Lieberknecht macht Gezocke der Thüringer CDU nicht mit

Die frühere Ministerpräsidentin hatte sich für den Vorschlag Bodo Ramelows offen gezeigt, das Amt zur Vorbereitung geordneter Neuwahlen in Thüringen übergangsweise zu übernehmen. – Doch die CDU-Fraktion hat mit ihrer Verzögerung von Wahlen den Bogen nun überspannt, denn dafür steht Lieberknecht nicht zur Verfügung. Eine klatschende Ohrfeige für ihre eigene Partei!!! – Die Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ schreibt heute dazu:

Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin hat ihre Bereitschaft zurückgezogen, eine Übergangsregierung bis zu Durchführung von schnellen Neuwahlen anzuführen. „Ich bin aus der Debatte raus“, sagte sie am Mittwochmorgen unserer Zeitung. Sie habe sich von Anfang an nur für die Lösung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereit erklärt. Doch der Widerspruch zu ihrer CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich „nicht auflösen“. (…) „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt“, sagte sie.

Thüringer „Einsichten in die Notwendigkeit“

„Ramelow schlägt seine Vorgängerin Lieberknecht vor“ – das ist weder Parteiverrat noch eine staatsmännische Heldentat. Das politische System Thüringens ist schließlich nicht erst durch die fürchterliche Kemmerich-Wahl am 5. Februar in Schieflage gekommen. Die „irgendwie stabil“ agierende rot-rot-grüne Landesregierung unter LINKER Führung hatte bei den Wahlen im Herbst schlicht die Mehrheit verloren und konnte in dieser Konstellation keine Mehrheit mehr für eine Neuwahl Bodo Ramelows zusammenbekommen. Ramelows Versuch, sich am 5. Februar dennoch einer Wahl zu stellen, war hoch riskant und vielleicht auch etwas naiv.

Viele LINKE (aus allen Teilen der Republik und auch aus der Bundesebene) haben diese Tatsache zu sehr ausgeblendet und immer wieder nur auf Ramelows Wiederwahl gedrungen – als sei dies alternativlos! Begründet haben sie dies mit dem hohen Beliebtheitsgrad des früheren Ministerpräsidenten, den auch zwei Drittel der CDU-Anhängerschaft akzeptabel finden. – Aber unsere repräsentative Demokratie funktioniert nun mal nicht mit irgendwelchen Meinungsumfragen, sondern aufgrund von klar definierten Wahlen. – Übrigens: Wenn das Beliebtheitsprinzip bei den LINKEN immer gelten würde, wäre Sahra Wagenknecht schon längst Parteivorsitzende – und nicht von den eigenen GenossInnen aus dem Fraktionsvorsitz gemobbt worden…

Ramelows jüngster Vorschlag für eine befristete Übergangsregierung unter Leitung von Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) ist kein „Paukenschlag“, auch wenn einige GenossInnen nun sicherlich heftige Zahnschmerzen bekommen haben. – Nein, dieser Vorschlag ist einzig und allein der Anerkennung der Realität im Erfurter Landtag geschuldet und daher zu akzeptieren. Bodo Ramelow hat damit den „Lautsprechern“ der eigenen Partei eine Nase gezeigt – und selbst dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger, der jüngst in einem Presseinterview nicht mehr als die Alternative „Ramelow oder Neuwahlen“ sehen wollte, eine kleine Lektion erteilt.

Dass Bodo Ramelow so deutlich auf die CDU, die ihn nun eben mal nicht wählen will und kann, zugeht, ist ein gangbarer, akzeptabler Weg. Schaden wird er den LINKEN sicherlich nicht – und dass die „Ehre der CDU“ gleich noch mit gerettet wird – geschenkt!!! – Ich stelle mir allerdings manchmal vor, dass andernorts womöglich ein/e CDU-Ministerpräsidentenkandidat/in mit LINKEN Stimmen gewählt werden müsste, um die AfD außen vor zu halten… Würde das etwa auch so „anstandslos“ über die Bühne gehen, wie es einige LINKE jetzt von der CDU einfordern – oder würde DIE LINKE da nicht doch sofort das Stopp-Schild zeigen…?

„ES-ZETT“ schmerzlich vermisst!!!

Aua, das tat weh…! – Nein, ich bin nicht über die Pflasterverwerfung gestolpert, sondern über das neu aufgestellte Schild an der Angelburger Straße in Flensburg!!! Um Schäden an einem Strass-Schmuckstück handelt es sich hier gewiss nicht… Das Schild wurde wohl etwas „voreilig“ aufgestellt, weil die Straßenschäden (!) schon durch die Flensburger Presse gegangen waren… – Drum merke: Nach langem Vokal (a) wird das „scharfe S“ immer als „ß“ geschrieben (außer in der Schweiz – aber die is‘ ja weit wech…).

