FL kommunal

Hier befinden sich – chronologisch geordnet – Artikel zur Flensburger (Kommunal-)Politik

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Flensburg: Verwaltung definiert „bezahlbare“ Mieten bei max. 7,50 Euro!

Damit liegt die Stadtverwaltung nahe bei der von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 festgestellten Grenze von ca. 7 Euro. – Bei der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, bei der ich das eigentliche Ausschussmitglied Frank Hamann für die Linksfraktion vertrat, nahm ich zur Auskunft der Verwaltung Stellung und schrieb danach den unten stehenden Bericht.

26.10.2020

In dieser Woche vertrat Herman unser Ausschussmitglied Frank im Bau- und Planungsausschuss SUPA. Dort gab es einige bemerkenswerte Tagesordnungspunkte.

Einer unserer LINKEN Schwerpunkte im SUPA ist die schnelle und umfangreiche Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (wir berichteten mehrfach). In Franks Regie hatte die Linksfraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der diese u.a. gebeten wird, eine Definition des Begriffs „bezahlbar“ zu geben. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat diesen Wert schon 2019 mit einer Quadratmeterkaltmiete von 7 Euro definiert.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage nun mit einem Maximalpreis von 5,60 Euro für sozial geförderte Wohnungen bis zu 7,50 Euro für Wohnungen im sog. „2. Förderweg“ – und liegt damit nah bei der Definition der Linksfraktion. In der Beantwortung heißt es: „Es hat sich gezeigt, dass auch ‚Normalverdiener‘ aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (…) Die Verwaltung schlägt vor, diese Wertgrenzen für die Definition bezahlbaren Wohnens für Flensburg zu verwenden.“ – Dies darf also als eine generelle Begriffsdefinition gewertet werden.

Für die Linksfraktion bedankte sich Herman in der SUPA-Sitzung für die Antwort und sprach dabei von einem „positiven und notwendigen Schritt“, um die Bezahlbarkeit von Mieten für die zukünftige Planung verlässlich festzulegen. Er fügte hinzu: „Jetzt ist höchste Zeit zum Umdenken, denn es fehlen 5000 bezahlbare Wohnungen, auf die wir nicht noch 10-20 Jahre warten können!“

Weitere Entscheidungen des SUPA hier im Kurz-Überblick:

• Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen und der Linksfraktion zur Erstellung eines Bauplanes für die bauliche Erweiterung auf dem Gelände der FFG an der Mads-Clausen-Str. fand nach langer Diskussion mit der Unterstützung durch SPD und SSW eine Mehrheit. Der Beschluss stellt damit die rechtssichere Öffentlichkeit für diese Baumaßnahmen her, bei der 5000 qm Wald geopfert werden sollen, und verhindert ein verwaltungsinternes Genehmigungsverfahren.

• Der neue Lärmschutz-Aktionsplan wurde mit großer Mehrheit (auch mit unserer Stimme) angenommen. Er sieht u.a. Tempolimits und die Verwendung lärmschonenenden Straßenbelags vor.

• Der Bebauungsplan für die „Mumm‘sche Koppel“ (auf dem Sandberg) fand eine Mehrheit. Die Linksfraktion lehnte ab, weil sie die Straßenanbindung an die Schulze-Delitzsch-Str. als problematisch einschätzt und eine Anbindung über das Campus-Gelände bevorzugt.

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PS (Herman): Persönlich möchte ich hier anmerken, dass der SUPA wohl einer der forderndsten Ausschüsse ist. Hier sind gute Kenntnisse von Bau- und Planungsrecht sowie anderen juristischen Bereichen nicht nur gefragt, sondern notwendig. Die Materialien zu den Sitzungen sind umfangreich und können nicht auf die Schnelle vorbereitet werden. – Umso größer ist mein Respekt für Frank, der die Linksfraktion seit sechs Jahren aktiv und erfolgreich im SUPA vertritt. Oft muss er z.B. in Sachen Wohnungsbau fast allein gegenüber vielen anderen Fraktionen für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik kämpfen. Das kostet Kraft, führt aber dennoch immer wieder zu einigen Erfolgen (siehe oben). Chapeau – und danke!

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Flensburg: Kontroverse um Schwangerschaftsabbrüche…

…und so einiges mehr stand auf dem Programm des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in dem ich als Mitglied die Flensburger Linksfraktion vertrete. Zum Titel-Thema hatte ich einen Disput mit Oberbürgermeisterin Simone Lange. – Darüber sowie über weitere Themen schreibe ich in meinem Ausschussbericht.

23.20.2020

Schwangerschaftsabbrüche beim neuen Krankenhaus: „Ein absonderlicher Sonderweg!“

Am letzten Montag tagte wieder der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) – und es standen einige interessante (und wichtige) Themen auf der Tagesordnung, die Ausschussmitglied Herman hier zusammenfasst:

Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach dem coronabedingten Anstieg (Juni 2020) wieder leicht entspannt und hat derzeit fast wieder den Stand vom Februar erreicht. So liegt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher*innen derzeit bei 11.155 (davon 152 Selbstständige und 81 im Kurzarbeitsgeldbezug). Trotz eines Rückgangs um 4 Prozent ist dieser Wert weiterhin erschreckend hoch und demonstriert die hohe Armutsrate in der Stadt. Arbeitslos gemeldet sind derzeit 4.721 Personen, etwa 350 weniger als im Juni, aber 400 (+8%) mehr als vor einem Jahr.

Zu Gast im SuG war auch Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie informierte über den Kompromissvorschlag eines Runden Tisches zum Schwangerschaftsabbruch für das geplante Zentralkrankenhaus. Da die kommende Trägervereinigung aus Diako und Franziskus-Krankenhaus die Fortsetzung einer (bisher von der Diako durchgeführten) klinischen Lösung verweigert, soll nun eine Facharztstelle des Gesundheitsdienstes der Stadt diese Funktion in externer Verantwortung übernehmen.

Für die Linksfraktion kritisierte Herman diesen Vorschlag, dem S. Lange „gerne folgen möchte“, als einen „absonderlichen Sonderweg für Frauen, der nicht ins 21. Jahrhundert passt!“. Es sei nicht hinzunehmen, dass eine katholische Institution hier die Bedingungen diktiert – angesichts von nur 6 Prozent Katholiken in Flensburg. Ein solcher Sonderweg steht der Mehrheitshaltung in der Bevölkerung entgegen und blockiert die Selbstbestimmung aller Frauen. Zudem bedeutet das Aus für die bestehende Regelung einen Rückschritt, der zugleich den politischen Konsens für das neue Krankenhaus gefährdet. Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss, der die Fortsetzung der klinischen Praxis auch für das neue Krankenhaus fordert.

S. Lange versuchte den Kompromiss als pragmatischen Schritt darzustellen, um auf der Grundlage des „kommunalen Wertegerüsts“ ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen „Gesundheitscampus“ zu ermöglichen, da die Stadt wenig Handlungsmöglichkeiten habe. Ihr war deutlich anzumerken, dass auch sie mit der Situation nicht glücklich ist, zumal es noch keinerlei konkrete Ausgestaltung für diese Facharztstelle gibt. – Sie bezeichnete ein solches Modell als „Rekommunalisierung“. Dies jedoch wollte Herman nicht gelten lassen: Die Linke sei durchaus für Rekommunalisierung, aber in diesem Falle sei der Begriff falsch, denn hier handelt es sich um eine „aus hoher Not geborene Maßnahme“.

Auf der weiteren Tagesordnung stand außerdem ein Bericht zur neuen „Nationalen Demenzstrategie“ und deren Bedeutung für Flensburg. Heidi Lyck stellte dar, dass die Stadt an vielen Punkten bereits gut aufgestellt sei und demonstrierte dies mit vielen Details. Allerdings stelle die neue Strategie einige Anforderungen, bei denen auch Flensburg an die Grenze stoßen könnte, zudem sei die Finanzierung noch nicht geklärt. – Herman erklärte dazu, dass hier die Landesebene (mit eigenem Gesundheitsministerium) in Aktion treten müsse.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder das Winternotprogramm für „Obdachlose ohne Leistungsanspruch“; es hatte sich bereits im vergangenen Winter als praktikabel bewährt. – Positiv entwickelt sich die neue (und einfachere) Praxis der Barzahlung für Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche (aus dem „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes); die frühere Gutscheinpraxis hatte sich als erfolglos erwiesen.

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Poller taugen nicht als Votum gegen die dänische Minderheit!

In meinem Leserbrief in der Flensborg Avis kritisiere ich als bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion die Einlassungen des SSW-Geschäftsführers, der der Flensburger Kreisvorsitzenden Katrine Hoop vorwirft, ein Votum der Fraktion für eine Verkehrsberuhigung der Norderstraße durch nächtliche Poller-Sperrungen nicht verhindert zu haben

05.10.2020

Kritik ist immer zulässig – ob von konkurrierenden Parteien oder „im eigenen Stall“. Was Martin Lorenzen (SSW) allerdings in seinem knappen Leserbrief zur Poller-Entscheidung für eine verkehrsberuhigte Norderstraße vollzogen hat, war kurzsichtiger Wahlkampf. Nicht eine Kreisvorsitzende oder ein Kreisvorstand ist für die Politik der Flensburger Linksfraktion zuständig, sondern die Mitglieder der Ratsfraktion mit ihrem freien Mandat selbst.

Sollte es dich etwas beruhigen, Martin, als bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion hatte ich Bedenken angemeldet und Teile des SSW-Antrags als überlegenswert eingeschätzt. Durchsetzen konnte ich mich damit nicht – so ist Demokratie innerhalb der Fraktion, aber eben auch generell nun mal. Es gibt einige Gründe, die für die Poller-Maßnahme sprechen, andere sind aus meiner Sicht kritisch zu sehen.

Daraus aber eine Glaubensfrage über das Bekenntnis zu unserer Minderheit zu machen und das einer Kreisvorsitzenden in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich daneben – und gehört für mich (neben der durchschaubaren Absicht) in die alte Schublade „Ynke-klynke, de andre svigter os“.

Es macht keinen Sinn, eine Entscheidung, die dem SSW nicht passt, als generelles Votum gegen die Minderheit zu deklarieren. Auch mir als früherem Kreisvorsitzenden wurde jüngst so etwas von eurem „Chef“ in einer etwas länger zurückliegenden Angelegenheit vorgeworfen. Sei‘s drum – bei den Linken gibt es keine Politbüro-Direktiven „von oben“!

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Besetzung im Bahnhofswald: „Sowas kommt von sowas!“

Flensburg: Anlässlich der Besetzung von Bäumen im Bahnhofswald, wo nach dem Willen der Ratsmehrheit der Wald entwidmet werden und ein Hotelkomplex entstehen soll, hat die Flensburger Linksfraktion diese Pressemitteilung herausgegeben:

02.10.2020

Vieles ist zum Thema Hotelneubau im Bahnhofswald bereits gesagt und geschrieben worden. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE hat das Projekt, wie es im letzten Jahr auf den Tisch kam, konsequent abgelehnt – und tut dies auch weiterhin.

Erst hat eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP den Hotelneubau mit Scheuklappen vor den ökologischen, aber auch ökonomischen Folgen durch den Rat gestimmt – und jetzt stehen die Folgen des abgewehrten Protests von Einwohner*innen (darunter einer Bürgerinitiative) und der politischen Minderheit auf der Tagesordnung.

Jüngst kündigte die Bürgerinitiative eine gerichtliche Klage gegen den Hotelneubau und die damit verbundene Entwidmung von Teilen des Bahnhofswaldes an – und nun macht eine Gruppe durch eine Baumbesetzung ihren Widerstand sichtbar. Beides sind Konsequenzen einer verfehlten und ignoranten Politik der Ratsmehrheit.

„Die politisch Verantwortlichen scheinen meilenweit vom Bahnhofswald entfernt zu sein“, sagt Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, „denn es war politischer Quatsch, diese Entscheidung trotz der berechtigten Einwände durch den Rat zu peitschen. Hier wurden Bürgerprotest, Ökologie und wirtschaftliche Vernunft wieder mal hinter Investoreninteressen ausgeblendet. Das hat unserer Stadt erheblich geschadet.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit den Besetzer*innen der Bäume im Bahnhofswald solidarisch und warnt gleichzeitig vor einer Eskalation. Die Politik muss nun endlich die Reißleine ziehen und das – zu Recht – äußerst umstrittene Projekt stoppen.

„Sowas kommt von sowas!“, meint Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion und fügt hinzu: „Wenn die Stadt die vielen Signale und Argumente nicht verstehen will und weiter uneinsichtig bleibt, dann greifen die Menschen eben zu deutlicheren Mitteln, sei es auf dem Klageweg, sei es durch eine spektakuläre Aktion wie die Baumbesetzung. Die Ursachen dafür hat die Stadt selbst zu verantworten.“

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Flensburg: Nun geht’s um die dänischen Wahlstimmen…

Wenn der SSW, die Regionalpartei der dänischen Minderheit, 2021 zur Bundestagswahl antritt, könnten die deutschen Parteien einige Stimmen verlieren. Daher hat das Rennen um die Wahlstimmen der Minderheit (mit ein paar Verrenkungen) bereits begonnen…

03.09.2020

Nachdem ein Vorstandsmitglied der Flensburger Grünen am 01.09. dem SSW in der Flensborg Avis „Avancen“ gemacht und der Minderheit den eigenen Kandidat Habeck für die Bundestagswahl 2021 „nahegelegt“ hatte, erschien heute dazu mein persönlicher Leserbrief dazu, den ich hier in deutscher Übertragung veröffentliche:

Diesmal wird alles „etwas anders“ sein: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der SSW bei der Bundestagswahl 2021 antreten. – Warum eigentlich nicht… Als Minderheitendäne finde ich, dass das ein spannendes Projekt ist. Ob es wirklich notwendig ist, dazu kann man ja verschiedener Meinung sein. „Etwas anders“ wird es diesmal aber nicht zuletzt für die anderen Parteien im Grenzland, denn der Weg des SSW nach Berlin könnte sie einige Wahlstimmen kosten, ohaueha!

