaten erreichen werden. Allein fürs Heizen werden sich die Kosten ab Januar 2023 wohl um ca. 50 Prozent weiter verteuern – und auch die Strompreise werden bald erheblich anziehen.

„Man sollte nicht erst warten, bis der Mahnbescheid kommt“, erklärt die Flensburger Diakoniepastorin Birgit Lunde gegenüber Flensborg Avis. Gerade bei Problemen mit den Rechnungen der Stadtwerke sollten sich Betroffene sehr früh an die Geschäftsstelle der Stadtwerke wenden.

Für die Linksfraktion unterstützt ihr sozialpolitischer Sprecher Herman U. Soldan-Parima diesen Appell: „Glücklicherweise gibt es Unterstützung für alle diejenigen, denen in der jetzigen Krise die Kosten über den Kopf wachsen – jetzt schon oder in den kommenden Monaten. Es macht wirklich Sinn, rechtzeitig bei den Schuldenberatungsstellen Hilfe zu suchen.“

Wie ernst die Situation ist, zeigt die Tatsache, dass der im Sommer eingerichtete, aber viel zu gering ausgestattete Härtefallfond zur Vermeidung von Stromsperren von 50.000 Euro bereits nach kurzer Zeitaufgebraucht ist. – Im letzten Sozialausschuss legte die Verwaltung nun einen Antrag für ein Sonderbudget für den Stadthaushalt von 2023/24 vor, das mit 1 Million Euro ausgestattet ist und unter anderem für Härtefälle bei zu hohen Wohn- und Energiekosten eingesetzt werden soll. Im November wird es im Rat der Stadt abschließend beraten.

Bundesweit kann ein Drittel der Bevölkerung schon jetzt keine größeren Summen für unerwartete Kosten zurücklegen – und 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner haben Einkünfte unter der Armutsgrenze. Dies sind nur zwei Zahlen, die zeigen, wie angespannt die Situation für sehr viele Menschen ist. In Flensburg dürften diese Zahlen noch höher liegen, und für die vielen Beschäftigten in Minijobs, Teilzeitjobs oder mit Löhnen zum Mindestlohn steigen die Belastungen schon seit längerem bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus.

Für die Linksfraktion erklärt Herman U. Soldan-Parima: „Da sich der Bund viel zu viel Zeit lässt, um konkrete Hilfen für die explodierenden Energiekosten, deren Ursachen auch in der eigenen Politik der Bundesregierung liegen, bereitzustellen, ist das Sonderbudget der Stadt ein positives Signal. Allerdings darf auch diese Unterstützung jetzt nicht noch Monate dauern, bis sie auf den Weg kommt. Wir von der Linksfraktion fürchten auch, dass eine Million Euro ebenfalls recht schnell verbraucht sein werden. Neben ausreichenden Hilfen bei Wohn- und Energieschulden sollte die von der Stadt angedachte Ausweitung des Sozialtickets für alle Menschen mit einem Nettoeinkommen unter 1200 Euro gelten – und auch für Kinder sollte es ein Sozialticket für 10 Euro geben.“

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Schuldenberatungsstellen in Flensburg:

• Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung des Diakonischen Werks: Tel. 0461 / 480 83 14.

• Schuldner- und Insolvenzberatung der Caritas: Tel. 0461 / 40 68 71 92 .

• Schuldnerberatung der Stadt Flensburg: Tel. 0461 / 85 42 17.

• Schuldnerberatung Haus der Familie: Tel. 0461 / 869 35 11.

Kundenzentrum der Stadtwerke Flensburg:

• Nikolaistr. 5, 24937 Flensburg, Tel. 0461 / 487-4440

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Linke-Antrag abgelehnt: Die Buspreise bleiben viel zu hoch und unsozial

27.09.2022

Die „großen“ Fraktionen im Rat der Stadt Flensburg (SPD, SSW, CDU, Grüne) haben im Sozialausschuss den Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei den Stadtbussen abgeblockt

Als der Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestern im Sozialausschuss aufgerufen wurde, nannte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher, die hohen Fahrpreise „unsozial, weil sie immer mehr Menschen vom Nahverkehr ausschließen, ungeschickt, weil sie den positiven Effekt des 9-Euro-Tickets für mehr Busfahrten zunichte machen, und völlig unangemessen, weil keine andere Stadt eine so irrsinnige Preissteigerung von 9,2 Prozent vorgenommen hat.“

Die Linksfraktion begründete ihren Antrag (Link s. unten) mit den ohnehin zu hohen finanziellen Belastungen für viele Einwohner*innen, denen gerade in der jetzigen Krise immer mehr das Geld ausgeht, aber auch mit den selbstgesteckten Zielen der Stadt für eine Klima- und Verkehrswende. Durch zu hohe Fahrpreise würden darüber hinaus Frauen (besonders Alleinerziehende), deren Löhne und Renten oft niedriger sind, unverhältnismäßig stark belastet.

Mitte September war der Antrag der Linksfraktion bereits im Finanzausschuss behandelt worden. Dort hatten alle „großen“ Ratsfraktionen (SPD, SSW, Grüne und CDU) gegen die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestimmt – mit dem Thema, der Antrag sei „inhaltlich richtig“, aber die Stadtwerke und Aktiv-Bus zur Rücknahme aufzufordern, sei „der falsche Weg“… Herman U. Soldan-Parima dazu: „Wenn angeblich der Weg falsch sei, dann müssten die anderen Fraktionen durch eine konstruktive Debatte und Alternativanträge einen besseren Weg aufzeigen. Aber genau das tun sie nicht! Sie trauen sich an die Stadtwerke, in deren Gremien sie selber sitzen, nicht heran und kriegen nicht mehr als eine Blockade ‚inhaltlich richtiger‘ Vorschläge zustande. Das ist ziemlich jämmerlich!“

Im gestrigen Sozialausschuss lief es nicht viel anders: Trotz des Appells der Linksfraktion, dass es im Sozialausschuss um die Belange der Menschen gehen müsse, die in der aktuellen Krise immer weniger Geld zur Verfügung haben, sperrten sich insbesondere die „großen“ Fraktionen erneut gegen den Antrag. Dem Ausschussvorsitzenden Möller (SSW) fiel nichts Besseres ein als „Ich schließe mich dem Votum des Finanzausschusses an.“ Die Grünen versuchten auf die Strategie der Aktiv-Bus zu verweisen, die aber exorbitante Preissteigerungen gar nicht vorsieht. Herman U. Soldan-Parima entgegnete außerdem: „Wenn viele Menschen vom Busverkehr wegen zu hoher Preise ausgeschlossen werden, stimmt womöglich etwas mit der Strategie nicht! Eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der Betriebskosten reicht nicht aus – und hier im Sozialausschuss sollten wir allemal auch die volkswirtschaftliche Komponente des ÖPNV im Blick haben!“

Bei der Abstimmung des Antrages votierten SPD, CDU, SSW und FDP dagegen, während sich die Grünen und die WiF enthielten. Mit nur 3 Ja-Stimmen war der Antrag somit abgelehnt. Die Linksfraktion kündigte an, dass sie nun einen Antrag auf die Einführung von Kurzstreckentickets stellen werde. Mit der neuen Tarifstruktur sind Hin- und Rückfahrt auf einem Ticket nicht mehr erlaubt – und dies erhöhe für viele, die „mal schnell“ für einen kleinen Einkauf den Bus benutzen möchten, die Fahrpreise um mehr als das Doppelte. „Ich befürchte aber, dass auch dazu bei den meisten anderen Fraktionen keine Einsicht für bezahlbaren Busverkehr besteht“, sagte Herman U. Soldan-Parima nach der Ausschusssitzung.

Und er fügte hinzu: „Für die Linksfraktion ist ihre engagierte Arbeit mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Einwohner*innen wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Egal, ob beim Nahverkehr oder bei einem Energiepreisdeckel, die meisten anderen Fraktionen reagieren mehrheitlich immer mit einem Njet, und das ohne Alternativen und bestenfalls mit leicht zu enttarnenden Ausflüchten. Vielen fehlt wohl die Empathie dafür, was eigentlich in der Stadt los ist, und sie beschränken sich auf folgenlose Lippenbekenntnisse, die niemandem helfen und nur das eigene Gewissen beruhigen sollen. Das ist ausgerechnet beim Nahverkehr, auf den die Kommunalpolitik direkten Einfluss nehmen könnte, weil Stadtwerke und Aktiv-Bus ja der Stadt gehören, schwer erträglich!“

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HIER den Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen

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OB-Wahl in Flensburg: Simone Lange hat politische Chancen nicht genutzt

18.09.2022

Die derzeitige Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) ist in das Rennen um eine Wiederwahl gegangen, ohne einen Amtsbonus zu haben. Schlimmer noch: Aufgrund eigener Fehler in zentralen Politikfeldern und dem Herummogeln um die seit Monaten rapide wachsenden sozialen Probleme der Stadt verlor sie bei der heutigen OB-Wahl sogar mehr als ein Viertel ihrer Stimmen von 2016 (2016: 51%, 2022: 36%). Sie muss nun in die Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten Fabian Geyer, der 43,5% erreichte.

Auch für Langes Unterstützerparteien SPD und Grüne ist das Ergebnis schon jetzt eine herbe Klatsche, denn beide Parteien haben sich in den sozialen Politikfeldern nicht ausreichend positioniert, sondern haben sich als wortreiche Gegner*innen von Anträgen der Flensburger Linksfraktion zum Verbot von Stromsperren, niedrigen Fahrpreisen bei den Stadtbussen und einem 50-prozentigen Energiepreisdeckel bei Strom und Fernwärme auf sehr dünnes politisches Eis begeben.

In den eher „linken“ Innenstadt-Wahlbezirken, in denen Simone Lange heute Mehrheiten holen konnte, haben oft nur ein Viertel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – in den Vorstadt-Wahlbezirken, wo F. Geyer punkten konnte, hingegen mehr als die Hälfte. Simone Lange erleidet das Schicksal ihrer SPD, aber auch anderer Parteien (z.B. der Linkspartei): Viele potenzielle Wähler*innen gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie sich wegen falscher Prioritätensetzungen nicht mehr politisch vertreten fühlen und sich enttäuscht von der Politik abwenden. Aus dem Mitte-Links-Lager gab es auch nicht genug Wähler*innen, die Simone Lange „mit der Faust in der Tasche“, also unter großer Überwindung wählen wollten.

Ob Simone Lange die Stichwahl am 2. Oktober gewinnen kann, steht daher in den Sternen… Die etwas höhere Wahlbeteiligung von 37% (2016: 31%) konnte sie im 1. Wahlgang nicht auf ihrem Konto verbuchen – oder anders ausgedrückt: Sie konnte Wähler*innen nicht ausreichend für sich motivieren. Als kleine Hoffnung bleibt Simone Lange aber noch, in der Stichwahl ausreichend Stimmen aus dem SSW-Lager abzuziehen, dessen Kandidatin Karin Haug für den SSW mit 16% eher durchschnittlich abschnitt und nur den 3. Platz erreichte.

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Hinweis auf meinen Artikel vom 26.03.2022: „Für Simone Lange ist die Wiederwahl kein Selbstläufer“

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„Die Fahrpreiserhöhung richtet sich direkt gegen die Menschen!“

24.08.2022

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen

„Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht darum“, stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, fest und kündigt an: „Dann müssen wir Linke eben wieder mal mit einem Antrag ran, denn das Preisniveau übersteigt immer mehr das, was viele Menschen für den Nahverkehr zu zahlen in der Lage sind. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der unsozialen und angemessenen Erhöhung!“ – Der Antrag der Linksfraktion wird am 30.08. erstmals im Planungsausschuss behandelt.

Als die Fraktion 2021 nach der 5-prozentigen Preiserhöhung ebenfalls die Rücknahme beantragte, wurde ihr Antrag mit großer Mehrheit anderer Ratsfraktionen rundweg abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann lässt sich von dieser Njet-Strategie der Anderen allerdings nicht von der Linie der Fraktion abbringen und sagt auch mit Blick auf die Flensburger Stadtwerke: „“Ich bin gewählt worden, um mich gegen die Nöte und Ängste unserer Einwohner*innen einzusetzen, nicht um ein stadteigenes Unternehmen, das trotz Krise hervorragend dasteht, zu pimpen!“

Nach der erfolgreichen Phase mit dem 9-Euro-Ticket kommt nun das böse Erwachen. Seitens der Stadt und ihrer Tochterbetriebe Stadtwerke und Aktiv-Bus wird den Menschen in Flensburg eine der höchsten Preissteigerungen im Busverkehr bundesweit vor die Füße geworfen: Mit 9,2 Prozent liegt Flensburg beim Anstieg „ganz oben“. Nah.sh erhöhte auch die Ticketpreise, allerdings „nur“ um knapp 2 Prozent – und in anderen Verkehrsverbünden, wie in Nürnberg, Mittelthüringen oder im Rhein-Main-Gebiet beträgt die Erhöhung 2-5 Prozent.

„Die Flensburger Preisspirale ist nicht nur dreist und unsozial“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, „sie richtet sich auch direkt gegen die vielen Menschen, die sich in der sich verschärfenden Krise kein regelmäßiges Busfahren mehr leisten können. Ein Monatsticket für fast 60 Euro und Schülertickets für fast 40 Euro können und wollen sich sehr viele, die nicht für ein Sozialticket berechtigt sind, einfach nicht mehr leisten. So treibt man die Menschen aus dem Nahverkehr – und das ist zum Schaden der ganzen Stadt. Die Fahrpreise müssen gerade jetzt runter – und nicht rauf!“

Für die Linksfraktion ist klar: Mit andauernden Preiserhöhungen wird genau das Gegenteil von sozialer Teilhabe und von Klimaschutz erreicht. Dass die Stadtwerke und Aktiv-Bus, unterstützt von einer breiten politischen Mehrheit im Rat, die reale Situation der meisten Menschen ignorieren, in dem sie statt volkswirtschaftlich nur betriebswirtschaftlich agieren, verschärft letztendlich die sich ständig zuspitzende soziale Krise in Flensburg.

„Die Leute können und wollen eine solch sture Linie bei Bus- und Energiepreisen nicht mehr akzeptieren. Viele sehen derzeit mit Grausen, dass sich fast alle Ratsfraktionen mit einer OB-Wahl beschäftigen und ihre Kandidat*innen vorzeigen, ohne die direkten Folgen der Krise zum Anlass zu nehmen, um soziale Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die kommunale Demokratie ist das eine Katastrophe!“, sagt Frank Hamann und fügt hinzu: „Wir von der Linksfraktion bleiben da aber trotzdem hartnäckig dran. Und wenn alle anderen es nicht für sinnvoll halten, die Nöte unserer Einwohner*innen mit den vorhandenen und funktionierenden Mitteln zu lindern, hoffe ich, dass die Wähler*innen sich das endlich mal bis zur nächsten Wahl merken!“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen

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„Höchste Zeit, die immensen Strom- und Heizkosten zu begrenzen!“

17.08.2022

Die Flensburger Linksfraktion redet jetzt nicht mehr über die Deckelung von Energiekosten, sondern sie reicht dazu einen Antrag im Rat der Stadt ein

„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. „Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer Kostenbegrenzung für alle Flensburger Haushalte. Denn die Lage wird für viele immer schwieriger – und weitere Preissteigerungen stehen bereits vor der Tür. Betroffen davon sind schon lange nicht mehr nur Menschen mit sehr geringen Einkommen, sondern auch viele mit bisher auskömmlichen mittleren Löhnen und Renten.“

Am 22.08. wird der Antrag erstmals im Sozialausschuss beraten und Mitte September auch im Finanz- und im Hauptausschuss sowie in der Ratsversammlung. – „Die Kommunalpolitik darf vor den immensen Problemen der stark gestiegenen Energiekosten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und auf noch gar nicht existierende Hilfspakete aus Berlin warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn erstens lassen die auf sich warten – und zweitens steht zu befürchten, dass sie wieder nicht ausreichen werden oder abermals ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lassen!“

Der Antrag der Linksfraktion enthält nicht nur soziale Aspekte, sondern auch den Anreiz zum Sparen von Energie: „Wir wollen nur die Hälfte der Kosten auf dem Niveau von 2020 deckeln, das etwa um die Hälfte niedriger ist als heute“, kommentiert Frank Hamann, „Wer mehr als die gedeckelten 50 Prozent bei Strom und Heizung verbraucht, muss dann die aktuellen Preise bezahlen. Das gilt für alle Haushalte, egal wie hoch ihr Einkommen ist.“

Und Herman U. Soldan-Parima fügt hinzu: „Das von den Stadtwerken selbst gesetzte Strategieziel der Versorgungssicherheit darf nicht nur bedeuten, dass genug Fernwärme und Strom geliefert werden kann, sondern auch, dass es für alle Menschen – ich betone: alle – auch bezahlbar ist! Hier in Flensburg sind wir in der vorteilhaften Situation, eine städtische Energieversorgung zu haben und darauf auch Einfluss nehmen zu können. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Politik das auch tut – zugunsten der vielen Menschen, die schon jetzt finanziell nur noch schwer oder gar nicht mehr über die Runden kommen.“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Energiekostenbegrenzung im Detail nachlesen

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„Und sonst so?“ – Aus der Arbeit der Flensburger Linksfraktion (2)

01.08.2022

Diesmal: Der „Rats-TICKER“

In unregelmäßiger Folge (so etwa alle 6 Wochen) erscheint seit Anfang 2022 eine Rubrik mit dem Titel „Der Rats-TICKER“ in den Medien der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in der in Kurzmeldungen auf Debatten in den Ratsausschüssen und in der Ratsversammlung und auch auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion hingewiesen wird.

Dass die Meldungen kurz und knapp gehalten sind, bedeutet dabei übrigens nicht, dass die behandelten Themen weniger wichtig wären. Die Fraktion schafft es aber nicht, zu jedem Thema einen ausführlichen Artikel oder eine Pressemitteilung zu formulieren – und so liegt manchmal „in der Kürze die Würze“…

Als der Rats-TICKER Anfang Februar erstmals an den Start ging, gab es u.a. Meldungen aus dem Kulturausschuss, in dem die Linksfraktion einer finanziellen Unterstützung für die Musikschule zustimmte und gleichzeitig die Bezahlung der Lehrkräfte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes forderte, – und aus dem Schul- und Bildungsausschuss, in dem die Fraktion Anträgen zur Förderung der Ganztagsbetreuung in Schulen der dänischen Minderheit und zur Bereitstellung von Periode-Hygiene-Artikeln zustimmte (hier den Rats-TICKER Nr. 1 lesen).

Im März ging es im 2. Rats-TICKER ein weiteres Mal um ein Verbot von Stromsperren. In einem Vorgespräch wurde deutlich, dass SPD, Grüne, SSW und CDU mit ihrem Alternativantrag den Antrag der Linksfraktion auf ein generellen Stromsperrenverbot „erfolgreich“ aushebeln würden, obwohl die Linksfraktion deutlich gemacht hatte, dass sich ein Verbot und eine Härtefallhilfe für säumige Stromkund*innen gar nicht ausschließen… (hier den Rats-TICKER Nr. 2 lesen).

Ende Mai berichtete der 3. Rats-TICKER u.a. aus der Ratsversammlung, in der es um den Haushalt für das kommende Jahr ging. Die Linksfraktion ging dabei auf den Appell ein, „Lieblingsthemen“ der einzelnen Fraktionen für eine Haushaltsdisziplin zurückzustellen – und erinnerte an sehr teure „Lieblingprojekte“ der größeren Fraktionen, die den Haushalt noch immer belasten… (hier den Rats-TICKER Nr. 3 lesen).

Und gerade erst Anfang Juli erschien der 4. Rats-TICKER. – Dort geht es um die Planung eines überdimensionierten Lehr- und Therapieschwimmbeckens im Flensburger Campusbad… Seitens der Linksfraktion ist (etwas überspitzt) sogar von einem „olympischen Finanzgrab“ die Rede. – Außerdem informiert die Linksfraktion darüber, dass ihre beiden Anträge auf Preissenkungen bei Energie und Nahverkehr erst nach der Sommerpause in den Rat eingebracht werden (hier den Rats-TICKER Nr. 4 lesen).

Schaut doch mal rein…

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„Die erneute Preiserhöhung für die Stadtbusse ist gegen jede Vernunft!“

27.07.2022

In einer Presseerklärung stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, unter anderem fest: Die Erhöhung muss schnell zurückgenommen werden, denn die Fahrpreise müssen gerade in Krisenzeiten runter – und nicht rauf!

Schon 2021 waren die Fahrpreise (nicht zum ersten Mal) kräftiger erhöht worden als viele Löhne und Renten – und jetzt legt Aktiv-Bus zum August noch einmal über 9 Prozent drauf, mehr noch als die durchschnittliche Inflationsrate und weit mehr als die meisten Menschen bei explodierenden Energiepreisen (+38%) und steigenden Lebensmittelkosten (+13%) verkraften können!

Wie sehr das 9-Euro-Ticket (das glücklicherweise noch bis Ende August gilt) die Mobilität vieler Menschen mit kleinen Einkommen erhöht und die ohnehin schmalen Geldbörsen geschont hat, ist unbestritten. Allein im vergangenen Juni hat Aktiv-Bus 20.000 der Tickets verkauft. Die Nachfrage war also riesig, und trotzdem platzten die Stadtbusse nur selten aus den Nähten. – Die jetzige Preiserhöhung erscheint dagegen wie ein Denken aus grauer Vorzeit, als hätten die Verantwortlichen nichts dazugelernt.

Begründet wird die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten, die durch höhere Fahrpreise, die rund 80 Prozent der Einnahmen ausmachen, ausgeglichen werden sollen. Das mag betriebswirtschaftlich auf den ersten Blick einigermaßen nachvollziehbar erscheinen – volkswirtschaftlich ist das ständige Nach-oben-Drehen der Fahrpreisschraube blanker Unsinn und gesellschaftlich, sozial- und klimapolitisch sogar schädlich.

Der Nahverkehrsbetrieb Aktiv-Bus führt sich hier wie ein privates Omnibusunternehmen auf. Dabei ist Aktiv-Bus eine Tochtergesellschaft der Stadt und Teil der ebenfalls städtischen Flensburger Stadtwerke. Mit der Teil-Auslagerung aus rein städtischer Regie folgte jedoch die Daumenschraube gleich mit: Schulden soll Aktiv-Bus nicht machen dürfen – und Zuschüsse aus dem Stadthaushalt sollen vermieden werden. So lässt sich keine vernünftige Nahverkehrspolitik machen!

Diese Konstruktion erweist sich nun ein weiteres Mal als untauglich, zumal dadurch auch noch die Stadtverwaltung und die große Mehrheit der Kommunalpolitik versuchen, ihre Verantwortung für einen bezahlbaren Nahverkehr für alle (!) Flensburger*innen an der Garderobe des Rathauses abzugeben. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist die einzige, die sich diesem Teufelskreis entgegenstellt und neben einem Nahverkehrskonzept mit sinkenden Preisen auch Anträge auf Rücknahme von Fahrpreiserhöhungen vorgelegt hat – und weiterhin vorlegen wird.

Bei den anderen Fraktionen stößt dies auf Desinteresse oder auch auf offene Ablehnung, ihnen reicht das Schulterzucken, ein paar unkonkrete Lippenbekenntnisse und die gebetsmühlenartig vorgetragene Floskel „Das können wir uns nicht leisten“ – und dann wird der Nein-Finger gehoben. Ausnahme war im Sommer 2021 die mehrheitliche Zustimmung zum Sozialticket, wie es die Linksfraktion in einem Ergänzungsantrag beantragt hatte: mindestens 50 Prozent Rabatt auf die Monatskarte, maximale Kosten 25 Euro. – Bei anderen Anträgen der Linksfraktion für einen bezahlbaren Nahverkehr scheint nun jedoch die Haltung vorzuherrschen, diesen entgegen aller Logik und Vernunft nicht mehr zuzustimmen… Aber genau das darf sich die Stadt „nicht leisten“!

Die jetzige Fahrpreiserhöhung fällt in eine Krisenzeit, in der auch Menschen mit mittleren Einkommen über Gebühr von rasant steigenden Lebenshaltungskosten stark belastet werden, und auch für sie sind teurere Tickets jetzt noch schwerer zu bezahlen. – Das Sozialticket, auf das im Grunde nur Menschen im Transferleistungsbezug Anspruch haben (und das sehr gut nachgefragt wird!), hilft der großen Gruppe von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht. Deshalb brauchen sie nun sinkende Fahrpreise, wie sie die Linksfraktion vorschlägt, und nicht eine Preiserhöhung nach der anderen! Nur so erhalten sie Zugang zum Nahverkehr – und nur so kann der private Autoverkehr eingedämmt werden.

Ganz konkret trägt die Fahrpreiserhöhung, die zeitgleich mit der Eingliederung von Teilen des Tarifsystems in den Nah.sh-Tarif erfolgt, einige besonders absurde Züge: So ist nun die Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket innerhalb einer Stunde nicht mehr erlaubt; genau das aber belastet manche Menschen noch mehr, denn vorher konnten sie schnelle Besorgungen und Termine in der Nähe mit einem Ticket erledigen. Nun steigen die Buskosten für den schnellen Einkauf im Supermarkt um glatte 100 Prozent! Und ein Kurzstreckenticket lehnt Aktiv-Bus weiterhin ab.

Die neue Wochenkarte für 19,90 Euro ist umgerechnet mehr als 25 Prozent teurer als das Monatsticket für 57,50 Euro. Hier wird individuelle Mobilitätsplanung ausgehebelt, denn schon ab der dritten Wochenkarte wird das Busfahren teurer als mit der ohnehin zu teuren Monatskarte. Ein weiteres Beispiel, dass die Preispolitik mit unkreativen Scheuklappen gemacht wird – und nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden! Die Wochenkarte dürfte, ginge man nach dem Vernunftsprinzip, nicht mehr als 14,50 Euro kosten – Nah.sh-Tarif hin oder her!

Auch für Schülerinnen und Schüler wird das Busfahren für nun monatliche 38 Euro immer unbezahlbarer. Auch hier gilt für soziales und familienfreundlichen Busfahren: Fehlanzeige! – Die Stadtwerke dürfen nicht länger von vielen neuen, hypermodernen und besonders teuren Bussen träumen, während das Busfahren für mehr viele Menschen in der Stadt immer unattraktiver wird und für sehr viele auch nicht mehr bezahlbar ist. Diese falschen und sehr kostenintensiven Schwerpunkte könnten aus sozial- und klimapolitischer Sicht immer weiter nach hinten losgehen.

Die Linksfraktion wird auch diesmal die Rücknahme der unsinnigen Preiserhöhungen beantragen und – sollte von Bund und Land nicht sehr schnell ein deutlicher Beschluss für einen kostengünstigeren Nahverkehr kommen – auch ihren Antrag für Preissenkungen wieder einbringen. Schulterzucken und Nein-Sagen sollten sich die anderen Fraktionen dann nicht mehr leisten dürfen. Und die Stadtverwaltung sowie die Stadtwerke sollten sich schleunigst Gedanken darüber machen, wie ein attraktiver und für alle bezahlbarer Busverkehr in Flensburg durch Umschichtung städtischer Haushaltsmittel oder externe Fördermittel schnell umgesetzt werden kann, denn ein guter Nahverkehr ist ihr öffentlicher Auftrag!

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„Und sonst so?“ – Aus der Arbeit der Flensburger Linksfraktion (1)

20.07.2022

Diesmal: Unsere Pressemitteilungen

Für eine kleine (linke) Flensburger Ratsfraktion sind Mehrheiten für eine notwendige soziale Politik nur sehr schwer zu erzielen, und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit liegt oft bei den größeren Fraktionen. – Auch wenn wir in den Ausschüssen mit Anträgen und Wortbeiträgen recht aktiv sind, dringt davon nicht immer etwas an die Öffentlichkeit…

Deshalb schreiben wir zu besonders wichtigen Themen regelmäßig Pressemitteilungen, pro Monat mindestens eine. Einige davon „landen“ dann auch (auszugsweise oder ausführlich) in der Tagespresse oder in Internet-Foren, so dass die Linksfraktion besser „nach draußen“ durchdringt.

Jetzt in der Sommerpause möchten wir euch einige unserer Pressetexte älteren und neueren Datums noch einmal vorstellen. – Beginnen wollen wir mit einem Text zum Thema „Bahnhofswald“, der durch plötzlich einsetzende Baumaßnahmen in diesen Tagen ganz aktuell wieder Thema in der lokalen Presse geworden ist.

Nach der gewaltsamen Räumung des Geländes im Februar 2021 schrieben wir eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Die Verantwortlichen für die Räumung und Abholzung des Bahnhofswaldes sitzen nicht auf Bäumen… – sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik!“ Darin erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Planungsausschuss:

„Hatte es 2017 noch eine Mehrheit für ein kleines Hotel überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost gegeben, wurden kurz darauf von der Verwaltung neue, weitaus raumgreifendere Fakten geschaffen. 2019 wurde dem Planungsausschuss das Mega-Projekt eines großen Hotels, sogar mit Parkhaus, das weit in den Bahnhofswald eingriff, auf den Tisch geknallt. Den Investoren mag es gefallen haben – für Flensburg war das eine Katastrophe!“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen.

Im März 2022 wurde es überdeutlich, dass teils enorme Preiserhöhungen bei der Versorgung mit Fernwärme und Strom sowie bei den Tickets für den Flensburger Busverkehr immer mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in die Klemme bringen. Noch bevor die Flensburger Linksfraktion konkrete Entlastungsanträge einbringen konnte (sie werden erst nach der Sommerpause in den Rat eingebracht), veröffentlichte sie die Pressemitteilung „Der Alltag darf nicht unbezahlbar werden!“, in der sich Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion äußert:

„Was die Stadtwerke da gerade veranstalten, ist nicht einfach nur eine Welle von saftigen Preiserhöhungen. Eine solche Teuerung schadet der gesamten Stadt, weil immer mehr Menschen in echte finanzielle Bedrängnis kommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Die Stadtwerke tragen dafür eine hohe Verantwortung, denn es reicht nicht aus, mit rein betriebswirtschaftlicher Sicht immer höhere Preise zu verlangen und sich um den Rest nicht zu kümmern. Sie sind durch solche Kostensteigerungen dabei, das soziale Fundament und übrigens auch die Konsumbereitschaft in unserer Stadt zu zerstören. Wir finden das unsozial und nicht hinnehmbar!“ – Hier gibt es die ganze Pressemitteilung.

Anfang Januar 2022 war die monatelange Diskussion über die Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus immer noch im Gange, und auch der Zugriff der Stadt auf beiden jetzigen Krankenhausgelände zwecks Neuplanung war noch immer ungeklärt. Vor einem von SPD, CDU, SSW und anderen Fraktionen übereilt herbeigeführten Beschluss über den Verkauf des Peelwatt-Geländes für das neue Krankenhaus schrieben wir in unserer Pressemitteilung „Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“:

„In der Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass es nicht ausreicht, von einem Schaufensterprojekt zu träumen und sich über ein imaginäres neues Krankenhaus zu freuen, von dem nichts Wesentliches bekannt ist. Hinzu kommt, dass die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche noch immer nicht geklärt ist – und dass in dieser Frage auch seitens der Stadtverwaltung keine konkreten Impulse oder Standpunkte zu vernehmen sind.“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen.

Aber auch zu anderen Themen, wie dem Verbot von Stromsperren, der Wohnungspolitik, der Förderung von Kultur, dem Nahverkehr oder zur Hafenplanung, hat die Linksfraktion in den letzten zwei-drei Jahren Pressemitteilungen herausgegeben. Viele davon können hier nachgelesen werden. – Schaut doch mal rein…

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+ + + Der Rats-TICKER

08.07.2022

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + AUFGESCHOBEN… – Im Planungsausschuss zog die Linksfraktion am 21.06. ihren Antrag auf Fahrpreissenkungen „Rundum mobil“ zurück, weil von nahezu allen anderen Fraktionen keine Zustimmung zu erhalten war. Einige Ausschussmitglieder verwiesen auch auf die unklare Situation für eventuelle Bundeszuschüsse für den Nahverkehr nach dem Ende des 9-Euro-Tickets ab September… Frank Hamann erklärte, der Antrag wäre ohne ausreichende Diskussion abgelehnt worden. Er zog ihn deshalb zurück, damit er nach der Sommerpause noch einmal eingereicht werden kann (hier den gesamten Antrag lesen).

+ + + …IST NICHT AUFGEHOBEN – Auch der Antrag zu einer 50-prozentigen Deckelung der Preise für Strom und Fernwärme auf dem Niveau von 2020 wurde von der Linksfraktion zurückgezogen, weil sie krankheitsbedingt nicht an der Sitzung des Finanzausschusses am 23.06., in dem der Antrag erstmals beraten werden sollte, teilnehmen konnte. Auch diese Vorlage soll zu einem späteren Zeitpunkt abermals eingebracht werden (hier den gesamten Antrag lesen)

+ + + LUXUS-PLANUNG? – In der Ratsversammlung am 30.06. beantragte Frank Hamann für die Linksfraktion, den Antrag für den Planungsbeginn eines neuen Therapie- und Lehrschwimmbeckens im Campusbad („Aufstellungsbeschluss“) in die 1. Lesung zu schicken, d.h. ihn zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Er hatte herausgefunden, dass die Mitteilung im Planungsausschuss, die Planung sei mit den Umlandgemeinden ausreichend abgestimmt, nicht zutraf. Darüber berichtete anschließend auch die Flensburger Tagespresse. – In der Ratsversammlung äußerte Frank Hamann außerdem erneut Kritik an der überdimensionierten und teuren Planungsidee und nannte das Projekt ein „olympisches Finanzgrab“. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und SSW wurde sein Antrag auf 1. Lesung allerdings abgelehnt.

+ + + HÖHERE BAUKOSTEN – In nahezu allen Bauprojekten schlagen die laufenden oder projektierten Baukosten mit immer höheren Beträgen zu Buche. Die Linksfraktion hat in mehreren Ausschüssen den anfallenden Mehrkosten zugestimmt – so beim Bildungszentrum Fruerlund, das für die Stadt rund 4,5 Millionen Euro teurer wird, oder bei der Herstellung der Fördepromenade und der Sanierung der Kaimauer am Hafen-West; hier liegen die Mehrkosten für die Stadt um rund 600.000 Euro höher.

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„Presse-Schnipsel“: Zu viel Ungeklärtes…

06.07.2022

Die Flensburger Linksfraktion in der Berichterstattung der lokalen Tagespresse

In den vergangenen Wochen drehte sich in den lokalen Medien immer noch viel um die Krankenhausplanung und ihre Folgen – dabei besonders um Vorkaufsrechte der Stadt für die jetzigen Grundstücke der beiden Krankenhäuser und die Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche. Der Verkaufsbeschluss der Stadt für das Peelwatt-Gelände wie auch der Fusionsvertrag beider Krankenhäuser für das gemeinsame neue Krankenhaus regeln die Probleme nicht zufriedenstellend.

• Antrag der Linksfraktion auf Aussetzung des Grundstückverkaufs am Peelwatt abgelehnt

In der Ratsversammlung am 02.06. stand der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Debatte und zur Abstimmung, in dem sie das Aussetzen des im Mai gefassten Ratsbeschlusses zum Verkauf des Krankenhausgeländes beantragt hatte (ein Bericht dazu hier). Er wurde mit 23 gegen (immerhin!) 14 Stimmen abgelehnt. Am 04.06. berichtete Flensborg Avis über die Debatte und zitiert Frank Hamann:

„Die Linke wünschte sich Unterstützung für die Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt, bis die Stadt ein Vorkaufsrecht über die jetzigen Krankenhausgelände bekommen hat und bis das Angebot für klinische Schwangerschaftsabbrüche gesichert worden ist. ‚Wir schlagen ja nicht vor, das Projekt ganz zu stoppen, aber wir wollen abwarten, bis die Bedingungen des ursprünglichen Beschlusses zum neuen Krankenhaus erfüllt sind‘, sagte Frank Hamann (Die Linke).“

• Kann sich die Stadt den Kauf der Altgrundstücke von Diako und Maltesern leisten?

Knapp drei Wochen später hatten die beiden Flensburger Krankenhausträger Diako und Malteser am 22.06. den Fusionsvertrag für die gemeinsame Trägergesellschaft des geplanten Zentralkrankenhauses unterzeichnet. Und sogleich gab es im Planungsausschuss erste Diskussionen über die Einflussmöglichkeiten der Stadt bei der Neuplanung der beiden Altgrundstücke der Krankenhäuser. Für die Linksfraktion wird ihr Vorsitzender Frank Hamann am 24.06. ausführlich in der Flensborg Avis zitiert:

„‚Ursprünglich war die Idee eigentlich ein Grundstückstausch mit Wertausgleich‘, sagt Frank Hamann (Linke). Davon sei die Politik inzwischen aber mächtig abgewichen, meint er. ‚Da kommen große Schwierigkeiten auf uns zu, selbst mit einem Vorkaufsrecht.‘ Denn: Das Vorkaufsrecht bedeute ja nur, dass die Stadt bevorzugt werde, wenn es zwei gleich gute Angebote gebe. Da sie also mit dem Höchstbietenden mithalten müsste, könnten horrende Summen entstehen, fürchtet Hamann. Wenn es nach ihm ginge, müsste deshalb im Peelwattvertrag sogar schon der Preis für die jetzigen Diako- und Malteser-Standorte festgehalten werden.“

• SPD, Grüne und SSW verzichten auf Option für klinische Schwangerschaftsabbrüche – Linksfraktion und BSS halten dagegen

Der Verkaufsbeschluss der Stadt für das Peelwatt-Gelände hatte nicht nur die Frage der Altgrundstücke ungeklärt gelassen, sondern auch die einer Fortführung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen. Am 27.06. behandelte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen Antrag von SPD und Grünen, der auf eine Option für Abbrüche im neuen Krankenhaus verzichtet und der Stadt eventuelle Ausgaben für Beratung und mehr gynäkologische Praxen aufzubürden versucht. Er erhielt mit den Stimmen von SSW und FDP eine Mehrheit.

Linksfraktion und Bündnis Solidarische Stadt (BSS) hatten jedoch einen Gegenantrag vorgelegt (ein Bericht dazu hier), von dem in den beiden Flensburger Tageszeitungen aber kaum Notiz genommen wurde. Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitidscher Sprecher der Linksfraktion, schrieb daraufhin einen Leserbrief, der am 05.07. in der Flensborg Avis erschien und in dem es unter anderem heißt:

„Den Totalverlust klinischer Schwangerschaftsabbrüche ab 2030 (derzeit ca. 50 pro Jahr) wird allein ein Ausbau der gynäkologischen Infrastruktur in den Praxen (der Trend ist eher eine Verringerung von Praxen!) und mehr Beratungsleistung nicht ausgleichen können. Was dort beschlossen wurde, beruht auf dem »Prinzip Hoffnung« und auf Extra-Zahlungen aus dem städtischen Budget, die für die Verweigerung der katholischen Malteser aufgebracht werden müssen.“

• Wer wusste was über die Erweiterung des Campusbades?

Irritation löste bei Frank Hamann, der die Linksfraktion seit vielen Jahren im Planungsausschuss vertritt, auch die Behandlung eines möglichen Erweiterungsbaus für das Campusbad aus. Entgegen der Auskunft im Ausschuss musste er nach eigener Recherche feststellen, dass das Projekt mit den Umlandgemeinden, z.B. der Glücksburger Fördeland-Therme, nicht abgestimmt worden war, obwohl es in der Nachbarstadt noch freie Kapazitäten für Schwimmkurse und ähnliches gibt. – Flensborg Avis berichtete darüber am 02.07.:

„‚Als ich im Planungsausschuss der letzten Woche explizit danach fragte, ob es eine Abstimmung gab, lautete die Antwort: Ja. Aber als ich dann in Glücksburg anrief, war die Antwort eine andere. Sie kannten den Umfang des Projekts nicht‘, sagte Frank Hamann (Die Linke), der darum gebeten hatte, den Vorschlag in die Lesung zu schicken.“

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Der Verzicht auf klinische Schwangerschaftsabbrüche ist kein „Modell“!

01.07.2022

SPD und Grüne wollen mit einem Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss gynäkologische Praxen stärken und das Verbot von Abbrüchen im neuen Zentralklinikum akzeptieren. Linksfraktion und Bündnis Solidarische Stadt halten dagegen und beantragen u.a. die Prüfung einer Trägerschaft fürs neue Krankenhaus ohne die katholischen Malteser.

„Jetzt müssen wir ‘mal gemeinsam ran!“ – Darin waren sich Birte Lohmann, Ursula Thomsen-Marwitz (beide vom Bündnis Solidarische Stadt, BSS) und Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, schon nach der Mai-Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SuG) schnell einig. SPD und Grüne hatten einen Antrag mit dem ausladenden Titel „Flensburger Modell“ vorgelegt, der – wen wundert‘s? – der Feststellung von Oberbürgermeisterin Simone Lange folgte, bei Schwangerschaftsabbrüchen zukünftig ohne Krankenhaus oder eine eigene Frauenklinik auf mehr gynäkologische Praxen und ein durch die Stadt finanziertes Beratungsnetzwerk zu setzen. Er wurde jedoch auf die Juni-Sitzung verschoben.

Herman U. Soldan-Parima erklärt dazu: „Das Fürchterliche ist die Hasenfüßigkeit vor dem katholischen Krankenhausträger, die sich monatelang im Arbeitskreis Schwangerschaftsabbrüche (AK) und bei den meisten politischen Fraktionen breit gemacht hatte. Sie verzichten seit langem auf die Umsetzung der Ratsresolution von 2019, die eine Fortsetzung klinischer Abbrüche auch im neuen Krankenhaus fordert. Und nun kommen ausgerechnet SPD und Grüne an, und wollen einen neuen Sonderweg beschreiten, bei dem die Stadt für die Verweigerung der katholischen Malteser geradestehen und bezahlen soll!“

Darüber herrschte Einigkeit zwischen Birte Lohmann, Ursula Thomsen-Marwitz und Herman U. Soldan-Parima. Für die SuG-Sitzung im Juni erarbeiteten sie daher einen Gegenantrag, bei dem nicht nur die Fortsetzung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch eine neue Struktur des AK Schwangerschaftsabbrüche hin zu einem öffentlich, transparent und unter fachlich-medizinischer Leitung tagenden Gremium, das auch eine Trägerschaft ohne katholische Malteser untersuchen soll. Genau dies war nämlich bisher nicht geschehen. – Hier den Antrag von BSS und Linke im Ratsinformationssystem nachlesen.

Am 27.06. wurden im SuG beide Anträge zum Thema. Wie unausgegoren der SPD/Grüne-Antrag war, zeigte sich in der Beratung. De facto erlegt er der Verwaltung mehrere Aufgaben auf, die eher als Prüfauftrag gelten könnten, die aber auch Kosten für die Stadt auslösen – ohne jedoch auch den Finanzausschuss mit einzubeziehen. Und um die Stimme der FDP zu bekommen, strichen SPD und Grüne kurz vor der Abstimmung auch noch den „investiven Zuschuss der Stadt beim Ausbau von OP-Räumen“ heraus. Vom selbst erklärten „Flensburger Modell“, das sich auch andere Kommunen zum Vorbild nehmen sollten, war danach nicht mehr viel übrig…

Ursula Thomsen-Marwitz und Herman U. Soldan-Parima legten in der Vorstellung ihres BSS/Linke-Antrags im Ausschuss besonderen Wert auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, auf die gleichstellungspolitischen Bekenntnisse der Stadt und auf die kritische Distanz weiter der Teile der Stadtgesellschaft zur katholischen Verweigerungshaltung. Die von ihnen geforderte Öffnung des AK Schwangerschaftsabbrüche, dessen fachlich-medizinische Stärkung sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit war ein weiterer zentraler Punkt ihrer Argumentation.

Letztlich stimmten neben SPD und Grünen auch SSW und FDP für den Ursprungsantrag und setzten sich dabei sowohl über gleichstellungs- als auch über moderne gesundheitspolitische Argumente hinweg. – Herman U. Soldan-Parima kommentierte dies anschließend so: „Es ist wirklich nicht zu fassen, dass man mit so einem wackeligen Antrag behauptet, das Beste für betroffene Frauen erreichen zu wollen, auf klinische Abbrüche als das Normalste von der Welt zu verzichten – und letztendlich noch einmal vor dem reaktionären Frauenbild der Malteser einzuknicken! SPD, Grüne und SSW haben sich mit ihrer Mehrheit endgültig von einer modernen, feministischen Haltung verabschiedet.“

Dass der Vorsitzende des SuG, Edgar Möller (SSW), den Antrag von BSS und Linksfraktion noch nicht einmal zur Abstimmung aufgerufen hatte, kritisierte Herman U. Soldan-Parima per Protokollnotiz scharf: „Eigentlich hätte unser Antrag, der weitgehender war als der Ursprungsantrag, zuerst aufgerufen werden müssen! Nun allerdings haben wir den Vorteil, dass wir unseren Antrag in leicht veränderter Form noch einmal vorlegen können.“ – Dazu werden sich die drei Verfasser*innen des Antrags demnächst austauschen; schließlich war die bisherige Zusammenarbeit einmütig und positiv.

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Ratlos im Sozialausschuss: Den „Tafeln“ geht langsam die Luft aus!

28.06.2022

Die Flensburger Linksfraktion fordert einen sichtbaren und dauerhaften finanziellen Einsatz der Stadt, um den Ärmsten die überlebenswichtigen Lebensmittelhilfen zu sichern und die Ausgabestellen in ihrer überlasteten und finanziell stark angespannten Situation zu entlasten: „Notfalls muss die Stadt die Lebensmittelausgabe in eigene Regie übernehmen!“

Die drei Vereine, die in Flensburg die Lebensmittelausgabe für Bedürftige organisieren („Tafeln“), sind an der Belastungsgrenze angekommen. Im gestrigen Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) schilderten die Vertreter von „Smørrebrød-Hilfe“ und „Haltestelle Sponte-Nord“ (die Vertreterin der Flensburger „Tafel“ konnte aus organisatorischen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen), dass zum einen die Zahl der Kundinnen und Kunden in den letzten Monaten sehr stark gestiegen ist und – noch dramatischer – dass die Supermärkte immer weniger Lebensmittel zur Verfügung stellen. Bei der „Smørrebrød-Hilfe“ werde daher schon über Schließtage nachgedacht.

Außerdem seien die Räumlichkeiten für den hohen Andrang zu klein oder, wie im Fall der „Sponte-Nord“, vertraglich unsicher. Auch die vielen ehrenamtlichen Mitarbeitenden seien stark belastet, hieß es im gestrigen SuG. An der Flensburger Tafel wie auch bei der „Smørrebrød-Hilfe“ seien die Warteschlangen oft sehr lang; vereinzelt kommt es auch zu aggressiven Konflikten bei den Wartenden – und viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht lange stehen können, kommen schon seit einiger Zeit nicht mehr zur Lebensmittelausgabe und geraten dadurch in noch größere finanzielle Schwierigkeiten.

Zudem seien die laufenden Kosten für Strom, Miete und den Betrieb von Fahrzeugen im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen erheblich gestiegen und die überwiegend durch Spenden finanzierten Vereine immer stärker belasten. – Angesichts der immer größeren Probleme sagte Björn Ketelsen von der „Smørrebrød-Hilfe“: „Eigentlich müsste jetzt die Stadt aktiv werden!“ Und weiter: „Wir haben keine vier oder sechs Monate Zeit mehr, sondern nur nochvier bis sechs Wochen!“

Bis dahin hatten einige Ausschussmitglieder Fragen zur Situation der Vereine gestellt, deren Antworten oft schon bekannt waren (Beispiel: SSW-Ratsfrau Karin Haug fragte ”Erhalten Sie finanzielle Hilfe von der Stadt?” Die klare Antwort lautete: ”Nein!”). Konkrete Vorschläge und Ideen zu einer Lösung der gravierenden Probleme fehlten allerdings. So konnte auch SPD-Ratsherr Justus Klebe nur die schwierige Lage beschreiben und konstatieren, dass das Tafelsystem „an seine Grenzen gekommen“ sei… Auch der Hinweis des Ausschussvorsitzenden Edgar Möller (SSW) an die anwesende Presse, in den Zeitungen für mehr Lebensmittelspenden zu werben, wirkte da eher etwas hilflos.

Für die Flensburger Linksfraktion erklärte Herman U. Soldan-Parima daher: „Die Probleme sind nun schon länger bekannt. Da grundlegende und schnelle Hilfe vom Bund, der letztendlich die Verantwortung für eine jahrzehntelange unsoziale Politik, die immer mehr Armut erzeugt, nicht zu erwarten ist, muss jetzt die Stadt Flensburg ran!“

„Es ist nicht die Schuld der Stadt, dass die große Politik die sozialen Verwerfungen seit vielen Jahren in den Kommunen ablädt“, fügte er hinzu, „aber nun muss den vielen Menschen, die immer weniger Lebensmittelhilfe erhalten oder wegen endloser Warteschlangen nicht mehr dorthin gehen können, aber auch den Vereinen schnell und wirksam vor Ort geholfen werden. Es sollte überlegt werden, dass die Stadt die Ausgabestellen in eigene Regie übernimmt und finanziert und auch Lebensmittel hinzukauft. Über die Kommunalen Immobilien könnten neue oder mehr Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Es muss jetzt schnell eine tragfähige Lösung, die die Bedürftigen, aber auch die Ausgabestellen absichert, gefunden werden!“

Danach sicherte die Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau zu, noch in dieser Woche Antragsformulare an die Vereine zu schicken, mit denen Fördermittel beantragt werden könnten. Dies müsse allerdings auch von politischer Seite im Sozial- sowie im Finanzausschuss beschlossen werden. – Nach der Ausschusssitzung merkte Herman U. Soldan-Parima an: „Es mag ja sein, dass so ein paar Mittel zur Verfügung gestellt werden können, aber erstens wird das nicht ausreichen und zweitens geht wertvolle Zeit verloren!“

Er kritisierte auch, dass die Stadt den noch stärkeren Zulauf zu den Ausgabestellen durch hunderte Geflüchtete aus der Ukraine nicht durch die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen verhindert hat: „Warum in aller Welt hat die Stadt das nicht anders geregelt, um für anderen Kundinnen und Kunden die ohnehin knappe Lebensmittelhilfen nicht in Gefahr zu bringen?!“ – Karen Welz-Nettlau wies diese Verantwortung zurück: Die Stadt hätte den Ukrainer*innen nicht direkt geraten, zu den „Tafeln“ zu gehen, aber die Informationen darüber gebe es überall, und durch den Status der Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder nun auch die Eingliederung in das Hartz-IV-System über die Jobcenter gehörten sie zu den Berechtigten für solche Lebensmittelhilfen.

Nach dem Ausschuss bemerkte Herman U. Soldan-Parima dazu: „Hier versucht die Stadt etwas hilflos, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, denn sie musste wissen, dass sich dadurch die ohnehin angespannte Situation an den Ausgabestellen bei immer weniger gespendeten Lebensmitteln noch mehr verschärft! Das ist nicht die Schuld der ukrainischen Geflüchteten, der Ausgabestellen, die fantastische Arbeit bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit leisten, oder der anderen Berechtigten, sondern das zeigt, dass das System der Tafeln zu den jetzigen Bedingungen nicht mehr funktioniert! Genau deshalb muss die Stadt nun Verantwortung übernehmen.“

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Sommerempfang: Ein „heißes“ Event mit nachdenklichen Zwischentönen

27.06.2022

Schon zweimal war der Neujahrsempfang der Stadt Flensburg, der traditionell im deutschen Haus stattfindet, abgesagt worden. In diesem Jahr wurde daher ein Sommerempfang im Flensburger Stadion organisiert. Neben vielen Initiativen und gemeinnützigen Vereinen gab es auch wieder die Info-Stände der Ratsfraktionen, bei denen auch die Ratsfraktion DIE LINKE vertreten war.

Der Sommerempfang machte seinem Namen alle Ehre, denn bei fast 30 Grad und strahlender Sonne wurde die Veranstaltung eher zu einem Familien-Volksfest, bei dem die allermeisten schnell ins Schwitzen kamen; auch im Pavillon der Fraktionen war es nur unwesentlich kühler. Im Vergleich zum Deutschen Haus waren die Gäste mehr in Bewegung und nutzten die vielen Freizeitangebote auf dem Gelände, so dass die Politik nicht so stark im Mittelpunkt stand wie bei den traditionellen Empfängen.

Dennoch gab es bei der Linksfraktion in einigen Gesprächen Interesse an Planungsvorhaben, wie dem Hafen-Ost oder einem recht teuren Therapieschwimmbecken, aber auch an Themen, mit denen die Linksfraktion immer wieder in der Tagespresse auftaucht. „Respekt für eure klare Ansage zu Schwangerschaftsabbrüchen! Ihr lasst euch wenigstens nicht davon abbringen“, sagte eine Frau und nahm einen unserer Bilanz-Flyer mit nach Hause. Und eine junge Mutter freute sich, dass wir alternative Geburtsformen unterstützen.

„Was ist denn bloß mit euch Linken los?!“, fragte eine andere Besucherin und hatte selbst schon die Antwort parat: „Viele von euch haben die ganz einfachen Menschen mit ihren Problemen nicht mehr im Blick!“ – Doch bevor wir antworten konnten, sagte sie: „Aber ihr versucht‘s wenigstens, mit Sozialticket, Stromsperren verbieten und Sozialwohnungen. Genau darum geht‘s hier.“ Und sie fügte hinzu: „Aber sorry, gewählt habe ich Die Linke schon letztes Jahr nicht mehr. Hab gar nicht mehr gewählt, da passt vieles nicht mehr zusammen.“ – So bekommen wir von der Linksfraktion auch die ganz allgemeine Krise der Partei in wenigen Sätzen dargelegt… Ein paar Flyer nahm sie trotzdem mit. „Einer ist für meinen Schwager“, sagte sie noch im Weggehen.

Auch ein älterer Herr steuerte auf unseren Info-Tisch zu. Ohne „Moin“ oder „Hallo“ sagte er langsam: „Ich wähle euch ja nicht mehr.“ Auf die Frage nach dem Warum kam die Antwort: „Wegen Corona. Die Linken haben zu viel von der Regierung einfach abgenickt und sich um uns gar nicht gekümmert.“ Unseren Hinweis auf die Kritik der Flensburger Linksfraktion an der 2G-Regelung (Zugang nur für Geimpfte und Genesene) musste er verneinen; das hatte er im letzten Frühjahr schon nicht mehr wahrgenommen. Auch er ist ins Nichtwähler-Lager abgewandert. Vielleicht ist er ja „zurückzuholen“, sonst wäre er vielleicht gar nicht zu uns gekommen…

Auch wenn es im Stadion weniger Gespräche gab als in den Gängen des Deutschen Hauses, war die Linksfraktion ganz zufrieden, diese neue Form des Stadt-Events ausprobiert zu haben, auch wenn die Hitze nach 4-5 Stunden einige Spuren hinterlassen hatte. Sie ist sich allerdings noch nicht ganz schlüssig, was ihr besser gefällt. Mehr „Platz“ für die Politik gab es bisher allerdings eher im Deutschen Haus…

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Sommerempfang der Stadt: Linksfraktion legt Zwischenbilanz vor

23.06.2022

Am kommenden Sonntag findet im Flensburger Stadion der Sommerempfang statt, der den ausgefallenen Neujahrsempfang der Stadt nachholt. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE ist dort vertreten und freut sich auf Besuche an ihrem Stand im Pavillon B.

Neben den alltäglichen Begegnungen und Gesprächen rund ums Jahr ist der Neujahrsempfang traditionell ein Tag der Begegnung der Ratsfraktionen mit vielen interessierten Menschen. In diesem Jahr wurde er coronabedingt in den Sommer verschoben. Die Flensburger Linksfraktion hat aus diesem Anlass eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit in einem 4-seitigen Flyer herausgebracht, der an ihrem Stand erhältlich und hoffentlich Anlass für Gespräche über die Ratspolitik sein wird.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann sagt: „Insbesondere in den letzten zwei-drei Jahren haben wir als Ratsfraktion mit kleiner personeller Besetzung bei einigen, besonders bei den sozialen Themen ziemlich viel Bewegung in den Rat bringen können. Ohne uns wären einige Inhalte überhaupt nicht angesprochen oder – zumindest teilweise – zum Positiven verändert worden. In der Tagespresse konnte immer wieder etwas zu unserem Engagement nachgelesen werden.“

Die Linksfraktion verweist in ihrem Bilanz-Flyer besonders auf die Einführung des Sozialtickets, das über zwei Jahre im Rat hin- und herdiskutiert wurde und dann im Sommer 2021 endlich auf der Grundlage eines Ergänzungsantrages der Linksfraktion beschlossen und im Januar 2022 zum Preis von 25 Euro eingeführt wurde. Zum Thema eines preisgünstigeren, für alle bezahlbaren und klimafreundlichen Nahverkehrs hatte die Fraktion im Herbst 2021 ein Konzept vorgelegt und damit zu einer öffentlichen Debatte angeregt; die anderen Fraktionen haben dafür allerdings noch kein Interesse gezeigt…

„Die Ratspolitik treibt manchmal seltsame Blüten“, bemerkt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn die Linksfraktion Anträge zum Beispiel zur Sozial- oder Wohnungspolitik oder zur Krankenhausplanung vorlegt, formiert sich oft sogleich eine Mehrheit dagegen oder es werden – insbesondere von der SPD – Gegenanträge gestellt, die dann bestenfalls auf halbe Lösungen hinauslaufen und die Stadt auch noch extra Geld kosten. Und so müssen wir uns eher mit SPD und SSW und manchmal auch mit den Grünen streiten anstatt mit CDU oder FDP, die sich das alles meistens recht von außen anschauen können und bei den Abstimmungen nur noch ganz bequem mit Nein stimmen müssen.“

Dennoch hat die Ratsfraktion DIE LINKE in den vergangenen Jahren für einige Themen Mehrheiten erreichen oder mit verschiedenen Fraktionen zusammen positive Veränderungen erzielen können. Der aktuelle Bilanz-Flyer nennt hier Beispiel wie die 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei größeren Neubauprojekten, die Einführung städtischer Beerdigungen für Menschen ohne Angehörige oder die Sanierung oder Neubauten für die freiwilligen Feuerwehren.

„Unsere Zusammenarbeit hat allerdings Grenzen“, erklärt Frank Hamann. „Als klamme Kommune sagen wir immer wieder deutlich Nein zu teuren und unnötigen Chi-Chi-Projekten, wie Gartenschauen, Parkverschönerungen oder gar Wohn-Prestigeprojekten. Das wenige Geld, das die Stadt zur Verfügung hat, muss in erster Linie für die Menschen eingesetzt werden, die Unterstützung im täglichen Leben besonders brauchen. So denken viele andere Fraktionen nicht, und deshalb kriegen wir im Rat auch so manche unserer Punkte nicht durch.“

Die Linksfraktion freut sich auf das Treffen und die Gespräche mit vielen Flensburgerinnen und Flensburgern beim Sommerempfang im Stadion an diesem Sonntag von 10:30 bis 14 Uhr. Herzlich willkommen an unserem Stand im Pavillon B.

Den Bilanz-Flyer der Flensburger Linksfraktion gibt es schon jetzt hier zum Download

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„Auch in Flensburg sind Entlastungen bei Energie und Buspreisen möglich – und nötig!“

14.06.2022

Pressemitteilung: Die Flensburger Linksfraktion legt Ende Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen

Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch Entscheidungen von der Bundesebene erwartet, während auf der kommunalen Ebene die ohnehin oft angespannte Finanzlage so etwas nicht zulässt. Die Fraktion Die Linke sieht allerdings so großen Handlungsbedarf, dass sie mit ihren beiden Anträgen auch die Stadt – besonders die Stadtwerke – in die Pflicht nehmen will.

„Wir müssen jetzt aus gleich zwei-drei Gründen ein klares Stoppzeichen für die explodierenden Preise für Energie und im Nahverkehr setzen“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion. „Nicht erst seit den finanziell spürbaren Folgen des Ukraine-Krieges ist das tägliche Leben für mehr als ein Viertel der Einwohner*innen der Stadt nur noch schwer oder nur unter größten Einschränkungen bezahlbar – und aktuell steigt die Zahl der Menschen, die auch mit eher mittleren Einkommen nicht mehr klarkommen. Die 3 K‘s – soziale Krise, Krieg und Klima – müssen wir jetzt auch vor Ort anpacken und die Menschen dabei nicht aus dem Blick verlieren!“

Bei den Strom- und Fernwärmekosten fordert die Linksfraktion eine teilweise Deckelung, indem für jeden Haushalt jeweils etwa die Hälfte der Kosten auf dem Stand von 2020 festgeschrieben wird, während für die anderen 50 Prozent die jeweils gültigen, teureren Tarife gelten sollen. – Beim Busverkehr schlägt die Fraktion ein vereinfachtes Tarifsystem vor: Alle jetzigen Einzelfahrscheine werden im neuen „Rundum-Ticket“ zusammengefasst, dass 2,50 € kosten und den ganzen Tag gelten soll. Für Senior*innen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden soll es das Ticket ermäßigt für 1,00 € geben. Der Preis für die Monatskarte soll auf 40 € gesenkt werden. Ermäßigungen gibt es dafür bei Senior*innen und dem Sozialticket (20 €) und einem neuen Monatsticket für junge Leute in Schule, Ausbildung und Studium (12 €).

„Derzeit ist es ja so, dass große Teile von Rohstoffpreissteigerungen ‚nach unten‘ durchgereicht werden, wo sie viel zu viele Menschen über Gebühr belasten“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „So haben Stadtwerke und Aktiv-Bus ihre hohen Preise auch schon vor der jetzigen Krise gerechtfertigt. Die sozial verträgliche Grenze ist dabei längst überschritten. Deshalb sind nun Lösungen angesagt, bei denen die stadteigenen Versorgungsunternehmen ihre Leistungen so anbieten, dass sie von allen bezahlt werden können. Dafür ist ein Umdenken in der Stadt und den Geschäftsführungen nötig, aber auch im Engagement der Stadtpolitik. Besonders gefragt sind dabei diejenigen, deren Parteien in Land und Bund regieren, um auf mehr Fördermittel zu dringen. Hier in Flensburg muss Politik für – und nicht zu Lasten stark belasteter Einwohner*innen, von denen es immer mehr gibt, gemacht werden!“

Frank Hamann zeigt sich verhalten optimistisch: „In unserer Kommunalpolitik rümpfen manche ja automatisch die Nase, wenn Anträge von den Linken auf dem Tisch liegen. Dennoch appellieren wir an alle Ratsfraktionen, unsere Vorschläge ernstzunehmen und für eine Lösung zu arbeiten, die den Menschen in unserer Stadt zugute kommt. Wir sind bereit über Zahlen und Fakten aus unseren Anträgen zu diskutieren und, wo nötig, Änderungen vorzunehmen. – Unsere zwei Anträge beinhalten nicht nur soziale, sondern auch klimagerechte Aspekte, und wir haben bei beiden Themen keine Zeit mehr, abzuwarten und auf durchgreifende Initiativen und Entlastungen aus Bund und Land zu warten. Hier in Flensburg können – und müssen wir etwas tun, damit viele tausend Menschen endlich aus ihrer bedrohlichen Klemme kommen. Dafür sind wir schließlich da!“

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Links zu den beiden Anträgen der Linksfraktion:

• Antrag zu Preissenkungen bei Strom und Fernwärme

• Antrag zu neuer Tarifstruktur und Preissenkungen im Flensburger Busverkehr

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Die Linksfraktion beantragt konkrete Preissenkungen bei Strom, Fernwärme und Bustickets

08.06.2022

Immer weniger Menschen kommen mit den explodierenden Kosten zurecht. Neben niedrigsten und niedrigen Einkommen, die steigende Rechnungen bei Strom und Fernwärme, hohe Buspreise und vieles andere nicht mehr stemmen können, bekommen jetzt auch die mittleren Einkommen Probleme, ihre Kosten für den Lebensunterhalt zu bewältigen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Entlastungspaket mit Einmalzahlungen (aber nicht für Renner*innen und Studierende!), 9-Euro-Ticket und einem zweifelhaften „Tankrabatt“ reicht vorne und hinten nicht aus, um dauerhaft (!) mit den zu hohen Kosten zurechtzukommen.

Die Flensburger Linksfraktion hat deshalb zwei Anträge in den Rat eingebracht, die in Flensburg direkt umgesetzt werden und vielen Menschen eine dauerhafte Entlastung bringen können. Noch Ende Juni werden der Antrag auf eine weitere Kostensenkung bei den Flensburger Buspreisen, der eine Vereinfachung des Tarifsystems, ein „Rundum-Tagesticket“ für 2,50 Euro und preiswertere Monatskarten vorsieht – und ein weiterer Antrag auf eine teilweise Senkung der Strom- und Heizkosten in den Ratsausschüssen und in die Ratsversammlung behandelt.

Hier die Einzelheiten:

Antrag auf Senkung der Strom- und Fernwärmepreise der Stadtwerke (RV-64/2022):

1. Bei der Stromversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von ca. 50 Prozent der durchschnittlichen Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (31,15 € pro kWh, „Arbeitspreis“) festgeschrieben und wie folgt berechnet:

1-Personenhaushalt – preisred. Grundbedarf: 950 kWh/Jahr
2-Personenhaushalt – preisred. Grundbedarf: 1.400 kWh/Jahr
für jede weitere Person – preisred. Grundbedarf: + 500 kWh/Jahr

Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen Anstieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Stromverbrauch wird zum jeweils aktuell gültigen Tarif abgerechnet. – In Haushalten mit stromerzeugter Warmwasserversorgung werden pro Person 400 kWh zum preisreduzierten Stromverbrauch hinzugerechnet.

2. Bei der Fernwärmeversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von 50 Prozent der letzten Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (68,93 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) festgeschrieben. Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen Anstieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Fernwärmeverbrauch wird zum jeweils gültigen Tarif (2022: 101,36 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) abgerechnet.

Hier den gesamten Antrag downloaden

Antrag auf Kostensenkung im Flensburger Busverkehr (RV-65/2022)

1. Die Verwaltung der Stadt Flensburg verstärkt ihre Arbeit für eine klimagerechte Verkehrswende, bei der durch niedrige Fahrpreise die Nutzung der Stadtbusse attraktiver wird und der motorisierte Individualverkehr in der Stadt reduziert wird. Dazu wird sie den Beschlussgremien der Stadtwerke Flensburg die folgende neue, vereinfachte Tarifstruktur vorlegen, die frühestens nach Ablauf der vom Bund finanzierten Rabattierung „9 für 90“ am 01.09.2022, spätestens jedoch ab dem 01.08.2023 gelten wird:

• 1.1. Das reguläre Monatsticket wird auf einen Preis von 40,- Euro reduziert; das 12-Monats-Abo wird nicht mehr verbilligt angeboten.

• 1.2. Die bisherigen Einzeltickets für Erwachsene werden durch das neue „Rundum-Ticket“ zum Preis von 2,50 Euro ersetzt, das ab dem Zeitpunkts des Kaufs bis zum Betriebsschluss (inkl. Nachtverkehr) unbegrenzt gilt; auf rabattierte „Streifenkarten“, Tages- und Familientickets wird verzichtet, ebenso auf stark rabattierte City-Gruppentickets ab der Exe.

• 1.3. Für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sowie Senior*innen ab 65 Jahren bzw. Rentner*innen wird das „Rundum-Ticket“ zum Preis von 1,- Euro eingeführt.

• 1.4. Neu eingeführt wird ein Senior*innen- und Sozial-Monatsticket zum Preis von 20,- Euro, sowie ein Monatsticket für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende zum Preis von 12,- Euro.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung eine Kostenaufstellung vorlegen, aus der hervorgeht, zu welchen Anteilen die Stadt bereit und in der Lage ist, eine solche neue Tarifstruktur mit zu finanzieren.

3. Nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des neuen Nahverkehrstarifs wird die Maßnahme evaluiert – und ggf. verändert. Daraus resultierende Tariferhöhungen dürfen dabei nicht mehr als 10 Prozent betragen. Evtl. nachfolgende, weitere Fahrpreisjustierungen dürfen die Inflationsrate nicht übersteigen.

4. Mit dem Inkrafttreten des neuen Nahverkehrstarifs wird die Verwaltung in Verbindung mit der deutlichen Ausweisung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand eine „spürbare“ Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadt-Bereich vornehmen (z.B. 3,- Euro pro Stunde). Von der Erhöhung ausgenommen werden Personen mit starken Mobilitätseinschränkungen mit dem Nachweis einer solchen Schwerbehinderung.

Hier den gesamten Antrag downloaden

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„Wir ziehen jetzt bei der Krankenhausplanung die Notbremse!“

27.05.2022

Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion

Für die Ratsversammlung am 2. Juni hat die Flensburger Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der den Beschluss über den Verkauf des neuen Krankenhausgeländes am Peelwatt so lange aussetzen soll, bis die Fragen eines Vorkaufsrechts der Altgrundstücke zu derzeit gültigen Bodenpreisen sowie der Fortführung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen positiv geklärt sind.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erklärt dazu: „Wir sehen ziemlich fassungslos, wie die Stadtverwaltung und die übergroße politische Mehrheit im Rat bei der Krankenhausplanung mit verbundenen Augen auf ein schwarzes Loch zurasen. Weil wir befürchten, dass die Stadt bei einem Vorkaufsrecht der beiden alten Krankenhausgrundstücke zu vernünftigen Preisen leer ausgehen und damit ihre Planungsmöglichkeit verlieren könnte, ziehen wir jetzt die Notbremse – und wollen den beschlossenen Verkauf des Geländes an einen noch gar nicht näher definierten Vertragspartner aussetzen!“

Im Antrag der Linksfraktion heißt es als Begründung: „Der Verkauf des Grundstückes am Peelwatt wurde übereilt durchgeführt, da die Krankenhausträger vorgebracht haben, es wäre zwingend erforderlich, den Verkauf vor Ablauf des 1. Quartals 2022 durchzuführen, um Fördergelder beantragen zu können. Da der Kaufvertrag immer noch nicht unterzeichnet ist, muss diese Aussage als unzutreffend betrachtet werden. Somit besteht kein Zeitdruck, den Verkauf durchzuführen. (…) Offensichtlich besteht jedoch immer noch die Möglichkeit, sich die Einflussmöglichkeiten zurückzuholen, indem der Beschluss zur Unterzeichnung des Kaufvertrages ausgesetzt wird, bis ein für die Stadtgesellschaft akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt wird.“

Frank Hamann verweist auch darauf, dass ein jetziger Verkauf des Geländes erst in einigen Jahren seine negativen Wirkungen zeigen würde, wenn die verantwortlichen Akteure in der Kommunalpolitik schon gar nicht mehr auf ihren Posten seien: „Der kurzsichtige Wunsch, etwas Bedeutendes zu mitzubeschließen, scheint bei vielen größer zu sein als die Verantwortung für die Belange und die Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Politik und Verwaltung nach Jahren erkennen müssten: Ja, das war eine sehr ungünstige Entscheidung damals…“

Auch zur Fortführung der Praxis von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen nach der derzeit bestehenden Regelung gibt es immer noch keine zufriedenstellende Lösung. Ein Arbeitskreis der Verwaltung musste kürzlich sogar eingestehen, dass es für die generelle Situation von Abbrüchen derzeit keine Lösung gibt.