Haben wir nicht „etwas vergessen“?

Ein Kommentar zu 100 Jahren Volksabstimmung über die dänisch-deutsche Grenze: Das bürgerlich geprägte Geschichtsbild blendet die Realität der breiten Bevölkerung aus!

So wie auf dem Foto sieht ein Teil der dänisch-deutschen Grenze heute aus. Grenzkontrollen (welcher Art auch immer) sind wieder alltäglich geworden, auch wenn nicht alle immer ihre Pässe vorzeigen müssen. – Und „wir“ haben einen „Wildschweinzaun“ verpasst bekommen, der so gar nicht in das Idealbild eines „grenzenlosen Europa“ passt – und genau deshalb vielfältige Proteste in Teilen der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze hervorgerufen hat.

Es ist also nicht „alles gut“ in der dänisch-deutschen Grenzregion zwischen Kongeå und Eider, auch wenn derzeit bei vielen Anlässen und Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum das Verbindende zwischen beiden Nationen und nicht zuletzt der kulturell vielfältigen Bevölkerung herausgestellt wird. Und das ist auch gut so, denn die Menschen in Sønderborg (Sonderburg) und in Schleswig (Slesvig) verbindet im Alltag mehr als sie trennt.

Die nationale Frage „Was ist dänisch und was ist deutsch?“ (und wer bekommt nach dem 1. Weltkrieg welche Gebiete?) steht seit 200 Jahren über der Region. Sie war Anlass für zahlreiche Kriege und Konflikte, besonders im 19 Jahrhundert, die noch lange danach in das Leben der Menschen hineinwirkten und sie oft vor nationale Entscheidungsfragen stellte, die für ihren Alltag aber nur eine untergeordnete Rolle spielten. Und dennoch wurden viele in die nationalistischen Exzesse ihrer Regierungen in Berlin oder Kopenhagen hineingezogen – oder sie fühlten sich letztendlich doch gezwungen, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden.

Für viele Land-, Industrie- und Hafenarbeiter war die kulturelle Vielfalt im Grenzland jedoch viel pragmatischer als das ständige nationale Bekenntnis für die eine oder andere Seite. „Man“ verständigte sich auf Platt, Synnejysk oder den beiden Hochsprachen Dänisch und Deutsch, „man“ aß fast den gleichen Grünkohl, das gleiche angedickte Gemüse usw. usf. – Und: „Man“ lebte ein karges Leben und schuftete oft genug für den Profit anderer!

Die Volksabstimmung von 1920 war wegen der übergeordneten politischen Situation notwendig geworden, nicht zuletzt wegen der Aggressivität des deutschen Imperialismus Bismarck’scher Prägung, der den ganzen Kontinent in Brand gesetzt und zuvor bereits dem seit 1864 einverleibten Nordschleswig (Sønderjylland) seinen deutschen Willen aufzuzwingen versucht hatte. Die Menschen in der Grenzregion waren „unter die Räder gekommen“, viele fühlten sich verletzt oder persönlich erniedrigt. Hunger und Trauer um gefallene oder verletzte Angehörige gab es in allen Bevölkerungsgruppen.

Als 1920 die neue Grenze gezogen wurde, gab es einen politisch inszenierten und national überhöhten Wettlauf um die Seelen und Wahlstimmen. Auch das tat vielen sicherlich „in der Seele weh“, aber sie entschieden sich, auch wenn es oft „zwei (oder mehr) Seelen in der Brust“ gab. – Es war gezwungenermaßen eine nationale Entscheidung, nach der sich nicht wenige Menschen „auf der falschen Seite“ wiederfanden. Kurz danach manifestierte sich diese oft gar nicht so eindeutige Entscheidung glücklicherweise in der Entstehung zuerst dänischer und danach auch deutscher Minderheitenorganisationen im jeweils anderen Land.

Bjarke Friborg schrieb in diesen Tagen in einem Artikel über das 100-jährige Jubiläum für das linke Online-Portal solidaritet.dk: „Was die Feierlichkeiten typischerweise nicht berücksichtigen, ist die gewaltige soziale Polarisierung und das Erstarken der Arbeiterklasse, die ganz andere und größere Pläne hatte als diejenigen, die auf das Nationale begrenzt waren. Die dänisch-nationale Bewegung in der Region wurde von Bürgerlichen angeführt – ebenso wie ihre deutsch-nationalen Kontrahenten.“

Was derzeit also gefeiert wird, ist ein Produkt der bürgerlich-nationalen Entscheidungen, das zwar aus heutiger Sicht „gut gegangen“ ist, aber einen großen Teil der Bevölkerung und ihrer Lebensumstände in der gesamten Grenzregion ausblendet.