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Minderheit (sofern sie Bundesbürger sind) früher ihre Stimmen immer den verschiedenen deutschen Parteien gab – und diese buhlten auf verschiedene Weise darum. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe dasselbe gemacht, als ich 2017 als Angehöriger der Minderheit Wahlkreiskandidat der Linken war – übrigens nicht ganz erfolglos. Aber: Damals war – ohne den SSW – alles etwas leichter.

Die Flensburger Grünen kommen nun (als erste) mit einem rhetorisch interessanten brüderlich-schwesterlichen „Angebot“ zu einer „engeren Kooperation“ zwischen ihnen und dem SSW auf die Strecke… Zwischen den Zeilen kann dieser Beitrag allerdings auch so gelesen werden: „Lasst den Quatsch und wählt Habeck, denn er ist ja einer von uns“. Na sowas… Aber so sind Politik und Wahlkampf nun mal – sollen sie es doch mal so probieren… Auch die anderen Parteien werden versuchen, sich für die Minderheit herauszuputzen. Schließlich steht sie allein in Flensburg für ca. ein Viertel aller Wahlberechtigten.

Für den SSW jedoch erfordert die Teilnahme an der Bundestagswahl ein scharfes eigenes Profil, um sich solcher unerwünschten Umarmungen erwehren zu können. Als regionale Partei muss ihr Fokus sich auf (oft kontroverse) bundespolitische Positionen erweitern. Es wird gewiss nicht leicht sein, dieses Wahlprogramm zu schreiben, denn die Mitglieder sind auf das gesamte politische Spektrum verteilt. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert. Viel Erfolg dabei. 👍🇩🇰

Hier meinen im Original dänischsprachigen Leserbrief in der Flensborg Avis als Bilddatei ansehen:

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Was „kostet“ gute soziale Politik?

Für die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE habe ich einige Schwerpunkte der aktuellen Kommunalpolitik in „Preisschildern“ zusammengefasst. – Diese Preise zeigen deutlich, was für große Teile der Bevölkerung beim Busfahren und bei den Mieten zumutbar und bezahlbar ist… Das sollte „die Politik“ (der anderen Parteien) endlich zur Kenntnis nehmen…!

28.08.2020

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Nahverkehr braucht soziale Dimension

Vor wenigen Tagen vertrat ich die Flensburger Linksfraktion in einem Strategie-Gespräch beim Nahverkehrsunternehmen „Aktiv-Bus“

16.08.2020

Hier die kurze Erklärung der Linksfraktion:

„Das Flensburger Nahverkehrsunternehmen „Aktiv-Bus“ hat einen Strategie-Prozess für die kommenden 5 Jahre gestartet, an dem auch Vertreter*innen der Kommunalpolitik beteiligt sind. Seitens des Unternehmens steht neben einer zeitgemäßen Ausrichtung und Modernisierung auch deren Finanzierung im Mittelpunkt. – Für die Ratsfraktion DIE LINKE nahm Herman am gestrigen ersten Treffen teil. Beim thematischen Brainstorm forderte er dazu auf, neben klimapolitischen, wirtschaftlichen und stadtplanerischen Aspekten auch eine soziale Perspektive in den Planungen von „Aktiv-Bus“ festzuschreiben, damit Busfahren für alle Einwohner*innen möglich und bezahlbar wird, z.B. durch ein Sozialticket. Und: Wenn die Stadt dem Thema Nahverkehr eine hohe Priorität einräumt, muss sie auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen!“

Hinzugefügt sei hier noch, dass eine soziale Perspektive in der Unternehmensstrategie selbstverständlich auch für die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals gelten muss. Nur mit Fahrerinnen und Fahrern sowie mit den anderen Personalgruppen, die einen sicheren Arbeitsplatz bei tariflichem Lohn haben, lässt sich eine Verkehrswende bewältigen!

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Sozialpolitik: „Was die Stadt tun kann, muss sie auch tun!“

Die Tageszeitung „Flensborg Avis“ führte mit mir ein Interview zur Notwendigkeit einer sozialer ausgelegten Politik in Flensburg. Die Redaktion bezieht sich mit dem Artikel, den ich hier vom Dänischen ins Deutsche übertragen habe, auf die jüngste Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE.

06.08.2020

„Es trifft immer wieder die Schwachen“

Herman U. Soldan-Parima (Die Linke) sieht in Flensburg eine massive materielle Armut und wachsende soziale Schieflage. Als erstes muss es um sozialen Nahverkehr und gerechte Mieten gehen.

„Die materielle Armut in Flensburg war schon immer hoch. Die Corona-Situation hat diese Situation jetzt verschärft. Wir müssen feststellen, dass es immer wieder die materiell Schwøchsten trifft. Dagegen muss bald etwas geschehen.“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerliches Mitglied der Ratsfraktion Die Linke, die er im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt vertritt. Der 58-Jährige nutzt die jüngste zweistellige Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Flensburg, um auf soziale Ungleichheit in Flensburg hinzuweisen.

Herman U. Soldan-Parima macht deutlich, dass im vergangenen Jahr mindestens jede*r Fünfte in Flensburg von materieller Armut betroffen oder sogar schwer betroffen war. Er verweist unter anderem auch darauf, dass jedes zweite Kind in bestimmten Teilen der Stadt in Flensburg in Armut lebt und dass bereits im Juni 11.600 Menschen Hartz IV in der einen oder anderen Form bezogen haben.

„Die Stadt kann und muss hier handeln“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein wichtiges Thema ist der öffentliche Verkehr. Viele Menschen können es sich überhaupt nicht leisten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Deshalb wollen wir weiterhin die Einführung eines Sozialtickets, ein Thema, das wir ganz oben in der Schublade haben, das aber leider noch nicht Realität geworden ist. Wenn es eingeführt würde, hätte etwa ein Viertel der Bevölkerung von Flensburg Anspruch auf eine Monatskarte für 24,75 Euro pro Monat oder Einzelfahrscheine für 1,10 Euro“, sagt Herman U. Soldan-Parima.

„Der zweite Punkt, und er ist nicht ganz neu, ist die Wohnsituation. Es gibt einen Mangel von mindestens 4.500 Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen nicht nur den sozialen Wohnungsbau, sondern auch Wohnraum für andere mit wenig Geld. Frank Hamann und Lucas Plewe von der Ratsfraktion Die Linke haben berechnet, dass der Quadratmeterpreis für diese bezahlbaren Mieten 7 Euro betragen sollte“, fährt er fort.

Die Linke ist überrascht und kritisiert, dass ihre Vorschläge zum Sozialticket und zu bezahlbarem Wohnraum von der politischen Mehrheit abgelehnt werden, obwohl Sympathie für die Vorschläge besteht. „Es ist doch grotesk, dass wichtige politische Signale auf diese Weise ausgebremst werden!“, sagt Soldan-Parima. Daher werden sich die Linksfraktion und Soldan-Parima weiterhin auf diese Themen konzentrieren.

„Eine Stadt wie Flensburg, in der mehr als ein Viertel der Einwohner von massiver materieller Armut betroffen ist, kann wirtschaftlich nicht funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird“, meint Die Linke.

Warum ist es in Ihren Augen nicht gelungen, dies in Flensburg zu lösen? – „Weil der Fokus oft auf vielen andern Dingen liegt, z.B. auf Stadterneuerungs- und Bauprojekten. Und bei den allgemeinen Leitlinien Gleichstellung und Klima fehlt die dritte Säule, der soziale Bereich. Es wird oft gesagt, das könnten wir uns nicht leisten. – Ich aber meine: Wir können uns soziale Armut nicht leisten“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Schauen wir uns in der Ratspolitik die soziale Schieflage an und geben ihrer Beseitigung eine hohe Priorität, anstatt uns davor wegzuducken, denn das steht uns nicht gut an“, schließt er.

Text: Marc Reese / Flensborg Avis
Übertragung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan-Parima

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Flensburg braucht einen sozialen Kurswechsel…!

04.08.2020

Die wirtschaftliche Talfahrt trifft Flensburg mit voller Wucht, und dies verschlimmert die ohnehin dramatische Sozialstruktur der Stadt noch weiter. – In der unten stehenden Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE komme ich zu Wort und fordere für die Fraktion die Ratspolitik zu einer sozialen Politikwende an den Punkten auf, wo die Stadt selbst Einfluss nehmen kann, z.B. durch ein Sozialticket und weitaus mehr bezahlbare Wohnungen.

Die Stadt muss jetzt eine soziale Politik für alle machen!

Es ist recht lange her, dass Flensburg eine zweistellige Arbeitslosenrate aufwies – nun sind es genau 10 Prozent geworden, oder um es genauer zu sagen: 5.200 Menschen sind offiziell beschäftigungslos gemeldet, rund 22 Prozent mehr als im Juli 2019. Auch wenn darin einige saisonbedingte Fälle verzeichnet sein mögen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen nun in Flensburg hart durch, denn – ähnlich wie in der Bundesstatistik – sind über tausend Erwerbslose in der offiziellen Zahl gar nicht erfasst. Außerdem erhalten viele derzeit (noch) Kurzarbeitergeld.

„Die Lage sieht also düsterer aus, als die 10%-Quote zeigt“, konstatiert Herman U. Soldan-Parima, der die Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Schon im Juni waren über 11.600 Menschen im Hartz-IV-Bezug, darunter auch viele Aufstocker*innen. All dies hat gravierende Auswirkungen auf die Flensburger Sozialstatistik – und das ist nicht hinnehmbar.“

Mindestens jede*r Fünfte war bereits 2019 von materieller Armut betroffen oder stark bedroht, in einigen Stadtteilen, wo nahezu jedes zweite Kind in Armut aufwachsen muss, sogar doppelt so viele, so ist es im Flensburger Sozialatlas nachlesbar. – Unabhängig von der starken Zunahme in Corona-Zeiten zeigt sich somit seit langem das Bild eines radikal gekürzten Sozialsystems mit einschneidenden negativen Konsequenzen für jede*n Einzelne*n und mit einer andauernden, sich nun noch verschärfenden sozialen Schieflage der gesamten Stadt.

So viel zur aktuellen Bestandsaufnahme, die in Flensburg auch schon „vor Corona“ dramatisch genug war. – Mit Schockstarre, Ignoranz oder achselzuckender Ratlosigkeit zu reagieren, ist nicht die Sache der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. Und genau deshalb haben wir unsere Bemühungen für ein sozialeres Flensburg in den letzten Monaten verstärkt – und zwar dort, wo die Stadt Flensburg selbst handeln und entscheiden kann.

„Es ist für uns in der Linksfraktion nicht nur eine programmatische Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag zum schnellen Handeln, damit erst recht in Corona-Zeiten niemand die sichere Lebensgrundlage verliert“, erklärt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Wir wundern uns schon sehr, dass bisher die Mehrheit im Flensburger Rat bei unseren sozial notwendigen Anträgen für ein Sozialticket oder für viel mehr bezahlbaren Wohnraum mauert und die Finger dafür nicht hochkriegen will…!“

Eine Stadt, die wie Flensburg von massiver materieller Armut von mehr als einem Viertel ihrer Einwohner*innen gekennzeichnet ist, kann wirtschaftlich nicht ordentlich funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird, meint die Flensburger Linksfraktion:

„Wann, wenn nicht jetzt, werden die anderen Parteien endlich aktiv, um Mehrheiten für eine grundlegende soziale Verbesserung herzustellen. Ein Viertel der Menschen kann sich regelmäßiges Busfahren nicht leisten, und viele sind von zu hohen Mieten stark belastet. Genau da müssen wir jetzt als erstes ran! Auch das gehört zur viel beschworenen Vielfalt, die nicht nur ein rosiges Bekenntnis sein darf, das wenig kostet!“

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„Wer hat Angst vor bezahlbaren Wohnungen…?“

Mein Kommentar zu einem Vorstoß der Flensburger SPD: 30% Sozialwohnungen plus 30% „bezahlbarer“ Wohnraum bei Neubauten (von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 gefordert). – Dagegen läuft nun die lokale CDU Sturm, denn ihnen könnte damit ein Bündnispartner abhanden kommen…

28.07.2020

So so, die Flensburger CDU ist „irritiert“ über die Forderung der SPD (und der Ratsfraktion DIE LINKE) über eine feste 30%-Quote für bezahlbaren und ebenfalls 30% für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben, so meldet es das Flensburger Tageblatt am 25.07. – Diese „Irritation“ auf den bisher recht verlässlichen Partner SPD überrascht keinesfalls, konnten die Konservativen sich doch über viele Jahre einer Ratsmehrheit gegen eine soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik relativ sicher sein.

Die CDU gehört zu den Ratsparteien, die sich nicht zuletzt mit der Auflösung der damaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor über 15 Jahren der öffentlichen Kontrolle über den Flensburger Wohnungsmarkt entledigt haben. Und so geriet dieser nun noch mehr den „freien privaten Kräften“ ausgesetzte „Markt“ sehr bald ganz außer Kontrolle: Bei steigenden Mieten gingen immer mehr Sozialwohnungen verloren und viele andere wurden für die vielen finanziell immer knapper ausgestatteten Menschen zu teuer. – Das traurige Ergebnis dieser Anti-Wohnungspolitik: Heute fehlen in der Stadt 5.000 bezahlbare Wohnungen!

Um diesem sozialen Missstand zu begegnen, nutzten die meisten Wohnbauprojekte der vergangenen Jahre nicht viel, denn sie wurden nicht am Bedarf der meisten Menschen ausgerichtet, sondern an den Vorgaben und Profitwünschen der Bauwirtschaft und einflussreicher Investoren. Den sog. „kleinen Leuten“ blieb nicht mehr übrig als die neuen Prachtbauten danach von außen zu „bestaunen“. Und eine Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, SSW und neuerdings auch von Teilen der Grünen feierte währenddessen, wie viele Wohnungen doch neu errichtet würden…

Auch diesmal führt die CDU das abgelutschte Argument an, dass Bauen viel zu teuer sei und dass die teuren Wohnungen den bezahlbaren Wohnraum mitfinanzieren müssten – eine Art Daumenschraube, um auch weiterhin lieber die Investoren zu bedienen als sich für besseres Wohnen zu erträglichen Mieten für die breite Mehrheit einzusetzen – und um nicht ausreichend und dringend benötigte bezahlbare Wohnungen bauen lassen zu müssen. Mehr will ihnen zu diesem von ihnen selbst beförderten Dilemma nicht einfallen. Das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für den Flensburger Wohnungsmarkt, der sich schon seit vielen Jahren in unsozialer Schieflage befindet. – Übrigens: Dass Bauen auch preiswerter geht, zeigen Beispiele anderer Städte (z.B. Hamburg).