Dazu meint Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist eine ziemliche Blamage, wenn die meisten Fraktionen einem übereilten Verkauf des Peelwatt-Geländes zustimmen, dann aber im Sozialausschuss entrüstet sind, dass es laut Bericht des Arbeitskreises keine Lösung für die Situation von Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Und: Ein weiteres Szenario wurde vom Arbeitskreis noch nicht mal in Erwägung gezogen, nämlich eine Trägergesellschaft fürs neue Krankenhaus ohne die katholischen Malteser und damit ohne antiquierte Diskriminierung von Frauen auf die Bahn zu bringen! Große Teile von Politik und Verwaltung haben dabei viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt.“

Er spielt damit auch auf einen Antrag von SPD und Grünen an, der am 30. Mai im Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen werden soll und der die Stadt auch finanziell in die Verantwortung nehmen soll, die Infrastruktur gynäkologischer Praxen zu stärken und für klinische Abbrüche mit anderen Krankenhäusern in der Region zu kooperieren.

„Dieser SPD-Antrag ist nun wirklich das traurige Eingeständnis, bei diesem Thema hilflos alle Viere von sich zu strecken, die Stadt mit zusätzlichen Ausgaben und weiteren Arbeitskreisen personell und finanziell zu belasten und sich womöglich damit auch noch als Pragmatiker zu verkaufen“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Dass jetzt auch die Grünen, die beim Thema Schwangerschaftsabbrüche lange standhaft waren, dies unterstützen, ist erstaunlich, mag aber wohl ihrer Rolle in einer neuen Landesregierung geschuldet sein.“

Frank Hamann ergänzt: „Was die SPD da vorhat, dürfte nach der Gemeindeordnung gar nicht erlaubt sein, denn das Überlassen städtischer Planstellen für private Aufgaben ist nicht zulässig. Wir als Stadt können und dürfen gar nicht entstehende Mehrkosten bei medizinischen Praxen übernehmen. Außerdem haben wir von der Linksfraktion lange davor gewarnt, Ausgaben für den Aufbau von OP-Räumen für Schwangerschaftsabbrüche oder andere Eingriffe zu finanzieren, um den schon lange bestehenden Konflikten aus dem Weg zu gehen. – Wir brauchen ein ordentliches Krankenhaus ohne religiöse Scheuklappen, dass der Beschlusslage der Ratsversammlung von 2019, den Forderungen der Flensburger Frauenbewegung und der von der Stadt immer wieder proklamierten Gleichstellung Rechnung trägt! Auch aus diesem Grund ziehen wir jetzt mit unserem Antrag die Notbremse. Und obwohl wir zu unserem Ja für ein neues Krankenhaus von 2017 auch heute stehen, weisen wir darauf hin, dass wir auch jetzt schon zwei gute Krankenhäuser haben.“

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Tafeln reichen gegen zunehmende Armut nicht aus!

16.05.2022

Reaktion auf Presseberichte: Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Situation der überlasteten Tafeln und von Kundinnen und Kunden, die wegen sehr langer Wartezeiten nicht mehr zur Lebensmittelausgabe gehen können.

So viel zu den Tafeln schon mal vorweg: Es ist weder die „Schuld“ der Tafel-Vereine, noch ihrer emsigen und engagierten – und ehrenamtlich (!) tätigen Beschäftigten, noch der vielen auf Lebensmittelspenden Angewiesenen, noch der schon früher und aktuell neu hinzugekommenen Flüchtlinge, dass die Tafeln schon länger nicht mehr alle Menschen, die es benötigen, ausreichend versorgen können.

Schon immer sollten die Tafeln nur ein „Zusatzangebot“ sein – aber die Produkte sind für Rentner*innen, Aufstocker*innen und Transferleistungsempfänger*innen unentbehrlich geworden, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Den Tafeln und den spendenden Supermärkten sei für ihren Einsatz sehr herzlich gedankt!

Doch Dank reicht hier (wie bei Pflegekräften, Kita-Beschäftigten, Busfahrpersonal u.v.a.m.) überhaupt nicht aus. Denn nun zeigt sich, dass Tafeln für einen solchen „Massenansturm“ gar nicht gerüstet sein können. In einer Zeit explodierender Preise und zunehmender Armut darf sich die Politik in Bund, Ländern und Kommunen nicht auf den Tafel-Diensten ausruhen und hier und da ein paar Zuschüsse für die Tafel-Vereine bereitstellen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass Ältere, denen das lange Warten vor den Tafeln von über einer Stunde (oft sogar das Doppelte!) auf der Straße schwerfällt, zu den Tafeln gar nicht mehr hingehen und damit lebenswichtige Hilfe nicht mehr erhalten können! – Es ist auch nicht hinzunehmen, dass die Kommunen und die Jobcenter hunderte neue Flüchtlinge auf die Tafeln verweisen und sowohl die bisherigen Kund*innen als auch die Tafel-Beschäftigten einem hohen Stressniveau aussetzen!

Wenn das Sozial-, Lohn- und Rentensystem so marode ist, wie es sich schon viele Jahre darstellt, dann dürfen Tafeln nicht das Ende der Armutsspirale sein, auf der sich auch „der Staat“ ausruhen kann! – Vielmehr brauchen wir höhere Lohne, Renten und Sozialleistungen, die die vielen Menschen nicht in länger in die Armut treiben – und genau dafür sollten sich auch Kommunalpolitiker*innen in ihren Bundesparteizentralen einsetzen, statt hier vor Ort hilflos mit den Schultern zu zucken.

Wie sollten erste Schritte nun aussehen? 1. Die Stadt kauft Lebensmittel, die sie den Tafeln oder anderen Ausgabestellen zur Verfügung stellt. – 2. Wenn die Ausgabestellen dennoch ihre „alte“ Kundschaft nicht mehr bedienen können, müssen neu hinzu gekommene Flüchtlinge Einkaufsgutscheine erhalten, um die Tafeln nicht zu überlasten. – Und 3. sollte die Stadt in eigener Regie weitere Ausgabestellen einrichten und betreiben, um die Versorgungsnot bei den Ärmsten in den Griff zu bekommen.

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„Presse-Schnipsel“: Sozialticket, Stromsperren & Schwangerschaftsabbrüche

02.05.2022

In den Monaten März und April berichtete die Flensburger Presse über diese drei Themen, an deren öffentlicher Diskussion die Flensburger Linksfraktion bereits seit längerem aktiv mitgewirkt hat. Im Falle des Sozialtickets konnte sie 2021 eine Mehrheit für ihren Antrag gewinnen, bei anderen sozialen oder emanzipatorischen Themen stehen des öfteren die „Mitte“-Ratsfraktionen von SPD und SSW (teils auch der Grünen) im Wege.

• Erfolgreiches Sozialticket soll weitergeführt werden

Das Sozialticket für den Flensburger Nahverkehr für 25 Euro ist bereits wenige Monate nach seiner Einführung mit über 3.000 verkauften Tickets ein so großer Erfolg, dass die Stadt für dieses Jahr mehr Geld dafür bereitstellt. Im Finanzausschuss wurde auch über zusätzliche Haushaltsmittel von jährlich 400.000 Euro zur Fortsetzung des Angebots für Menschen mit Niedrigsteinkommen beraten. Das Flensburger Tageblatt zitiert am 29.04.2022 den Vorsitzenden der Linksfraktion Frank Hamann aus der Debatte:

„‚Das Sozialticket ist eine hervorragende Sache‘, so Linken-Politiker Frank Hamann. 75 Prozent der Sozialticket-Nutzer seien Bestandskunden von Aktiv-Bus.“ – Schon vor der Beratung wurde das die Verstetigung des Sozialtickets am 11.04. in der Zeitung thematisiert, allerdings ohne auf die Linksfraktion zu verweisen, die durch ihren Antrag die jetzige Form des Sozialtickets erreicht hatte. Frank Hamann und der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima verfassten daher einen Leserbrief, der in voller Länge im Flensburger Tageblatt am 16.04. und danach sogar in der Flensborg Avis am 21.04. veröffentlicht wurde (hier auf der Webseite der Flensburger Linksfraktion nachlesen)

• Linker Antrag zu Verbot von Stromsperren abgelehnt

Am 28.03.2022 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) das Thema Stromsperren abschließend beraten. Neben dem seit November 2021 vorliegenden Antrag der Linksfraktion auf ein grundlegendes Verbot von Stromsperren hatten SPD, SSW, Grüne und SSW einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um ein solches Verbot zu verhindern und Stromschulden teilweise aus einem städtischen Härtefallfond auszugleichen. Die Linksfraktion erhielt für ihren Antrag in der Abstimmung keine Mehrheit. Tags darauf berichtete das Flensburger Tageblatt und zitiert:

„Enthaltung (zum Gegenantrag) gab es unter anderem von der Linksfraktion: Sie hatte gefordert, dass die Stadtwerke gänzlich auf das Mittel der Stromsperren verzichten. ‚Es gibt immer Möglichkeiten, Rückstände anderweitig einzutreiben‘, sagte Herman Soldan-Parima. ‚Diese Stromsperren sind eine Zumutung und ziemlich unmenschlich, es gibt wenig Branchen, die ihre Rückstände auf solch eine deutliche Art eintreiben.‘“

• Keine Lösung für Schwangerschaftsabbrüche

Ebenfalls in der SuG-Sitzung vom 28.03. erstattete die Verwaltung einen Bericht des Arbeitskreises zum Thema Schwangerschaftsabbrüche über mögliche Lösungsvorschläge zur Sicherung von Abbrüchen – mit dem erwartbaren Ergebnis „Wir haben keine Lösung“! – Herman U. Soldan-Parima verweist in einem weiteren Artikel des Flensburger Tageblattes zur Entrüstung einiger Ausschussmitglieder über das fehlende Ergebnis auf deren übereilte Zustimmung zum Verkauf des Krankenhausgeländes:

„‚Glauben wir denn, dass wir noch irgendetwas ändern können? Wir haben die Karten aus der Hand gegeben‘, kritisiert Herman Soldan-Parima (Linke) nach der Vorstellung der wenig aussichtsreichen Klinikszenarien. ‚Entweder wir brechen es ab oder wir boten einen Träger aus, der nicht in diese Zeit passt. Es geht um den Standard eines modernen Krankenhauses und wenn ein Teil der Trägerschaft nicht modern ist, wird es auch kein modernes Krankenhaus‘, so Soldan-Parima und beruft sich unter anderem auf die gemeinsame Resolution, die die Ratsversammlung 2019 verabschiedet hatte.“

Der Bericht des Arbeitskreises war auch Thema im Gleichstellungsausschuss am 27.04. – Auch dort wurde wieder kontrovers diskutiert. Am 29.04. schrieb Flensborg Avis:

„Herman U. Soldan-Parima (Linke) warf dem Großteil der Flensburger Politik vor, nicht zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen. Denn 2019 hatte der Rat der Stadt sich per Resolution darauf verständigt, dass es einen ‚adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt‘ geben müsse.(…)

Noch sei es nicht zu spät, erklärt Soldan-Parima im Nachgang: Der Rat könne seine Zustimmung zum Verkauf noch rückgängig machen, solange kein Kaufvertrag unterschrieben ist. ‚Es gibt noch keine Unterschrift‘, betont er.“

Durch ein unkorrektes Zitat und eine falsche Verlinkung im Artikel, auf die Herman U. Soldan-Parima die Redaktion hingewiesen hatte, stellte die Zeitung tags darauf den Fehler in einem weiteren Artikel richtig und zitiert darin den korrekten Beschlusstext des Flensburger Rats von 2019: „Die Flensburger Ratsversammlung fordert, dass das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches auch in einem zukünftigen Zentralkrankenhaus (‚Malteser-Diako-Klinikum‘) Bestand haben muss.“

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Zum 1. Mai: Löhne hoch – und soziale Politik machen!

29.04.2022

Die Flensburger Linksfraktion mahnt die Flensburger Wirtschaft und die Kommunalpolitik zu einem neuen Kurs, um wachsende Armut und die Erosion der kommunalen Demokratie zu verhindern

Wenn die Preise steigen und die Einkommen (und Renten) mit dem Anstieg nicht mithalten können, führt dies zu weniger Kaufkraft und damit einhergehend auch zu geringerer sozialer und kultureller Teilhabe. – Dass ein Fünftel der Bundesbürger*innen und inzwischen mehr als ein Viertel der Flensburger*innen von materieller Armut bereits betroffen sind, hat sich seit Einführung des Niedriglohnsektors, der Flucht von Unternehmen aus Tariflöhnen, der Absenkung des Rentenniveaus (trotz zu niedriger Löhne!) und zu niedriger sozialer Transferleistungen schon über fast zwei Jahrzehnte abgezeichnet.

In Flensburg arbeitet ein Viertel aller Beschäftigten (rund 10.000!) im Niedriglohnbereich, 1.700 von ihnen müssen sogar „mit Hartz IV aufstocken“. In der nationalen Einkommensstatistik rangiert die Stadt am alleruntersten Ende der Statistik. Darüber hinaus müssen fast 1.300 Menschen über 65 Jahre Grundrente beantragen, weil die Altersversorgung vorne und hinten nicht reicht – Tendenz steigend.

Seit mehr als einem Jahr steigen nun die grundlegenden Kosten für Strom, Heizung, Nahverkehr und viele tägliche Lebensmittel überdimensional, die durchschnittliche Teuerungsrate liegt bei 7,4 Prozent – und inzwischen sind nicht nur die kleinsten und kleinen Einkommen in Gefahr, sondern auch immer mehr aus dem mittleren Bereich. Dies belastet jede/n Einzelne/n erheblich, weil die laufenden Kosten und die tägliche Versorgung oft nicht mehr gestemmt werden können. – Es ist aber auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt, in Flensburg ebenso wie in der gesamten Republik. Schon jetzt hat sich mehr als ein Drittel der Bevölkerung von demokratischen Parteien abgewandt oder geht gar nicht mehr zur Wahl, bei Kommunalwahlen sieht es noch düsterer aus.

Die Flensburger Linksfraktion hat auf diese soziale Dauerkrise der Stadt auch schon vor den aktuellen Krisen aufmerksam gemacht – und stellt klare Forderungen, um den extremen Belastungen und der zunehmenden Armutsgefährdung entgegenzuwirken:

1. Niedrige und mittlereLöhne müssen deutlich steigen, um ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro angehoben werden soll, ist ein positives Zeichen, wird aber die aktuellen und noch zu erwartenden Kostenexplosionen nicht ausreichend abfedern können. Auch Flensburger Unternehmen sollten sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und die geltenden Branchen-Tariflöhne zahlen.

2. Minijobs, in denen viele Menschen weitgehend ohne Sozialversicherungsbeiträge arbeiten, dürfen kein Dauerzustand der Beschäftigung sein. Die Unternehmen – auch in Flensburg – müssen diese unsichere und nicht ausreichende Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln. – Betroffen von sozial nicht abgesicherten und zu niedrig entlohnten Jobs sind besonders viele Frauen, von denen insbesondere viele Alleinerziehende nur schwer über die Runden kommen. Laut einer Umfrage des DGB sind 63 Prozent der Bevölkerung für sozialversicherungspflichtige Arbeit vom ersten Euro an.

3. Leiharbeit und Werkverträge zu niedrigen Löhnen müssen unabhängig vom Ort des zuständigen Arbeitgebers für alle Beschäftigten begrenzt werden bzw. nach geltenden Tarifverträgen bezahlt werden. – Auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Werkstätten arbeiten, müssen mindestens den aktuellem Mindestlohn erhalten. Hier wird besonders deutlich, wie viel Respekt und Gleichstellung in diesen Bereichen noch fehlen.

4. Die Kommunalpolitik muss der enormen Belastung vieler Menschen bei der Grundversorgung mit Strom und Heizung sowie bei öffentlichen Dienstleistungen wie z.B. dem Nahverkehr, dem Schulessen und der Kinderbetreuung durch niedrigere Preise finanziell entgegenkommen und mittelfristig eine kostenlose Versorgung anstreben, damit alle Flensburger*innen diese Angebote ausreichend nutzen können. Es gibt zu viele Menschen in Flensburg, deren Einkommen nur knapp über den öffentlichen Transferleistungen liegen und die darauf basierende Zuschüsse und Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen können, weder beim Sozialticket für den Bus noch bei Unterstützungen für Kinder.

Neben der Wirtschaft der Stadt müssen Politik und Verwaltung der Stadt Flensburg schnell neue soziale Prioritäten setzen und den bisherigen Kurs umsteuern, damit nicht immer mehr Menschen von notwendigen und berechtigten Grundbedürfnissen abgehängt werden und in finanzielle Not geraten. Das ist für die gesamtgesellschaftliche Situation der Stadt kein Luxus, sondern unumgänglich, um nicht nur immer mehr Armut zu verhindern, sondern auch den demokratischen Zusammenhalt wiederherzustellen.

Mit „schwarzen Nullen“, Schuldenbremsen und Konsolidierungsknebeln, die einen notwendigen sozialen Kurs schon seit Jahren verhindern, und ohne mehr Landes- und Bundeszuschüsse für notwendige soziale Investitionen wird sich die Lage weiter verschärfen. Genau dies aber kann nicht im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Demokratie sein! – Deswegen wiederholen wir von der Flensburger Linksfraktion ihre Forderung „Entscheiden Sie endlich sozial…!“, die wir schon vor einem knappen Jahr in diesem Artikel festgehalten haben: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/entscheiden-sie-endlich-sozial/

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Krankenhaus: „Zu viele haben zu lange aufs falsche Pferd gesetzt!“

09.04.2022

Die Dominanz der katholischen Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus steht weiter in der öffentlichen Kritik. Derweil versuchen Teile der Flensburger Politik, den Schwarzen Peter für kollektives Nichtstun Simone Lange zuzuschieben…

Die Kritik an der ungelösten Frage der Zukunft von Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Krankenhaus und in der Stadt reißt nicht ab. Am 07.04.2022 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt weitere Leserbriefe, nachdem die Verwaltung im letzten Sozialausschuss mitteilen musste, dass es aus Sicht des zu diesem Thema eingesetzten Arbeitskreises keine Lösung gebe. Entweder stünden der katholischen Teil der neuen Krankenhaus-Trägergesellschaft oder entschieden zu hohe Kosten für den Sonderweg eines eigenen Frauen-Klinikgebäudes einer Lösung entgegen.

Ein Leserbriefschreiber mit medizinischem Doktortitel führt aus: „Die Entscheidung, einen Patienten im Krankenhaus zu behandeln, hat sich einzig und allein und ohne jede Ausnahme an medizinischen Gesichtspunkten zu orientieren, weltanschauliche oder religiöse Gründe dürfen hierbei keine Rolle spielen. Dass das verhandelnde Führungspersonal des Diakonissenkrankenhauses einer definierten Patientengruppe, die sie jahrzehntelang im ‚eigenen Haus‘ behandelt hat, in Zukunft – auf Wunsch der Malteser – von der medizinischen Versorgung ausschließt, ist skandalös.“ Und er schließt mit den Worten: „Ein derartiges ethisch-moralisches Problem lässt sich nicht mit Baumaßnahmen lösen. Es bleibt nur, die Malteser auszuwechseln oder alles so zu lassen, wie es ist.“ – Dem hat die Linksfraktion nicht viel hinzuzufügen!

Es war wohl nicht auszuschließen, dass dieses Thema von Teilen der Politik auch für Wahlkampfzwecke im laufenden Landtagswahlkampf, aber auch im bereits begonnenen Wahlkampf zur Flensburger OB-Wahl missbraucht wird. – Den ersten Aufschlag dazu machte der Flensburger CDU-Chef Rüstemeier, der der Presse am 03.04. mitteilte, es werde „nach langjähriger Arbeit eines Arbeitskreises unter schleppender Moderation der Oberbürgermeisterin tatsächlich vorgeschlagen, nun die Fragestellung nach der Sicherstellung des Versorgungsauftrags in Kiel zu adressieren“.

Nun, Herr Rüstemeier verwechselt hier Ursache und Wirkung, denn er verschweigt in seinem alleinigen Vorwurf an die Oberbürgermeisterin Simone Lange, dass es primär die katholischen Malteser sind, die eine Fortführung der derzeitigen Praxis von Schwangerschaftsabbrüchen verhindern. Kritisiert wurde das von der CDU in diversen Ausschusssitzungen nie, auch Vorwürfe an den Arbeitskreis oder OBin Lange waren nicht zu hören. – Eine ehemalige ärztliche Leiterin der Diako schreibt auch mit Blick auf die zögerliche Haltung der Jamaika-Landesregierung dazu in ihrem Leserbrief:

„Welch eine Dreistigkeit des Herrn Rüstemeier, mal wieder alles zu verdrehen. Die Landesebene hat die gemeinsame Trägerschaft von Diako und Maltesern gefordert, ohne die Konsequenzen zu bedenken und rechtzeitig zu regeln, und möchte nun gerne alles ignorieren. Redet von einem erfüllten Versorgungsauftrag, der eben einfach nicht existiert.“ Und: „Wenn jetzt nicht ganz schnell geklärt wird, dass ein Krankenhaus mit öffentlichem Versorgungsauftrag, mit Steuern durch uns alle finanziert, mit Mitarbeitenden, die ihrem Gewissen verpflichtet arbeiten wollen, auch Frauen in allen Situationen zu versorgen hat, dann muss das eben landesweites Wahlkampfthema werden.“

Zwei Tage später stieß die Flensburger SSW-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Quäck in ein ähnliches Horn, verlangte von OBin Lange bis zum Sommer eine Lösung – und ging elegant darüber hinweg, dass auch ihre Fraktion über Jahre die Konsequenzen der Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen weder formulieren noch mit realistischen Alternativen versehen wollte: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird.“ – Neben dem Vorwurf an die Oberbürgermeisterin verliert sich die Ratsfraktion des SSW also ebenfalls im Nebulösen…

Für die Linksfraktion ist das falsche Zuspielen der Bälle, wie CDU und SSW es gerade betreiben, nichts anderes als vom Wahlkampf geleitete Nebelkerzen. Wenn die auch von ihnen gestellte absolute Mehrheit der Ratsfraktionen über Jahre nach dem Prinzip Hoffnung verfahren ist, wie es auch die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung getan haben, dann sind diese Schuldzuweisungen und Forderungen unredlich und ihre Motivation durchschaubar!

„Das jahrelange Zögern hat der Stadt geschadet!“, adressiert die Linksfraktion besonders an CDU, SSW, SPD, WiF und FDP, aber auch an die Verwaltung und OBin Lange: „Zu viele Akteure haben zu lange und zu gutgläubig auf das falsche Pferd gesetzt. Das Taktieren, um die Ratsresolution von 2019 zur Fortsetzung klinischer Schwangerschaftsabbrüche nicht konsequent umzusetzen und die Malteser nicht vor den Kopf zu stoßen, ist gescheitert. Die Ratsresolution und die katholischen Malteser mit ihrer Blockade bleiben unvereinbar. Ein modernes Krankenhaus kann es daher nur ohne sie geben. Sehr viele in unserer Stadt dürften das ähnlich sehen. Verwaltung und Politik müssen jetzt umsteuern – und schon getroffene Entscheidungen rückgängig machen, damit die Sache nicht noch peinlicher wird.“

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„Abblocken und Wegducken von Politik und Verwaltung schafft Probleme – und löst sie nicht!“

06.04.2022

Im Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss ging es am 28.03.2022 um zwei drängende Themen. Doch für wirklich tragbare Lösungen im Sinne der Betroffenen fehlten sowohl der politischen Mehrheit als auch der Verwaltung wieder ‘mal der Mumm

Das war ein fast „historischer“ Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) in der vergangenen Woche – allerdings nicht im positiven Sinn! Auf der Tagesordnung standen zum wiederholten Mal der Antrag der Linksfraktion auf ein vollständiges Verbot von Stromsperren und der Bericht des Arbeitskreises zum Thema Schwangerschaftsabbrüche.

Nachdem in den früheren SuG-Sitzungen nur SPD und Grüne versucht hatten, das Verbot von Stromsperren auszubremsen, sammelte sich nun eine „Super-GroKo“ aus SPD, Grünen, CDU und SSW mit einem eigenen Antrag zu Wort, der Stromsperren nicht verbieten, sondern durch präventive Maßnahmen zu „verhindern“ sucht. Dabei soll auf 50.000 Euro aus städtischen Mitteln als so genannter „Härtefallfond“ zugegriffen werden. Wer wann und mit wie viel Geld bedacht werden soll, ist derzeit nicht geklärt, fand aber doch die Zustimmung fast aller anderen Fraktionen.

Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt nach der Ausschusssitzung dazu: „Der Antrag der vier großen Fraktionen könnte ja vielleicht sogar hier und da etwas Hilfe für einige in Zahlungsrückstand gekommene Menschen bringen, aber es wird die jährlichen rund 1.000 Stromsperren nur bedingt und schon gar nicht vollständig ‚verhindern‘. Es war entlarvend, wie ausgerechnet der SPD-Fraktionschef Klebe Stromsperren rechtfertigte, weil – so sagte er wörtlich – manche Kunden ‚Schabernack‘ treiben und die Stadtwerke ‚ausnutzen‘ würden. Ja, geht‘s noch?! Das ist nichts Anderes als miefige Arroganz!“

Für die Linksfraktion gibt es keinen Zweifel, dass SPD, Grüne, CDU und SSW (sowie die Sozialverwaltung) alles daran gesetzt haben, den Antrag der Linksfraktion scheitern zu lassen – auch um es sich mit den Stadtwerken nicht zu verderben, denen sich einige Mitglieder dieser Fraktionen besonders „verbunden“ fühlen… Auch den Appell der Linksfraktion, dass sich beide Anträge nicht ausschließen und daher sowohl ein Verbot als auch Hilfen beschlossen werden könnten, ignorierten sie und lehnten (gemeinsam mit FDP und WiF) den Linke-Antrag ab!

Noch grotesker wurde es dann beim Bericht des Arbeitskreises Schwangerschaftsabbrüche, der dem Ausschuss – so war es angekündigt – Lösungsvorschläge für das Thema in der Stadt, aber auch in Bezug auf den geplanten Krankenhausneubau vorstellen sollte. Doch noch bevor seitens der Verwaltung einige erörterte Szenarien im Detail vorgestellt werden sollten, wurde das Ergebnis so zusammengefasst: „Es gibt keine Lösungen“…

„Das haben wir befürchtet“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima und führt aus: „Wer sich über fast zwei Jahre wie die Oberbürgermeisterin, das Gleichstellungsbüro, die Verwaltung und die meisten Fraktionen an die unrealistische Hoffnung eines Sonderwegs mit einer eigenen OP-Klinik für Frauen klammert, guckt jetzt ziemlich dumm aus der Wäsche. Besonders gilt das, wenn man nicht sehen wollte, dass ein solcher Sonderweg die Stadt teuer zu stehen kommen würde.“

Im Ausschuss hatte er erklärt: „Uns von der Linksfraktion reicht es jetzt! Verwaltung, Oberbürgermeisterin und die Mehrheit der Fraktionen waren und sind nicht in der Lage, die Ratsresolution von 2019 zur Fortsetzung der jetzigen Praxis von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Wie jämmerlich! Stattdessen stimmt diese Mehrheit auch noch verfrüht für einen Verkauf des Krankenhausgeländes an eine Trägergemeinschaft, die noch gar nicht existiert – und gibt so alle Karten zu diesem Thema, aber auch beim Erwerb der Altgrundstücke der jetzigen Kliniken leichtfertig aus der Hand! Die katholische Seite der Träger muss aus dem Krankenhausprojekt raus, sonst wird das nichts!“

Aus Sicht der Linksfraktion ist es ein groteskes Schauspiel, wenn Vertreter*innen dieser Mehrheit sich jetzt entrüstet und ratlos zeigen: „Wir hatten befürchtet, dass die Frage der Schwangerschaftsabbrüche in der Stadt oder im neuen Klinikum von einem solchen Arbeitskreis weder geklärt noch gelöst werden konnte, wenn man – wie geschehen – von Illusionen und falschen Voraussetzungen ausgeht. Wenn die anderen Fraktionen darauf jetzt überrascht oder gar entsetzt reagieren, dann wollten sie die Lage nicht erkennen oder sie wollten taktieren, sich vor den ewiggestrigen katholischen Maltesern wegducken und so den notwendigen Konflikt vermeiden. Alle diese Spielchen und Taktiken sind nun grandios gescheitert – zum Schaden für die Stadt und die betroffenen Patientinnen!“, sagt Herman U. Soldan-Parima abschließend.

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Von „Schabernack“ und „leichter Sprache“ bei Stromsperren

30.03.2022

Zu traurig um zu lachen…

Vorgestern war ich für die Flensburger Linksfraktion wieder im Sozialausschuss. Unser Antrag auf ein Verbot von Stromsperren wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Die große Mehrheit von SPD, Grünen, SSW, CDU, FDP und WiF wollte es sich mit den Stadtwerken nicht verscherzen und stimmte für einen eigenen Antrag, der Zahlungssäumigen Beratung anbietet und auch Mittel aus einem „Härtefallfond“… Stromsperren sind deswegen aber natürlich noch lange nicht vom Tisch, und genau das war die Absicht des Antrags!

Vor der Abstimmung erklärten die Stadtwerke ihr 4-faches Mahnverfahren, das die Betroffenen überwiegend per Post erreicht. Im Schreiben mit der Sperrankündigung lautet eine Ansprache: „Haben Sie finanzielle Probleme?“ – Da stand ich ganz kurz vor einem bösen Lach-Flash!!! Ja, glaubt denn bei den Stadtwerken jemand im Ernst, dass sich jemand aus Spaß an der Freud den Strom abklemmen lässt und mit Begeisterung tagelang im Dustern sitzt – womöglich noch bei Kaltwasser??!!

Doch das Lachen blieb mir im Halse stecken, als einem Ausschussmitglied der Grünen wahrhaftig nichts Besseres dazu einfiel als die Frage: „Gibt es dieses Schreiben auch in mehreren Sprachen oder in leichter Sprache?“ Ein deutliches Zeichen, dass die Grünen NULL Ahnung davon haben, was bei Leuten mit konstantem Geldmangel eigentlich los ist! – Den Korken schoss allerdings der brave SPD-Fraktionsvorsitzende ab, der bei der Einbringung des Gegenantrags davon fabulierte, dass Stromsperren sein müssten, weil manche Kunden „Schabernack“ treiben und die Stadtwerke „ausnutzen“ würden – ja, geht‘s noch??!! Werter Herr Vorsitzender: „Haben Sie eventuell sozialpolitische Probleme?“…

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OB-Wahl in Flensburg: Für Simone Lange ist die Wiederwahl kein Selbstläufer

26.03.2022

Ein Kommentar zu ersten „Bewegungen“ im Kandidatenkarussell. Hat die jetzige Oberbürgermeisterin im September noch Chancen für eine zweite Amtszeit?

Dass sozialdemokratische Köpfe in politischen Führungspositionen nicht automatisch revolutionäre Veränderungen zustande bringen, ist hinlänglich bekannt – sei es im Bund, im Land oder auch in der Kommune. Bei uns in Flensburg erfolgt nach ersten Sondierungen hinter den Kulissen gerade der Auftakt für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters (OB/in), in der es zunächst um die Kandidaturen geht… Am 18. September 2022 wird dann gewählt.

Nun hat auch die derzeitige Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat ihre Kandidatur für eine Wiederwahl angekündigt, während die die drei „bürgerlichen“ Parteien CDU, FDP und WiF (Wir in Flensburg) auf einen konservativen Kandidaten setzen. Schon vor einigen Wochen wurde der regionale Arbeitgeberpräsident Fabian Geyer als Kandidat von ihnen nominiert. – Ob die Grünen, die derzeit vor Kraft kaum laufen können (aber einiges an Ansehen bereits verloren haben), der SSW oder andere Parteien eigene Namen ins Rennen schicken, ist noch unklar.

Simone Lange „mit der Faust in der Tasche“ wiederwählen…?

Im Mitte-Links-Spektrum könnte Simone Lange über die SPD hinaus zumindest teilweise auf einen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad setzen, solange die Grünen nicht mit einer aussichtsreichen Kandidatin bzw. Kandidaten um die Ecke kommen. Im Falle einer Stichwahl zwischen ihr und dem konservativen Kandidaten müsste sie sich allerdings sehr anstrengen, um auch das linke Spektrum und bisherige Nicht-Wähler*innen für sich gewinnen zu können, denn die ganz große OB-Wahlkoalition mit der CDU von 2016 gibt es nicht mehr. Dann müsste sie zeigen, was sie „links drauf hat“…

Es könnte sonst auf eine Wahl hinauslaufen, bei der einige eher links Orientierte ihr bestenfalls „mit der Faust in der Hosentasche“ die Stimme geben, um einen konservativen OB zu verhindern. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für eine Wiederwahl, zumal Simone Lange in der derzeitigen Wahlperiode als Sozialdemokratin nicht mit einer erkennbar sozialen und progressiven Politik geglänzt hat.

Zu wenig soziale Impulse

Dass Flensburg von materieller Ungleichheit und überdurchschnittlicher Armut geprägt ist, war bereits vor Simone Langes Amtszeit so – doch hat sie wenig dazu getan, Impulse für eine positive Veränderung zu setzen. Dass sie Wohnungsnot in Flensburg geleugnet und einen qualifizierten Mietspiegel oder die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft abgelehnt hat, um sich mit der privaten Wohnungswirtschaft gut zu stellen, ist nicht vergessen. Und so fehlen noch immer rund 5.000 bezahlbare Wohnungen in Flensburg. Eine sozial orientierte Initiative gab es dazu von ihr nicht.

Seit aktuell nahezu alle Lebenshaltungskosten, besonders bei Strom- und Heizkosten und im Nahverkehr, nahezu explodiert sind, hat dies die Schieflage für die rund 25.000 Menschen mit viel zu niedrigen Einkommen weiter verschärft. Von OBin Lange war dazu nichts zu hören, auch nicht zu den Initiativen der Linksfraktion, die Fahrpreiserhöhung vom Sommer 2021 zurückzunehmen, eine Nahverkehrsstrategie mit sinkenden Fahrpreisen zu diskutieren oder Stromsperren dauerhaft zu verbieten. Bei diesen und anderen sozialen Themen blieb sie still und hat keine Akzente gesetzt. – Das erstaunt besonders, wenn man sich an ihre linken Standpunkte bei der Kandidatur für den SPD-Vorsitz erinnert…

Gesundheitspolitische Versäumnisse

In der Corona-Pandemie beschränkt sich Simone Lange zu sehr auf Impf-Appelle (was durchaus richtig ist), doch vor einigen Monaten hat das städtische Gesundheitsamt nahezu „alle Viere von sich gestreckt“ und konnte zentrale Aufgaben der Pandemiebekämpfung nicht mehr ausreichend leisten. Nachdem die Behörde schon seit langer Zeit an der sehr kurzen finanziellen Leine gehalten worden war, hätte sie spätestens vor ein-zwei Jahren für eine bessere Ausstattung sorgen müssen (nicht nur bei der immer noch fehlenden ärztlichen Leitung!). Aber genau das ist nicht ausreichend erfolgt.

Zum gesundheitspolitischen Bereich gehört auch die Planung eines neuen Krankenhauses, das die beiden „in die Jahre gekommenen“ Häuser von Diako und Maltesern zusammenfassen soll. Dieser Plan wurde 2017 von allen politischen Fraktionen begrüßt. Dass dort aber wegen der kirchlichen Trägerschaft keine klinischen Schwangerschaftsabbrüche möglich sein sollen, ist nicht zuletzt wegen des nun schon jahrelangen Lavierens der OBin zu einer peinlichen Dauerdebatte geworden. Simone Lange versucht, Sonderwege zu gehen (die die Stadt dann womöglich finanziell auch noch stark belasten), anstatt auf der Grundlage des Ratsbeschlusses von 2019, der die Fortsetzung klinischer Schwangerschaftsabbrüche fordert, klare Kante zu zeigen. Mit Wegducken geht frauenpolitische und soziale Politik nicht! – Und mit dem viel zu frühen Verkauf des Grundstücks für das neue Krankenhaus und der für die Stadt ungeklärten Frage der Altgrundstücke wurde die Stadt zur Zuschauerin degradiert.

Zweifelhafte Prioritäten und „nette“ Image-Rhetorik

Kostenintensive Gartenschauen, Parkverschönerungen und andere Prestigeprojekte schlagen mit Millionen in der klammen Stadtkasse zu Buche – das ist Geld, was für dringende Sozial- oder Klimamaßnahmen fehlt! Beim Großbauprojekt am Hafen-Ost findet Simone Lange mit ihrer Verwaltung große Worte für „Suffizienz“ und „Stadterneuerung“, aber kein klares Wort zu einer höchst notwendigen sozialen und bezahlbaren Wohnungsstruktur. Hier könnten (und müssten!) nicht erst seit den jüngsten Kostenexplosionen mehr als 30 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen, doch das wird von der OBin nicht thematisiert. Da kommt nicht viel Freude für den neuen Stadtteil auf!

In der Außendarstellung Flensburgs und ihrer eigenen Arbeit fallen häufig die beiden Begriffe „bunt“ und „solidarisch“. Doch das ist mehr Imagepflege als Realität, denn die soziale Situation der Stadt ist teilweise dramatisch – und weder „bunt“ noch „solidarisch“. Bei der Sozial- und Wohnungspolitik ist Flensburg eher ein dringender Sanierungsfall. Das kann und darf nicht mit positiven Schlagwörtern übertüncht werden! – Simone Langes positive Bilanz bei Aufstellung, Struktur und Arbeitsstil der Flensburger Verwaltung oder beim Schulneubau dürfte dagegen nicht wahlentscheidend sein.

Nur mit klarer sozialer Linie gibt es eine Wiederwahl

Simone Lange muss sich nun mächtig anstrengen, um die Stadt Flensburg bei den oben genannten (und einigen anderen) Themen endlich voranzubringen und die dazu notwendigen Schwerpunkte nicht nur anzukündigen, sondern mit klaren Handlungsplänen glaubhaft zu vermitteln. Gegen ihren konservativen Gegenkandidaten hat sie in ihrer ersten Amtszeit nicht allzu viele Bonuskarten gesammelt, mit denen sie ein solches Duell leicht gewinnen könnte. Auch bei den Ärmsten der Stadt hat sie keinen Amtsbonus, denn der Nichtwahl-Anteil in der Bevölkerung ist groß; die Wahlbeteiligung lag 2016 bei nur 31 Prozent!

Schon bei ihrer ersten Wahl gab es von links keine überschwängliche Begeisterung für die neue Oberbürgermeisterin. Das dürfte sich angesichts einer eher dünnen Bilanz in der Sozial- und Wohnungspolitik nicht wesentlich ändern – und so bleibt derzeit wohl nur das Hoffen auf eher linke Wahlstimmen „mit der Faust in der Tasche“ und auf die Verhinderung eines konservativen Kandidaten, mit dem eine soziale Politik in noch weitere Ferne rücken würde. – Eine Garantie fürs Weitermachen ist das für OBin Lange allerdings noch nicht. Für eine Amtsperiode „Lange II“ braucht es keine Visionen oder freundlichen Überschriften mehr, sondern klare soziale Impulse und soziales Handeln! Wer sich wie Simone Lange als auch politisch Handelnde versteht, sollte politisch Farbe bekennen. Dann klappt‘s vielleicht auch mit der Mehrheit.

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Preiserhöhungen: Der Alltag darf nicht unbezahlbar werden!

22.03.2022

Flensburger Linksfraktion kritisiert in dieser Pressemitteilung die Stadtwerke für soziale Verwerfungen durch zu hohe Energiepreise und schlägt eine Tarifänderung mit gedeckelten Preisen für den Grundbedarf vor

Strom wurde bei den Stadtwerken zum Jahreswechsel um 9 Prozent teuer, das Heizen im letzten September um 12,8 Prozent und jetzt im April nochmal um 18,7 Prozent. Im August steigen die Buspreise um mehr als 9 Prozent – und die Lebensmittelpreise für den täglichen Bedarf steigen zwischen 10 und 50 Prozent. Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht darin nicht nur eine zunehmende und unzumutbare Belastung für viele Menschen mit geringen Einkommen und Renten:

„Es ist schlimm genug, dass ein Viertel aller Flensburgerinnen und Flensburger schon seit langem zu wenig zum Leben hat“, sagt Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Ungesicherte Minijobs, zu niedrige Löhne und Renten – besonders für Frauen und immer mehr ältere Menschen, die in finanzielle Armut geraten. Was aber die Stadtwerke für Grundbedürfnisse beim Strom, beim Heizen und beim Busfahren in nur wenigen Monaten an Kostensteigerungen draufgehauen haben, zieht nicht nur diesen gut 20.000 Menschen, darunter viele Kinder, sondern jetzt auch immer mehr Menschen mit nicht ganz so kleinen und mit mittleren Einkommen den Boden unter den Füßen weg. Und das macht die ohnehin angespannte soziale Situation in der Stadt noch schlimmer.“

Die Stadtwerke sind als Grundversorger bei Strom und Fernwärme, aber auch beim öffentlichen Nahverkehr weitestgehend Alleinanbieter. Sie befinden sich in kommunaler Hand, fungieren aber über ihre Satzung quasi wie ein Privatunternehmen, das selbstständig Tarife festlegt – und sich nach der politisch festgelegten „Stadtwerke-Strategie“ Gewinnerzielung um jeden Preis als oberstes Ziel gegeben hat – ein typisch neoliberaler Trick der Auslagerung kommunaler Dienstleistungen. Die Linksfraktion kritisiert, dass diese Konstruktion besonders in der jetzigen Krise nahezu keine Vorteile für die Bevölkerung, aber auch nicht für die kommunale Mitbestimmung hat.

„Was die Stadtwerke da gerade veranstalten, ist nicht einfach nur eine Welle von saftigen Preiserhöhungen“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Eine solche Teuerung schadet der gesamten Stadt, weil immer mehr Menschen in echte finanzielle Bedrängnis kommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Die Stadtwerke tragen dafür eine hohe Verantwortung, denn es reicht nicht aus, mit rein betriebswirtschaftlicher Sicht immer höhere Preise zu verlangen und sich um den Rest nicht zu kümmern. Sie sind durch solche Kostensteigerungen dabei, das soziale Fundament und übrigens auch die Konsumbereitschaft in unserer Stadt zu zerstören. Wir finden das unsozial und nicht hinnehmbar!“

Frank Hamann fordert mehr politischen Mut, um die drohende Unbezahlbarkeit des Alltags mit kommunalem Einsatz abzufedern: „Es ist doch eigenartig, dass sich keine einzige Flensburger Partei und im Rathaus nur die Linksfraktion zur Welle der Preissteigerungen der letzten Monate kritisch geäußert hat. Dabei brauchen wir doch gerade jetzt hörbare Statements und sichtbare soziale Maßnahmen bei den Tarifen der Stadtwerke und der zu ihr gehörenden Aktiv-Bus-Gesellschaft! Wer jetzt in der Politik den Kopf in den Sand steckt, lässt weite Teile unserer Bevölkerung im Stich. Die Grundversorgung mit Fernwärme und Strom darf nicht weiter zum unbezahlbaren Luxus werden!“

Die Flensburger Linksfraktion regt daher eine Überarbeitung der Tarifstruktur an, die besonders all jene entlasten, die durch die Kosten zu stark belastet sind: „Neben Menschen mit Hartz IV oder Grundrente liegen viel zu viele mit ihren Einkommen nur knapp über diesen Sätzen und können mit immer weiter steigenden Preisen ihren Alltag nur noch sehr schwer organisieren“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Wir brauchen daher erstens niedrigere Buspreise, um mobil zu sein. Zweitens müssen beim Strom und beim Heizen jetzt dringend neue Tarife her, die die Preise bis zu einer Grund-Verbrauchshöhe auf dem Niveau von 2020 deckeln und bei denen nur der Mehrverbrauch verteuert werden darf. Kinder im Haushalt und Single- bzw. Familieneinkommen und Renten bis zur Mediangrenze erhalten weitere Abschläge. Beides ist sozial und klimafreundlich zugleich. Und wir werden die Bezahlbarkeit der Grundversorgung in der Flensburger Kommunalpolitik zum Thema machen.“

„Jetzt rächt es sich, dass die Stadtwerke versucht haben, mit bundesweiten, großen Stromdeals schnelles Geld zu machen. Die gigantischen Verluste aus dieser ‚Zockerei‘ sollen jetzt einfach aus der Tasche der vulnerabelsten Gruppe unserer Einwohner*innen ausgeglichen werden!“, sagt Frank Hamann abschließend.

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AKTUELL – Flensburger Stadtwerke verteuern Heizkosten um weitere 18,7 Prozent! 😡

18.03.2022

Die Flensburger Linksfraktion nimmt die Nachricht von einer erneuten heftigen Erhöhung der Preise fürs Heizen ab April mit Verärgerung und Besorgnis auf:

„Die heftigen Preisexplosionen, die neben den Heizkosten auch Strom, Lebensmittel und Bustickets betreffen, belasten alle Menschen in Flensburg mit kleinen, aber auch mit mittleren Einkommen und Renten in nicht hinnehmbarer Weise! Das macht uns und viele Menschen sehr besorgt, denn sie können die Kostensteigerungen nicht mehr verkraften! Das ist in höchstem Maße rücksichtslos und unsozial, denn derzeit sind keine ausreichenden Entlastungen in Sicht!“

Weiter heißt es aus der Flensburger Fraktion DIE LINKE: „Wir haben jetzt keine Zeit mehr, über kleinliche Einmal-Zahlungen an zu wenige Menschen zu feilschen. Jetzt müssen schnelle und umfassende Lösungen her, bei denen kleinere und mittlere Einkommen um 15-25 Prozent ihrer Heizkosten und ihrer Stromrechnungen dauerhaft (!) entlastet werden! Wer durch Importstopps oder das Gerede davon die Preise hochjagt, muss umgehend Lösungen für die vielen betroffenen Menschen schaffen. Mit ein bisschen Frieren oder im Dunkeln sitzen ist nichts gewonnen. In Flensburg können besonders SPD, Grüne und FDP jetzt mal zeigen, was sie drauf haben, um die Bundesregierung zu sozialen und ausreichenden Beschlüssen zu bringen!“

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+ + + Der Rats-TICKER

08.03.2022

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + UNTERBRINGUNG – Im Hauptausschuss am 08.03. stellte Frank Hamann eine kritische Frage zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in einem „Containerdorf“ auf der Exe, wie es in der Presse gemeldet wurde. 2015/16 wurden dort eine Reihe schlechter Erfahrungen mit dem Standort gemacht, erklärte er. Oberbürgermeisterin Simone Lange antwortete, dass die Unterbringung vornehmlich in bestehenden, teils leer stehenden Gebäuden geplant sei. Da die Zahl von Flüchtlingen in Flensburg aber nicht abzusehen sei, bleibe auch die Container-Unterbringung eine Option; dafür gebe es nicht viele geeignete Standorte.

+ + + STROMSPERREN – In einem Vermittlungsgespräch zum Thema Stromsperren am 07.03., zu dem die Linksfraktion den Ursprungsantrag (Ziel: Verbot aller Stromsperren) und andere Fraktionen Ergänzungsanträge (Ziel: Prävention zur Vermeidung von Stromsperren) gestellt hatten, wurde vereinbart, dass die anderen Fraktionen einen möglichen gemeinsamen Antrag unabhängig von unserer Ursprungsvorlage einbringen. Herman U. Soldan-Parima dazu: „Das sind zwei sehr verschiedene Ansätze, da sollte es kein ausschließendes Entweder-Oder geben.“

+ + + STADTPLANUNG – In der Ratsversammlung am 24.02. wurden neue „Leitlinien für nachhaltige Siedlungsentwicklung“ abschließend beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung, u.a. weil die Thematik bezahlbarer Wohnungen zu unklar formuliert ist und weil die Praxis der Erbpacht bei der Veräußerung von städtischen Grundstücke für Bauvorhaben nicht berücksichtigt wird.

+ + + HAFEN-OST – Im Planungsausschuss wurde am 01.03. über die bauliche, landschaftliche und verkehrliche Gestaltung des neuen Stadtteils am Hafen-Ost berichtet. Es wurde ein Entwurf für die Gestaltung vorgestellt, dass drei bisherige Vor-Entwürfe miteinander verbindet. Frank Hamann sieht Vorteile in diesem Entwurf, weil er der linken Forderung nach einem „Hafen für alle“ am ehesten nahekommt und auf unnütze, teure Ausgaben (z.B. für Stichkanäle oder eine Brücke an der Harniskaispitze) verzichtet. Die Wohnbau-Planung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt.

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Zum 8. März: Stagnation überwinden!

07.03.2022

Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zum Internationalen Frauentag: Der Kampf gegen Benachteiligung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen muss weitergehen!

Vor einem Jahr gab es den 100. Internationalen Frauentag, und die Flensburger Linksfraktion schrieb dazu: „Die Benachteiligung und Diskriminierung vieler Frauen hierzulande besteht rund ums Jahr. Die Lohnbenachteiligung in vergleichbaren Jobs beträgt rund ums Jahr 20 Prozent – Sexismus, Gewalt und Beziehungsmorde gegen Frauen geschehen rund ums Jahr in diesem Land, als wäre das niemals thematisiert und verurteilt worden.“

Aktuell hat sich die Situation nicht verbessert: Frauen arbeiten mehr in ungesicherten Minijobs, und während der Corona-Lockdownmaßnahmen landeten sie besonders oft auf der Straße – ohne jegliche Absicherung und auf Hartz IV angewiesen. In der gleichen Zeit häuften sich die Fälle von innerfamiliärer Gewalt gegen Frauen so sehr, dass das Flensburger Frauenhaus in mehr als 100 Fällen Frauen und ihre Kinder, die Sicherheit suchten, abweisen musste.

„Das sind unhaltbare Zustände“, sagt Herman U. Soldan-Parima, gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Schon lange reichen die vom Land vor vielen Jahren berechneten Personalstellen im Frauenhaus und die Unterbringungsmöglichkeiten zum Schutz von Frauen und ihren Kindern nicht mehr aus. Die dort tätigen Mitarbeiterinnen arbeiten am Limit und oft darüber hinaus. Hier müssen Land und Stadt endlich mehr Mittel freimachen. Wir von der Linksfraktion werden nach einem Gespräch mit dem Frauenhaus dazu tätig werden.“

In der Kommunalpolitik steht weiterhin die ungeklärte Klärung der Fortsetzung von Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus im Zentrum der Debatte. „Wir haben in den Ausschüssen und Gremien der Stadt seit Jahren dafür gekämpft – und wir werden es weiter tun, dass bei einer Gründung des neuen Krankenhauses der Ratsbeschluss von 2019 zur Weiterführung der jetzigen Praxis umgesetzt wird“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Aber die meisten anderen Fraktionen schauen betreten zur Seite und setzen auf einen teuren Sonderweg, der bisher weder konkret noch finanzierbar ist. Mit Lippenbekenntnissen gibt es kein Recht auf Selbstbestimmung der Frauen!“ Deshalb fordert die Flensburger Linksfraktion auch weiterhin die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB.

Dass Frauen immer noch ein Fünftel weniger verdienen (heute, am 7. März, ist „Equal Pay Day“!) und sehr oft sehr kleine Renten haben, ist ein dauerhaftes Problem, bringt sie aber jetzt in immer stärkere finanzielle Nöte: „Wenn die Kosten für Energie, Heizung, Wohnen, Busfahren und Waren des täglichen Bedarfs wie derzeit explodieren, dann trifft das viele Frauen besonders hart“, stellt Herman U. Soldan-Parima fest und fährt fort: „Frauen arbeiten öfter in den wichtigen, aber schlechter bezahlten Jobs, sie leisten den größten Teil der häuslichen Arbeit und bleiben deshalb im Alltag und bei der Rente finanziell auf der Strecke. Das ist eine bewusst angelegte Ungleichbehandlung! Deshalb müssen die zuständigen Unternehmen endlich gerechte Löhne zahlen – und seitens der Bundesregierung muss eine auskömmliche Mindestrente her.“

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Presse-Schnipsel: Unvorteilhafte Mehrheiten und bestreikte Busse

01.03.2022

Auch im Februar war die Flensburger Linksfraktion mit ihren Standpunkten zu mehreren Themen in der Flensburger Presse vertreten

Bei der Krankenhausplanung geht es auch um die Altgrundstücke

Im Februar stand wieder einmal das Krankenhaus-Projekt ganz oben auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik. In einem dänischsprachigen Artikel der Flensborg Avis vom 02.02. nimmt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann Stellung zur Ablehnung der Linksfraktion zum mehrheitlich beschlossenen Verkauf des Krankenhausgeländes am Peelwatt in der Januar-Ratsversammlung:

„In der Linksfraktion waren wir gegen den Verkauf des Grundstücks. Es ist ja bekannt, dass wir unzufrieden sind mit der Situation der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen, aber es gibt auch andere Gründe.“ – Da der Verkauf im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung beschlossen wurde, konnte er sich Anfang Februar noch nicht öffentlich dazu äußern. Wenige Tage später jedoch berichtete Flensborg Avis, dass es sich bei den Bedenken auch um das Vorkaufsrecht der Stadt für die beiden Altgrundstücke der beiden Krankenhäuser handelte. Die Linksfraktion griff dies in ihrem kommentierenden Artikel „Krankenhaus: ‚…und alle Fragen offen!‘“ (hier lesen) vom 08.02. auf.

Kurz darauf entschieden die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam eine aktuelle Stunde zum Thema Krankenhausplanung in der März-Ratsversammlung auf die Tagesordnung zu setzen, in der auch diese Punkte öffentlich erörtert werden sollten. Das Flensburger Tageblatt zitiert am 25.02. Frank Hamann zu diesem Thema:

„Linken-Fraktionschef Frank Hamann kritisierte den Grundstücksverkauf am Peelwatt, der aus seiner Sicht zu früh stattgefunden hat. ‚Die Stadt Flensburg ist ab jetzt nur noch Zaungast.‘ Seine Sorgen drehen sich auch um die künftigen Altstandorte von Diako und Malteser auf Duburg. ‚Die Vorkaufsrechte sind nicht gesichert. Vorkaufsrecht bedeutet, wir müssen den gleichen Preis wie andere Bieter bieten.‘“

Die Linksfraktion unterstützt den Busstreik

Wieder einmal stehen in Flensburg an mehreren Tagen viele Busse still, denn bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Aktiv-Bus kommt es in mehreren Verhandlungsrunden zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Ende Februar teilte die Linksfraktion in einer Pressemitteilung („Mit schlecht bezahltem Fahrpersonal gibt‘s keinen guten Nahverkehr!“) ihre Unterstützung für die Streikenden mit. Sie wurde am 26.02. von Flensborg Avis aufgegriffen, die dazu den sozialpolitischen Sprecher Herman U. Soldan-Parima zitiert:

„‚Ich befürchte, dass die Stadt wie schon bei den Arbeitskämpfen vor zwei Jahren immer noch nicht verstehen will, dass die 1. wichtigen und 2. sehr anstrengenden Jobs im Nahverkehr nicht für‘n Appel und ‘n Ei zu haben sind‘, sagt Herman U. Soldan-Parima. – Die Fraktion weist darauf hin, dass große Teile der Klimawende vom Nahverkehr abhängen, aber bei den jetzigen Löhnen sei niemand bereit in der Branche zu arbeiten. Daher fordert Die Linke deutlich höhere Löhne.“

Geplant: Erinnerungsort für anonyme Beisetzungen

Bereits 2019 war Frank Hamann einer der Initiatoren für eine würdevolle Zeremonie von durch dieStadt organisierte Beisetzungen für Verstorbene, die sich die Kosten für eine Bestattung nicht leisten konnten. Nun sollen die anonymen Beisetzungsorte kenntlich gemacht werden, damit Angehörige und Freunde auch später noch ihre Anteilnahme bekunden können. Flensborg Avis zitiert in einem Artikel am 14.02. Frank Hamann dazu:

„‚Es gibt dafür mehrere Ideen, aber sie müssen auch den geltenden Gesetzen entsprechen. Es deutet einiges darauf hin, dass wir einen Erinnerungsort anlegen werden. Er soll würdevoll sein und die Möglichkeit geben, Blumen niederzulegen‘, sagt Frank Hamann, der damit rechnet, dass es noch etwas Zeit braucht, bis es einen politischen Beschluss dazu geben kann.“

Nur die Linksfraktion will Verbot von Stromsperren ohne Wenn und Aber

Ziemlich „munter“ ging es am 21.02. im Sozialausschuss zu, denn mehrere Fraktionen taten alles, um dem Antrag der Linksfraktion für ein dauerhaftes Verbot von Stromsperren nicht zustimmen zu müssen… Ergebnis: Nichts wurde beschlossen und die Betroffenen bleiben weiter ungeschützt vor dem willkürlichen Akt von Stromsperren. Im Flensburger Tageblatt wird am 24.02. in einem Artikel mit der etwas missverständlichen Überschrift „Politik will Stromsperren verhindern“ Herman U. Soldan-Parima zitiert:

„Dass die Sitzung kein Ergebnis hervorbrachte, rief besonders bei den Linken Ärger hervor. ‚Wir haben seit November wertvolle Zeit verloren – und jetzt scheint das Ganze in einem nebulösen Nirwana zu versinken. So wie SPD und Grüne vorgehen, lässt sich eher kein erträglicher Kompromiss finden, der einem konsequenten Verbot von Stromsperren, wie wir es fordern, auch nur ansatzweise nahe kommt‘, äußerte sich Herman Soldan-Parima im Nachgang des Ausschusses in einer Pressemitteilung.“ – Hier die Pressemitteilung in voller Länge lesen

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100 Milliarden extra für ein „Sondervermögen Bundeswehr“! – Geht‘s noch?!

27.02.2022

Ein Zwischenruf von Herman U. Soldan-Parima (Mitglied der Flensburger Linksfraktion)

Wenn man Bundessummen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf Flensburger Verhältnisse umrechnet, dann würden die vom Kanzler und seiner Regierung gerade aus dem Ärmel geschüttelten 100 Milliarden Euro ungefähr einem Tausendstel davon, also etwa 100 Millionen (!) Euro, entsprechen. Eine flotte Summe, die die Stadt dringend bräuchte – aber die sind nun seit heute leider schon mal fürs Militär „reserviert“…

Mit der neuen Bundesregierung gibt es hingegen keinerlei vergleichbare „Sondervermögen“ für ausreichend bezahlbaren Wohnraum (mit 7,50 Euro Kaltmiete/qm), eine Deckelung von Energiepreisen, für sozialen und klimafreundlichen Nahverkehr und auch nicht für eine bezahlbare Verkehrs- und Energiewende, von der Flensburg profitieren könnte… Alles Projekte, die dringend angegangen werden müssen und hohe Investitionssummen erfordern.

So geht „das große Geld“ wieder mal an den Bedürfnissen der Bevölkerung, von der in Flensburg rund 25 Prozent nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben haben, sowie an Umwelt und Klima vorbei… „Wär‘ ja auch noch schöner“, wenn man aufzunehmende Schulden oder Budgetumschichtungen mal für etwas Sinnvolles und gesellschaftlich Nachhaltiges einsetzen würde!

Wer jetzt im Schatten der aktuellen Ukraine-Krise den Matador*innen der Bundesregierung Beifall spendet und sich freut, dass endlich mal mit der Faust auf den Tisch gehauen wird, könnte binnen kurzem erstaunt aufwachen, um dann festzustellen, dass aus den (zum Teil mageren) Wahlversprechen nichts werden wird – von notwendigen Investitionen mal ganz zu schweigen! Für das klamme Flensburg dürfte dann das „eifrige Sparen“ am falschen Ende weitergehen. Keine guten Zukunftsaussichten…

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Stromsperrenverbot: SPD und Grüne blocken weiterhin ab!

24.02.2022

Im Flensburger Sozialausschuss wurde gar nichts beschlossen, aber die politische Front gegen den Antrag der Linksfraktion zu einem Verbot von Stromsperren war eindeutig – und die betroffenen Menschen bleiben abermals auf der Strecke!

Verloren haben nach der Ausschusssitzung vom 21.02. im Grunde alle: Die Linksfraktion bekam ihren Antrag nicht durch, die SPD, die erst wenige Tage vor Wiederaufnahme der schon im November begonnenen Debatte mit einem unausgegorenen Ablenkungsantrag „Härtefallfonds“ einführen will, die Grünen, die Konzepte gegen Stromsperrenverbote fordern, die es im Grunde durch die Gesetzgebung schon gibt, aber die Stromsperren nicht verhindern, und die eher schweigsamen Fraktionen sowieso – doch die eigentlichen Verlierer sind hunderte von Betroffenen, denen die Stadtwerke pro Jahr den Strom sperren!

Der Antrag der Linksfraktion war eindeutig: Nach einer Zustimmung des Rates sollten Verwaltung und Oberbürgermeisterin darauf hinwirken, dass bei den Stadtwerken Stromsperren „unverzüglich, ausnahmslos und dauerhaft“ gestoppt werden. In der Begründung weist die Fraktion auf steigende Energiepreise, stagnierende Einkommen und einen ohnehin hohen Armutsanteil in der Stadt hin, aber auch auf konkrete Folgen einer Stromsperre und die unwürdige Bestrafung von Menschen, die in der „Energiefalle“ sitzen und ihre Rechnungen trotz mehrfacher Mahnung nicht mehr bezahlen können.

Doch die anderen Fraktionen – besonders SPD und Grüne – zeigten kein Einsehen und wollten ihre unkonkreten und unzureichenden Anträge durchdrücken und damit die soziale Initiative der Linksfraktion abwürgen. Selbst ein Initiativantrag des SSW, erst einmal ein Moratorium für Stromsperren von 6 Monaten zu beschließen, dem die Linksfraktion hätte zustimmen können, wurde von ihnen nicht aufgenommen. Nach zwei Stunden versuchte der Ausschussvorsitzende Edgar Möller (SSW) etwas verzweifelt, an die Fraktionen zu appellieren, ihre Anträge bis zur nächsten Sitzung Ende März zu einer mehrheitlichen Lösung zusammenzuführen. Sein Antrag fand eine Mehrheit, die Linksfraktion stimmte dem allerdings nicht zu.

„Das Agieren und Taktieren von SPD und Grünen war ein politisches Schurkenstück, mit dem sie unseren Antrag wegschießen wollten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, der für die Linksfraktion als ihr sozialpolitischer Sprecher im Ausschuss für den Antrag gekämpft hatte. „Selber hatten sie mit ihren löchrigen Anträgen nicht viel Konkretes zu bieten, aber sogar damit konnten sie eine klare Entscheidung blockieren, das ist ungeheuerlich! Hunderte von Stromsperren Betroffener bleiben durch so ein strategisch geplantes Gehacke auf der Strecke.“

Und er fügt hinzu: „Wir haben seit November wertvolle Zeit verloren – und jetzt scheint das Ganze in einem nebulösen Nirwana zu versinken. So wie SPD und Grüne vorgehen, lässt sich eher kein erträglicher Kompromiss finden, der einem konsequenten Verbot von Stromsperren, wie wir es fordern, auch nur ansatzweise nahe kommt! Dass sich in Flensburg ausgerechnet diese Parteien, die das Wort ‚sozial‘ gerne im Munde führen, so dagegen sperren – übrigens auch gegen die klaren Ansagen ihrer Landtagspolitiker*innen, ist erbärmlich und grotesk!“ (s. unten stehende Links)

Die Linksfraktion wird demnächst über ihr weiteres Vorgehen beraten und auch darüber, ob und wie sie sich weiter an der nun vorsätzlich herbeigeführten Situation beteiligen wird – oder ob sie an ihrem Ursprungsantrag festhalten wird. Dass eine erneute Behandlung des Themas im März dann in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs fällt, dürfte einer angemessenen Lösung nicht zuträglich sein, denn die anderen Parteien werden alles daran setzen, die Linksfraktion mit einem generellen Stromsperrenverbot nicht zum Zuge kommen zu lassen!

UPDATE:

In einem Online-Artikel des Flensburger Tageblatts vom 22.02. erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klebe die Ablehnung seiner Partei zu einem Stromsperrenverbot so: „Es geht nicht nur um Fälle, wo es um soziale Härte geht, sondern es gibt auch Leute, die betrügerisch damit umgehen und deshalb muss es eine Handhabe geben, den Strom abzustellen.“ – Zu einem so schrägen Beitrag der „Sozial(!)demokratie“ fällt einem wirklich nicht viel Druckfähiges ein…!!! Bleibt nur zu hoffen, dass SPD-Landesparteichefin Midyatli ihren jungen Kollegen mal an die kurze Leine nimmt…

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Hier den Antrag der Linksfraktion zum Verbot von Stromsperren lesen

Weitere Artikel zum Thema auf der Webseite der Flensburger Linksfraktion:

• „Peinlich, dass die SPD beim Verbot von Stromsperren zögert!“ (29.01.2022)

• Hört, hört! – „Stromsperren sind ein Akt der Unmenschlichkeit“ (19.01.2022)

• Stromsperren stoppen? „Jein – und jetzt nicht gleich…“ (16.11.2021)

• Linksfraktion beantragt Stopp von Stromsperren (20.10.2021)

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Erfreulich: Auch die SPD-Ratsfraktion möchte Fahrpreissenkungen

18.02.2022

In einem Facebook-Video des Flensburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Justus Klebe von Anfang Februar sind interessante Anzeichen für einen sozialdemokratischen Kurswechsel in der Flensburger Nahverkehrspolitik zu vernehmen

Manches von dem, was Justus Klebe im Video auf der SPD-Facebookseite anregt, kommt uns von der Linksfraktion sogar sehr bekannt vor, denn es ist Teil unserer Nahverkehrsstrategie #bus2030fl (Link siehe unten), die wir schon im November 2021 in den Flensburger Rat eingebracht und bis in den Januar 2022 hinein in einigen Ausschüssen und der Ratsversammlung vorgestellt haben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich, dass unser Strategiekonzept bei der SPD (und wahrscheinlich nicht nur dort) aufmerksam gelesen worden ist und nun offenbar zu einigen Anregungen führt, die recht nahe bei unseren sind.

Noch etwas vorsichtig äußert Justus Klebe die Idee, man könne „vielleicht die Monatskarten ein bisschen günstiger machen“… So etwas hat die Linksfraktion im 1. Schritt ihres Konzepts bereits etwas konkreter vorgeschlagen: Von jetzt 52,50 € schlagen wir eine Preissenkung für Monatskarten auf 40 € vor. Außerdem legen wir mit einem Senior*innen- & Sozial-Monatsticket für 20 € sowie einem Schul- und Ausbildungsticket (für alle ab 6 Jahren – bis zum Ende von Ausbildung oder Studium) für einen Monatspreis von 12 € noch zwei Angebote drauf. Diese beiden Monatskarten wären besonders für die vielen Menschen mit geringem Einkommen attraktiv.

Außerdem würde Justus Klebe gerne „Einzelfahrscheine ein bisschen verlängern, damit man für den Rückweg nicht gleich ein neues Ticket kaufen muss“… Auch das begrüßt die Linksfraktion und nennt das im 1. Schritt ihrer Strategie das „Rundum-Ticket“, das aber einen ganzen Tag lang gelten soll. Kosten soll das Ganze mit 2,50 € so viel wie jetzt ein Einzelticket – und für Senior*innen sowie als Schul- und Ausbildungsticket sogar nur 1 €.

Interessant ist auch Justus Klebes Ansage „Wir wollen über ein 365-Euro-Jahresticket diskutieren“ – denn sie liegt sehr nahe beim Konzept der Linksfraktion, das ein solches 365-Euro-Jahresticket als 2. Schritt der Nahverkehrsstrategie #bus2030fl vorschlägt. Gleichzeitig soll, so der Vorschlag der Linksfraktion, das Senior*innen- & Sozial-Monatsticket für 15 € pro Monat bzw. 180 € im Jahr zu haben sein – und alle Schülerinnen und Schüler fahren (endlich!) kostenlos.

Darüber hinaus unterstützen wir die SPD-Fraktion gerne bei ihrem Vorschlag zum ausnahmefreien kostenlosen Busfahren für alle Kinder unter 6 Jahren. Dies würde insbesondere Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten.

Die Linksfraktion hat Justus Klebes Anregungen aufmerksam registriert und sieht nun eine Chance, die ersten Schritte zu einer sozialen und klimafreundlichen Verkehrswende, die SPD und DIE LINKE vorgeschlagen haben, konkret werden zu lassen. Hierbei geht es dann auch nicht um das Copyright für die Vorschläge, sondern dass sie endlich angegangen und umgesetzt werden. Wir von der Linksfraktion haben diese Diskussion 2021 angestoßen und werden uns im Rat weiterhin konstruktiv an ihr beteiligen.

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Mit schlecht bezahltem Fahrpersonal gibt‘s keinen guten Nahverkehr!

12.02.2022

Mit einem ersten ganztägigen Warnstreik machen die Beschäftigten der Flensburger Aktiv-Bus am 15.02. ihre Forderung auf eine merkbar bessere Bezahlung deutlich. Die Flensburger Linksfraktion unterstützt sie und fordert generell mehr Finanzmittel für den Busverkehr.