Friborg verweist zu Recht auf die Bildung von Arbeiterräten auch in dänischen Städten des damals noch deutschen Nordschleswigs der Jahre 1918/19. Die dortigen Genossinnen und Genossen hatten die gleichen Ziele wie diejenigen in deutschen oder anderen europäischen Städten: Die Überwindung des Kapitalismus, der mit Nationalismus und Imperialismus das Leben der Bevölkerung in den Abgrund gezogen hatte – und die Errichtung einer neuen sozial gerechten Gesellschaft, in der nicht mehr der Profit der Industriekonzerne oder der Landbesitzer im Zentrum zu stehen hatte, sondern die Bedürfnisse der zahlreichen Land- und Industriearbeiterklasse.

„Wir feiern“ also im Jahr 2020 zu sehr die Inhalte einer bürgerlich geprägten Geschichtsschreibung und „vergessen“ dabei die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung – oder „wir“ sollen es vielleicht auch vergessen. – Den eigentlichen Beitrag der offiziellen Politik für die Anerkennung kultureller Vielfalt in der Grenzregion leistete wohl eher die Kopenhagen-Bonn-Erklärung von 1955, die im Nachgang der erniedrigenden Besetzung Dänemarks durch den Hitlerfaschismus ein wichtiges Signal auch für die Situation für die Bevölkerung zwischen Kongeå und Eider darstellte.

Das nun freie Bekenntnis der Menschen zu den Kulturen der Grenzregion löste Teile der überwiegend national geprägten bürgerlichen Politik auf. Jeder und jede kann seitdem so viel dänisch, deutsch oder friesisch sein, wie sie oder er es möchte. Niemand muss dies rechtfertigen oder verteidigen – und es gibt durch geförderte Institutionen die Garantie für das jeweilige kulturelle und sprachliche Bekenntnis. – Wir sollten uns also eher auf das 75-jährige Jubiläum dieser Erklärungen im Jahr 2030 vorbereiten, denn da geht es nicht um das „Entweder-Oder“ sondern um das viel weitergehende „Sowohl-als-Auch“, das auch zu Anfang des 20. Jahrhunderts viele Menschen beiderseits der neu gezogenen Grenze fühlten.

Wie sehr der Aspekt der Arbeiterklasse in den meisten Aktionen dieses Jubiläumsjahres verdrängt wird, zeigt eine Stellungnahme der damals jungen KPD: „Das Proletariat hat kein Interesse am Abstimmungsergebnis und hält sich deshalb auf Abstand“. – Nun, ganz so eindeutig wird es bei den Abstimmungen nicht gewesen sein, aber dieser Kommentar zeigt die weit verbreitete Sehnsucht nach der Überwindung des unheilbringenden Nationalismus von Politik, Eliten und Bürgertum. – Eine Botschaft, die auch heute noch aktuell und diskussionswürdig ist.

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Hier Bjarke Friborgs Artikel „Historien om Genforeningen mangler et klasseperspektiv“ (in dänischer Sprache) auf solidaritet.dk lesen

Lese-Tipps – Heute: Soziales – Original und Fälschung…

Heute gibt es einen Blick auf äußerst konträre Begriffsdeutungen von Sozialpolitik. – Zunächst einen hoffnungsvollen Blick in die USA:

(1) Mosaik-Blog (Österreich, 13.02.2020): Warum Bernie Sanders der beste Kandidat gegen Trump ist

Gibt es Hoffnung auf einen Staat USA, in dem Friedensfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, anerkannte Vielfalt der Bevölkerung und wirtschaftliche Fairness an erster Stelle stehen? Viele Menschen in den USA setzen ihre Hoffnung auf einen möglichen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders – insbesondere mit der Erwartung auf eine soziale Politik. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten (auch in der eigenen Demokratischen Partei) feinden ihn offen für seine klaren Aussagen an. Sanders’ Kampagne „Nicht ich.Wir.“ stellt sehr deutlich in den Vordergrund, wie wichtig ein neuer (auch sozialer) Zusammenhalt für viele Mernschen in den USA ist. Und er hat Erfolg damit: Seine Biografie, seine Geradlinigkeit und seine Offenheit kommen bei vielen trotz wachsender Gegenpropaganda gut an. Bernie Sanders erklärt ohne Umschweife: „Ich bin demokratischer Sozialist.“