Wenn sich der SPD-Kreisverband bei Neubauten nun für eine 30-30-Quote ausspricht (was die Linksfraktion übrigens schon 2019 für das Ostufer gefordert hat), droht der CDU ein Verbündeter der bisherigen Anti-Wohnungspolitik wegzubrechen – es sei denn, die Granden der SPD-Fraktion pfeifen ihre „jungen Wilden“ wieder einmal zurück… Genau deshalb nennt die CDU das Verhalten der (Zitat:) „Herrschaften“ eine Irritation, meint aber eine versteckte Drohung gegen diesen SPD-Ausbruchsversuch aus einer im Rat immer wieder intern verabredeten, verfehlten Wohnungspolitik.

Die Linksfraktion kriegt von der CDU-Schelte nichts ab, denn sie ist ja aus Sicht der Konservativen ohnehin „hoffnungslos verloren“, weil sie seit vielen Jahren nachweislich für eine soziale Umkehr in der Wohnungspolitik eintritt. Und genau so wird es die Ratsfraktion DIE LINKE auch weiterhin tun. Daher begrüßt sie den Vorstoß des SPD-Kreisverbandes, nimmt ihn aber auch in die Pflicht, sich bei der geforderten Definition von bezahlbarem Wohnraum an den schon vorliegenden Ergebnissen der Linksfraktion zu orientieren. Sie hatte schon im März 2019 dargelegt, dass eine für alle (!) bezahlbare Kaltmiete den Quadratmeterpreis von 7 Euro nicht übersteigen dürfe, da die Flensburger Sozial- und Einkommensverhältnisse eine höhere Mietbelastung nicht zulassen.

HIER die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema (22.07.2020) lesen.

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Bezahlbares Wohnen – natürlich für ALLE…!

Wenn in der Flensburger Stadtplanung bei Neubauprojekten von „bezahlbarem Wohnraum“ gesprochen wird, ist unklar, welche Mietobergrenze darunter verstanden wird. Der SPD-Kreisvorstand fordert nun eine Definition – dabei hat die Flensburger Linksfraktion schon Anfang 2019 konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt…

22.07.2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg reagiert mit der unten stehenden Pressemitteilung auf die vermeintlich „neue“ Debatte und verweist auf das wichtigste Ergebnis ihrer Untersuchungen von 2019: „Bezahlbar“ (für ALLE!) heißt – eine Kaltmiete von maximal 7 Euro pro Quadratmeter.

Bezahlbare Wohnungen“ müssen für ALLE bezahlbar sein!

Es freut die Ratsfraktion DIE LINKE außerordentlich, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen auch die SPD in Flensburg erkannt hat, dass es dringenden Handlungsbedarf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg gibt. Wir hatten dazu vor einigen Monaten auch Florian Matz in seiner Funktion als neuer Vorsitzender des Mietervereins Flensburg e.V. als Gast in unserer Fraktionssitzung und diskutierten mit ihm unsere Erkenntnisse zum Medianeinkommen Flensburgs und zu bezahlbarem Wohnraum.

Ganz konkret spricht sich die Flensburger SPD in ihrer jüngsten Erklärung für eine Definition des Begriffs „Bezahlbare Wohnungen“ aus. Das begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich, denn bisher musste der Eindruck entstehen, dass weite Teile von Politik und Verwaltung diesen Ausdruck als vagen Platzhalter gebrauchten, um die soziale Förderung von Neubauwohnungen bloß nicht auf das notwendige Maß heraufsetzen zu müssen.

Was aber heißt nun „bezahlbar“? – Was die SPD jetzt einfordert, hat die Ratsfraktion DIE LINKE bereits im März 2019, als es um die Bebauung des Ostufers ging, thematisiert, mit Fakten und Belegen „festgeklopft“ und in einem Antrag (RV-20/2019, 5. Ergänzung) vorgelegt. Auch wenn es dabei um den Hafen-Ost ging, die von unseren Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann erarbeitete Definition von „bezahlbar“ gilt natürlich für die ganze Stadt.

Wichtigstes Ergebnis ihrer ausführlichen Untersuchung war eine konkrete Preisformulierung für „bezahlbares Wohnen“, die sie auch in der Antragsbegründung formulierten: „Bezahlbarer Wohnraum definiert sich über einen Anteil von 25%-30% des Nettoverdienstes (so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung). Das bedeutet anhand der Sozial- und Einkommensstruktur in Flensburg eine maximale Kaltmiete von 6,91 €/qm bei einem ermittelten Medianeinkommen von 1.650 € netto. Nimmt man das Durchschnittseinkommen für Flensburg von 1.810 € netto kommt man auf einen Maximalwert der bezahlbaren Kaltmiete von 7,77 €/qm. Somit kann man relativ gesichert definieren, dass eine „bezahlbare Miete“ in Flensburg maximal 7,00 €/qm kalt beträgt.“

Gleichzeitig forderten wir in diesem Antrag einen Anteil von 30% gefördertem und 30% bezahlbarem Wohnraum. Interessanterweise gibt es jetzt die Leitlinien für die Entwicklung „Hafen-Ost“ mit 30% gefördertem Wohnraum und 30% bezahlbarem Wohnraum. Unsere Vorlage aber wurde im März 2019 mit einer Ja-Stimme (von uns) und 11 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. – Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Mit monatelanger Verspätung kommt nun die Idee der LINKEN im ‚neuen‘ SPD-Gewand daher. Das mag verwundern, aber nach dem Motto ‚Lieber spät als nie‘ eröffnen sich nun vielleicht breitere politische Perspektiven für ein soziales Umdenken in der Wohnungspolitik.“

Und Frank Hamann ergänzt: „Es ist mir offen gesagt schnurz, wer einen guten Antrag schreibt und welcher Fraktionsname dann darüber steht. Das Wichtigste ist doch, dass endlich eine merkbare positive Bewegung in den festgefahrenen Wohnungsmarkt, der nicht den Bedürfnissen unserer Einwohner*innen entspricht, kommt. Wir haben dazu vor gut einem Jahr konkret vorgearbeitet, und genau das werden wir jetzt in die neu angefachte Diskussion einbringen! Wir LINKE wurden nicht für irgendwelche Taktierereien gewählt, sondern um eine bessere, soziale Politik zu machen, besonders für all diejenigen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich also ab sofort an der Diskussion um „bezahlbares Wohnen“ beteiligen und darauf dringen, dass „bezahlbar“ auch wirklich für ALLE bezahlbar bedeutet. Weder würde die Politik gut davon kommen, noch würden die Flensburger*innen es verdienen, hierbei mit spitzfindigen Tricks hinter die Fichte geführt zu werden! – Frank Hamann sagt dazu weiter: „Also, liebe SPD und Andere, wir laden euch herzlichst ein, unsere Ergebnisse zu benutzen und GEMEINSAM mit der Fraktion DIE LINKE und anderen Fraktionen an der Umsetzung dieser wichtigen Themen zu arbeiten, aber bitte ohne weitere Verzögerungen!“

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Sozialer Wohnungsbau: Ignoranz und Schneckentempo

Ob bundesweit oder hier in Flensburg: Wenn es um bezahlbare Wohnungen geht, setzen die allermeisten Abgeordneten ihre Scheuklappen auf. Das ist dann auch das Einzige, was schnell geht…

28.06.2020

In der Flensburger Ratsdebatte am letzten Donnerstag versuchte doch wahrhaftig ein CDU-Ratsherr zu erklären, warum „zu viel“ sozialer Wohnungsbau die Mieten für die anderen Neubauwohnungen in die Höhe treiben würde. Man könne sich so viele billige Wohnungen also gar nicht leisten… Naja, das ist wohl ein typischer Fall für eine Milchmädchenrechnung – oder für eine politische Nebelkerze.

Denn: Wenn sich sozialer Wohnungsbau für private Investoren angeblich nicht lohnt, dann liegt der Fehler nicht bei den dringend benötigten sozial geförderten Wohnungen, sondern im System des privaten Wohnungsbaus selbst. Dann taugt eben das System der privaten Investoren nicht, denn Wohnungsbau darf nicht den bestmöglichen Profiten der Privatwirtschaft, sondern muss den Bedürfnissen einer breiten Bevölkerung, die immer weniger Geld in der Tasche hat, dienen!

Wenn dieser CDU-Politiker mit zweifelhaftem Durchblick nur ein Fünkchen Recht hätte, würde das ja im Umkehrschluss bedeuten, wir müssten unsere Stadt mit noch mehr Bauprojekten mit niedrigem Sozialanteil zupflastern, bis eine zufriedenstellende Zahl von Sozialwohnungen erreicht wäre. Die überschüssigen teuren Wohnungen würden dann noch teurere Renditeobjekte, die letztendlich die Mietpreise immer höher treiben würden (das ist ja schon länger die Methode der Spekulanten).

Und: Ach ja, der Ratsherr glaubte auch erklären zu müssen, dass es mehr „bezahlbare“ Wohnungen außerhalb der öffentlichen Sozialförderung geben müsse. Genau an diesem Punkt haben die beiden Flensburger LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe aber schon 2019 errechnet, dass der Begriff „bezahlbar“ aufgrund der Sozial- und Einkommensstruktur der Stadt eine Kaltmiete von maximal 7 Euro zulassen würde (Sozialwohnungen liegen mit 5,60 Euro nur wenig darunter). – Dieser Fakt schmeckt den privaten Investoren und ihren politischen Gefolgsleuten aber ganz gewiss auch nicht…

Da ist es schon absurd, dass gestern im Rat außer dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann niemand sonst (!) der Forderung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu 50 Prozent Sozialwohnungen bei größeren und 30 Prozent bei kleineren Bauvorhaben zustimmte. Selbst eine sich selbst als Linke definierende Ratsfrau bekam den Finger dafür nicht hoch, obwohl genau das eine jahrelange Forderung der LINKEN ist…

Fast alle Ratsmitglieder verschließen also immer weiter die Augen vor der tatsächlichen Wohnungssituation in Flensburg, wo es massiv an wirklich (!) bezahlbaren Wohnungen fehlt, denn wachsende Arbeitslosigkeit, tausendfach zu erwartende Kurzarbeit und viel zu niedrige Löhne, Renten und Transferleistungen sprechen eine ganz andere Sprache als die Verliebtheit ins private Baugewerbe, das all dies am liebsten ignoriert.

Die im Rat beschlossenen neuen Leitlinien für den Wohnungsbau, die eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei größeren Bauvorhaben festlegen, sind besser als nichts, aber es bleibt zu wenig und zieht die soziale Anpassung auf dem Wohnungsmarkt unnötig in die Länge. Das ist nicht nur eine falsche politische Verzagtheit, sondern befeuert die soziale Schieflage und die Not vieler Menschen (gerade in jetzigen Krisenzeiten) immer weiter.

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Bösartige Attacke – von „links“…

26.06.2020

Dazu habe ich meinen Zwischenruf mal den „Tante-Maaß“-Artikeln des Flensburger Tageblatts nachempfunden:

„Tanta Insolência!“ (statt „Tante Maaß“) bedeutet: So viel Unverschämtheit!

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Sozialticket: Mit spitzen Fingern…

…fassen die Flensburger Printmedien, aber auch mögliche politische Bündnispartner den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf Einführung eines Sozialtickets für den städtischen Nahverkehr an. – Eine Methode des „Ausbremsens“, das ein deutliches politisches Signal der Dringlichkeit dieser Maßnahme verhindert.

24.06.2020

Es wäre eine Zeitungsmeldung wert gewesen, dass die Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in den Flensburger Rat eingebracht hat. Schließlich könnten mehr als 20.000 Menschen eine solche Vergünstigung in Anspruch nehmen – und wegen der Corona-Krise womöglich bald fast doppelt so viele… Doch die Redaktionen trauten sich an eine Erwähnung in ihren Printmedien nicht ’ran. – Und als der Antrag vorgestern im Sozialausschuss beraten wurde, war es ähnlich: Es gab Lob von SSW, SPD und Grünen für die Qualität des Antrages und auch Einigkeit im Ziel, ein Sozialticket einzuführen, aber zustimmen und damit eine deutliche Mehrheit für ein politisches Signal schaffen, das wollten sie dann doch nicht… – Mehr dazu in meinem Bericht aus dem Ausschuss:

Die „Angst“ vor dem Sozialticket – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten…
(Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 22.06.2020)

Es war schon fast etwas grotesk, wie gestern im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) unser Antrag für ein Sozialticket im Nahverkehr behandelt wurde. Zunächst stellte Herman für die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag vor und bat um Unterstützung für diese wichtige Neuerung (siehe unsere Pressemitteilung von vor wenigen Tagen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/pressemitteilung-einfuehrung-sozialticket/). Zustimmung wäre am ehesten von SPD und Grünen denkbar gewesen, eventuell auch vom SSW – doch es kam anders:

Es gab zwar (auch schon vor der SuG-Sitzung) lobende Worte für den Antrag; auch der SSW-Ausschussvorsitzende Edgar Möller betonte dies ausdrücklich, und auch generell für das Ziel der Einführung eines Sozialtickets – zustimmen wollten sie dem Antrag aber trotzdem nicht… Stattdessen verwiesen sie u.a. auf den Strategieprozess des Nahverkehrsanbieters Aktiv-Bus, in dem eine Erörterung dieses Themas stattfinden solle (Anmerkung: Dieser Prozess hat noch nicht einmal richtig begonnen!). Dies solle, so hieß es aus den drei Fraktionen, abgewartet und begleitet werden. – Einen „kräftigen Impuls der Flensburger Politik“, wie Herman den LINKE-Antrag nannte, waren die drei Parteien nicht bereit zu setzen. Die anderen Parteien äußerten sich gar nicht zu der Vorlage…

Da eine Zustimmung zum Antrag nicht in Sicht war, zog Herman ihn von der Tagesordnung zurück. Bei der anschließenden Sitzung der Linksfraktion wurde diese Situation erörtert und es wurde einmütig festgestellt, dass der Rückzug des Antrages auch die Chance eröffnet, ihn und das Thema für einen späteren Einsatz „im Spiel zu halten“. – Danach schätzte Herman die Situation im SuG so ein: „Es war eine Art Vogel-Strauß-Politik, die die Vertreter*înnen der anderen Parteien da veranstaltet haben. Zum einen weil es wohl nicht ihr Antrag war, zum anderen weil durch die Zögerlichkeit eine Chance zur politischen Gestaltung, auch um das Tempo zu erhöhen, verspielt wurde. Bei einem so wichtigen Thema, das nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte, ist das Sich-Verstecken hinter einem Prozess, der noch in den Kinderschuhen steckt, etwas schlafmützig. Eine mögliche Mehrheit für einen wichtigen Impuls der Politik wurde damit vertan”.