Zum Glück benutzt fast niemand mehr das sperrige Wort „systemrelevant“ mehr für wichtige Berufe. Aber wie die Pflege oder der Handel gehört auch das Fahr- und Betriebspersonal unserer Stadtbusse zu den gesellschaftlich zentralen Aufgaben, auf die sich schwer verzichten lässt und für die zu wenig Lohn gezahlt wird. Im Falle des Busverkehrs wird aktuell der schleswig-holsteinische „Tarifvertrag Nahverkehr“, kurz TV-N SH, zwischen der Gewerkschaft Ver.di und den vier Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster verhandelt.

Ver.di fordert eine Anhebung der Löhne in allen Entgeltgruppen des TV-N SH um 1,50 Euro pro Arbeitsstunde ab Januar 2022, wovon insbesondere die niedriger entlohnten Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben profitieren würden. Für das Fahrpersonal könnte eine solche Lohnsteigerung ein Plus von etwa 7-8 Prozent bedeuten, angesichts rasant gestiegener Kosten für Mieten, Energie, Heizung und Lebensmittel eine sehr vertretbare Forderung. Die städtischen Arbeitgeber hingegen wollen erst ab 2023 1,5 Prozent mehr bezahlen und vorher einen „Corona-Bonus“ von 600 Euro bewilligen. Am 10. Februar waren die Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen worden.

„Ich befürchte, dass die Stadt wie schon bei den Arbeitskämpfen vor zwei Jahren immer noch nicht verstehen will, dass die 1. wichtigen und 2. sehr anstrengenden Jobs im Nahverkehr nicht für‘n Appel und ‘n Ei zu haben sind“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Von den tüchtigen, aber derzeit zu schlecht bezahlten Beschäftigten hängt ein großer Teil der notwendigen Klima- und Verkehrswende ab. Die Knausrigkeit der Stadt verschreckt aber gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen wir in Zukunft noch mehr brauchen!“

„Gutes Fahrpersonal ist schwer zu kriegen“, hieß es schon vor zwei Jahren bei Strategiegesprächen der Aktiv-Bus. Und die Linksfraktion hatte schon 2020 in einem Pressetext zum damaligen Busstreik festgestellt: „Wenn teils ausgelagerte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie hier der Nahverkehr) eine ‚schwarze Null‘ erwirtschaften müssen, dann bleiben Löhne und bedarfsgerechter Service auf der Strecke.“ Und: „Gute öffentliche Dienstleistungen können sich finanziell nicht selbst tragen. Das nun nicht zum ersten Mal auf das Fahrpersonal abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar.“ – Daran hat sich leider auch 2022 nichts geändert.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert neben erkennbar besseren Löhnen für das Fahr- und Betriebspersonal der Aktiv-Bus schon seit langem eine hohe Priorität des Nahverkehrs im städtischen Haushalt, der endlich durch eigenes Umschichten, aber auch durch höhere Zuschüsse aus Land und Bund wieder umfänglich handlungsfähig werden muss.

„Bei steigenden Rohstoff- und Betriebspreisen kann die Lösung doch nicht sein, die Löhne im Busverkehr klein zu halten oder womöglich die Fahrpreise immer noch teurer zu machen!“, erklärt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Wenn die Stadt und auch ein großer Teil der Kommunalpolitik nicht endlich umdenkt und umsteuert und nicht bald pro Jahr ein paar Millionen Euro mehr für den Nahverkehr veranschlagt, dann ist in Flensburg Daddeldu mit Klimaschutz und Verkehrswende. Deshalb müssen die Löhne rauf und die Ticketpreise peu à peu runter! Viel Zeit haben wir für einen starken Nahverkehr nicht mehr…“

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+ + + Der Rats-TICKER

11.02.2022

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + STADTFINANZEN: In der letzten Ratsversammlung am 27.01. haben wir uns bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2022 enthalten. Frank Hamann äußerte Bedenken wegen des Haushaltes des Landestheaters und teurer Chi-Chi-Projekte, die notwendige soziale Investitionen verhindern: „Die Verwaltung hat einen guten Job gemacht, die Politik nicht!“ – Die Haushaltsvorlage der Verwaltung wurde dennoch mit 32 Ja-Stimmen (von 38 insgesamt) angenommen.

+ + + KRANKENHAUS: Ebenfalls in der letzten Ratsversammlung hat die Linksfraktion im nicht-öffentlichen Teil die Verwaltungsvorlage zum Verkauf des Geländes für das neue Krankenhaus auf dem Peelwatt wegen zu vieler ungeregelter Fragen abgelehnt (dazu hier nochmal unsere Pressemitteilung). Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte der Vorlage allerdings leider zu.

+ + + KULTUR: Im Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) am 20.01. gab es nur einen Tagesordnungspunkt: einen einmaligen Förderbetrag von 50.000 Euro für die nicht tariflich bezahlten Lehrkräfte der städtischen Musikschule. Er wurde auch mit unserer Stimme einstimmig angenommen. Herman U. Soldan-Parima forderte in der Diskussion, wieder mehr Lehrkräfte zum höheren Tariflohn zu beschäftigen.

+ + + SCHULEN: Im Ausschuss für Bildung und Sport (ABS) am 26.01. hat die Linksfraktion einen Antrag des SSW auf Förderung der Ganztagsbetreuungsangebote in den Schulen der dänischen Minderheit mitgezeichnet. Insgesamt vier dänische Grundschulen erhalten nun eine den öffentlichen Schulen gleichgestellte Förderung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. – Außerdem gab es einen einstimmigen Beschluss (also auch unsere Stimme), in weiterführenden Schulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen kostenlose Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

+ + + NAHVERKEHR: Weder im Hauptausschuss am 11.01. noch in der Ratsversammlung am 27.01. wollten sich Mitglieder der anderen Fraktionen zu unserer Mitteilungsvorlage „Umsteigen bitte!“, die schrittweise Fahrpreissenkungen für die Stadtbusse vorschlägt (hier unser Strategiepapier dazu lesen), äußern oder Fragen stellen – weiterhin gespieltes Desinteresse also! Das allerdings wird die Linksfraktion nicht an weiteren Ratsinitiativen hindern…

+ + + UMTAUSCH: Im Hauptausschuss am 08.02. regte Frank Hamann an, den Umtausch alter Führerscheine zu vereinfachen, da die derzeitige Online-Prozedur für einige ältere Menschen nicht problemlos zu erledigen ist. Sein Vorschlag, die notwendigen Formulare auch im Bürgerbüro bereitzuhalten und nach dem Ausfüllen dort auch wieder entgegenzunehmen, wurde von Oberbürgermeisterin Simone Lange positiv aufgenommen; sie erklärte, sie werde sich um eine passende Regelung kümmern.

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Flensburger Krankenhausplanung: „…und alle Fragen offen!“

08.02.2022

Auch nach dem Ratsbeschluss zum Verkauf des neuen Krankenhausgrundstücks auf dem Peelwatt ebbt die Kritik am Vorgehen der Stadt nicht ab: Nun geht es auch um das noch nicht gesicherte Vorkaufsrecht der Stadt für die beiden Altgrundstücke

„Wie kann die Stadt sich an einen Träger binden, der in Fragen von Sexualethik völlig ungeeignet ist und die Ausrichtung des neuen Krankenhauses in einem wichtigen Punkt bestimmen will? Katholischer Glaube ist in unserem nördlichen Landesteil nicht weit verbreitet und darf nicht zum Maßstab für die Leistungen eines neuen zentralen Krankenhauses ‚für Alle‘ gemacht werden“, so deutlich beschreibt Anne-Mette Gerdsen, die sich im „Netzwerk Schwangerschaftsabbrüche“ beim Flensburger Frauenforum engagiert, in ihrem Leserbrief vom 07.01. im Flensburger Tageblatt das breite Unverständnis über die Weigerung der katholischen Malteser zur Fortführung der Abbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus.

Doch die Frage der Schwangerschaftsabbrüche ist nicht das einzige offene Problem, das sich in Verbindung mit dem nun mehrheitlich im Rat beschlossenen Grundstücksverkauf auf dem Peelwatt stellt: Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, hatte schon vor der Ratsabstimmung darauf hingewiesen, dass auch noch viele Eckdaten der neuen Klinik, wie die Anzahl der Betten oder die vollständige Übernahme der in den jetzigen Krankenhäusern Beschäftigten, noch völlig ungeklärt sind. Er erklärte bereits Mitte Januar: „Einer so ungewissen ‚Black Box‘ können wir derzeit keine weitere Zustimmung geben!“

Gestern, am 07.01., berichtete Flensborg Avis, dass zudem die Zukunft der Altgrundstücke noch gar nicht geklärt ist und bisher kein Vorkaufsrecht der Stadt vereinbart ist. Die Zeitung schreibt: „Das Vorkaufsrecht ist für die Stadt noch nicht gesichert. Es hängt davon ab, ob die zwei Krankenhausträger, Diako und Malteser, den Kaufvertrag für das Peelwatt-Grundstück unterschreiben. Auch ein ‚Letter of Intent‘, eine nicht-bindende Absichtserklärung über Verhandlungen zwischen beiden Seiten, ist noch nicht unterschrieben.“

„Wir von der Linksfraktion haben schon vor der Ratsabstimmung über den Grundstücksverkauf befürchtet und befürchten es immer noch, dass die Stadt zu voreilig ist und beim Peelwatt-Verkauf einen abenteuerlichen Blindflug hinlegt, der sie und die Einwohnerinnen und Einwohner teuer zu stehen kommen könnte“, bemerkt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Im Artikel der Flensborg Avis wird der Flensburger Stadtsprecher Clemens Teschendorf zu dieser Situation zitiert: „Der ‚Letter of Intent‘ und das Vorkaufsrecht, sind die zwei Bedingungen dafür, dass das Grundstück auf dem Peelwatt verkauft wird.“ – Die Zeitung schreibt weiter: „Das bedeutet auch, dass es in den Händen der Stadt liegt, ob sie die Altgrundstücke kaufen will oder nicht.“

Aus Sicht der Linksfraktion bedeutet dies, dass die Stadt keinerlei Einfluss darauf haben könnte, zu welchem Preis Diako und Malteser der Stadt die beiden Altgrundstücke „anbieten“ wird. Frank Hamann dazu: „Das ist doch schon der erste Warnschuss dafür, dass die Krankenhausträger die jetzigen Areale so teuer verkaufen könnten, dass die Stadt womöglich sogar leer ausgeht, weil sie sich den Kauf gar nicht leisten kann!“

Auch in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche hatte Anne-Mette Gerdsen in ihrem Leserbrief ein grundlegendes finanzielles Problem für die Stadt festgestellt: „Mit der Vorgehensweise finanziert die Stadt Flensburg die frauenfeindliche und nicht zu begründende Forderung des katholischen St.-Franziskus-Krankenhauses, zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung als Krankenhausleistung anzubieten.“

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Presse-Schnipsel: Wahlkampf-Kapriolen und „verbundene Augen“

01.02.2022

Auch im Januar kam die Flensburger Linksfraktion wieder in einigen Veröffentlichungen der lokalen Tageszeitungen zu Wort

Begrenzte Redezeiten im Rat

Im Januar diskutierte der Hauptausschuss über einen Antrag der „großen“ Fraktionen zur Begrenzung der Redezeit – in der Ratsversammlung, aber auch in den Ausschüssen. Die kleineren Fraktionen sahen das kritisch. – Das Flensburger Tageblatt zitierte am 14.01.2022 den Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann:

„Auch Frank Hamann (Linke) äußerte Bedenken, widersprach aber vehement dem Vorwurf, der Antrag sei undemokratisch: ‚Vorteile sind unter anderem, dass wir bemüht sind, die Sitzungsdauer deutlich zu verkürzen. Ich denke zum Beispiel an die Mitarbeiter der Verwaltung, die zum Teil bis 21 Uhr da sitzen müssen.‘ Die Redezeit auch in den Ausschüssen zu verkürzen, sah Hamann jedoch kritisch.“ – Als einzige der „kleinen“ Fraktionen enthielt sich Die Linke bei der Abstimmung des Antrags im Hauptausschuss und am 27.01. auch in der Ratsversammlung.

Der Flensburger OB-Wahlkampf bricht aus…

Seit Mitte Januar scheint der Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt eröffnet worden zu sein – zumindest einseitig, als CDU, FDP und WiF sich für den Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Fabian Geyer, als Kandidaten positionierten. Der erklärte in einem Interview mit Flensborg Avis am 15.01., er wolle dem Amt „die Würde wiedergeben“. Fraktionsmitglied Herman U. Soldan-Parima reagierte darauf mit einem Facebook-Post bei der Zeitung, der am 25.01. auch in der Printausgabe erschien:

„… ‚dem Amt die Würde wiedergeben‘ – und keinen Wahlkampf machen?! Da stimmt was nicht! – Es gibt ja einige gute Gründe, die derzeitige OBin Simone Lange zu kritisieren, ihr aber die Amtswürde abzusprechen, ist ein ganz billiger Wahlkampf-Trick – und respektlos dazu! Apropos ‚Würde‘: Ich ‚würde‘ Herrn Geyer gerne überall sehen – nur bitte nicht im Rathaus!“

Der Fall „Rathausstraße“ – ein Wahlkampf-Knaller?

Viel kommunalpolitisches Getöse gab es im Januar um die Rechtmäßigkeit der Sperrung der Rathausstraße. Es gab eine Klage einer „zufällig“ dort anliegenden Anwaltskanzlei, die beim Verwaltungsgericht die Wiedereröffnung der Straße durchsetzte – gegen den Widerstand der Verwaltung und OBin Simone Lange unter besonderem Beifall von CDU und FDP. Seitdem streiten beide Seiten über das Urteil. – Frank Hamann sieht diesen Streit im Lichte des OB-Wahlkampfs und bemerkt dazu in einem Leserbrief, der in der Flensborg Avis am 19.01. veröffentlicht wurde.

Darin schreibt er u.a.: „Glaubt hier wirklich jemand, eine Volljuristin als Justiziarin der Stadt, oder eine Oberbürgermeisterin, die im Hauptberuf Kriminalbeamtin ist, würden bewusst geltendes Recht brechen? Nein, die Charade hat einen viel einfacheren und banaleren Hintergrund: CDU und FDP möchten lediglich mit ungerechtfertigten Anschuldigungen und Unterstellungen die Oberbürgermeisterin beschädigen, um ihren Wunschkandidaten Dr. Geyer im OB-Wahlkampf zu pushen.“ (Hier den ganzen Leserbrief lesen).

Neues Krankenhaus: Übereilter Grundstücksverkauf ohne klare Fakten

Etwas zu wenig beachtet wurde eine nicht-öffentliche Entscheidung (erst im Finanzausschuss, dann in der Ratsversammlung) Ende Januar: Für das geplante neue Krankenhaus soll das Baugrundstück verkauft werden – aus Sicht der Linksfraktion ein Unding, weil wichtige Punkte über das neue Krankenhaus, die Zukunft der Altgrundstücke der jetzigen Krankenhäuser – und natürlich auch die Frage der Schwangerschaftsabbrüche völlig ungeklärt sind. Aus unserer Pressemitteilung, in der Frank Hamann von einer „Abstimmung mit verbundenen Augen“ sprach, zitierte das Flensburger Tageblatt in seinem Artikel vom 27.01. leider nur eine kurze Passage:

„Auch für die Linksfraktion ist ein Grundstücksverkauf ‚zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmungsfähig‘. ‚Wir haben doch den Ratsbeschluss von 2019, der eine Fortsetzung der jetzigen Praxis klinischer Abbrüche fordert‘, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher. ‚Was ist so schwer daran, genau das für ein neues Krankenhaus zur Bedingung zu machen?! Wir von der Linksfraktion haben das andauernde Lavieren und Taktieren satt.‘“ (Hier die gesamte Pressemitteilung lesen).

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Peinlich: Die Flensburger SPD zögert beim Verbot von Stromsperren!

28.01.2022

Auf Landesebene ist die Partei schon einige Schritte weiter…

Schon im Oktober 2021 (also noch vor den aktuellen Preis-„Explosionen“!) hatte die Flensburger Linksfraktion nach ihrer Klausur die Initiative für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Stromsperren beim stadteigenen Energieversorger Stadtwerke ergriffen. Im November legte sie dann den entsprechenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss vor (wir berichteten, Link siehe unten).

Im Ausschuss kam es dann aber bedauerlicherweise, „wie es kommen musste“: Während CDU und FDP zum Antrag gar nichts sagten, zeigten sich die Vertreterinnen von SPD und Grünen zögerlich und wollten dem Antrag nicht zustimmen. Weil die Linksfraktion auch das Mittel einer Anweisung für einen Stromsperrenstopp durch die Oberbürgermeisterin als letztes Mittel erwähnte, ließ sich eine Grüne sogar dazu hinreißen, der Linksfraktion den Vorwurf „Populismus“ entgegenzuschleudern.

Obwohl alle Fakten zu Anzahl der mehreren hundert jährlichen Stromsperren in Flensburger Haushalten vorlagen, wollten ausgerechnet SPD und Grüne erst noch einmal mit den Stadtwerken „sprechen“, und auch die Verwaltung plädierte für ein solches Vorgehen. Damit war der Linke-Antrag erstmal „auf Eis gelegt“ – zu Lasten der Betroffenen, die ausgerechnet in der kalten Jahreszeit auch weiterhin unwürdigen Stromabschaltungen ausgesetzt sind. Bei der letzten Sozialausschusssitzung mahnte die Linksfraktion eine Behandlung des Themas im Februar an, um die unhaltbare Situation nicht noch weiter in die Länge zu ziehen.

Am 27.01. diskutierte auch der Kieler Landtag über die extrem gestiegenen Energiekosten. – Und siehe da, die schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionschefin Serpil Midyatli sprach dort zum Thema Stromsperren Klartext, als sie erklärte: „Wir dürfen in einem so reichen Land nicht zulassen, dass Menschen in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist eine Frage der Würde.“ – Nun, das ist wohl eindeutig und unmissverständlich!

Da erscheint das Lavieren und Taktieren der Flensburger SPD, um bloß keinem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu müssen, schon äußerst jämmerlich und zugleich ignorant gegenüber denen, die die Energiepreise bei viel zu kleinen Einkommen nicht mehr stemmen können! Wäre man so etwas auch bei anderen sozialen Themen hier in Flensburg von der SPD nicht leider schon gewohnt, könnte man sich für sie fremdschämen. Eine Haltung wie die von Serpil Midyatli scheint ihren Matador*innen fremd zu sein…

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Links zum Antrag der Flensburger Linksfraktion für einen Stopp von Stromsperren:

• Hier den Antrag der Linksfraktion lesen

• Bericht von der Debatte zu Stromsperren im Sozialausschuss (16.11.2021)

• „Linksfraktion beantragt Stopp von Stromsperren“ (20.10.2021)

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Überlastung im Flensburger Gesundheitshaus: „Das darf nicht so bleiben!“

25.01.2022

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss thematisierte ich für die Flensburger Linksfraktion ihre Kritik an der eingeschränkten Arbeit der Gesundheitsbehörde – ein Zustand der nicht den jetzigen Beschäftigten, sondern früheren Einsparungen geschuldet ist

Das „Gesundheitshaus“ in der Norderstraße ist die öffentliche Gesundheitsbehörde der Stadt, anderswo oft „Gesundheitsamt“ genannt. Hier werden viele notwendige Angebote zusammengefasst, darunter der Infektionsschutz z.B. Hygienebelehrungen und Maßnahmen bei ansteckenden Krankheiten), ein sozialpsychiatrischer Dienst oder schulärztliche Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist das Gesundheitshaus die städtische Zentralstelle zur Eindämmung von Infektionsfolgen, z.B. durch Kontaktnachverfolgungen oder Quarantäneanordnungen und -begleitungen.

Doch gerade bei diesen Corona-Aufgaben hakt es derzeit im Gesundheitshaus gewaltig, denn sie können wegen hoher Infektionszahlen nicht mehr flächendeckend geleistet werden. Dies war bereits Thema in der Presse – und auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) der Stadt am 24.01.2022. Hier hat der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Flensburger Linksfraktion, Herman U. Soldan-Parima, einige Kritikpunkte in die Diskussion des Ausschusses eingebracht.

„Wir wissen, dass im Gesundheitshaus seit längerem bis zum Anschlag gearbeitet wird. Die Linksfraktion erkennt den hohen Einsatz der dortigen Beschäftigten an und unterstützt die dortige Arbeit, wie es von den Fraktionen im Ausschuss auch immer einhellig zur Kenntnis gebracht wurde“, erklärt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Aber jetzt sehen wir einen kritischen Zustand der Behörde, den nicht die derzeit dort Beschäftigten zu verantworten haben, sondern der auf Sparmaßnahmen in der Gesundheitspolitik schon vor längerer Zeit zurückzuführen ist.“

Das Gesundheitshaus kann Einzelpersonen bei einer Corona-Infektion nicht mehr ausreichend unterstützen

In einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 25.01.2022 teilten sowohl die Gesundheitsverwaltung als auch die derzeitige Leitung des Gesundheitshauses mit, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Geschehens nicht mehr flächendeckend ausgeführt werden können und dass insbesondere Einzelpersonen, die nicht zu Risiko- oder Schwerpunktgruppen (Eingliederungshilfe, Pflege, Kitas, Schulen) gehören, sich in „Eigenverantwortung“ selbst um die Kontaktnachverfolgungen und die Einrichtung einer Quarantäne kümmern müssen.

Herman U. Soldan-Parima hatte in der SuG-Sitzung angemerkt, dass die Verwendung des neoliberalen Begriffs „Eigenverantwortung“ die eigentliche Situation im Gesundheitshaus eher verklärt: „Sind denn wirklich alle Einzelpersonen zu diesem eigenverantwortlichen Handeln, das eigentlich die Aufgabe der Behörde ist, bereit und fähig? Ich sehe hier eher die Gefahr, dass das Gesundheitshaus aus Gründen der Überlastung die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verliert, weil es schon seit längerem für solche Notfallsituationen nicht ausreichend finanziert wird. In sehr naher Zukunft muss die Stadtverwaltung ein Konzept für das Gesundheitshaus vorlegen, dass den Anforderungen Rechnung trägt und die Behörde besser mit Geld und Personal ausstattet.“

„Wir brauchen jetzt nicht ‚Prozesse‘, sondern mehr Geld!“

Der derzeitige Leiter des Gesundheitshauses Thomas Russ verwies auf eine aktuelle Aufstockung des Personals mit sechs neuen Stellen, gab Herman U. Soldan-Parima aber Recht in seiner Kritik an der mangelnden Ausstattung und sprach von „Entwicklungsdefiziten“ bei der Behörde, die durch die Pandemie offengelegt worden seien. Ein „Optimierungsprozess“ werde schon jetzt in der Verwaltung thematisiert.

„Bei dem Wort ‚Optimierungsprozess‘ bekomme ich eigentlich Gänsehaut“, bemerkte Herman U. Soldan-Parima nach der Ausschusssitzung. „Bisher waren solche ‚Optimierungen‘ ja oft eher mit Einsparungen und höherer Arbeitsbelastung verbunden. Aber genau das braucht das Gesundheitshaus am allerwenigsten. Was da optimiert werden muss, ist – ich sage es nochmal – schlicht und einfach mehr Geld und mehr festangestelltes Personal!“

Die neuen Einschränkungen bei PCR-Tests führen zu mehr versteckten Infektionen

Bis vor wenigen Wochen waren positive PCR-Tests, deren Ergebnisse dem Gesundheitshaus gemeldet wurden, Anlass zu einer Information der Behörde an die infizierte Person. Angesichts der neuen Bund-Länder-Beschlüsse, die PCR-Tests nur noch für ausgewählte Personen- und Berufsgruppen vorsehen, merkte Herman U. Soldan-Parima im SuG ebenfalls an, dass durch diese falsche „Priorisierung“ der Tests nun viele Infektionen gar nicht mehr festgestellt und dementsprechend auch nicht mehr dem Gesundheitshaus mitgeteilt werden können.

Er erklärt dazu: „Mal ganz davon abgesehen, dass in Wien so viele PCR-Tests zur Verfügung gestellt und ausgewertet werden wie in der gesamten Bundesrepublik, ist es doch haarsträubend, dass notwendige Tests einer Bevölkerungsmehrheit nun nicht mehr zur Verfügung stehen – und so die Infektionslage noch unkontrollierbarer verläuft. Diese Tests sind doch im Grunde die einzige Möglichkeit, um Infektionen sicher festzustellen, wenn das Virus vermehrt auch durch Geimpfte und Genesene weiterverbreitet werden kann! Und sie sollten auch die beste Möglichkeit sein, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Schnelltests reichen dafür nicht hinreichend aus.“

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Lohnkürzungen bei der Werft: Ein Angriff auf die Beschäftigten!

21.01.2022

Die Chefetage der Flensburger Werft will eine Lohnkürzung von 15 Prozent durchdrücken. Das ist nicht hinnehmbar, meint Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, in seinem Kommentar.

Manchmal traut man ja beim Lesen seinen Augen nicht. Deswegen habe ich die 15 Prozent avisierte Lohnkürzungen für die Beschäftigten der Flensburger FSG-Werft im Online-Zeitungartikel zunächst für einen Druckfehler gehalten – mal ganz abgesehen davon, dass so etwas generell nicht akzeptabel ist, und schon gar nicht in einer Zeit massiver Teuerungen. Verhandelte Löhne sind nichts, was man nach Gutsherrenart mal eben so vom Tisch wischen kann!

Die Lage der Küstenwerften ist seit Jahrzehnten angespannt – wegen Billigkonkurrenz in anderen Ländern, aber eben auch wegen fehlender Perspektiven und Neuorientierungen für moderne Investitionen in den Unternehmensetagen bzw. den Geschäftsführungen. Dass darunter immer wieder die fachlich versierten und tüchtigen Arbeitskräfte leiden und sich oft von Auftrag zu Auftrag hangeln müssen, ist bereits Belastung genug.

Eine Geschäftsführung, die jetzt Löhne kürzen oder alternativ die Arbeitszeit ohne Vergütung verlängern will, benimmt sich vorsätzlich wie der Elefant im Porzellanladen: Denn wer nicht mehr das verdienen soll, was erkämpft und verabredet worden ist, kommt nicht nur finanziell in die Klemme. Den rund 370 Beschäftigten wird vielmehr auch die berufliche Wertschätzung entzogen. Was die Werft da versucht, ist ein nicht zu akzeptierender Druck auf die Beschäftigten, die oft keine anderen beruflichen Alternativen haben!

Die beabsichtige Lohnkürzung ist nicht nur ein Angriff der Geschäftsführung auf die vereinbarten Löhne, sondern ein genereller Angriff auf die Rechte der Belegschaft. – Dabei ist noch nicht mal klar, welche Aussagen der Chefetage nun eigentlich gelten: Noch vor zwei Wochen wurde seitens der Werft, so schreibt das Flensburger Tageblatt, von einer „guten Entwicklung“ im Jahr 2021 gesprochen. Man habe „ordentlich zu tun für die nahe bis mittlere Zukunft“. Und nun soll durch massive Lohnkürzungen eine „wettbewerbsfähige Kostenstruktur“ erreicht werden? Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

Betriebsrat und Gewerkschaft sind in dieser Situation nicht zu beneiden, denn sie müssen nun an den Verhandlungstisch, da einseitige Lohnkürzungen nicht rechtmäßig sind. Es wäre allerdings ein Ding aus dem Tollhaus, wenn die Seite der Beschäftigten auch nur die geringste Kürzung mittragen würde, zumal es derzeit gar keinen „ordentlichen“ Tarifvertrag gibt! Da reicht es allerdings nicht aus, darauf hinzuweisen, dass es bei gekürzten Lohnen schwieriger werden würde, jetzige Arbeitskräfte zu halten oder neue zu finden. Wie wir wissen, kennen Unternehmungsführungen genug Tricks, um billigere Arbeitskräfte anzuheuern – wie und woher auch immer…

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Hört, hört! – „Stromsperren sind ein Akt der Unmenschlichkeit“

19.01.2022

Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) macht heute überregional mit dem Titel „Grüne und SPD gegen Stromsperren“ auf. In Flensburg haben die beiden Parteien im Rat allerdings einen Linke-Antrag zu einem Stromsperren-Verbot im November abgeblockt…

Wie schön (und sozial!) wäre es doch gewesen, wenn im November auch die Flensburger Fraktionen von SPD und Grünen so eindeutig gegen Stromsperren argumentiert hätten wie ihre Landtagsfraktionen. Dann hätten sie dem Antrag der Flensburger Linksfraktion, der einen sofortigen und dauerhaften Stopp von Stromsperren durch den Hauptenergieanbieter Stadtwerke vorsieht, bereits im November 2021 zustimmen können – und der Spuk der unmenschlichen Stromsperren wäre in Flensburg schon vorbei…

Stattdessen waren die Vertreterinnen der beiden Ratsfraktionen als zögerliche Bedenkenträgerinnen aufgetreten – und wollten erstmal mit den Stadtwerken sprechen, obwohl alle Fakten schon auf dem Tisch lagen. Und dann kam von den Grünen auch noch der Vorwurf, die Linksfraktion sei mit ihrem Antrag „populistisch“! Nun tragen Grüne und SPD einen Großteil der Verantwortung dafür, dass der Sozialausschuss erst einmal auf einen „Dialog“ der Verwaltung mit den Stadtwerken warten muss.

Für den Januar-Termin des Ausschusses steht dieses Thema aber noch immer nicht auf der Tagesordnung – und so wird es mehr als ein Vierteljahr länger dauern, bis der Antrag der Linksfraktion erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Für die Betroffenen sind dies schlechte Nachrichten.

Nehmt euch doch endlich zusammen, werte Flensburger Ausschussmitglieder von SPD und Grünen – und folgt euren Kollegen und Kolleginnen im Landtag! Denn es war der grüne Abgeordnete Lasse Petersdotter, der jüngst sagte: „Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört der Zugang zu einer Energieversorgung.“

Und der Satz „Stromsperren sind ein Akt der Unmenschlichkeit“ stammt von Birte Pauls, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion! Sie erklärte außerdem: „Es kann nicht sein, dass in so einem reichen Land wie Deutschland Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, weil sie sich die Energiepreise nicht leisten können. Hier müssen wir gegensteuern.“ – Mögen diese Worte endlich auch in Flensburg verstanden werden!

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„Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“

17.01.2022

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Am 20. Januar soll der Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil einen Beschluss zum Verkauf des Geländes für den Bau des neuen Krankenhauses auf dem Peelwatt treffen. Für die Linksfraktion ist ein solcher Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zustimmungsfähig, da es bei diesem Großprojekt noch immer zu viele ungeklärte Fragen gibt.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann gibt zu bedenken: „Bei diesem Projekt müssten wir mit verbundenen Augen einem Beschluss über den Verkauf der Fläche zustimmen. Ein neues Krankenhaus sollte die Situation besser machen, aber genau darüber wissen wir derzeit so gut wie nichts! Weder seitens des Landes noch der zukünftigen Krankenhausträger, die ihren Vertrag immer noch nicht öffentlich gemacht oder gar unterschrieben haben, gibt es Eckpunkte zur geplanten Fläche, zur Anzahl der Betten und – wichtiger noch – zur Übernahme aller Beschäftigten. Die Linksfraktion hat 2017 der Idee eines neuen Krankenhauses zugestimmt, aber einer so ungewissen ‚Black Box‘ können wir derzeit keine weitere Zustimmung geben!“

In der Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass es nicht ausreicht, von einem Schaufensterprojekt zu träumen und sich über ein imaginäres neues Krankenhaus zu freuen, von dem nichts Wesentliches bekannt ist. Hinzu kommt, dass die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche noch immer nicht geklärt ist – und dass in dieser Frage auch seitens der Stadtverwaltung keine konkreten Impulse oder Standpunkte zu vernehmen sind.

„Wir haben doch den Ratsbeschluss von 2019, der eine Fortsetzung der jetzigen Praxis klinischer Abbrüche fordert“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er fügt hinzu: „Was ist so schwer daran, genau das für ein neues Krankenhaus zur Bedingung zu machen?! Wir von der Linksfraktion haben das andauernde Lavieren und Taktieren satt. In der Kommunalpolitik stochern wir in dieser Frage in einem im Rathaus selbst erzeugten Nebel herum – und die meisten anderen Fraktionen zucken dazu bestenfalls etwas nervös mit den Schultern. So geht das nicht länger!“

Beachtung sollte nach Auffassung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema auch die Initiative des Flensburger SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler finden, der nach seiner Anfrage an die Bundesregierung zur mangelnden Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen festgestellt hat: „Bisher wurde das Thema wie ein Schwarzer Peter hin- und hergeschoben. Nun aber ist klar, dass die Initiative in Kiel (bei der Landesregierung, Anm. d. Red.) liegen muss.“ Das gelte auch für die Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus. Stefan Seidler erklärte dazu: „Leider habe ich bisher keine konkrete Lösung gesehen, und sollte es keine geben, dann ist ein gemeinschaftliches Krankenhaus in Flensburg wohl nicht das, was wir brauchen.“

Herman U. Soldan-Parima bemerkt zu dieser deutlichen Stellungnahme: „Stefan Seidler hat Recht, und es ist bemerkenswert, dass er genau das sagt, was viele in der Kommunalpolitik sich nicht zu sagen trauen. Bisher haben nur wir von der Linksfraktion ein neues Krankenhaus unter den jetzigen Bedingungen in Frage gestellt. Jetzt müssen die anderen Fraktionen endlich klar Stellung beziehen!“

Und Frank Hamann erklärt abschließend: „Sowohl Stefan Seidler als auch wir haben bereits festgestellt, dass es hier nicht um religiöse Standpunkte gehen darf, solange ein neues Krankenhaus mit Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe finanziert werden soll. Gesundheitspolitik ist ein öffentliches Anliegen und wird weitestgehend auch öffentlich finanziert. Da ist für solche überalterten und frauenfeindlichen Mätzchen kein Platz! Wir sind es leid, dass wir seit Jahren zu diesem Thema immer wieder hinter die Fichte geführt werden sollen. Werden die vielen offenen Fragen zu Schwangerschaftsabbrüchen und zu Eckpunkten der Krankenhausplanung nicht beantwortet, dann ist die Zeit für ein solches Großprojekt eben noch nicht reif – traurig, aber leider wahr!“

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Aufgemerkt…!!! 😲

15.01.2022

Stefan Seidler (SSW-Bundestagsabgeordneter) spricht deutliche Worte zur Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus, und er sagt genau das, was sich viele in der Flensburger Kommunalpolitik nicht zu sagen trauen – auch nicht in der SSW-Ratsfraktion…

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Wir brauchen nicht „ein bisschen“ soziale Gerechtigkeit, sondern viel mehr!

30.12.2021

Rückblicke, Einblicke und Ausblicke der Flensburger Linksfraktion zum Jahreswechsel

Vor genau einem Jahr gaben wir unserer Neujahrsgrafik den Titel „2021 muss besser und gerechter werden!“ – Doch es kam anders: In der Corona-Pandemie stieg die soziale Ungleichheit, aber auch die finanzielle und mentale Belastung für viele Bevölkerungs- und Berufsgruppen. Während insbesondere große Unternehmen Corona-Hilfen in Millionenhöhe erhalten konnten, blieben Millionen von Menschen mit Niedriglöhnen, Minijobs und Sozialleistungen außen vor. Nennenswerte Entlastungen oder finanzielle Hilfen gab es für sie nicht.

Noch nie lag die Armutsquote – besonders auch für Kinder und Ältere – bundesweit so hoch, nämlich bei über 16 Prozent – in einigen Flensburger Stadtteilen sogar bei 25 Prozent. Und während die Einkommen stagnieren oder sogar sinken, steigen die Mieten, die Kosten für Strom und Heizung, aber auch fürs Busfahren und für tägliche Lebensmittel spürbar. Für all das trägt nicht „das Virus“ die Verantwortung, sondern eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch hier in Flensburg.

2021 ist also nicht gerechter geworden – im Gegenteil! Hier vor Ort ergreift die Linksfraktion immer wieder Initiativen, um die soziale Ungleichheit zu verringern. Um nur einige Beispiele zu nennen: Beim Sozialticket für die Stadtbusse hatten wir Erfolg, aber es war ein heftiger Kampf, um eine 50-prozentige Ermäßigung durchzusetzen. Als dann im August die Bustickets um 20 Prozent teurer wurden, forderten wir die sofortige Rücknahme der unsozialen Fahrpreiserhöhung, doch nahezu alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verwiesen unseren Antrag in die Ausschüsse, wo er bis heute „schmort“. Und bei unserer gerade vorgelegten Nahverkehrs-Strategie für eine schrittweise Senkung der Busfahrpreise verhalten sich „die Anderen“ genau so zögerlich oder gar ablehnend.

Ähnlich beim Antrag unserer Ratsfraktion für einen sofortigen Stopp von Stromsperren durch den Hauptenergieanbieter Stadtwerke. Die anderen Fraktionen reagierten geradezu „erschrocken“ darauf, dass man so etwas so deutlich beantragen kann, steckten den Kopf in den Sand – und verschoben die Beschäftigung mit dem Thema auf den Beginn des neuen Jahres… Dabei geht es bei unserem Antrag überhaupt nicht darum, jemandem die Stromzahlung zu erlassen. Lediglich die Stromsperre soll als unsoziale und völlig unangemessene Maßnahme abgeschafft werden.

„Ausbremsen“ ist wohl die Methode, die viele Ratsfraktionen anwenden, um notwendige soziale Beschlüsse nicht zu fassen. Mal, weil sie die angespannte soziale und materielle Situation nicht sehen (wollen), mal, weil sie meinen, eine konsequente Sozialpolitik sei zu teuer für die Stadt, während teure Prestigeprojekte mit Begeisterung beschlossen werden. – Wir sagen hingegen: Unsere Stadt muss nicht „hübscher“ werden, sondern für alle Menschen sozial und bezahlbar gestaltet werden!

Beim Wohnungsbau wurde eine verfehlte Mehrheitspolitik auch in diesem Jahr wieder deutlich: In der Regel wurde nicht eine bezahlbare Wohnung mehr beschlossen, als es die städtischen Leitlinien (30% geförderter Wohnraum bei Neubauten) vorgeben, falls sie überhaupt beachtet werden. Dabei fehlen immer noch rund 5.000 bezahlbare Wohnungen (Kaltmiete unter 7,50 €/qm) in der Stadt – und das bei hundertfachen Leerständen und Fehlnutzungen. Immer mehr früher geförderte Sozialwohnungen verlieren seit Jahren ihre Mietbindung, und zu wenige werden nachgebaut oder in die soziale Förderung aufgenommen. Von einer sozialen Wohnungspolitik kann da keine Rede sein, und die Linksfraktion steht im Rat mit ihren Forderungen zu deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen fast alleine da.

In Sachen Krankenhausplanung haben wir das ganze Jahr über die teils abstrusen Diskussionen aus den Ausschüssen berichtet. Auch hier geht es zu vielen der anderen Ratsfraktionen eher um ein „schönes, neues Krankenhaus“, aber nicht um die Belange von Frauen, die immer weniger Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche haben – und (ginge es nach den katholischen Maltesern) im neuen Krankenhaus auch nicht haben sollen. – Wir von der Linksfraktion kämpfen gegen diese mittelalterliche Sicht und schauen nicht betreten zur Seite. Wir werten es als kleinen Zwischenerfolg, dass unser Argument, ein neues Krankenhaus dürfe nicht mit einer kirchlichen Trägerschaft, die frauenfeindliche Verbote propagiert, gebaut werden, inzwischen weitere Kreise gezogen hat.

Wir von der Linksfraktion lassen uns auch weiterhin von diversen Zögerlichkeiten oder von rhetorischen Attacken und Ausweichmanövern der anderen Fraktionen nicht beeindrucken – und machen weiter mit unserem aktiven Einsatz für ein soziales Flensburg. Damit unsere Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriftet, haben wir uns für das neue Jahr das Motto „2022: Mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen!“ vorgenommen. – Drückt uns bitte die Daumen und unterstützt uns dabei. Wir wünschen euch ein gutes neues Jahr 2022.

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Schwangerschaftsabbrüche: SSW bringt Thema in den Bundestag

28.12.2021

Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW, stellt eine Anfrage an die Bundesregierung und problematisiert darin den Zusammenhang von religiöser Krankenhausträgerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen. – Die Flensburger Linksfraktion begrüßt Seidlers Vorstoß.

Kurz vor den Feiertagen berichtete die Flensburger Tagespresse von Stefan Seidlers Anfrage. Der Text lautet kurz und knapp: „Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Schwangeren in Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft die stationäre Versorgung mit Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche nicht aufgrund religiöser Gründe vorenthalten wird?“

In einer Pressemitteilung stellt der SSW-Politiker die berechtigte Frage, „wie zeitgemäß der Anspruch der katholischen Kirche ist, Schwangerschaftsabbrüche in den von ihr getragenen
Krankenhäusern nicht zuzulassen.“ Seidlers Anfrage im Bundestag bezieht sich nicht nur auf die Flensburger Situation, sondern setzt die Problematik in einen generellen Zusammenhang.

In Bezug auf die spezielle Lage eines akuten Versorgungsmangels bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und der gesamten Region erklärt Seidler im Pressetext: „Aus diesem Grund ist es schwer vorstellbar, dass bei uns mit viel Steuergeld ein Krankenhaus gebaut werden soll, welches aus religiösen Gründen Frauen diesen medizinischen Eingriff vorenthält.“ – Für die Flensburger Linksfraktion sind Stefan Seidlers Haltung und seine Anfrage im Bundestag unterstützenswert und darüber hinaus deutlich genug, um auf die Problematik öffentlich aufmerksam zu machen.

Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion, merkt dazu an: „Es ist zu begrüßen, dass die abstruse Kombination von katholischer Religion und einer notwendigen medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen nun auf höchster politischer Ebene thematisiert wird – und es ist gut, dass dies von einem Bundestagsabgeordneten aus unserer Region kommt, wo sich dieser Widerspruch gerade besonders deutlich zeigt.“

Nach vielen Debatten in den Ausschüssen des Flensburger Stadtrats bemerkt er außerdem: „Bisher ist in dieser Frage nichts vorangekommen, weil Teile der Verwaltung und der Politik seit langem versuchen, diesem unbequemen Thema auszuweichen und teils sogar nach kostenaufwändigen Sonderwegen zu suchen. Wir von der Linksfraktion haben die Frage, die der SSW jetzt im Bundestag stellt, im Rat schon mehrfach auf den Tisch gebracht. – Das sozialpolitische Engagement des SSW in Land und Bund ist ja oft sehr positiv und sollte endlich auf seine Flensburger Ratsfraktion abfärben, die in dieser Frage laviert und im Sozialausschuss unsere notwendige Kritik sogar als das ‚Reiten toter Pferde‘ abqualifiziert hat!“

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Aus den zahlreichen Beiträgen zum Thema Krankenhausplanung verweist die Flensburger Linksfrraktion hier nochmals auf folgende Artikel:

• Frank Hamann: „Die jetzige Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt“ (07.12.2021)

• „Künstlich erzeugter Nebel“ (03.12.2021)

• „Wir können uns einen Flensburger Sonderweg bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht leisten!“ (17.09.2021)

• „Der Krankenhaus-Beschluss ist weder seriös noch glaubwürdig!“ (14.06.2021)

• Krankenhaus-Debatte: „Temporäre tote Pferde“ (07.05.2021)

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„Nicht nur zur Weihnachtszeit“: Bessere Arbeit und bessere Löhne!

25.12.2021

So „heilig“ kann der Abend gar nicht sein, dass nicht auch noch etwas Platz für Politik von der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sein könnte…

Einen besonderen Gruß sendet die Flensburger Linksfraktion an all diejenigen, die (z.B. jetzt gerade) an den Feiertagen arbeiten: in allen Bereichen der Pflege und der medizinischen Versorgung, in der Gastronomie, im Nah- und Fernverkehr oder im Notfall- und Rettungswesen – um nur einige zu nennen.

Oft sind gerade diese Jobs, die auch an den Feiertagen notwendig sind, nicht ausreichend oder sogar schlecht bezahlt, und nicht selten lassen auch die Arbeitsverhältnisse zu wünschen übrig! Wir von der Flensburger Linksfraktion wollen für unsere Stadt eine Verbesserung dieser Zustände. Das heißt: Überall und rund ums Jahr angemessene, armutsfeste Löhne und bessere Arbeitsverhältnisse. – Dazu fordern wir (nicht nur heute!) alle Betriebe und Unternehmen auf!

Alle haben es verdient (und sollten so viel verdienen!), dass sie ein gutes Leben ohne Armut führen können! – In diesem Sinne: Schöne Feiertage!

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Wir freuen uns: Das Sozialticket für 25 Euro ist da! 😃👍

22.12.2021

Wir von der Flensburger Linksfraktion haben seit 2019 über die Debatten zu einem Sozialticket berichtet und mehrfach eigene Anträge in den Rat eingebracht, um ein ermäßigtes Fahrkartenangebot für alle mit zu geringen Einkommen möglich zu machen. Im August 2021 war es dann soweit: Im Planungsausschuss wurde die Einführung des Sozialtickets auf Grundlage unseres Antrages endlich beschlossen.

Ab dem 3. Januar 2022 kann das neue Sozialticket als Monatskarte für 25 Euro erworben werden – dazu muss in der Mobilitätszentrale in der Holm-Passage (Eingang ZOB) nur der Sozialpass vorgezeigt werden sowie der gültige Ausweis mit dem Erstwohnsitz in Flensburg. Das Ticket gilt ab dem Tag der Ausstellung (also nicht nur zum 1. Tag eines Monats). – Hier gibt es alle Informationen zum Sozialticket auf der Webseite der Aktiv-Bus.

Für uns von der Linksfraktion ist die heutige offizielle Mitteilung der Stadt Flensburg zur Einführung des Sozialtickets die beste Nachricht des Jahres – oder anders ausgedrückt: Wir sind verdammt froh!!! 😃😃 Leider haben wir bei der Beschlussfassung im August keine Mehrheit für ermäßigte Einzeltickets, Streifenkarten und andere Fahrscheintypen bekommen – aber wir hoffen, dass das derzeitige Angebot dennoch guten Absatz findet und dass alle die Menschen, die sehr geringe Einkommen haben und für einen Sozialpass berechtigt sind, davon Gebrauch machen werden.

Besonders freuen wir uns über den Ermäßigungssatz von über 50 Prozent gegenüber der Monatskarte (52,50 €), denn um die Höhe der Ermäßigung mussten wir im Rat ziemlich heftig „kämpfen“. – Der Sozialticket-Preis von 25 Euro pro Monat entspricht beim jetzigen Fahrpreisniveau dem Kauf von 10 Einzeltickets à 2,50 € (also 5 Hin- und Rückfahrten) oder 12 Streifen zum Preis von 2,10 €.

Hier gibt es Informationen zum Erhalt des Sozialpasses (mit Sozialpass-Rechner, um zu sehen, ob man die Bedingungen für einen Sozialpass erfüllt).

Wir von der Linksfraktion sehen das Sozialticket als ersten Schritt zu weiteren sozialen und klimafreundlichen Fahrpreissenkungen, denn wir wissen, dass die Sozialpass-Bindung des neuen Tickets nicht ausreicht, um allen Menschen mit geringen Einkommen preiswerteres Busfahren zu ermöglichen. Dazu werden wir in naher Zukunft weitere Anträge in den Rat einbringen. – Und nun: Gute Fahrt… Natürlich mit dem Bus!

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„Presse-Schnipsel“: Die Themen der Linksfraktion in den Tageszeitungen

22.12.2021

Thema „Flensburger Nahverkehr“

Die Zukunft des Nahverkehrs ist derzeit nicht zuletzt wegen des im November in den Rat eingebrachten Strategieplans der Linksfraktion ein kommunalpolitisches Thema. Schon seit Monaten steht unsere Fraktion in der Verkehrsdebatte „ganz vorne“. Doch es regt sich auch Widerstand gegen notwendige und weiter gehende Schritte. Das Flensburger Tageblatt veröffentlicht dazu am 02.11.2021 Frank Hamanns Leserbrief. Hier ein Auszug daraus:

„Es müssen mehr Menschen dazu gebracht werden, den ÖPNV zu benutzen! Das kann durch einen Mix des Angebotsausbaus und der Barrierefreiheit im Tarif- und Fahrplandschungel durchaus funktionieren. Aber eben auch durch attraktive und für 22 000 Einwohner*innen bezahlbare Fahrpreise! Hier den Versuch zu unternehmen, Klimaschutz durch umweltfreundlichere Fahrzeuge und Angebotsausbau gegen Zugangsbarrieren durch höhere Fahrpreise auszuspielen, finde ich nicht zielführend. Dass die Stadt nebst Bundes- und Landesförderprogrammen etwas dazulegen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit der Daseinsfürsorge.“ (Den ganzen Text auf der Webseite der Flensburger Linksfraktion lesen).

Übrigens: Unseren Strategieplan haben beide Flensburger Tageszeitungen (trotz doppelter Zusendung des Materials) seit vier Wochen mit keinem Wort erwähnt… Wer oder was hält sie eigentlich davon ab?

Thema „Verbot von Stromsperren“

Am 18.11.2021 veröffentlichte Flensborg Avis einen kurzen Artikel über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in der die Linksfraktion ihren Antrag zum Verbot von Stromsperren einbrachte. Darin heißt es unter anderem: „Herman U. Soldan-Parima hat am Montag abermals gefordert, die Oberbürgermeisterin möge den Stadtwerken die Stromsperren verbieten: Stromsperren seien unmenschlich und träfen besonders die Menschen, die ohnehin in Schwierigkeiten sind. ‚Es gibt andere Wege, an das Geld zu kommen‘, so Soldan-Parima.“

Doch insbesondere SPD und Grüne mauerten gegen diesen Antrag, der daraufhin bis zur Ausschusssitzung im Januar 2021 zurückgestellt wurde. Dann will die Verwaltung unter Einbeziehung der Stadtwerke zum Thema Stromsperren Details vorstellen. Für uns von der Linksfraktion stellt dies allerdings nur einen zeitliche Verzögerung dar, denn die Details liegen bereits auf dem Tisch… (Dazu auch die Pressemitteilung vom 20.10.2021 nachlesen).

Thema „Beschluss zu freier Wahlplakatierung“

Am 25.11.2021 berichtete Flensborg Avis von der Sitzung des Hauptausschusses, in der eine Mehrheit aus SPD, SSW, CDU und FDP das freie Plakatieren mit Wahlplakaten und damit das Ende der Plakatwände in den Wahlbezirken beschloss. Frank Hamann hatte für die Linksfraktion diesen Antrag abgelehnt und wird wie folgt zitiert:

„Auch Frank Hamann (Die Linke) gab seiner Sorge Ausdruck, dass freies Plakatieren zu einer unkontrollierten Zunahme von Plakaten in der Stadt führen werde. Er sähe es außerdem gerne, die Plakatwände stehen zu lassen, so dass sie von der Kulturszene für ihre Werbung verwendet werden könnten.“

Herman U. Soldan-Parima hatte auf den Artikel mit einem Leserbrief reagiert, der tags darauf veröffentlicht wurde und in dem es u.a. heißt: „Ich bin sehr gespannt darauf, die zukünftigen Wahlprogramme dieser Parteien zu lesen – und hoffe sehr, dass sie sich nicht trauen, von ‚Nachhaltigkeit‘ oder ‚Umweltschutz‘ zu schreiben… Das wäre eine glatte Lüge! – Die Umwelt und viele Flensburger*innen allerdings werden die alten, bewährten Plakattafeln vermissen, die gut geeignet waren, überflüssige Wahlwerbung und noch mehr überflüssigen Abfall zu kanalisieren und zu verhindern!“

Thema „Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte“

In einem Gespräch mit der Redaktion von Flensborg Avis thematisiert der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann die Arbeitsverhältnisse im Rettungsdienst. Zuvor hatten Flensburger Rettungskräfte zu hohe Arbeitszeit bei zu geringer Bezahlung kritisiert und in einem Schreiben an die Linksfraktion die Politik um Hilfe gebeten. Im Artikel vom27.11.2021 wird Frank Hamann wie folgt erwähnt und zitiert:

„Die Abstufung von Arbeits- und Bereitschaftszeit findet Linken-Fraktionsführer Frank Hamann nicht fair: ‚Bereitschaftsdienst ist keine Freizeit.‘ – Er kritisiert außerdem das Lohnniveau und rechnet vor: Ein Rettungsassistent verdiene im TVöD als Berufseinsteiger 2446 Euro brutto, ein Rettungssanitäter sogar nur 2236 Euro. ‚Wenn man bedenkt, dass über den Daumen netto nur 61 Prozent davon übrig bleiben, ist das für den Job wirklich nicht viel Geld!‘, so Hamann.“

Thema „Verkauf des Krankenhausgrundstücks“

Im Finanzausschuss traf eine Beschlussvorlage der Flensburger Verwaltung zum Verkauf des Krankenhausgeländes auf breite und vielfältige Kritik – im Zentrum dabei: die fehlende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen. Frank Hamann wird in der Flensborg Avis vom 07.12.2021 sowohl auf der Titelseite als auch in einem vertiefenden Artikel in der gleichen Ausgabe zitiert:

„‚Ich werde nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen, solange dort keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. (…) Dieser Handel ist einfach ein schlechtes Geschäft für die Kommune‘, meint Frank Hamann. ‚Die Stadt verkauft ein Grundstück in bester Lage, muss Naturgebiete entwidmen, für Baurecht sorgen – und sie leidet dabei auch unter dem Imageverlust einer ‚Mittelalterdebatte‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt dabei keine Vorteile für die Stadt‘, sagt Frank Hamann.“ (Hier den Artikel der Linksfraktion dazu lesen)

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Mit dieser letzten Presseschau des Jahres 2021 wünscht die Flensburger Linksfraktion euch und Ihnen allen angenehme Festtage und ein gutes (besseres?!) neues Jahr – bis zu den nächsten „Presse-Schnipseln“.

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Reaktion auf Nahverkehrs-Strategie: Kollektives Arme-Verschränken

21.12.2021

Die erste Behandlung des Strategieplans der Linksfraktion zum Nahverkehr in den Ausschüssen des Flensburger Rates trifft bei der Mehrheit der Fraktionen auf fehlendes Verständnis und auf Ablehnung. – Frank Hamann: „Wir werden weitermachen!“

Die Strategie-Initiative der Linksfraktion zu Preissenkungen im Nahverkehr passt den großen Ratsfraktionen nicht – wohl, weil sie von den Linken kommt, und wohl auch, weil sie selber zu diesem Thema nichts Vorzeigbares im Ärmel haben… Und so reagierten in dieser Woche insbesondere SSW, CDU und SPD im Sozial- wie auch im Planungsausschuss ausweichend oder sogar herablassend auf das vorgelegte Angebot unserer Fraktion zu einer kommunalpolitischen und öffentlichen Debatte über eine soziale und klimafreundliche Verkehrswende (hier den Strategieplan der Linksfraktion nochmals nachlesen).

Zögerliches Ausweichen im Sozialausschuss

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) hatte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am 13.12.2021 den Strategieplan und die zugehörige Mitteilungsvorlage mit dem Titel „Umsteigen bitte!“ erstmals im Rat der Stadt vorgestellt und festgestellt, „dass der Verkehr in der Stadt eine der wichtigsten Stellschrauben ist, die wir selbst in der Hand haben, wenn wir den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen relativ schnell reduzieren wollen. Dabei spielt eine Attraktivierung des Nahverkehrs wohl die wichtigste Rolle, denn so können wir den immer noch wachsenden Individualverkehr mit privaten PKWs begrenzen.“

Außerdem hatte er im SuG erklärt: „Attraktiv – das bedeutet insbesondere auch attraktiv bei den Fahrpreisen, damit mehr Menschen auf unsere Busse umsteigen. Wir wissen, dass das nicht im Hauruck-Verfahren funktioniert. Deshalb schlagen wir heute einen Stufenplan für immer preiswertere Tickets für die nächsten knapp 10 Jahre vor, der auch dringliche soziale Bedarfe berücksichtigt – insbesondere für Menschen mit zu niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien.“

Bisher sei das Thema Verkehrswende recht zögerlich und für die Öffentlichkeit oft nicht nachvollziehbar behandelt worden, führte Herman U. Soldan-Parima weiter aus: „Denn bisher hatte die Kommunalpolitik mehr Angst als Klimaliebe und saß aus Sorge vor höheren Kosten lieber mit dem Taschenrechner, um danach mit den Schultern zu zucken und zu sagen: ‚Das können wir uns nicht leisten‘… Aber genau DAS können wir uns nun nicht mehr leisten!“

Insbesondere die SSW-Ausschussmitglieder Edgar Möller und Karin Haug reagierten darauf ausweichend („Das machen wir doch alles schon in den Arbeitskreisen“) oder beleidigt („Das stimmt nicht, wir sind nicht kleinkariert“ – was übrigens auch niemand behauptet hatte!). Auch die SPD blieb distanziert und verwies auf Arbeitskreise und bisherige Strategie-Runden – ebenso auch die Grünen, die allerdings positiv anmerkten, dass eine öffentliche Debatte gut sei und dass es einer besseren Zielorientierung bedürfe. CDU und FDP beteiligten sich im SuG gar nicht an der Aussprache.

Dass die Einbringung des Themas durch die Linksfraktion als Mitteilungs- und nicht als Beschlussvorlage geschah, um damit eine offene Debatte zu ermöglichen, wollten einige andere Fraktionen nicht als eine Chance verstehen: „Wenn das eine Beschlussvorlage gewesen wäre, hätten wir sie abgelehnt“, so der fast gleichlautende, selbstzufriedene Tenor. Eine deutliche Abfuhr gegen die Strategievorlage der Linksfraktion…

Nervosität im Planungsausschuss: „Das ist doch nur Wahlkampf“…

Im Planungsausschuss am 14.12.2021, also tags darauf, erwartete Frank Hamann, Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, dann eine noch deutliche kollektive Abwehr unseres Strategieplans – diesmal besonders durch CDU, SSW und SPD. „Was soll so eine Mitteilungsvorlage eigentlich, das macht doch sonst nur Flensburg Wählen“, versuchte CDU-Ratsherr Schmidt-Skipiol die Linke-Vorlage zu entwerten – und setzte noch einen drauf: „Das ist doch nur Wahlkampf“…

Aus der SPD wurde vom Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ebenfalls die Form der Mitteilungsvorlage kritisiert. Herablassend fasste er seine Verärgerung darüber zusammen, dass die Linksfraktion wieder darauf hinwies, dass die SPD seit Jahren keinen Druck bei dringenden sozialen Themen in der Stadt macht. Sei es der geförderte und bezahlbare Wohnungsbau, Streetworker, Energiekosten oder Stromsperren. Ausgerechnet die SPD erweist sich hier immer wieder als einer der stärksten Bremser, erwiderte Frank Hamann.

„DIE LINKE tut so, als hätte sie den tiefen Teller erfunden!“, legte der SPD-Ausschussvorsitzende dann auch selbstgerecht nach. – „Ja, Herr Kohrt, wenn die SPD da nicht aus dem Quark kommt, müssen wir der SPD wohl erklären, wie ein ‚tiefer Teller‘ auszusehen hat, damit er seine Funktion erfüllt!“, fasste Frank Hamann seine Verärgerung über die immer wieder von SPD, SSW und CDU vorgestellte Herabwürdigung der wichtigen sozialen Themen in der Stadt zusammen.

Frank Hamann äußerte sich dazu auch nach der Sitzung: „Es ist schon erstaunlich, welche Schwerpunkte die anderen Parteien setzten. Und wenn DIE LINKE die einzige Fraktion ist, die sich konsequent für die Schwächsten dieser Stadt (25% der Einwohner*innen) einsetzt und sich als einzige Ratsfraktion konsequent bemüht ihre Wahlversprechen umzusetzen, dann tropft so eine verschnupfte ‚Kritik‘ der anderen Fraktionen an mir einfach ab!“

Und weiter: „Es wäre ihnen wohl viel lieber gewesen, dass die Linksfraktion ihren Strategieplan als Beschlussvorlage eingebracht hätte. Dann hätten sie den Antrag mit ihrer Mehrheit in Bausch und Bogen abgelehnt – und sie hätten ihre Ruhe vor unseren Vorschlägen gehabt. Aber gerade das haben wir ganz bewusst nicht gemacht, eben damit das Thema mit unserem Beitrag in der Öffentlichkeit weiter diskutiert werden kann!“

Noch in der Diskussion des Planungsausschusses hatte Frank Hamann angemerkt, dass sich bisher kein Arbeitskreis und kein Strategie-Gespräch der vergangenen Zeit auch nur ernsthaft mit spürbaren Fahrpreissenkungen beschäftigt oder so etwas gar vorgeschlagen habe. Deshalb verwies er auf eine Studie der Firma „SHP Ingenieure“ aus dem Jahr 2018, die auch im Rat behandelt worden war und die Fahrpreissenkungen als eines der wichtigsten Mittel beim Ausbau des ÖPNV benannte. Doch wirklich hören wollten das die meisten Ausschussmitglieder nicht.

„Das Thema Verkehrswende lässt sich nicht einfach wegstimmen“

Herman U. Soldan-Parima kommentiert die erste Runde des Strategieplans der Linksfraktion in den beiden Flensburger Ratsausschüssen so: „Gespieltes Desinteresse, gewürzt mit etwas Besserwisserei und dem Ablenkungsmanöver ‚Machen wir doch schon längst‘ sowie hier und da etwas Unbeherrschtheit – ganz ehrlich, wir hätten uns den Einstieg in die Debatte natürlich ganz anders gewünscht. Von Kooperation war bei der Ratsmehrheit nicht viel zu spüren. Ich werte das jetzt erstmal als Ausdruck politischer Nervosität, weil der Nahverkehr als politisches Thema bei ihnen noch gar nicht so präsent ist.“

Und Frank Hamann erklärt: „Wir kennen das ja aus anderen Bereichen, wie beim Wohnungsbau, der Kultur, bei teuren Prestigeprojekten oder beim Bahnhofswald, dass ein paar Absprachen im Hintergrund sehr schnell Mehrheiten zustande bringen, die Erneuerung und neue Perspektiven ausbremsen. Es ist immer schwer, wenn sich politische Mehrheiten jenseits der Faktenlage und des gesunden Menschenverstandes zusammenfinden. So ähnlich scheint es hier auch zu sein. Aber das Thema Verkehrswende lässt sich nicht so einfach wegstimmen – und genau deshalb wird die Linksfraktion weitermachen. Zum Beispiel sollten wir die Flensburger Öffentlichkeit mal fragen, ob sie lieber neue, teure Busse wollen oder doch lieber für alle bezahlbare, preiswerte Tickets. Vielleicht lässt sich die noch ausstehende Debatte im Rat ja eher so beflügeln…“

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„Die Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt!“

08.12.2021

Im Flensburger Finanzausschuss gab es Widerstand gegen den Verkauf des zukünftigen Krankenhausgeländes am Peelwatt. Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, macht gegenüber der Presse deutlich, dass es neben der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen auch Kritik am Standort sowie am Leistungsumfang des neuen Krankenhauses gibt.

Die Flensburger Tageszeitung Flensborg Avis macht heute auf Seite 1 mit einer Schlagzeile auf, die aufmerken lässt: „Der Finanzausschuss bremst Krankenhauspläne in Flensburg aus“, lautet (in deutscher Übersetzung) die Überschrift des dänischsprachigen Artikels…! Besonders hervorgehoben wird dazu der Kommentar, den Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, nach der Sitzung geäußert hat: „Ich werde nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen, solange dort keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.“

Was war passiert? Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.2021 gab es Widerstand gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, den Verkauf des Grundstücks am Peelwatt, auf dem das neue Zentralkrankenhaus gebaut werden soll, zu beschließen – unter anderem auch wegen der weiterhin ungeklärten Situation von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus, der von der projektierten Trägergemeinschaft aus evangelischer Diako und den katholischen Maltesern abgelehnt wird (wir berichteten mehrfach zu diesem Thema).

Der Redaktion von Flensborg Avis war diese Wendung im Ausschuss in der Krankenhausfrage bekannt geworden. Auf Anfrage der Redaktion äußerte sich Frank Hamann unter Achtung der nicht-öffentlichen Details kritisch zur Vorlage der Verwaltung und erklärte, wie einige andere Fraktionen auch, seine Ablehnung, die auch weitere Kritikpunkte umfasst:

„Dieser Handel ist einfach ein schlechtes Geschäft für die Kommune“, wird Frank Hamann im Bericht der Zeitung zitiert. „Die Stadt verkauft ein Grundstück in bester Lage, muss Naturgebiete entwidmen, für Baurecht sorgen – und sie leidet dabei auch unter dem Imageverlust einer ‚Mittelalterdebatte‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt dabei keine Vorteile für die Stadt. Das Vorhaben wird die Stadt auch zusätzliche Millionen kosten, da die von der Stadt ins Spiel gebrachte städtische Variante stationärer Schwangerschaftsabbrüche laut Innenministerium nicht förderfähig ist!“, so Frank Hamann weiter.

Frank Hamann glaubt auch nicht an das Versprechen für eine bessere medizinische Behandlung, stellt der Zeitungsartikel dar und zitiert ihn weiter: „Die beiden Krankenhäuser haben sich ja noch nicht dazu geäußert, wie viele Betten, wie viele Angestellte oder wie viele Quadratmeter das Malteser-Diako-Krankenhaus haben soll.“ – Frank Hamann neigt aufgrund der vielen Kritikpunkte derzeit sogar eher dazu, „dass die Stadt und die zwei existierenden Krankenhäuser zu den ursprünglichen Plänen zurückkehren und die Krankenhäuser dort zu modernisieren, wo sie sich jetzt befinden, anstatt sie zusammenzulegen.“ – Zur Erinnerung: Das war der ursprüngliche Plan und würde „nur“ die Hälfte, also 250 Millionen Euro, kosten.

Während SPD und SSW bei der Sitzung des Finanzausschusses der Verwaltungsvorlage zustimmen wollten, gingen auch die Grünen und die BSS-Fraktion auf Distanz. Schlussendlich wurde die umstrittene Vorlage erst einmal zurückgestellt und soll im Januar 2022 nochmals im Ausschuss beraten werden.

Die Flensburger Linksfraktion hat in den Sitzungen mehrerer Ausschüsse (im Planungsausschuss wie auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Gleichstellungsausschuss) seit Monaten immer wieder klargestellt, dass mit ihrer Zustimmung zu Planung und Realisierung des neuen Krankenhauses alleine aus Gründen der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu rechnen ist. – Die jetzige „Bremse“ im Finanzausschuss ist daher ein ermutigendes Signal, um die vielen Unwägbarkeiten deutlich darzustellen und in mehreren Bereichen einen Neustart der Krankenhauspolitik zu wagen, heißt es aus der Linksfraktion.

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Aus den zahlreichen Beiträgen zum Thema Krankenhausplanung verweis die Flensburger Linksfrraktion hier nochmals auf folgende Artikel:

• „Künstlich erzeugter Nebel“ (03.12.2021)

• „Wir können uns einen Flensburger Sonderweg bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht leisten!“ (17.09.2021)

• „Der Krankenhaus-Beschluss ist weder seriös noch glaubwürdig!“ (14.06.2021)

• Krankenhaus-Debatte: „Temporäre tote Pferde“ (07.05.2021)

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„Künstlich erzeugter Nebel“

06.12.2021

In der Sitzung des Flensburger Gleichstellungsausschusses am 01.12.2021, in dem es auch wieder um den Sachstand zur Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ging, konnte ich als gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion mein Unbehagen über das Vorgehen der Stadt nur schwer verbergen. – Hier mein Statement:

Als die Verwaltung im letzten Gleichstellungsausschuss die Schwierigkeiten mit dem viel zu geringen Angebot für Schwangerschaftsabbrüche darstellte und ihr Warten auf eine Uni-Studie zur Ermittlung von „Bedarfen“ betroffener Frauen zu erklären versuchte, fiel es mir schwer, Fassung zu bewahren. – Für die Flensburger Linksfraktion kommentierte ich unter anderem:

„Seit ziemlich langer Zeit müht sich die Stadtverwaltung, irgendeinen Sonderweg für ein Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen zu erfinden. Aber bis heute ist nichts Konkretes auf dem Tisch, weder zur inhaltlichen Ausgestaltung noch zu möglichen Kosten. – Jetzt Daten zu erheben, das kann man ja gerne machen. Aber eine Bedarfsuntersuchung kann das grundlegende Recht auf medizinische Behandlung auch in einem Krankenhaus nicht ersetzen! Und wenn es in der ganzen Region immer weniger Möglichkeiten für Abbrüche gibt, sollte gerade das neue Krankenhaus der Kern für diese medizinische Versorgung sein.“

Und: „Das Einzige, was wir derzeit wissen, ist, dass wir nichts wissen. Wir stochern im Nebel herum, und wir von der Linksfraktion haben den Eindruck, dass dieser Nebel auch künstlich erzeugt wird! Das kommt davon, wenn man nicht den Mumm hat, der katholischen Minderheit in der geplanten Trägergemeinschaft Kontra zu geben. Dabei haben wir doch schon lange einen Ratsbeschluss, der eine klinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen fordert.“

Und: „Wer jetzt den Versuch macht, bei der Landesregierung Geld für einen Flensburger Sonderweg locker zu machen, irrt. Das Gesundheitsministerium sieht im Landesmaßstab gar keinen Mangel an Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche und wird deshalb keinen einzigen Cent bereitstellen. Die Frage, ob die kirchliche Trägergemeinschaft mit ihrer Blockade bei Schwangerschaftsabbrüchen durchkommt, lässt sich nicht aufs Land abschieben, sondern muss hier in der Stadt entschieden werden!“

So langsam reicht‘s (mir) mit dem zögerlichen Herumeiern!

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Im Gleichstellungsausschuss wurde außerdem über den Stand der Umsetzung des Aktionplans Geschlechtergerechte Stadt, der mit dem aktuellen Strategieprozess der Stadt Flensburg verzahnt werden soll, informiert und eine Initiative für mehr Frauen in der Kommunalpolitik (derzeit: 33%) für das kommende Jahr 2022 vorgestellt. Kurse, Seminare, eine Wanderausstellung und Begleitungsangebote gehören zu diesem projektierten Aktionsprogramm.

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Flensburg: Fataler Ratsbeschluss zu Wahlplakatierung

27.11.2021

Im Hauptausschuss des Flensburger Stadtrates hat eine politische Mehrheit den Antrag auf „freies“ Plakatieren mit Wahlplakaten durchgestimmt. Bisher gab es in der Stadt lediglich Plakatwände in den Wahlbezirkenk, auf denen Wahlwerbung angebracht werden durfte. In einem Leserbrief weise ich auf die hohe Abfallbelastung (teils sogar mit Schadstoffen) hin und kritisiere die Umweltfeindlichkeit der Beschluss-Parteien.