(2) junge Welt (Berlin, 13.02.2020): Völkisch statt marktradikal – Sozialpolitische Ausrichtung der AfD: Partei will sich als „Anwalt der kleinen Leute“ inszenieren. Neoliberale verlieren an Einfluss

Dieser junge-Welt-Artikel ist ein weiterer sehr ernstzunehmender Warnruf: Der Höcke-„Flügel“ der AfD tut alles daran, „den Linken die soziale Frage abzujagen“ und sich damit in der eigenen Partei durchzusetzen. „Sozial“ bedeutet dann aber auch völkisch-nationalistisch – d.h. von Gleichheit keine Spur! In anderen Ländern haben Rechte diesen Trick bereits eingesetzt. An ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und sexistischen Haltung ändert das nichts, denn die Ansprache an die „kleinen Leute“ dient nur als Vehikel dafür… – Wie sehr DIE LINKE (aber ggf. auch andere Parteien) möglichst schnell und möglichst verständlich ihren eigentlichen sozialen Kern ganz nach oben stellen muss, liegt auf der Hand…

Nicht Norden, sondern Mitte!

Neulich hatte ich ja hier den „echten Norden“, mit dem Schleswig-Holstein sich zu vermarkten versucht, am Wickel… Es gab darauf ein paar nette (auch mündliche) Reaktionen. – Deshalb gibt’s heute eine zweite geographische Betrachtungsweise, diesmal zu meiner Heimatstadt Flensburg. – Legt man mal Luftlinienentfernungen an, liegt weder Flensburg noch der „echte Norden“ im Norden Europas, sondern fast in der „Mitte“!!! Von hier aus sind die Grenzen des Kontinents nahezu gleich weit (1900-2000 km) entfernt – nach Reykjavík ebenso wie nach Südspanien, ins norwegische Kirkenes, nach Porto in Portugal, ans Schwarze Meer oder nach Sizilien. „Hätten Sie’s gewusst?“ – Nur bis an den Ural, die Ostgrenze Europas, muss man noch einmal 1000 km extra drauflegen… Gute „Reise“ in alle Himmelsrichtungen…!

(NB: Die unterschiedlich langen Entfernungslinien sind einer nicht maßstabsgetreuen, nach Norden „gestreckten“ Darstellung der Originalkarte geschuldet.)

Nur eine starke soziale Gesellschaft kann stabil sein!

Die politischen Zeiten in der BRD sind „stürmisch“ – und emotional aufgeladen. Hier und da macht sich auch Zukunftsangst breit, denn das „gewohnte“ politische System erscheint instabil… In dieser Zeit werden aber auch politische Grundhaltungen und die Versäumnisse der unsozialen neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte besonders deutlich. Nicht zuletzt diese Politik hat eine erstarkende rechtsextreme Partei erst möglich gemacht – hier, wie auch in weiten Teilen Europas (und der Welt).

Die Lösung der Probleme mag schwierig sein. In einer repräsentativen Demokratie sind PolitikerInnen aber nicht nur stellvertretend für „das Volk“ gewählt. Sie müssen es auch sein, die den vielen Menschen deutliche und verständliche Perspektiven aufzeigen – und sie müssen dafür auch eine begründete Zuversicht vermitteln.

Meine Partei DIE LINKE sollte nun (endlich!) eindeutig und mit hoher Priorität die Perspektive einer sozialen und solidarischen Gesellschaft für alle Menschen vermitteln. Dabei darf es nicht in erster Linie um das „Gegen“ in Bezug auf Neoliberalismus und die durch ihn erzeugte rechtsextreme Gefahr gehen – sondern darum, WOFÜR wir sind. Programmatisch hat DIE LINKE dafür als einzige Partei viele positive Angebote. Sie dürfen jetzt nicht geduldiges Papier oder schnell dahin gesagte Phrasen bleiben, sondern sie müssen lebendig erfahrbar werden.

Nur eine starke soziale Gesellschaft, in der jede/r Einzelne (soziale wie auch materielle) Bedeutung und Anerkennung hat, kann sich den Problemen und Diskussionen dieser Zeit stellen. – Und: Eine konsequente Sozialpolitik ist in diesen Zeiten der beste Antifaschismus. Nur sie kann Ungleichheit und extremistischen Frust stoppen und die notwendigen Proteste in eine positive Richtung lenken.