Wie schnell eine Sozialticket-Lösung eigentlich greifen sollte, zeigen die etwa 20.000 potenziell Berechtigten schon vor der Corona-Zeit… Durch Kurzarbeit und neue Arbeitslosigkeit könnten fast ebenso viele Flensburger*innen hinzukommen, denen corona-bedingt durch Verlust der Arbeit wichtige Einkünfte wegbrechen. Dann gäbe es nahezu 40 Prozent aller Flensburger*innen, die Anspruch auf ein Sozialticket hätten.

Im SuG kamen auch die Arbeitsagentur und das Jobcenter zu Wort, die Auskunft zur Anfrage unserer Ratsfraktion zur aktuellen Lage auf dem Flensburger Arbeitsmarkt gaben. – Demnach haben von März bis Mai 1.008 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Würden alle dies auch umsetzen, wären davon 16.363 Beschäftigte (37,3% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) in Flensburg betroffen. Mit einer sehr hohen Zahl und schweren Einkommenseinbußen muss also gerechnet werden. Mit 5.632 als arbeitslos Gemeldeten steigt die Quote mit fast 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr; besonders hoch ist die Zahl arbeitsloser Jugendlicher, die um 40 Prozent gestiegen ist.

Beim Jobcenter ist die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II (Hartz IV) in den vergangenen Monaten um fast 5 Prozent auf 11.679 angestiegen. Da die Kurzarbeit erst in diesen Wochen endgültig erfasst wird, könnte es bald zusätzlich eine größere Zahl von Menschen geben, die „aufstocken“ müssen. – Das alles sind beunruhigende Zahlen, hinter denen sich sehr, sehr viele Einzelschicksale verbergen und die zu zusätzlichen Ausgaben der Stadt führen.

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Sozialticket für sozialen und besseren Nahverkehr

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in den Rat der Stadt eingebracht, an dessen Erarbeitung ich mitgewirkt habe und der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. – Dazu die aktuelle Pressemitteilung der Fraktion:

19.06.2020

Sozialer und besserer Nahverkehr: Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einführung eines Sozialtickets

Der Zeitpunkt für den LINKE-Antrag mag zunächst unpassend erscheinen: Hat die Stadt nicht gerade jetzt in der Corona-Krise viel zu wenig Geld für eine solche Investition? – Die erste Antwort lautet: Im Prinzip ja… Aber etwa ein Viertel aller Flensburger*innen hat erst recht kein Geld, weil ihre Löhne, Transferleistungen und Renten so niedrig sind, dass Busfahren in Flensburg zu den geltenden Preisen für viele fast ein Luxusgut geworden ist. Sie alle würden, so hat die Verwaltung es berechnet, in den Genuss des Sozialtickets kommen. – Und in der jetzigen Krise kommen immer mehr Menschen in diese Lage. Für sie alle ist diese Fahrpreisvergünstigung gedacht, denn Mobilität ist ein Grundrecht – und das muss für alle gelten. Wann, wenn nicht jetzt?

Die zweite Antwort lautet: Nein. Denn aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden den Ländern Mittel für den Nahverkehr zugedacht, um diese für die Deckung der Kosten und für Neuinvestitionen einzusetzen. Außerdem ist die Einführung eines Sozialtickets nicht einfach nur eine Sozialleistung, sondern eine Zukunftsinvestition, die den Busverkehr auch aus Klima- und Umweltgründen attraktiver macht. Sie sollte deshalb trotz der von der Verwaltung errechneten Kosten von etwa 1,3 Millionen Euro eine hohe Priorität erhalten.

„Wir konnten und wollten nicht länger mit diesem Antrag warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Sozialausschuss. „Bei den ohnehin klammen Kassen der Stadt gäbe es immer einen vorgeschobenen Grund, um bei sinnvollen sozialen Investitionen zu sparen. Und mal ganz ehrlich: Bei der sich jetzt sogar noch verschärfenden sozialen Schieflage in der Stadt dürfen wir es nicht länger zulassen, dass Busfahren für mindestens jede*n Vierte*n in Flensburg zu teuer ist.“

Ein wichtiger Hintergrund für den LINKE-Antrag sind die viel zu knapp bemessenen Kosten für Bustickets bei Hartz IV und anderen Transferleistungen. Nur knapp 36 Euro sind dafür vorgesehen, während eine Monatskarte für über 14-Jährige schon 49,50 Euro kostet. Fahrten ins Umland sind für die meisten erst recht nicht drin. Der Antrag sieht daher einen generellen 50-Prozent-Rabatt auf alle Flensburger Fahrscheintypen vor, so dass Behörden-, Einkaufs- und Freizeitfahrten ebenso wie für alle anderen erschwinglich werden.

„Hier geht es um gleiche Möglichkeiten für alle Flensburger*innen – und es geht um soziale Gerechtigkeit“, stellt Herman U. Soldan-Parima fest und fügt hinzu: „Eine Modernisierung des Flensburger Busverkehrs steht übrigens auch aus klimapolitischen Gründen an. So sieht es auch der Masterplan Mobilität vor. Zusätzliche Investitionen in mehr Busse, in mehr und gut bezahltes Fahrpersonal und in ein verbessertes Angebot kommen doch der ganzen Stadt zugute. Andere Städte haben das bereits vorgemacht.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE ermuntert daher die Stadt und die anderen Ratsfraktionen, die Investition in einen sozial gestalteten Nahverkehr nicht als belastenden Kostenfaktor zu sehen, sondern die Positiv-Rechnung mit einer ohnehin notwendigen Verkehrswende und dem Klimaschutz zu machen. Es ist höchste Zeit für ein Sozialticket und einen besseren Nahverkehr für alle!

HIER den Originalantrag der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

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Mit den Linken zum Rettungsschirm

Ein Antrag der Flensburger Linksfraktion findet breite Zustimmung und bietet eine Perspektive für finanzschwache Kommunen, anstatt in der Krisenstagnation zu verharren

31.05.2020

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche im Flensburger Rat den Anstoß für die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirms gegeben, der in der Mehrheit der Ratsversammlung Zustimmung fand und durch die Aufnahme einer (auch auf die Verantwortung des Landes zielenden) Ergänzung eine beeindruckende Zweidrittel-Mehrheit erlangte. Das ist ein schöner und wichtiger Erfolg.

Die Linksfraktion hat damit auch den Impuls gegeben, nicht darüber zu lamentieren, was bei derzeit stark wegbrechenden Steuern und Gebühren alles nicht mehr geht – sondern darzustellen, was nötig ist, damit die Stadt Flensburg den Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Einwohner*innen nachkommen kann. Nur mit diesem „positiven Schwenk“ wird sich die chronische Finanzkrise lösen lassen!

Hier die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion dazu:

Kommunaler Rettungsschirm: LINKE-Vorschlag führt zu breiter Ratsmehrheit

Wie dringend der Handlungsbedarf bei der finanziellen Entlastung der Kommunen ist, zeigt die Diskussion in der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05. – Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE wurde ein Antrag aufgerufen, dem sich schon im Vorfeld der SSW angeschlossen hatte. In dieser Vorlage wird die Übernahme von Tilgungskosten für sog. „Altschulden“ durch den Bund, ein Solidarpakt für finanzschwache Kommunen, ein Ausgleich für die Kosten der Corona-Krise sowie die Aussetzung der Abschlagszahlungen aus der Gemeindesteuer an Land und Bund gefordert.

Wer bestellt, zahlt!“ – Mit dieser Formel legte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann in seiner Ratsrede den Schwerpunkt auf eine notwendige Zuweisung von Bundesmitteln für die Kommunen, die die in Berlin beschlossenen Corona-Maßnahmen durch den Wegfall von Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie kommunaler Gebühren mit zusätzlichen Schulden auffangen müssen.

Frank Hamann erklärt dazu: „Der überwiegende Teil der Schulden sind nicht unsere Schulden. Bund und Land erlassen Gesetze und Verordnungen und lassen die Kommunen bei der Umsetzung im Regen stehen!“

Der LINKE/SSW-Antrag wurde durch einen Antrag von SPD und Grünen ergänzt, der auch auf die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein zielt. Es müsse, so heißt es im Antrag, die Hälfte der wegfallenden Gewerbesteuern kompensieren. Darüber hinaus wird die Flensburger Stadtverwaltung aufgefordert, sich auf einen Rettungsschirm seitens des Bundes vorzubereiten und entsprechende Planungen vorzulegen.

Beide Anträge wurden noch während der Ratssitzung zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst und mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich CDU und FDP wollten diese deutliche Stellungnahme des Flensburger Rates verhindern und beantragten eine Überweisung in den Finanzausschuss. – Dem entgegnete Frank Hamann: „Für so etwas bleibt uns keine Zeit. Wenn Sie das dringliche Anliegen nicht unterstützen wollen, dann haben Sie den Mut und stimmen mit Nein!“.

Auch seitens des Stadtkämmerers und Bürgermeisters Henning Brüggemann wurde Zustimmung zu den Inhalten beider Anträge deutlich. Er verwies auf die äußerst angespannte Situation der Flensburger Stadtfinanzen und hielt einen Ratsbeschluss für ein wichtiges Signal an die Landes- und die Bundesebene.

Zum Beschluss der Ratsversammlung resümiert Frank Hamann: „Ich bin hocherfreut, dass die meisten Fraktionen bundespolitische Taktierereien hinten anstellen und sich ihrer kommunalen Verantwortung bewusst sind. Dass die CDU und die FDP verzögern und taktieren wollen, spricht für sich. Jetzt hat Kämmerer Brüggemann endlich ordentlichen Rückenwind der Ratsversammlung, um in Kiel hörbarer und deutlicher aufzutreten.“

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„Geiz“ in Sachen Hafen ist eben nicht „geil“…!

Für einige Parteien im Flensburger Rat gibt es offenbar keine noch so schlechte Idee, den Betrieb des Flensburger Wirtschaftshafens in Existenznöte zu bringen, als dass sie sie nicht doch in die Öffentlichkeit posaunen würden… – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der auch ich mit einem Kurz-Statement zu Wort komme.

18.05.2020

Nun schlagen die großen Hafen-Jongleure von SPD, CDU, Grünen und FDP, die im Frühjahr 2019 eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens durchgepeitscht hatten, um das Ostufer für Investoren attraktiv zu machen, eine weitere Kapriole: Sie halten an ihrem Vorhaben fest, aber nun soll der Umzug gaaanz billig sein…

In einem Gutachten, das erst Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde, werden etwa 20 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Westufers für einen eventuellen Hafenbetrieb veranschlagt. – Doch solche Fakten stören wohl nur: Die politischen „Fachleute“ der vier Parteien wollen das Vorhaben nun auf 3 Millionen Euro begrenzen. Die Scheuklappen, die sie schon beim Ratsbeschluss von 2019 aufhatten, um sich um die Kosten herumzumogeln, drücken also immer noch fest an den Schläfen.

„Es ist einfach abenteuerlich, wie diese politische Mehrheit schon seit langem – und nun erst recht –  mit dem Flensburger Hafen umgeht“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion. „Da wird einem ja beim Hinschauen schon schwindelig, denn hier wird das Scheitern eines ohnehin sinnlosen Projekts schon auf den ersten Blick vorprogrammiert. Und genau das wird wohl einkalkuliert.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erkennt in diesem Unterbietungswettbewerb, den die vier Parteien nun gestartet haben, einen durchschaubaren Versuch, den Flensburger Hafen gänzlich abzuwickeln, denn mit halben Sachen lässt sich der Hafenbetrieb, egal auf welcher Hafenseite, nicht zukunftsfähig erhalten.

„Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass die vier Parteien den Hafen für profitable Investoren-Träume schon lange als Klotz am Bein empfinden und ihn am liebsten nach Dänemark abschieben wollen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wenn man den Hafen weiterhin so stiefmütterlich behandelt, könnte diese ziemlich schäbige Taktik sogar aufgehen. Verantwortliche Planungs- und Wirtschaftpolitik ist das allerdings nicht!“, fügt er hinzu.

Es steht zu befürchten, dass hier ein politisches Schmierenstück aufgeführt wird – und wir sind schon mittendrin. Anfang April wurde der SPD-Kreisvorstand vom eigenen Parteigenossen und Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen, als er einen Beschluss zur Verlegung des Hafens ins dänische Aabenraa (Apenrade) öffentlich gemacht – und damit zur Unzeit das ausgeplaudert hatte, worüber schon länger (nicht nur bei der SPD) mal vor, mal hinter den Kulissen spekuliert wird. Die danach erfolgte öffentliche Backpfeife für den Kreisvorstand war wohl nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.

„Und jetzt auch noch die Corona-Keule zu schwingen und zu behaupten, mehr als 3 Millionen seien ohnehin nicht drin, ist ein dreister Schachzug, um den eigenen Vorschlag zu diskreditieren und den Hafen entweder einzustampfen oder aus der Stadt zu jagen!“, bemerkt Frank Hamann zum aktuellen Vorstoß von SPD, CDU, Grünen und FDP.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich dieser durchschaubaren Taktik nicht anschließen. Der Hafen muss in Flensburg vielmehr als Wirtschaftszweig und Zulieferer für Betriebe der Region auf dem Ostufer erhalten bleiben. Eine Trennung von Hafenbetrieb im Norden und neuer Wohnbebauung im Süden des Osthafens ist möglich. Man muss es nur wollen!