Nachhaltig…?

(Übersetzung meines dänischsprachigen Leserbriefs in der Flensborg Avis, 26.11.2021))

Nun dürfen also Wahlplakate an nahezu allen Flensburger Straßenlaternen aufgehängt werden. Das hat eine Mehrheit aus SSW, SPD, CDU und FDP bei der jüngsten Hauptausschusssitzung am letzten Dienstag beschlossen. Ein äußerst zweifelhafter Beschluss, denn alle wissen, dass diese Form des „freien“ (oder besser gesagt: wilden) Plakatierens zu tonnenweise Papp- und Plastikabfall führt, der aufgrund einiger umweltschädlicher Stoffe als Sondermüll klassifiziert werden muss!

Ich bin sehr gespannt darauf, die zukünftigen Wahlprogramme dieser Parteien zu lesen – und hoffe sehr, dass sie sich nicht trauen, von „Nachhaltigkeit“ oder „Umweltschutz“ zu schreiben… Das wäre eine glatte Lüge! – Die Umwelt und viele Flensburger*innen allerdings werden die alten, bewährten Plakattafeln vermissen, die gut geeignet waren, überflüssige Wahlwerbung und noch mehr überflüssigen Abfall zu kanalisieren und zu verhindern!

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Für die Flensburger Linksfraktion äußert sich dazu auch der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann:

Wahlplakate: Ratsmehrheit will „Müll“ an den Laternen

Im Hauptausschuss erzielten CDU, SPD, SSW und FDP eine zweifelhafte Mehrheit für nahezu „freies Plakatieren“ in Wahlkämpfen. Wie schon durch eine nachträgliche Ausnahmeregelung bei den EU- und den letzten Bundestagswahlen ermöglicht, sollen die Parteien ihre Wahlplakate dann überall in der Stadt an Laternenpfählen aufhängen dürfen. Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, reagierte darauf ungehalten: „Es kann doch nicht euer Ernst sein, im 21. Jahrhundert die analoge Wahlwerbung aufzublasen und das damit zu begründen, dadurch die Wahlbeteiligung zu erhöhen!“

Frank Hamann erklärt außerdem: „Optisch und ökologisch ist das der reine Irrsinn! Wir konnten gerade erst wieder sehen, dass aus dem so genannten freien Plakatieren sehr schnell ein wildes Plakatieren wird. Und der Hammer kommt dann nach der Wahl, wenn tonnenweise Papp- und Plastikmüll anfällt, der wegen gefährlicher Inhaltsstoffe teilweise als Sondermüll entsorgt werden muss.“

Bisher gab es in jedem Wahlbezirk eine Plakattafel für alle Parteien, die vom TBZ auf- und wieder abgebaut wurden. Das kostete pro Wahlkampf rund 30.000 Euro. – „Um tonnenweise schädlichen Müll zu vermeiden, war das gut angelegtes Geld. Und Flensburg hatte dabei bundesweit nahezu eine Vorbildfunktion, um Wahlwerbung nicht ausufern zu lassen und unnötigen Müll zu vermeiden“, sagt Frank Hamann, der in der Sitzung des Hauptausschusses gegen die neue Regelung stimmte.

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Flensburg: Linksfraktion legt Strategie für den Nahverkehr vor

23.11.2021

Schon seit längerem engagiert sich die Linksfraktion für einen sozialen und klimafreundlichen Busverkehr in der Stadt. Um nicht jede weitere notwendige Maßnahme für dieses Ziel zu einem langwierigen und teils entnervenden „Kampf“ um politische Mehrheiten werden zu lassen, hat sie eine Strategie in mehreren Stufen entworfen, die von einem preiswerteren und einfacheren Ticketsystem über 365-Euro- und 120-Euro-Jahrestickets bis zum kostenlosen Nahverkehr führen könnte. Der Strategieplan soll nicht nur in den Gremien der Stadt, sondern in der ganzen Stadtbevölkerung diskutiert werden.

„Wir wollen allen Flensburger*innen mit unserem Strategiekonzept #bus2030fl ein Angebot für einen sozialen und klimafreundlichen Nahverkehr und damit auch für den Umstieg vom Auto in den Bus machen“, sagt der Vorsitzende der Flensburger Linksfraktion Frank Hamann zum Plan seiner Fraktion und fügt hinzu: „Dafür ist eine Debatte nicht nur im Rat, sondern in der ganzen Bevölkerung wünschenswert, sonst besteht die Gefahr, dass sich hinter verschlossenen Türen alles wieder im Klein-Klein verhakt und nicht viel für eine notwendige Verkehrswende herauskommt.“

Bei ihrer Klausur hatte die Linksfraktion das Strategiepapier besprochen und für die Vorlage im Rat und in der Öffentlichkeit vorbereitet. Es sieht vor, in 2-Jahres-Schritten das Tarifsystem umzugestalten, einfacher und preiswerter zu machen und – falls mehrheitlich gewünscht – bis hin zu einem kostenlosen Busverkehr zu entwickeln. Unter anderem soll ein „Rundum-Tagestickets“ für 2,50 Euro bzw. 1,- Euro für Senior*innen sowie Schüler*innen und Auszubildende die jetzigen Einzeltickets ersetzen und damit auch oft gewünschte Kurzstreckentickets überflüssig machen.

In weiteren Schritten ist im Strategieplan der Linksfraktion die Senkung von Preisen für Monatskarten vorgesehen – bis hin zu einem 365-Euro-Jahresticket, das danach als Vorstufe zu einem kostenlosen Busverkehr nur noch 120 Euro kosten soll. Das Schul- und Ausbildungsticket soll schon vorher kostenlos werden.

„Wir wissen, dass ein Antrag selten so aus dem Rat herauskommt, wie er eingebracht worden ist“, bemerkt Herman U. Soldan Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Damit sich die Debatte über einen besseren und attraktiveren Nahverkehr ohne Druck zu einem schnellen Beschluss entwickeln kann, haben wir unsere Strategie als Mitteilungsvorlage eingebracht, zu der es gar keine Beschlussfassung gibt. Alle Beteiligten, gerade auch die Nicht-Politiker*innen, haben somitdie Gelegenheit, sich einzubringen und die notwendigen Beschlüsse zu erarbeiten. Hätten wir unsere Strategie als Beschlussvorlage eingebracht, würde sie wohl vorschnell abgelehnt werden und blitzschnell in der Versenkung verschwinden.“

Zur beabsichtigten Debatte erklärt Frank Hamann: „Unser Stufenplan ermöglicht es der Politik, der Verwaltung und auch der Aktiv-Bus, die ‚Haltestellen‘ unseres Plans mitzufahren, mitzugestalten und so den Busverkehr mit attraktiveren Tarifen für eine Klima- und Verkehrswende zu ertüchtigen. Wann und wo sie ‚aussteigen‘ wollen, müssen sie dann allerdings verständlich begründen. Wir von der Linksfraktion wünschen uns aber, dass alle so weit wie möglich im Linienverlauf unseres Strategieplans mitfahren – und Flensburg damit klima- und sozialpolitisch voranbringen!“

Aus Sicht der Linksfraktion drängt die Zeit, um einen umfangreichen Prozess zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs ohne Hektik anzustoßen und zu Ende führen zu können: „Wir haben nicht unendlich viel Zeit, um mit den richtigen Beschlüssen unseren Busverkehr so attraktiv zu machen, dass am Ende auch etwas Vernünftiges herauskommt“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Und ja, das kostet einiges! Deshalb muss die Stadt dem Nahverkehr eine sehr hohe Priorität geben, Gelder umschichten und für ausreichend Fördermittel von Land, Bund und EU sorgen.“

In ihrer Mitteilungsvorlage schreibt die Linksfraktion zu den Kosten: „Diese Kosten dürfen nicht isoliert oder einfach nur als Mehrbelastung angesehen werden. Vielmehr sind schon jetzt die Kosten, die der motorisierte Individualverkehr Jahr für Jahr direkt oder indirekt verursacht, für die Finanzen der Stadt oder die Gesellschaft eine deutliche Belastung.“ Und: „Deshalb sollten solche Millionenbeträge keine Abwehr auslösen, sondern als Chance begriffen werden, einen wichtigen Beitrag zu einer sozial und klimafreundlich angelegten Verkehrswende zu leisten, bevor die Zeit zu knapp wird und die Klimakosten noch höher werden.“

Hier den Strategieplan #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion ansehen.

Dazu hat die Linksfraktion diese Mitteilungsvorlage in den Rat der Stadt eingebracht.

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Stromsperren stoppen? „Jein – und nicht jetzt gleich…“

16.11.2021

Mein Bericht aus dem Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) vom 15.11.2021: Grüne und SPD versuchen, den Antrag der Linksfraktion zum unverzüglichen Stopp von Stromsperren auszubremsen – mit „mäßigem Erfolg“. Auch die Zukunft des Flensburger Hospizes war Thema der Sitzung.

Gestern ging es im SuG mal wieder „munter“ zu. Das passiert meistens dann, wenn die Linksfraktion Anträge einbringt, denn von anderen Fraktionen gibt es eher wenige eigene Beschluss-Initiativen. Diesmal stand unser Antrag zum Stopp von Stromsperren durch den Energieversorger Stadtwerke auf der Tagesordnung (wir berichteten hier).

Die Grünen hatten es für notwendig erachtet, einen Ergänzungsantrag einzubringen, der de facto ein Gegenantrag war, um die eindeutige Forderung der Linksfraktion aufzuweichen und auf Zeit zu spielen. Inhalt des grünen Antrages: „in Kooperation mit den Stadtwerken, den Sozialträgern, der Verbraucherzentrale und weiteren relevanten Akteur*innen ein Konzept zur Vermeidung von Stromsperren“ zu erarbeiten. Mit einer grundlegenden und sofortigen Absage an Stromsperren hat dies nicht das Geringste zu tun…

Bei der Einbringung des Linke-Antrages im SuG erklärte Herman U. Soldan, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Was die Grünen da machen, erinnert eher an das Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis.“ Und er fügte hinzu: „Das Thema Stromsperren war seit X Jahren immer wieder Thema im Rat. Mit unserem Antrag wollen wir nun einen positiven und deutlichen Schlusspunkt setzen.“

Doch genau das wollten die Grünen und auch die SPD, der nicht zum ersten Mal der Mut zu einer klaren sozialen Haltung fehlte und die auf den Grünen-Bremserzug aufsprang, eben nicht! Vielmehr warf die Grünen-Vertreterin Langholz-Kaiser der Linksfraktion „Populismus“ vor, weil der Linke-Antrag die Option einer Anweisung zum Stromsperren-Stopp an die Stadtwerke vorsah. Herman U. Soldan-Parima wies dies entschieden zurück: „Wer uns missverstehen will, tut das offenbar. Die Anweisung ist nur das letzte Mittel, falls die Stadtwerke sich nicht bewegen sollten. Unser Antrag lautet vielmehr: Die Oberbürgermeisterin bzw. die Verwaltung der Stadt Flensburg wird aufgefordert, bei den Stadtwerken darauf hinzuwirken…“

Bei der Einbringung hatte Herman U. Soldan-Parima auf Initiativen und eindeutige Äußerungen aus der Grüne-Bundestagsfraktion hingewiesen, die sich eindeutig gegen Stromsperren positioniert hat. – „Ich wünsche mir, dass die Flensburger Grünen ebenfalls so weit wären“, erklärte er. Schon vorher hatte er ausgeführt: „Wenn wir die betroffenen Menschen und ihre Familien nicht einer mittelalterlichen und unwürdigen Stromsperre aussetzen wollen, dann können wir das heute mit einem Ja oder einem Nein zum Ausdruck bringen – und damit eine solidarische Haltung zeigen oder eben auch nicht. Wir brauchen keine Extra-Runden und Arbeitskreise mehr!“

Auf Antrag des SuG-Ausschussvorsitzenden Edgar Möller (SSW) wurde der Antrag der Linksfraktion danach dennoch in die „1. Lesung“ geschickt (nur die Linksfraktion enthielt sich bei diesem Antrag), und der Grünen-Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau hatte vorgeschlagen, das Thema Anfang 2022 in einer SuG-Sitzung, zu der auch Vertreter der Stadtwerke eingeladen werden, nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach der Sitzung erklärte Herman U. Soldan-Parima: „Es ist schon grotesk, dass die Mehrheit des Ausschusses keinen Mumm hat, zu einem klaren Antrag auch klare Haltung zu zeigen. Und nahezu absurd ist es schon, dass CDU und FDP, von denen Widerstand erwartbar gewesen wäre, in der Debatte keinen Pieps sagen – und dass wir uns stattdessen wieder mit Grünen und SPD herumschlagen müssen! Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse und hasenfüßige Ausweichmanöver, schon gar nicht im Sozialausschuss. Es geht doch um hunderte von Menschen, die jährlich einer Stromsperren-Zwangsmaßnahme ausgesetzt werden – und nicht um die Interessen eines Stromversorgers!“

Weiteres Thema im SuG: Finanzierung für das Katharinen-Hospiz

Die Arbeit des Katharinen-Hopizes hat weit über Flensburg hinaus einen außerordentlich guten Ruf. Derzeit ist ein Neubau in Planung, für den allerdings noch 2,5 Millionen Euro fehlen. Die Stadt hatte sich deshalb an die Landesregierung gewandt, um eine Mittelbewilligung zu erreichen. Doch die Kieler Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP weicht diesem Thema seit längerem aus.

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer, der mit seinem SPD-Kollegen Heiner Dunckel an der SuG-Sitzung teilnahm, teilte mit, dass das Thema an diesem Donnerstag (18.11.) im Sozialausschuss des Landtages auf der Tagesordnung steht – und er erklärte: „Jetzt kommt es auf die Regierungsparteien an.“ Und: „Das Flensburger Hospiz ist ein Modell für die Zukunft und absolut erhaltenswert!“

Beide Abgeordnete machten deutlich, dass die Zeit drängt, da eine Entscheidung bis spätestens Ende Februar notwendig ist. Danach könnten aus Naturschutzgründen keine Baumaßnahmen mehr stattfinden. – Seitens des Hospizes wurde darüber hinaus festgestellt, dass die Rolle der Einrichtung auch deshalb unverzichtbar sei, da die Krankenhäuser gar nicht in der Lage seien, eine umfassende und angemessene Palliativmedizin anzubieten.

In der Fraktionssitzung der Linksfraktion bemerkte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann dazu: „Wir dürfen die Zukunft des Hospizes nicht in Gefahr bringen. Die Landesregierung macht den großen Fehler, dass sie die Palliativmedizin für das noch gar nicht existente neue Krankenhaus vorsieht und deshalb keine weiteren Mittel für das Flensburger Hospiz, das seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet leistet, ausgeben will. Das ist kurzsichtig und ignoriert die schwer kranken Menschen und die engagierte Arbeit der dort Beschäftigten!“

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„Frau Oberbürgermeisterin, lassen Sie die Finger von 2G!“

09.11.2021

Ein Zwischenruf von Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Umgang mit aktuellen Pandemie-Entwicklungen in Flensburg

Am letzten Donnerstag hat Oberbürgermeisterin Simone Lange bei einer Pressekonferenz versucht, die Zügel für einen entschlosseneren Umgang mit der sich seit kurzem wieder heftig zuspitzenden Corona-Pandemie anzuziehen. In Bezug auf die schon bekannten und praktizierten Regeln „Abstand halten, Maske tragen, Kontakte begrenzen“ ist das richtig und auch geboten.

Die Oberbürgermeisterin hat aber auch die teilweise Anwendung einer 2G-Regelung (also nur für Geimpfte und Genesene) in Erwägung gezogen und als „geboten“ erachtet. Dafür hat sie allerdings die Zügel nicht in der Hand – glücklicherweise, wie ich meine. So etwas könnte nur auf Landesebene beschlossen werden, und hier gilt seitens der Landesregierung weiterhin das Bekenntnis zur 3G-Regel (also auch für Getestete).

Neben Eingriffen und Einschränkungen, die bisher zumeist „Alle“ trafen und die für manche schon schwer genug zu ertragen waren, wäre eine 2G-Regelung in Teilen des öffentlichen Lebens eine politische Entscheidung, deren Tragweite weit über die Eindämmung des Infektionsgeschehens hinausgehen würde.

Derzeit sind rund 20 Prozent der Über-18-Jährigen, etwa die Hälfte der 12- bis 17-Jährigen und nahezu alle Kinder ungeimpft – zusammengenommen also knapp ein Drittel der Bevölkerung (auch in Flensburg). – Wer jetzt einen Teil-Ausschluss der erwachsenen Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben in Betracht zieht, begibt sich und die Gesellschaft in eine gefährliche Situation.

Höchstwahrscheinlich würden die erwähnten 20 Prozent der Erwachsenen bei einer 2G-Regel ebenso wenig sofort für eine Impfung Schlange stehen, wie sie es auch nicht nach Beendigung der kostenfreien Tests getan haben. Oft wird so getan, als ob die völlige Durchimpfung (Simone Lange: „Impfen ist ein Muss“) die Pandemie stoppen könnte – oder womöglich, als ob es sich bei allen Ungeimpften um radikale Verweiger*innen handeln würde.

Die Wirklichkeit ist etwas vielschichtiger: Es gibt noch immer Unwissenheit über Impfungen und Impfmöglichkeiten, denn viele Impfaktionen sind den Leuten oft gar nicht bekannt. – Aber wenn Impfen „ein Muss“ ist: Warum, Frau Lange, erwägen Sie nicht den Einsatz von zwei bis drei Impf-Bussen, die über längere Zeit jeweils für mehrere Tage an zentralen Orten in den Stadtteilen stehen – und somit weder zu übersehen noch zu verpassen sind? Bei aufsuchenden Impfaktionen ist noch viel Luft nach oben!

Und es gibt noch viele Menschen, die Skepsis zeigen. Das ist mal mehr, mal weniger nachvollziehbar, sollte aber nicht automatisch als Verweigerung ausgelegt werden. Permanente Impf-Busstationen könnten auch hier in Sachen Aufklärung dienlich sein. Es geht also um eine weitaus höhere Präsenz von eindämmenden Maßnahmen – und nicht um den Ausschluss von Menschen, die wir viel mehr ermutigen sollten.

2G alleine – ohne die oben genannten Anstrengungen – wäre allerdings ein weiterer Schritt zum Ausschluss vieler Menschen. Oft haben sie so etwas bereits aufgrund ihrer sozialen Situation erfahren, die sich durch zu niedrige Einkommen, zu hohe Mieten, zu hohe Energie- und Verbraucherpreise auch jetzt immer weiter verschärft. Armut, Angst und Frust haben viel zu viele Menschen bereits an den Rand gedrängt und mit ihren Sorgen alleingelassen.

Als Konsequenz daraus sehen wir auch den Ausschluss von demokratischen Prozessen (Wahlen, öffentliche Beteiligung usw.), der sich durch die Kommunalpolitik schon lange nicht mehr mit Strategiepapieren und Hauruck-Aktionen beseitigen lässt. – Wer jetzt mit 2G herumjongliert, riskiert ein weiteres Ausschluss-Kriterium, das der bereits stark angeschlagenen Gesellschaft noch mehr schadet. Genau das muss eine verantwortliche Kommunalpolitik nebst Oberbürgermeisterin aber auf jeden Fall vermeiden – und nicht durch spekulative Äußerungen Unsicherheit säen!

Frau Oberbürgermeisterin Lange, lassen Sie bitte die Finger von 2G! – Es ist gut, dass auch Sie kostenlose Corona-PCR-Tests als notwendig ansehen. Setzen Sie sich also lieber stärker dafür ein, damit sie wieder kostenlos werden. Dass die Zahl der Testungen in Flensburg nach dem Ende kostenfreier Tests vor einem Monat um 90 Prozent gesunken ist, wie die Sozialdezernentin mitteilte, ist besorgniserregend und kontraproduktiv!

Kostenlose Tests, wie sie die Stadt auch den Ratsmitgliedern vor einer Ratsversammlung ermöglichen will, sind jetzt notwendiger denn je – um den Pandemieverlauf einzudämmen und um Ungeimpften die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Wir brauchen die Menschen unserer Stadt, um sie an der Bekämpfung der Pandemie zu beteiligen – und nicht, um sie vor die Tür zu setzen!

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Von Stromsperren, „zu viel Geld“ und einem unsäglichen AfD-Vergleich

31.10.2021

Teile der Arbeit der Flensburger Linksfraktion finden nahezu regelmäßig Erwähnung in der Flensburger Lokalpresse – so z.B. ihr Antrag auf unverzüglichen Stopp der Stromsperren. – Außerdem brachte das Flensburger Tageblatt auch meinen Leserbrief zu einem dreisten Vergleich von Ratsfraktionen mit der AfD.

Auch im Oktober fanden Standpunkte der Flensburger Linksfraktion wieder ihren Platz in den lokalen Tageszeitungen

Thema „Stromsperren“ (Antrag der Linksfraktion)

Ein Schwerpunkt des gerade vergangenen Monats war der aktuelle Ratsantrag der Linksfraktion auf einen unverzüglichen Stopp von Stromsperren seitens der Flensburger Stadtwerke. Unsere Pressemitteilung (hier in voller Länge lesen) dazu wurde in der lokalen Presse ausführlich aufgenommen.

Im Flensburger Tageblatt vom 22.10.2021 wurde der Pressetext nur leicht gekürzt veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann wird u.a. so zitiert: „Es ist abenteuerlich, dass ein Energieunternehmen wie die Stadtwerke zahlungssäumigen Kunden, die bisweilen vor den hohen Kosten kapitulieren, einfach im Dunkeln sitzen lassen. (…) Hier muss jetzt die Oberbürgermeisterin bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtwerke alle Hebel in Bewegung setzen, damit die sinnlosen und erniedrigenden Stromsperren ein für allemal aufhören.“

Und der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima erklärt im gleichen Artikel: „Strom ist viel zu teuer und darf durch aktuelle Preisanstiege nicht weiter zum Luxus werden.“ Sowie: „Immer mehr Menschen kommen finanziell nicht ausreichend über die Runden. In Flensburg sind das schon knapp 20.000 Menschen. Energiearmut ist eine traurige Konsequenz daraus. Aber genau das will die Linksfraktion nicht hinnehmen.“

In der Flensborg Avis vom 22.10.2021 wurde das Thema von einer Journalistin besonders gründlich durch eine eigene Recherche und einer Anfrage an die Pressestelle der Stadtwerke vertieft. Dort erklärte die Pressesprecherin, dass es nicht Aufgabe des Unternehmens sei, „Sozialpolitik zu betreiben.“ – Darauf antwortete Herman U. Soldan-Parima mit einem Leserbrief (hier nachzulesen), der in einem zweiten Artikel der Flensborg Avis mit dem Titel „Die Linken legen nach“ tags darauf Berücksichtigung fand. Auch der Leserbrief wurde dazu in voller Länge abgedruckt.

Thema „Christiansens Gärten“

Ebenfalls von Flensborg Avis stammt der (dänischsprachige) Artikel zur Behandlung der gestiegenen Kosten für die Erneuerung der Christiansens Gärten vom 21.10.2021. Im Planungsausschuss bekräftigte Frank Hamann für die Linksfraktion seine ablehnende Haltung zu diesen Mehrausgaben von knapp einer Million Euro, die im knappen Flensburger Haushalt dringend für wichtigere Ausgaben benötigt würden.

Frank Hamann erklärt in diesem Artikel: „Es ist kein Geheimnis, dass wir weder der früheren noch der aktuellen Vorlage zustimmen können. Das hier ist übrigens ein richtig gutes Beispiel dafür, warum wir uns nicht auf jedes Projekt stürzen sollten, für das es Fördermittel gibt.“

Zum Schluss des Artikels wird Frank Hamann wie folgt zitiert: „Wir müssen knallharte Prioritäten setzen, womit wir unseren angespannten Haushalt belasten können. Davon mal abgesehen, gefällt es mir nicht, dass auch dieses Mal keine öffentlichen Toiletten eingeplant wurden. Auch deshalb gibt es ein klares Nein von uns.“

Thema „Kommunikation im Rat“

Bei einer Sitzung des Planungsausschusses, die bereits Ende September stattfand und über die das Flensburger Tageblatt am 23.09.2021 berichtet hatte, wurde bei der Diskussion über die dauerhafte Sperrung der Rathausstraße der Ton ziemlich rau. Für die Fraktion Bündnis solidarische Stadt (BSS) zog das Fraktionsmitglied J. Pepmeyer dabei gegenüber von CDU und FDP einen äußerst unakzeptablen Vergleich mit der AfD.

Unser Fraktionsmitglied Herman U. Soldan-Parima gab seiner Entrüstung darüber in einem Leserbrief Ausdruck, der allerdings erst am 21.10.2021 im Flensburger Tageblatt erschien. Er schrieb:

Im Tageblatt-Artikel zur „lebhaften“ Diskussion im Planungsausschuss zur Entscheidung der Landesbehörde über die Schließung der Rathausstraße, bei der einige Fraktionen ein Mitspracherecht des Ausschusses forderten, wird der BSS-Vertreter Pepmeyer wie folgt zitiert: „‚Hier geht es darum, eine Machtprobe zu inszenieren.‘ Das Thema werde für den Wahlkampf missbraucht: ‚Eigentlich kenne ich so etwas nur von der AfD‘.“ – Dieser Vergleich ist eine dreiste Unverschämtheit! Und ein so billiger wie gefährlicher Taschenspielertrick dazu, der in einer kommunalen Diskussion (mag sie noch so aufgeregt sein) bei uns in Flensburg nichts, aber auch gar nichts verloren hat! Zudem ist solch aggressive Rhetorik das totale Gegenteil zur vom BSS selbst erhobenen Forderung einer entspannteren Kommunikation im Rat!

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Niedrigere Busfahrpreise müssen Teil der Aktiv-Bus-Strategie sein!

28.10.2021

Dass eine soziale Verkehrswende mit attraktiveren (d.h. niedrigen) Fahrpreisen kein leichtes Vorhaben sein würde, ist uns in der Linksfraktion schon seit einiger Zeit klar. Zu sehr wird Klimapolitik als Erneuerung der Busflotte verstanden und zu wenig als Chance für mehr Busfahrten bei attraktiveren Preisen für alle!

Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, kommentiert in diesem Leserbrief das Interview mit dem Aktiv-Bus-Geschäftsführer, das kürzlich im Flensburger Tageblatt veröffentlicht wurde.

Eines mal vorweg: Ja, Paul Hemkentokrax macht genau das, was seine Aufgabe als Geschäftsführer der Aktiv-Bus ist. Er findet mehr Geld über höhere Fahrpreise und mehr umweltfreundliche Busse gut. Aber was ist denn die Intention eines Strategieprozesses der Aktiv-Bus?

Es müssen doch mehr Menschen dazu gebracht werden, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu benutzen! Das kann durch einen Mix des Angebotsausbaues und der Barrierefreiheit im Tarif- und Fahrplan-Dschungel durchaus funktionieren. Aber eben auch durch für alle attraktive und besonders für die rund 22.000 Einwohner*innen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bezahlbare Fahrpreise!

Hier den Versuch zu unternehmen, Klimaschutz durch umweltfreundlichere Fahrzeuge und Angebotsausbau gegen Zugangsbarrieren durch höhere Fahrpreise auszuspielen finde ich nicht zielführend. Dass die Stadt nebst Bundes- und Landesförderprogrammen etwas dazulegen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit der Daseinsfürsorge! Oder was denken Sie als Leser*in: Was bringt mehr Menschen in den ÖPNV? Eine Rücknahme der Preiserhöhung (Kosten 400.000 Euro), oder ein neuer Bus (500.000 Euro)?

Dazu ein Zitat aus der Flensburger Studie „Masterplan Mobilität 2030“ von SHP Ingenieure: „Tarifsystem und Fahrpreise sind seit jeher ein wichtiges Instrument zur Beeinflussung der ÖPNV-Nachfrage und zugleich auch eine wesentliche Zugangshürde für Gelegenheits- und Neukunden des ÖPNV.“ – Das betrifft natürlich auch die Vermarktung!

Zitat: „ …generell die Kommunikation zwischen den ÖPNV-Akteuren und den potenziellen ÖPNV-Kunden Optimierungserfordernisse aufweist. Dies gilt für den gesamten Bereich des Verkehrsangebotes, insbesondere aber für den Tarifbereich und umfasst nahezu alle Komponenten des ÖPNV-Marketing. So sind auch die Print-Informationsangebote (u.a. Liniennetzplan und Fahrplanbuch) im Hinblick auf Transparenz, Darstellung und Barrierefreiheit entwicklungsfähig.“

Apropos Transparenz: Wussten Sie, dass Sie in der Neustadt in den Stadtbus einsteigen und ein Bahnticket nach Kiel kaufen können, ohne die Fahrt zum Bahnhof bezahlen zu müssen? Nein? Sagt Ihnen ja auch keiner, wenn Sie nicht danach fragen!

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Kommentar: Bei Sozialpolitik werden die Stadtwerke bockig

22.10.2021

Die jüngste Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu ihrem Antrag, in dem sie einen Stopp von Stromsperren durch den Energieversorger Stadtwerke fordert, hat einen breiten Widerhall in der Lokalpresse gefunden. – Hier kommentiere ich als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion ein Pressestatement der Flensburger Stadtwerke dazu.

In der Redaktion von Flensborg Avis wurde zum Antrag der Linksfraktion dankenswerterweise noch etwas Recherche zum Thema betrieben, indem die Stadtwerke um eine Stellungnahme gebeten wurden. – Die Reaktion aus der Pressestelle des Energieversorgers fällt so entlarvend wie bockig aus: „Eine dauerhafte Abschaffung der Stromsperren nur für Flensburg wäre ein Akt der Sozialpolitik. Die Stadtwerke sind ein im Wettbewerb stehendes Wirtschaftsunternehmen, dessen Aufgabe es nicht ist, Sozialpolitik zu betreiben.“ – Uuups, da scheint der Vorstoß der Linksfraktion den richtigen Punkt getroffen zu haben, denn im Unternehmen scheint sich Nervosität breitzumachen…

Doch eines muss trotz aller Aufregung in der Batteriestraße klar sein: Die Flensburger Stadtwerke sind eben nicht nur ein „im Wettbewerb stehendes Wirtschaftsunternehmen“ (das hätten sie wohl gern!), sondern eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Flensburg! Dies schließt die Einflussnahme von Politik und Verwaltung auf das städtische Unternehmen ausdrücklich ein. Und deswegen müssen sich die Stadtwerke – ob es ihnen passt oder nicht – sozialen Problemen stellen!

„Sozialpolitik“ muss auch nicht von den Stadtwerken selbst betrieben werden, wenn ihnen das so zuwider ist und sie keine Verantwortung gegenüber vielen Flensburger*innen empfinden wollen. Aber sie wird im Rathaus gemacht, und das Tochterunternehmen hat sich daran auszurichten – so sind die Spielregeln! Unternehmensleitung nebst Pressesprecherin haben da wohl einiges missverstanden und überschätzen ihre eigene Rolle stark. Im Rathaus und vor allem in der Bevölkerung dürfte so etwas nicht gut ankommen…

Die Linksfraktion jedenfalls bleibt bei ihrer Initiative zum Stopp von Stromsperren. In der aktuellen Situation steigender Energie- und Verbraucherpreise sowie einer immer stärkeren finanziellen Belastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen ist eine konsequente Sozialpolitik (auch und gerade bei der lebenswichtigen Grundversorgung mit Energie) notwendiger denn je. Und es bleibt dabei: Energieversorgung ist ein Grundrecht!

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Hier die Pressemitteilung der Linksfraktion lesen

Hier den Ratsantrag der Linksfraktion lesen

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Flensburger Linksfraktion beantragt Stopp von Stromsperren

20.10.2021

Die Situation bei den Kosten für die Grundversorgung, darunter für den Strom, steigen derzeit stark an. Allein in Flensburg sind jährlich mehrere hundert Haushalte von Stromsperren betroffen, da sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Zum Antrag der Flensburger Linksfraktion hier die Pressemitteilung, in der auch ich zu Wort komme.

Derzeit sind steigende Energiepreise in aller Munde; sie belasten besonders viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Bei niedrigen Renten, zu geringen Löhnen und im Hartz-IV-Bezug steigen die Kosten für Strom neben denen für Lebensmittel, Heizung und Mieten immer stärker an. – Wer seinen Strom nicht bezahlen kann, musste bisher sogar eine Stromsperre riskieren.

Die Flensburger Ratsfraktion hat nun im Rat einen Antrag vorgelegt, in dem die Oberbürgermeisterin bzw. die Verwaltung aufgefordert wird, „bei den Stadtwerken darauf hinzuwirken, Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich, ausnahmslos und dauerhaft abzuschaffen“, wie es in der Antragsformulierung heißt.

Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist abenteuerlich, dass ein Energieunternehmen wie die Stadtwerke zahlungssäumigen Kunden, die bisweilen vor den hohen Kosten kapitulieren, einfach im Dunkeln sitzen lassen. Das hat fast schon ‘was von mittelalterlichen Strafritualen. Dabei lassen sich Zahlungsrückstände wie in anderen Branchen auch auf andere Weise eintreiben.“

Über 300 Stromsperren wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils verhängt. Nur während des Corona-Lockdowns im Frühling 2020 wurden sie für ein paar Monate ausgesetzt, danach aber wieder aufgenommen. Sie treffen oft Menschen, die bereits in einer finanziellen und persönlichen Krise sind. Während in den letzten 15-20 Jahren in Flensburg die Löhne durchschnittlich nur um 10 Prozent und die viel zu niedrigen Transferleistungen um 25 Prozent stiegen, sind die Stromkosten mit einer Verteuerung von rund 150 Prozent nahezu explodiert.

„Strom ist viel zu teuer und darf durch aktuelle Preisanstiege nicht weiter zum Luxus werden“, führt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, aus. „Unser ganzes Leben hängt von Elektrizität ab – ob beim Lernen für die Schule, beim Kühlen unserer Lebensmittel, in der Kommunikation mit anderen Menschen oder ganz besonders bei Beeinträchtigung der Gesundheit. Da ist es ein Akt der Gewalt, Menschen, die darauf angewiesen sind, den Strom einfach abzudrehen. Das Recht auf Nutzung der Elektrizität darf niemandem abgesprochen werden!“

Im Antrag der Linksfraktion wird ausgeführt, dass bei Menschen im Bezug von Transferleistungen die Stromkosten nicht selten den derzeit gültigen „Regelsatz“ von 38,31 Euro übersteigen. Bundesweit betrug diese „Stromkostenlücke“ 2019 mehr als 11 Prozent. Diese Mehrbelastung führt zu noch unverhältnismäßigeren Beschränkungen in anderen Lebensbereichen des ohnehin viel zu geringen Transferleistungsniveaus. Energiearmut wird hier zu einer konkreten, den Alltag stark einschränkenden Bedrohung, die zu Stromsperren führen kann.

Herman U. Soldan-Parima erklärt weiter: „Immer mehr Menschen kommen finanziell nicht ausreichend über die Runden. In Flensburg sind das schon knapp 20.000 Menschen. Energiearmut ist eine traurige Konsequenz daraus. Aber genau das will die Linksfraktion nicht hinnehmen.“ – Und Frank Hamann ergänzt abschließend: „Hier muss jetzt die Oberbürgermeisterin bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtwerke alle Hebel in Bewegung setzen, damit die sinnlosen und erniedrigenden Stromsperren ein für allemal aufhören. Sie passen nicht in eine moderne Zeit – und erst recht nicht in eine ‚bunte‘ Stadt…“

Hier den Antrag der Linksfraktion im Flensburger Ratsinformationssystem nachlesen

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Klausur der Linksfraktion: „Sozialen Kurs halten – jetzt erst recht!“

18.10.2021

Beim Nahverkehr, in der Wohnungspolitik und zu anderen sozialen Bereichen bereitet die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE weitere Initiativen im Rat vor

Vor wenigen Tagen hat die Flensburger Linksfraktion bei ihrer 5-stündigen Klausur einen breiten Themenkatalog besprochen und dazu auch neue Rats- und Öffentlichkeitsinitiativen vorbereitet. Besondere Schwerpunkte lagen auf der Erörterung von Themen aus den Bereichen Verkehr und Umwelt, Soziales, Wohnen und Gleichstellung. – Noch in diesem Jahr, teils schon in den kommenden Wochen wird die Fraktion dazu (je nach Sachlage) konkrete Ratsanträge, Anfragen an die Verwaltung und Strategiepapiere der Öffentlichkeit vorstellen – und natürlich hier darüber informieren.

Wahldesaster hin oder her: Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Nr. 1!

„Auch wenn die Linkspartei generell in der derzeitigen politischen Großwetterlage nicht besonders ‚in Mode‘ ist, so sind es doch gerade wir von der Linksfraktion, die in Flensburg kommunalpolitisch die stärksten Akzente für eine soziale Politik setzen“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann und fügt hinzu: „2018 sind wir mit einem guten, sozial ausgelegten und konkreten Kommunalwahlprogramm gestärkt in den Rat eingezogen, und genau dieses Programm ist und bleibt die Basis unserer Politik für eine sozial gerechte Stadt.“

„Was auch immer auf den Ebenen der Partei in der Vergangenheit bis hin zum jüngsten Wahldesaster versäumt wurde oder schiefgelaufen ist, hat mit der Verpflichtung und der Arbeit unserer Linksfraktion hier vor Ort nur wenig zu tun“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima als bürgerschaftliches Fraktionsmitglied. „Wir setzen im Rat auch weiterhin unsere Schwerpunkte so, dass wir die Stadt dazu zu bewegen versuchen, sich besonders um all diejenigen zu kümmern, für die der Alltag finanziell oder aus persönlichen Gründen schwer zu bewältigen ist.“

Wohnungs- und Mietenkrise – die Stadt muss aktiv werden!

Steigende Mieten (auch durch hundertfache Wohnungsleerstände, die zur preistreibenden Verknappung von Wohnraum beitragen) und fehlende bezahlbare Wohnungen auch bei Neubauprojekten haben die Wohn- und Mietensituation in Flensburg in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kommen so immer mehr in finanzielle Bedrängnis, und eine neue Wohnung zu finden, ist insbesondere für Familien, Alleinerziehende, Ältere und Zugezogene oft ein aussichtsloses Projekt.

Frank Hamann erklärt dazu als planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Im Rat versuchen einige immer wieder uns vorzumachen, wir hätten keine Wohnungsnot, und sie winken dann Bauprojekte durch, bei denen die Mehrheit der Wohnungen für die meisten Leute zu teuer sind. Wir werden deshalb beim Hafen-Ost und bei anderen Bauvorhaben sehr genau hinsehen und darauf dringen, dass hier keine teuren Vorzeigeobjekte entstehen, die sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht leisten können.“

Die Linksfraktion wird darüber hinaus einen Vorschlag unterbreiten, wie die Stadt mit dem Problem des hundertfachen Wohnungsleerstands umgehen muss, um in diesem Bereich den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. – „Bauen alleine reicht nicht aus und macht auch ökologisch wenig Sinn, wenn ein Teil des Wohnungsmangels aus Leerständen verringert werden kann. Wohnungen sind nicht zum Spekulieren oder Verlottern da, sondern um das Grundbedürfnis nach gutem und bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Hier muss die Stadt einen Einsatz leisten, und die Kommunalpolitik muss hier und bei anderen wohnungspolitischen Themen endlich den Kopf aus dem Sand ziehen“, ergänzt Frank Hamann.

Flensburger Busverkehr – auch langfristig attraktiv gestalten!

Im Bereich Nahverkehr hatte die Linksfraktion bereits im Sommer einen gegenüber der Vorlage der Verwaltung verbesserten Antrag zum Sozialticket eingebracht und dafür eine Mehrheit im Rat erhalten. Auch zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen hat die Fraktion im August als einzige die Initiative ergriffen, die allerdings von anderen Fraktionen und der Verwaltung auf die lange Bank geschoben wurde.

Die Aufmerksamkeit auf das Thema sozialer und klimagerechter Nahverkehr wurde weitestgehend von uns auf die Tagesordnung der Flensburger Kommunalpolitik gesetzt. Aus diesem Grund wird die Linksfraktion in den kommenden Wochen einen Strategieplan für einen attraktiveren Busverkehrs vorlegen, der einen Anstoß und einen inhaltlichen Beitrag für eine notwendige Verkehrswende und die Stärkung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr beinhaltet.

„Ein guter Nahverkehr ist nur dann sinnvoll, wenn er auch von allen, die wenig Geld in der Tasche haben, genutzt werden kann“, stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest. „Darüber hinaus muss das Busfahren auch für alle anderen preislich so attraktiv sein, dass auf Autofahrten verzichtet und somit ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Schadstoffausstoßes und zur Bewahrung des Klimas geleistet werden kann. Parteipolitische Zögerlichkeiten anderer Fraktionen dürfen dem nicht im Wege stehen.“

Mehr Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt gegen Frauen!

Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen ist die Lage in Flensburg sehr angespannt, denn in über 200 Fällen konnte das Frauenhaus betroffene Frauen im Jahr 2020 nicht aufnehmen, obwohl es externe Unterbringungen gibt. „Dies ist eine Notlage, die wir dringend beseitigen müssen“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Bollmann. Sie hatte jüngst auch an einer Online-Veranstaltung zur „Istanbul-Konvention“, die das Handeln gegen familiäre Gewalt gegen Frauen zu einer politischen Verpflichtung macht, teilgenommen.

„Rund 80 Prozent aller so in Not geratenen Frauen wenden sich nicht an Hilfsangebote – und selbst bei den übrigen 20 Prozent kann wegen fehlender Plätze nicht allen geholfen werden“, erklärt Daniela Bollmann. In der Linksfraktion wird deshalb eine Ratsinitiative zur Verbesserung der Unterbringung von betroffenen Frauen, die mit den zuständigen Initiativen abgestimmt werden soll. Die Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ ist auch Teil des Flensburger Aktionsplans für Geschlechtergerechtigkeit.

Preisspirale bedroht viele Haushalte – Stromversorgung ist lebenswichtig!

Einen weiteren Fokus wird die Fraktion mit einem Antrag auf das Thema Stromversorgung legen. Aktuell belasten die derzeitigen enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Heizung viele Haushalte stark. Besonders Menschen mit kleinen Einkommen oder Hartz IV kommen mit ihrem Geld nur noch schwer über die Runden. „Strom darf kein Luxus sein. Unsere Energiepreise sind schon jetzt viel zu hoch“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima die angespannte Lage. „Wenn jetzt auch weiterhin Stromsperren verhängt werden, schließt dies Betroffene von der notwendigen Teilhabe im Alltag und lebenswichtigen Funktionen aus. Das ist nicht hinnehmbar.“

Frank Hamann erklärt abschließend: „Es gibt also aktuell in vielen Bereichen Aufgaben, die nicht liegen bleiben dürfen – und die wichtiger sind als Parkverschönerungen und Blumeninseln. Wir von der Linksfraktion wollen aktiv dazu beitragen, dass die Stadt gegen soziale Problemlagen in die Hufe kommt. Wir dürfen in der Kommunalpolitik die Betroffenen nicht länger hängen lassen!“

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„Presse-Schnipsel“: Von zögerlich bis ärgerlich…

02.10.2021

Auch im Monat September berichtete die lokale Tagespresse über die Arbeit der Flensburger Linksfraktion: Dazu gehörte die Recherche in Sachen Immobilienspekulation, die höheren Kosten beim Luxus-Projekt einer Parkverschönerung – und mein erneutes deutliches Statement im Sozialausschuss zum Thema Schwangerschaftsabbrüche

Auch der Monat September bot in der lokalen Presse wieder etwas Spaltenplatz für Themen und Stellungnahmen der Flensburger Linksfraktion. Im August war noch das Thema Nahverkehr vorherrschend und unsere Initiativen zum 50%-Sozialticket und zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung standen im Mittelpunkt. Während wir mit dem Beschluss zum Sozialticket (dem ersten in Schleswig-Holstein!) einen Erfolg feiern konnten, gibt es bei den Fahrpreisen erstmal Stillstand.

Rund 400.000 Euro müsste die Stadt zuschießen, um die Buspreise wieder auf das frühere Niveau abzusenken, teilte die Verwaltung mit. Davor schrecken die anderen Fraktionen nun zurück (wenn sie die Fahrpreiserhöhung überhaupt interessiert hat!). Sie vertreten die zögerliche Ansicht, das Thema müsse erst in einem weiteren Strategie-Prozess der Aktiv-Bus erörtert werden – und so musste Frank Hamann unseren Antrag im Finanzausschuss erst einmal zurückziehen. Derweil sind die Flensburger*innen von 5 Prozent höheren Fahrpreisen belastet. Neben allen anderen Preissteigerungen (für Mieten, Heizung, Strom und Lebensmittel) trifft dies vor allem die vielen Menschen, die monatlich immer wieder den letzten Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Die Linksfraktion kritisiert dieses unsoziale Auf-die-lange-Bank-Schieben.

Thema „Christiansens Gärten“

Doch halt-stopp – es fehlt Geld…??? – Nein, nicht wirklich, denn die Aufhübschung der Christiansens Gärten wird für die Stadt „plötzlich“ doppelt so teuer!!! Sie muss nochmal ‘ne knappe Million draufpacken. Diese Nachricht aus dem Planungsausschuss gehört wohl eher in die Kategorie „Hätten Sie‘s gewusst?!“. – Das Flensburger Tageblatt schrieb dazu am 23.09.:

„Schon beim Beschluss der Ratsversammlung im September 2019 hatte unter anderem Frank Hamann (Linke) Kritik an dem Projekt geübt und vorausgesagt, dass es voraussichtlich mit dem städtischen Eigenanteil von 800 000 Euro nicht getan sei. (…) ‚Der Fehler liegt bei uns und bei den Beteiligten, die immer mehr Wünsche äußern.‘ Hamann verweist zudem auf die Erweiterung des Hospizes: ‚Das Katharinen Hospiz gerät mit seinem Anbau finanziell in Schwierigkeiten, aber vor der Tür haben wir Geld, um den Park mit Sonderwünschen aufzuhübschen. Da sehe ich ein krasses Missverhältnis.‘“

Thema „Schwangerschaftsabbrüche“

Das sehr ärgerliche Gewürge geht weiter. Nun will die Stadt mit der Uni Flensburg, die generelle Bedarfslage untersuchen lassen – allerdings mit sehr „begrenzter“ Teilnahmezahl: Nur knapp 20 Personen (betroffene Frauen sowie Beratungsstellen und gynäkologische Praxen) sollen nun befragt werden, allerdings nur in der Stadt Flensburg. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat Herman U. Soldan-Parima am 13.09. das Vorgehen der Stadt nochmals heftig kritisiert (wir berichteten: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/wir-koennen-uns-einen-flensburger-sonderweg-bei-schwangerschaftsabbruechen-nicht-leisten/). – Flensborg Avis berichtete am 15.09.:

„Eine flammende Rede gegen den Abtreibungsstopp hielt Herman U. Soldan (Linke): ‚Abbrüche gehören ins klinische Angebot eines Krankenhauses‘, argumentierte er – auch wenn es nur eine Handvoll Frauen nutzten. Solange die Trägervereinbarung noch nicht unterschrieben ist, müsse die Politik alles tun, um diesen ‚Unsinn‘ zu verhindern: ‚Es muss doch einen Weg geben, eine Notbremse zu ziehen!‘ Alles andere sei das ‚Wegducken vor einer religiösen Minderheit‘“.   

Thema „Mumm‘sche Koppel“

Ende August hatte Frank Hamann eine kleine Sensation veröffentlicht: Beim Neubauprojekt an der Mumm‘schen Koppel auf dem Sandberg liegt möglicherweise Immobilienspekulation in der Luft (hier Frank Hamanns Statement nachlesen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/dreiste-immobilienspekulation-mit-dem-bauprojekt-mummsche-koppel/). Auch hier reagierten viele Kommunalpolitiker*innen im Planungsausschuss eher „zögerlich“ statt empört. Das Flensburger Tageblatt schrieb zu diesem Thema am 01.09.:

„Und dann plötzlich das: Nur wenige Tage nach dem Beschluss entdeckt Linken-Politiker Frank Hamann in Berlin ein aufschlussreiches Exposé. ‚Verkaufsaufgabe über ein Mehrfamilienhaus-Neubaupaket‘, heißt es im Titel. Zu sehen sind die Häuser des genannten Bauprojektes. Hamann teilt seine Entdeckung im Planungsausschuss mit – und seine Empörung darüber, was scheinbar aus dem Wohnprojekt werden könnte. Er fürchtet, das Objekt könne Immobilienspekulanten in die Hände fallen. Derweil hat die Ratsfraktion der Linken eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die klären soll, wer der konkrete Ansprechpartner bei der Realisierung des Bauprojektes gewesen ist. Die Fraktion will unter anderem auch wissen, ob im städtebaulichen Vertrag Sicherheitsmechanismen enthalten sind, die einen Spekulationsverkauf verhindern können.“

Für die Flensburger Linksfraktion gibt es also bei den Dauerthemen Wohnungspolitik, Nahverkehr und Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus auch weiterhin viel zu tun. Weil die politische Mehrheit in den Ausschüssen viel zu oft betreten beiseite schaut, bleiben wir dran. Bis jetzt ist es uns gelungen, für diese und andere Themen immer wieder kritische Aufmerksamkeit zu unsozialen Zuständen zu erzeugen – und hier und da auch wichtige Wegmarken zu setzen.

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„Wir können uns einen Sonderweg bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht leisten!“

14.09.2021

Die Stadt Flensburg „müht“ sich, um wegen der Blockade des katholischen Trägers des geplanten Krankenhauses eine Alternativlösung zu finden… Letztendlich führt das aber zu einer unsicheren und unzureichenden Krankenhaus. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss habe ich für die Flensburger Linksfraktion nochmals deutliche Kritik geübt:

Bei der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses stand eine Mitteilungsvorlage (also nichts zum Abstimmen) mit dem etwas sperrigen Titel „Auftrag eines Gutachtens zum Thema Sicherstellung eines Angebots an Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ auf der Tagesordnung – also ein weiteres Kapitel in der „unendlichen (und gänzlich ungeklärten) Geschichte“…

Die Verwaltung teilt darin mit, dass klinische Schwangerschaftsabbrüche (außer in medizinischen Notfällen im neuen Krankenhaus nicht mehr möglich sein werden – als hätten wir das nicht schon längst gewusst! Für diese Blockade zeichnet, wie wir wissen, der katholische Teil der konfessionellen Trägergesellschaft verantwortlich. Bei Verwaltung und politischer Mehrheit wurde und wird dies bedauerlicherweise seit längerem als Tatsache zur Kenntnis genommen. Und anstatt dagegen Sturm zu laufen, winden sich beide und suchen nach einer Alternativlösung durch die Stadt Flensburg.

Zu diesem Zweck will die Stadt nun ein Gutachten bei der Flensburger Universität in Auftrag geben, dass die Bedarfe und Bedürfnisse von betroffenen Frauen, Beratungsstellen und der Fachmedizin untersuchen soll. Dazu erklärte die Vertreterin der Verwaltung, dass Prognosen über den Bedarf an klinischen Schwangerschaftsabbrüchen derzeit schwierig sind und dass das Gutachten nicht repräsentativ angelegt sein werde, sondern durch die Befragung der oben genannten Personengruppen „qualitativ“, also mit eher wenigen Personen.

In der Diskussion zu dieser Mitteilungsvorlage meldete sich Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit einem generellen Statement zu Wort:

„In der politischen Ausschussarbeit möchte ich die Situation auch politisch einordnen. Die Vorlage zeigt, dass sich die Stadt auf sehr, sehr unsicherem Grund bewegt. Vieles bleibt im Ungefähren, und auch die Kostenfrage des von der Mehrheit der Politik befürworteten Sonderweges ist immer noch völlig unklar. Ein Sonderweg bleibt ein Sonderweg – und so etwas passt weder zu einem neuen, modernen Krankenhaus noch in die moderne Zeit. Aber die politische Mehrheit hat es so gewollt.“

Gegen eine Daten- und Bedarfserhebung sei grundsätzlich nichts einzuwenden, erklärte er. Es sei aber problematisch, den Status einer bis jetzt selbstverständlichen medizinischen Leistung nach Fallzahlen und Bedarfen zu untersuchen. Begründung dafür ist eine religiös-ideologische Verweigerung einer solchen Leistung. „Diese Verweigerung ist in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und zwingt die Stadt nun zu Winkelzügen und Neuplanungen – womöglich auch noch auf eigene Kosten. Das ist nicht hinnehmbar! Womöglich kommen nun auch noch andere auf die Idee, bei der medizinischen Versorgung einige Bereiche betriebswirtschaftlich darauf abzuklopfen, ob sie sich ‚lohnen‘ oder nicht… So geht das nicht!“

Herman U. Soldan-Parima machte nochmals darauf aufmerksam, dass der Vertrag der kirchlichen Trägergemeinschaft von evangelischer Diako und katholischen Maltesern noch gar nicht unterschrieben ist: „Verwaltung und politische Mehrheit tun so, als sei der Sonderweg einer zusätzlichen städtischen Versorgungseinrichtung alternativlos – aber das ist er nicht! Noch können wir auch seitens der Politik handeln und die Trägergemeinschaft stoppen um sicherzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frauen im Rahmen der derzeit gültigen Gesetzeslage nicht durch eine religiös motivierte und hoffnungslos antiquierte Blockade unter die Räder kommt. Das muss doch nicht nur im Sozialausschuss, sondern auch in den anderen Ratsgremien möglich und mehrheitsfähig sein!“

Und er fügte hinzu: „Wir sollten alle ein modernes Krankenhaus wollen, in dem medizinisch und ethisch so gehandelt wird wie in allen anderen Krankenhäusern auch – ohne Sonderwege und Extra-Untersuchungen und auch ohne Extra-Kosten. Wir können uns das weder ethisch noch finanziell leisten! Und was passiert hier in Flensburg eigentlich, wenn demnächst die Vision der Oberbürgermeisterin Realität wird und nach der Bundestagswahl hoffentlich endlich die Paragraphen 218 und 219a gestrichen werden sollten…? Dann hätten wir eine neue Situation, womöglich mit ganz neuen ‚Bedarfen‘. Würden wir uns dann immer noch eine religiöse Starrköpfigkeit und Diskriminierung von Frauen im schicken, neuen Krankenhaus leisten wollen?!“

In der offenen Diskussion, aber auch nach dem Ende der Ausschusssitzung erhielt die Linksfraktion ein paar positive Rückmeldungen auf ihre Stellungnahme…

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Im Themenbereich „Sozialpolitik“ der Webseite der Linksfraktion sind 10 frühere Beiträge zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus“ nachzulesen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/category/sozialpolitik/

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„Presse-Schnipsel“: Flensburger Linksfraktion in den lokalen Medien

30.08.2021

Im August war die Flensburger Linksfraktion des öfteren in der lokalen Tagespresse vertreten – natürlich in erster Linie zum Thema Sozialer Nahverkehr, aber auch zu anderen aktuellen Themen, die wir in einer kurzen Presse-Übersicht zusammengefasst haben

Thema „Sozialer Nahverkehr“

In den ersten Augusttagen waren wir in der Linksfraktion mit unseren Anträgen zum Flensburger Busverkehr beschäftigt. Unserem Antrag auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung ließen wir eine Pressemitteilung folgen (hier nachlesen). Am 05.08. widmete das Flensburger Tageblatt unserem Pressetext den Artikel „Linke fordern günstigeren Busverkehr“. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann wird darin zitiert: „Wir Linke dürfen nicht länger zusehen, wie immer mehr Menschen in Flensburg vom regelmäßigen Busfahren und damit von gleichberechtigter Mobilität abgehängt werden“.

Im gleichen Artikel wird die Äußerung von Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, wiedergegeben: „Wer es mit einer Klima- und Verkehrswende wirklich ernst meint und mehr Menschen vom Umstieg in den Bus überzeugen möchte, darf sie nicht durch zu hohe oder sogar steigende Fahrpreise davon abschrecken.“ – Im Sozialausschuss am 16.08. hatte der Antrag der Linksfraktion noch eine knappe Mehrheit bekommen (unser Artikel dazu hier), im Planungsausschuss wurde er jedoch am 24.08. zugunsten einer Anfrage an die Verwaltung abgelehnt.

Wesentlich erfolgreicher lief unser Antrag auf ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket (hier unser Artikel dazu): Er wurde im Sozial- und auch im Planungsausschuss angenommen, und damit ist der Weg für eine Sozialticket-Monatskarte spätestens ab 2022 für alle Inhaber*innen eines Sozialpasses endlich frei. Am 26.08. zitiert das Flensburger Tageblatt in seinem Artikel Frank Hamann mit den Worten: „Wir erzielen eine hohe Wirkung für einen relativ geringen Betrag.“ In der Flensborg Avis kommentierte Herman U. Soldan-Parima den nicht selbstverständlichen Erfolg der Linksfraktion im Sozialausschuss: „Das war ein berührender Tag!“

Thema „Gewerbegebiet Westerallee“

Im letzten Planungsausschuss am 24.08. standen erste Überlegungen für das geplante Gewerbegebiet auf der Tagesordnung. Dort hatte die Verwaltung nach der Absage der Flensburger Brauerei eine neue Vorlage für die zukünftige gewerbliche Nutzung auch durch kleinere Unternehmen vorgelegt. Konkrete Bewerbungen wurden jedoch nicht genannt. Frank Hamann kommentierte dies im Flensburger Tageblatt vom 27.08. als planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ich möchte nicht, dass wir einen Bebauungsplan für die ersten an der Spitze aufstellen. Ich möchte mitbestimmen, welches Gewerbe sich dort ansiedelt.“

Thema „FDP-Kritik an Verwaltung“

Scharf ins Gericht mit dem FDP-Fraktionschef Anastasiadis ging Frank Hamann zu dessen Kritik an der Flensburger Verwaltung. Sein Leserbrief wurde am 03.08. in der Flensborg Avis zuerst online, später auch in der Printausgabe abgedruckt. Darin schreibt er unter anderem über die Beschäftigten, „die nicht nur nach meiner Wahrnehmung, gerade in den letzten Jahren hervorragende und ‚weit über das zu erwartende Maß hinaus‘ hingebungsvolle Arbeit leisten. Würde Herr Anastasiadis öfters mit der Verwaltung sprechen, wüsste er das. Ich bin mir sicher, dass Herr Anastasiadis bei der selben Arbeitsbelastung und der leider zu niedrigen Entlohnung schon längst den Job geschmissen hätte.“ (den ganzen Leserbrief hier lesen)

Thema „Immobilienspekulation“

Längeres Aufsehen dürfte Frank Hamanns Stellungnahme zur Immobilienspekulation beim Bauprojekt „Mumm‘sche Koppel“ erregen. Am 26.08. widmete Flensborg Avis ihr einen längeren Artikel und zitiert ihn u.a. mit: „Ich befürchte, dass das Projekt immer weiter verkauft wird , so dass es am Ende auf Mieten 20 Euro pro Quadratmeter hinausläuft. In Uni-Nähe kann das schon passieren. Und dann werden diese Mieten als Vergleichsmiete herangezogen, um im Umfeld die Mieten zu erhöhen.“ (Frank Hamanns Stellungnahme hier in voller Länge lesen).

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Flensburg: Immobilien-Spekulation auf der Spur

27.08.2021

Die Flensburger Linksfraktion hat bei einem aktuellen Bauprojekt („Mumm’sche Koppel“) einige Ungereimtheiten entdeckt. Die weiteren Schritte bei der Aufklärung dürften für Unruhe sorgen…

Seit Jahren warnt die Ratsfraktion DIE LINKE vor Immobilienspekulation und Geldwäsche mit Flensburger Immobilien. Immer wurden die Warnungen belächelt und als „linke Spinnerei“ abgetan. Doch das jüngst vom Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann entdeckte Beispiel schlägt in seiner Dreistigkeit dem Fass den Boden aus und lässt im Planungsausschuss selbst den hartgesottensden „freie Markt Befürwortern“ die Kinnlade herunterknallen!

Hatten wir doch im Rat am Donnerstag den 19.08. erst den Satzungsbeschluss für das Bauvorhaben „Mumm’sche Koppel“ gefällt, wird am Montag darauf das Projekt im Internet verscherbelt! Für „lumpige“ 50 Millionen Euro kann man das gesamte Projekt, ohne das Servicehaus für die AWO, kaufen. Fürstliche Rendite für ein Bauprojekt, das wir zur „Stützung der 2. Säule des Wohnungsbaus“ unter Bauchschmerzen auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie auf den Weg gebracht haben.

Dabei ist das alles noch nicht mal gebaut! Kaltmieten von 14 Euro netto werden in Aussicht gestellt. Die paar geförderten Wohnungen bleiben zwar erhalten, weil das Gesetz es nun mal so will, aber das ist für die Spekulanten*innen nur ein winziges Wermutströpfchen… Man kann sich den „Kuchen“ auch in Portionen für 5000 Euro pro Quadratmeter teilen!

Verfolgt man die Namen der Beteiligten über den Bundesanzeiger, landet man schnell in einem undurchsichtigen Firmengeflecht, wo die „Helden der Rendite“ ihre Firmennamen so schnell wechseln wie andere das Hemd! So verkauft ein „eingetragener Kaufmann“ aus Hamburg das Projekt unter Beteiligung eines Mannes, der seine Gesellschaft am 18.12.2020 löschen lassen musste. Zitat aus dem Bundesanzeiger: „Gläubiger werden aufgefordert ihre Ansprüche geltend zu machen.

Frank Hamann bemerkt dazu mit einer gewissen Portion Sarkasmus: „Sind wir jetzt Bauplan-Dealer für Spekulations- und Geldwäschejunkies? Ich hoffe doch nicht!“ Weiter konstatiert Frank Hamann: „Ich befürchte, dass das Projekt immer weiter verscherbelt wird und aus den 14 Euro Kaltmiete am Ende 20 Euro werden. In Uni-Nähe kann das schon passieren. Und dann werden diese Mieten als Vergleichsmiete herangezogen, um im Umfeld die Bestandsmieten durch die Decke zu prügeln!“

Das kann nicht im Sinne unserer Planungspolitik sein. Die Linksfraktion wird sich jetzt erst einmal mit Anfragen an die Verwaltung und weiterer Recherche um Aufklärung bemühen. Ross und Reiter müssen benannt werden. Im zweiten Schritt müssen wir über „städtebauliche Verträge“ mit Investoren reden. Da gehören Klauseln rein, die so etwas verhindern und sicherstellen, dass unsere Planungsziele für bezahlbaren Wohnraum auch tatsächlich Wirkung entfalten!

„Wenn ich an das nächste Bauvorhaben ‚Hafen-Ost‘ denke, werden schon jetzt meine schlimmsten Befürchtungen wahr!“, erklärt der sichtlich erboste Frank Hamann zum Schluss.

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Flensburger Linksfraktion setzt deutliche soziale Wegmarken beim Nahverkehr

21.08.2021

Zu den beiden Nahverkehrs-Anträgen der Linksfraktion (50%-Sozialticket und Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen), die im Sozialausschuss eine Mehrheit erhalten hatten, hier nun die Pressemitteilung der Fraktion, in der auch ich als sozialpolitischer Sprecher zu Wort komme

Die jüngste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hatte es – im positiven Sinne – in sich, denn es wurden zwei wichtige Beschlüsse zum Nahverkehr gefasst, an denen die Ratsfraktion DIE LINKE entscheidend mitgewirkt und für die sie die entsprechenden Anträge vorgelegt hat: Mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen wurde die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus vom 01.08. beschlossen. Des weiteren votierten die Ausschussmitglieder aller Fraktionen einstimmig für die Einführung einer um 50 Prozent ermäßigten Sozialticket-Monatskarte.

„Wir sind sehr froh, dass beide Anträge der Linksfraktion nun die erste Hürde im Rat genommen haben“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion die Abstimmungsergebnisse. „Es geht hier um zwei sehr konkrete Beschlüsse, die erste Schritte zu einem sozialen und klimagerechten Nahverkehr darstellen – und die wir auch als Erfolg der aktiven Arbeit unserer Fraktion verbuchen.“

Für die endgültige Beschlussfassung der Rücknahme der Fahrpreiserhöhung (RV-97/2021) muss der Antrag der Linksfraktion noch drei Fachausschüsse und die Ratsversammlung passieren. „Das wird kein ganz leichtes Spiel“, meint der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann und fügt hinzu: „Aber wir haben bis jetzt immer auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen gesetzt, und ich bin mir sicher, dass die sozial- und klimapolitischen Aspekte der Rücknahme von vielen erkannt worden sind. Wir gehen deshalb entschlossen und positiv in die nächsten Runden.“

Für die Annahme des Linke-Antrages zur Einführung eines Sozialtickets (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung), der eine 50-prozentige Ermäßigung fordert und damit weitergehend ist als die Ursprungsvorlage der Verwaltung mit nur 33 Prozent, waren einige Diskussionen notwendig. Im Verlauf der Debatte wurde seitens der Verwaltung außerdem eine Perspektive für eine höhere Ermäßigung in Aussicht gestellt. Als Kompromiss bot Herman U. Soldan-Parima darauf in der Sitzung an, die vier Punkte des Antrags seiner Fraktion getrennt abstimmen zu lassen.

„So konnte der Ermäßigungssatz von 50 Prozent für ein Monatsticket eine einstimmige Mehrheit finden, auch wenn wir auf die von uns beantragte Erweiterung der 50%-Ermäßigung auf andere Fahrscheintypen verzichten mussten“, berichtet Herman U. Soldan-Parima. „Das war nicht ganz leicht, aber bei uns überwiegt dennoch die Freude über dieses sensationelle Abstimmungsergebnis. Nun dürfte es für viele, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, leichter werden, unsere Stadtbusse regelmäßig zu nutzen.“

Rund 20.000 Menschen könnten mit einem Sozialpass das verbilligte Angebot nutzen. „Aus ersten Reaktionen haben wir schon erfahren, dass das Sozialticket eine annehmbare Ersparnis darstellen würde“, sagt Frank Hamann. „Nun erwarten wir ein letztes positives Votum im kommenden Planungsausschuss. Die Einstimmigkeit im Sozialausschuss hat dafür schon mal ein sehr deutliches Signal vorgegeben. Das politische Votum wäre dann gesetzt. Danach muss die Stadt ordentlich über das neue Angebot informieren und dafür werben, damit das Sozialticket auch in der Praxis ein Erfolg wird.“

Für die Zukunft wird die Linksfraktion weitere konstruktive Vorschläge für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende vorlegen. Damit mehr Busse und weniger Autos genutzt und so schädliche Klimagase verringert werden, muss die Stadt finanziell neue Rahmenbedingungen setzen. Denn eine größere Attraktivität des Nahverkehrs lässt sich neben einem besseren Fahrplanangebot überwiegend über niedrigere und bedarfsgerechtere Fahrpreise erreichen.

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Weiterer Erfolg: Linksfraktion öffnet Weg zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung

18.08.2021

Noch weitgehender als der Sozialticket-Antrag der Linksfraktion, der am Montag im Sozialausschuss einstimmig angenommen wurde, ist der Linke-Antrag zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Aktiv-Bus. Auch er fand dort mit 9 zu 8 eine (knappe) Mehrheit. Als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion bin ich über beide Erfolge sehr erfreut. Hier die Erklärung der Fraktion dazu:

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am vergangenen Montag hat unsere Fraktion – neben der Mehrheit für ein 50%-Sozialticket – eine weitere Mehrheit und damit noch einen politischen Erfolg erzielt. Wir hatten einen Antrag eingebracht, in dem der Aufsichtsrat der Stadtwerke aufgefordert wird, die jüngste Fahrpreiserhöhung bei den Flensburger Stadtbussen zurückzunehmen. Am 1. August waren die Fahrpreise um knapp 5 Prozent erhöht worden und lagen damit rund 20 Prozent höher als noch vor sieben Jahren.

Im Ausschuss machten wir deutlich, dass höhere Fahrpreise in einer Zeit der wirtschaftlichen Corona-Krise, die besonders die Geringverdienenden, Ältere und Frauen trifft, nicht zu vertreten sind. Außerdem würde damit die Attraktivität des Nahverkehrs weiter gefährdet – und das, obwohl eine soziale und klimagerechte Verkehrswende jetzt notwendiger ist denn je. Busfahren darf deshalb nicht teurer, sondern muss billiger werden. Als erstes Signal dafür beantragten wir deswegen die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung.

Es gab eine lebhafte Diskussion, bei der auch finanzielle Bedenken geäußert wurden. Seitens der Linksfraktion argumentierten wir jedoch dafür, dass die Stadt für eine Attraktivität des Flensburger Busverkehrs in diesem Fall und auch in Zukunft mehr Mittel bereitstellen muss, wenn die Bekenntnisse von Politik und Verwaltung für eine klimafreundliche Stadt Wirklichkeit werden sollen. – Die abschließende Abstimmung über unseren Antrag verlief mit 9 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen denkbar knapp (CDU, SSW, FDP und WiF hatten dagegen gestimmt).

Die Linksfraktion ist sehr erfreut über das Ergebnis, aber sie weiß auch, dass der Antrag bis Ende September noch in drei Fachausschüssen sowie der Ratsversammlung behandelt und abgestimmt wird. Wir hoffen sehr, dass auch dort unsere Argumente mehrheitlich gehört und nachvollzogen werden, damit die Fahrpreise zunächst erst einmal stabil gehalten werden können. – Wir von der Linksfraktion werden uns in naher Zukunft für weitere Fahrpreissenkungen einsetzen.

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Unsere Beiträge der letzten Wochen zum Thema Fahrpreiserhöhung gibt es auf der Themen-Webseit e der Flensburger Linksfraktion „Nahverkehr & Sozialticket“

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Flensburg: Antrag der Linksfraktion für ein 50%-Sozialticket einstimmig beschlossen!

17.08.2021

Eine überraschende Wende im monatelangen, zähen Ringen um ein Sozialticket. Die Flensburger Linksfraktion bekommt im Sozialausschuss für die Hauptforderung ihres Ratsantrages ein einstimmiges Ergebnis! Nur eine Hürde muss noch genommen werden…

Es hat fast 2 Jahre gedauert, bis im Rat endlich eine befriedigende Lösung für ein Sozialticket im Flensburger Busverkehr gefunden werden konnte: Unser aktueller Antrag, den wir wegen einer unzureichenden Vorlage der Verwaltung eingereicht hatten, wurde gestern im Sozialausschuss Grundlage für die Abstimmung, bei der alle (!) Fraktionen einstimmig für die Einführung des Sozialtickets mit 50 Prozent Ermäßigung für eine Monatskarte votierten. Die Linksfraktion hatte einen ähnlichen Antrag schon im Juni 2020 vorgelegt, musste ihn aber wegen der Ablehnung durch die anderen Fraktionen wieder zurückziehen.

Im gestrigen Ausschuss haben wir nun wieder engagiert für unseren neuen Antrag gekämpft – und ihn diesmal (größtenteils) erfolgreich durchgebracht. Leider erhielten wir keine Mehrheit für den weiteren Vorschlag, auch alle anderen Fahrscheine zum halben Preis anzubieten. – Doch unsere Freude überwiegt: Denn fast jede*r Vierte in Flensburg hat derzeit zu wenig Geld für die teuren Busfahrkarten. Nun aber wird es für viele Menschen eher möglich, bei Vorlage des Sozialpasses mit dem 50-Prozent-Monatsticket regelmäßig und preiswerter Bus zu fahren.

In der nächsten Woche muss unser Antrag noch den Planungsausschuss passieren. Die einmütige Zustimmung hat gestern den Weg dafür geebnet. – Das Sozialticket ist für uns von der Linksfraktion ein erster, sehr großer und wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einer sozialen und klimagerechten Verkehrswende, die die Stadt dringend braucht. Und wir werden recht bald weitere Schritte vorschlagen, damit unser Busverkehr für ganz Flensburg attraktiv, erschwinglich und klimafreundlich wird…

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Alle früheren Beiträge zum Thema Sozialticket gibt es auf der Themen-Webseite „Nahverkehr & Sozialticket“ der Flensburger Linksfraktion

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Fahrpreiserhöhung zurücknehmen – und Weichen für attraktiven Nahverkehr stellen!

05.08.2021

Die Flensburger Linksfraktion hat Pläne für den öffentlichen Busverkehr der Stadt und für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende: Busfahren muss billiger und nicht teurer werden – mit dem Ziel eines kostenlosen ÖPNV. Deswegen fordert sie als ersten Schritt die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung. In der aktuellen Pressemitteilung komme auch ich als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion zu Wort.

Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu ihrem Antrag im Rat der Stadt:

Mit der Bezahlbarkeit des Flensburger Nahverkehr steht es nicht zum Besten, und nun ist auch noch eine Preiserhöhung von 5 Prozent hinzugekommen. Innerhalb von nur 7 Jahren ist Busfahren damit sogar rund 20 Prozent teurer geworden. – Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt nun ein Stoppzeichen und fordert in ihrem aktuellen Ratsantrag die schnellstmögliche Rücknahme der Fahrpreiserhöhung.

„Wir Linke dürfen nicht länger zusehen, wie immer mehr Menschen in Flensburg vom regelmäßigen Busfahren und damit von gleichberechtigter Mobilität abgehängt werden. Es handelt sich dabei um rund ein Viertel der Bevölkerung“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann, und er ergänzt: „So darf unser Busverkehr aus sozialen wie auch aus klimapolitischen Gründen nicht ablaufen. Deswegen sind noch teurere Fahrscheine das pure Gift für einen attraktiveren ÖPNV!“

In ihrem Antrag nimmt die Linksfraktion auch die Stadt in die Pflicht und stützt sich dabei auf einen Bericht zum Masterplan Mobilität von 2018, in dem es heißt: „Die zur Zielerreichung notwendige Qualitätssteigerung erfordert Investitionen vor allem in Infrastruktur und Fahrzeuge und führt zu einer Steigerung der betrieblichen Aufwendungen. Diese werden dazu führen, dass die Stadt Flensburg künftig erhöhte Eigenmittel in die Finanzierung des ÖPNV einbringen muss.“ – Sie fordert daher die Stadtverwaltung auf, einen Finanzierungsvorschlag für die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung im Finanzausschuss vorzulegen.

„Wer es mit einer Klima- und Verkehrswende wirklich ernst meint und mehr Menschen vom Umstieg in den Bus überzeugen möchte, darf sie nicht durch zu hohe oder sogar steigende Fahrpreise davon abschrecken“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „So eine gegensätzliche Botschaft wird zu Recht von vielen nicht akzeptiert und wirkt wie die blanke Peitsche ohne Zuckerbrot! Da nutzt es dann auch nichts, mit einem Gratis-Bustag pro Monat zu locken, wie es der Rat groteskerweise beschlossen hat.“

Die Flensburger Linksfraktion hält auch weiterhin eine Rückkehr der Aktiv-Bus in städtische Regie für eine Option: „Allein kann das Busunternehmen die notwendigen Schritte hin zu einer konsequenten Verkehrswende finanziell nicht stemmen“, erklärt Frank Hamann. „Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder bezuschusst die Stadt den Busverkehr viel mehr als bisher oder Aktiv-Bus muss direkt in ihre Verantwortung zurückkehren und dort gemanagt werden. Die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung ist dabei übrigens nur der allererste Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Nahverkehr.“

„In diesem Monat geht es im Rat auch um die Einführung eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient“, fügt Herman U. Soldan-Parima hinzu. „Wir fordern dabei eine Ermäßigung aller Fahrscheintypen um mindestens 50 Prozent und einen Monatskarte von höchstens 25 Euro. Wir werben dafür um eine politische Mehrheit in den Ratsausschüssen, wo andere Parteien bisher eher betreten zu Seite geschaut haben. – Und danach müssen wir weitermachen und über mehrere Schritte, wie z.B. ein 365-Euro-Jahresticket, sinnvolle Kurzstreckentarife im ganzen Stadtgebiet und erschwingliche Senior-Einzeltickets, zu einem kostenlosen Nahverkehr kommen. Für einen attraktiven Busverkehr muss die Stadt ab sofort die Weichen organisatorisch und vor allem finanziell stellen. Der Bund hat gerade ein milliardenschweres Förderprogramm dazu aufgelegt.“

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Hier den Ratsantrag der Linksfraktion im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg lesen

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Leserbrief: Flensburger Busverkehr auf grotesken Abwegen

02.08.2021

Als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion reagiere ich auf einen Artikel der Flensborg Avis vom 30.07.2021 über die Preiserhöhung der Aktiv-Bus und das zweifelhafte „Shopping-Ticket“, das einmal im Monat kostenloses Busfahren bringen soll

Zweifelsohne sind teurere Bustickets das absolut falsche Signal. Zum einen wird es noch mehr Menschen in Flensburg geben, die von einer gleichberechtigten Mobilität abgekoppelt werden, weil sie sich regelmäßiges Busfahren nicht mehr leisten können. Besonders für sie ist der Alltag in vielen Bereichen teurer geworden: steigende Lebensmittel- und Energiepreise, teure Miete – und teils wegen der Coronakrise noch weniger Geld in der Tasche. Waren die Buspreise schon seit Jahren zu hoch, fehlt bei der aktuellen Preiserhöhung jegliches Verständnis für die Situation in der Stadt, wo etwa ein Viertel der Leute im Alltag schon jetzt nicht ausreichend über die Runden kommen.

Zum zweiten sind teurere Fahrscheine das Gegenteil eines klimafreundlichen und attraktiven Nahverkehrs. Eine große politische Mehrheit zeigt allerdings weder für die fehlende soziale noch die klimapolitische Dimension Interesse. Dabei ist der Busverkehr doch einer der wichtigsten Faktoren, um den individuellen Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Genau deshalb darf er nicht teurer, sondern er muss billiger werden, wenn die Stadt ihre eigenen Ziele für weniger CO2-Ausstoß erreichen will.

Und dann noch das Gratis-Ticket… Sollten die Menschen in Flensburg überhaupt daran denken, dass es das am letzten Freitag des Monats gibt, kommt es die Stadt teuer zu stehen: 180.000 Euro für 12 Tage im Jahr – um die Illusion für mehr Buspassagiere zu nähren… Auf diese wahnsinnige Idee ist übrigens ein Sozial(!)demokrat gekommen, und er bekam dafür sogar eine (wenn auch knappe) Mehrheit im Rat. Das ist wirklich grotesk!

Diejenigen, die dafür gestimmt haben, haben ihr Verständnis für die soziale Dimension im öffentlichen Nahverkehr verloren. Für nur zwei Drittel dieses Betrags hätten sie für den Antrag der Linksfraktion für ein Sozialticket mit mindestens 50 Prozent Ermäßigung stimmen können – doch genau das wollten sie nicht und verwiesen auf die leeren Kassen der Stadt… Und zur satten Fahrpreiserhöhung verhalten sich die anderen Parteien viel zu still. Für wen oder was machen sie eigentlich Politik?

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Hier die Stellungnahme der Linksfraktion zur Fahrpreiserhöhung lesen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/teurere-bustickets-sind-jetzt-das-absolut-falsche-signal/

Hier die aktuellen Forderungen der Linksfraktion zum Nahverkehr nachlesen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/fahrpreiserhoehung-stoppen/

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„Kurz gesagt“: Zwei soziale Flensburger Themen im Fokus

22.07.2021

Auch in der Flensburger Kommunalpolitik steht es mit dem sozialen Engagement der Verwaltung und der politischen Mehrheit nicht zum Besten – und das, obwohl ein Viertel der Bevölkerung viel zu wenig Einkommen zur Verfügung hat. Die Linksfraktion stellt sie hier in zwei Beiträgen dar.

Kurz gesagt: Teurere Bustickets sind ein unsozialer Rückschritt

Die Flensburger Linksfraktion hat die Fahrpreiserhöhung der Flensburger Aktiv-Bus als „absolut falsches Signal“ kritisiert und fordert deren Rücknahme. Das Unternehmen erhöht die Fahrpreise zum 1. August um bis zu 5 Prozent. Der Einzelfahrschein kostet dann satte 2,50 Euro. Im Vergleich zu 2014 müssen die Leute, die sich Busfahren überhaupt noch leisten können, dann für ein Monatsticket oder eine einfache Fahrt fast 20 Prozent mehr bezahlen, Kinder sogar bis zu 25 Prozent. Für Menschen, deren zu geringe Einkommen in dieser Zeit fast nicht gestiegen sind, wird regelmäßiges Busfahren dadurch neben ebenfalls steigenden Preisen für Mieten und Lebensmittel noch unerschwinglicher. Das betrifft rund 25 Prozent der Bevölkerung.

Das falsche Signal liegt auch darin, in der Politik und der Verwaltungsspitze von Klima- und Verkehrswende zu fabulieren, aber gleichzeitig die Fahrpreise zu erhöhen. Erstens passt das nicht zusammen, und zweitens wird der Nahverkehr so noch unattraktiver und verhindert eine klimagerechte Verkehrswende. In der kommenden Zeit, so die Forderung der Linksfraktion, müssen daher die Fahrpreise gesenkt statt immer weiter erhöht werden, zunächst durch ein wirksames Sozialticket mit mindestens 50 Prozent Rabatt, nachfolgend aber z.B. auch durch Kurzstreckenfahrscheine und ein 365-Euro-Jahresticket – bis hin zum gänzlich kostenlosen Nahverkehr.

Wenn Aktiv-Bus als eigenständiges Unternehmen es nicht stemmen kann, eine Verkehrswende positiv zu gestalten, muss die Stadt die fehlenden Mittel dauerhaft übernehmen und den Busverkehr wieder in eigener Regie betreiben. Die Zukunft eines sozialen und klimagerechten Nahverkehrs wird mehr Geld kosten als er einbringt – und ist deshalb eine der wichtigsten öffentlichen Investitionen, die die Stadt leisten muss. Sie muss schnell neue Prioritäten setzen und die notwendigen Gelder umschichten und zusätzliche Mittel von Bund und Land einwerben.

Fahrpreiserhöhungen sind aus sozial- und klimapolitischer Perspektive kontraproduktiv und schädlich. – Umso erstaunlicher ist es, dass sich in den zwei Wochen seit Ankündigung der Erhöhung kein einziger Kreisverband der Flensburger politischen Parteien und von den Ratsfraktionen als einzige nur unsere Linksfraktion zu den Fahrpreiserhöhungen vernehmbar zu Wort gemeldet hat… Da stellt sich doch die Frage: Wie haltet ihr‘s eigentlich mit einer sozialen Verkehrs- und Klimapolitik, wenn es hier vor Ort wirklich mal konkret wird…?

Kurz gesagt: Endlich sozial umsteuern!

Unsere Stadt ist schon lange in einer finanziellen Klemme: Weil den Kommunen vom Bund immer mehr Aufgaben aufgedrückt worden sind und auch die Niedriglohn-, Sozialhilfe- und Rentenkürzungspolitik der Berliner Regierungen negativ durchschlägt, kommt Flensburg als eher strukturschwache Stadt „hinten nicht mehr hoch“. Fast ein Viertel der Bevölkerung hat nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben. Die Stadt hat dadurch erhebliche soziale Probleme und zu wenig eigenes Geld, aber auch zu wenig Zielsetzungen, um die Schieflage aufzulösen.

Die Flensburger Linksfraktion hat die Stadtverwaltung mehrfach dazu aufgefordert, soziale Themen stärker in den Fokus zu rücken, sei es beim Wohnungsbau, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen in den Stadtteilen. Millionenschwere „Chi-Chi“-Prestigeobjekte wie Gartenschauen und Parkverschönerungen bei klammer Kassenlage verhindern notwendige soziale und infrastrukturelle Investitionen. Und wenn jährlich rund 3 Millionen Euro für Wohngeld ausgegeben werden und gleichzeitig zu wenig bezahlbare Wohnungen vorhanden sind oder gebaut werden, zeigt dies, dass die Mehrheit der Politik und die Verwaltungsspitze den falschen Blickwinkel hat. – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann bringt es in dieser Grafik mit einem Satz auf den Punkt.

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Nur noch die „großen“ Parteien…?

Die merkwürdige Aufforderung eines Flensburger Leitartikels, nur noch die großen Parteien im Stadtrat zu unterstützen hat mich als Mitglied der „kleinen“ Linksfraktion zum Widerspruch herausgefordert…

16.07.2021

In seinem gestrigen Leitartikel der Flensborg Avis plädiert Niels Ole Krogh dafür, nur noch die vier großen Parteien (SPD, SSW, Grüne, CDU) zu unterstützen, um die Flensburger Kommunalpolitik effektiver zu gestalten. Diese vier würden, so Krogh, die großen Herausforderungen Flensburgs am besten bewältigen. Er nennt dabei u.a. die Hafenumgestaltung, die Wohnungspolitik und die Energie- und Klimapolitik. Einer der Hintergründe für seine Stellungnahme dürfte ein früherer Artikel über das neue „Bündnis solidarische Stadt“ (BSS) sein, dessen Ratsmitglieder sich von der Grünen- und der Linksfraktion abgespalten hatten. Im Rat sind nun neun Fraktionen vertreten.

In seiner Entgegnung, die in der Flensborg Avis heute ebenfalls in dänischer Sprache veröffentlicht wurde, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Flensburger Linksfraktion, den Inhalt des Leitartikels. Er verweist darauf, dass einige Fehl- bzw. Nicht-Entscheidungen gerade auf das Konto der vier großen Parteien gehen.

Er schreibt: „Im Konflikt um den Hafen wurde ein Beschluss gegen besseres Wissen und bei erhöhter Belastung der nordwestlichen Stadtteile gefällt. Bei der Wohnungspolitik spielen sie nicht mit offenen Karten, weil sie lieber die Investoren bedienen und sich an den notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht herantrauen. Und bei der Klimapolitik haben sie keinen Mut, einen sozialen und klimafreundlichen Busverkehr, z.B. beim Sozialticket, anzugehen. Stattdessen drehen sie kleinlich jeden Euro um, jubeln aber bei der Einführung eines kostenlosen Bustages einmal im Monat.“

Niels Ole Krogh habe in seiner Darstellung zudem die soziale Dimension außenvor gelassen, meint Herman U. Soldan-Parima. In der Politik stellt sich genau das dann als „ein oft unappetitlicher Einheitsbrei“ der vier großen Parteien dar. Nur mit diesen Parteien fehlen der Kommunalpolitik Alternativen, weil ihr politisches Handeln all zu oft an der sozialen Wirklichkeit vorbeigehe. „Gäbe es nur diese Parteien, wäre das ziemlich öde.“

Die Vielfalt mit mehreren kleinen Fraktionen sei allerdings keine Selbstverständlichkeit, schreibt er weiter: „Ginge es nur nach mir, könnte ich schon auf ein paar der kleinen Fraktionen verzichten, allerdings auch auf ein paar der großen…“ – Mit Blick auf die Linksfraktion stellt er dar, dass sie zwar klein ist, aber in der Ratspolitik als soziales Korrektiv genau bei den Themen auftritt, an die sich die großen Parteien oft nicht herantrauen, z.B. in der Sozialpolitik, beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Zukunft von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Krankenhaus.

Abschließend bemerkt er: „Das kommunalpolitische Spektrum in Flensburg ist eine Folge von Prozessen vor Ort, obwohl dies nicht immer effektiv und zukunftsweisend ist – aber genau das gilt eben auch für die großen Parteien. Damit sollten wir leben lernen, und ab und zu macht das ja die Kommunalpolitik auch lebendig.“

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Flensburg: Fahrpreiserhöhung stoppen!

09.07.2021

Die Kritik der Flensburger Linksfraktion an der saftigen Fahrpreiserhöhung bei der Aktiv-Bus hat in der lokalen Presse am gleichen bzw. am Folgetag deutliche Berücksichtigung gefunden. Andere Parteien hatten sich (noch) nicht dazu geäußert… Auch in den Facebook-Kommentarspalten der Tageszeitungen ist die Ablehnung der höheren Fahrpreise deutlich und in starker Mehrheit vertreten.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nun, die Fahrpreiserhöhung sofort zu stoppen. Darüber hinaus müssen Stadt und Busanbieter beim öffentlichen Nahverkehr schleunigst umdenken. Als erstes muss nun schnell ein Sozialticket zum Monatshöchstpreis von 25 Euro und einer 50-prozentigen Rabattierung auf die meisten Fahrscheintypen eingeführt werden, damit regelmäßiges Busfahren auch für Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten erschwinglich wird – das betrifft rund 25% der Bevölkerung. Die Linksfraktion hat dazu bereits einen Antrag eingebracht.

Darüber hinaus muss eine Perspektive für weitere soziale und klimafreundliche Änderungen im Tarifsystem her, die mittelfristig zu einem kostenlosen Nahverkehr führen – dies können z.B. ein 365-Euro Jahresticket, Senior-Tickets und Kurzstreckentickets sein. – Der Nahverkehr darf nicht länger Stiefkind der Verkehrs- und Klimapolitik sein und durch immer weiter steigende Fahrpreise immer unattraktiver werden. Die Stadt Flensburg muss endlich Klarheit über eine deutliche Mittelerhöhung für den Busverkehr schaffen und darf dabei keine halben Sachen machen!

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Teurere Bustickets sind jetzt das absolut falsche Signal!

Die Stadt Flensburg muss den Busanbieter Aktiv-Bus finanziell besser ausstatten – und Ticketpreise senken statt immer weiter zu erhöhen, schreibe ich als sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion in dieser presseöffentlichen Stellungnahme

08.07.2021

Diese Preissteigerung von knapp 5% für Bustickets ist für die bisherigen, aber auch für potenziell neue Nutzer*innen ein unsozialer Schlag ins Gesicht! Der Nahverkehr muss eine der attraktivsten Möglichkeiten sein, um in der Stadt mobil zu sein – aber in Flensburg: Pustekuchen! In nur 7 Jahren sind die Ticketpreise um fast 20% gestiegen – weitaus mehr als die ohnehin oft knappen Einkommen! Für ein Viertel der Bevölkerung ist regelmäßiges Busfahren schon lange unerschwinglich, und nun kommen noch mehr Menschen dazu! Und auch klimapolitisch ist die Fahrpreiserhöhung ein herber Rückschritt und das absolut falsche Signal.

Wenn Aktiv-Bus wirklich das Geld für einen erschwinglichen Busverkehr fehlt, muss die Organisation verändert werden, so dass der Nahverkehr keine „Tochtergesellschaft“ ist, sondern wieder direkt der Stadt gehört, die die notwendigen Mittel für einen attraktiven Nahverkehr einwirbt bzw. bereitstellt. Ein vermeintlich unzureichend ausgestattetes Busunternehmen ist keine gute Voraussetzung für mehr Buspassagiere. – Flensburg ist mit großen sozialen Problemen und astronomischen Preisen fürs Busfahren noch lange keine „bunte“ Stadt!

Angesichts noch höherer Fahrpreise ist nun ein Sozialticket, das seinen Namen verdient, für die vielen Flensburger*innen mit zu geringen Einkommen und Renten, noch dringlicher! Die Linksfraktion fordert daher in ihrem aktuellen Antrag einen Höchstpreis von 25 € für das Monatsticket, aber auch um 50% verbilligte Einzel-/Streifentickets.

Das Sozialticket muss der erste (soziale!) Schritt in eine Verkehrswende sein – danach müssen das 365€-Jahresticket und ein Senior-Ticket kommen – und dann der gänzlich kostenfreie Nahverkehr. Für Letzteren braucht die Stadt ca. 6 Mio. € im Jahr – aber genau diese Ausgabe sollte eine soziale und klimagerechte Verkehrswende wert sein. Die Stadt darf nicht länger hehre Klimabekenntnisse ablegen, aber wenn‘s wie beim konkreten Thema Busverkehr etwas kostet, den Kopf in den Sand stecken! Bis jetzt fährt sie noch mit teuren Bussen in die falsche Richtung…

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Hier die Pressemitteilung der Linksfraktion zur aktuellen Sozialticket-Debatte lesen

Hier den Antrag der Linksfraktion nachlesen

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„Presse-Schnipsel“: LINKE Stimmen in den Ratsausschüssen

Die vergangene Woche war die letzte Ratswoche vor der Sommerpause. Doch sowohl der Sozial- als auch der Planungsausschuss hatten es nochmal „in sich“… Wichtige (und kontroverse) Themen standen dort auf den Tagesordnungen, z.B. das Sozialticket, die unrechtmäßige Waldrodung der FFG und auch die Finanzierung des Neubaus des Hospizes. – Mit einigen Äußerungen dazu wurden Frank Hamann und ich auch in der Tagespresse zitiert.

22.06.2021

Am Montag, d. 14.06. ging es im Sozialausschuss u.a. auch um die Finanzierung des Neubaus des Katharinen-Hospizes. Durch die Planung des Zentralkrankenhauses stellt das Land dem Hospiz keine Fördermittel für eine Palliativ-Abteilung mehr bereit. Dies hat zu einer Finanzierungslücke von derzeit 2,5 Millionen Euro geführt. Im Ausschuss waren Vertreter*innen des Hospizes anwesend und berichteten über die Situation. Eine Beschlussfassung für eine städtische Förderung lag (noch) nicht vor. Wir LINKE fordern jedoch eine baldige Lösung mit ausreichenden öffentlichen Mitteln. Im Bericht des FL-Tageblatts vom 15.06. heißt es dazu:

„Ich kann an dem Punkt (ohne einen Antrag, Erg. d. Red.) nicht viel mehr machen, als dazu aufzufordern, dass wir als Sozial- und Gesundheitsausschuss eventuell durch den Mund des Vorsitzenden die Stadtverwaltung dringlich bitten, die Mittelbeschaffung für diese sehr wichtige und notwendige Einrichtung zu forcieren, in den eigenen Beständen nach Mitteln zu suchen und auch übers Land zu gehen“, forderte Herman Soldan-Parima, Mitglied der Fraktion Die Linke.

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses (SUPA) am Dienstag, d. 15.06. stand erneut das Thema Waldrodung durch die Flensburger Fahrzeug-Gesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße auf der Tagesordnung. Mit Mehrheit bestätigte der Ausschuss ein Gerichtsurteil, nach dem die vernichtete Waldfläche wiederhergestellt werden muss. Das FL-Tageblatt zitiert am 16.06.:

„Wie lange sollen wir uns eigentlich noch mit der FFG rumprügeln?“ stellte Frank Hamann (Linke) in Frage. Es gebe eine klare Rechtsgrundlage: „Und jetzt sollen wir so nebenbei sagen: Naja, lassen wir so, es ist ja schon passiert? Auf keinen Fall! Die sollen gefälligst zurückbauen, sich an Recht und Gesetz halten und wir stellen den Bebauungsplan auf.“

In der SUPA-Sitzung wurde auch die geplante und sehr kostenintensive Umgestaltung des Christiansen-Parks rund um den Museumsberg und den Alten Friedhof diskutiert. Neben gut 7 Millionen Euro aus Fördermitteln des Landes schlägt die Umgestaltung in der Stadtkasse mit fast einer Million Euro zu Buche. Doch die Wünsche der politischen Mehrheit treiben die Preise abermals in die Höhe. Dazu zitiert das FL-Tageblatt am 17.06. (nur in der Online-Ausgabe):

„Die begleitenden Maßnahmen sind soweit ich weiß nicht förderfähig, wie viel kostet die Maßnahme? Ursprünglich wollten wir eine Bushaltestelle, jetzt wird der gesamte Bereich umgestaltet“, äußerte sich Frank Hamann (Linke).

Tags darauf berichtet das FL-Tageblatt dann (am 18.06., nur in der Online-Ausgabe) von der SUPA-Diskussion zu Beschlussvorlagen zum öffentlichen Nahverkehr. Auch hier winkte eine Mehrheit (darunter SPD, Grüne und SSW) das 160.000 Euro teure „Shopping-Ticket“ (1 kostenfreier Tag im Monat) durch, während eine unzureichende Verwaltungsvorlage für ein Sozialticket wie schon im Sozialausschuss in die „1. Lesung“ geschickt wurde. Die Linksfraktion hatte dazu als einzige Fraktion einen Gegenentwurf mit einem Höchstpreis von 25 Euro für ein Sozialticket vorgelegt. Im FL-Tageblatt steht dazu:

Auch Frank Hamann (Linke) sieht das Vorhaben kritisch: „Ich wundere mich, dass die Fraktionen dieses tote Pferd (= „Shopping-Ticket“, Anm. d. Red.)wieder mitreiten, sich aber gleichzeitig schwer tun, das Sozialticket zu finanzieren.“

Im gleichen Artikel werden wir auch aus dem Sozialausschuss (am 14.06.) zitiert. Noch Anfang 2020 hatte die Verwaltung die 50-prozentige Rabattierung eines Sozialtickets als effektivste Lösung dargestellt. Das steht im Widerspruch zur aktuellen Verwaltungsvorlage, die nur 33% Rabatt sowie eine undefinierte und zu kurze Testphase vorsieht. Unsere Kritik wird in Kurzform so wiedergegeben:

„Erschreckend ist, was eigentlich aus dem Gedanken eines Sozialtickets geworden ist“, kritisierte Herman Soldan-Parima (Linke) den Verwaltungsvorschlag. „Wir haben hier (im Februar 2020, Anm. d. Red.)gehört, dass eine Rabattierung unter 50 Prozent nicht viel bringt, weil der Preis zu hoch ist.“

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Zum Thema Sozialticket verweisen wir hier auch noch einmal auf folgende Links:

• Unsere aktuelle Pressemitteilung: „Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial bitte!“ (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/ein-sozialticket-ja-aber-richtig-sozial-bitte/)

• Unser Sozialticket-Gegenantrag zur Verwaltungsvorlage (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung, https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUAwlaOYSBN73jFkSk2psviw9ucOEfSTnI1wO5ewEOfj/Beschlussvorlage_LINKE_SUPA-39-2021_1._Ergaenzung_1._Nachtrag.pdf)

• Unsere Darstellung der politischen Sozialticket-Debatte von 2018 bis heute: „Sozial(ticket) nur – wenn‘s nichts kostet…? (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/nahverkehr-sozial-ticket-nur-wenns-nichts-kostet/)

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Nahverkehr: Sozial(ticket) nur – wenn‘s nichts kostet…?

Die Flensburger Linksfraktion wurde mit ihrem aktuellen Antrag für ein attraktives Sozialticket ein zweites Mal ausgebremst – ausgerechnet von den Parteien, die hier und da immer wieder soziale Bekenntnisse hochhalten… Hier ein Blick auf den „mühsamen“ politischen Umgang der Kommunalpolitik mit dieser notwendigen sozialen Investition.

18.06.2021

Die Einführung eines Sozialtickets für die Flensburger Stadtbusse ähnelt einer unendlichen Geschichte – und ein Happy-End ist höchst ungewiss: 2018 gab es einen ersten (ziemlich unkonkreten) Antrag für ein Sozialticket im Rat, der eine Mehrheit fand, aber zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen wurde. Sie prüfte und prüfte – und legte Anfang 2020 ein Ergebnis vor. Schwerpunkt: Ein Sozialticket ist erst bei einem Rabatt von 50 Prozent wirklich effektiv.

Nun jedoch sollte das Sozialticket noch im Strategieprozess der Aktiv-Bus erörtert und geprüft werden. Von dort hieß es recht deutlich: „Wir machen, was die Politik will, aber wir brauchen Geld dafür!“. Daher starteten wir LINKE im Juni 2020 einen detaillierten Antrag im Sozialausschuss, der bei seiner Vorstellung Anerkennung und auch Lob fand – aber zustimmen wollten SPD, Grüne und SSW trotzdem nicht! Man wolle den Strategie-Prozess abwarten, hieß es – und man wisse ja gar nicht so genau, was das kostet… Die Linksfraktion zog daher zunächst den Antrag zurück.

Ein gutes Sozialticket lässt sich nicht bis zur Unkenntlichkeit „runterhandeln“!

Die Linksfraktion hatte Geduld und beteiligte sich in den folgenden Monaten auf der Grundlage ihres 50-Prozent-Antrages aktiv an den meisten Strategie-Treffen. Dort gab es bald ein deutliches Signal: Das Sozialticket wurde in den Prozess eingearbeitet – aber: „Wir brauchen Geld dafür!“ Der Betrag wurde von Aktiv-Bus auf ca. 120.000 Euro pro Jahr beziffert. – Nun begann seitens des Vertreters der Grünen ein regelrechter Kuhhandel, denn er wollte sowohl so wenig städtisches Geld dafür ausgeben als auch als „Macher“ des Sozialtickets glänzen…

Zunächst ging es mit dem Grünen-Vertreter (und Ratsherrn) als Wortführer – in Opposition zum 50%-Konzept der Linksfraktion – um eine Rabattierung von nur 40 Prozent, die die Skepsis des Aufsichtsrates der Stadtwerke besänftigen sollte – und später sogar von nur 33 Prozent. Da die Linksfraktion bei diesem „grünen“ (?) Vorstoß nicht anwesend war, wurde dies unter Zustimmung anderer Parteien flugs in die Aktiv-Bus-Strategie eingearbeitet – entgegen der vorliegenden Fakten. Danach herrschte wieder langes Schweigen…

Ende Mai 2021 (also vor wenigen Wochen) „knallte“ die Verwaltung sehr plötzlich einen Minimal-Antrag für ein Sozialticket auf den Tisch, der nur im Planungsausschuss behandelt werden und aus dessen Budget für ein „Neubürger*innen-Ticket“ bezahlt werden sollte: Nur 33 Prozent Rabatt bei 70.000 Euro Kosten und einer nur 9-monatigen, undefinierten Testphase. – Wir von der Linksfraktion rieben uns die Augen: „Das darf nicht wahr sein, und das funktioniert nicht. So macht man das Sozialticket kaputt, bevor es überhaupt eingeführt wird“, war unser Tenor.

„Gewürge“ im Sozialausschuss: 2. LINKE-Antrag wird mit spitzen Fingern angefasst

Also legten wir einen Ergänzungsantrag als konkreten Gegenentwurf vor, der zunächst im Sozialausschuss auf die Tagesordnung kam: 50 Prozent Rabatt (möglichst auf alle Fahrscheintypen), eine städtische Finanzierung der notwendigen 120.000 Euro und eine erweiterte, klar definierte Testphase von 12 Monaten. Wir schrieben dazu: „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein.“

Im letzten Sozialausschuss am 14.06.2021 ging dann das „Gewürge“ weiter: Nach der Vorstellung des Minimal-Antrages durch die Verwaltung, brachten wir sehr engagiert unsere Ergänzung ein und baten um Zustimmung. Doch (besonders) SPD, Grüne und SSW hatten sich zuvor selbstverschuldet in eine Zwickmühle manövriert: Sie hatten einem 160.000 Euro teuren Antrag für einen kostenlosen Ticket-Tag pro Monat zugestimmt – und wurden nun sichtlich nervös, als wir dies als „sinnlosen und überteuerten Jux“ bezeichneten, dessen Mittel für ein Sozialticket viel besser eingesetzt werden könnten…

Es kam, wie es kommen musste: Zwar fanden auch SPD, Grüne und SSW „plötzlich“, dass eine 50-prozentige Rabattierung für ein Sozialticket wichtig wäre (CDU und FDP blieben stumm), aber zustimmen wollten sie dem LINKEN-Antrag dann doch wieder nicht… Die Grünen mäkelten an der Erweiterung auf Einzeltickets herum, die SPD sah mit Zustimmung des SSW keine konkrete Finanzierungsmöglichkeit (ach was!) und so weiter… Einig waren wir uns mit der SPD lediglich darin, dass die Behandlung des Themas in die „1. Lesung“ geschickt werden müsse, um zumindest irgendein besseres Ergebnis als die Verwaltungsvorlage zu erreichen. Dies wurde dann mit Mehrheit beschlossen.

Selbst Ratsfraktionen mit „sozialem Anspruch“ stecken den Kopf in den Sand…

Bei dieser Sozialausschusssitzung baten wir LINKE die anderen Parteien ausdrücklich darum, auch im Planungsausschuss, der den eigentlichen Beschluss fassen sollte, am Folgetag eine solche „1. Lesung“ zu beschließen. „Gewonnen“ war damit erstmal wieder nur Zeit und die Hoffnung auf eine spätere Beschlussfassung, die unseren Vorstellung hoffentlich näher kommen könnte… Doch es wurde noch kurioser:

Diese Rechnung war ohne die Grünen gemacht: Sie legten doch am nächsten Tag für den Planungsausschuss glatt eine Ergänzungsvorlage vor, in der auch ein Sozialticket für Kinder gefordert wird, ausgehend von der viel zu geringen 33-prozentigen Rabattierung – und unterzeichnet vom selben Grünen-Ratsherrn, der schon 2020 bei den Strategie-Treffen das Sozialticket „heruntergehandelt“ hatte! Die Grünen-Vertreterin im Sozialausschuss hatte sich wohl in ihrer eigenen Fraktion mit einer Präferenz für ein 50%-Sozialticket nicht durchsetzen können…

Am 15.06. im Planungsausschuss kam es dann gar nicht erst zur Diskussion der vorliegenden Anträge von Verwaltung, LINKEN (und nun auch den Grünen), denn der SPD-Ausschussvorsitzende beantragte als erstes die „1. Lesung“. Das war zwar konsequent, hat aber auch eine öffentliche Diskussion im eigentlich beschlussfassenden Ausschuss abgewürgt. Angesichts des unzureichenden Ursprungsantrags der Verwaltung wäre dies jedoch notwendig gewesen…

Wer „Shopping-Tickets“ finanziert, darf beim Sozialticket nicht knauserig werden!

Nun steh‘n wir ein weiteres Mal da „und seh‘n betroffen – den Vorhang zu und viele Fragen offen“. Aus Sicht der Linksfraktion ist und bleibt es grotesk, dass für ein sinnloses „Shopping-Ticket“, das 160.000 Euro verschlingt, die Hände hochfliegen, dass es aber für eine wegweisende soziale Entscheidung einer (auch klimapolitisch notwendigen) Verkehrswende fast nur finanzielle Bedenken gibt. Besonders SPD, SSW und Grüne spielen sich hier als Bedenkenträger auf und blockieren eine Mehrheit für diese sinnvolle (und noch nicht einmal besonders teure) Investition, die 25 Prozent der Flensburger Bevölkerung zugute kommen könnte.

Bei anderen Ratsbeschlüssen fließen Millionenbeträge ganz problemlos aus der Stadtkasse, doch bei diesem sozialen Kernthema verwehren sich dann die, die – wenn‘s gerade passt und möglichst wenig kostet – ihre eigenen sozialen Überzeugungen zur Schau tragen. Das nutzt den vielen Leuten, die sich regelmäßiges Busfahren wegen der zu hohen Ticketpreise gar nicht leisten können, überhaupt nichts. Es schadet allerdings der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik erheblich.

Die Linksfraktion bleibt dabei: Ein wirkungsvolles und attraktives Sozialticket mit einem Rabatt von 50 Prozent und einem Maximalpreis von 25 Euro muss dringend her. Modelle in anderen Städten geben uns Recht – in der Millionenstadt Berlin kostet ein solches Ticket bei einem Top-Angebot bei Bussen und Bahnen übrigens nur 27 Euro. Und sowas sollte in Flensburg nicht möglich sein…??? Doch, es ist möglich – wenn man eine Sozialpolitik wirklich will und „ins Gelingen verliebt“ ist!

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Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial, bitte!

Die Flensburger Linksfraktion reagieren mit dieser Pressemitteilung auf einen unzureichenden Antrag der Stadtverwaltung zu einem Sozialticket, das zu teuer, zu unkompliziert und damit unattraktiv für diejenigen ist, die davon eigenlich einen Nutzen haben sollten. Sie kündigt dazu einen sozialen Gegenentwurf an.

08.06.2021

Seit der letzten Sozialticket-Diskussion im Rat (auch mit der Vorlage der Linksfraktion, RV-77/2020) sowie in der Aktiv-Bus-Strategie ist bereits fast ein Jahr vergangen. Nun legt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung vor, in der ein Sozialticket mit einem Rabatt von nur 33 Prozent zu einem Monatspreis von 35 Euro vorgesehen ist.

„Das, was hier nach langer Zeit vorgelegt wird, reicht nicht aus!“, kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Hamann. „Wer Hartz IV bekommt, hat ohnehin nur berechnete 40 Euro zum Bus- und Bahnfahren zur Verfügung. 35 Euro für ein Flensburger Sozialticket ist da zu teuer, denn eine Fahrt zu den Eltern, zur Oma oder zu den Geschwistern im Kreisgebiet ist dann nicht drin. Deswegen muss es einen Rabatt von 50 Prozent geben – und dann das Ganze für rund 25 Euro im Monat. In diesem Sinne hat die Verwaltung vor einem Jahr auch noch argumentiert.“

Einige Städte, wie Salzgitter, Weimar, Nürnberg oder Heidelberg, haben das Sozialticket bereits getestet bzw. eingeführt – und geben bis zu 66 Prozent Rabatt bei einem Preis von 15-25 Euro. Dazu äußert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Andere Städte machen es vor. Ein Sozialticket muss den viel zu geringen Einkommen der Berechtigten angepasst sein. Sonst bringt es nichts und wird nicht angenommen. Damit wäre ein sinnvolles Projekt fast schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber das sollte niemand wollen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt außerdem ihre Forderung, dass es nicht nur eine Monatskarte geben darf, sondern auch die Möglichkeit zum Kauf von ermäßigten Einzeltickets, Streifenkarten und anderen Fahrscheintypen. – „Wer für ein Sozialticket berechtigt ist (und das sind fast 25 Prozent aller Flensburger*innen), sollte die Nutzung der Busse genauso flexibel wie andere planen können“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein Monatsticket allein, noch dazu überteuert, schafft hier keine Gleichstellung – und gefährdet eher das Sozialticket-Projekt.“

Frank Hamann führt dazu aus: „Die Menschen in Flensburg haben einen Anspruch darauf, hier keine halben Sachen vorgelegt zu bekommen. Wir würden mit dem jetzigen Entwurf der Verwaltung Fehler machen, die andere Kommunen nicht gemacht haben. Wenn wir ein gutes und erschwingliches Sozialticket wollen, dann müssen wir nur nochmal rund 70.000 Euro drauflegen, damit etwas Nützliches und Verantwortliches dabei herauskommt. Insgesamt brauchen wir dafür pro Jahr 120.000 Euro. Das sollte drin sein, wenn die Ratsmehrheit schon ein Jahr lang 160.000 Euro für den sinnlosen Jux eines einzelnen kostenlosen Ticket-Tages pro Monat verpulvern will!“

Die Flensburger Linksfraktion legt deshalb im Planungsausschuss einen Ergänzungsantrag (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung) vor, der einen Sozialticket-Rabatt von 50 Prozent, der auch für Einzelfahrkarten gilt, vorsieht und der außerdem die Erweiterung der Testphase von 9 auf mindestens 12 Monate sowie transparente Eckdaten für eine Evaluierung der Testphase des Sozialtickets fordert. – „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein“, heißt es im Antrag der LINKEN.

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Im Planungsausschuss „nicht über Schwangerschaftsabbrüche reden“…?*

05.06.2021

Das hätte der großen Mehrheit mit SPD, CDU und Grünen (!) in ihrer Mitte so passen können. Doch so kam es zum Glück nicht. Natürlich musste über die den Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche (im geplanten Krankenhaus) gesprochen werden. – Es ist unakzeptabel, jetzt bei der Bauplanung aufs Gaspedal zu treten, während es zum Krankenhausneubau noch einige unbeantwortete Fragen gibt. Außerdem ist der Vertrag für die kirchliche Trägergemeinschaft noch gar nicht unterschrieben. Und dann gibt es auch noch keine Informationen darüber, was ein eigenes Ambulanz-Zentrum für Frauen in städtischer Regie kosten wird – und ob es auch Konsequenzen für die Bauplanung hat.

Abermals hat eine (große) politische Mehrheit des Planungsausschusses einen Beschluss mit aufgesetzten Scheuklappen gefasst – und womöglich mit dem versteckten Wunsch, so einen Prestigebau mit der eigenen Stimme mit beschlossen zu haben… Es sind diese Scheuklappen, die ihnen die Sicht auf eine neue Benachteiligung für Frauen in der Region verstellen, denn beim derzeitigen Stand der Pläne sollen Frauen keinen Schwangerschaftsabbruch im neuen Krankenhaus vornehmen lassen können. Die (immer noch gänzlich) unkonkreten Pläne der Stadt, eine Klinik für Schwangerschaftsbrüche neben dem Krankenhaus in eigener Regie zu betreiben, sind die Fantasie eines unakzeptablen Sonderwegs, der nicht ins 21. Jahrhundert passt.

Sollte die geplante Trägerschaft von Diako und Maltesern Frauen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche verweigern, könnte es notwendig werden, eine neue Form der Trägerschaft zu diskutieren. Diese Option habe ich als Mitglied der Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Gleichstellungsausschuss bereits angesprochen. – Wie wäre es denn mit einer halbstädtischen Lösung – z.B. Stadt & Diako? „Tote Pferde“ oder gänzlich unmöglich sind solche Gedanken nicht. Dafür müsste die politische Mehrheit nur mal ihre Scheuklappen ablegen…

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*) Dies ist der Titel meines dänischsprachigen Leserbriefs, der am 04.06.2021 in der Flensborg Avis veröffentlicht wurde. Er nimmt Bezug auf einen dortigen Artikel, der tags zuvor über die Diskussion des Flensburger Planungsausschusses über eine Bauplanaufstellung für das geplante Krankenhaus berichtet hatte. Der Ausschussvorsitzende Axel Kohrt (SPD) hatte darin angemahnt, dabei nicht über die offene Frage der Schwangerschaftsabbrüche zu diskutieren.

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Flensburg: FDP wollte Freies Radio plattmachen…

Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) traf die FDP mit ihrem Angriff auf das Radio-Team auf breiten Widerstand – und scheiterte kläglich. Ich habe mich als Mitglied der Linksfraktion in die Diskussion eingebracht.

28.05.2021

Der von der FDP schon Ende Februar vorgelegte Antrag auf sofortige (!) Fördermittelstreichung für das Freie Radio Fratz fand im Kulturausschuss breite Kritik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anastasiadis versuchte ihn in seinem Statement im Ausschuss zu rechtfertigen, ruderte aber rhetorisch zurück und wollte ihn vor dem Vorwurf des Angriffs auf die Pressefreiheit schützen. Er gab vor, eine generelle Debatte über die Förderfähigkeit von Projekten auch in der Zukunft anzustoßen.

In seiner Erwiderung stellte Herman, der für die Linksfraktion an der AKT-Sitzung teilnahm, wenig später dar, dass mit der FDP-Attacke bereits großer Schaden für die Kommunalpolitik angerichtet worden sei und dass ein „Zurückrudern in letzter Sekunde“ bei Beibehaltung des Antragstextes ein durchschaubares Manöver sei. Er unterstützte die bisherigen Darstellungen von Radio Fratz und bedankte sich bei dem Team für die zumeist besonnenen Reaktionen auf die Angriffe von FDP und CDU (letztere zog ihren Antrag zurück, nachdem das Team von Radio Fratz eine kleinere Satzungsänderung angekündigt hatte).

Herman erinnerte daran, dass der FDP-Antrag in den direkten Zusammenhang mit der Räumung des Bahnhofswaldes und der Abholzung weiter Teile der Grünfläche gehört:

„Wir kennen doch alle den Satz von Gregor Gysi: ‚Das Problem ist – Sie können nicht aufhören zu siegen.‘ – So ist es hier auch. Sie haben doch alles gekriegt, was Sie wollten (und ein paar andere Fraktionen – nebst Oberbürgermeisterin – leider auch!): Der Bahnhofswald ist weg, dort klafft ein Loch der Verwüstung – und bald steht da ein mächtiger Klotz, der in den Plänen von vor 5 Jahren da gar nicht stehen sollte.

Was Sie von FDP und CDU aber wohl so wild gemacht hat, ist der sichtbare Widerstand, teils bis in die Bevölkerung hinein – und daran wollen Sie sich jetzt abarbeiten. Aber Sie haben sich die falsche Masche ausgesucht, denn Radio Fratz ist ein viel breiteres und vielfältigeres Medium, als Sie es darzustellen versuchen. Sie gehen hier mit dem Mähdrescher vor und wollen das gesamte Projekt niedermähen – anstatt den Teil konstruktiv zu kritisieren, der Ihnen nicht passt.“

Dass die FDP zu weit gegangen ist, stellten auch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen heraus. Sie kritisierten die aggressive Kommunikation und eine maßlose Überhöhung beim Versuch, politischen Einfluss auf die Kulturarbeit zu nehmen. Herman wies den Versuch der FDP zurück, lediglich eine Diskussion anstoßen zu wollen: „Wenn Sie Bedenken haben, dann können Sie diese bei der Behandlung des nächsten Fördermittelantrages von Radio Fratz einbringen. Das ist die normale Vorgehensweise – und nicht ein politisch motivierter Bulldozer-Angriff!“

Er fügte hinzu: „Die Arbeit im Kulturausschuss verläuft viel kooperativer als der Schaum, der hier geschlagen wird, draußen vermuten lassen mag. Für die Finanzierung einer breiten Kultur hat es hier fast immer Mehrheiten gegeben – auch wenn wir über die quantitative Verteilung von Fördermitteln (gerade auch aus LINKER Sicht) nicht immer ganz einig sind… – Welchen Angriff insbesondere die Flensburger FDP auf Freiheit und Vielfalt aber hier fährt, dafür hätte sie von den liberalen FDP-Granden der 70er und 80er Jahre wohl einen heftigen – nicht nur verbalen – Tritt in den Allerwertesten bekommen. Mit Liberalität hat das hier nichts zu tun!“

Die abschließende Abstimmung des Antrags der FDP machte deutlich, dass deren Attacke kläglich gescheitert war: Er wurde mit 15 Nein-Stimmen gegen eine FDP-Stimme abgelehnt.

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Nahverkehr: Hoppla-Ideen ersetzen keine soziale Verkehrswende!

Neue Serie der Flensburger Linksfraktion: „DIE LINKE rechnet vor… “ (1)

Heute: NAHVERKEHR – Warum andere Ratsfraktionen für Hoppla-Aktionen im Busverkehr leichtfertig Geld verschleudern wollen, das einer sozialen Verkehrs- und Klimapolitik dann fehlt

25.05.2021

Aktuell liegen zwei Anträge der SPD und der WiF (Wir in Flensburg) im Rat vor, die einen zeitlich stark begrenzten kostenlosen Nahverkehr fordern. Die SPD will an einem Tag pro Monat damit die Bindung an die Stadtbusse erhöhen, die WiF für ein paar Wochen den gebeutelten Kaufleuten in der Innenstadt Kunden in die Läden spülen…

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, merkt an: „Eine sinnvolle Verkehrswende muss zwei Komponenten haben, und zwar dauerhaft. Als erstes die soziale, damit sich wirklich alle das Busfahren leisten können; dafür brauchen wir das Sozialticket. Und zweitens die klimarelevante Seite. Der motorisierte Verkehr ist die wichtigste Flensburger Stellschraube bei Schadstoffbelastung und CO2-Ausstoß, an der wir selber drehen können. Wenn wir also wirklich etwas erreichen wollen, geht das nicht nur einmal im Monat oder mal 2 oder 4 Wochen lang!“

Schon vor einem Jahr hatte die Linksfraktion einen detaillierten Antrag für ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket vorgelegt, der zwar gelobt wurde, aber gleichzeitig abgelehnt zu werden drohte – auch mit dem Hinweis auf die schwierige Kassenlage der Stadt… Herman U. Soldan-Parima zog ihn daher für die Fraktion im Sozialausschuss zurück, um ihn eventuell noch einmal einzubringen, falls seitens der Verwaltung nichts Ausreichendes auf den Tisch kommen sollte.

Er erklärt dazu: „Ja, das Geld ist knapp in der Flensburger Stadtkasse, das ist nichts Neues. Aber immer wieder müssen wir LINKE uns von anderen Parteien anhören, was deshalb alles nicht möglich ist, wenn wir Anträge oder Vorschläge für eine soziale Politik einbringen. Und nun wollen SPD und WiF plötzlich immense Beträge für symbolhafte Gratis-Aktionen verpulvern? Das ist absurd und scheint eher der Selbstprofilierung zu dienen, anstatt auf eine seriöse Verkehrswende zu zielen. Ein paar Tage Gratis-Busfahren werden übrigens auch dem Einzelhandel nicht helfen.“

Nach Auskunft der WiF kostet ein einziger ticketloser Bus-Tag rund 15.000 Euro. – Macht man das (wie im SPD-Vorschlag) einmal im Monat, schlüge dies mit satten 180.000 Euro im Jahr zu Buche. Macht man dies einen Monat lang, wäre fast eine halbe Million Euro fällig. Ziemlich „großzügig“ sind solche Anträge – man konnte auch sagen: verschwenderisch! Denn: Ein Sozialticket, so eine Überschlagsrechnung der Flensburger Aktiv-Bus, würde für ein ganzes Jahr (365 Tage) hingegen „nur“ etwa 120.000 Euro kosten (und für einen Tag knapp 350 Euro!),

„Da sage nochmal jemand, wir LINKE könnten nicht mit Geld umgehen“, bemerkt Frank Hamann leicht amüsiert und fügt hinzu: „Wir rechnen anders und besser. Wenn das Busfahren für mindestens jede/n Vierte/n derzeit in Flensburg zu teuer ist, weil ihnen das Geld dafür fehlt, dann ist doch wohl klar, dass solche Hoppla-Anträge nichts taugen und erst recht keine ausreichende soziale Perspektive haben. Unser erster verkehrspolitischer Schritt bleibt deshalb das Sozialticket. Es rechnet sich und muss nun schnell realisiert werden!“

Einen echten kostenlosen Nahverkehr hat DIE LINKE schon seit Jahren im Programm: „Dann aber bitte jeden Tag!“, sagt der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima. „Dass das möglich ist, machen einige europäische Städte und Gemeinden ja schon vor. Und wenn wir LINKE mal die Kosten überschlagen, dürfte das auch in Flensburg drin sein – als klimafreundliche Alternative zum Auto- und Pendelverkehr in der Stadt. Wenn die Kommunalpolitik es damit wirklich ernst meint, dürften rund 6 Millionen Euro pro Jahr dafür wohl nicht zu teuer sein.“

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Flensburger Rainbow Days 2021

Die Queer-Aktionswoche vom 16.-21.05. wird auch von der Flensburger Linksfraktion als wichtiges Signal für Gleichstellung, Respekt und Akzeptanz unterstützt

14.05.2021

Dass sich queere (schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle) Menschen aus Flensburg und drumherum rund um den 17. Mai öffentlich besonders deutlich zeigen, ist schon eine kleine Tradition – und dass die Stadt und viele Initiativen sie dabei unterstützen, ist ein Zeichen des wachsenden Respekts für alle persönlichen Lebensformen. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste der Krankheiten – und etwas später wurde dieser Tag zum Aktionstag gegen Homo- und Transphobie.

In Flensburg gibt es deshalb seit 2017 die Rainbow Days – eine Woche mit Veranstaltungen und Aktionen und Forderungen nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung. In diesem Jahr sind die Rainbow Days (vom16.-21.05.) den geltenden Pandemieregeln angepasst. So gibt es einen digitalen Talk zum Thema Queer & Gesundheit, eine Handy-Rallye zu queeren Themen, eine Videokonferenz für queere Familien, einen digitalen Einblick in die Jugendinitiative SCHLAU, eine Fahrrad-Demo von der Exe durch die Stadt – und natürlich auch wieder einen Filmabend an der Hafenspitze.

Hier gibt es das gesamte Programm der Rainbow Days zum Nachlesen: https://slfl.de.tl/Rainbow-Days-2021.htm.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Rainbow Days und ihre Ziele (wie auch in den vergangenen Jahren) ausdrücklich und gibt die Einladung zum Mitmachen gerne an euch weiter. – Neben den Gleichstellungsforderungen z.B. im Familien-, Steuer- und Arbeitsrecht möchten wir aber auch all jenen Mut machen, die sich als schwul, lesbisch, bi-, trans- oder intersexuell (oder eben „queer“) fühlen und die vielleicht gerade dabei sind, sich zu outen, d.h. sich anderen gegenüber auch so zu zeigen. Dieser sehr persönliche, erste Schritt ist für viele oft der schwerste…

„Nicht normal” – Dieser Spruch und ähnliche Ausdrücke kommen von Leuten, denen die Vielfalt sexueller und gesellschaftlicher Identitäten (noch) nicht bewusst ist – oder schlimmer: die ganz bewusst ausgrenzen, diskriminieren oder verletzen wollen. Wer sich „anders“ als die vermeintliche „Norm“ fühlt, reagiert darauf häufig mit Rückzug oder Angst oder einer oberflächlichen Anpassung an verlangte „Normalität“. Manchmal führt dies sogar zu seelischen Krisen. Betroffen davon sind nicht nur junge Leute, die dabei sind, ihren Standpunkt in der Gesellschaft zu finden, sondern auch ältere, die schon „mitten im Leben“ stehen.

Online-Anlaufstellen für Beratung oder ein Gespräch findet man in jeder Suchmaschine. Hier sind nur zwei Beispiele: https://comingout.de/ oder auf der Berliner Seite https://youngandqueer.de/beratung/. – Und natürlich stehen auch wir von der Flensburger Linksfraktion für Fragen gerne zur Verfügung, denn auch bei uns gibt es queere Leute und solche, die das Thema positiv unterstützen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/kontakt/. – Schöne Rainbow Days euch allen!

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Flensburger Appell: „Entscheiden Sie endlich sozial…!“

Die Flensburger Linksfraktion fordert von der Verwaltungsspitze eine deutlich sozial ausgerichtete Politik

10.05.2021

Auch dieser 1. Mai ist vorbei – und die Befürchtung, dass sich im sozialen Gefüge Flensburgs nicht viel ändert, bleibt bestehen. Die Fakten sind deutlich: Mindestens jede*r Vierte hat nicht genug Geld für ein auskömmliches, sorgenfreies Leben – egal ob wegen zu geringer Einkommen, ungesicherter Minijobs, Grundsicherung oder Hartz IV. Das war schon „vor Corona“ so und hat sich nun noch einmal verschärft, auch für den kleineren Einzelhandel und „Solo-Selbstständige“.

Demonstrationen und Forderungspapiere haben bislang daran grundlegend nichts geändert und werden es wohl auch in naher Zukunft nicht tun. So bleibt Flensburg auch weiterhin ein Ort der sozialen Schieflage, von fehlender Teilhabe und alltäglicher Armut. – Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt nun neben dem Rat auch Teile der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange in die Pflicht, um materieller Ausgrenzung und Armut den Kampf anzusagen.

„Es reicht uns schon lange nicht mehr aus, als kleine Fraktion an der Seite der Vielen zu stehen, die Unterstützung dringend nötig haben und unsere Forderungen für eine soziale Politik vierteljährlich zu wiederholen, während politische Mehrheiten dies Mal um Mal wegbürsten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wer immer noch glaubt, dass es ausreicht, der Wirtschaft das Leben leicht zu machen und Investoren zu bedienen, um Flensburg auf einen grünen Zweig zu bringen, ignoriert die Situation tausender Flensburger*innen, denen es auch dann noch am Nötigsten fehlt.“

Die Linksfraktion sieht einen Schlüssel zur Veränderung im Handeln der Verwaltungsspitze, um gegen die soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, auch bei Löhnen der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. Denn: Vollzeitjobs, die wenig Geld bringen und Altersarmut vorprogrammieren, das Hetzen von Minijob zu Minijob, weil einer davon nicht zum Leben reicht – das alles hat mit einem sozialen und „bunten“ Flensburg nichts zu tun.

„Wie wär‘s, Frau Oberbürgermeisterin, wenn Sie die unsoziale Lohnlücke mal beim Innenstadtmanagement oder diversen Wirtschaftstreffen deutlich zum Thema machen?“, schlägt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, vor. „Höhere Löhne würden nicht nur die Innenstadt und das Konsumklima attraktiver machen, sondern auch die materielle Ausgrenzung all derer bekämpfen, die im Handel, der Gastronomie, der Reinigungsbranche, im Frisörgeschäft oder im Gesundheitswesen für uns hart arbeiten und zu wenig verdienen.“

„Wir hätten da schon mal ein Motto für Sie: ‚Unter 13 Euro geht bei uns gar nichts!‘“, fügt Herman U. Soldan-Parima hinzu und ergänzt angesichts viel zu geringer Wahlbeteiligung: „Dann klappt es vielleicht sogar mit der Wiederwahl. Der Einsatz für die vielen finanziell Schwächsten – erfordert endlich die Initiative aus dem Rathaus. Das erwarten viele Einwohner*innen von Ihnen und der Verwaltung.“

Viel zu wenig positive Bewegung gibt es seit Jahren ebenfalls bei zu hohen Mieten und für mehr bezahlbarem Wohnraum. Noch immer fehlen in diesem Segment rund 5.000 Wohnungen. Doch wenn es im Rat zum Schwur für gute und bezahlbare Wohnungen kommt, zieht eine politische Mehrheit den Schwanz ein und knickt vor den Profitinteressen der Investoren ein.

„Es mag ja sein, dass viele Ratsmitglieder die Wohnungsfrage gar nicht so wichtig nehmen. Die meisten von ihnen haben ja selbst eine schöne Wohnung oder ein Häuschen“, erklärt Frank Hamann. „Deshalb muss jetzt das Planungsbüro der Stadt endlich die eigene Ideenlosigkeit und die falschen Strukturen überwinden und zu einer sozialen Wohnungspolitik umschwenken. Seine Aufgabe muss es nämlich sein, für die notwendigen Bedürfnisse der Einwohner*innen zu arbeiten und nicht an ihnen vorbei!“

„Frau Oberbürgermeisterin, nehmen Sie Ihre Fachbereiche endlich an die Hand, um dieses jahrelange Versäumnis zu beenden“, fordert Frank Hamann. „Entscheiden Sie sich, ob Sie ausreichend neue bezahlbare Wohnungen bauen lassen, einen Mietendeckel einführen, leerstehenden und fehlgenutzten Wohnraum in städtische Regie nehmen oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen – oder ob es beim unsozialen Weiter-So bleibt. Aber entscheiden Sie sich endlich!“

Ähnlich sieht es die Linksfraktion bei anderen drängenden Fragen, wie bei einer sozialen Klima- und Verkehrswende und dem offensichtlich auf die lange Bank geschobenen Sozialticket, für das die Linksfraktion schon vor einem Jahr einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet hat. – Es macht keinen Sinn, dass politische Mehrheiten gegen die berechtigten Bedürfnisse vieler Menschen stehen, sich bei den großen sozialen Problemen der Stadt aber für nicht zuständig erklären.

„Deshalb muss nun die Verwaltung umsteuern und so handeln, dass etwas für die vielen Leute herausspringt, die finanziell nur noch schwer durch ihren Alltag kommen“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Nicht die Innenstadt muss attraktiver werden, sondern das soziale Klima in der gesamten Stadt. So geht attraktive Kommunalpolitik – und nicht durch Winkelzüge, die an der materiellen Armut vieler Leute nichts ändern!“

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Gedenken zum Tag der Befreiung

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE nahm an der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof am Friedenshügel teil

08.05.2021

Gestern beteiligte sich die Flensburger Linksfraktion mit einer kleinen Gruppe an der Gedenkveranstaltung von DGB und VVN-BdA zum 8. Mai auf dem Friedhof am Friedenshügel. Zusammen mit etwa 50 Personen hatten sich Daniela Bollmann (Fraktionsgeschäftsführerin), Frank Hamann (Fraktionsvorsitzender) und Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Fraktion) am Mahnmal versammelt, wo Ludwig Hecker (VVN-BdA) an die letzten Kriegstage für nach Flensburg verschleppte KZ-Gefangene erinnerte und Joachim Sopha (DGB) mit dem Blick auf die Gegenwart die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt seiner Worte stellte.

Zum Gedenken legten wir einen Blumenstrauß mit der angehängten Botschaft „Wir gedenken aller Opfer. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ am Mahnmal nieder. Zwei nach Flensburg Zugezogene und ein paar mehr Interessierte schlossen sich der kleinen Delegation der Linksfraktion an, als sie nach Abschluss der Veranstaltung noch zwei weitere Gedenkstätten aufsuchte, um auch dort Blumen des Gedenkens niederzulegen.

Ein besonders bedrückender Ort sind die Grabstellen Dutzender polnischer Babys und Kinder polnischer Zwangsarbeiterinnen, die auch nach dem Kriegsende höchste Not litten. Viele der Neugeborenen überlebten dies nicht, ebenso viele kleine Kinder. Jedes von ihnen erhielt einen eigenen Grabstein.

Den Abschluss unseres Gedenkens fand am Gedenkstein für 108 sowjetische Kriegsgefangene, die auf so genannten „Todesmärschen“ aus norddeutschen KZ-Lagern Richtung Flensburg getrieben wurden und die Strapazen nicht überlebten. Dieses Mahnmal wurde errichtet im „Ewigen Gedenken an die russischen Soldaten als Opfer des faschistischen Terrors“. In der Sowjetunion sowie im heutigen Russland ist der 9. Mai als „Tag des Sieges“ offizieller Gedenktag.

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Flensburger Krankenhaus-Debatte: „Temporäre tote Pferde“

Ratsmitglieder von CDU, SSW, SPD und FDP machen Druck bei der baulichen Beschlussfassung für das neue Flensburger Krankenhaus, aber die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche bleibt ungeklärt

07.05.2021

Im Nachgang zu einem Presseartikel des Flensburger Tageblatts drückt auch der lokale SSW-Kreisverband mit einer Mitteilung aufs Gaspedal. Dazu habe ich als sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion folgenden Kommentar geschrieben:

Uuups! – …schon mal mit der SSW-Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses zu diesem Thema geplaudert??? Geht sie mit der ziemlich anmaßenden FDP-Äußerung einer „temporären Auseinandersetzung über kirchliche Ethik“ (FL-Tageblatt) konform??? Es geht hier nicht um „kirchliche Ethik“, sondern bestenfalls um das Gegenteil davon – und viel wichtiger: Es geht um die Rechte von Frauen und um die Verhinderung einer weiteren Benachteiligung!

Ausschussvorsitzender E. Möller (SSW) meint, die Debatten in „seinem“ Ausschuss (Soziales und Gesundheit, SuG) seien „schon lange über diesen Punkt hinweg“… Das hätte er wohl gerne, denn als Mitglied der Linksfraktion habe ich im SuG die Trägerschaft fürs neue Krankenhaus in Frage gestellt und die Fraktion wird dies auch in anderen Ausschüssen tun, wenn die Malteser vollumfängliche klinische Schwangerschaftsabbrüche weiter blockieren. Der SuG-Vorsitzende nannte dies im Ausschuss etwas nassforsch „tote Pferde reiten“. Ich glaube, er irrt…

Der Widerstand im Rat (vornehmlich durch die Linksfraktion) und in der Stadt wird bleiben, wenn der derzeitige Status Quo bei Schwangerschaftsabbrüchen gekippt werden sollte, und zwar ziemlich „lebendig“. Wer jetzt mit Druck Tatsachen schaffen möchte, sollte dabei zumindest die eigenen Scheuklappen abnehmen. Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche geht es mitnichten um ein „temporäres“ Randthema, sondern um die Akzeptanz dieses bedeutenden Neubauprojekts in der Bevölkerung. Deswegen wird hier auch nichts „reduziert“, wie die FDP unkt.

Die Oberbürgermeisterin und wohl auch der SuG-Vorsitzende werden den Rat und die Öffentlichkeit über ihre Gespräche im Arbeitskreis zur Situation von Schwangerschaftsabbrüchen alsbald informieren müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, hier würde „etwas“ unter den Teppich gekehrt. Und „tote Pferde“ passen da schon gar nicht drunter…

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„1. Mai“ – Attraktive Kommunalpolitik muss sozial sein!

Ein Plädoyer für ein schnelles Umdenken im Flensburger Rathaus – von Herman U. Soldan-Parima (sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

01.05.2021

Die großen Mai-Demonstrationen sind fast schon Geschichte, denn Sozialabbau und Lohndruck, wie die neoliberale Politik sie seit mehreren Jahrzehnten vorangetrieben hat, hat nicht zu mehr Solidarität der Millionen Betroffenen geführt, sondern zu weniger. Das mag erstaunen, ist aber die logische Folge, wenn „die öffentliche Meinung“ – das sind die meisten politischen Parteien und auch weite Teile der Presse und der Medien – Armutslöhne, zu geringe Sozialleistungen und millionenfache Befristungen als „alternativlos“ darstellen und die dramatische soziale Schieflage bestenfalls nur noch am Rande thematisieren.

Ein Viertel der Bevölkerung wird von Wirtschaft und Politik abgehängt

So bleiben Geringbezahlte und Hartz-IV-Bezieher*innen „außen vor“, während ihnen die Klatschspalten verschiedenster Medien, unzählige TV-Serien und Kitschfilme tagtäglich den kleinen oder großen Wohlstand vorspielen und damit klarmachen, dass sie eigentlich gar nicht dazugehören. – Von der alten „Arbeiterpartei SPD“ und den ehemals linken Grünen haben sie seit der Jahrtausendwende, als Rot-Grün den Niedriglohnsektor, Hartz IV und andere Grausamkeiten (immer mit dem Beifall von CDU/CSU, FDP und der Arbeitgeberlobby) einführte, nichts mehr zu erwarten. Und auch die Gewerkschaften haben damals schamvoll den Schwanz eingezogen und hecheln nun der sozialen Krise oft nur noch hinterher.

So haben sich viele Menschen von der politischen Beteiligung zurückgezogen und sind seitdem auf dem Rückzug ins Private. Alle verbalen Bekenntnisse und Forderungen aus SPD- oder Gewerkschaftskreisen nach mehr sozialer Gerechtigkeit verhallen seitdem – verständlich genug, denn „wer einmal betrügt, dem glaubt man nicht“… Eine hunderttausendfache Wähler*innen-Flucht hat seit ein paar Jahren auch die Linkspartei erreicht, denn mit deren Neuorientierung auf mehr Mittelschicht-Wähler*innen wird der früher unverwechselbare soziale Kern der Partei bestenfalls noch als „ein Thema unter vielen“ wahrgenommen oder er erscheint zu oft als floskelhafte Pflichtübung.

In Flensburg werden die Konsequenzen der sozialen Spaltung überdeutlich

Flensburg ist in vielen Bereichen ein deutlicher Spiegel der Entwicklungen der letzten 20-30 Jahre. Die Zahl derer, die zu Niedriglöhnen, in Minijobs (nicht selten auch mehrere davon) oder in befristeten Stellungen arbeiten, ist höher als der bundesweite Durchschnitt, die der Arbeitslosen, der Sozialleistungsbeziehenden auch – und bei persönlicher, Familien- oder Altersarmut liegt die Stadt ebenfalls in einer traurigen Spitzengruppe.

Da gehen lokalpatriotische Bekenntnisse zu einem „bunten Flensburg“ in „Vielfalt“ und „Zusammenhalt“ an mehr als einem Viertel der Menschen meilenweit vorbei. Die Mehrheit in der Kommunalpolitik steht zumeist achselzuckend davor, verweist auf die leere Stadtkasse oder darauf, dass es ja Gesetze der Bundesebene sind, die „wir hier“ nicht ändern können… Das sind keine guten Ansagen an all diejenigen, denen das notwendige Geld für ein sorgenfreies Leben dringend fehlt. Die Konsequenz ist, dass sich nur noch ein gutes Drittel der Menschen an Kommunalwahlen beteiligt!

Da nutzt es auch nicht viel, die Kommunalpolitik „attraktiv aufzuhübschen“, denn viele Menschen wissen, dass ihnen das nicht zu einem materiell besseren Leben verhelfen wird. Es nutzt der Stadt auch nicht viel, die Innenstadt „attraktiver“ zu machen, wenn im Handel, in der Gastronomie oder der Hotellerie, im Reinigungsgewerbe und anderswo auch weiterhin Armutslöhne gezahlt werden – teils sogar in Minijobs ohne soziale Absicherung. Mal ganz abgesehen davon, dass „schöne Shopping-Erlebnisse mit gastronomischem Genuss“ für zehntausende Flensburger*innen gar nicht zu bezahlen sind.