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40 Millionen mehr „Miese“…

Diese brisante Information zu Flensburgs coronabedingtem Anwachsen des Schuldenberges verkündete Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) nicht etwa „zu Hause“ in einer Ratssitzung, sondern ausgerechnet im Fernsehen – und das auch noch bei „Lanz“…

15.05.2020

…ja, das ist viel – sogar SEHR VIEL!!! – Aber nun wissen wir’s wenigstens… Da macht es dann auch fast gar nichts, dass wir diese astronomische Summe des zusätzlich drohenden Flensburger Haushaltsdefizits aus dem Fernsehen erfahren… Die Stadt Flensburg (und auch OBin Lange) hat diese Kosten nicht zu verantworten – aber sie muss damit umgehen, ohne dass die soziale Schere noch weiter auseinandergeht.

(M)ein Tipp: 40 Millionen, das ist die Summe, die die Stadt vom Bund einfordern muss, um den (nicht besonders heldenhaften) Status Quo zu erhalten.  – Es ist ohnehin höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen dauerhaft weitaus besser ausstattet…

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Tatenlos auf Geld verzichten?

Oder: Wie die Kommunen neoliberale Politik mitmachen – und damit sich und ihre Einwohner*innen arm sparen. Die Corona-Krise macht genau das noch schlimmer.

03.05.2020

Derzeit herrscht verstärkt Unruhe in den Kommunalverwaltungen. Die Maßnahmen der Corona-Krise lassen wichtige Einnahmequellen, wie die Gewerbe- und Einkommenssteuern oder Gebühren, massiv einbrechen. Besonders klamme Kommunen wie Flensburg haben den drohenden finanziellen Abgrund bisher nervös aus einiger Distanz beäugt – nun jedoch stehen sie gefährlich nahe direkt davor.

Die Kommunen finanzieren zentrale Aufgaben, z.B. die Kinderbetreuung, die schulische Infrastruktur, den Nahverkehr, Kultur – aber und nicht zuletzt auch hohe Sozialleistungen wie „Hartz IV“ (das schon lange Armut per Gesetz ist!) und umfangreiche Mietzuschüsse – und das nicht zu knapp, denn die materielle Armut hat schon „vor Corona“ mit 15-20 Prozent der Bevölkerung massiv zugenommen. Die sozialen Transferleistungen „Hartz IV“ und Wohngeld allein schlagen in Flensburg mit etwa 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Das entspricht rund einem Sechstel der städtischen Gesamtausgaben (ca. 370 Mio. €).

Im schlimmsten Szenario fallen nun in Flensburg zu Corona-Zeiten bis zu 20 Millionen Euro an Steuermitteln und anderen Einkünften aus, und die Sozialaufwendungen steigen – das verstärkt den finanziellen Druck auf die Kommunen noch einmal deutlich. Bisher haben die Verwaltung und die meisten politischen Parteien recht glück- und erfolglos versucht, immer neue Sparmaßnahmen zu erfinden, um dem kommunalen Finanzkollaps zu entgehen. Sie haben jahrelang öffentliche Dienstleistungen ganz oder teilweise privatisiert, verbliebene Dienste zusammengekürzt oder seit langem nicht erhöht, obwohl hoher Bedarf besteht, sie haben eine soziale Wohnungspolitik ignoriert und sie haben aus falscher Not Grund und Boden und weiteres Tafelsilber verscherbelt. Das ist nichts anderes als kommunaler Ausverkauf!

Die Leidtragenden waren und sind dabei oft diejenigen, die ohnehin zu wenig Geld in der Tasche haben, weil sie für Niedriglöhne oder in Teilzeit oder gar nicht mehr arbeiten, und die sich weder Nahverkehr oder Kultur noch ein sorgenfreies Leben für sich und ihre Kinder noch steigende Mieten leisten können. In Flensburg ist das fast jede*r Vierte – und besonders viele Frauen.

Nun (ganz aktuell) „brennt die Bude“, denn es fällt noch mehr kommunales Geld weg. Es steht zu befürchten, dass die Verantwortlichen und die politische Mehrheit im Angesicht des nahen Abgrundes wieder ihre abgenutzten Taschenrechner zücken werden, um weiter zu sparen und die verfahrene Situation zu verstärken. Dementsprechende „Nachtragshaushalte“ sind wohl schon in der Mache! Man kann das „Konsoliderung 2.0“ oder „Finanzpolitischer Dialog“ oder sonstwie nennen – an den eigentlichen Ursachen für die Finanzarmut ändert das gar nichts!

Ihnen will nicht einfallen, dass mit der Niedriglohn- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch SPD, Grüne, CDU und FDP im Bund seit Jahren verfochten wird, die soziale Rechnung dafür auf die Kommunen abgewälzt wurde – und dass genau das gestoppt werden muss! – Das gilt auch für die Corona-Maßnahmen, deren finanzielle Folgen ebenfalls den Kommunen aufgebürdet werden, indem die Steuern einbrechen, mehr „Hartz IV“ und mehr Wohngeld bezahlt werden muss und sinnvolle Investitionen nicht mehr getätigt werden können.

Ihnen will auch nicht einfallen, genau dieses für Städte und Gemeinden (und ihre Menschen!) schädliche Abwälz-System grundlegend zu hinterfragen – und zumindest dauerhaft deutlich höhere Geldmittel aus dem Bundesetat einzufordern. Akute Rettungsschirme, falls sie denn überhaupt ausreichend kommen sollten, reichen dafür allein nicht aus.

Vielmehr müssen die Kommunalvertreter*innen über die Städte- und Gemeindetage dem Bund nun die Daumenschrauben anlegen, die die meisten jahrelang ohne viel Murren selbst getragen haben. Sie müssen sichere Löhne für alle Branchen und armutsfeste Rentensätze fordern, die ihnen mehr Steuern in die Kassen bringen und dadurch die kommunalen Sozialausgaben absenken – sowie eine ausreichende Finanzierung, die sie nicht länger zum teuren Vollstrecker für eine unsoziale, neoliberale Politik macht!

Sie müssen ein für allemal klarstellen, dass die Kommunen nicht länger die Niedriglohn- und Teilzeiteskapaden der Betriebe und Unternehmen durch hohe Sozialleistungen subventionieren werden (denn genau das ist das neoliberale Konzept)…! – „Wirtschaft“ ist nicht allein für die Unternehmen da, sondern für die Menschen, die dort verantwortungsvolle Arbeit leisten!

Sollten sie und die kommunale Politik all dies nicht tun, befördern sie immer weiter den nun noch bedrohlicheren finanziellen Ruin und die soziale Schieflage in ihrer Kommune. Kaputtgesparte Kommunen sind handlungsunfähig und in höchstem Maße unsozial – mit allen daraus entstehenden Folgen und Kosten. – Oder nehmen sie das womöglich sehenden Auges auf Kosten der Einwohner*innen weiterhin in Kauf, um alte und nutzlose Sparkonzepte weiter durchzupeitschen und damit den unsozialen Neoliberalismus in der Spur zu halten…?

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Nicht nur am 1. Mai…

Kampf für gute, armutsfeste Löhne ist auch ein kommunales Thema! – Als Vertreter der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und im Gleichstellungsausschuss komme ich in dieser Pressemitteilung zu Wort

30.04.2020

Auf den ersten Blick scheinen die Flensburger Kommunalpolitik und Arbeitslöhne in den Branchen der Flensburger Arbeitswelt nicht viel miteinander zu tun zu haben. Deswegen werden sie dort auch nur selten zum Thema gemacht… Doch spätestens der zweite Blick stellt mehrere Zusammenhänge her: Bei uns in und um Flensburg gibt es zu viele Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, die oft nicht zum Leben reichen und die monatlichen Kosten nicht ausreichend decken – und das belastet die Stadt erheblich!

Selbst wenn der viel zu niedrige Mindestlohn von 9,35 Euro gezahlt wird, reicht es – insbesondere für Familien mit Kindern – häufig vorne und hinten nicht. Nicht selten müssen Menschen dann den Gang zum Jobcenter antreten, um mit Hartz IV „aufzustocken“ oder Miet- und andere Zuschüsse zu beantragen – und genau das stellt viele Menschen nicht nur vor finanzielle, sondern auch vor sehr persönliche Belastungen.

„Wir haben hier bei uns in Flensburg Tausende von Menschen, die von ihrem Lohn nicht ordentlich leben können – und das ist ein handfester sozialer Skandal!“, meint Herman U. Soldan-Parima, der die Ratsfraktion DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Wir sehen täglich die katastrophalen Folgen einer unsozialen Niedriglohnpolitik, die von den anderen Parteien in Berlin seit Jahren verantwortet wird – z.B. in der Gastronomie, bei der Paketzustellung, der Gebäudereinigung oder im Handel. Wir sehen, wie das Flensburg sozial und finanziell belastet, denn für die Folgen wird unsere Stadt zur Kasse gebeten!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert, wie auch die zuständigen Gewerkschaften, das vielfache Lohndumping. Ausgerechnet in der jetzigen „Coronakrise“, in der viele Beschäftigte Kurzarbeitergeld beziehen müssen, wird die gefährliche Dimension zu niedriger Löhne für viele Menschen überdeutlich, denn nun ist noch weniger Geld in der Tasche. Sie fordert daher für alle einen Mindestlohn von 12,63 Euro, damit das erniedrigende „Aufstocken“ und das unwürdige Abrutschen in Armut endlich aufhören. – Das würde auch finanzielle Mittel der Stadt für notwendige Ausgaben und Projekte freimachen.

„Doch es geht nicht nur um den Mindestlohn“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, der für DIE LINKE auch Mitglied im Gleichstellungsausschuss der Stadt ist, und fährt fort: „Es sind vor allem viele Frauen, die in den sozialen Berufen, z.B. in der Pflege, oder in Teilzeit arbeiten und die von zu niedrigen Einkommen direkt betroffen sind – das ist nicht hinnehmbar! Schon jetzt sehen wir, wie schnell besonders Frauen in Altersarmut rutschen, weil die Renten nicht ausreichen. Tariflöhne für Facharbeiter*innen müssen für alle verbindlich werden, und auf die Löhne muss nochmal eine ordentliche Schippe drauf. – Gleichstellung für unsere Stadt ist nicht allein eine Frage von Quoten, sondern vor allem von ausreichender und gerechter Entlohnung!“

Es wird also hohe Zeit, dass die Stadt den hohen Niedriglohnbereich und die hohe Armutsquote deutlicher zum Thema macht und für höhere Löhne Stellung bezieht, denn sie muss die direkten und indirekten Folgen von zu geringer Bezahlung finanziell tragen – in der Sozialstruktur, beim Wohnen, bei den Aufwendungen für Zusatzleistungen bei Löhnen und Renten oder bei der Sozialarbeit im Schul- und Erziehungsbereich. – Für uns LINKE ist es nicht nur ein Slogan, wenn wir „Für ein soziales Flensburg“ Politik machen und Verbesserungen einfordern – nicht nur zum 1. Mai!

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Droht Kommunen der Kollaps?

Schon „vor Corona“ ging es schief: Bund und Länder müssen Städte und Gemeinden endlich finanziell ausreichend ausstatten und sie von alten und neuen Schulden befreien!

22.04.2020

Die aktuellen Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckung mit dem Coronavirus kommen viele Städte und Gemeinden sehr teuer zu stehen: Durch die Schließung vieler Geschäfte, Restaurants und Hotels bricht die Gewerbesteuer ein. Sie ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der Kommunen.

In Flensburg (um mal ein mir nahe liegendes Beispiel zu nennen) bringt die Gewerbesteuer rund 50 Millionen Euro im Jahr ein, ca. 45% aller Steuereinnahmen und knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen der Stadt (ein Teil davon muss sogar an Land und Bund abgeführt werden). Da diese Steuer auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn eines Unternehmens berechnet wird, fallen vornehmlich im Handel und im Tourismus derzeit größere Steuererträge aus. Und das haut bei der Verschuldung, bei der Flensburg regelmäßig hoch rangiert (ca. 500 Mio. € Gesamtverschuldung, mehr als 5800 € „pro Kopf“) nochmal richtig rein…

In einigen Großstädten wie Berlin und Hamburg ist laut Medienberichten die zu erwartende Gewebesteuer in den letzten Wochen um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Wären es in Flensburg „nur“ 40 Prozent, würden pro Monat etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich fehlen…! Darüber hinaus schmelzen auch andere Ertragsquellen dahin – so z.B. beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (in Flensburg: 33 Mio. € im Jahr) oder bei den Kita-Beiträgen sowie Eintrittsgeldern öffentlicher Einrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbad etc.).

Diese Krise der Kommunen war zu erwarten – auch „ohne Corona“, nur geht alles jetzt viel schneller… Durch die einbrechenden Steuererträge wird die defizitäre Lage der Städte und Gemeinden immer bedrohlicher. War vorher der finanzielle „Abgrund“ lediglich in gefährlicher Sichtweite, stehen viele Kommunen jetzt direkt davor. – Es hat noch nie Sinn gemacht, den Kommunen von Bund und Land immer mehr Leistungen oder die Folgen von politischen Beschlüssen in Berlin aufzudrücken, ihnen aber nicht ausreichende Mittel dafür zu geben. Das rächt sich jetzt doppelt!!!

Es sollte klar sein, dass das bisherige Herumwursteln mit „Haushaltssperren“, „Konsolidierung 2.0“ und „Schwarzer Null“ ausgedient hat – und sich besonders jetzt als untauglich herausstellt. Wenn es eng wird, werden höhere Steuern, Gebühren etc. oft zur Belastung für die, die am wenigsten verdienen – will sagen: Geknebelte Kommunen sind unsozial. – Dahinter verbirgt sich die neoliberale Ideologie vom „schlanken Staat“ – und die ist in Corona-Zeiten nun endgültig gescheitert (wenn sie es nicht vorher schon war, was stets geleugnet wurde!).

Eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzausstattung muss auf Bundes- und auf Landesebene beschlossen werden – und zwar recht bald! – Bis dahin schlägt die Bundestagsfraktion DIE LINKE derzeit als einzige einen Schutzschirm für Kommunen vor, um den Teufelskreis der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder von Haushaltssperren endlich zu durchbrechen. Der linke Finanzexperte Fabio De Masi wird dazu auch im „Spiegel“ zitiert: „Aufgaben, die den Kommunen in der Coronakrise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden.“ – Recht hat er! Der LINKE-Antrag fordert einen Altschuldenfond, einen Solidaritätspakt für besonders strukturschwache Kommunen sowie eine Aussetzung der Gewerbesteuerzahlungen an Land und Bund.

Auch die Bürgermeister*innen und ihre Finanzverwaltungen rufen angesichts des drohenden Finanzkollaps’ nach Rettungsschirmen für ihre Städte und Gemeinden… Nun bestünde also für die Parteien SPD und CDU, die im Land die meisten Bürgermeister*innen stellen, eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Bundestag dem Antrag der LINKEN auf einen Schutzschirm für Kommunen zuzustimmen. – Das wäre eine „hohe Stunde“ für die parlamentarische Demokratie, endlich die Weichen für die Kommunen neu zu stellen (und weitere grundlegende Änderungen müssen dann folgen!). Ein schmallippiges „Wir arbeiten dran“ aus dem Finanzministerium reicht da nicht aus! – Der Bundestag sollte hier schnell Fakten schaffen!

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„Haarscharf vorbei“ an selbstgesteckten Zielen!

(M)eine Bilanz zu Wegen und Abwegen der Flensburger Kommunalpolitik der vergangenen Monate

09.04.2020

Kommunalpolitik lebt auch von der Vielfalt der Meinungen verschiedener Parteien. Dazu muss allerdings mit offenen Karten gespielt werden! – Derzeit ist allerdings am konkreten Thema des Flensburger Hafens erneut mitzuerleben, wie einige dieser Karten aus dem Ärmel gezogen werden (und sie sind wohl auch ganz bewusst dort hineingesteckt worden – egal wann). Wahrheit und Klarheit bleiben dabei auf der Strecke…

Offen und nachvollziehbar ging es nun in Sachen Hafenbetrieb wahrlich nicht zu. Um an Landesfördermittel für Wohnneubauten auf dem Ostufer zu kommen, peitschte eine Ratsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP Anfang 2019 die Verlegung des Wirtschaftshafens vom Ost- auf das Westufer durch – lange bevor genug Fakten und die Kosten dafür auf dem Tisch lagen. Da konnte allen (z.B. der neuen Bürgerinitiative Flensburger Hafen), die dies vehement ablehnten, schwindelig werden – nicht nur von der Schnelligkeit, sondern vor allem von der Dreistigkeit, mit der Ratsmehrheit samt Oberbürgermeisterin Simone Lange hier agierten.

Schon damals war doch durchgesickert, dass einige der politischen Akteure bereits seit einigen Jahren mit der Einstellung des Hafenwirtschaftsbetriebs liebäugelten, um privaten Investoren das Neubau-Feld am Ostufer zu überlassen. Dennoch trieben sie den Hafenumzug voran, womöglich in der Hoffnung, genau dieses Projekt scheitern zu sehen und dann den Hafenbetrieb zu opfern. – Der jüngste SPD-Vorstoß zur Aufgabe des Hafens ist daher nur Glied in dieser Kette, aber sehr draufgängerisch, hatte die SPD-Ratsfraktion doch vor einem Jahr noch für den Hafenumzug getrommelt…

Mit Wahrheit und Klarheit hapert es seit Jahren gewaltig auch in der Wohnungspolitik, die per ähnlicher Ratsmehrheit an den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbeigeht: Immer mehr Wohnungen fallen aus der sozialen Bindung, und neue bezahlbare Wohnungen werden nicht ausreichend gebaut. – Ende 2016 hatte der Rat noch für eine 15-Prozentquote für Sozialwohnungen im gesamten Wohnungsbestand gestimmt, doch die wirkliche Quote dümpelt fast unverändert bei 8 Prozent herum.

Immer wieder erhalten private Investoren den Vorzug für viel zu teure Wohnungen – und die vielen Flensburger*innen, die von zu hohen Mieten und Wohnungsnot betroffen sind, schauen dann dabei Mal um Mal in die Röhre. Seitens der Verwaltung hilft es da auch nicht, Wohnungsnot zu leugnen und auf die zwei Wohnungsgesellschaften zu verweisen, die aber viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.  – Ziel heftig verfehlt!

Nur wenige Wochen ist es her, dass es kräftige Proteste gegen einen Hotelneubau im Bahnhofswald gab – zu Recht! Das Projekt ist nicht nur aus Klima- und Umweltgründen unsinnig und wahnsinnig. Es ist vielmehr völlig aus dem Ruder gelaufen, denn für einen Hotelneubau war doch noch 2016/17 vorwiegend das bereits versiegelte Gebiet der Hauptpost nördlich des Hangwaldes vorgesehen. Entsetzen in der Bevölkerung und einer weiteren Bürgerinitiative kam erst auf, als vor gut einem Jahr völlig andere Pläne auf den Tisch kamen. – Auch hier hatte also eine zweite (investoren-„freundliche“) Tagesordnung existiert… Wie ärgerlich, dass eine ähnliche Ratsmehrheit sich in den wesentlichen Punkten durchsetzte und dafür auch das Placet der Oberbürgermeisterin erhielt.

Noch ärgerlicher ist es aber, dass Wahrheit und Verstand –  wie bei diesen drei zentralen Punkten – immer wieder anderen Motiven geopfert werden… Das führt bei vielen Menschen zu Unverständnis und Ärger. Neue Bürgerinitiativen und vielfaches Engagement zeigen das sehr deutlich. Wer so Kommunalpolitik macht, riskiert damit auch, dass Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verloren zu gehen drohen. Für die notwendige Demokratie vor Ort ist das ein Desaster!

Die derzeitige „Ratspause“ sollte daher auch für eine Wende zur Wiederherstellung von verantwortungsvoller Stadtplanung und glaubwürdiger kommunaler Demokratie genutzt werden. – Es nutzt nichts, ein „Jahrhundertprojekt“ nach dem anderen auszurufen und dabei mit rohen Eiern herumzujonglieren, wenn hinter den Kulissen immer wieder neu taktiert und bei der Außendarstellung dieser Politik herumgeeiert wird. Ostereier sollte man verstecken, aber nicht die Wahrheit in der Kommunalpolitik! – In diesem Sinne: „Frohe Feiertage!“

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Ein „Ding aus dem Tollhaus“…

In der unendlichen Geschichte um die Zukunft des Hafens überbieten sich Teile der Flensburger Kommunalpolitik bei kuriosen Stellungnahmen

03.04.2020

Anfang 2019 gingen die Wellen erstmals hoch… Um an Landesfördermittel für Wohnbebauung auf dem Flensburger Ostufer zu kommen, jagten CDU, SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit und der Unterstützung durch Oberbürgermeisterin Simone Lange einen abenteuerlichen Plan durch die Ratsversammlung: Der Hafenbetrieb, der überwiegend auf der östlichen Fördeseite abgewickelt wird, sollte „eben mal so mir-nichts-dir-nichts“ auf die Westseite verlegt werden… Fragen nach Kosten und erhöhter Verkehrs- und Umweltbelastung wurden missmutig als Schlechtmacherei des selbst ernannten „Jahrhundertprojekts“ beiseite geschoben… DIE LINKE Flensburg war schon damals standhaft gegen diese Utopie gewesen und wurde (im freundlichsten Fall) als Fortschrittsmuffel belächelt. Auch eine neue Bürger*innen-Initiative hielt dagegen und hat seither keinen leichten Stand.

Vor wenigen Wochen kamen dann erste Fakten auf den Tisch: Mit bis zu 21 Millionen Euro könnte eine solche Hafenverlagerung für ein Flensburg der klammen Kassen zu Buche schlagen – und mehr LKW-Verkehr in den Stadtteilen Neustadt und Nordstadt gäbe es natürlich auch. Diese Fakten unterfütterten die grundlegende Skepsis, aber bei den beschlussfassenden Parteien von 2019 (und auch bei der Oberbürgermeisterin) steckte der Kopf immer noch im Sand. – Als erstes wurde die Kreisleitung der SPD schwach… Ausgerechnet vorgestern am 1. April veröffentlichte sie in einer Pressemitteilung, dass angesichts solcher Schwierigkeiten der gesamte Flensburger Hafenbetrieb eingestellt und ins 36 Kilometer entfernte dänische Aabenraa (Apenrade) verlagert werden sollte…

Das war eine Steilvorlage für uns von der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE – und wir veröffentlichten tags darauf folgenden Pressetext:

Den Hafen bewahren – und endlich Planungssicherheit schaffen!

In Zeiten, in denen ein Virus fast alle Schlagzeilen beherrscht und die Kommunalpolitik nur auf Sparflamme stattfindet, hat die Flensburger SPD „eine Idee“… Mitten in der Quarantäne ließ ihr Kreisvorstand die Katze aus dem Sack, die schon viel zu lange dort zugebracht hatte: Der Flensburger Hafen soll gänzlich geopfert und sein Umschlag ins dänische Aabenraa verlagert werden. Aber die Idee ist weder genial noch neu…

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg erklärt dazu: „Jetzt bewahrheitet sich das, worüber seit langem nur hinter vorgehaltener Hand spekuliert wurde. Einige Parteien sind bereit, die Flensburger Hafenwirtschaft aufzugeben, um an Fördermittel für die Neugestaltung des Ostufers zu kommen. Wir lehnen einen solchen Weg ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann, „denn unsere Stadt hat einen Hafen, der bis heute einen wirtschaftlichen Faktor darstellt. Genau deshalb haben wir LINKE uns für den Erhalt des Hafenbetriebes eingesetzt – und zwar auf dem Ostufer. Auch wenn da einiges neu gedacht und geplant werden muss, um Wohnen am Ostufer möglich zu machen.“

Mit dem SPD-Vorstoß, dem vorhersehbar andere politische Kräfte folgen werden, steht zu befürchten, dass die Hafenwirtschaft abgewickelt werden soll, um die „Bettchen für die privaten Investoren“, wie die LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe es schon vor einem Jahr formuliert hatten, vorzubereiten. Dass die SPD nun eine von ihr bisher vehement verteidigte Verlagerung des Hafens ans Westufer plötzlich vom Tisch fegt, zeigt, wie unausgegoren und wie finanziell unrealistisch genau dieses Projekt war. Nun scheint Schluss zu sein mit den jubilierenden Gesängen vom „Jahrhundertprojekt“ für Flensburg!

Das aktuelle politische Vorgehen ist aber ebenso durchsichtig wie unehrlich: Wollten die Verteidiger der Hafenverlagerung von zu hohen Kosten und einer erhöhten Verkehrs- und Umweltbelastung für die Neu- und Nordstadt bisher nichts wissen, führen sie diese Einwände nun an, um sich des Hafens zur Gänze zu entledigen. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch vorsätzliche Täuschung, um ein neues Ostufer nach ihren Vorstellungen durchzupeitschen. – Für überwiegend bezahlbaren neuen Wohnraum bedeutet das übrigens nichts Gutes…

„Wir sind nicht bereit, uns und die Flensburgerinnen und Flensburger monatelang an der Nase herumführen zu lassen!“, erklärt Frank Hamann. „Vorgestern sangen alle Hafenumzugs-Befürworter von SPD, CDU, FDP und Grünen inklusive der Oberbürgermeisterin das hohe Lied des Jahrhundertprojekts – und heute soll das womöglich alles nur Fassade gewesen sein. Simone Lange und die Verwaltung müssen nun zeitnah erklären, was sie eigentlich wirklich wollen, damit endlich Klarheit über Standpunkte und Perspektiven geschaffen wird!“

Die Ratsfraktion bleibt dabei: Flensburg braucht den Hafen, und Flensburg braucht eine soziale Wohnungspolitik – auch und ganz besonders auf dem neu zu gestaltenden Ostufer. Hierfür sollten die politischen Spielräume ausgelotet und die Ressourcen in der Stadtplanung endlich zielführend aktiviert werden. Herumgeeiert wurde nun lange genug.

Nun kam binnen Stunden mediale Bewegung in die Kommunalpolitik… U.a. äußerten sich Vertreter der CDU- und der Grünen-Fraktion, die gerade Gefahr liefen, eines Bündnispartners für die gewählte Hafenverlagerung verlustig zu gehen – oder auch hatte der SPD-Kreisverband eigentlich nur das ausgesprochen, was sie selber schon länger erwogen hatten, das aber nun zur Unzeit in die Öffentlichkeit gepustet worden war… Ihre Nervosität verpackten sie in einige Fragestellungen, die für die Realisierung des Projekts notwendig seien… – Dies kommentierte ich auf der Facebook-Seite des Flensburger Tageblatts so:

…huuhuuu, nun werden Flensburgs CDU und Grüne aber nervös!!! Ihnen ist mit der SPD gestern ein wichtiger Verbündeter ihrer abenteuerlichen Hafenverlagerung vom Ost- auf das Westufer „abgesprungen“, denn die Sozis wollen ja nun gar keinen Hafen in FL mehr… Die Sprecher der beiden Parteien flüchten sich nun in die „Welt der vielen offenen Fragen“ und stellen eine endgültige Umsetzung ihres vermeintlichen „Jahrhundertprojekts“ als ergebnisoffen dar. Nun sollen, ginge es nach ihnen, weitere Fragen an das Projekt gestellt werden, die Grünen stellen sogar einen ganzen Fragenkatalog vor und suchen etwas verzweifelt nach externer Finanzierungshilfe für ihren aberwitzigen Plan…

JETZT wollen sie fragen, nachdem sie vor einem Jahr im Rat dem Hafenumzug bereits wortgewaltig zugestimmt hatten…? Ausgerechnet jetzt, wo längst klar ist, dass das Ganze um die 20 Millionen Euro kosten würde (Geld, das Flensburg nun wahrlich nicht hat!)…? Und wo klar ist, dass die Verkehrssituation in der Nord-/Neustadt nach einem Hafenumzug weiter belastet wird…? – Nein, diese plötzliche „Fragerei“ klingt nach mächtigen Nebelkerzen, die dem Böllerschuss der SPD in nichts nachstehen. Sie alle haben in den vergangenen Monaten nicht mit offenen Karten gespielt und stattdessen aktionistisch und unprofessionell ein untaugliches Hauruck-Projekt losgetreten, das nun (zum Glück) mächtig ins Wanken gerät…

Heute bekam der eifrige Kreisvorstand der SPD dann erstmal „Haue“… – und zwar aus dem eigenen Stall: Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte in der Flensborg Avis den Vorstoß der Genoss*innen zu einer unabgestimmten Aktion – und: Für die Beschlussfassung sei die Ratsfraktion zuständig, die bei ihrer Linie von 2019 bliebe – powww!!!