Was wäre also zu tun – damit wenigstens ein paar „Erster-Mai-Bekenntnisse“ spürbare Verbesserungen für die vielen Menschen bringen, die kein Geld zur Verfügung haben oder unter der Armutsgrenze leben?

Gesellschaftliche Armut durch soziale Wohnungspolitik der Stadt bekämpfen

Wenn es schon die politische Mehrheit in der Flensburger Ratsversammlung nicht wahrhaben will, dass jetzt mehrere tausend bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssen – sei es durch Neubau, Ankauf von Wohnungen durch die Stadt oder mietenregulierende Maßnahmen –, dann muss das Planungsbüro der Stadt dies leisten. Seine Aufgabe muss es nämlich sein, für die notwendigen Bedürfnisse der Einwohner*innen zu arbeiten und nicht permanent an ihnen vorbei! Einer Oberbürgermeisterin, die einst die soziale Bewegung „Aufstehen“ mit gegründet hat und von „ganz früher“ noch die „Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV)“ kennen sollte, dürfte eine wirklich soziale Wohnungspolitik nicht fremd sein…

Es ist unhaltbar, dass die Stadt pro Jahr 30 Millionen Euro für Mietzuschüsse durch das Jobcenter („Kosten der Unterkunft“) ausgibt und damit teilweise die Vermieter und deren zu hohe Mieten subventioniert – anstatt ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Die Flensburger Linksfraktion fordert seit langem eine deutliche Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik, doch immer wieder wird sie durch andere politische Mehrheiten oder die Ideenlosigkeit des städtischen Planungsbüros ausgebremst.

Kommunaler Einsatz gefordert: Bessere Löhne und sozialer Nahverkehr

Sozial muss es auch in der Flensburger Verkehrspolitik zugehen, denn eine „Mobilität für alle“ ist für tausende von Menschen mit geringem Einkommen eine Illusion. Regelmäßiges Busfahren ist für sie nämlich nicht drin. Da nutzt es dann auch nichts, wenn einige eifrige Kommunalpolitiker*innen von einer klimafreundlichen Verkehrswende parlieren, dabei aber den sozialen Aspekt aus dem Blick verlieren. Wer auch da mindestens ein Viertel aller Flensburger*innen außer Acht lässt, wird niemals eine breite Zustimmung in der Klimapolitik erreichen.

Aus Sicht der Linksfraktion geht eine sinnvolle Klima- und Verkehrspolitik nur mit deutlichen sozialen Rahmenbedingungen. Sie fordert ganz konkret schon seit einem Jahr ein um die Hälfte des Preises reduziertes Flensburger Sozialticket für alle Fahrscheintypen – doch das liegt seitdem auf Eis, und das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Eine politische Mehrheit zählt seitdem Euros und hat finanzielle Bedenken… Bei der Bewilligung von 8 Millionen Euro für Parkrenovierungen und Gartenschau-Spektakel flogen hingegen die Hände begeistert und ohne großes Zögern in die Höhe… Geht‘s noch?!

Und dann das Thema „Arbeit“: Solange die Kommunalpolitik nebst Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung mehrheitlich weit verbreitete Niedrig- und Armutslöhne in der Stadt (mit allen negativen sozialen und finanziellen Folgen) duldet, wird die Stadt weder sozial noch „bunt“. Da sich weite Teile der politischen Fraktionen zu diesem Thema als nicht zuständig darstellen, wird die soziale und gesellschaftliche Schieflage der Stadt immer weiter zementiert. Die Linksfraktion hat darauf immer wieder hingewiesen.

Wie wär‘s, Frau Oberbürgermeisterin, genau dies zum Thema von städtischem Innenstadtmanagement und Treffen mit „Wirtschaftsfachleuten“ zu machen? Hier wäre das Motto dafür: „Unter 13 Euro geht bei uns gar nichts!“ – Eine schicke Pressekampagne und ein paar ebenso schicke Plakate an den Laternen könnten zusätzlich Bewegung in die festgefahrene unsoziale Lage bringen. Vielleicht klappt‘s dann ja sogar Ende 2022 mit der Wiederwahl (denn von der CDU gibt‘s keine Stimmen mehr!). So könnte Kommunalpolitik „attraktiv“ werden – und viele Menschen, die jetzt „außen vor“ sind, unterstützen. Die Sympathie der Linksfraktion hätten Sie dafür.

Einen schönen 1. Mai…!

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Flensburger Kulturförderung – die Zweite…

Die Überschüsse des Landestheaters wurden nun auch vom Flensburger Tageblatt in einem Interview mit Frank Hamann thematisiert. Der Vorsitzende der Flensburger Linksfraktion plädiert für eine Umverteilung überschüssiger Mittel zu Gunsten von freien Kulturträgern, deren Existenz durch die pandemiebedingte Schließung wegzubrechen droht.

22.04.2021

Frank Hamann betont im Interview mit dem Flensburger Tageblatt den Stellenwert des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters, weist aber auch auf den üppigen Finanzierungsrahmen von 20 Millionen Euro pro Jahr durch das Land und der städtischen Gesellschafter (darunter Flensburg mit dem höchsten Beitrag) hin:

„Das Landestheater finanziert sich zu 90 Prozent aus Steuer-Subventionen“ erklärt er im Interview – und: „Das Landestheater hat es noch nie geschafft, 10 Prozent seiner Einnahmen durch Kartenverkauf zu generieren.“ Bei den freien Kulturträgern, so hatte Frank Hamann schon vorher argumentiert, sind die Eintrittskarten die Haupteinnahmequelle, die bereits seit einem Jahr nicht mehr funktioniert.

Der Überschuss des Landestheaters ist in den vergangenen Jahren auf 9,3 Millionen Euro aufgelaufen. Allein in diesem Jahr wird es mit einem Flensburger Zuschuss von 2,5 Millionen Euro bedacht, während die über 30 Flensburger Kulturinitiativen zusammen auf gerade einmal 1,7 Millionen Euro kommen. Dieses markante Ungleichgewicht verschärft sich nun durch die Folgen der Pandemie markant.

„Die freien Kulturträger bluten langsam aus, da brauchen wir das Geld dringend“, kritisiert Frank Hamann gegenüber der Zeitung und fordert, dass die Stadt Flensburg ihren Gesellschafterbeitrag in diesem Jahr um 760.000 Euro reduziert und diesen Betrag den freien Kulturinitiativen zur Verfügung stellt. Denn, so stellt er fest: „Es ist eine Legende, dass es dem Landestheater finanziell schlecht geht.“

Zudem bezeichnet Frank Hamann die derzeitige Kurzarbeitsregelung beim Landestheater trotz des Millionen-Überschusses als „moralisch sehr fragwürdig“ (diese Formulierung gab dem Tageblatt-Artikel den Titel). Er fügt hinzu: „Ich möchte, dass das geprüft wird“ – und stellt eine Anfrage beim Landesrechnungshof in Aussicht. Schließlich seien die Fördermittel für das Landestheater sog. „freiwillige Leistungen“, und diese stünden unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit, da die hoch verschuldete Stadt eine „Konsolidierungskommune“ ist und daher jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Mit der Diskussion der Überschüsse des Landestheaters, die Frank Hamann im Namen der Flensburger Linksfraktion bereits in den Ausschüssen der Stadt angestoßen hat, soll auf den Zustand der Unterfinanzierung der freien Kultur (besonders in Pandemiezeiten) hingewiesen werden. Mehrmals sollten öffentliche Diskussionen dazu abgewürgt werden, denn, so hatte er schon vorher bemerkt, der Status des Landestheaters gleiche nahezu einer „heiligen Kuh“. Gerade deshalb bekräftigt er im Tageblatt-Interview nochmals: „Warum werden öffentliche Zahlen nicht auch öffentlich diskutiert?“

Frank Hamann verweist zudem auf die Anlagen der öffentlich zugänglichen Haushaltsdaten zur Ratsvorlage RV-15/2021, die bereits im Februar zum Thema im Rat gemacht wurde. Sie ist als umfangreiche PDF-Datei hier aufzurufen: https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUV_bLWKfaU19Qr04IB4e29om4-XyCpnfSHrtGzFi6ZF/Haushalt_2021-2022_Band_I.II.pdf (Die Zahlen zum Landestheater befinden sich auf den Seiten 69-72 des PDF-Dokuments).

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Das „Jobticket“ ist ein wichtiger Schritt…

Aber nun müssen weitere verkehrs- und klimapolitische Beschlüsse für den öffentlichen Nahverkehr folgen. – Ein Kommentar zur Einführung eines „Jobtickets“ in der Flensburger Region.

18.04.2021

Der Autoverkehr ist in Flensburg ein wachsender Faktor für die CO2-Belastung – und ist daher auch eine wichtige Stellschraube für die Schadstoff-Reduktion und die Erreichung der Klimaziele. Hierbei reicht es jedoch nicht, nur die Einwohner*innen der Stadt in die Pflicht zu nehmen (oder wie manche es ausdrücken: „…ihnen das Autofahren zu vermiesen“).

Denn: Wenn der Stadtbusverkehr nicht dichter, flexibler und preiswerter wird, werden viele Flensburger*innen auch weiterhin ins Auto steigen – und auch immer neue Erst-und Zweitwagen kaufen. Straßensperrungen nutzen da nicht viel, sie verlagern lediglich die PKW-Routen in der Stadt. Am hohen PKW-Verkehr ändern auch neue CO2-freie Antriebsformen, die noch lange nicht mehrheitstauglich sind, nichts.

Ein erheblicher Faktor für die Autodichte sind die rund 21.000 einpendelnden Beschäftigten aus dem näheren und weiteren Umland (nur etwa die Hälfte pendelt aus Flensburg heraus). Die meisten von ihnen sind mit dem Auto unterwegs. Rechnet man einige Fahrgemeinschaften mit ein, dürften es bis zu 10.000 PKWs sein, die werktäglich in die Stadt kommen, während „nur“ rund 4.000 Autos aus Flensburg herausfahren.

Das „Jobticket“ kann den Berufs- und Pendelverkehr reduzieren

Für diesen Teil des Flensburger Autoverkehrs gibt es nun das neue „Jobticket“, das für Monatskarten eine Ersparnis von 25-50 Euro bringt. Für viele Pendler*innen bedeutet dies eine erhebliche Ersparnis – vorausgesetzt dass das Unternehmen mindestens 5 Beschäftigte findet, die dieses Angebot annehmen und (vom Unternehmen mit 15 oder 30 Euro sowie einer Prämie des Landes von 10 bzw. 20 Euro bezuschusst) auf Regional- und Stadtbusse umsteigen.

Für viele kostet die Monatskarte dann nur noch die Hälfte – oder sogar nur wenige Euro (je nach Zuschusshöhe und Fahrstrecke). Das ist ein sehr gutes Angebot, das weitaus kostensparender ist als das Autofahren und womöglich auch noch das Langzeitparken. – Wer wirklich für eine Verkehrs- und Klimawende ist, sollte dieses Angebot unbedingt nutzen und damit die Flensburger Straßen, die Umwelt – und natürlich auch den eigenen Geldbeutel schonen.

Ein paar Fragen bleiben jedoch offen: Machen wirklich alle Unternehmen mit – oder zieht die Freiwilligkeit sowie das Minimum von 5 Beschäftigten nicht ausreichend? Hier sind die Unternehmensverbände gefordert, die ihre Unternehmen für ein sinnvolles Klimaprojekt in die Pflicht nehmen müssen, um ihren Teil der Klimaverantwortung einzulösen.

Nicht nur der Regional-, sondern auch der Stadtbus-Verkehr muss gestärkt werden

Und: Im Flensburger Umland wird es im Regionalverkehr ab dem Sommer erhebliche Verbesserungen geben, z.B. deutliche Taktverdichtungen auf einigen Linien (auch nach Flensburg) und die Anbindung des Flensburger Bahnhofs an das Netz. Dies sind positive Signale für viele Menschen, die nach Flensburg fahren wollen oder müssen, aber auch für die Pendler*innen ins Umland. – Aber: Ist die Flensburger „Aktiv-Bus“ mit ihren Stadtbussen für zu erwartende, höhere Passagierzahlen ausreichend gerüstet? Schon in der Sozialticket-Debatte wurde auf zu wenig Fahrzeuge und zu wenig Fahrpersonal verwiesen.

Soziale und klimabezogene Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs stoßen hier wie anderswo immer wieder an die Kostengrenze, wenn die öffentliche Hand nicht – wie beim neuen „Jobticket“ – sinnvollerweise eine ordentliche Schippe drauflegen kann oder will. Flensburg ist wie andere Kommunen durch eine jahrzehntelange nationale Politik kräftig „heruntergespart“ worden und der Schuldenstand ist (jetzt noch durch die Pandemie verstärkt) immens hoch.

Kurz gesagt: „Geld her!“ – sonst klappt‘s weder mit mehr Bussen noch mit mehr Fahrpersonal noch mit neuen Verkehrskonzepten (wie z.B. Stadtteilbussen) noch mit sozial verträglichen und attraktiven Fahrpreisen noch mit besseren Fahrplänen oder einem dichteren Takt (z.B. auf den Hauptstrecken von 10 auf 5 Minuten)…! Und: Das alles darf nicht mehr jahrelang aufgeschoben werden, wenn es mit der klimabedingten Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt klappen soll.

Für eine erfolgreiche und soziale Verkehrswende muss noch mehr drin sein

Und ach ja: Das „Jobticket“ kann zu einem wichtigen Klimafaktor werden und viele tausend Beschäftigte entlasten. – Nun sollte allerdings auch nicht gezögert werden, all denen, die zu wenig Geld in der Tasche haben und sich Busfahren zum jetzigen Tarif gar nicht leisten können, ein ähnlich attraktives Angebot zu machen, nämlich das Sozialticket zum halben Preis für alle Fahrscheintypen, wie es die Flensburger Linksfraktion schon vor einem knappen Jahr beantragt hat. Die Flensburger Politik hat dabei ein gewichtiges Wort mitzureden und kann den Weg dafür freigeben.

Und wer dann in der Kommunalpolitik hoffentlich immer noch Klimaschutz-Ambitionen hat, kann und sollte danach das 365-Euro-Jahresticket für alle Flensburger*innen ansteuern – und etwas später den städtischen Busverkehr kostenlos machen, wie DIE LINKE es will (einige Städte machen das bereits vor!). Das wäre doch mal eine echte verkehrs- und klimapolitische Perspektive, die die CO2-Belastung durch den Autoverkehr in absehbarer Zeit senken und den Busverkehr für alle attraktiv und möglich machen kann. Die Politik muss sich nur zusammenreißen – und das nicht nur „wollen“, sondern auch machen!

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„Linke-Chef fordert Umverteilung“ – bei der Kulturförderung

Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, sieht in einem Interview mit der Flensborg Avis eine klare Chance, den freien Kulturinitiativen jetzt mehr finanziellen Spielraum zu geben

15.04.2021

Frank Hamann schreibt zur bereits begonnenen Debatte im Flensburger Rat über die Kulturförderung einleitend:

Es ist schon seltsam, was einem so alle passiert, wenn man öffentlich über die öffentlichen Zahlen des Landestheaters sprechen möchte. Man darf die „heilige Kuh Landestheater“ bloß nicht antasten.

So schnitt mir z.B. Ellen Kittel, ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, jetzt hochrangige Angestellte in der Verwaltung, im öffentlichen Teil des Kulturausschusses das Wort ab, als ich im Kulturausschuss über das Landestheater diskutieren wollte. Das wäre eine Diskussion, die man „nichtöffentlich führen müsste. Und wenn überhaupt, wäre dafür der Hauptausschuss zuständig.“ Natürlich nichtöffentlich…!

Ich meine, man MUSS über eine zu 90% aus Steuermitteln finanzierte Landes-GmbH öffentlich sprechen! Erst recht, wenn die GmbH in den letzten 5 Jahren ca. 9 Millionen Euro „verfügbares Vermögen“ angesammelt hat und wir über eine einmalige Reduzierung der Gesellschafterbeiträge Flensburgs für die nächste Spielzeit ca. 760.000 Euro mehr in unserem Kulturetat zur Verfügung haben.

Dem Landestheater würde das nicht schaden, aber wir wären in der Lage, der freien Kultur, der Musikschule Flensburg und dem Projekt „Kulturticket“ unter die Arme zu greifen. Denn im Gegensatz zum Landestheater finanziert sich freie Kultur überwiegend aus Ticketverkäufen. Die Löhne und die Betriebskosten des Landestheaters stammen hingegen zu über 90% aus Fördermitteln….

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Hier die Übersetzung des Artikels aus der Flensborg Avis von heute (15.04.2021), in dem Frank Hamann die Zusammenhänge darstellt:

Linke-Chef fordert Umverteilung

Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, findet es ungerecht, dass das Landestheater über einen großen Gewinn verfügt, während die freie Kultur ums Überleben kämpft

Flensburg. Das Landestheater hat zu viel Geld zur Verfügung. Besonders im Vergleich zu anderen Kulturinstitutionen in Flensburg, die gerade jetzt in der Coronakrise ums Überleben kämpft. Obwohl es natürlich auch große und begründete Unterschiede zwischen etablierter und freier Kultur gibt.

Das meint Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion. Er verweist darauf, dass die Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester GmbH mit der Stadt Flensburg als großer Beitragszahlerin über einen Überschuss von knapp 1,82 Millionen Euro verfügt, was die Reserven auf über neun Millionen Euro erhöht.

„Ich meine, dass Flensburg, das in diesem Jahr einen Zuschuss von 2,52 Millionen Euro gewährt, einen Teil des Gewinns zurückerhalten sollte. Berechnet nach der Höhe des kommunalen Zuschusses würde es sich um 760.000 Euro handeln“, erklärte Frank Hamann gegenüber Flensborg Avis.

„In der Coronakrise geht es dem Landestheater sogar noch besser, weil viele Beschäftigte in Kurzarbeit sind – während die freie Kultur, die von Eintrittsgeldern abhängig ist, in der Verlängerung der Coronamaßnahmen hungert und friert“, so Frank Hamann.

Er schlägt deswegen vor, den Flensburger Zuschuss für das Landestheater zu verringern, um so mehr Geld für die übrige Kulturarbeit in Flensburg einsetzen zu können. Hamann kündigt eine entsprechende Initiative an, die im nicht-öffentlichen Teil des nächsten Finanzausschusses behandelt werden soll.

Der Linke-Chef weiß, dass er damit ein emotionales Thema berührt, bei dem er bezüglich des Flensburger Zuschusses zur Finanzierung des Landestheaters ziemlich alleine steht. Er verweist darauf, dass das Landestheater auf einem solidarischen System aufbaut, bei dem die etablierte Kultur zwar viel Geld kostet, die Solidarität aber auch wackelt. Der Kreis Dithmarschen hat seine Mitgliedschaft aufgegeben und hat daher eine nur sehr begrenzte Anzahl von Vorstellungen, andere Kreise haben ihre Zuschüsse verringert.

„Wir müssen also auf die gesamte Konstruktion des Landestheaters schauen. In ganz Schleswig-Holstein gibt es etwa 120.000 Zuschauer*innen. Wenn man sieht, dass es jährlich eine Förderung von 20 Millionen Euro gibt, wird jede Eintrittskarte mit 160 Euro subventioniert. Ja, etablierte Kultur kostet viel Geld, aber die freien Kulturinitiativen sind ebenfalls wichtig“, sagt Frank Hamann und ergänzt, dass Flensburg jährlich 1,17 Millionen Euro für 31 Kulturinitiativen ausgibt, während das Landestheater alleine 2,52 Millionen erhält.

„Man muss wissen, dass unser Kulturbudget leer ist. Und weil wir eine Konsolidierungskommune sind, müssen alle dieser ‚freiwilligen Leistungen‘ durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden“, erklärt er.

„Wir dürfen die etablierte und die freie Kultur nicht gegeneinander ausspielen. Das Landestheater muss bleiben, gar keine frage, und ohne Zuschüsse wäre die etablierte Kultur tot. Aber man muss doch Fragen zur Verteilung der Gelder stellen dürfen“, sagt Frank Hamann, der gerne Reformen anstoßen möchte und feststellt, dass Kommunalpolitiker*innen ihre Kontrolle wahrnehmen und solche Themen diskutieren müssen.

Theaterchefin Dr. Ute Lemm war gut aufgelegt, als Flensborg Avis am Dienstag mit ihr sprach. „Wir sind sehr euphorisch, weil wir gerade erfahren haben, dass wir in Flensburg und Rendsburg ein Modellprojekt sein werden. Darum haben wir uns mit beiden Städten beworben. Theoretisch wird es am 24. April mit einem Kammerkonzert in Rendsburg und am darauffolgenden Tag, am 25. April, mit einem Kammerkonzert in unserem Flensburger Theater losgehen“, sagt Ute Lemm.

Auf die Fragen von Flensborg Avis zu den Gründen des Überschusses wollte sie nicht antworten, bevor sie untersucht habe, ob die Zahlen öffentlich seien. „Ich kann aber sagen, dass eine extrem schwierige Situation ist, da wir hauptsächlich Personalkosten haben. Wir sind eine GmbH und haben Kurzarbeit eingeführt, und das tun wir immer noch. Das hat unsere Aufstellung durcheinandergebracht“, sagt Ute Lemm, und sie erklärt, dass die Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH in Flensburg, Rendsburg, Schleswig und Harrislee 380 feste Mitarbeiter*innen beschäftigt.

Lemm weist darauf hin, dass Flensburg der größte kommunale Beitragszahler ist, aber durch die Investitionen davon auch profitiert.

Sie weist Frank Hamanns Vorwurf einer fehlenden Beantwortung seiner Anfrage vom Dezember vergangenen Jahres zurück. „Ich habe geantwortet, und das weiß er auch genau“, sagt Ute Lemm.

„Ja, sie hat geantwortet, aber nur unzureichend“, entgegnet Frank Hamann darauf.

Die detaillierten Informationen zum Haushalt des Landestheaters sind auf der Webseite der Stadt Flensburg nachlesbar, wenn man die Anlagen zur Ratsversammlung vom 18. Februar durchsieht (Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung).

(Übertragung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan-Parima)

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F-EIER-tagspause (mit Rückblick)…

Die Flensburger Linksfraktion nutzt die kurze Oster-Pause im Rat für einen Rückblick auf die vergangenen Monate

02.04.2021

Während unserer kurzen „Auszeit“ könnt ihr auf unserer Webseite https://fraktion-die-linke-flensburg.de/ noch einmal so einiges zu unserer Ratsarbeit der letzten Monate nachlesen:

Seit Anfang des Jahres waren wir im Rat an ziemlich vielen kommunalpolitischen „Baustellen“ unterwegs – so z.B. in unserer konsequenten Ablehnung des Bahnhofshotels. Die Stadt hat sich hier und bei der Räumung des Geländes wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert (Hier die Pressemiteilung dazu lesen). – Außerdem haben wir im Rat (fast als einzige) für die Fortsetzung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus gekämpft (und werden das auch weiter tun, obwohl die große Ratsmehrheit hier die Scheuklappen aufgesetzt hat – Hier den Bericht aus dem Sozialausschuss lesen).

Auch zum Thema „Homeschooling“ sind wir immer noch aktiv, damit alle Schüler*innen während des eingeschränkten Schulunterrichts gleiche Möglichkeiten für Computernutzung und Zugang zum Internet haben. (Hier unseren Bericht dazu lesen). – Und: In Sachen Corona haben wir gerade ein paar kommunalpolitische Eckpunkte formuliert, damit die Maßnahmen nicht zu noch weiteren sozialen und materiellen Belastungen führen (Hier unser Eckpunkte-Papier lesen).

Beim wichtigen Thema „Bezahlbare Wohnungen“ sind wir weiterhin in den Ausschüssen aktiv, damit bald möglichst viele der rund 5.000 fehlenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen können, auch am Ostufer. Eine unserer Anfragen zu diesem Thema an die Verwaltung wird uns dafür demnächst einige Daten liefern (Hier geht’s zum Artikel). Auch die Einführung eines Sozialtickets haben wir immer noch im Blick und warten auf die baldige Thematisierung dieser Maßnahme im Rat.

Oft sind es aber auch die „kleineren“ Dinge, die uns in der Ratsarbeit beschäftigen – wenn es z.B. um ein neues Gelände für die Taruper Feuerwehr geht (Hier den Artikel lesen) – oder um die Zugänglichkeit von Sparkassenfilialen in der Coronazeit (Hier mehr dazu lesen) – oder auch um die namentliche Erinnerung bei Beerdigungen, die die Stadt für alle die übernimmt, die keine Angehörigen mehr haben (Hier geht’s zum Artikel).

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Corona-Maßnahmen vor Ort müssen angemessen und sozial sein

Die Flensburger Linksfraktion legt ein kommunalpolitisches Eckpunkte-Papier zum Umgang mit Corona-Maßnahmen vor, in dem sie den Blick auch auf die sozialen und materiellen Belastungen vieler Menschen legt

31.03.2021

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns schon seit einem Jahr – auch in der Flensburger Kommunalpolitik. Trotz aller hoffnungsvollen Voraussagen auf ein Abklingen der Pandemie bleibt das Thema präsent und „ganz oben“, und das dürfte auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Die Flensburger Linksfraktion legt nun 10 Eckpunkte vor, an denen sie sich (auf der Grundlage der derzeitigen Situation) bei ihrem Handeln im Rat und in den Fachausschüssen orientieren möchte. Diese Punkte sind keine starren „roten Linien“ und sie entsprechen teilweise auch bereits gültigen Maßnahmen.

Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss, sagt dazu: „Wir sehen, dass die soziale und materielle Belastung durch die Corona-Maßnahmen bei vielen Menschen sehr hoch ist – und auch der Geduldsfaden wird dünner. Deshalb setzen wir darauf, dass soziale Kontakte in Schulen, im Beruf oder auch bei der Nutzung des Einzelhandels im Rahmen des Möglichen weiter stattfinden oder erweitert werden können. Aktuelle Maßnahmen können nur so gut wie ihre Akzeptanz durch die Bevölkerung sein – und sie dürfen nicht zur Vereinsamung führen oder zur sozialen Existenzbedrohung werden.“

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wird – wie auch schon vorher – Regelungen und Maßnahmen zur Senkung des Infektionsgeschehen mittragen, legt aber Wert auf ihre Verhältnismäßigkeit sowie auf ihre soziale Ausgestaltung – und erwartet dies auch von der Stadtverwaltung.

Hier das Eckpunkte-Papier der Linksfraktion in voller Länge lesen

….und hier schon mal eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

• Private Kontakte minimieren („Haushalt + 1“)
• Kontakte für Kinder und Ältere begrenzt ermöglichen
• Häufige Tests für alle Bereiche inkl. Arbeitswelt kostenlos
• Handel & Kultur mit Hygienekonzept begrenzt öffnen
• Wechsel-/Tutorunterricht in Schulen
• Höhere Impfpriorität für wichtige Berufsgruppen
• Reisen unterlassen, in der Region bleiben
• Ausgangssperren vermeiden
• Transparente und verständliche Corona-Politik
• Soziale Existenznot und Armut verhindern

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„Es geht um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung!“

Debatte um zukünftige Schwangerschaftsabbrüche prägte ein weiteres Mal den Flensburger Gleichstellungsausschuss am 24.03.2021, an dem ich als Mitglied der Linksfraktion teilnahm. Außerdem wurde der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ wurde beschlossen. – Hier mein Bericht.

26.03.2021

Am Beginn der Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses (GA) stand der Antrag der SPD für ein „Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“. Die Motivation für diesen Antrag wurde auch von Herman, sozialpolitischer Sprecher und GA-Mitglied für die Linksfraktion, positiv eingeschätzt. Er signalisierte deshalb Zustimmung für diesen Antrag.

Der Linksfraktion geht das SPD-Anliegen allerdings nicht weit genug, weil er die Weigerung der neuen Krankenhausträger zur Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche nicht thematisiert. Herman stellte deshalb einen Ergänzungsantrag der Linksfraktion vor, der die Stadt zusätzlich auffordert, die neue Trägergesellschaft notfalls auch in Frage zu stellen, falls „diese sich in einer so wichtigen Frage nicht bewegt“, erklärte er in der Antragsbegründung.

Herman führte weiter aus: „Der SPD-Antrag bittet nun um Konkretisierung – das ist gut, aber es reicht nicht aus. Wir LINKE befinden uns in bester Gesellschaft z.B. mit dem Flensburger Frauenforum, das – wie wir nicht zum ersten Mal – eine Garantie für klinische Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus fordert. Wollen wir das – ausgerechnet im GA – beiseite schieben und heute einen Beschluss fassen, der eine wichtige Option außer Acht lässt?“

Er wies auch darauf hin, dass nun auf ein sog. „Medizinisches Versorgungszentrum“ (MVZ) gesetzt werde, um irgendeine Alternative zu schaffen, und erklärte: „Das Bemühen darum respektiert die Linksfraktion, aber es bleibt nur eine unvollständige ‚Ersatzlösung‘, die Frauen in unserer Region gegenüber denen von anderswo benachteiligt.“

Seitens der CDU kam der Vorwurf an die Linksfraktion, mit einer Infragestellung der Trägergesellschaft rückwärtsgewandt zu handeln. Dem hielt Herman entgegen: „„Es geht hier doch gar nicht um ‚Vorwärts oder Zurück‘, sondern um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung! Und das wollen wir LINKE nicht noch weiter beschränken, als es die derzeitige Gesetzeslage ohnehin schon tut.“

Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigte sich skeptisch und führte aus, dass die Stadt hier nur einen eingeschränkten Spielraum habe. Sie sagte der Linksfraktion aber zu, die Thematik auch in die neu gegründete Arbeitsgruppe „mitzunehmen“, und versuchte zu vermitteln: „Wir und DIE LINKE sind doch gar nicht so weit auseinander.“ – Für die Linksfraktion geht es hier jedoch nicht um verbale Bekenntnisse, sondern um klare Fakten.

Von zwei Stimmen aus der Grünen-Fraktion abgesehen, brachten viele GA-Mitglieder nicht den Mut auf, die Forderung der LINKEN als weiteren Punkt in den SPD-Ursprungsantrag aufzunehmen, und lehnten den Ergänzungsantrag mit neun gegen drei Stimmen ab.

Darüber hinaus wurde im GA der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ nahezu einstimmig beschlossen; er wird nun abschließend der Ratsversammlung vorgelegt. Im Vorfeld des GA-Beschlusses hatten sich die meisten Fraktionen aktiv in die Formulierung des Textes eingebracht. Der Aktionsplan ist Teil der Mitgliedschaft Flensburgs in der Gleichstellungscharta der EU und thematisiert über die Gleichstellung von Frauen und Männern hinaus weitergehende Aspekte, die auch queere Anliegen umfassen. Er hat in Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle.

Herman erklärte dazu im Ausschuss: „Der umfangreichen Arbeit vieler Beteiligter bei der Erstellung dieses Aktionsplans gebührt Lob, Dank und Anerkennung. Es ist gut, dass er nun auf den Weg kommt. Wir LINKE hätten in der Zukunftsperspektive allerdings gerne eine kritischere Darstellung einiger Themen, z.B. bei Teilzeit, Normalarbeitszeit und ‚Homeoffice‘, gesehen, denn hier sind Frauen oft besonders von Ungleichheit betroffen.

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Auch im Flensburger Tageblatt erhielt der Ergänzungsantrag der Linksfraktion angemessenen Spaltenplatz. Hier die Passage aus dem Artikel:

Für Diskussionen sorgte ein Antrag der Linken, die Diskussion um die Trägerschaft neu aufzurollen. Herman U. Soldan bezeichnete die Vorstellung der Stadt in Bezug auf das Thema Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralklinikum als „aus der Zeit gefallen, von vorvorgestern, diskriminierend“ und „ideologisch verbissen“.
Die Linke wolle an die „Wurzel des Übels“ und stellte die Trägerschaft des neuen Krankenhauses in Frage, „wenn diese sich in dieser wichtigen Frage über Schwangerschaftsabbrüche nicht bewegt“. Da die Gründung der Trägerschaft noch nicht auf dem Papier festgehalten sei, solle die Kommunalpolitik dort „noch einmal einhaken“ und die Diskussion über die Form der Trägerschaft erneut aufnehmen.

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Wie Flensburg mit Corona-Belastungen umgeht

Vor einer Woche (am 15.03.2021) war ich für die Flensburger Linksfraktion wieder im städtischen Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG). Das Thema Gesundheit stand wegen anhaltender Corona-Belastungen im Vordergrund – mit Berichten aus den Krankenhäusern sowie der Stadtverwaltung zur aktuellen Pandemie-Situation in Flensburg. Dazu hier mein ausführlicher Bericht:

22.03.2021

Mit einer Protokollergänzung begann die Sitzung: Herman, sozialpolitischer Sprecher und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, bat um die Aufnahme einer Formulierung, die klarstellt, dass Informationsgespräche zwischen den Ausschusssitzungen die Erörterung von Themen im Ausschuss nicht ersetzen können und dass nicht von einer Anwesenheitspflicht bei solchen Gesprächen ausgegangen werden dürfe. Ergebnis: Die von Herman vorgeschlagene Formulierung wurde ins Protokoll aufgenommen. In der Februarsitzung hatte es dazu einen Disput zwischen ihm und dem Ausschussvorsitzenden Edgar Möller (SSW) gegeben.

Gesundheitsthemen standen angesichts der angespannten Corona-Situation auch in dieser SuG-Sitzung im Vordergrund. Beim Bericht aus den beiden Flensburger Krankenhäusern berichtete Klaus Deitmaring (Franziskus-Krhs.), dass bisher 1.050 Patient*innen (aus Flensburg und dem Umland) mit Corona-Diagnose behandelt wurden, davon 250 auf der Intensivstation, teils mit Beatmungsgeräten. 45 Menschen sind aufgrund der Erkrankung dort verstorben. Insgesamt 250 Mitarbeitende arbeiteten im Corona-Vollschutz auf der Intensivstation und bei Operationen.

Die pandemiebedingte Schließung der nordfriesischen Krankenhäuser im Februar habe zu einer starken Belastung in beiden Krankenhäusern geführt. Deitmarting bezeichnete die Flensburger Ausgangssperre von Mitte Februar als angemessen, da die Klinik aufgrund der hohen Patientenzahl am 22.02. kurz vor dem Kollaps stand. – Ingo Tüchsen (Diako) berichtete, dass eine Reserve von 24 vorbereiteten Intensiv-Betten für andere schwere Erkrankungen (auf 2 Stationen) in seinem Krankenhaus glücklicherweise nicht beansprucht werden musste, dies hätte 4-5 weitere Stationen nahezu stillgelegt.

Den Rückgang der Aufenthalte mit anderen (auch teils schwereren) Erkrankungen in der Diako bezeichnete Tüchsen als problematisch. Viele Patienten würden derzeit ambulante oder stationäre Behandlungen nicht wahrnehmen wollen. Der entstehende „Bettenleerstand“ habe eine Finanzierungslücke zur Folge.

Weiterhin stand die Beantwortung eines Prüfantrags zu pandemiebedingten Maßnahmen (RV-27/2021, 1. Erg.) durch die Verwaltung auf der Tagesordnung. Die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen und Plexiglas-Trennwänden seien von diesen trotz einer intensiven Kommunikation zwischen Stadt und Schulen nicht angefordert worden. Für im Antrag geforderte, gesonderte Einkaufszeiten für ältere Menschen habe der Einzelhandel mitgeteilt, die Kundenfrequenz sei ohnehin meist niedrig, so dass eine Entzerrung bereits stattfinde. Für Infizierte im Familienkreis werden bereits seit Ende 2020 einige Ferienwohnungen vorgehalten, die aber von den Betroffenen nicht angenommen werden.

Sozialdezernentin Karin Welz-Nettlau erwähnte darüber hinaus einen Anstieg von familiärer Gewalt. Für den Finanz- und den Gleichstellungsausschuss sei bereits eine Mittelaufstockung für eine externe Unterbringung von betroffenen Frauen eingestellt worden, der eine notwendige psychosoziale Begleitung mit berücksichtigt.

Im Gesundheitshaus gibt es derzeit 47,5 Stellen, die teilweise auch von Angestellten anderer Fachbereiche der Stadt verstärkt werden; hinzu kommt ein Kontingent von neun Personen der Bundeswehr. Nachdem zwischenzeitlich wegen hoher Corona-Fallzahlen viele Infektionen nicht mehr nachverfolgt werden konnten, ist dies jetzt wieder möglich. Die seit längerem vakante ärztliche Leitungsstelle konnte trotz mehrerer Bewerbungsgespräche noch nicht besetzt werden, da sich die Gehaltswünsche von der Bezahlung des öffentlichen Tarifs stark unterschieden.

Seit dem 22.02. wurden in den neuen Teststationen 12.868 Testungen vorgenommen, von denen 84 (0,6%) ein positives Ergebnis aufwiesen. Zu einer höheren Infektionszahl durch mehr Tests ist es somit nicht gekommen. Derzeit werden (kindgerechte) Corona-Tests in Kitas und Grundschulen, wo es zuletzt höhere Infektionszahlen gegeben hat, vorbereitet. Auch die Schüler*innen der Abschlussklassen, die teilweise im Präsenzunterricht in den Schulen sind, erhalten Testmöglichkeiten.

Bei einem Antrag der Grünen zur Einführung der „Luca“-Kontaktapp in Flensburg enthielt sich Herman, da es bereits eine Initiative der Verwaltung dazu gibt und da der Antrag keinerlei Bemerkungen zur datenschutzrechtlichen Situation enthielt. Es fehlten auch Angaben zu Kostenbelastungen für die Stadt.

Einhellige Zustimmung gab es im SuG von allen Fraktionen jedoch für die Fortführung des Beschäftigungsprogramms „Hand in Hand“ für weitere zwei Jahre, bei dem in Regie des Technischen Betriebszentrums (TBZ) schwer in den 1. Arbeitsmarkt zu vermittelnde Personen langfristige Beschäftigung erhielten – teils sogar mit der Möglichkeit einer regulären Weiterbeschäftigung im TBZ.

Auch im interessanten Bericht aus dem Flensburger Suchthilfe-Zentrum gab es Bezüge zur Corona-Situation. Zwar seien die bereits seit 2019 erhöhten Kontaktzahlen von 900 Personen (davon 600 im Erstkontakt) auch 2020 erreicht worden, berichtete Nicolai Altmark, Gruppengespräche und Präventionsveranstaltungen in Schulen (2019 noch 140) könnten jedoch seit längerem nicht mehr durchgeführt werden. Auch die „2. Präventionsmesse“ musste in das Jahr 2022 verschoben werden. In der Corona-Pandemie wurde eine höhere Bedürftigkeit von Beratungen festgestellt. Die Telefonberatungen seien positiv angenommen worden, ein Online-Beratungsangebot befindet sich derzeit in konkreter Vorbereitung.

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Immer extremer: Corona-Leugner im Flensburger Stadtparlament

Linksfraktion: Antrag von „Flensburg wählen“ ist gefährlich und extremistisch – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann: „Ich bringe mein Entsetzen zum Ausdruck!“

20.03.2021

Dem Flensburger Tageblatt war es die aktuelle Wochenendkolumne wert, um über einen haarsträubenden Vorgang aus der digitalen Ratsversammlung vom letzten Donnerstag zu berichten.

Die Fraktion „Flensburg wählen“ hatte durch ihr Ratsmitglied Marc Paysen hatte einen Antrag eingebracht, der die Stadt zur Einhaltung des „Nürnberger Kodex‘“ von 1947 verpflichten sollte. Wichtig zu wissen: Dieser Kodex soll nach den Menschenversuchen der Faschisten medizinische Experimente nur mit Einwilligung der beteiligten Personen ermöglichen.

Paysen wandte dies auf die derzeitige Impfung gegen das Coronavirus an, wohlwissend, dass es keinen Impfzwang und keinen Missbrauch des persönlichen Einverständnisses gibt. Dies sollte ein weiteres Glied in der Kette seiner seit Monaten vorgetragenen Corona-Leugnung werden. – Dazu ergriff Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, in der Ratsversammlung das Wort und stellte unmissverständlich klar:

„Ich fürchte, wenn ich mich nur einen Augenblick mit dem Inhalt dieses Antrages beschäftige, werde ich mit Sicherheit die Contenance verlieren. Dass Sie, Herr Paysen, es wagen, ein historisches und höchst ehrenwertes Dokument wie den Nürnberger Kodex zu benutzen, um ihre – vorsichtig formuliert – höchst umstrittenen Thesen in diese Ratsversammlung zu transportieren. Das einzige, was sie vor einem Redeschwall meinerseits rettet, ist die Würde dieses Hauses!“ Das Flensburger Tageblatt gab Frank Hamanns Äußerungen wortwörtlich wieder.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die sich zuspitzenden Anträge von „Flensburg wählen“ auf das Schärfste und wertet den aktuellen Antrag als menschenfeindlichen Extremismus. Dass Paysen & Co. es regelmäßig darauf anlegen, sich mit ihren kruden Corona-Leugnungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung negative Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist eine für die Stadtgesellschaft gefährliche Entwicklung. Die von Paysen verfälschte und missbrauchte Parallele zu Zehntausenden von Opfern faschistischer Barbarei zum Zwecke eigener Propaganda ist unerträglich und widerwärtig.

Frank Hamann beendete sein kurzes, aber umso deutlicher pointiertes Statement zu Paysens Missbrauch des „Nürnberger Kodex‘“ in der Ratsversammlung mit den Worten: „Es ist mir ein unabdingbares inneres Bedürfnis, an dieser Stelle mein Entsetzen und meinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Lassen Sie uns diesen Zettel wegstimmen und weitermachen!“ – Und so geschah es kurz darauf auch. Zum Glück!

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„Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssen vorsichtig geschehen!“

Dazu äußern sich Mitglieder der Flensburger Linksfraktion in der Presse und bei der Fraktionssitzung

19.03.2021

Am 16.03. kamen in der Flensborg Avis die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zur derzeitigen Corona-Situation und möglichen Lockerungen der derzeit geltenden Maßnahmen in Flensburg zu Wort.

Für die Linksfraktion äußerte sich Frank Hamann vorsichtig zu weiter gehenden Lockerungen: „Sollte es mehr Öffnungen geben, muss das vorsichtig und kontrolliert geschehen – immer mit dem Blick auf die aktuelle Entwicklung und mit der Möglichkeit, sie wieder zurückzuziehen, falls es in die falsche Richtung geht. Es macht keinen Sinn, dass geöffnet wird, und dann kommt womöglich die 4. Welle“, wird er in dem Artikel zitiert.

Er sprach sich auch gegen die jetzige Aufgabe der Maßnahmen aus: „Dazu braucht es eine Inzidenz, die deutlich unter 50 liegt“, erklärt Frank Hamann und bestätigt sein generelles Einverständnis zu den bisher ergriffenen Maßnahmen.

Auch in der jüngsten Fraktionssitzung der Linksfraktion war eine mögliche Lockerung der Maßnahmen Thema. Dort sagte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wissen ganz genau, dass Corona und die Folgen diejenigen am stärksten belasten, die am wenigsten im Portemonnaie haben. Kündigungen aus Minijobs, zu wenig Kurzarbeitergeld oder ohnehin zu geringe Sozialleistungen sind existenzielle Bedrohungen, wenn die Miete zu hoch und der Einkauf zu teuer ist – ebenso wie das Wohnen auf engem Raum, insbesondere wenn Kitas und Schulen geschlossen sind.“

Er bezeichnet die Situation – auch für seine Partei – als ein Dilemma, aus dem es keinen eindeutigen pragmatischen Ausweg gibt: „Die Corona-Maßnahmen sind hart für die Ärmsten. Steigen wir jedoch zu stark aus den Kontaktbeschränkungen aus, wäre genau diese Gruppe durch nachfolgende Verschärfungen wieder am stärksten betroffen. Das gälte übrigens auch für einen mehrwöchigen Total-Lockdown, der aus der ‚linken Ecke‘ hier und da immer wieder ins Spiel gebracht wird.“

Frank Hamann wies in der Fraktionssitzung auch auf die finanziellen Belastungen für die vielen Menschen hin, die von den ohnehin zu niedrigen Transferleistungen leben müssen: „Einmal 150 Euro, von denen wir noch gar nicht genau wissen, wann sie ausbezahlt werden, reichen vorne und hinten nicht aus, um durch die Krise zu kommen. Da steht einem doch der Mund offen, wenn große Konzerne Milliardenhilfen bekommen und danach auch noch satte Dividenden ausbezahlen!“

Im Kurz-Interview mit Flensborg Avis kritisiert Frank Hamann auch falsche politische Töne in der Flensburger Corona-Diskussion: „Ich finde es beschämend, wenn einige die Situation dazu benutzen, um den Rücktritt der Oberbürgermeisterin zu fordern“, erklärt er der Zeitung vor dem Hintergrund eines Fehlers bei der Verbuchung von Infiziertenzahlen und der einwöchigen Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre im Februar.

Dass die Ausgangssperre notwendig war, betonte bei der letzten Sitzung des Sozial und Gesundheitsausschusses (ein ausführlicher Bericht folgt) auch Klaus Deitmaring, Verwaltungsleiter des Franziskus-Krankenhauses, das für die Flensburger Region die Betreuung von Corona-Patienten leistet: „Ohne diese Maßnahme wären wir Ende Februar wohl nicht mehr handlungsfähig gewesen.“

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Mieten müssen bezahlbar sein – und Löhne vor Armut schützen!

Anfragen im Rat der Stadt gehören zum „Handwerkszeug“ der Kommunalpolitik, denn sie führen in der Regel zu detaillierten Auskünften der Stadtverwaltung. Als Mitglied der Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss habe ich gerade zwei Anfragen gestellt: einmal zur Entwicklung von Sozialwohnungen in der Stadt und einmal zu armutsfesten Löhnen bei Auftragsvergaben durch die Stadt.

11.03.2021

Zwei LINKE-Anfragen im Rat zu Sozialwohnungen und armutsfestem Mindestlohn bei städtischer Auftragsvergabe

Bei der Situation am Flensburger Wohnungsmarkt hakt es immer noch gewaltig: Es fehlen tausende bezahlbarer Wohnungen, alte Wohnungen sind in schlechtem Zustand – und die (Neu-)Mieten sind vielerorts zu hoch. Deswegen fragt die Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Planungsausschuss die Entwicklung des Bestandes öffentlich geförderter Wohnungen, auch „Sozialwohnungen“ genannt, in Verbindung zu den jeweiligen Sozialdaten seit 2004 ab (hier die ganze Anfrage lesen). Wichtig ist dabei auch, wie viele Wohnungen in dieser Zeit ihre Förderung verloren haben – und damit nur noch zu teureren Mieten verfügbar sind.

„Bezahlbares Wohnen für alle, die wenig Geld zur Verfügung haben oder auf Wohnungssuche sind, ist eine Grundvoraussetzung für eine sozial gut funktionierende Stadt. Davon sind wir leider derzeit noch weit entfernt“, sagt Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „In den vergangenen ein-zwei Jahrzehnten hat sich die Wohn- und Mietsituation in Flensburg verschärft. Deshalb wollen wir es nun genau wissen, damit wir unsere sozialpolitischen und auch unsere planungspolitischen Forderungen genauer justieren können.“

Ebenso wichtig sind ausreichende Löhne. Als LINKE orientieren wir uns dabei an einem Mindestlohn von (mindestens) 12,63 Euro. Dieser Betrag wurde 2018 von der Bundesregierung benannt, als Ergebnis einer LINKE-Anfrage zur Höhe eines Mindestlohns, der vor Armut schützt – ein wichtiger sozialer Faktor für unsere Stadt. Mit unserer Anfrage im Sozialausschuss wollen wir die Haltung der Stadtverwaltung zu dieser Auskunft erfragen – und gleichzeitig auch, ob es bei städtischen Aufträgen Löhne unter diesem Satz gibt (hier die Anfrage im vollen Wortlaut lesen) .

„Wir sind uns im Klaren darüber, dass die meisten Niedriglöhne unter 12,63 Euro außerhalb der städtischen Beschäftigung bezahlt werden – sei es im Handel, in der Gastronomie oder sonstwo“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Und wir wissen auch, dass es auf dem ‚freien Markt‘ Betrug mit dem derzeitigen, noch niedrigeren Mindestlohn gibt. Bevor wir jedoch dazu aktiv werden, möchten wir erstmal der Stadt die Gelegenheit geben, in allen von ihr veranlassten Beschäftigungen eine Vorbildfunktion für die Flensburger Wirtschaft zu übernehmen und überall armutsfeste Mindestlöhne von 12,63 Euro zu zahlen. Wenn die Anfrage dies schon jetzt ergäbe, wäre das sehr erfreulich.“

Nach der Beantwortung unserer beiden Anfragen durch die Stadtverwaltung und einer Diskussion in den Ausschüssen werden wir die Ergebnisse hier näher vorstellen.

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Die Zeit ist überreif für Lohngerechtigkeit und Selbstbestimmung!

In der Erklärung der Flensburger Linksfraktion zum „Internationalen Frauentag“ am heutigen 8. März nehme ich Stellung zur Ausbeutung von Frauen durch ungleiche Löhne sowie zum Dauerthema der Zukunft von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg

08.03.2021

Wie viel der 8. März als „Internationaler Frauentag“, der sich 2021 zum 100. Mal jährt, als Aktionstag bringt, ist schwer einzuschätzen – denn die Benachteiligung und Diskriminierung vieler Frauen hierzulande besteht rund ums Jahr. Die Lohnbenachteiligung in vergleichbaren Jobs beträgt rund ums Jahr 20 Prozent – Sexismus, Gewalt und Beziehungsmorde gegen Frauen geschehen rund ums Jahr in diesem Land, als wäre das niemals thematisiert und verurteilt worden.

„Auch in der Corona-Wirtschaftskrise sind viele Frauen stärker von Lohneinbußen und Arbeitsplatzverlust betroffen, besonders im nicht abgesicherten Minijob-Bereich“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, gleichstellungspolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, und er fügt hinzu: „Hinter der Lohnungleichheit steckt System, sonst wären z.B. Jobs im Pflege- und Gesundheitssektor, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, nicht immer noch millionenfach stark unterbezahlt. Und in Flensburg ist das ebenso. Ausbeutung, vielfältige Diskriminierungen, Bedrohungen und Belastungen gibt es nach 100 Jahren immer noch.“

Am „Frauentag“ (und auch sonst) fordern wir von der Flensburger Linksfraktion eine sozial gerechte Gesellschaft – und im Falle gewaltsamer Übergriffe ausreichende Unterkunfts- und Hilfsangebote für Frauen. Ohne Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung kann es keine sozial gerechte Gesellschaft für alle geben. „Corona“ hat auch bei der Hausarbeit und bei familiärer Sorgearbeit die Ungleichheit noch größer und für viele Frauen belastender gemacht.

In der Flensburger Kommunalpolitik sind wir als einzige Fraktion eindeutig in unserer Forderung nach der Fortsetzung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus. Damit schließen wir uns hundertprozentig der aktuellen Forderung des Flensburger Frauenforums an:

„Für Schwangerschaftsabbrüche im Malteser-Diako-Klinikum! Steht auf, Frauen aus Flensburg und dem Kreis SL-FL am 8. März, dem Internationalen Frauentag! Stellt euch am 8. März um Punkt 12.30 Uhr ans Fenster, in die Tür, auf die Straße und haltet eine von den 3 Parolen hoch: Für Schwangerschaftsabbrüche im Neuen Klinikum. Für Schwangerschaftsabbrüche im Malteser-Diako-Klinikum. Für Abschaffung der §§ 218 und 219!“

Auch die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Strafrechtsparagraphen 218 und 219 endlich abzuschaffen und allen Frauen das volle Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihr Leben zu garantieren – die Zeit ist längst überreif dafür!

„Deshalb werden wir Linke niemals akzeptieren, dass es in naher Zukunft in Flensburg ein Krankenhaus geben soll, in dem es wegen religiöser Unbelehrbarkeit des katholischen Teils der Trägergesellschaft klinische Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr geben soll!“, betont Herman U. Soldan-Parima. „Alle noch so gut gemeinten Ersatzlösungen, die andere Fraktionen und die Stadtverwaltung jetzt etwas hektisch und hilflos versuchen auf die Beine zu stellen, bleiben ein fauler Kompromiss und benachteiligen Frauen auch weiterhin.“ Die Linksfraktion ist daher als einzige darauf eingestellt, die konfessionelle Trägerschaft in Frage zu stellen, falls sich an deren Weigerung nichts ändern sollte. Einen ersten Antrag haben wir dazu bereits vorgelegt.

Außerdem fordert die Linksfraktion die Flensburger Unternehmen auf, auf Minijobs zu verzichten, endlich überall armutsfeste Löhne von mindestens 12,63 € zu zahlen und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen. Flensburg kann keine „bunte Stadt“ sein, wenn Menschen, darunter besonders viele Frauen, mit Armutslöhnen abgespeist werden – und wenn Frauen für gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer!

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Versteht die (Flensburger) FDP noch irgendwas von „Freiheit“…?

Für die Flensburger Linksfraktion habe ich zu einem aktuellen Ereignis den folgenden Kommentar geschrieben…

02.03.2021

Achtung – ein Schreckschuss aus der Flensburger FDP!!! Die (ach so) „liberale“ Ratsfraktion beantragt, dem Freien Radio Fratz die Fördergelder von 22.000 € zu streichen… Begründung: Das Radio hätte in Sachen Bahnhofswald nur „einseitige Berichterstattung“ geliefert und „das passt nicht zu einer Förderung aus öffentlicher Hand“, so die FDP-Fraktion.

Au weia, da hat die Flensburger FDP aber richtig weit ausgeholt – und ist wohl dabei, nicht nur Unfug zu produzieren, sondern auch sich ins eigene Knie zu schießen. Von „Frei“, „Freiheit“ und „Liberalität“ ist da wirklich nichts mehr übrig geblieben… Wer noch die FDP „von früher“ (so aus den 1970er und den beginnenden 1980er Jahren) kennt, erinnert sich mit Respekt und auch gerne an die freiheitlichen Einstellungen, die die FDP prägten.

Gerhard Baum (ehem. Innenminister) und Hildegard Hamm-Brücher (ehem. Staatssekretärin) gehörten zu den „großen“ Aushängeschildern dieser Partei. Sie und ihre wahrhaft liberalen Haltungen sind in der aktuellen FDP wohl nicht mehr präsent – und offenbar schon gar nicht in Flensburg… An der Förde wird derzeit lieber auf den Putz gehauen, Liberalität hin oder her…

Die großen Liberalen von damals konnten 1972 noch sehr guten Gewissens für sich reklamieren: „Vorfahrt für Vernunft“, denn sie waren in der damaligen Koalition mit der SPD oft das freiheitliche Korrektiv. Von Hildegard Hamm-Brücher hätten sie lernen können, z.B. aus dem Satz: „Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden.“

Aber all dies scheint die Flensburger FDP nicht zu interessieren. Deshalb: Wohlan auf der halbrechten Populismuswelle! – Die echten Liberalen hätten sie vielleicht sogar mit einem Fußtritt aus dem Rathaus befördert…

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Die sehr lesenswerte Stellungnahme des Teams vom Freien Radio Fratz ist hier nachzulesen.

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„Wer von ‚toten Pferden‘ schwadroniert, hat selbst Scheuklappen auf!“

Auch in dieser Sitzung des Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschusses (SuG) war das Thema des zukünftigen Angebots von Schwangerschaftsabbrüchen wieder auf der Tagrsordnung. Der Ton wurde diesmal etwas rauer… – Hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung vom 15.02.2021.

24.02.2021

Auch in dieser Sitzung gab es einen Überblick über die aktuelle Corona-Situation. Sozialdezernentin Karin Welz-Nettlau wies auf die hohen Infektionszahlen hin, die auch die Lage im für Corona-Behandlungen verantwortlichen Franziskus-Hospital weiterhin angespannt bleiben lässt. Im Gesundheitsamt wird zur besseren Bearbeitung der Infektionsfälle eine neue Software eingesetzt.

Herman, der die Flensburger Linksfraktion im SuG vertritt, sprach das Risiko sozialer Hotspots an, da sich die Ansteckung für Leiharbeiter*innen in beengten Mehrbettzimmern, für Geflüchtete in einer Sammelunterkunft sowie bei Familien mit mehreren Personen in kleinen Wohnungen in den Fallzahlen erkennen bzw. vermuten lässt. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat auf diesen Umstand in einer Stellungnahme aufmerksam gemacht: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/der-entstehung-sozialer-infektions-hotspots-in-beengten-wohnverhaeltnissen-vorbeugen/

Dezernentin Welz-Nettlau verwies bezüglich der Leiharbeiter*innen darauf, dass die Stadt nicht zuständig sei, sondern der Landesarbeitsschutz, der sich des Themas bewusst sei. Darüber hinaus würden die AWO und die Fachstelle der Stadt in konkreten Fällen eine notwendige Versorgung übernehmen. Der Ausschussvorsitzende Edgar Möller (SSW) verwies zu dieser Diskussion auf die Erörterung des Themas in einem Informationsgespräch. Das Thema bräuchte hier also nicht abermals ausführlich behandelt zu werden. Dem entgegnete Herman entschieden, dass solche Gespräche nicht die Rolle des Ausschusses ersetzen könnten (und dürften) und dass relevante Themen selbstverständlich im SuG erörtert werden müssen.

Claudia Remark vom Flensburger Jobcenter, legte die aktuellen Zahlen vor und erläuterte, dass die Zahl der Transferleitungsbezieher*innen (aktuell 11.000, plus 3.100 Arbeitslose im SGB-II-Bezug) derzeit etwa auf dem Stand der „ersten Welle“ vom Frühjahr 2020 lägen – und damit etwas niedriger als im Sommer. Durch den anhaltenden Lockdown sei jedoch ein Anstieg – auch für Kurzarbeitsgeld und für Solo-Selbstständige (derzeit jeweils über 100). Die Kosten für „Leistungen zum Lebensunterhalt“ sowie für Wohnen und Heizung liegen in Flensburg derzeit bei 32,3 bzw. knapp 30 Millionen Euro. Ein Anstieg für 2021 sei zu erwarten.

Auch diesmal stand das Thema Schwangerschaftsabbrüche wieder auf der Tagesordnung. Die SPD hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein „Umsetzungsgremium“ für die städtischen Pläne und Leistungen in dieser Sache fordert. Die Linksfraktion hatte dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht (hier den Antrag lesen). Er fordert die vollumfängliche Sicherstellung eines klinischen Angebots für Schwangerschaftsabbrüche, ggf. auch eine Neuverhandlung der Trägerschaft, wenn der katholische Teil der neuen Krankenhausträger bei seiner Blockade von Schwangerschaftsabbrüchen bleibt.

Im LINKE-Antrag heißt es u.a.: „Es geht auch darum, eine bisher bestehende Regelung der sozialen Indikation für klinische Schwangerschaftsabbrüche nicht durch ein in sozialer, persönlicher und gesellschaftlicher Sicht geringeres Angebot zu ersetzen, nur weil ein Teil der neuen Krankenhaus-Trägergesellschaft aus religiös-ideologischen Gründen die Fortführung der bisher geltenden Regelung verweigert.“ – Der Antrag wurde von Oberbürgermeisterin Lange, der Gleichstellungsbeauftragten Verena Balve sowie den anderen Fraktionen allerdings eher „mit spitzen Fingern“ angefasst. Der Ausschussvorsitzende Möller (SSW) polterte, die Linken würden „ein totes Pferd reiten“, nun müsse pragmatisch gehandelt werden…

Abgestimmt wurde danach nur der SPD-Antrag, der nach der Aufnahme einiger Formulierungen der Grünen eine einhellige Zustimmung fand. Auch Herman stimmte ihm für die Linksfraktion zu, da er – wenn auch nicht ausreichend – eine klarere Stellungnahme der Stadt zu zukünftigen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und seinem Umland einfordert.

Nach dem Ausschuss schätzt Herman die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche wie folgt ein: „Eine übergroße politische Mehrheit hat sich, schon lange bevor die Stadt überhaupt Details zum zukünftigen Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt hat, mit der Weigerung der Trägergemeinschaft von Diako und Franziskus für das geplante Krankenhaus abgefunden. Mangelnder Mut, die notwendige Auseinandersetzung zu suchen, lässt sie auf einen ‚Flensburger Sonderweg‘ hoffen, den wir Linke aus Gründen der Selbstbestimmung von Frauen und einer Gleichstellung mit Frauen in anderen Regionen, nicht mitgehen können. Die Stadt und die politische Mehrheit scheinen eher von Rat- und Hilflosigkeit gekennzeichnet. Das bedauern wir sehr. Wer aber hier von ‚toten Pferden‘ schwadroniert, hat wohl eher selbst die Scheuklappen auf!“

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Die Verantwortlichen für die Räumung und Abholzung des Bahnhofswaldes sitzen nicht auf Bäumen…

…sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik!

Der Flensburger Konflikt um den Hotelneubau ist eskaliert. – Dazu hier die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

22.02.2021

Am Freitag versuchten die privaten Investoren, auf „ihrem“ Grundstück im Bahnhofswald Tatsachen zu schaffen: Sie fällten Bäume oder sägten sie an. – Die Polizei schaute währenddessen verdattert drein und versuchte diese private Aktion, die mit einem von ihnen beauftragten privaten „Sicherheits(?)“-Dienst durchgezogen wird, mit verbalen Aufforderungen zu stoppen. Dies gelang erst mit einer städtischen Verfügung, die weitere „Arbeiten“ untersagte.

Nach einer wegen Corona abgesagten Räumung am 18. Januar hatten die beiden Investoren schwere verbale Geschütze gegen die Stadt aufgefahren und ihr ein Ultimatum für eine Räumung gestellt. Ein Ding aus dem Tollhaus, denn wo kommen wir eigentlich hin, wenn Privatunternehmer der Stadt Ultimaten stellen können…?!

„Vergeigt hat all dies jedoch die Kommunalpolitik selbst!“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Planungsausschuss. „Hatte es 2017 noch eine Mehrheit für ein kleines Hotel überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost gegeben, wurden kurz darauf von der Verwaltung neue, weitaus raumgreifendere Fakten geschaffen. 2019 wurde dem Planungsausschuss das Mega-Projekt eines großen Hotels, sogar mit Parkhaus, das weit in den Bahnhofswald eingriff, auf den Tisch geknallt. Den Investoren mag es gefallen haben – für Flensburg war das eine Katastrophe!“

Schon 2019 hätte die Kommunalpolitik also „Stopp!“ rufen müssen. Doch die klassischen (Schein-)Argumente von Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätzen, Tourismus-Verherrlichung nebst lange bekannter Investoren-Hörigkeit verhinderten bei einer Mehrheit der Ratsmitglieder auch diesmal den klaren Durchblick auf die drohende Vernichtung des Biotops zwischen Hauptpost und Bahnhof. – Mit der Stadtverwaltung an der Spitze peitschten sie das Bauvorhaben erst durch die Ausschüsse und dann durch die Ratsversammlung. Die Kritik vieler Menschen in Flensburg, einer Bürgerinitiative, von Umweltgruppen und der politischen Minderheit, zu der auch die Ratsfraktion DIE LINKE konsequent bis heute zählt, wischten sie beiseite.

„Das aktuelle Vorgehen der Investoren ist eine dreiste Unverschämtheit, und es hat Menschen in ernste Gefahr gebracht. Das verurteilen wir“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion, und fügt hinzu: „Die wahren Verantwortlichen für die Eskalation der Lage sitzen übrigens nicht auf Bäumen, sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, denn dort sind die falschen Beschlüsse gefasst und störrisch verfochten worden!“

Nun haben die Investoren der Bevölkerung, den Besetzer*innen und auch der Stadtverwaltung mit ihrer Hauruck-Aktion die blanke Faust gezeigt und sind dabei, ihren Willen mit brachialen Mitteln durchzusetzen. Letztendlich mussten auch die beschädigten Bäume gefällt und eine Teilräumung durchgeführt werden – beides aus Gefahrengründen, wie es seitens der Stadt und der Polizei hieß…

Frank Hamann warnt vor den Folgen der gewaltsamen Aktion für die Kommunalpolitik und führt aus: „Möge den Hotel-Befürworter*innen dieser vermeintliche Erfolg zur Durchsetzung der Waldvernichtung und ihres Betonprojekts im Halse stecken bleiben, denn mit ‚politischen Mehrheiten‘ und dem ‚Schutz der Demokratie‘ hat das alles längst nichts mehr zu tun. Es wird für die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik wohl sehr schwierig, diese groteske Episode zu verarbeiten.“

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„Luftfilter für Schulen und Kitas müssen schnell her!“ – Ein Schnell-Schuss?

Der Flensburger Hauptausschuss diskutierte (unter anderem) die Ausstattung von Kitas und Schulen mit Luftfiltern – und erwies sich als „spontan unvorbereitet“…

17.02.2021

Gestern habe ich mir als Zuschauer die digitale Sitzung des Flensburger Hauptausschusses, die im Offenen Kanal übertragen wurde, zu Gemüte geführt – und gleich zu Anfang ging es zum Thema Corona „zur Sache“: Eine kleine Gruppe von Kommunalpolitiker*innen hatte einen Antrag zu „Präventiven Maßnahmen in der Corona-Krise“ eingebracht und forderte darin u.a. die schnelle Ausstattung von Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen. In der mündlichen Begründung wurde vorgetragen, dass regelmäßiges, gründliches Lüften der Räume nichts bringen würde…

Auch wenn der Antrag nicht beschlossen, sondern lediglich in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt wurde, zeigten sich eine Reihe anderer Ausschussmitgliedern zunächst distanziert-angetan von der ursprünglichen Vorlage, sie zögerten jedoch, ihr zuzustimmen…

Diese Vorsicht besteht wohl zu Recht, denn die teuren Luftfilteranlagen sind nicht unumstritten und ihre Wirkung im Vergleich zum „Stoßlüften“ bei weitem nicht eindeutig belegt. Aus dem Umweltbundesamt (UBA) heißt es dazu recht unmissverständlich: „Lüften ist die einfachste und wirksamste Maßnahme, um Viren aus der Luft in Klassenzimmern zu entfernen.“ Und aus der Kommission Innenraumlufthygiene beim UBA heißt es: „Mobile Luftreiniger wälzen die Raumluft lediglich um und ersetzen nicht die notwendige Zufuhr von Außenluft.“ (Mehr dazu : https://www.n-tv.de/panorama/Was-Schueler-gegen-Corona-schuetzt-article22366687.html).

Die Geister im Hauptausschuss schieden sich auch an einem ungefähren Kostenrahmen, der im Antrag nicht genannt wurde. Doch genau das soll nun von der Flensburger Verwaltung geprüft werden… Mit „schnell“ wird also schon mal nichts.

Der Dänische Schulverein im Landesteil Südschleswig ist da schon einen Schritt weiter – vielleicht sogar mehrere: Er ermittelte (laut Flensborg Avis) einen Kostenrahmen für eine Filteranlage von 3.000 Euro. Bei veranschlagten rund 600 Kita-, Klassen- und Arbeitsräumen in ihren Institutionen zwischen Flensburg und Rendsburg wäre dies ein finanzieller Aufwand von fast 2 Millionen Euro! Der Schulverein entschloss sich daher, auf eine solche Anschaffung zu verzichten.

Für die öffentlichen Kitas und Schulen in Flensburg lägen die Kosten für die Anschaffung bei gleichem Finanzierungsansatz bei mindestens 1,2 Millionen Euro. – In der Stadt gibt es elf städtische Kitas mit (grob veranschlagt) jeweils 4 Räumen, neun Grundschulen mit jeweils mind. 8 Räumen für die Klassenstufen 1-4, neun weiterführende Schulen mit jeweils mind. 25 Räumen und Fachräumen für die Klassenstufen 5-10 sowie vier Gymnasien mit jeweils mind. 15 Räumen für die Klassenstufen 11-13 – insgesamt also mind. 400 Räume (im Kita- und Grundschulbereich allein rund 120). Berufliche Schulen, Fördereinrichtungen oder Arbeitsräume der Beschäftigten sind in diesem grob veranschlagten Rechenexempel noch gar nicht enthalten…

Ist so eine kostenintensive und in ihrem Effekt umstrittene Investition wirklich das knappe öffentliche Geld wert…? – Es bedarf also durchaus einer gründlichen Überlegung, bei solch hohen Anschaffungskosten (die Folgekosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt) den Nutzen und die Wirksamkeit dagegenzuhalten… „Schnell“ – oder womöglich „schnell geschossen“ – ist hier wohl eher unangebracht.

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Flensburg: Soziale Infektions-Hotspots in beengten Wohnverhältnissen

In den verganene zwei Wochen gab es in der Fördestadt stark zunehmende Infektionen im Bereich Leiharbeit, Geflüchtete und Familien. Dazu hat die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE die folgende Stellungnahme verfasst, in der ich als sozialpolitischer Sprecher zu Wort komme.

16.02.2021

Im seit einigen Wochen abnehmenden Trend der Corona-Neuinfektionen in Bund und Land steigen die Zahlen in Flensburg stetig an. Durch Virusmutationen, die in Flensburg bereits bei 30-40 Prozent aller Tests vorliegen, verschärft sich die Situation – ganz besonders für Menschen in beengten Wohnverhältnissen oder in Sammel- und Mehrbettunterkünften.

So stand Flensburg laut RKI-Zahlen am 15.02.2021 mit einem Wert von 170,8 an der 9. Stelle der Tagesinzidenzen aller 401 Kreise und kreisfreien Städte der Bundesrepublik. Der Wert liegt derzeit sogar höher als in Italien, Großbritannien oder den Niederlanden – und fast auf dem Niveau Portugals, das sich durch einen strikten Lockdown gerade von einer 800er-Inzidenz „erholt“.

Viele Infektionen seit dem 1. Februar (insges. 284) finden im familiären Umfeld statt (83), aber auch im Bereich der Leiharbeit (56), denn in der Stadt sind viele osteuropäische Personen untergebracht, die im Umland in der Fleisch- und Fischindustrie eingesetzt werden. Das sind weitaus mehr als an den Arbeitsplätzen der Stadt (36). Aktuell gibt es auch Corona-Infektionen in einer Sammelunterkunft für 137 Geflüchtete. Die ersten Ergebnisse weisen bereits 15 Infizierte aus.

Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist besorgniserregend und traurig zugleich, dass die Ansteckung mit Corona bei Leiharbeiter*innen und Geflüchteten, die in Mehrbett- bzw. Sammelunterkünften leben müssen, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders hoch ist. Ein wirklicher Schutz vor Ansteckung ist Einzelpersonen und Familien dort nicht oder nur schwer möglich. Jeweils nur wenige hundert Menschen sind so einem weitaus höheren Risiko ausgesetzt als alle anderen Einwohner*innen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE schätzt ein, dass beengte oder unzureichend zu schützende Wohnverhältnisse bei Leiharbeiter*innen und Geflüchteten, aber auch bei größeren Familien – das ist schon lange bekannt – das Infektionsrisiko nun auch in Flensburg erheblich erhöhen. In der aktuellen Flensburger Situation deutet einiges darauf hin, dass die Verschärfung der Infektionslage mit der sozialen Lage der Betroffenen einhergeht. Wir haben es also immer mehr mit „sozialen Hotspots“ in der Stadt zu tun!

Prekäre und/oder beengte Wohnverhältnisse, besonders in Massenunterkünften, bewirken eine höhere Infektion und nachfolgend eine weitere Verbreitung in die Bevölkerung. Der allergrößte Teil der bisher und der aktuell Infizierten ist laut RKI zwischen 15 und 59 Jahre alt.

„Auf unsere Anfrage vom Mai 2020 betonte die Stadt Flensburg, für die Unterkünfte der Leiharbeiter*innen und den dortigen Zuständen in teils schäbigen Mehrbettzimmern, oft zu horrenden Bett-Mieten für die Leiharbeitsfirmen, nicht zuständig zu sein“, sagt Herman U. Soldan-Parima. Dies wurde auch bei der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses so dargestellt und auf die Arbeitsschutzbehörde des Landes verwiesen. Aber das ändert nichts an unzureichender Versorgung oder Quarantäne für dort lebende Infizierte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE erwartet, dass die Stadt jetzt schnell reagiert und in Unterkünften für Leiharbeiter*innen und Geflüchtete lebenden Personen zur Durchführung der Quarantäne bzw. zum Schutz vor Infektionen Hotelzimmer oder leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellt. Das gilt auch für Familien, die in beengten Verhältnissen leben. Infizierten Familienmitgliedern sollte eine solche externe Unterbringung ebenfalls ermöglicht werden. Neben den gesundheitlichen Gefahren sollte die Stadt Flensburg also spätestens jetzt die Rolle der sozialen Frage in der Pandemie erkennen und (auch präventiv) Lösungen erarbeiten!

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Flensburg: Der Konflikt um den Bahnhofswald bleibt im Fokus

14.02.2021

In ihrer aktuellen Wochenendausgabe hat die Flensborg Avis dem Thema „Bahnhofswald“ eine dänischsprachige Doppelseite gewidmet. Darin wird das Engagement der Bürgerinitiative dargestellt sowie die jüngsten Ereignisse um die andauernde Baumbesetzung und das Ultimatum der Bauinvestoren an die Stadt zusammengefasst.

Auch die Kommunalpolitik kommt in diesem Themenschwerpunkt mit einzelnen Vertretern zu Wort. Für die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zur intransparenten Aufblähung des Hotelprojekts: „Als wir 2017 den Aufstellungsbeschluss für ein Bahnhofshotel im Planungsausschuss vorgelegt bekamen, war dort von einem kleinen Hotel die Rede. Aber als wir (2019) die ersten Bauplanzeichnungen einsehen konnten, zeigte es sich, dass das Projekt viel größer werden sollte. Und das bedeutete einen markanten Eingriff in die Natur und auch den Bahnhofshang. Seitdem haben wir alles abgelehnt, was mit dem Bahnhofshotel zu tun hatte.“

Zu seit Oktober dauernden Besetzung von Bäumen im Bahnhofswald, durch die die Bewahrung der Grünfläche erreicht werden soll, führt Frank Hamann aus: „Doch nun gibt es einen politischen Beschluss, der akzeptiert werden muss. Ziviler Widerstand dagegen ist in Ordnung. Aber wir akzeptieren keine Gewalt gegen Personen oder Eigentum als politisches Mittel oder Bekenntnis.“ Damit bezieht er sich auf Sachbeschädigungen an Firmenfahrzeugen des einen Investors, von der einzelne Aktive und Unterstützer*innen der Besetzer*innen sich nicht distanziert hatten.

Nachdem Mitte Januar seitens der Stadt eine Räumung des Bahnhofswaldes aus coronabedingten Gründen abgesagt worden war, hatten die Investoren des Hotelprojekts vor wenigen Tagen der Stadt ein Ultimatum für eine Räumung gestellt, um Zugriff auf das Gelände zu bekommen, bevor das Naturschutzrecht eine Fällung von Bäumen verbietet.

Aber wo leben wir eigentlich, wenn Unternehmer der Stadt Ultimaten stellen können…?!

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Benachteiligung für Frauen durch Corona…

…und eine falsche Flensburger Perspektive für Schwangerschaftsabbrüche. – Dies waren einige Themen des Flensburger Gleichstellungsausschusses. Hier der Bericht:

26.01.2021

Am 20.01.2021 war Herman für die Linksfraktion wieder im Gleichstellungsausschuss (GA), der zum ersten Mal digital per Zoom-Videokonferenz tagte. Die Sitzung verlief technisch einwandfrei und war wurde den derzeitigen Kontaktbeschränkungen, die auch für Sitzungen in der Kommunalpolitik gelten, gerecht.

Herman hatte schon 2020 aus dem GA berichtet, dass die Corona-Epidemie viele Frauen besonders belastet – sowohl bei der Beschäftigung als auch im privaten Bereich. Der dem GA vorgelegten Zusammenfassung der Thematik durch eine Darstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von den Ausschussmitgliedern weitestgehend zugestimmt. – Auf dem Arbeitsmarkt wird die Benachteiligung durch ein häufig niedrigeres Kurzarbeitergeld, aber auch durch eine höhere Kündigung bei Minijobs (z.B. im Handel oder der Gastronomie), die keine sozialversicherungspflichtige Absicherung haben, besonders deutlich. Zudem sind Frauen, die im Bereich Handel; Pflege und Gesundheit oft mehr als drei Viertel der Beschäftigten stellen, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Im privaten Bereich übernehmen – nicht zuletzt wegen der Kita- und Schulschließungen – Frauen derzeit noch mehr Sorge- und Familienarbeit, besonders wenn sie alleinerziehend sind. Daher stellt sich auch das Homeoffice (sofern möglich) für viele Frauen belastender dar. – Mehr dazu, zu den derzeit geltenden Hilfen und zu einem Blick nach Skandinavien gibt es hier in der Darstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Darüber hinaus wurde im GA der Entwurf des neuen Flensburger „Aktionsplans Geschlechtergerechte Stadt“ in einer ersten Diskussion behandelt. Er wurde im Rahmen des Beitritts der Stadt zur EU-Gleichstellungscharta vom Gleichstellungsbüro erarbeitet. In seinem 1. Teil dokumentiert er u.a. den derzeitigen Stand der Geschlechtergerechtigkeit, bestehende Netzwerke und Arbeitskreise und über teils schon bestehende Maßnahmen und Projekte.

Ein größeres Augenmerk legt der GA auf Teil 2, der sich mit der Zukunft und den Zielender geschlechtergerechten Stadt beschäftigt. Der Entwurf dafür wurde an einigen Stellen kritisch beleuchtet. – Für die Linksfraktion kritisierte Herman besonders den Passus zu zukünftigen Schwangerschaftsabbrüchen und er erklärte im Ausschuss:

„Hier wird im Entwurf des Aktionsplans ein unausgegorenes Parallel-Konzept quasi als Zielsetzung vorgestellt. Das ändert aber nichts daran, dass es für Frauen, die sich für einen stationären Schwangerschaftsabbruch entscheiden möchten, lediglich eine Ersatzlösung geben soll. Das ist nicht akzeptabel. Zudem wird die Thematik ausweichend mit den Stichwörtern ‚Schwangerschaft und Geburt‘ betitelt – es geht aber in der Sache um das genaue Gegenteil, um es mal sehr direkt auszusprechen! Dieser Darstellung können wir Linke nicht zustimmen.“

Ähnlich wie beim Frauenförderplan, für den Herman im GA schon 2020 eine vertiefende Behandlung in den Fraktionen angeregt hatte, die sich im Ergebnis als förderlich erwiesen hatte, wird der 2. Teil des Aktionsplanentwurfs nun ebenfalls in den Ratsfraktionen zum Thema gemacht. In der nächsten GA-Sitzung am 24.03.2021 werden die Änderungswünsche dann besprochen und in den Plan einbezogen. Die Linksfraktion hat bei ihrer gestrigen Sitzung bereits den Weg für dieses Verfahren beschlossen.

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Atomwaffenverbot: „Die Stadt hat das nicht aus Spaß beschlossen!“

22.01.2021

Heute tritt der weltweite Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die BRD und die anderen Nato-Staaten weigern sich aus militärtaktischen Gründen, dem Vertrag beizutreten. – Dazu ein Beitrag dert Flensburger Linksfraktion vom 27. Oktober 2020.

LINKE-Ratsherr Lucas Plewe fordert von der Bundesregierung, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, wie es auch die Ratsversammlung 2019 beschlossen hat

Mit der 50. Unterschrift (durch Honduras) wird Anfang kommenden Jahres der 2017 von 122 UN-Staaten beschlossene Vertrag gegen Atomwaffen in Kraft treten. Beigetreten sind ihm bisher über 80 Staaten. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie auch die Drohung mit deren Einsatz.

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Flensburger Linksfraktion einen Antrag (RV-56/2019) eingebracht, der die Forderungen des „ICAN-Städteappells“ unterstützt und damit die Bundesregierung auffordert, dem Vertrag beizutreten. Dieser Antrag fand in der Ratsversammlung am 16.05.2019 mit 22 Stimmen (bei 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) eine breite Mehrheit. Flensburg gehört damit zum Kreis der 110 Städte, Gemeinden und Landkreise (darunter alle 16 Landeshauptstädte), die sich dieser Initiative für ein Atomwaffenverbot in der Bundesrepublik angeschlossen haben.

LINKE-Ratsherr Lucas Plewe, der 2019 den erfolgreichen Antrag vorbereitet und eingebracht hatte, erklärte damals: „In dem Antrag geht es um ein klares Statement gegenüber unserer Bundesregierung, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und somit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Flensburg ihr selbstverständliches Recht auf Frieden sicherzustellen.“

Doch passiert ist seitdem nichts. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, und setzt wie gehabt auf die Nato-Strategie der nuklearen Abschreckung. Kein einziger Nato-Staat unterstützt das Atomwaffenverbot – ebenso wenig wie die Atommächte in anderen Teilen der Welt. Große Zustimmung durch die Regierungen hingegen findet der Vertrag in Mittel- und Südamerika sowie bei den meisten afrikanischen Staaten und in Südost-Asien.

Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrages legt Lucas Plewe aktuell noch einmal nach: „Die Weltlage ist seit 2017 oder 2019 wahrlich nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Ein regionaler Konflikt, egal ob in Europa oder im Mittleren Osten, kann schnell zum atomaren Inferno werden und weite Teile der Welt mitreißen. – Wir haben den Beschluss damals im Rat doch nicht aus Spaß mehrheitlich getroffen oder um unser Gewissen zu beruhigen! Wer den Weltfrieden will, muss Atomwaffen ächten und sie verbieten.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in Berlin ihren Einfluss für eine atomwaffenfreie Welt geltend zu machen – und die Bundesregierung, sich der Zweidrittel-Mehrheit der Staaten der Welt anzuschließen und den Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Es macht keinen Sinn, die atomare Abschreckung als alternativlos beizubehalten und somit gegen die Mehrheit der Menschen zu handeln – sowie Millionen Menschen und die Natur einer möglichen atomaren Zerstörung preiszugeben.

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Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!

Antrag der Flensburger Linksfraktion zur Bereitstellung digitaler Lernmittel für Schülerinnen und Schüler, denen die notwendige Ausrüstung fehlt

13.01.2021

Die Corona-Zeit ist eine Belastung für viele – und auch für sehr viele Schülerinnen und Schüler. Sie befinden sich fast alle im sog. „Homeschooling“ und müssen Aufgabenstellungen am Computer und mit Hilfe des Internets zu Hause bearbeiten, um den Lernstoff zu bewältigen. – Für Dutzende von ihnen wird dies jedoch zum Problem, weil sie über kein eigenes digitales Gerät oder auch über keinen Internetzugang verfügen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nun in einem Dringlichkeitsantrag die Stadt auf, diese Missstände schnellstmöglich zu beheben. Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Bollmann, die zugleich auch Mitglied des Kreiselternbeirates der Gemeinschaftsschulen Flensburg ist, formuliert daher im Antrag: „Trotz vieler Verbesserungen und Anstrengungen in der Digitalisierung gibt es an den Flensburger Schulen immer noch Schülerinnen und Schüler, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Internet haben. Schnelle Abhilfe können hier Surfsticks bieten, die den Zugang zum Internet ermöglichen, um z.B. mit der Lernsoftware ‚itslearning‘ arbeiten zu können.“

Daniela Bollmann ergänzt: „Diese ungleichen Voraussetzungen sind ein unhaltbarer Zustand und stellen den Erfolg eines selbstständigen Lernens erheblich in Frage!“ Daher ist auch ein eigenes digitales Arbeitsgerät eine wichtige Voraussetzung: „Hier müssen alle Ressourcen (ggf. gebrauchte Geräte, die aufbereitet werden) ausgeschöpft und wirklich schnell gehandelt werden. Allen Schülerinnen und Schülern muss der Weg zur Bildung freigehalten werden, damit niemand benachteiligt wird.“

Der Antrag der Linksfraktion greift auch den sozialen Aspekt auf, da digitale Geräte sowie ein Internetzugang besonders oft in den Familien fehlen, in denen diese Anschaffungen durch zu geringe Einkommen nicht möglich sind. – Herman U. Soldan-Parima, der die DIE LINKE im Sozialausschuss vertritt, erklärt dazu: „Fehlende oder unzureichende digitale Ausrüstung stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Lernens und damit eine ernstliche und nicht akzeptable, soziale Benachteiligung dar. Wir wissen doch, dass für die jungen Menschen eine gerechte und für alle gleich zugängliche Bildung der Schlüssel für eine sichere Lebensperspektive ist. Genau deshalb dürfen wir – weder jetzt in der Corona-Krise noch danach – niemanden außen vor lassen!“

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„2021 muss besser und gerechter werden!“

Neujahrsgrüße der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

30.12.2020

„Besser und gerechter“ muss es nicht nur im Vergleich zum „Corona-Jahr 2020“ werden. Ja, die Maßnahmen gegen die Pandemie haben nicht wenige Leute nach ihrer Entlassung aus den sozial nicht abgesicherten Minijobs ohne Einkommen dastehen lassen, und es gab mehr coronabedingte Arbeitslosigkeit. – ABER: Schon seit Jahren gibt es Altersarmut, eine Armutsquote, die mit fast 17% fast jede*n Fünfte*n betrifft (und auch viel zu viele Kinder!) und zu viele Menschen mit Hartz IV, das zum Leben nicht ausreicht. Und genau daran muss sich endlich etwas andern!!! Wer ein Fünftel der Flensburger*innen im Regen stehen lässt, handelt unsozial und spaltet die Gesellschaft.

Und hier in Flensburg brauchen wir bei Sozial-, Wohnungs-, Verkehrs- und Klimapolitik endlich die Wende zum Besseren. Dafür stehen wir von der Linksfraktion und haben uns bereits 2020 dafür im Rat stark gemacht. Noch sträubt sich eine Mehrheit im Rat gegen eine solche Wende zum Besseren oder sie schaut betreten beiseite. Aber dass z.B. ein Sozialticket auf der Tagesordnung steht, dass mehr (wenn auch noch nicht genug) bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen und dass es ein modernes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus geben muss, dafür haben wir 2020 als kleine Fraktion in den Ausschüssen gekämpft – und werden es 2021 weiter tun!

Bisher sind wir bei einigen Themen wie z.B. dem Bahnhofswald, dem Hafenumzug oder viel zu teuren „Verschönerungsprojekten“ (noch) in der Minderheit – aber wir werden auch weiterhin „produktiven Lärm“ machen, um die Debatten für ein soziales Flensburg für alle (!) nicht abebben zu lassen und um Sozial- und Klimapolitik miteinander zu koppeln. Niemand darf auf der Strecke bleiben – deshalb: „2021 muss besser werden“ – und zwar besonders für die Vielen, die zu wenig haben und Unterstützung brauchen. Wir wünschen euch (und uns) ein besseres und gerechteres neues Jahr 2021. Bleibt alle gesund und munter – auch wenn es nicht immer leicht fällt…

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„Corona“ überholt die Datenlage des Flensburger Sozialatlasses 2020

Eine Einschätzung von Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss

18.12.2020

Der Sozialatlas ist grundsätzlich „eine feine Sache“. Sorgfältig verzeichnet er eine Vielzahl von Daten zur Flensburger Bevölkerungsstruktur und (oft noch interessanter!) zur sozialen Situation der Stadt und ihren Stadtteilen. Vor wenigen Wochen erschien nun die aktuelle Ausgabe – mit einer Datenlage vom 31.12.2019 (PDF-Ausgabe hier aufrufen).

Es leuchtet ein, dass diese Datenlage von der Anfang 2020 beginnenden Corona-Pandemie bis zum Zeitpunkt des Erscheinens insbesondere bei wichtigen Sozialdaten „über den Haufen geworfen“ wurde. Dafür kann die Stadt Flensburg, die diese Datensammlung jährlich herausgibt, nichts. Doch leider werden einige dieser Daten nun für die Planung sowie die alltägliche Arbeit nur schwer zu gebrauchen sein.

Die Corona-Pandemie hat nicht nur den Flensburger Haushalt ziemlich „durcheinander gewirbelt“, sie hat auch die ohnehin angespannte soziale Struktur der Stadt erheblich belastet. Insbesondere durch diverse Lockdown-Maßnahmen wurde und wird der Beschäftigungssektor – und damit auch die Einkommensstruktur der Einwohner*innen – in eine noch stärkere Schieflage gebracht.

Viele (oft von Frauen ausgeübte) Minijobs sind in den vergangenen Monaten im Handel und in der Gastronomie weggebrochen. Da sie keinen Sozialversicherungsschutz bieten (was DIE LINKE seit vielen Jahren heftig kritisiert), fallen monatliche Einkünfte ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld weg und führen die Betroffenen geradewegs ins unsoziale Hartz-IV-Zwangsregime.

Noch Ende 2019 weist der (nun teils überholte) Sozialatlas 2020 eine minimale „Erholung“ bei der Anzahl von Arbeitslosen (über 4.000 Personen, minus 288, Quote: 6,4%), Sozialleistungs-Empfänger*innen (minus 200 auf rund 12.200 Personen) und Wohngeldempfänger*innen (3.470 Personen, minus 219) aus.

Schon durch den Frühjahrs-Lockdown waren diese Zahlen jedoch überholt, Die Arbeitslosenquote stieg im Frühjahr/Sommer auf 10% an und liegt derzeit mit über 4.500 offiziell als arbeitslos Gemeldeten bei 8,7%, Tendenz wieder steigend, denn der zweite Lockdown ist darin noch nicht erfasst. Die Gesamtzahl der Sozialleistungs-Empfänger*innen liegt nach einem merkbaren Anstieg im Frühjahr/Sommer derzeit auf dem Niveau von Ende 2019; aber auch hier ist der zweite Lockdown noch nicht eingerechnet.

In ganz Flensburg waren Ende 2019 fast 17 Prozent aller Flensburger*innen im Sozialleistungsbezug – das ist ein trauriger Spitzenplatz in Schleswig-Holstein und auch bundesweit. Allein im Stadtteil Neustadt sind 50% der Kinder davon und somit von Armut betroffen (in ganz Flensburg sind es 25%). In der gesamten Stadt weist der Sozialatlas 2.400 Personen als Empfänger*innen von Grundsicherung (SGB XII, etwa die Hälfte älter als 65 Jahre) aus; das sind über 6 Prozent der Stadtbevölkerung.

Die Corona-Wirtschaftskrise hinterlässt also – insbesondere bei den materiell Schwächsten – noch mehr merkbare negative Spuren, die im aktuellen Sozialatlas aufgrund seiner frühen Datenlage noch keine Berücksichtigung finden konnten. Für mehrere hundert Personen bedeutet dies eine verschärfte soziale Situation und eine erhöhte Bedrohung durch Armut. – Dies sollte bei den Planungsvorgängen der Stadt bei den Themen Wohnen, Nahverkehr und soziale Benachteiligung dringend erhöhte Aufmerksamkeit finden!

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Flensburg: „Impflinien“, bessere Beratung – und ein neuer Sozialatlas, der „von vorgestern“ ist…

Mein Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 07.12.2020

11.12.2020

Auch Flensburg rüstet sich für die Impfung vieler Menschen gegen das Coronavirus – so wurde es im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG), in dem Herman die Linksfraktion repräsentiert, thematisiert. Die Koordination für das neue Impfzentrum liegt bei Carsten Herzog von der Flensburger Berufsfeuerwehr. Er teilte u.a. mit, dass es im Januar 2021 seine Arbeit aufnehmen werde. Mit 4 sog. „Impflinien“, zu denen jeweils ein/e Arzt/Ärztin und insgesamt ca. 30 Mitarbeiter*innen gehören, können dann täglich etwa 300 Menschen aus Flensburg und dem näheren Umfeld der Stadt in der Einrichtung an der Twedter Mark 11 geimpft werden. Die Kosten dafür tragen ausschließlich Bund und Land.

Vor dem Aufsuchen des Impfzentrums soll die zuständige Hausarztpraxis eine Impfempfehlung ausstellen; vor Ort wird dann nur noch ein sehr kurzes medizinisches Gespräch geführt, bevor die Impfung vollzogen wird. So soll eine Überlastung des Impfzentrums verhindert werden. Es wird voraussichtlich maximal 6 Monate die Impfaktionen für bis zu 27.000 Personen durchführen, danach wird die Impfung dann in den Hausarztpraxen durchgeführt. Für die Impfungen in Alters- und Pflegeheimen werden „mobile Impfteams“ eingesetzt.

In den weiteren Tagesordnungspunkten gab es einstimmige Zustimmungen:

• Die finanziellen Aufwendungen im Teilhaushalt des Fachbereichs Soziales und Gesundheit umfassen 2021 fast 144 Millionen Euro (und wird bis 2025 bis auf 158 Mio. € anwachsen); davon sind knapp 90 Mio. € (ca. 60%) „Transferaufwendungen“ und etwa 19 Mio. € (ca. 13%) Personalkosten. Der Ausschuss billigte den Teilhaushalt ohne Gegenstimmen.

• Beschlossen wurde auch eine erweiterte sozialpädagogsche Beratungshilfe in der Obdachlosenunterkunft Wilhelminental – mit einer Vollzeitstelle, die nun ganztägig für Beratungen zur Verfügung steht (und nicht nur wenige Stunden am Morgen wie bisher). – Neu ist das Angebot für „betreutes Wohnen“. Hierdurch soll für etwa 25 Personen die Möglichkeit einer eigenen Wohnung geschaffen werden, die in einem positiven Verlauf nach etwa einem Jahr auch übernommen werden kann. Dadurch soll die Obdachlosenunterkunft, in der derzeit über 50 Personen betreut werden, entlastet und ein dem „Housing-First“-Prinzip vergleichbares Angebot geschaffen werden. Beide Maßnahmen schlagen im Haushalt mit 105.000 Euro zu Buche.

• Die seit 2019 bestehende Psychosoziale Beratung für Geflüchtete, die von der Diako durchgeführt wird, wird für zwei Jahre verlängert. Das Angebot wird gut angenommen und nun um 50 Prozent ausgeweitet (Kostenaufwand: 45.600 €), denn: „Übereinstimmend besteht die Einschätzung, dass sich der Beratungsbedarf quantitativ und qualitativ nicht nur in aktuellem Umfang bestätigt hat, sondern mit zunehmender Bekanntheit noch weiter ansteigen wird“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die inhaltliche Besprechung des „Sozialatlas 2020“, der gerade erschienen ist und auf einer Datengrundlage vom 31.12.2019 beruht, wurde auf die nächste Ausschusssitzung vertagt. – Herman wird dazu noch im Dezember einige Anmerkungen machen und schickt schon einmal vorweg: „Noch nie war ein Sozialatlas bei seinem Erscheinen in der Darstellung der Sozialstruktur schon so veraltet wie jetzt in der Corona-Wirtschaftskrise, denn die soziale Krise der Stadt hat sich 2020 noch weiter verschärft. Eine verlässliche Grundlage für Planungen bietet der ‚neue‘ Sozialatlas daher fast nicht mehr…“

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Flensburg: Von falschen und fehlenden Signalen für Frauen…

Mein Bericht aus dem Gleichstellungsausschuss am 02.12.2020

08.12.2020

In der vergangenen Woche war ich für die Flensburger Linksfraktion im Gleichstellungsausschuss. Dort wurde über (un-)mögliche Schwangerschaftsabbrüche im geplanten neuen Krankenhaus sowie über einen Frauenförderplan für die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung diskutiert. Als Linker musste ich dazu einige kritische Anmerkungen machen:

Auch im GA der vergangenen Woche stand das Thema „Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus“ auf der Tagesordnung. Grundlage dafür war eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die als Ergebnis eines Runden Tisches ein externes Angebot der Stadt für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb der Verantwortung der beiden kirchlichen Träger, aber auf dem Krankenhaus-Campus in Aussicht gestellt hatte.

Kritik am Vorgehen der neuen kirchlichen Trägergemeinschaft aus (evangelischer) Diako und (katholischen) Maltesern gab es zwar von der Gleichstellungsbeauftragten Verena Balve, sie äußerte aber auch Hoffnungen zu dieser externen Lösung, die von der Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau kommentiert und als ein „medizinisches Versorgungszentrum“ dargestellt wurde.

Herman, der die Linksfraktion im GA vertritt, kritisierte (wie bereits im Sozialausschuss) die Weigerung der neuen Krankenhaus-Trägergemeinschaft, Schwangerschaftsabbrüche als Fortführung der derzeitigen und langjährigen Vereinbarung zwischen der Diako und der Stadt Flensburg als reguläres Krankenhausangebot vorzunehmen: „Wir dürfen uns von einer kleinen religiösen Minderheit nicht auf der Nase herumtanzen lassen! Schließlich wird auch das neue Krankenhaus mit öffentlichen Geldern betrieben. Und die Mehrheit der Bevölkerung sieht das Thema weitaus liberaler als die katholischen Malteser!“, erklärte er.

Er wies auch darauf hin, dass mit der Weigerung der kirchlichen Träger die breite politische Zustimmung für ein neues Zentralkrankenhaus in Gefahr geraten könnte: „Wir LINKE werden das nicht mittragen, und wir wissen noch nicht einmal, was und wie da seitens der Stadt irgendetwas geplant wird. Acht Zeilen in einer Mitteilungsvorlage reichen nicht aus. – Und wir wollen keine sonstwie gearteten Sonderwege für Frauen, die sich ihre Entscheidung für einen klinischen Eingriff wahrlich nicht leicht machen.“ Zustimmung erhielt er dafür von den Grünen, während die SPD eher das Gefühl, „zwischen zwei Stühlen zu sitzen“, problematisierte.

Ebenfalls im GA behandelt wurde der „Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung“, den im Vorfeld nahezu alle Fraktionen ausführlich kommentiert hatten und der auf dieser Grundlage in der Ratsversammlung behandelt werden wird. Er stellt die Situation von beschäftigten Frauen in der öffentlichen Verwaltung sowie Ziele für eine positive Veränderung an den Punkten dar, an denen Frauen noch immer unterrepräsentiert sind. Dieser Plan ist zugleich ein Teil des Handlungsplans zur Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta, der die Stadt 2019 beigetreten ist.

Die Mehrheit aller in der Stadtverwaltung Beschäftigten sind Frauen (58,7%), im Beamtenbereich jedoch nur gut 35 Prozent, insbesondere in den höheren Besoldungsgruppen dominieren dort Männer. Auch in den Leitungsfunktionen einiger Fachbereiche sind Frauen unterrepräsentiert, während sie im Sozial- und Gesundheitsbereich stark vertreten sind. – Über 43 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, und dies sind überwiegend Frauen.

Die Linksfraktion hatte den Plan bereits im Oktober ausführlich diskutiert und kommentiert. – Herman machte daher bei dieser GA-Sitzung noch einmal darauf aufmerksam, dass einige Beschäftigungsverhältnisse von Frauen bei städtischen Tochtergesellschaften – besonders im Reinigungssektor – problematisch seien und vom Plan nicht erfasst würden.

Zur Teilzeitbeschäftigung führte er aus: „Es bringt nicht viel, bei einer so hohen Teilzeitquote die Vollzeitarbeit von rund 40 Wochenstunden immer noch als Regelfall darzustellen. Hier muss auch seitens des städtischen Arbeitgebers ein neues, gleich vergütetes Normalzeit-Arbeitsverhältnis von 30-35 Stunden erwogen werden. Auf dieser Grundlage lassen sich – je nach Abteilung – Arbeitszeiten in einem Korridor von 25 bis 40 Stunden besser vereinbaren. Insbesondere Frauen haben derzeit im ‚Sonderfall Teilzeit‘ oft noch das Nachsehen. So kann berufliche Gleichstellung nicht funktioneren.“

Außerdem merkte Herman an: „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass dieser Frauenförderplan nur für die Beschäftigten im Rathaus gilt! Um eine breite Gleichstellung in der Beschäftigung von Frauen überall in der Stadt zu erreichen, muss es darüber hinaus um die teils problematischen Beschäftigungen von Frauen zu niedrigeren Löhnen und im Minijob-Bereich gehen. Ein auf die Verwaltung begrenzter Plan reicht da bei weitem nicht aus. Hier muss auch die Stadt deutliche Verbesserungssignale senden!“

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Flensburg: Verwaltung definiert „bezahlbare“ Mieten bei max. 7,50 Euro!

Damit liegt die Stadtverwaltung nahe bei der von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 festgestellten Grenze von ca. 7 Euro. – Bei der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, bei der ich das eigentliche Ausschussmitglied Frank Hamann für die Linksfraktion vertrat, nahm ich zur Auskunft der Verwaltung Stellung und schrieb danach den unten stehenden Bericht.

26.10.2020

In dieser Woche vertrat Herman unser Ausschussmitglied Frank im Bau- und Planungsausschuss SUPA. Dort gab es einige bemerkenswerte Tagesordnungspunkte.

Einer unserer LINKEN Schwerpunkte im SUPA ist die schnelle und umfangreiche Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (wir berichteten mehrfach). In Franks Regie hatte die Linksfraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der diese u.a. gebeten wird, eine Definition des Begriffs „bezahlbar“ zu geben. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat diesen Wert schon 2019 mit einer Quadratmeterkaltmiete von 7 Euro definiert.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage nun mit einem Maximalpreis von 5,60 Euro für sozial geförderte Wohnungen bis zu 7,50 Euro für Wohnungen im sog. „2. Förderweg“ – und liegt damit nah bei der Definition der Linksfraktion. In der Beantwortung heißt es: „Es hat sich gezeigt, dass auch ‚Normalverdiener‘ aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (…) Die Verwaltung schlägt vor, diese Wertgrenzen für die Definition bezahlbaren Wohnens für Flensburg zu verwenden.“ – Dies darf also als eine generelle Begriffsdefinition gewertet werden.

Für die Linksfraktion bedankte sich Herman in der SUPA-Sitzung für die Antwort und sprach dabei von einem „positiven und notwendigen Schritt“, um die Bezahlbarkeit von Mieten für die zukünftige Planung verlässlich festzulegen. Er fügte hinzu: „Jetzt ist höchste Zeit zum Umdenken, denn es fehlen 5000 bezahlbare Wohnungen, auf die wir nicht noch 10-20 Jahre warten können!“

Weitere Entscheidungen des SUPA hier im Kurz-Überblick:

• Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen und der Linksfraktion zur Erstellung eines Bauplanes für die bauliche Erweiterung auf dem Gelände der FFG an der Mads-Clausen-Str. fand nach langer Diskussion mit der Unterstützung durch SPD und SSW eine Mehrheit. Der Beschluss stellt damit die rechtssichere Öffentlichkeit für diese Baumaßnahmen her, bei der 5000 qm Wald geopfert werden sollen, und verhindert ein verwaltungsinternes Genehmigungsverfahren.

• Der neue Lärmschutz-Aktionsplan wurde mit großer Mehrheit (auch mit unserer Stimme) angenommen. Er sieht u.a. Tempolimits und die Verwendung lärmschonenenden Straßenbelags vor.

• Der Bebauungsplan für die „Mumm‘sche Koppel“ (auf dem Sandberg) fand eine Mehrheit. Die Linksfraktion lehnte ab, weil sie die Straßenanbindung an die Schulze-Delitzsch-Str. als problematisch einschätzt und eine Anbindung über das Campus-Gelände bevorzugt.

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PS (Herman): Persönlich möchte ich hier anmerken, dass der SUPA wohl einer der forderndsten Ausschüsse ist. Hier sind gute Kenntnisse von Bau- und Planungsrecht sowie anderen juristischen Bereichen nicht nur gefragt, sondern notwendig. Die Materialien zu den Sitzungen sind umfangreich und können nicht auf die Schnelle vorbereitet werden. – Umso größer ist mein Respekt für Frank, der die Linksfraktion seit sechs Jahren aktiv und erfolgreich im SUPA vertritt. Oft muss er z.B. in Sachen Wohnungsbau fast allein gegenüber vielen anderen Fraktionen für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik kämpfen. Das kostet Kraft, führt aber dennoch immer wieder zu einigen Erfolgen (siehe oben). Chapeau – und danke!

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Flensburg: Kontroverse um Schwangerschaftsabbrüche…

…und so einiges mehr stand auf dem Programm des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in dem ich als Mitglied die Flensburger Linksfraktion vertrete. Zum Titel-Thema hatte ich einen Disput mit Oberbürgermeisterin Simone Lange. – Darüber sowie über weitere Themen schreibe ich in meinem Ausschussbericht.

23.20.2020

Schwangerschaftsabbrüche beim neuen Krankenhaus: „Ein absonderlicher Sonderweg!“

Am letzten Montag tagte wieder der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) – und es standen einige interessante (und wichtige) Themen auf der Tagesordnung, die Ausschussmitglied Herman hier zusammenfasst:

Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach dem coronabedingten Anstieg (Juni 2020) wieder leicht entspannt und hat derzeit fast wieder den Stand vom Februar erreicht. So liegt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher*innen derzeit bei 11.155 (davon 152 Selbstständige und 81 im Kurzarbeitsgeldbezug). Trotz eines Rückgangs um 4 Prozent ist dieser Wert weiterhin erschreckend hoch und demonstriert die hohe Armutsrate in der Stadt. Arbeitslos gemeldet sind derzeit 4.721 Personen, etwa 350 weniger als im Juni, aber 400 (+8%) mehr als vor einem Jahr.

Zu Gast im SuG war auch Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie informierte über den Kompromissvorschlag eines Runden Tisches zum Schwangerschaftsabbruch für das geplante Zentralkrankenhaus. Da die kommende Trägervereinigung aus Diako und Franziskus-Krankenhaus die Fortsetzung einer (bisher von der Diako durchgeführten) klinischen Lösung verweigert, soll nun eine Facharztstelle des Gesundheitsdienstes der Stadt diese Funktion in externer Verantwortung übernehmen.

Für die Linksfraktion kritisierte Herman diesen Vorschlag, dem S. Lange „gerne folgen möchte“, als einen „absonderlichen Sonderweg für Frauen, der nicht ins 21. Jahrhundert passt!“. Es sei nicht hinzunehmen, dass eine katholische Institution hier die Bedingungen diktiert – angesichts von nur 6 Prozent Katholiken in Flensburg. Ein solcher Sonderweg steht der Mehrheitshaltung in der Bevölkerung entgegen und blockiert die Selbstbestimmung aller Frauen. Zudem bedeutet das Aus für die bestehende Regelung einen Rückschritt, der zugleich den politischen Konsens für das neue Krankenhaus gefährdet. Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss, der die Fortsetzung der klinischen Praxis auch für das neue Krankenhaus fordert.

S. Lange versuchte den Kompromiss als pragmatischen Schritt darzustellen, um auf der Grundlage des „kommunalen Wertegerüsts“ ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen „Gesundheitscampus“ zu ermöglichen, da die Stadt wenig Handlungsmöglichkeiten habe. Ihr war deutlich anzumerken, dass auch sie mit der Situation nicht glücklich ist, zumal es noch keinerlei konkrete Ausgestaltung für diese Facharztstelle gibt. – Sie bezeichnete ein solches Modell als „Rekommunalisierung“. Dies jedoch wollte Herman nicht gelten lassen: Die Linke sei durchaus für Rekommunalisierung, aber in diesem Falle sei der Begriff falsch, denn hier handelt es sich um eine „aus hoher Not geborene Maßnahme“.

Auf der weiteren Tagesordnung stand außerdem ein Bericht zur neuen „Nationalen Demenzstrategie“ und deren Bedeutung für Flensburg. Heidi Lyck stellte dar, dass die Stadt an vielen Punkten bereits gut aufgestellt sei und demonstrierte dies mit vielen Details. Allerdings stelle die neue Strategie einige Anforderungen, bei denen auch Flensburg an die Grenze stoßen könnte, zudem sei die Finanzierung noch nicht geklärt. – Herman erklärte dazu, dass hier die Landesebene (mit eigenem Gesundheitsministerium) in Aktion treten müsse.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder das Winternotprogramm für „Obdachlose ohne Leistungsanspruch“; es hatte sich bereits im vergangenen Winter als praktikabel bewährt. – Positiv entwickelt sich die neue (und einfachere) Praxis der Barzahlung für Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche (aus dem „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes); die frühere Gutscheinpraxis hatte sich als erfolglos erwiesen.

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Poller taugen nicht als Votum gegen die dänische Minderheit!

In meinem Leserbrief in der Flensborg Avis kritisiere ich als bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion die Einlassungen des SSW-Geschäftsführers, der der Flensburger Kreisvorsitzenden Katrine Hoop vorwirft, ein Votum der Fraktion für eine Verkehrsberuhigung der Norderstraße durch nächtliche Poller-Sperrungen nicht verhindert zu haben

05.10.2020

Kritik ist immer zulässig – ob von konkurrierenden Parteien oder „im eigenen Stall“. Was Martin Lorenzen (SSW) allerdings in seinem knappen Leserbrief zur Poller-Entscheidung für eine verkehrsberuhigte Norderstraße vollzogen hat, war kurzsichtiger Wahlkampf. Nicht eine Kreisvorsitzende oder ein Kreisvorstand ist für die Politik der Flensburger Linksfraktion zuständig, sondern die Mitglieder der Ratsfraktion mit ihrem freien Mandat selbst.

Sollte es dich etwas beruhigen, Martin, als bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion hatte ich Bedenken angemeldet und Teile des SSW-Antrags als überlegenswert eingeschätzt. Durchsetzen konnte ich mich damit nicht – so ist Demokratie innerhalb der Fraktion, aber eben auch generell nun mal. Es gibt einige Gründe, die für die Poller-Maßnahme sprechen, andere sind aus meiner Sicht kritisch zu sehen.

Daraus aber eine Glaubensfrage über das Bekenntnis zu unserer Minderheit zu machen und das einer Kreisvorsitzenden in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich daneben – und gehört für mich (neben der durchschaubaren Absicht) in die alte Schublade „Ynke-klynke, de andre svigter os“.

Es macht keinen Sinn, eine Entscheidung, die dem SSW nicht passt, als generelles Votum gegen die Minderheit zu deklarieren. Auch mir als früherem Kreisvorsitzenden wurde jüngst so etwas von eurem „Chef“ in einer etwas länger zurückliegenden Angelegenheit vorgeworfen. Sei‘s drum – bei den Linken gibt es keine Politbüro-Direktiven „von oben“!

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Besetzung im Bahnhofswald: „Sowas kommt von sowas!“

Flensburg: Anlässlich der Besetzung von Bäumen im Bahnhofswald, wo nach dem Willen der Ratsmehrheit der Wald entwidmet werden und ein Hotelkomplex entstehen soll, hat die Flensburger Linksfraktion diese Pressemitteilung herausgegeben:

02.10.2020

Vieles ist zum Thema Hotelneubau im Bahnhofswald bereits gesagt und geschrieben worden. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE hat das Projekt, wie es im letzten Jahr auf den Tisch kam, konsequent abgelehnt – und tut dies auch weiterhin.

Erst hat eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP den Hotelneubau mit Scheuklappen vor den ökologischen, aber auch ökonomischen Folgen durch den Rat gestimmt – und jetzt stehen die Folgen des abgewehrten Protests von Einwohner*innen (darunter einer Bürgerinitiative) und der politischen Minderheit auf der Tagesordnung.

Jüngst kündigte die Bürgerinitiative eine gerichtliche Klage gegen den Hotelneubau und die damit verbundene Entwidmung von Teilen des Bahnhofswaldes an – und nun macht eine Gruppe durch eine Baumbesetzung ihren Widerstand sichtbar. Beides sind Konsequenzen einer verfehlten und ignoranten Politik der Ratsmehrheit.

„Die politisch Verantwortlichen scheinen meilenweit vom Bahnhofswald entfernt zu sein“, sagt Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, „denn es war politischer Quatsch, diese Entscheidung trotz der berechtigten Einwände durch den Rat zu peitschen. Hier wurden Bürgerprotest, Ökologie und wirtschaftliche Vernunft wieder mal hinter Investoreninteressen ausgeblendet. Das hat unserer Stadt erheblich geschadet.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit den Besetzer*innen der Bäume im Bahnhofswald solidarisch und warnt gleichzeitig vor einer Eskalation. Die Politik muss nun endlich die Reißleine ziehen und das – zu Recht – äußerst umstrittene Projekt stoppen.

„Sowas kommt von sowas!“, meint Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion und fügt hinzu: „Wenn die Stadt die vielen Signale und Argumente nicht verstehen will und weiter uneinsichtig bleibt, dann greifen die Menschen eben zu deutlicheren Mitteln, sei es auf dem Klageweg, sei es durch eine spektakuläre Aktion wie die Baumbesetzung. Die Ursachen dafür hat die Stadt selbst zu verantworten.“

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Flensburg: Nun geht’s um die dänischen Wahlstimmen…

Wenn der SSW, die Regionalpartei der dänischen Minderheit, 2021 zur Bundestagswahl antritt, könnten die deutschen Parteien einige Stimmen verlieren. Daher hat das Rennen um die Wahlstimmen der Minderheit (mit ein paar Verrenkungen) bereits begonnen…

03.09.2020

Nachdem ein Vorstandsmitglied der Flensburger Grünen am 01.09. dem SSW in der Flensborg Avis „Avancen“ gemacht und der Minderheit den eigenen Kandidat Habeck für die Bundestagswahl 2021 „nahegelegt“ hatte, erschien heute dazu mein persönlicher Leserbrief dazu, den ich hier in deutscher Übertragung veröffentliche:

Diesmal wird alles „etwas anders“ sein: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der SSW bei der Bundestagswahl 2021 antreten. – Warum eigentlich nicht… Als Minderheitendäne finde ich, dass das ein spannendes Projekt ist. Ob es wirklich notwendig ist, dazu kann man ja verschiedener Meinung sein. „Etwas anders“ wird es diesmal aber nicht zuletzt für die anderen Parteien im Grenzland, denn der Weg des SSW nach Berlin könnte sie einige Wahlstimmen kosten, ohaueha!

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Minderheit (sofern sie Bundesbürger sind) früher ihre Stimmen immer den verschiedenen deutschen Parteien gab – und diese buhlten auf verschiedene Weise darum. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe dasselbe gemacht, als ich 2017 als Angehöriger der Minderheit Wahlkreiskandidat der Linken war – übrigens nicht ganz erfolglos. Aber: Damals war – ohne den SSW – alles etwas leichter.

Die Flensburger Grünen kommen nun (als erste) mit einem rhetorisch interessanten brüderlich-schwesterlichen „Angebot“ zu einer „engeren Kooperation“ zwischen ihnen und dem SSW auf die Strecke… Zwischen den Zeilen kann dieser Beitrag allerdings auch so gelesen werden: „Lasst den Quatsch und wählt Habeck, denn er ist ja einer von uns“. Na sowas… Aber so sind Politik und Wahlkampf nun mal – sollen sie es doch mal so probieren… Auch die anderen Parteien werden versuchen, sich für die Minderheit herauszuputzen. Schließlich steht sie allein in Flensburg für ca. ein Viertel aller Wahlberechtigten.

Für den SSW jedoch erfordert die Teilnahme an der Bundestagswahl ein scharfes eigenes Profil, um sich solcher unerwünschten Umarmungen erwehren zu können. Als regionale Partei muss ihr Fokus sich auf (oft kontroverse) bundespolitische Positionen erweitern. Es wird gewiss nicht leicht sein, dieses Wahlprogramm zu schreiben, denn die Mitglieder sind auf das gesamte politische Spektrum verteilt. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert. Viel Erfolg dabei.

Hier meinen im Original dänischsprachigen Leserbrief in der Flensborg Avis als Bilddatei ansehen:

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Was „kostet“ gute soziale Politik?

Für die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE habe ich einige Schwerpunkte der aktuellen Kommunalpolitik in „Preisschildern“ zusammengefasst. – Diese Preise zeigen deutlich, was für große Teile der Bevölkerung beim Busfahren und bei den Mieten zumutbar und bezahlbar ist… Das sollte „die Politik“ (der anderen Parteien) endlich zur Kenntnis nehmen…!

28.08.2020

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Nahverkehr braucht soziale Dimension

Vor wenigen Tagen vertrat ich die Flensburger Linksfraktion in einem Strategie-Gespräch beim Nahverkehrsunternehmen „Aktiv-Bus“

16.08.2020

Hier die kurze Erklärung der Linksfraktion:

„Das Flensburger Nahverkehrsunternehmen „Aktiv-Bus“ hat einen Strategie-Prozess für die kommenden 5 Jahre gestartet, an dem auch Vertreter*innen der Kommunalpolitik beteiligt sind. Seitens des Unternehmens steht neben einer zeitgemäßen Ausrichtung und Modernisierung auch deren Finanzierung im Mittelpunkt. – Für die Ratsfraktion DIE LINKE nahm Herman am gestrigen ersten Treffen teil. Beim thematischen Brainstorm forderte er dazu auf, neben klimapolitischen, wirtschaftlichen und stadtplanerischen Aspekten auch eine soziale Perspektive in den Planungen von „Aktiv-Bus“ festzuschreiben, damit Busfahren für alle Einwohner*innen möglich und bezahlbar wird, z.B. durch ein Sozialticket. Und: Wenn die Stadt dem Thema Nahverkehr eine hohe Priorität einräumt, muss sie auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen!“

Hinzugefügt sei hier noch, dass eine soziale Perspektive in der Unternehmensstrategie selbstverständlich auch für die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals gelten muss. Nur mit Fahrerinnen und Fahrern sowie mit den anderen Personalgruppen, die einen sicheren Arbeitsplatz bei tariflichem Lohn haben, lässt sich eine Verkehrswende bewältigen!

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Sozialpolitik: „Was die Stadt tun kann, muss sie auch tun!“

Die Tageszeitung „Flensborg Avis“ führte mit mir ein Interview zur Notwendigkeit einer sozialer ausgelegten Politik in Flensburg. Die Redaktion bezieht sich mit dem Artikel, den ich hier vom Dänischen ins Deutsche übertragen habe, auf die jüngste Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE.

06.08.2020

„Es trifft immer wieder die Schwachen“

Herman U. Soldan-Parima (Die Linke) sieht in Flensburg eine massive materielle Armut und wachsende soziale Schieflage. Als erstes muss es um sozialen Nahverkehr und gerechte Mieten gehen.

„Die materielle Armut in Flensburg war schon immer hoch. Die Corona-Situation hat diese Situation jetzt verschärft. Wir müssen feststellen, dass es immer wieder die materiell Schwøchsten trifft. Dagegen muss bald etwas geschehen.“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerliches Mitglied der Ratsfraktion Die Linke, die er im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt vertritt. Der 58-Jährige nutzt die jüngste zweistellige Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Flensburg, um auf soziale Ungleichheit in Flensburg hinzuweisen.

Herman U. Soldan-Parima macht deutlich, dass im vergangenen Jahr mindestens jede*r Fünfte in Flensburg von materieller Armut betroffen oder sogar schwer betroffen war. Er verweist unter anderem auch darauf, dass jedes zweite Kind in bestimmten Teilen der Stadt in Flensburg in Armut lebt und dass bereits im Juni 11.600 Menschen Hartz IV in der einen oder anderen Form bezogen haben.

„Die Stadt kann und muss hier handeln“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein wichtiges Thema ist der öffentliche Verkehr. Viele Menschen können es sich überhaupt nicht leisten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Deshalb wollen wir weiterhin die Einführung eines Sozialtickets, ein Thema, das wir ganz oben in der Schublade haben, das aber leider noch nicht Realität geworden ist. Wenn es eingeführt würde, hätte etwa ein Viertel der Bevölkerung von Flensburg Anspruch auf eine Monatskarte für 24,75 Euro pro Monat oder Einzelfahrscheine für 1,10 Euro“, sagt Herman U. Soldan-Parima.

„Der zweite Punkt, und er ist nicht ganz neu, ist die Wohnsituation. Es gibt einen Mangel von mindestens 4.500 Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen nicht nur den sozialen Wohnungsbau, sondern auch Wohnraum für andere mit wenig Geld. Frank Hamann und Lucas Plewe von der Ratsfraktion Die Linke haben berechnet, dass der Quadratmeterpreis für diese bezahlbaren Mieten 7 Euro betragen sollte“, fährt er fort.

Die Linke ist überrascht und kritisiert, dass ihre Vorschläge zum Sozialticket und zu bezahlbarem Wohnraum von der politischen Mehrheit abgelehnt werden, obwohl Sympathie für die Vorschläge besteht. „Es ist doch grotesk, dass wichtige politische Signale auf diese Weise ausgebremst werden!“, sagt Soldan-Parima. Daher werden sich die Linksfraktion und Soldan-Parima weiterhin auf diese Themen konzentrieren.

„Eine Stadt wie Flensburg, in der mehr als ein Viertel der Einwohner von massiver materieller Armut betroffen ist, kann wirtschaftlich nicht funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird“, meint Die Linke.

Warum ist es in Ihren Augen nicht gelungen, dies in Flensburg zu lösen? – „Weil der Fokus oft auf vielen andern Dingen liegt, z.B. auf Stadterneuerungs- und Bauprojekten. Und bei den allgemeinen Leitlinien Gleichstellung und Klima fehlt die dritte Säule, der soziale Bereich. Es wird oft gesagt, das könnten wir uns nicht leisten. – Ich aber meine: Wir können uns soziale Armut nicht leisten“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Schauen wir uns in der Ratspolitik die soziale Schieflage an und geben ihrer Beseitigung eine hohe Priorität, anstatt uns davor wegzuducken, denn das steht uns nicht gut an“, schließt er.

Text: Marc Reese / Flensborg Avis
Übertragung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan-Parima

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Flensburg braucht einen sozialen Kurswechsel…!

04.08.2020

Die wirtschaftliche Talfahrt trifft Flensburg mit voller Wucht, und dies verschlimmert die ohnehin dramatische Sozialstruktur der Stadt noch weiter. – In der unten stehenden Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE komme ich zu Wort und fordere für die Fraktion die Ratspolitik zu einer sozialen Politikwende an den Punkten auf, wo die Stadt selbst Einfluss nehmen kann, z.B. durch ein Sozialticket und weitaus mehr bezahlbare Wohnungen.

Die Stadt muss jetzt eine soziale Politik für alle machen!

Es ist recht lange her, dass Flensburg eine zweistellige Arbeitslosenrate aufwies – nun sind es genau 10 Prozent geworden, oder um es genauer zu sagen: 5.200 Menschen sind offiziell beschäftigungslos gemeldet, rund 22 Prozent mehr als im Juli 2019. Auch wenn darin einige saisonbedingte Fälle verzeichnet sein mögen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen nun in Flensburg hart durch, denn – ähnlich wie in der Bundesstatistik – sind über tausend Erwerbslose in der offiziellen Zahl gar nicht erfasst. Außerdem erhalten viele derzeit (noch) Kurzarbeitergeld.

„Die Lage sieht also düsterer aus, als die 10%-Quote zeigt“, konstatiert Herman U. Soldan-Parima, der die Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Schon im Juni waren über 11.600 Menschen im Hartz-IV-Bezug, darunter auch viele Aufstocker*innen. All dies hat gravierende Auswirkungen auf die Flensburger Sozialstatistik – und das ist nicht hinnehmbar.“

Mindestens jede*r Fünfte war bereits 2019 von materieller Armut betroffen oder stark bedroht, in einigen Stadtteilen, wo nahezu jedes zweite Kind in Armut aufwachsen muss, sogar doppelt so viele, so ist es im Flensburger Sozialatlas nachlesbar. – Unabhängig von der starken Zunahme in Corona-Zeiten zeigt sich somit seit langem das Bild eines radikal gekürzten Sozialsystems mit einschneidenden negativen Konsequenzen für jede*n Einzelne*n und mit einer andauernden, sich nun noch verschärfenden sozialen Schieflage der gesamten Stadt.

So viel zur aktuellen Bestandsaufnahme, die in Flensburg auch schon „vor Corona“ dramatisch genug war. – Mit Schockstarre, Ignoranz oder achselzuckender Ratlosigkeit zu reagieren, ist nicht die Sache der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. Und genau deshalb haben wir unsere Bemühungen für ein sozialeres Flensburg in den letzten Monaten verstärkt – und zwar dort, wo die Stadt Flensburg selbst handeln und entscheiden kann.

„Es ist für uns in der Linksfraktion nicht nur eine programmatische Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag zum schnellen Handeln, damit erst recht in Corona-Zeiten niemand die sichere Lebensgrundlage verliert“, erklärt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Wir wundern uns schon sehr, dass bisher die Mehrheit im Flensburger Rat bei unseren sozial notwendigen Anträgen für ein Sozialticket oder für viel mehr bezahlbaren Wohnraum mauert und die Finger dafür nicht hochkriegen will…!“

Eine Stadt, die wie Flensburg von massiver materieller Armut von mehr als einem Viertel ihrer Einwohner*innen gekennzeichnet ist, kann wirtschaftlich nicht ordentlich funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird, meint die Flensburger Linksfraktion:

„Wann, wenn nicht jetzt, werden die anderen Parteien endlich aktiv, um Mehrheiten für eine grundlegende soziale Verbesserung herzustellen. Ein Viertel der Menschen kann sich regelmäßiges Busfahren nicht leisten, und viele sind von zu hohen Mieten stark belastet. Genau da müssen wir jetzt als erstes ran! Auch das gehört zur viel beschworenen Vielfalt, die nicht nur ein rosiges Bekenntnis sein darf, das wenig kostet!“

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„Wer hat Angst vor bezahlbaren Wohnungen…?“

Mein Kommentar zu einem Vorstoß der Flensburger SPD: 30% Sozialwohnungen plus 30% „bezahlbarer“ Wohnraum bei Neubauten (von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 gefordert). – Dagegen läuft nun die lokale CDU Sturm, denn ihnen könnte damit ein Bündnispartner abhanden kommen…

28.07.2020

So so, die Flensburger CDU ist „irritiert“ über die Forderung der SPD (und der Ratsfraktion DIE LINKE) über eine feste 30%-Quote für bezahlbaren und ebenfalls 30% für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben, so meldet es das Flensburger Tageblatt am 25.07. – Diese „Irritation“ auf den bisher recht verlässlichen Partner SPD überrascht keinesfalls, konnten die Konservativen sich doch über viele Jahre einer Ratsmehrheit gegen eine soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik relativ sicher sein.

Die CDU gehört zu den Ratsparteien, die sich nicht zuletzt mit der Auflösung der damaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor über 15 Jahren der öffentlichen Kontrolle über den Flensburger Wohnungsmarkt entledigt haben. Und so geriet dieser nun noch mehr den „freien privaten Kräften“ ausgesetzte „Markt“ sehr bald ganz außer Kontrolle: Bei steigenden Mieten gingen immer mehr Sozialwohnungen verloren und viele andere wurden für die vielen finanziell immer knapper ausgestatteten Menschen zu teuer. – Das traurige Ergebnis dieser Anti-Wohnungspolitik: Heute fehlen in der Stadt 5.000 bezahlbare Wohnungen!

Um diesem sozialen Missstand zu begegnen, nutzten die meisten Wohnbauprojekte der vergangenen Jahre nicht viel, denn sie wurden nicht am Bedarf der meisten Menschen ausgerichtet, sondern an den Vorgaben und Profitwünschen der Bauwirtschaft und einflussreicher Investoren. Den sog. „kleinen Leuten“ blieb nicht mehr übrig als die neuen Prachtbauten danach von außen zu „bestaunen“. Und eine Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, SSW und neuerdings auch von Teilen der Grünen feierte währenddessen, wie viele Wohnungen doch neu errichtet würden…

Auch diesmal führt die CDU das abgelutschte Argument an, dass Bauen viel zu teuer sei und dass die teuren Wohnungen den bezahlbaren Wohnraum mitfinanzieren müssten – eine Art Daumenschraube, um auch weiterhin lieber die Investoren zu bedienen als sich für besseres Wohnen zu erträglichen Mieten für die breite Mehrheit einzusetzen – und um nicht ausreichend und dringend benötigte bezahlbare Wohnungen bauen lassen zu müssen. Mehr will ihnen zu diesem von ihnen selbst beförderten Dilemma nicht einfallen. Das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für den Flensburger Wohnungsmarkt, der sich schon seit vielen Jahren in unsozialer Schieflage befindet. – Übrigens: Dass Bauen auch preiswerter geht, zeigen Beispiele anderer Städte (z.B. Hamburg).

Wenn sich der SPD-Kreisverband bei Neubauten nun für eine 30-30-Quote ausspricht (was die Linksfraktion übrigens schon 2019 für das Ostufer gefordert hat), droht der CDU ein Verbündeter der bisherigen Anti-Wohnungspolitik wegzubrechen – es sei denn, die Granden der SPD-Fraktion pfeifen ihre „jungen Wilden“ wieder einmal zurück… Genau deshalb nennt die CDU das Verhalten der (Zitat:) „Herrschaften“ eine Irritation, meint aber eine versteckte Drohung gegen diesen SPD-Ausbruchsversuch aus einer im Rat immer wieder intern verabredeten, verfehlten Wohnungspolitik.

Die Linksfraktion kriegt von der CDU-Schelte nichts ab, denn sie ist ja aus Sicht der Konservativen ohnehin „hoffnungslos verloren“, weil sie seit vielen Jahren nachweislich für eine soziale Umkehr in der Wohnungspolitik eintritt. Und genau so wird es die Ratsfraktion DIE LINKE auch weiterhin tun. Daher begrüßt sie den Vorstoß des SPD-Kreisverbandes, nimmt ihn aber auch in die Pflicht, sich bei der geforderten Definition von bezahlbarem Wohnraum an den schon vorliegenden Ergebnissen der Linksfraktion zu orientieren. Sie hatte schon im März 2019 dargelegt, dass eine für alle (!) bezahlbare Kaltmiete den Quadratmeterpreis von 7 Euro nicht übersteigen dürfe, da die Flensburger Sozial- und Einkommensverhältnisse eine höhere Mietbelastung nicht zulassen.

HIER die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema (22.07.2020) lesen.

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Bezahlbares Wohnen – natürlich für ALLE…!

Wenn in der Flensburger Stadtplanung bei Neubauprojekten von „bezahlbarem Wohnraum“ gesprochen wird, ist unklar, welche Mietobergrenze darunter verstanden wird. Der SPD-Kreisvorstand fordert nun eine Definition – dabei hat die Flensburger Linksfraktion schon Anfang 2019 konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt…

22.07.2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg reagiert mit der unten stehenden Pressemitteilung auf die vermeintlich „neue“ Debatte und verweist auf das wichtigste Ergebnis ihrer Untersuchungen von 2019: „Bezahlbar“ (für ALLE!) heißt – eine Kaltmiete von maximal 7 Euro pro Quadratmeter.

„Bezahlbare Wohnungen“ müssen für ALLE bezahlbar sein!

Es freut die Ratsfraktion DIE LINKE außerordentlich, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen auch die SPD in Flensburg erkannt hat, dass es dringenden Handlungsbedarf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg gibt. Wir hatten dazu vor einigen Monaten auch Florian Matz in seiner Funktion als neuer Vorsitzender des Mietervereins Flensburg e.V. als Gast in unserer Fraktionssitzung und diskutierten mit ihm unsere Erkenntnisse zum Medianeinkommen Flensburgs und zu bezahlbarem Wohnraum.

Ganz konkret spricht sich die Flensburger SPD in ihrer jüngsten Erklärung für eine Definition des Begriffs „Bezahlbare Wohnungen“ aus. Das begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich, denn bisher musste der Eindruck entstehen, dass weite Teile von Politik und Verwaltung diesen Ausdruck als vagen Platzhalter gebrauchten, um die soziale Förderung von Neubauwohnungen bloß nicht auf das notwendige Maß heraufsetzen zu müssen.

Was aber heißt nun „bezahlbar“? – Was die SPD jetzt einfordert, hat die Ratsfraktion DIE LINKE bereits im März 2019, als es um die Bebauung des Ostufers ging, thematisiert, mit Fakten und Belegen „festgeklopft“ und in einem Antrag (RV-20/2019, 5. Ergänzung) vorgelegt. Auch wenn es dabei um den Hafen-Ost ging, die von unseren Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann erarbeitete Definition von „bezahlbar“ gilt natürlich für die ganze Stadt.

Wichtigstes Ergebnis ihrer ausführlichen Untersuchung war eine konkrete Preisformulierung für „bezahlbares Wohnen“, die sie auch in der Antragsbegründung formulierten: „Bezahlbarer Wohnraum definiert sich über einen Anteil von 25%-30% des Nettoverdienstes (so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung). Das bedeutet anhand der Sozial- und Einkommensstruktur in Flensburg eine maximale Kaltmiete von 6,91 €/qm bei einem ermittelten Medianeinkommen von 1.650 € netto. Nimmt man das Durchschnittseinkommen für Flensburg von 1.810 € netto kommt man auf einen Maximalwert der bezahlbaren Kaltmiete von 7,77 €/qm. Somit kann man relativ gesichert definieren, dass eine „bezahlbare Miete“ in Flensburg maximal 7,00 €/qm kalt beträgt.“

Gleichzeitig forderten wir in diesem Antrag einen Anteil von 30% gefördertem und 30% bezahlbarem Wohnraum. Interessanterweise gibt es jetzt die Leitlinien für die Entwicklung „Hafen-Ost“ mit 30% gefördertem Wohnraum und 30% bezahlbarem Wohnraum. Unsere Vorlage aber wurde im März 2019 mit einer Ja-Stimme (von uns) und 11 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. – Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Mit monatelanger Verspätung kommt nun die Idee der LINKEN im ‚neuen‘ SPD-Gewand daher. Das mag verwundern, aber nach dem Motto ‚Lieber spät als nie‘ eröffnen sich nun vielleicht breitere politische Perspektiven für ein soziales Umdenken in der Wohnungspolitik.“

Und Frank Hamann ergänzt: „Es ist mir offen gesagt schnurz, wer einen guten Antrag schreibt und welcher Fraktionsname dann darüber steht. Das Wichtigste ist doch, dass endlich eine merkbare positive Bewegung in den festgefahrenen Wohnungsmarkt, der nicht den Bedürfnissen unserer Einwohner*innen entspricht, kommt. Wir haben dazu vor gut einem Jahr konkret vorgearbeitet, und genau das werden wir jetzt in die neu angefachte Diskussion einbringen! Wir LINKE wurden nicht für irgendwelche Taktierereien gewählt, sondern um eine bessere, soziale Politik zu machen, besonders für all diejenigen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich also ab sofort an der Diskussion um „bezahlbares Wohnen“ beteiligen und darauf dringen, dass „bezahlbar“ auch wirklich für ALLE bezahlbar bedeutet. Weder würde die Politik gut davon kommen, noch würden die Flensburger*innen es verdienen, hierbei mit spitzfindigen Tricks hinter die Fichte geführt zu werden! – Frank Hamann sagt dazu weiter: „Also, liebe SPD und Andere, wir laden euch herzlichst ein, unsere Ergebnisse zu benutzen und GEMEINSAM mit der Fraktion DIE LINKE und anderen Fraktionen an der Umsetzung dieser wichtigen Themen zu arbeiten, aber bitte ohne weitere Verzögerungen!“

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Sozialer Wohnungsbau: Ignoranz und Schneckentempo

Ob bundesweit oder hier in Flensburg: Wenn es um bezahlbare Wohnungen geht, setzen die allermeisten Abgeordneten ihre Scheuklappen auf. Das ist dann auch das Einzige, was schnell geht…

28.06.2020

In der Flensburger Ratsdebatte am letzten Donnerstag versuchte doch wahrhaftig ein CDU-Ratsherr zu erklären, warum „zu viel“ sozialer Wohnungsbau die Mieten für die anderen Neubauwohnungen in die Höhe treiben würde. Man könne sich so viele billige Wohnungen also gar nicht leisten… Naja, das ist wohl ein typischer Fall für eine Milchmädchenrechnung – oder für eine politische Nebelkerze.

Denn: Wenn sich sozialer Wohnungsbau für private Investoren angeblich nicht lohnt, dann liegt der Fehler nicht bei den dringend benötigten sozial geförderten Wohnungen, sondern im System des privaten Wohnungsbaus selbst. Dann taugt eben das System der privaten Investoren nicht, denn Wohnungsbau darf nicht den bestmöglichen Profiten der Privatwirtschaft, sondern muss den Bedürfnissen einer breiten Bevölkerung, die immer weniger Geld in der Tasche hat, dienen!

Wenn dieser CDU-Politiker mit zweifelhaftem Durchblick nur ein Fünkchen Recht hätte, würde das ja im Umkehrschluss bedeuten, wir müssten unsere Stadt mit noch mehr Bauprojekten mit niedrigem Sozialanteil zupflastern, bis eine zufriedenstellende Zahl von Sozialwohnungen erreicht wäre. Die überschüssigen teuren Wohnungen würden dann noch teurere Renditeobjekte, die letztendlich die Mietpreise immer höher treiben würden (das ist ja schon länger die Methode der Spekulanten).

Und: Ach ja, der Ratsherr glaubte auch erklären zu müssen, dass es mehr „bezahlbare“ Wohnungen außerhalb der öffentlichen Sozialförderung geben müsse. Genau an diesem Punkt haben die beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe aber schon 2019 errechnet, dass der Begriff „bezahlbar“ aufgrund der Sozial- und Einkommensstruktur der Stadt eine Kaltmiete von maximal 7 Euro zulassen würde (Sozialwohnungen liegen mit 5,60 Euro nur wenig darunter). – Dieser Fakt schmeckt den privaten Investoren und ihren politischen Gefolgsleuten aber ganz gewiss auch nicht…

Da ist es schon absurd, dass gestern im Rat außer dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann niemand sonst (!) der Forderung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu 50 Prozent Sozialwohnungen bei größeren und 30 Prozent bei kleineren Bauvorhaben zustimmte. Selbst eine sich selbst als Linke definierende Ratsfrau bekam den Finger dafür nicht hoch, obwohl genau das eine jahrelange Forderung der LINKEN ist…

Fast alle Ratsmitglieder verschließen also immer weiter die Augen vor der tatsächlichen Wohnungssituation in Flensburg, wo es massiv an wirklich (!) bezahlbaren Wohnungen fehlt, denn wachsende Arbeitslosigkeit, tausendfach zu erwartende Kurzarbeit und viel zu niedrige Löhne, Renten und Transferleistungen sprechen eine ganz andere Sprache als die Verliebtheit ins private Baugewerbe, das all dies am liebsten ignoriert.

Die im Rat beschlossenen neuen Leitlinien für den Wohnungsbau, die eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei größeren Bauvorhaben festlegen, sind besser als nichts, aber es bleibt zu wenig und zieht die soziale Anpassung auf dem Wohnungsmarkt unnötig in die Länge. Das ist nicht nur eine falsche politische Verzagtheit, sondern befeuert die soziale Schieflage und die Not vieler Menschen (gerade in jetzigen Krisenzeiten) immer weiter.

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Bösartige Attacke – von „links“…

26.06.2020

Dazu habe ich meinen Zwischenruf mal den „Tante-Maaß“-Artikeln des Flensburger Tageblatts nachempfunden:

„Tanta Insolência!“ (statt „Tante Maaß“) bedeutet: So viel Unverschämtheit!

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Sozialticket: Mit spitzen Fingern…

…fassen die Flensburger Printmedien, aber auch mögliche politische Bündnispartner den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf Einführung eines Sozialtickets für den städtischen Nahverkehr an. – Eine Methode des „Ausbremsens“, das ein deutliches politisches Signal der Dringlichkeit dieser Maßnahme verhindert.