Weitere „Akte“ dieses Schauspiels dürften folgen… Etwas Popcorn kann sicherlich nicht schaden…

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Flensburger Umlandverkehr: Da geht noch was!

Mehr „positive Fantasie“ im regionalen ÖPNV, bitte… – (M)ein Leserbrief

05.03.2020

Dass der Grenz-Stau die Fahrpläne der Linie 1 durcheinanderbringt, ist ärgerlich (zumal die permanenten Grenzkotrollen doch eher ein nerviges „Kopenhagener Schaulaufen“ ohne nennenswerten Effekt sind). Deshalb aber die Strecke Am Lachsbach – Kruså ganz zu streichen, wäre ein herber Verlust, weil z.B. auch der Wasserslebener Strand mit dem Stadtverkehr nicht mehr zu erreichen wäre.

Wie wäre es also, die Stammlinie 1 am Lachsbach enden zu lassen, aber eine Shuttle-Linie „1X“ von dort nach Kruså pendeln zu lassen? „Die 1“ bliebe pünktlich, und die ganze Strecke erhalten. Wer dafür zuständig wäre (Aktiv-Bus oder der Kreis), ist für die Fahrgäste übrigens drittrangig, denn für sie steht eine gute (klimafreundliche!) Mobilität obenan.

„Zuständigkeitshemmungen“ sollten ohnehin schnellstens verschwinden, damit ein besserer und dichterer Taktverkehr ins Umland kommen kann, z.B. mit einer Linie 31 nach Handewitt, 32 ZOB – Harrislee und 33 zwischen den Bahnhöfen in Flensburg und Padborg – mit Stopps an allen innerstädtischen Haltestellen. Dafür sollte es einheitliche Tickets zum Aktiv-Bus-Tarif geben. Mit etwas „positiver Fantasie“ geht da also noch so einiges, um die Mobilität in der Region Flensburg zu erhalten – und wichtig: modern und klimafreundlich zu verbessern! Streckenstilllegungen wären sehr „von gestern“ – wie auch getrennte Zuständigkeiten…

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Flensburg: Sozialticket – jetzt!

08.02.2020

Es ist schon befremdlich, wie neoliberal einige Parteien und die Stadtverwaltung immer wieder in der Kommunalpolitik agieren. Nehmen wir mal das angedachte Sozialticket als Beispiel: Da wird immer wieder mit Millionenbeträgen jongliert – für eine grenzüberschreitende Jubiläums-Gartenschau, für eine neue Parkachse (alles in allem wohl schon 2 Mio. teuer!) und natürlich für eine unsinnige Hafenverlegung (aus dahingesagten 3 Mio. wird wohl das Drei- bis Zehnfache – je nach Rechenart). – Nun kommen erste Fakten für ein Flensburger Sozialticket für den halben Fahrpreis (24.50 € pro Monatskarte) auf den Tisch, und „plötzlich“ sind die dafür berechneten (nahezu bescheidenen) 1,25 Millionen „nicht bezahlbar“…

Wo leben wir eigentlich…?!!! Ein Sozialticket zum halben Preis würde etwa einem Viertel der Flensburger Bevölkerung direkt zugute kommen, denn etwa jede/r Vierte (Hartz-IV- und Niedriglohn-EmpfängerInnen, Kinder und Jugendliche und immer mehr RentnerInnen) hat derzeit nicht ausreichend Geld, um sich jede Busfahrt leisten zu können. – Und auch die ganze Stadt würde von einem sich dadurch verbessernden Busangebot und den so entstehenden klimafreundlichen Aspekten profitieren. – Und ausgerechnet bei einem solchen wichtigen Thema treten dann die „Sparwütigen“ auf die Bremse. Sie selbst betrifft es ja auch nicht – und sie müssen auch nicht jeden Cent zweimal umdrehen…!!!

Nein, diese erste Absage an ein Sozialticket macht deutlich, dass Verwaltung und Contra-Parteien schlicht „weiter so“ machen wollen. – Und genau das ist ein peinliches Eingeständnis dafür, dass Busfahren auch weiterhin für viele Menschen ein großes Kostenhindernis bleiben soll. – So geht das nicht! Kommunalpolitik muss in erster Linie für die vielen Menschen gemacht werden, die durch eine unsoziale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in materielle Not gedrängt werden.

Das Sozialticket wäre ein erster wichtiger und auch noch klimaschonender Beitrag dafür – und genau deshalb muss es jetzt sehr bald kommen! Vergesst die hübschen Parks und Blümelein – und das Hafen-Abenteuer! Flensburg braucht endlich eine soziale und klimaschonende Politik. Wer sich hier verweigert, will die Zeichen der Zeit nicht verstehen!

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Flensburger Förde: Zerstörung durch Muschelfang stoppen!

Taucher-Initiative zeigt die Konsequenzen der Schleppkorbfischerei auf

25.01.2020

Ja, wenn die Muscheln auf dem Grund der Flensburger Förde könnten, würden sie wohl derzeit Asyl auf der schleswig-holsteinischen Gewässerseite suchen. – Die Wochenendkarikatur in der Zeitung Flensborg Avis drückt es sehr treffend und zugleich tragikomisch aus…

Nachdem die Muschelfischerei auf der schleswig-holsteinischen Seite der Förde (die uns damals übrigens der „grüne“ Ex-Umweltminister Habeck durch einen Deal zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer eingebrockt hatte) mit einer Resolution des Flensburger Rates und durch nachfolgendes Handeln der Kieler Landesregierung gestoppt werden konnte, tauchte jüngst ein dänisches Schiff in dänischen Gewässern auf und zerstörte den Fördegrund mit einem Fang-Schleppkorb.

Der Taucher Tobias Kaiser des Flensburger Unterwasser-Teams (UWT) dokumentierte dies mit einem erschreckenden Video vor wenigen Tagen. Er erhielt damit – verdientermaßen – große Aufmerksamkeit in den Flensburger und teils auch in dänischen Medien. Der Einsatz des UWT ist ein dringender Appell an die Behörden Dänemarks, diese Umweltzerstörung umgehend zu stoppen.

Die Förde sei bereits ein belastetes Gewässer, erklärte Tobias Kaiser im Flensburger Tageblatt und ergänzt: „Sie muss im Gegenteil geschützt werden. Niemand will ein stinkendes, unansehnliches Gewässer.“ – Zum einen filtern nämlich die Miesmuscheln das Wasser der Förde und tragen damit zur Stabilisierung der Gewässerqualität bei, zum anderen kann sich der zerpflügte Fördegrund auf lange Zeit nicht als Biotop regenerieren.

Ein Teil der Flensburger Ratsresolution vom Herbst 2018 war die Etablierung eines grenzüberschreitenden „Runden Tisches Flensburger Förde“, doch genau dies ist wohl nie in die Tat umgesetzt worden, hätte hier doch bereits im Vorfeld auch auf dänischer Seite die Aufmerksamkeit für die Gefahren des Schleppfangs von Muscheln erzeugt und ein gemeinsames umweltfreundlichen Handelns verabredet werden können.

Wir sollten uns das UWT schon mal für die Auszeichnung „Initiative des Jahres“ vormerken. Sie hat es wieder vermocht, das Augenmerk auf diese Umweltkatastrophe zu lenken. – Und eines ist klar: Die zerstörerische, kommerzielle Muschelfischerei muss (egal wo!) umgehend gestoppt werden. Menschen und Natur brauchen eine saubere Förde, die selbst leben können muss und damit auch das ökologische Gleichgewicht in der Region bewahrt. Nun muss endlich Schluss sein mit diesem Wahnsinn!

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Mehr Lohn fürs Fahrpersonal…

…ist auch ein Gewinn für die Qualität des Nahverkehrs – und damit auch fürs Klima!

12.01.2020

Ein Busstreik in Flensburg ist für kommenden Dienstag angekündigt, denn die Verhandlungen für bessere Löhne für das Fahrpersonal sind in ganz Schleswig-Holstein gescheitert. Im Schnitt nur etwa 1,5 Prozent bot die Arbeitgeberseite an. Für die verhandelnde Gewerkschaft ver.di entschieden zu wenig. Sie fordert etwa 14 Prozent mehr, was einer Stundenlohnerhöhung von etwa 2 Euro entsprechen würde.

Die Lohnforderung hat ihren Grund: Nicht nur in Flensburg, Kiel oder Lübeck wird das Fahrpersonal schon lange nicht mehr ausreichend bezahlt. Eine Folge davon ist auch, dass bei diesen Einkommensverhältnissen neue Fahrerinnen und Fahrer „Mangelware“ werden… Eine halbwegs angemessene Lohnerhöhung wäre also mindestens in der Mitte der genannten Prozentspanne zu suchen.– In einem Online-Kommentar beim Flensburger Tageblatt schrieb ich dazu:

Tja, wenn teils ausgelagerte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie hier der Nahverkehr) eine „Schwarze Null“ erwirtschaften müssen, dann wird das nix mit guten Löhnen oder bedarfsgerechtem Service… Der Lohndruck für das Fahrpersonal ist also auch Teil einer verfehlten Verkehrspolitik. Gute öffentliche Dienstleistungen können sich gar nicht finanziell selbst tragen. – Das nun nicht zum ersten Mal auf die BusfahrerInnen abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar. Deswegen: Guten Streik-Erfolg!!!

Darüber hinaus werden wichtige Berufe (wie auch bei Pflege, Erziehung und Gesundheit) durch zu niedrige Löhne unattraktiv gemacht. – Wir brauchen übrigens nicht nur gutes und gut bezahltes Fahrpersonal, sondern auch eine deutliche Aufwertung des Nahverkehrs, wenn wir es mit einer nachhaltigen Klimapolitik ernst meinen. Dafür muss viel Geld her – und dann hat sich die „Schwarze Null“ wohl endgültig ausgeträumt. Betriebsauslagerungen und Tochterfirmenkonstrukte sind kontraproduktiv.

Ob Busverkehr oder anderer öffentlicher Service: Das alles gehört vollständig in öffentliches (städtisches) Eigentum – und muss ausreichend finanziert werden! Eine (noch dazu klamme) Kommune wie Flensburg kann das nicht alleine „wuppen“ – und deswegen müssen verlässliche Bundesmittel in die kommunale Daseinsfürsorge fließen! – Das Geld ist da… Umverteilung ist angesagt.

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Neues (vom) Flensburger Ostufer…

Oder: Was ist hier „ein anderes Thema“?
Ein Kommentar zum derzeitigen Vorgehen der Stadt von Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

09.01.2020

Ja, Flensburg braucht viele neue Wohnungen – und die seit gut einem Jahr andauernde Debatte um die Neugestaltung des Ostufers für Wohnbebauung scheint dafür wichtige Türen öffnen zu können. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Die Flensburger Stadtplanerin Takla Zehrfeld spricht von 1.000 neuen Wohnungen, die dort entstehen sollen (insgesamt fehlen in der Stadt ja über 5,000 bezahlbare [!!!] Wohnungen). – Wie das alles aussehen könnte, dazu findet Mitte Januar eine dreiteilige Informationsreihe mit EinwohnerInnenbeteiligung statt. Auch das klingt gut, denn so kommt ja vielleicht etwas „Butter bei die Fische“…

Ob es sich dabei allerdings wirklich um gute „Butter“ handelt oder womöglich nur um minderwertiges Bratfett, hängt nicht nur von der geplanten Informationsoffensive ab… Eine (sehr wichtige) Sache soll dabei nämlich ausgeklammert bleiben – und das ist die von der Verwaltung und  einer Ratsmehrheit (aus SPD, CDU, Grünen und FDP) gewollte und aus mehreren Gründen sehr umstrittene Verlegung des Hafenbetriebes von der Ost- auf die Westseite. „Das ist ein anderes Thema. Wir können nicht alles vermischen“, erklärte Takla Zehrfeld dazu der Flensburger Tagespresse.

Ein anderes Thema, aha… Wirklich? – „Wir“ machen Pläne für das Ostufer und beginnen uns auf dringend benötigte Wohnungen zu freuen, ohne über die Hafenverlegung zu sprechen? Vielleicht ist ja wieder mal derjenige ein Schelm, der Böses dabei denkt… Aber könnte es schlimmstenfalls nicht darauf hinauslaufen, dass erst das Ostufer planerisch aufgehübscht – und dann der Hafenumzug plötzlich „alternativlos“ wird??? Und das obwohl die Kosten noch immer nicht verlässlich (!) festgestellt worden sind – und obwohl ein reales Risiko für eine hohe Verkehrs- und Umweltbelastung für Neu- und Nordstadt besteht???

Besteht nicht die Gefahr, dass der bei einigen ungebändigte Glaube an die private und profitorientierte Immobilienwirtschaft so groß ist, dass womöglich erst das „Bettchen für private Investoren bereitet“ werden soll, wie es die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe im Frühjahr 2019 ausgedrückt haben, bevor ein klares Hafenkonzept auf dem Tisch liegt??? Oder wird der gesamte Hafenbetrieb der Neugestaltung des Ostufers sogar ganz geopfert??? – Eine „Variante“, die unter einigen Tischen herumgeistert, aber öffentlich nicht konkret ausgesprochen wird…

Es sind nicht die Fragen, die beunruhigen, es sind die Antworten! – Und deshalb ist es ziemlich „mutig“, in die Ostuferplanungen jetzt ohne die Hafen-Diskussion einsteigen zu wollen. Die Angst vor dem „Vermischen“ ist wohl nicht die ganze Wahrheit. Vielmehr wird hier vielleicht gerade der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, ähnlich wie bei der Hafen-Debatte im letzten Jahr auch… Und dieser erste Schritt wird dann zum dritten oder vierten, weil „wir“ ja gerade so schön fürs Ostufer planen… – Da fehlt wieder einmal Transparenz und Ganzheitlichkeit, eventuell mit bitteren Konsequenzen. Bisher also nicht viel „Neues“…

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Eine Resolution ist eine Resolution……

……ist eine Resolution! – In der wochenlangen engagierten Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im projektierten, neuen Flensburger Krankenhaus gab es nun einen fast einstimmigen Kompromiss in der Flensburger Ratsversammlung für eine Resolution… Doch die Konsequenzen bleiben derzeit noch unkonkret.

06.12.2019

Der Fall ist eigentlich klar: Frauen müssen das Recht haben, einen Schwangerschaftsabbruch nicht nur aus medizinischen Gründen vornehmen zu lassen – und das auch in stationärer Betreuung eines Krankenhauses. So bietet es derzeit noch die Diako an. Bei der geplanten Fusion mit den katholischen Maltesern für das neue Krankenhaus, soll dieses Angebot ab 2026 jedoch wegfallen. – Ein begründeter Anlass für Protest.

Eine Petition für die Fortführung der Diako-Praxis im neuen Krankenhaus erbrachte schnell 4.000 Unterschriften – und eine Demonstration vor dem Rathaus gab es auch. Drinnen im Rathaus gab es jedoch keine Einigkeit. Während DIE LINKE, Grüne und SPD der Petition folgten und mit ihrem Resolutionsentwurf für den uneingeschränkten Erhalt des Schwangerschaftsabbruches im neuen Krankenhaus warben, vertraten CDU, FDP und SSW in ihrem nachgeschobenen Antrag eine mögliche räumliche Trennung, in der das Land aufgefordert wird „im Einzugsbereich“ des neuen Krankenhauses eine Ersatzlösung zu schaffen.

Eine Resolution, die sich in der Regel an die Landesregierung richtet, macht nur dann Sinn, wenn sie mit einer guten Mehrheit aus der Ratsversammlung herausgehen kann. – Und genau dies war wohl das Bestreben der meisten Ratsfraktionen für einen Kompromiss. Er bittet die Landesregierung nun um einen „adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt“, wo das neue Krankenhaus errichtet werden soll. Konkreter wird der Text nicht, so dass in den weiteren Verhandlungen wohl eine räumliche Trennung am selben Standort angestrebt werden soll.

Dieser Kompromiss war auch für die Parteien, die den Erhalt des derzeitigen Status quo gefordert hatten, annehmbar. Er verliert jedoch die gesellschaftliche Klarheit des „linken“ Resolutionsantrages – und das mag bedauerlich sein. Wichtig ist jedoch, dass die nun – noch sehr unklar formulierte – Lösungsmöglichkeit einer baulichen Einheit, aber einer getrennten Administration nicht weiter abgeschwächt wird. Sonst wäre der dünne Kompromiss schnell wieder verspielt – und die nun beschlossene Resolution bliebe nur eine inhaltsschwache Hülle.

In der Flensburger Sondersituation eines ökumenisch-konfessionellen Krankenhauses ist es dennoch bemerkenswert, dass nur drei Parteien (DIE LINKE, Grüne, SPD) das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch klar formuliert hatten. – Dass es darum „eigentlich gar nicht geht“, bleibt ein sehr problematisches Argument der eher konservativen Gruppe von CDU, SSW und FDP…!

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Stadtflucht wegen Wohnungsmangels bringt immer höhere Pendlerzahlen

Wegen des politisch weiterhin ungelösten Wohnungs- und Mietenproblems trägt wachsender Individualverkehr zu schlechteren Klimawerten bei. Bisherige Verkehrs- und Klimastrategien könnten dadurch überholungsbedürftig werden

15.10.2019

Heute schreibt das Flensburger Tageblatt über einen markanten Anstieg des Berufspendlerverkehrs. Die Gewerkschaft IG Bau Schleswig-Holstein Nord kritisiert die fehlenden Investitionen in den Wohnungsbau, mit auch in der Zukunft negativen Folgen: „Die öffentliche Hand muss viel mehr als bisher investieren, um bezahlbaren Wohnraum in den Metropolen und Ballungsräumen zu schaffen. Es fehlen vor allem Wohnungen im sozialen und im bezahlbaren Segment.“, so zitiert die Zeitung den Bezirksvorsitzenden Arno Carstensen. Seit 2000 ist die Zahl der Flensburger Pendler um ein Fünftel auf 23.000 angestiegen.

Tja… Auch dieser Artikel mit der klaren Stellungnahme der IG Bau ist ein weiterer Beleg für die gänzlich verfehlte Wohnungspolitik der übergroßen Ratsmehrheit von CDU, SPD, SSW, FDP und Grünen, die eine deutliche Wende hin zum sozialen Wohnungsbau immer noch verweigert – inklusive der Oberbürgermeisterin, die von Wohnungsnot, Mietendeckel und städtischer Wohnungsbaugesellschaft nichts hören will und außer mit ein paar Gesprächsrunden auch nichts tut.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass in Flensburg 5.000 (in Worten fünftausend!) bezahlbare Wohnungen fehlen. Da ist es kein Wunder, wenn es immer mehr Menschen ins (teils weit entfernte) Umland zieht, um dort zu erträglicheren Preisen wohnen zu können. Für die Klimabilanz von Stadt und Region, aber auch für alle Klima- und Mobilitätspakte Flensburgs, bringt dies erhebliche Probleme mit sich – wen wundert’s…

Angesichts einer so starken Zunahme des Pendlerverkehrs muss wohl klima- und verkehrspolitisch auch nochmal  fast bei Null angefangen werden. Denn nun geht es nicht mehr nur um den städtischen ÖPNV und mehr Radwege und weniger Parkplätze. Vielmehr geht es für viele Jahre um Verkehrsverbünde mit mindestens 50 km entfernt liegenden Orten (inkl. Schleswig und Husum), es geht um sinnvolle Park- und um Park-and-Ride-Lösungen und um vieles mehr…

Vieles im sozialen und infrastrukturellen Bereich steht und fällt aber mit einer radikalen Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik – mit städtischer Wohnungsbaugesellschaft, Milieuschutzordnung für einige Stadtgebiete, einer Zweckentfremdungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer rigiden Kontrolle mit Ferienwohnungen und so weiter… Die Vorschläge sind nicht neu, aber die Ratsmehrheit scheut das Umdenken wie der Teufel das Weihwasser – und bedient weiterhin viel zu oft (und viel zu reichlich!)  private Investoren.

Und um es mal konkret zu machen: Die Bebauung des Ostufers mit hunderten neuen Wohnungen, die Randgebiete um Universität und Hochschule sowie um das geplante Krankenhaus am Peelwatt (aber auch für die alten innerstädtischen Krankenhausstandorte) bieten sich geradezu dafür an öffentlich geförderten (sozialen!) und weiteren bezahlbaren (unter 7 Euro!) Wohnraum schnell zu planen und zu schaffen. – Aber da ja angeblich das Geld nicht da sein soll: Eine hohe Zahl von städtischen Wohnungen erhöht das Vermögen der Stadt auf mittlere und längere Sicht sogar deutlich – aber auch darüber wollen die vielen Wohnungsverweigerer, die sich schon bei ein paar Dutzend Sozialwohnungen in Tarup ihren Heiligenschein polieren, lieber nicht reden…

Erst vor wenigen Tagen erschien hier mein Kommentar mit dem Titel „Flensburg verstärkt im Fokus für immobilienhaie“, der sich ebenfalls mit der verfehlten Flensburger Wohnungspolitik beschäftigt.

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Flensburg verstärkt im Fokus für Immobilienhaie

Im gestrigen Flensburger Tageblatt macht ein Artikel auf das erhöhte Interesse von privaten Immobilienhaien an der Stadt aufmerksam, denn hier sind derzeit hohe Renditen zu holen.

08.10.2019

– Im Artikel heißt es u.a.:

Die Immobilienpreise steigen. Auch in Flensburg. Mit der Besetzung eines Hauses in der Burgstraße wollen Aktivisten auf diese Misere aufmerksam machen. Sie warnen vor einem Hausverkauf der Stadt und dem Fehlen von günstigem Wohnraum.
Tatsächlich dürfte bei Immobilien-Investoren Flensburg zunehmend stärker in den Fokus rücken. Der Grund: In kaum einer anderen deutschen Stadt sind die Rendite-Aussichten im Verhältnis zum Risiko so gut wie in der Fördestadt.
So geht es aus einer Studie von Dr. Lübke & Kelber hervor. Der Immobiliendienstleister hat letztlich für 111 Städte errechnet, mit welchem Risiko Investoren jeweils rechnen müssen und welche Rendite sie erwarten können. Bei dieser Risiko-Rendite-Relation belegt Flensburg demnach Platz 6 – bundesweit, bei Bestandsbauten in guter und mittlerer Lage. Immerhin auf Platz 7 schafft es die Fördestadt bei den Neubauten in guter Lage.
“ (Quelle: https://www.shz.de/25900652 ©2019)

MEIN KOMMENTAR DAZU:

Da haben wir’s doch wieder: Wenn der Wohnungs-„Markt“ für private Investoren interessant wird, dreht sich das Mieten- und Spekulationskarussell noch schneller! Neu ist das alles nicht. Angefangen hat alles schon vor Jahren in den großen Städten – und die neoliberale Politik hat den privaten Investoren dafür gesetzgeberisch und ideologisch den Weg bereitet. – In Flensburg spüren wir das Ganze ebenfalls seit einigen Jahren: Mietendruck und Wohnungsnot steigen, viele Wohnungen sind für die meisten EinwohnerInnen nicht mehr bezahlbar. Und nun gehört unsere Stadt also zu den Top-Adressen für all diejenigen, die dieses unsoziale Spiel, das eigentlich eine soziale Katastrophe für viele Menschen bedeutet und sie in Existenznöte bringt, weiterspielen wollen.

Spätestens jetzt ist die Politik gefordert (das ist sie aber eigentlich schon lange!). Es gilt die Verweigerungsmauer von CDU, SPD, Grünen, FDP und teils auch des SSW zu brechen – und eine spürbare Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten, und das bitte sehr schnell! Hier nur einige der wichtigsten Maßnahmen:

– Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen (die auch Wohnungen zurückkaufen kann) – und in der mindestens 50% geförderter Wohnraum errichtet wird. Wegen der jahrelangen Versäumnisse müssten es allerdings für einige Jahre 100% sein, damit zumindest die eigenen Ziele des Flensburger Rates gehalten werden können. Wir brauchen etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen in Flensburg.

– Leerstand durch eine Zweckentfremdungsabgabe für leer stehende Wohnungen bekämpfen – einige hundert solcher Leerstände gibt es.

– Eine wirksame Milieuschutzordnung gegen zu hohe Mieten und erzwungenen Wegzug (durch Mietsteigerungen) für einige Stadtteile verabschieden.

Passiert das alles nicht durch die Flensburger Politik, steigen die sozialen Verwerfungen noch weiter. Und einige Menschen werden dann vielleicht auch zu unkonventionellen Mitteln wie Hausbesetzungen* greifen. Das ist dann legitimer und nachvollziehbarer Widerstand gegen eine Politik, die sich gegen die Interessen und Bedürfnisse der EinwohnerInnen richtet. Wer sich über eine Hausbesetzung aufregt, hat die Dimension nicht verstanden oder will sie nicht verstehen – und Letzteres ist mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die kommunale Demokratie unserer Stadt nahezu gemeingefährlich!

*) Im Falle der aktuellen Hausbesetzung in der Burgstr. 36 möchte ich hinzufügen, dass diese Aktion sehr kritisch zu sehen ist, da sich dort der Bau von bezahlbarem Wohnraum sowie einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Planung und kurz vor der praktischen Umsetzung befindet.

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LINKE-Ratsherr Frank Hamann bei SHZ-Diskussion: „Wir haben für den Hafen ein Versprechen für bezahlbare Wohnungen und einen Hafen für alle!“

20.09.2019

Da die Verantwortlichen für die FB-Seite der Flensburger LINKEN das Video der SHZ-Diskussion vom 21.05.2019 u.a. mit Ratsherr Frank Hamann kommentarlos von der Seite entfernt haben – hier von mir noch einmal der Link zum Video auf der Seite des Flensburger Tageblattes.

Hier der Text des damaligen Artikels auf der Webseite der Flensburger LINKEN (21.05.2019):

In einem neuen Videoformat bringt der SHZ (Flensburger Tageblatt) zentrale Themen in die Diskussion. Heute war Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied im städtischen Planungsausschuss, im Gespräch mit Arne Rüstemeier (CDU), Markus Pahl (Sanierungsträger IHR) und Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband Flensburg-Schleswig-Eckernförde). Im Mittelpunkt standen die Planungen für den Flensburger Hafen, den Neubau von Wohnungen und die umstrittene Verlagerung des Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite der Flensburger Förde. – Hier das gesamte Video des SHZ ansehen. (externer Link)

Frank Hamann argumentierte – wie auch im Flensburger Rat – für eine hohe Zahl von bezahlbaren Wohnungen (ein Drittel öffentlich geförderter und ein Drittel bezahlbarer Wohnraum unter 7 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter) und stellte den Hafenumzug, wie er von der Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde, als eine „Phantomdiskussion“ in Frage. Dabei bezog er sich durchgängig auf allgemein zugängliche Fakten, die in der bisherigen Debatte nicht immer ausreichend Berücksichtigung fanden, und räumte auch mit der Behauptung auf, DIE LINKE würde sich sozialem Wohnungsbau verweigern…

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