24.06.2020

Es wäre eine Zeitungsmeldung wert gewesen, dass die Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in den Flensburger Rat eingebracht hat. Schließlich könnten mehr als 20.000 Menschen eine solche Vergünstigung in Anspruch nehmen – und wegen der Corona-Krise womöglich bald fast doppelt so viele… Doch die Redaktionen trauten sich an eine Erwähnung in ihren Printmedien nicht ’ran. – Und als der Antrag vorgestern im Sozialausschuss beraten wurde, war es ähnlich: Es gab Lob von SSW, SPD und Grünen für die Qualität des Antrages und auch Einigkeit im Ziel, ein Sozialticket einzuführen, aber zustimmen und damit eine deutliche Mehrheit für ein politisches Signal schaffen, das wollten sie dann doch nicht… – Mehr dazu in meinem Bericht aus dem Ausschuss:

Die „Angst“ vor dem Sozialticket – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten…
(Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 22.06.2020)

Es war schon fast etwas grotesk, wie gestern im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) unser Antrag für ein Sozialticket im Nahverkehr behandelt wurde. Zunächst stellte Herman für die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag vor und bat um Unterstützung für diese wichtige Neuerung (siehe unsere Pressemitteilung von vor wenigen Tagen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/pressemitteilung-einfuehrung-sozialticket/). Zustimmung wäre am ehesten von SPD und Grünen denkbar gewesen, eventuell auch vom SSW – doch es kam anders:

Es gab zwar (auch schon vor der SuG-Sitzung) lobende Worte für den Antrag; auch der SSW-Ausschussvorsitzende Edgar Möller betonte dies ausdrücklich, und auch generell für das Ziel der Einführung eines Sozialtickets – zustimmen wollten sie dem Antrag aber trotzdem nicht… Stattdessen verwiesen sie u.a. auf den Strategieprozess des Nahverkehrsanbieters Aktiv-Bus, in dem eine Erörterung dieses Themas stattfinden solle (Anmerkung: Dieser Prozess hat noch nicht einmal richtig begonnen!). Dies solle, so hieß es aus den drei Fraktionen, abgewartet und begleitet werden. – Einen „kräftigen Impuls der Flensburger Politik“, wie Herman den LINKE-Antrag nannte, waren die drei Parteien nicht bereit zu setzen. Die anderen Parteien äußerten sich gar nicht zu der Vorlage…

Da eine Zustimmung zum Antrag nicht in Sicht war, zog Herman ihn von der Tagesordnung zurück. Bei der anschließenden Sitzung der Linksfraktion wurde diese Situation erörtert und es wurde einmütig festgestellt, dass der Rückzug des Antrages auch die Chance eröffnet, ihn und das Thema für einen späteren Einsatz „im Spiel zu halten“. – Danach schätzte Herman die Situation im SuG so ein: „Es war eine Art Vogel-Strauß-Politik, die die Vertreter*înnen der anderen Parteien da veranstaltet haben. Zum einen weil es wohl nicht ihr Antrag war, zum anderen weil durch die Zögerlichkeit eine Chance zur politischen Gestaltung, auch um das Tempo zu erhöhen, verspielt wurde. Bei einem so wichtigen Thema, das nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte, ist das Sich-Verstecken hinter einem Prozess, der noch in den Kinderschuhen steckt, etwas schlafmützig. Eine mögliche Mehrheit für einen wichtigen Impuls der Politik wurde damit vertan”.

Wie schnell eine Sozialticket-Lösung eigentlich greifen sollte, zeigen die etwa 20.000 potenziell Berechtigten schon vor der Corona-Zeit… Durch Kurzarbeit und neue Arbeitslosigkeit könnten fast ebenso viele Flensburger*innen hinzukommen, denen corona-bedingt durch Verlust der Arbeit wichtige Einkünfte wegbrechen. Dann gäbe es nahezu 40 Prozent aller Flensburger*innen, die Anspruch auf ein Sozialticket hätten.

Im SuG kamen auch die Arbeitsagentur und das Jobcenter zu Wort, die Auskunft zur Anfrage unserer Ratsfraktion zur aktuellen Lage auf dem Flensburger Arbeitsmarkt gaben. – Demnach haben von März bis Mai 1.008 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Würden alle dies auch umsetzen, wären davon 16.363 Beschäftigte (37,3% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) in Flensburg betroffen. Mit einer sehr hohen Zahl und schweren Einkommenseinbußen muss also gerechnet werden. Mit 5.632 als arbeitslos Gemeldeten steigt die Quote mit fast 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr; besonders hoch ist die Zahl arbeitsloser Jugendlicher, die um 40 Prozent gestiegen ist.

Beim Jobcenter ist die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II (Hartz IV) in den vergangenen Monaten um fast 5 Prozent auf 11.679 angestiegen. Da die Kurzarbeit erst in diesen Wochen endgültig erfasst wird, könnte es bald zusätzlich eine größere Zahl von Menschen geben, die „aufstocken“ müssen. – Das alles sind beunruhigende Zahlen, hinter denen sich sehr, sehr viele Einzelschicksale verbergen und die zu zusätzlichen Ausgaben der Stadt führen.

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Sozialticket für sozialen und besseren Nahverkehr

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in den Rat der Stadt eingebracht, an dessen Erarbeitung ich mitgewirkt habe und der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. – Dazu die aktuelle Pressemitteilung der Fraktion:

19.06.2020

Sozialer und besserer Nahverkehr: Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einführung eines Sozialtickets

Der Zeitpunkt für den LINKE-Antrag mag zunächst unpassend erscheinen: Hat die Stadt nicht gerade jetzt in der Corona-Krise viel zu wenig Geld für eine solche Investition? – Die erste Antwort lautet: Im Prinzip ja… Aber etwa ein Viertel aller Flensburger*innen hat erst recht kein Geld, weil ihre Löhne, Transferleistungen und Renten so niedrig sind, dass Busfahren in Flensburg zu den geltenden Preisen für viele fast ein Luxusgut geworden ist. Sie alle würden, so hat die Verwaltung es berechnet, in den Genuss des Sozialtickets kommen. – Und in der jetzigen Krise kommen immer mehr Menschen in diese Lage. Für sie alle ist diese Fahrpreisvergünstigung gedacht, denn Mobilität ist ein Grundrecht – und das muss für alle gelten. Wann, wenn nicht jetzt?

Die zweite Antwort lautet: Nein. Denn aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden den Ländern Mittel für den Nahverkehr zugedacht, um diese für die Deckung der Kosten und für Neuinvestitionen einzusetzen. Außerdem ist die Einführung eines Sozialtickets nicht einfach nur eine Sozialleistung, sondern eine Zukunftsinvestition, die den Busverkehr auch aus Klima- und Umweltgründen attraktiver macht. Sie sollte deshalb trotz der von der Verwaltung errechneten Kosten von etwa 1,3 Millionen Euro eine hohe Priorität erhalten.

„Wir konnten und wollten nicht länger mit diesem Antrag warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Sozialausschuss. „Bei den ohnehin klammen Kassen der Stadt gäbe es immer einen vorgeschobenen Grund, um bei sinnvollen sozialen Investitionen zu sparen. Und mal ganz ehrlich: Bei der sich jetzt sogar noch verschärfenden sozialen Schieflage in der Stadt dürfen wir es nicht länger zulassen, dass Busfahren für mindestens jede*n Vierte*n in Flensburg zu teuer ist.“

Ein wichtiger Hintergrund für den LINKE-Antrag sind die viel zu knapp bemessenen Kosten für Bustickets bei Hartz IV und anderen Transferleistungen. Nur knapp 36 Euro sind dafür vorgesehen, während eine Monatskarte für über 14-Jährige schon 49,50 Euro kostet. Fahrten ins Umland sind für die meisten erst recht nicht drin. Der Antrag sieht daher einen generellen 50-Prozent-Rabatt auf alle Flensburger Fahrscheintypen vor, so dass Behörden-, Einkaufs- und Freizeitfahrten ebenso wie für alle anderen erschwinglich werden.

„Hier geht es um gleiche Möglichkeiten für alle Flensburger*innen – und es geht um soziale Gerechtigkeit“, stellt Herman U. Soldan-Parima fest und fügt hinzu: „Eine Modernisierung des Flensburger Busverkehrs steht übrigens auch aus klimapolitischen Gründen an. So sieht es auch der Masterplan Mobilität vor. Zusätzliche Investitionen in mehr Busse, in mehr und gut bezahltes Fahrpersonal und in ein verbessertes Angebot kommen doch der ganzen Stadt zugute. Andere Städte haben das bereits vorgemacht.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE ermuntert daher die Stadt und die anderen Ratsfraktionen, die Investition in einen sozial gestalteten Nahverkehr nicht als belastenden Kostenfaktor zu sehen, sondern die Positiv-Rechnung mit einer ohnehin notwendigen Verkehrswende und dem Klimaschutz zu machen. Es ist höchste Zeit für ein Sozialticket und einen besseren Nahverkehr für alle!

HIER den Originalantrag der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

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Mit den Linken zum Rettungsschirm

Ein Antrag der Flensburger Linksfraktion findet breite Zustimmung und bietet eine Perspektive für finanzschwache Kommunen, anstatt in der Krisenstagnation zu verharren

31.05.2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche im Flensburger Rat den Anstoß für die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirms gegeben, der in der Mehrheit der Ratsversammlung Zustimmung fand und durch die Aufnahme einer (auch auf die Verantwortung des Landes zielenden) Ergänzung eine beeindruckende Zweidrittel-Mehrheit erlangte. Das ist ein schöner und wichtiger Erfolg.

Die Linksfraktion hat damit auch den Impuls gegeben, nicht darüber zu lamentieren, was bei derzeit stark wegbrechenden Steuern und Gebühren alles nicht mehr geht – sondern darzustellen, was nötig ist, damit die Stadt Flensburg den Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Einwohner*innen nachkommen kann. Nur mit diesem „positiven Schwenk“ wird sich die chronische Finanzkrise lösen lassen!

Hier die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion dazu:

Kommunaler Rettungsschirm: LINKE-Vorschlag führt zu breiter Ratsmehrheit

Wie dringend der Handlungsbedarf bei der finanziellen Entlastung der Kommunen ist, zeigt die Diskussion in der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05. – Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE wurde ein Antrag aufgerufen, dem sich schon im Vorfeld der SSW angeschlossen hatte. In dieser Vorlage wird die Übernahme von Tilgungskosten für sog. „Altschulden“ durch den Bund, ein Solidarpakt für finanzschwache Kommunen, ein Ausgleich für die Kosten der Corona-Krise sowie die Aussetzung der Abschlagszahlungen aus der Gemeindesteuer an Land und Bund gefordert.

„Wer bestellt, zahlt!“ – Mit dieser Formel legte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann in seiner Ratsrede den Schwerpunkt auf eine notwendige Zuweisung von Bundesmitteln für die Kommunen, die die in Berlin beschlossenen Corona-Maßnahmen durch den Wegfall von Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie kommunaler Gebühren mit zusätzlichen Schulden auffangen müssen.

Frank Hamann erklärt dazu: „Der überwiegende Teil der Schulden sind nicht unsere Schulden. Bund und Land erlassen Gesetze und Verordnungen und lassen die Kommunen bei der Umsetzung im Regen stehen!“

Der LINKE/SSW-Antrag wurde durch einen Antrag von SPD und Grünen ergänzt, der auch auf die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein zielt. Es müsse, so heißt es im Antrag, die Hälfte der wegfallenden Gewerbesteuern kompensieren. Darüber hinaus wird die Flensburger Stadtverwaltung aufgefordert, sich auf einen Rettungsschirm seitens des Bundes vorzubereiten und entsprechende Planungen vorzulegen.

Beide Anträge wurden noch während der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst und mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich CDU und FDP wollten diese deutliche Stellungnahme des Flensburger Rates verhindern und beantragten eine Überweisung in den Finanzausschuss. – Dem entgegnete Frank Hamann: „Für so etwas bleibt uns keine Zeit. Wenn Sie das dringliche Anliegen nicht unterstützen wollen, dann haben Sie den Mut und stimmen mit Nein!“.

Auch seitens des Stadtkämmerers und Bürgermeisters Henning Brüggemann wurde Zustimmung zu den Inhalten beider Anträge deutlich. Er verwies auf die äußerst angespannte Situation der Flensburger Stadtfinanzen und hielt einen Ratsbeschluss für ein wichtiges Signal an die Landes- und die Bundesebene.

Zum Beschluss der Ratsversammlung resümiert Frank Hamann: „Ich bin hocherfreut, dass die meisten Fraktionen bundespolitische Taktierereien hinten anstellen und sich ihrer kommunalen Verantwortung bewusst sind. Dass die CDU und die FDP verzögern und taktieren wollen, spricht für sich. Jetzt hat Kämmerer Brüggemann endlich ordentlichen Rückenwind der Ratsversammlung, um in Kiel hörbarer und deutlicher aufzutreten.“

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„Geiz“ in Sachen Hafen ist eben nicht „geil“…!

Für einige Parteien im Flensburger Rat gibt es offenbar keine noch so schlechte Idee, den Betrieb des Flensburger Wirtschaftshafens in Existenznöte zu bringen, als dass sie sie nicht doch in die Öffentlichkeit posaunen würden… – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der auch ich mit einem Kurz-Statement zu Wort komme.

18.05.2020

Nun schlagen die großen Hafen-Jongleure von SPD, CDU, Grünen und FDP, die im Frühjahr 2019 eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens durchgepeitscht hatten, um das Ostufer für Investoren attraktiv zu machen, eine weitere Kapriole: Sie halten an ihrem Vorhaben fest, aber nun soll der Umzug gaaanz billig sein…

In einem Gutachten, das erst Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde, werden etwa 20 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Westufers für einen eventuellen Hafenbetrieb veranschlagt. – Doch solche Fakten stören wohl nur: Die politischen „Fachleute“ der vier Parteien wollen das Vorhaben nun auf 3 Millionen Euro begrenzen. Die Scheuklappen, die sie schon beim Ratsbeschluss von 2019 aufhatten, um sich um die Kosten herumzumogeln, drücken also immer noch fest an den Schläfen.

„Es ist einfach abenteuerlich, wie diese politische Mehrheit schon seit langem – und nun erst recht –  mit dem Flensburger Hafen umgeht“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion. „Da wird einem ja beim Hinschauen schon schwindelig, denn hier wird das Scheitern eines ohnehin sinnlosen Projekts schon auf den ersten Blick vorprogrammiert. Und genau das wird wohl einkalkuliert.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erkennt in diesem Unterbietungswettbewerb, den die vier Parteien nun gestartet haben, einen durchschaubaren Versuch, den Flensburger Hafen gänzlich abzuwickeln, denn mit halben Sachen lässt sich der Hafenbetrieb, egal auf welcher Hafenseite, nicht zukunftsfähig erhalten.

„Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass die vier Parteien den Hafen für profitable Investoren-Träume schon lange als Klotz am Bein empfinden und ihn am liebsten nach Dänemark abschieben wollen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wenn man den Hafen weiterhin so stiefmütterlich behandelt, könnte diese ziemlich schäbige Taktik sogar aufgehen. Verantwortliche Planungs- und Wirtschaftpolitik ist das allerdings nicht!“, fügt er hinzu.

Es steht zu befürchten, dass hier ein politisches Schmierenstück aufgeführt wird – und wir sind schon mittendrin. Anfang April wurde der SPD-Kreisvorstand vom eigenen Parteigenossen und Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen, als er einen Beschluss zur Verlegung des Hafens ins dänische Aabenraa (Apenrade) öffentlich gemacht – und damit zur Unzeit das ausgeplaudert hatte, worüber schon länger (nicht nur bei der SPD) mal vor, mal hinter den Kulissen spekuliert wird. Die danach erfolgte öffentliche Backpfeife für den Kreisvorstand war wohl nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.

„Und jetzt auch noch die Corona-Keule zu schwingen und zu behaupten, mehr als 3 Millionen seien ohnehin nicht drin, ist ein dreister Schachzug, um den eigenen Vorschlag zu diskreditieren und den Hafen entweder einzustampfen oder aus der Stadt zu jagen!“, bemerkt Frank Hamann zum aktuellen Vorstoß von SPD, CDU, Grünen und FDP.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich dieser durchschaubaren Taktik nicht anschließen. Der Hafen muss in Flensburg vielmehr als Wirtschaftszweig und Zulieferer für Betriebe der Region auf dem Ostufer erhalten bleiben. Eine Trennung von Hafenbetrieb im Norden und neuer Wohnbebauung im Süden des Osthafens ist möglich. Man muss es nur wollen!

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40 Millionen mehr „Miese“…

Diese brisante Information zu Flensburgs coronabedingtem Anwachsen des Schuldenberges verkündete Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) nicht etwa „zu Hause“ in einer Ratssitzung, sondern ausgerechnet im Fernsehen – und das auch noch bei „Lanz“…

15.05.2020

…ja, das ist viel – sogar SEHR VIEL!!! – Aber nun wissen wir’s wenigstens… Da macht es dann auch fast gar nichts, dass wir diese astronomische Summe des zusätzlich drohenden Flensburger Haushaltsdefizits aus dem Fernsehen erfahren… Die Stadt Flensburg (und auch OBin Lange) hat diese Kosten nicht zu verantworten – aber sie muss damit umgehen, ohne dass die soziale Schere noch weiter auseinandergeht.

(M)ein Tipp: 40 Millionen, das ist die Summe, die die Stadt vom Bund einfordern muss, um den (nicht besonders heldenhaften) Status Quo zu erhalten.  – Es ist ohnehin höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen dauerhaft weitaus besser ausstattet…

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Tatenlos auf Geld verzichten?

Oder: Wie die Kommunen neoliberale Politik mitmachen – und damit sich und ihre Einwohner*innen arm sparen. Die Corona-Krise macht genau das noch schlimmer.

03.05.2020

Derzeit herrscht verstärkt Unruhe in den Kommunalverwaltungen. Die Maßnahmen der Corona-Krise lassen wichtige Einnahmequellen, wie die Gewerbe- und Einkommenssteuern oder Gebühren, massiv einbrechen. Besonders klamme Kommunen wie Flensburg haben den drohenden finanziellen Abgrund bisher nervös aus einiger Distanz beäugt – nun jedoch stehen sie gefährlich nahe direkt davor.

Die Kommunen finanzieren zentrale Aufgaben, z.B. die Kinderbetreuung, die schulische Infrastruktur, den Nahverkehr, Kultur – aber und nicht zuletzt auch hohe Sozialleistungen wie „Hartz IV“ (das schon lange Armut per Gesetz ist!) und umfangreiche Mietzuschüsse – und das nicht zu knapp, denn die materielle Armut hat schon „vor Corona“ mit 15-20 Prozent der Bevölkerung massiv zugenommen. Die sozialen Transferleistungen „Hartz IV“ und Wohngeld allein schlagen in Flensburg mit etwa 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Das entspricht rund einem Sechstel der städtischen Gesamtausgaben (ca. 370 Mio. €).

Im schlimmsten Szenario fallen nun in Flensburg zu Corona-Zeiten bis zu 20 Millionen Euro an Steuermitteln und anderen Einkünften aus, und die Sozialaufwendungen steigen – das verstärkt den finanziellen Druck auf die Kommunen noch einmal deutlich. Bisher haben die Verwaltung und die meisten politischen Parteien recht glück- und erfolglos versucht, immer neue Sparmaßnahmen zu erfinden, um dem kommunalen Finanzkollaps zu entgehen. Sie haben jahrelang öffentliche Dienstleistungen ganz oder teilweise privatisiert, verbliebene Dienste zusammengekürzt oder seit langem nicht erhöht, obwohl hoher Bedarf besteht, sie haben eine soziale Wohnungspolitik ignoriert und sie haben aus falscher Not Grund und Boden und weiteres Tafelsilber verscherbelt. Das ist nichts anderes als kommunaler Ausverkauf!

Die Leidtragenden waren und sind dabei oft diejenigen, die ohnehin zu wenig Geld in der Tasche haben, weil sie für Niedriglöhne oder in Teilzeit oder gar nicht mehr arbeiten, und die sich weder Nahverkehr oder Kultur noch ein sorgenfreies Leben für sich und ihre Kinder noch steigende Mieten leisten können. In Flensburg ist das fast jede*r Vierte – und besonders viele Frauen.

Nun (ganz aktuell) „brennt die Bude“, denn es fällt noch mehr kommunales Geld weg. Es steht zu befürchten, dass die Verantwortlichen und die politische Mehrheit im Angesicht des nahen Abgrundes wieder ihre abgenutzten Taschenrechner zücken werden, um weiter zu sparen und die verfahrene Situation zu verstärken. Dementsprechende „Nachtragshaushalte“ sind wohl schon in der Mache! Man kann das „Konsoliderung 2.0“ oder „Finanzpolitischer Dialog“ oder sonstwie nennen – an den eigentlichen Ursachen für die Finanzarmut ändert das gar nichts!

Ihnen will nicht einfallen, dass mit der Niedriglohn- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch SPD, Grüne, CDU und FDP im Bund seit Jahren verfochten wird, die soziale Rechnung dafür auf die Kommunen abgewälzt wurde – und dass genau das gestoppt werden muss! – Das gilt auch für die Corona-Maßnahmen, deren finanzielle Folgen ebenfalls den Kommunen aufgebürdet werden, indem die Steuern einbrechen, mehr „Hartz IV“ und mehr Wohngeld bezahlt werden muss und sinnvolle Investitionen nicht mehr getätigt werden können.

Ihnen will auch nicht einfallen, genau dieses für Städte und Gemeinden (und ihre Menschen!) schädliche Abwälz-System grundlegend zu hinterfragen – und zumindest dauerhaft deutlich höhere Geldmittel aus dem Bundesetat einzufordern. Akute Rettungsschirme, falls sie denn überhaupt ausreichend kommen sollten, reichen dafür allein nicht aus.

Vielmehr müssen die Kommunalvertreter*innen über die Städte- und Gemeindetage dem Bund nun die Daumenschrauben anlegen, die die meisten jahrelang ohne viel Murren selbst getragen haben. Sie müssen sichere Löhne für alle Branchen und armutsfeste Rentensätze fordern, die ihnen mehr Steuern in die Kassen bringen und dadurch die kommunalen Sozialausgaben absenken – sowie eine ausreichende Finanzierung, die sie nicht länger zum teuren Vollstrecker für eine unsoziale, neoliberale Politik macht!

Sie müssen ein für allemal klarstellen, dass die Kommunen nicht länger die Niedriglohn- und Teilzeiteskapaden der Betriebe und Unternehmen durch hohe Sozialleistungen subventionieren werden (denn genau das ist das neoliberale Konzept)…! – „Wirtschaft“ ist nicht allein für die Unternehmen da, sondern für die Menschen, die dort verantwortungsvolle Arbeit leisten!

Sollten sie und die kommunale Politik all dies nicht tun, befördern sie immer weiter den nun noch bedrohlicheren finanziellen Ruin und die soziale Schieflage in ihrer Kommune. Kaputtgesparte Kommunen sind handlungsunfähig und in höchstem Maße unsozial – mit allen daraus entstehenden Folgen und Kosten. – Oder nehmen sie das womöglich sehenden Auges auf Kosten der Einwohner*innen weiterhin in Kauf, um alte und nutzlose Sparkonzepte weiter durchzupeitschen und damit den unsozialen Neoliberalismus in der Spur zu halten…?

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Nicht nur am 1. Mai…

Kampf für gute, armutsfeste Löhne ist auch ein kommunales Thema! – Als Vertreter der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und im Gleichstellungsausschuss komme ich in dieser Pressemitteilung zu Wort

30.04.2020

Auf den ersten Blick scheinen die Flensburger Kommunalpolitik und Arbeitslöhne in den Branchen der Flensburger Arbeitswelt nicht viel miteinander zu tun zu haben. Deswegen werden sie dort auch nur selten zum Thema gemacht… Doch spätestens der zweite Blick stellt mehrere Zusammenhänge her: Bei uns in und um Flensburg gibt es zu viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, die oft nicht zum Leben reichen und die monatlichen Kosten nicht ausreichend decken – und das belastet die Stadt erheblich!

Selbst wenn der viel zu niedrige Mindestlohn von 9,35 Euro gezahlt wird, reicht es – insbesondere für Familien mit Kindern – häufig vorne und hinten nicht. Nicht selten müssen Menschen dann den Gang zum Jobcenter antreten, um mit Hartz IV „aufzustocken“ oder Miet- und andere Zuschüsse zu beantragen – und genau das stellt viele Menschen nicht nur vor finanzielle, sondern auch vor sehr persönliche Belastungen.

„Wir haben hier bei uns in Flensburg Tausende von Menschen, die von ihrem Lohn nicht ordentlich leben können – und das ist ein handfester sozialer Skandal!“, meint Herman U. Soldan-Parima, der die Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Wir sehen täglich die katastrophalen Folgen einer unsozialen Niedriglohnpolitik, die von den anderen Parteien in Berlin seit Jahren verantwortet wird – z.B. in der Gastronomie, bei der Paketzustellung, der Gebäudereinigung oder im Handel. Wir sehen, wie das Flensburg sozial und finanziell belastet, denn für die Folgen wird unsere Stadt zur Kasse gebeten!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert, wie auch die zuständigen Gewerkschaften, das vielfache Lohndumping. Ausgerechnet in der jetzigen „Coronakrise“, in der viele Beschäftigte Kurzarbeitergeld beziehen müssen, wird die gefährliche Dimension zu niedriger Löhne für viele Menschen überdeutlich, denn nun ist noch weniger Geld in der Tasche. Sie fordert daher für alle einen Mindestlohn von 12,63 Euro, damit das erniedrigende „Aufstocken“ und das unwürdige Abrutschen in Armut endlich aufhören. – Das würde auch finanzielle Mittel der Stadt für notwendige Ausgaben und Projekte freimachen.

„Doch es geht nicht nur um den Mindestlohn“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, der für DIE LINKE auch Mitglied im Gleichstellungsausschuss der Stadt ist, und fährt fort: „Es sind vor allem viele Frauen, die in den sozialen Berufen, z.B. in der Pflege, oder in Teilzeit arbeiten und die von zu niedrigen Einkommen direkt betroffen sind – das ist nicht hinnehmbar! Schon jetzt sehen wir, wie schnell besonders Frauen in Altersarmut rutschen, weil die Renten nicht ausreichen. Tariflöhne für Facharbeiter*innen müssen für alle verbindlich werden, und auf die Löhne muss nochmal eine ordentliche Schippe drauf. – Gleichstellung für unsere Stadt ist nicht allein eine Frage von Quoten, sondern vor allem von ausreichender und gerechter Entlohnung!“

Es wird also hohe Zeit, dass die Stadt den hohen Niedriglohnbereich und die hohe Armutsquote deutlicher zum Thema macht und für höhere Löhne Stellung bezieht, denn sie muss die direkten und indirekten Folgen von zu geringer Bezahlung finanziell tragen – in der Sozialstruktur, beim Wohnen, bei den Aufwendungen für Zusatzleistungen bei Löhnen und Renten oder bei der Sozialarbeit im Schul- und Erziehungsbereich. – Für uns LINKE ist es nicht nur ein Slogan, wenn wir „Für ein soziales Flensburg“ Politik machen und Verbesserungen einfordern – nicht nur zum 1. Mai!

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Droht Kommunen der Kollaps?

Schon „vor Corona“ ging es schief: Bund und Länder müssen Städte und Gemeinden endlich finanziell ausreichend ausstatten und sie von alten und neuen Schulden befreien!

22.04.2020

Die aktuellen Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckung mit dem Coronavirus kommen viele Städte und Gemeinden sehr teuer zu stehen: Durch die Schließung vieler Geschäfte, Restaurants und Hotels bricht die Gewerbesteuer ein. Sie ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der Kommunen.

In Flensburg (um mal ein mir nahe liegendes Beispiel zu nennen) bringt die Gewerbesteuer rund 50 Millionen Euro im Jahr ein, ca. 45% aller Steuereinnahmen und knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen der Stadt (ein Teil davon muss sogar an Land und Bund abgeführt werden). Da diese Steuer auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn eines Unternehmens berechnet wird, fallen vornehmlich im Handel und im Tourismus derzeit größere Steuererträge aus. Und das haut bei der Verschuldung, bei der Flensburg regelmäßig hoch rangiert (ca. 500 Mio. € Gesamtverschuldung, mehr als 5800 € „pro Kopf“) nochmal richtig rein…

In einigen Großstädten wie Berlin und Hamburg ist laut Medienberichten die zu erwartende Gewebesteuer in den letzten Wochen um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Wären es in Flensburg „nur“ 40 Prozent, würden pro Monat etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich fehlen…! Darüber hinaus schmelzen auch andere Ertragsquellen dahin – so z.B. beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (in Flensburg: 33 Mio. € im Jahr) oder bei den Kita-Beiträgen sowie Eintrittsgeldern öffentlicher Einrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbad etc.).

Diese Krise der Kommunen war zu erwarten – auch „ohne Corona“, nur geht alles jetzt viel schneller… Durch die einbrechenden Steuererträge wird die defizitäre Lage der Städte und Gemeinden immer bedrohlicher. War vorher der finanzielle „Abgrund“ lediglich in gefährlicher Sichtweite, stehen viele Kommunen jetzt direkt davor. – Es hat noch nie Sinn gemacht, den Kommunen von Bund und Land immer mehr Leistungen oder die Folgen von politischen Beschlüssen in Berlin aufzudrücken, ihnen aber nicht ausreichende Mittel dafür zu geben. Das rächt sich jetzt doppelt!!!

Es sollte klar sein, dass das bisherige Herumwursteln mit „Haushaltssperren“, „Konsolidierung 2.0“ und „Schwarzer Null“ ausgedient hat – und sich besonders jetzt als untauglich herausstellt. Wenn es eng wird, werden höhere Steuern, Gebühren etc. oft zur Belastung für die, die am wenigsten verdienen – will sagen: Geknebelte Kommunen sind unsozial. – Dahinter verbirgt sich die neoliberale Ideologie vom „schlanken Staat“ – und die ist in Corona-Zeiten nun endgültig gescheitert (wenn sie es nicht vorher schon war, was stets geleugnet wurde!).

Eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzausstattung muss auf Bundes- und auf Landesebene beschlossen werden – und zwar recht bald! – Bis dahin schlägt die Bundestagsfraktion DIE LINKE derzeit als einzige einen Schutzschirm für Kommunen vor, um den Teufelskreis der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder von Haushaltssperren endlich zu durchbrechen. Der linke Finanzexperte Fabio De Masi wird dazu auch im „Spiegel“ zitiert: „Aufgaben, die den Kommunen in der Coronakrise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden.“ – Recht hat er! Der LINKE-Antrag fordert einen Altschuldenfond, einen Solidaritätspakt für besonders strukturschwache Kommunen sowie eine Aussetzung der Gewerbesteuerzahlungen an Land und Bund.

Auch die Bürgermeister*innen und ihre Finanzverwaltungen rufen angesichts des drohenden Finanzkollaps’ nach Rettungsschirmen für ihre Städte und Gemeinden… Nun bestünde also für die Parteien SPD und CDU, die im Land die meisten Bürgermeister*innen stellen, eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Bundestag dem Antrag der LINKEN auf einen Schutzschirm für Kommunen zuzustimmen. – Das wäre eine „hohe Stunde“ für die parlamentarische Demokratie, endlich die Weichen für die Kommunen neu zu stellen (und weitere grundlegende Änderungen müssen dann folgen!). Ein schmallippiges „Wir arbeiten dran“ aus dem Finanzministerium reicht da nicht aus! – Der Bundestag sollte hier schnell Fakten schaffen!

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„Haarscharf vorbei“ an selbstgesteckten Zielen!

(M)eine Bilanz zu Wegen und Abwegen der Flensburger Kommunalpolitik der vergangenen Monate

09.04.2020

Kommunalpolitik lebt auch von der Vielfalt der Meinungen verschiedener Parteien. Dazu muss allerdings mit offenen Karten gespielt werden! – Derzeit ist allerdings am konkreten Thema des Flensburger Hafens erneut mitzuerleben, wie einige dieser Karten aus dem Ärmel gezogen werden (und sie sind wohl auch ganz bewusst dort hineingesteckt worden – egal wann). Wahrheit und Klarheit bleiben dabei auf der Strecke…

Offen und nachvollziehbar ging es nun in Sachen Hafenbetrieb wahrlich nicht zu. Um an Landesfördermittel für Wohnneubauten auf dem Ostufer zu kommen, peitschte eine Ratsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP Anfang 2019 die Verlegung des Wirtschaftshafens vom Ost- auf das Westufer durch – lange bevor genug Fakten und die Kosten dafür auf dem Tisch lagen. Da konnte allen (z.B. der neuen Bürgerinitiative Flensburger Hafen), die dies vehement ablehnten, schwindelig werden – nicht nur von der Schnelligkeit, sondern vor allem von der Dreistigkeit, mit der Ratsmehrheit samt Oberbürgermeisterin Simone Lange hier agierten.

Schon damals war doch durchgesickert, dass einige der politischen Akteure bereits seit einigen Jahren mit der Einstellung des Hafenwirtschaftsbetriebs liebäugelten, um privaten Investoren das Neubau-Feld am Ostufer zu überlassen. Dennoch trieben sie den Hafenumzug voran, womöglich in der Hoffnung, genau dieses Projekt scheitern zu sehen und dann den Hafenbetrieb zu opfern. – Der jüngste SPD-Vorstoß zur Aufgabe des Hafens ist daher nur Glied in dieser Kette, aber sehr draufgängerisch, hatte die SPD-Ratsfraktion doch vor einem Jahr noch für den Hafenumzug getrommelt…

Mit Wahrheit und Klarheit hapert es seit Jahren gewaltig auch in der Wohnungspolitik, die per ähnlicher Ratsmehrheit an den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbeigeht: Immer mehr Wohnungen fallen aus der sozialen Bindung, und neue bezahlbare Wohnungen werden nicht ausreichend gebaut. – Ende 2016 hatte der Rat noch für eine 15-Prozentquote für Sozialwohnungen im gesamten Wohnungsbestand gestimmt, doch die wirkliche Quote dümpelt fast unverändert bei 8 Prozent herum.

Immer wieder erhalten private Investoren den Vorzug für viel zu teure Wohnungen – und die vielen Flensburger*innen, die von zu hohen Mieten und Wohnungsnot betroffen sind, schauen dann dabei Mal um Mal in die Röhre. Seitens der Verwaltung hilft es da auch nicht, Wohnungsnot zu leugnen und auf die zwei Wohnungsgesellschaften zu verweisen, die aber viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.  – Ziel heftig verfehlt!

Nur wenige Wochen ist es her, dass es kräftige Proteste gegen einen Hotelneubau im Bahnhofswald gab – zu Recht! Das Projekt ist nicht nur aus Klima- und Umweltgründen unsinnig und wahnsinnig. Es ist vielmehr völlig aus dem Ruder gelaufen, denn für einen Hotelneubau war doch noch 2016/17 vorwiegend das bereits versiegelte Gebiet der Hauptpost nördlich des Hangwaldes vorgesehen. Entsetzen in der Bevölkerung und einer weiteren Bürgerinitiative kam erst auf, als vor gut einem Jahr völlig andere Pläne auf den Tisch kamen. – Auch hier hatte also eine zweite (investoren-„freundliche“) Tagesordnung existiert… Wie ärgerlich, dass eine ähnliche Ratsmehrheit sich in den wesentlichen Punkten durchsetzte und dafür auch das Placet der Oberbürgermeisterin erhielt.

Noch ärgerlicher ist es aber, dass Wahrheit und Verstand –  wie bei diesen drei zentralen Punkten – immer wieder anderen Motiven geopfert werden… Das führt bei vielen Menschen zu Unverständnis und Ärger. Neue Bürgerinitiativen und vielfaches Engagement zeigen das sehr deutlich. Wer so Kommunalpolitik macht, riskiert damit auch, dass Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verloren zu gehen drohen. Für die notwendige Demokratie vor Ort ist das ein Desaster!

Die derzeitige „Ratspause“ sollte daher auch für eine Wende zur Wiederherstellung von verantwortungsvoller Stadtplanung und glaubwürdiger kommunaler Demokratie genutzt werden. – Es nutzt nichts, ein „Jahrhundertprojekt“ nach dem anderen auszurufen und dabei mit rohen Eiern herumzujonglieren, wenn hinter den Kulissen immer wieder neu taktiert und bei der Außendarstellung dieser Politik herumgeeiert wird. Ostereier sollte man verstecken, aber nicht die Wahrheit in der Kommunalpolitik! – In diesem Sinne: „Frohe Feiertage!“

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Ein „Ding aus dem Tollhaus“…

In der unendlichen Geschichte um die Zukunft des Hafens überbieten sich Teile der Flensburger Kommunalpolitik bei kuriosen Stellungnahmen

03.04.2020

Anfang 2019 gingen die Wellen erstmals hoch… Um an Landesfördermittel für Wohnbebauung auf dem Flensburger Ostufer zu kommen, jagten CDU, SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit und der Unterstützung durch Oberbürgermeisterin Simone Lange einen abenteuerlichen Plan durch die Ratsversammlung: Der Hafenbetrieb, der überwiegend auf der östlichen Fördeseite abgewickelt wird, sollte „eben mal so mir-nichts-dir-nichts“ auf die Westseite verlegt werden… Fragen nach Kosten und erhöhter Verkehrs- und Umweltbelastung wurden missmutig als Schlechtmacherei des selbst ernannten „Jahrhundertprojekts“ beiseite geschoben… DIE LINKE Flensburg war schon damals standhaft gegen diese Utopie gewesen und wurde (im freundlichsten Fall) als Fortschrittsmuffel belächelt. Auch eine neue Bürger*innen-Initiative hielt dagegen und hat seither keinen leichten Stand.

Vor wenigen Wochen kamen dann erste Fakten auf den Tisch: Mit bis zu 21 Millionen Euro könnte eine solche Hafenverlagerung für ein Flensburg der klammen Kassen zu Buche schlagen – und mehr LKW-Verkehr in den Stadtteilen Neustadt und Nordstadt gäbe es natürlich auch. Diese Fakten unterfütterten die grundlegende Skepsis, aber bei den beschlussfassenden Parteien von 2019 (und auch bei der Oberbürgermeisterin) steckte der Kopf immer noch im Sand. – Als erstes wurde die Kreisleitung der SPD schwach… Ausgerechnet vorgestern am 1. April veröffentlichte sie in einer Pressemitteilung, dass angesichts solcher Schwierigkeiten der gesamte Flensburger Hafenbetrieb eingestellt und ins 36 Kilometer entfernte dänische Aabenraa (Apenrade) verlagert werden sollte…

Das war eine Steilvorlage für uns von der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE – und wir veröffentlichten tags darauf folgenden Pressetext:

Den Hafen bewahren – und endlich Planungssicherheit schaffen!

In Zeiten, in denen ein Virus fast alle Schlagzeilen beherrscht und die Kommunalpolitik nur auf Sparflamme stattfindet, hat die Flensburger SPD „eine Idee“… Mitten in der Quarantäne ließ ihr Kreisvorstand die Katze aus dem Sack, die schon viel zu lange dort zugebracht hatte: Der Flensburger Hafen soll gänzlich geopfert und sein Umschlag ins dänische Aabenraa verlagert werden. Aber die Idee ist weder genial noch neu…

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg erklärt dazu: „Jetzt bewahrheitet sich das, worüber seit langem nur hinter vorgehaltener Hand spekuliert wurde. Einige Parteien sind bereit, die Flensburger Hafenwirtschaft aufzugeben, um an Fördermittel für die Neugestaltung des Ostufers zu kommen. Wir lehnen einen solchen Weg ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann, „denn unsere Stadt hat einen Hafen, der bis heute einen wirtschaftlichen Faktor darstellt. Genau deshalb haben wir LINKE uns für den Erhalt des Hafenbetriebes eingesetzt – und zwar auf dem Ostufer. Auch wenn da einiges neu gedacht und geplant werden muss, um Wohnen am Ostufer möglich zu machen.“

Mit dem SPD-Vorstoß, dem vorhersehbar andere politische Kräfte folgen werden, steht zu befürchten, dass die Hafenwirtschaft abgewickelt werden soll, um die „Bettchen für die privaten Investoren“, wie die LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe es schon vor einem Jahr formuliert hatten, vorzubereiten. Dass die SPD nun eine von ihr bisher vehement verteidigte Verlagerung des Hafens ans Westufer plötzlich vom Tisch fegt, zeigt, wie unausgegoren und wie finanziell unrealistisch genau dieses Projekt war. Nun scheint Schluss zu sein mit den jubilierenden Gesängen vom „Jahrhundertprojekt“ für Flensburg!

Das aktuelle politische Vorgehen ist aber ebenso durchsichtig wie unehrlich: Wollten die Verteidiger der Hafenverlagerung von zu hohen Kosten und einer erhöhten Verkehrs- und Umweltbelastung für die Neu- und Nordstadt bisher nichts wissen, führen sie diese Einwände nun an, um sich des Hafens zur Gänze zu entledigen. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch vorsätzliche Täuschung, um ein neues Ostufer nach ihren Vorstellungen durchzupeitschen. – Für überwiegend bezahlbaren neuen Wohnraum bedeutet das übrigens nichts Gutes…

„Wir sind nicht bereit, uns und die Flensburgerinnen und Flensburger monatelang an der Nase herumführen zu lassen!“, erklärt Frank Hamann. „Vorgestern sangen alle Hafenumzugs-Befürworter von SPD, CDU, FDP und Grünen inklusive der Oberbürgermeisterin das hohe Lied des Jahrhundertprojekts – und heute soll das womöglich alles nur Fassade gewesen sein. Simone Lange und die Verwaltung müssen nun zeitnah erklären, was sie eigentlich wirklich wollen, damit endlich Klarheit über Standpunkte und Perspektiven geschaffen wird!“

Die Ratsfraktion bleibt dabei: Flensburg braucht den Hafen, und Flensburg braucht eine soziale Wohnungspolitik – auch und ganz besonders auf dem neu zu gestaltenden Ostufer. Hierfür sollten die politischen Spielräume ausgelotet und die Ressourcen in der Stadtplanung endlich zielführend aktiviert werden. Herumgeeiert wurde nun lange genug.

Nun kam binnen Stunden mediale Bewegung in die Kommunalpolitik… U.a. äußerten sich Vertreter der CDU- und der Grünen-Fraktion, die gerade Gefahr liefen, eines Bündnispartners für die gewählte Hafenverlagerung verlustig zu gehen – oder auch hatte der SPD-Kreisverband eigentlich nur das ausgesprochen, was sie selber schon länger erwogen hatten, das aber nun zur Unzeit in die Öffentlichkeit gepustet worden war… Ihre Nervosität verpackten sie in einige Fragestellungen, die für die Realisierung des Projekts notwendig seien… – Dies kommentierte ich auf der Facebook-Seite des Flensburger Tageblatts so:

…huuhuuu, nun werden Flensburgs CDU und Grüne aber nervös!!! Ihnen ist mit der SPD gestern ein wichtiger Verbündeter ihrer abenteuerlichen Hafenverlagerung vom Ost- auf das Westufer „abgesprungen“, denn die Sozis wollen ja nun gar keinen Hafen in FL mehr… Die Sprecher der beiden Parteien flüchten sich nun in die „Welt der vielen offenen Fragen“ und stellen eine endgültige Umsetzung ihres vermeintlichen „Jahrhundertprojekts“ als ergebnisoffen dar. Nun sollen, ginge es nach ihnen, weitere Fragen an das Projekt gestellt werden, die Grünen stellen sogar einen ganzen Fragenkatalog vor und suchen etwas verzweifelt nach externer Finanzierungshilfe für ihren aberwitzigen Plan…

JETZT wollen sie fragen, nachdem sie vor einem Jahr im Rat dem Hafenumzug bereits wortgewaltig zugestimmt hatten…? Ausgerechnet jetzt, wo längst klar ist, dass das Ganze um die 20 Millionen Euro kosten würde (Geld, das Flensburg nun wahrlich nicht hat!)…? Und wo klar ist, dass die Verkehrssituation in der Nord-/Neustadt nach einem Hafenumzug weiter belastet wird…? – Nein, diese plötzliche „Fragerei“ klingt nach mächtigen Nebelkerzen, die dem Böllerschuss der SPD in nichts nachstehen. Sie alle haben in den vergangenen Monaten nicht mit offenen Karten gespielt und stattdessen aktionistisch und unprofessionell ein untaugliches Hauruck-Projekt losgetreten, das nun (zum Glück) mächtig ins Wanken gerät…

Heute bekam der eifrige Kreisvorstand der SPD dann erstmal „Haue“… – und zwar aus dem eigenen Stall: Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte in der Flensborg Avis den Vorstoß der Genoss*innen zu einer unabgestimmten Aktion – und: Für die Beschlussfassung sei die Ratsfraktion zuständig, die bei ihrer Linie von 2019 bliebe – powww!!!

Weitere „Akte“ dieses Schauspiels dürften folgen… Etwas Popcorn kann sicherlich nicht schaden…

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Flensburger Umlandverkehr: Da geht noch was!

Mehr „positive Fantasie“ im regionalen ÖPNV, bitte… – (M)ein Leserbrief

05.03.2020

Dass der Grenz-Stau die Fahrpläne der Linie 1 durcheinanderbringt, ist ärgerlich (zumal die permanenten Grenzkotrollen doch eher ein nerviges „Kopenhagener Schaulaufen“ ohne nennenswerten Effekt sind). Deshalb aber die Strecke Am Lachsbach – Kruså ganz zu streichen, wäre ein herber Verlust, weil z.B. auch der Wasserslebener Strand mit dem Stadtverkehr nicht mehr zu erreichen wäre.

Wie wäre es also, die Stammlinie 1 am Lachsbach enden zu lassen, aber eine Shuttle-Linie „1X“ von dort nach Kruså pendeln zu lassen? „Die 1“ bliebe pünktlich, und die ganze Strecke erhalten. Wer dafür zuständig wäre (Aktiv-Bus oder der Kreis), ist für die Fahrgäste übrigens drittrangig, denn für sie steht eine gute (klimafreundliche!) Mobilität obenan.

„Zuständigkeitshemmungen“ sollten ohnehin schnellstens verschwinden, damit ein besserer und dichterer Taktverkehr ins Umland kommen kann, z.B. mit einer Linie 31 nach Handewitt, 32 ZOB – Harrislee und 33 zwischen den Bahnhöfen in Flensburg und Padborg – mit Stopps an allen innerstädtischen Haltestellen. Dafür sollte es einheitliche Tickets zum Aktiv-Bus-Tarif geben. Mit etwas „positiver Fantasie“ geht da also noch so einiges, um die Mobilität in der Region Flensburg zu erhalten – und wichtig: modern und klimafreundlich zu verbessern! Streckenstilllegungen wären sehr „von gestern“ – wie auch getrennte Zuständigkeiten…

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Flensburg: Sozialticket – jetzt!

08.02.2020

Es ist schon befremdlich, wie neoliberal einige Parteien und die Stadtverwaltung immer wieder in der Kommunalpolitik agieren. Nehmen wir mal das angedachte Sozialticket als Beispiel: Da wird immer wieder mit Millionenbeträgen jongliert – für eine grenzüberschreitende Jubiläums-Gartenschau, für eine neue Parkachse (alles in allem wohl schon 2 Mio. teuer!) und natürlich für eine unsinnige Hafenverlegung (aus dahingesagten 3 Mio. wird wohl das Drei- bis Zehnfache – je nach Rechenart). – Nun kommen erste Fakten für ein Flensburger Sozialticket für den halben Fahrpreis (24.50 € pro Monatskarte) auf den Tisch, und „plötzlich“ sind die dafür berechneten (nahezu bescheidenen) 1,25 Millionen „nicht bezahlbar“…

Wo leben wir eigentlich…?!!! Ein Sozialticket zum halben Preis würde etwa einem Viertel der Flensburger Bevölkerung direkt zugute kommen, denn etwa jede/r Vierte (Hartz-IV- und Niedriglohn-EmpfängerInnen, Kinder und Jugendliche und immer mehr RentnerInnen) hat derzeit nicht ausreichend Geld, um sich jede Busfahrt leisten zu können. – Und auch die ganze Stadt würde von einem sich dadurch verbessernden Busangebot und den so entstehenden klimafreundlichen Aspekten profitieren. – Und ausgerechnet bei einem solchen wichtigen Thema treten dann die „Sparwütigen“ auf die Bremse. Sie selbst betrifft es ja auch nicht – und sie müssen auch nicht jeden Cent zweimal umdrehen…!!!

Nein, diese erste Absage an ein Sozialticket macht deutlich, dass Verwaltung und Contra-Parteien schlicht „weiter so“ machen wollen. – Und genau das ist ein peinliches Eingeständnis dafür, dass Busfahren auch weiterhin für viele Menschen ein großes Kostenhindernis bleiben soll. – So geht das nicht! Kommunalpolitik muss in erster Linie für die vielen Menschen gemacht werden, die durch eine unsoziale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in materielle Not gedrängt werden.

Das Sozialticket wäre ein erster wichtiger und auch noch klimaschonender Beitrag dafür – und genau deshalb muss es jetzt sehr bald kommen! Vergesst die hübschen Parks und Blümelein – und das Hafen-Abenteuer! Flensburg braucht endlich eine soziale und klimaschonende Politik. Wer sich hier verweigert, will die Zeichen der Zeit nicht verstehen!

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Flensburger Förde: Zerstörung durch Muschelfang stoppen!

Taucher-Initiative zeigt die Konsequenzen der Schleppkorbfischerei auf

25.01.2020

Ja, wenn die Muscheln auf dem Grund der Flensburger Förde könnten, würden sie wohl derzeit Asyl auf der schleswig-holsteinischen Gewässerseite suchen. – Die Wochenendkarikatur in der Zeitung Flensborg Avis drückt es sehr treffend und zugleich tragikomisch aus…

Nachdem die Muschelfischerei auf der schleswig-holsteinischen Seite der Förde (die uns damals übrigens der „grüne“ Ex-Umweltminister Habeck durch einen Deal zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer eingebrockt hatte) mit einer Resolution des Flensburger Rates und durch nachfolgendes Handeln der Kieler Landesregierung gestoppt werden konnte, tauchte jüngst ein dänisches Schiff in dänischen Gewässern auf und zerstörte den Fördegrund mit einem Fang-Schleppkorb.

Der Taucher Tobias Kaiser des Flensburger Unterwasser-Teams (UWT) dokumentierte dies mit einem erschreckenden Video vor wenigen Tagen. Er erhielt damit – verdientermaßen – große Aufmerksamkeit in den Flensburger und teils auch in dänischen Medien. Der Einsatz des UWT ist ein dringender Appell an die Behörden Dänemarks, diese Umweltzerstörung umgehend zu stoppen.

Die Förde sei bereits ein belastetes Gewässer, erklärte Tobias Kaiser im Flensburger Tageblatt und ergänzt: „Sie muss im Gegenteil geschützt werden. Niemand will ein stinkendes, unansehnliches Gewässer.“ – Zum einen filtern nämlich die Miesmuscheln das Wasser der Förde und tragen damit zur Stabilisierung der Gewässerqualität bei, zum anderen kann sich der zerpflügte Fördegrund auf lange Zeit nicht als Biotop regenerieren.

Ein Teil der Flensburger Ratsresolution vom Herbst 2018 war die Etablierung eines grenzüberschreitenden „Runden Tisches Flensburger Förde“, doch genau dies ist wohl nie in die Tat umgesetzt worden, hätte hier doch bereits im Vorfeld auch auf dänischer Seite die Aufmerksamkeit für die Gefahren des Schleppfangs von Muscheln erzeugt und ein gemeinsames umweltfreundlichen Handelns verabredet werden können.

Wir sollten uns das UWT schon mal für die Auszeichnung „Initiative des Jahres“ vormerken. Sie hat es wieder vermocht, das Augenmerk auf diese Umweltkatastrophe zu lenken. – Und eines ist klar: Die zerstörerische, kommerzielle Muschelfischerei muss (egal wo!) umgehend gestoppt werden. Menschen und Natur brauchen eine saubere Förde, die selbst leben können muss und damit auch das ökologische Gleichgewicht in der Region bewahrt. Nun muss endlich Schluss sein mit diesem Wahnsinn!

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Mehr Lohn fürs Fahrpersonal…

…ist auch ein Gewinn für die Qualität des Nahverkehrs – und damit auch fürs Klima!

12.01.2020

Ein Busstreik in Flensburg ist für kommenden Dienstag angekündigt, denn die Verhandlungen für bessere Löhne für das Fahrpersonal sind in ganz Schleswig-Holstein gescheitert. Im Schnitt nur etwa 1,5 Prozent bot die Arbeitgeberseite an. Für die verhandelnde Gewerkschaft ver.di entschieden zu wenig. Sie fordert etwa 14 Prozent mehr, was einer Stundenlohnerhöhung von etwa 2 Euro entsprechen würde.

Die Lohnforderung hat ihren Grund: Nicht nur in Flensburg, Kiel oder Lübeck wird das Fahrpersonal schon lange nicht mehr ausreichend bezahlt. Eine Folge davon ist auch, dass bei diesen Einkommensverhältnissen neue Fahrerinnen und Fahrer „Mangelware“ werden… Eine halbwegs angemessene Lohnerhöhung wäre also mindestens in der Mitte der genannten Prozentspanne zu suchen.– In einem Online-Kommentar beim Flensburger Tageblatt schrieb ich dazu:

Tja, wenn teils ausgelagerte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie hier der Nahverkehr) eine „Schwarze Null“ erwirtschaften müssen, dann wird das nix mit guten Löhnen oder bedarfsgerechtem Service… Der Lohndruck für das Fahrpersonal ist also auch Teil einer verfehlten Verkehrspolitik. Gute öffentliche Dienstleistungen können sich gar nicht finanziell selbst tragen. – Das nun nicht zum ersten Mal auf die BusfahrerInnen abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar. Deswegen: Guten Streik-Erfolg!!!

Darüber hinaus werden wichtige Berufe (wie auch bei Pflege, Erziehung und Gesundheit) durch zu niedrige Löhne unattraktiv gemacht. – Wir brauchen übrigens nicht nur gutes und gut bezahltes Fahrpersonal, sondern auch eine deutliche Aufwertung des Nahverkehrs, wenn wir es mit einer nachhaltigen Klimapolitik ernst meinen. Dafür muss viel Geld her – und dann hat sich die „Schwarze Null“ wohl endgültig ausgeträumt. Betriebsauslagerungen und Tochterfirmenkonstrukte sind kontraproduktiv.

Ob Busverkehr oder anderer öffentlicher Service: Das alles gehört vollständig in öffentliches (städtisches) Eigentum – und muss ausreichend finanziert werden! Eine (noch dazu klamme) Kommune wie Flensburg kann das nicht alleine „wuppen“ – und deswegen müssen verlässliche Bundesmittel in die kommunale Daseinsfürsorge fließen! – Das Geld ist da… Umverteilung ist angesagt.

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Neues (vom) Flensburger Ostufer…

Oder: Was ist hier „ein anderes Thema“?
Ein Kommentar zum derzeitigen Vorgehen der Stadt von Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

09.01.2020

Ja, Flensburg braucht viele neue Wohnungen – und die seit gut einem Jahr andauernde Debatte um die Neugestaltung des Ostufers für Wohnbebauung scheint dafür wichtige Türen öffnen zu können. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Die Flensburger Stadtplanerin Takla Zehrfeld spricht von 1.000 neuen Wohnungen, die dort entstehen sollen (insgesamt fehlen in der Stadt ja über 5,000 bezahlbare [!!!] Wohnungen). – Wie das alles aussehen könnte, dazu findet Mitte Januar eine dreiteilige Informationsreihe mit EinwohnerInnenbeteiligung statt. Auch das klingt gut, denn so kommt ja vielleicht etwas „Butter bei die Fische“…

Ob es sich dabei allerdings wirklich um gute „Butter“ handelt oder womöglich nur um minderwertiges Bratfett, hängt nicht nur von der geplanten Informationsoffensive ab… Eine (sehr wichtige) Sache soll dabei nämlich ausgeklammert bleiben – und das ist die von der Verwaltung und  einer Ratsmehrheit (aus SPD, CDU, Grünen und FDP) gewollte und aus mehreren Gründen sehr umstrittene Verlegung des Hafenbetriebes von der Ost- auf die Westseite. „Das ist ein anderes Thema. Wir können nicht alles vermischen“, erklärte Takla Zehrfeld dazu der Flensburger Tagespresse.

Ein anderes Thema, aha… Wirklich? – „Wir“ machen Pläne für das Ostufer und beginnen uns auf dringend benötigte Wohnungen zu freuen, ohne über die Hafenverlegung zu sprechen? Vielleicht ist ja wieder mal derjenige ein Schelm, der Böses dabei denkt… Aber könnte es schlimmstenfalls nicht darauf hinauslaufen, dass erst das Ostufer planerisch aufgehübscht – und dann der Hafenumzug plötzlich „alternativlos“ wird??? Und das obwohl die Kosten noch immer nicht verlässlich (!) festgestellt worden sind – und obwohl ein reales Risiko für eine hohe Verkehrs- und Umweltbelastung für Neu- und Nordstadt besteht???

Besteht nicht die Gefahr, dass der bei einigen ungebändigte Glaube an die private und profitorientierte Immobilienwirtschaft so groß ist, dass womöglich erst das „Bettchen für private Investoren bereitet“ werden soll, wie es die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe im Frühjahr 2019 ausgedrückt haben, bevor ein klares Hafenkonzept auf dem Tisch liegt??? Oder wird der gesamte Hafenbetrieb der Neugestaltung des Ostufers sogar ganz geopfert??? – Eine „Variante“, die unter einigen Tischen herumgeistert, aber öffentlich nicht konkret ausgesprochen wird…

Es sind nicht die Fragen, die beunruhigen, es sind die Antworten! – Und deshalb ist es ziemlich „mutig“, in die Ostuferplanungen jetzt ohne die Hafen-Diskussion einsteigen zu wollen. Die Angst vor dem „Vermischen“ ist wohl nicht die ganze Wahrheit. Vielmehr wird hier vielleicht gerade der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, ähnlich wie bei der Hafen-Debatte im letzten Jahr auch… Und dieser erste Schritt wird dann zum dritten oder vierten, weil „wir“ ja gerade so schön fürs Ostufer planen… – Da fehlt wieder einmal Transparenz und Ganzheitlichkeit, eventuell mit bitteren Konsequenzen. Bisher also nicht viel „Neues“…

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Eine Resolution ist eine Resolution……

……ist eine Resolution! – In der wochenlangen engagierten Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im projektierten, neuen Flensburger Krankenhaus gab es nun einen fast einstimmigen Kompromiss in der Flensburger Ratsversammlung für eine Resolution… Doch die Konsequenzen bleiben derzeit noch unkonkret.

06.12.2019

Der Fall ist eigentlich klar: Frauen müssen das Recht haben, einen Schwangerschaftsabbruch nicht nur aus medizinischen Gründen vornehmen zu lassen – und das auch in stationärer Betreuung eines Krankenhauses. So bietet es derzeit noch die Diako an. Bei der geplanten Fusion mit den katholischen Maltesern für das neue Krankenhaus, soll dieses Angebot ab 2026 jedoch wegfallen. – Ein begründeter Anlass für Protest.

Eine Petition für die Fortführung der Diako-Praxis im neuen Krankenhaus erbrachte schnell 4.000 Unterschriften – und eine Demonstration vor dem Rathaus gab es auch. Drinnen im Rathaus gab es jedoch keine Einigkeit. Während DIE LINKE, Grüne und SPD der Petition folgten und mit ihrem Resolutionsentwurf für den uneingeschränkten Erhalt des Schwangerschaftsabbruches im neuen Krankenhaus warben, vertraten CDU, FDP und SSW in ihrem nachgeschobenen Antrag eine mögliche räumliche Trennung, in der das Land aufgefordert wird „im Einzugsbereich“ des neuen Krankenhauses eine Ersatzlösung zu schaffen.

Eine Resolution, die sich in der Regel an die Landesregierung richtet, macht nur dann Sinn, wenn sie mit einer guten Mehrheit aus der Ratsversammlung herausgehen kann. – Und genau dies war wohl das Bestreben der meisten Ratsfraktionen für einen Kompromiss. Er bittet die Landesregierung nun um einen „adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt“, wo das neue Krankenhaus errichtet werden soll. Konkreter wird der Text nicht, so dass in den weiteren Verhandlungen wohl eine räumliche Trennung am selben Standort angestrebt werden soll.

Dieser Kompromiss war auch für die Parteien, die den Erhalt des derzeitigen Status quo gefordert hatten, annehmbar. Er verliert jedoch die gesellschaftliche Klarheit des „linken“ Resolutionsantrages – und das mag bedauerlich sein. Wichtig ist jedoch, dass die nun – noch sehr unklar formulierte – Lösungsmöglichkeit einer baulichen Einheit, aber einer getrennten Administration nicht weiter abgeschwächt wird. Sonst wäre der dünne Kompromiss schnell wieder verspielt – und die nun beschlossene Resolution bliebe nur eine inhaltsschwache Hülle.

In der Flensburger Sondersituation eines ökumenisch-konfessionellen Krankenhauses ist es dennoch bemerkenswert, dass nur drei Parteien (DIE LINKE, Grüne, SPD) das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch klar formuliert hatten. – Dass es darum „eigentlich gar nicht geht“, bleibt ein sehr problematisches Argument der eher konservativen Gruppe von CDU, SSW und FDP…!

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Stadtflucht wegen Wohnungsmangels bringt immer höhere Pendlerzahlen

Wegen des politisch weiterhin ungelösten Wohnungs- und Mietenproblems trägt wachsender Individualverkehr zu schlechteren Klimawerten bei. Bisherige Verkehrs- und Klimastrategien könnten dadurch überholungsbedürftig werden

15.10.2019

Heute schreibt das Flensburger Tageblatt über einen markanten Anstieg des Berufspendlerverkehrs. Die Gewerkschaft IG Bau Schleswig-Holstein Nord kritisiert die fehlenden Investitionen in den Wohnungsbau, mit auch in der Zukunft negativen Folgen: „Die öffentliche Hand muss viel mehr als bisher investieren, um bezahlbaren Wohnraum in den Metropolen und Ballungsräumen zu schaffen. Es fehlen vor allem Wohnungen im sozialen und im bezahlbaren Segment.“, so zitiert die Zeitung den Bezirksvorsitzenden Arno Carstensen. Seit 2000 ist die Zahl der Flensburger Pendler um ein Fünftel auf 23.000 angestiegen.

Tja… Auch dieser Artikel mit der klaren Stellungnahme der IG Bau ist ein weiterer Beleg für die gänzlich verfehlte Wohnungspolitik der übergroßen Ratsmehrheit von CDU, SPD, SSW, FDP und Grünen, die eine deutliche Wende hin zum sozialen Wohnungsbau immer noch verweigert – inklusive der Oberbürgermeisterin, die von Wohnungsnot, Mietendeckel und städtischer Wohnungsbaugesellschaft nichts hören will und außer mit ein paar Gesprächsrunden auch nichts tut.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass in Flensburg 5.000 (in Worten fünftausend!) bezahlbare Wohnungen fehlen. Da ist es kein Wunder, wenn es immer mehr Menschen ins (teils weit entfernte) Umland zieht, um dort zu erträglicheren Preisen wohnen zu können. Für die Klimabilanz von Stadt und Region, aber auch für alle Klima- und Mobilitätspakte Flensburgs, bringt dies erhebliche Probleme mit sich – wen wundert’s…

Angesichts einer so starken Zunahme des Pendlerverkehrs muss wohl klima- und verkehrspolitisch auch nochmal  fast bei Null angefangen werden. Denn nun geht es nicht mehr nur um den städtischen ÖPNV und mehr Radwege und weniger Parkplätze. Vielmehr geht es für viele Jahre um Verkehrsverbünde mit mindestens 50 km entfernt liegenden Orten (inkl. Schleswig und Husum), es geht um sinnvolle Park- und um Park-and-Ride-Lösungen und um vieles mehr…

Vieles im sozialen und infrastrukturellen Bereich steht und fällt aber mit einer radikalen Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik – mit städtischer Wohnungsbaugesellschaft, Milieuschutzordnung für einige Stadtgebiete, einer Zweckentfremdungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer rigiden Kontrolle mit Ferienwohnungen und so weiter… Die Vorschläge sind nicht neu, aber die Ratsmehrheit scheut das Umdenken wie der Teufel das Weihwasser – und bedient weiterhin viel zu oft (und viel zu reichlich!)  private Investoren.

Und um es mal konkret zu machen: Die Bebauung des Ostufers mit hunderten neuen Wohnungen, die Randgebiete um Universität und Hochschule sowie um das geplante Krankenhaus am Peelwatt (aber auch für die alten innerstädtischen Krankenhausstandorte) bieten sich geradezu dafür an öffentlich geförderten (sozialen!) und weiteren bezahlbaren (unter 7 Euro!) Wohnraum schnell zu planen und zu schaffen. – Aber da ja angeblich das Geld nicht da sein soll: Eine hohe Zahl von städtischen Wohnungen erhöht das Vermögen der Stadt auf mittlere und längere Sicht sogar deutlich – aber auch darüber wollen die vielen Wohnungsverweigerer, die sich schon bei ein paar Dutzend Sozialwohnungen in Tarup ihren Heiligenschein polieren, lieber nicht reden…

Erst vor wenigen Tagen erschien hier mein Kommentar mit dem Titel „Flensburg verstärkt im Fokus für immobilienhaie“, der sich ebenfalls mit der verfehlten Flensburger Wohnungspolitik beschäftigt.

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Flensburg verstärkt im Fokus für Immobilienhaie

Im gestrigen Flensburger Tageblatt macht ein Artikel auf das erhöhte Interesse von privaten Immobilienhaien an der Stadt aufmerksam, denn hier sind derzeit hohe Renditen zu holen.

08.10.2019

– Im Artikel heißt es u.a.:

„Die Immobilienpreise steigen. Auch in Flensburg. Mit der Besetzung eines Hauses in der Burgstraße wollen Aktivisten auf diese Misere aufmerksam machen. Sie warnen vor einem Hausverkauf der Stadt und dem Fehlen von günstigem Wohnraum.
Tatsächlich dürfte bei Immobilien-Investoren Flensburg zunehmend stärker in den Fokus rücken. Der Grund: In kaum einer anderen deutschen Stadt sind die Rendite-Aussichten im Verhältnis zum Risiko so gut wie in der Fördestadt.
So geht es aus einer Studie von Dr. Lübke & Kelber hervor. Der Immobiliendienstleister hat letztlich für 111 Städte errechnet, mit welchem Risiko Investoren jeweils rechnen müssen und welche Rendite sie erwarten können. Bei dieser Risiko-Rendite-Relation belegt Flensburg demnach Platz 6 – bundesweit, bei Bestandsbauten in guter und mittlerer Lage. Immerhin auf Platz 7 schafft es die Fördestadt bei den Neubauten in guter Lage.“ (Quelle: https://www.shz.de/25900652 ©2019)

MEIN KOMMENTAR DAZU:

Da haben wir’s doch wieder: Wenn der Wohnungs-„Markt“ für private Investoren interessant wird, dreht sich das Mieten- und Spekulationskarussell noch schneller! Neu ist das alles nicht. Angefangen hat alles schon vor Jahren in den großen Städten – und die neoliberale Politik hat den privaten Investoren dafür gesetzgeberisch und ideologisch den Weg bereitet. – In Flensburg spüren wir das Ganze ebenfalls seit einigen Jahren: Mietendruck und Wohnungsnot steigen, viele Wohnungen sind für die meisten EinwohnerInnen nicht mehr bezahlbar. Und nun gehört unsere Stadt also zu den Top-Adressen für all diejenigen, die dieses unsoziale Spiel, das eigentlich eine soziale Katastrophe für viele Menschen bedeutet und sie in Existenznöte bringt, weiterspielen wollen.

Spätestens jetzt ist die Politik gefordert (das ist sie aber eigentlich schon lange!). Es gilt die Verweigerungsmauer von CDU, SPD, Grünen, FDP und teils auch des SSW zu brechen – und eine spürbare Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten, und das bitte sehr schnell! Hier nur einige der wichtigsten Maßnahmen:

– Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen (die auch Wohnungen zurückkaufen kann) – und in der mindestens 50% geförderter Wohnraum errichtet wird. Wegen der jahrelangen Versäumnisse müssten es allerdings für einige Jahre 100% sein, damit zumindest die eigenen Ziele des Flensburger Rates gehalten werden können. Wir brauchen etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen in Flensburg.

– Leerstand durch eine Zweckentfremdungsabgabe für leer stehende Wohnungen bekämpfen – einige hundert solcher Leerstände gibt es.

– Eine wirksame Milieuschutzordnung gegen zu hohe Mieten und erzwungenen Wegzug (durch Mietsteigerungen) für einige Stadtteile verabschieden.

Passiert das alles nicht durch die Flensburger Politik, steigen die sozialen Verwerfungen noch weiter. Und einige Menschen werden dann vielleicht auch zu unkonventionellen Mitteln wie Hausbesetzungen* greifen. Das ist dann legitimer und nachvollziehbarer Widerstand gegen eine Politik, die sich gegen die Interessen und Bedürfnisse der EinwohnerInnen richtet. Wer sich über eine Hausbesetzung aufregt, hat die Dimension nicht verstanden oder will sie nicht verstehen – und Letzteres ist mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die kommunale Demokratie unserer Stadt nahezu gemeingefährlich!

*) Im Falle der aktuellen Hausbesetzung in der Burgstr. 36 möchte ich hinzufügen, dass diese Aktion sehr kritisch zu sehen ist, da sich dort der Bau von bezahlbarem Wohnraum sowie einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Planung und kurz vor der praktischen Umsetzung befindet.

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LINKE-Ratsherr Frank Hamann bei SHZ-Diskussion: „Wir haben für den Hafen ein Versprechen für bezahlbare Wohnungen und einen Hafen für alle!“

20.09.2019

Da die Verantwortlichen für die FB-Seite der Flensburger LINKEN das Video der SHZ-Diskussion vom 21.05.2019 u.a. mit Ratsherr Frank Hamann kommentarlos von der Seite entfernt haben – hier von mir noch einmal der Link zum Video auf der Seite des Flensburger Tageblattes.

Hier der Text des damaligen Artikels auf der Webseite der Flensburger LINKEN (21.05.2019):

In einem neuen Videoformat bringt der SHZ (Flensburger Tageblatt) zentrale Themen in die Diskussion. Heute war Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied im städtischen Planungsausschuss, im Gespräch mit Arne Rüstemeier (CDU), Markus Pahl (Sanierungsträger IHR) und Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband Flensburg-Schleswig-Eckernförde). Im Mittelpunkt standen die Planungen für den Flensburger Hafen, den Neubau von Wohnungen und die umstrittene Verlagerung des Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite der Flensburger Förde. – Hier das gesamte Video des SHZ ansehen. (externer Link)

Frank Hamann argumentierte – wie auch im Flensburger Rat – für eine hohe Zahl von bezahlbaren Wohnungen (ein Drittel öffentlich geförderter und ein Drittel bezahlbarer Wohnraum unter 7 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter) und stellte den Hafenumzug, wie er von der Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde, als eine „Phantomdiskussion“ in Frage. Dabei bezog er sich durchgängig auf allgemein zugängliche Fakten, die in der bisherigen Debatte nicht immer ausreichend Berücksichtigung fanden, und räumte auch mit der Behauptung auf, DIE LINKE würde sich sozialem Wohnungsbau verweigern…

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