„8 zuwenig“ – Bei wem stimmt da was nicht?

Die Flensburger CDU hat ein neues, politisch nicht ganz ungefährliches Spiel entdeckt: Sie findet es (verbalisiert durch ihren Vorsitzenden Rüstemeier im heutigen Flensburger Tageblatt) eigenartig, dass in Flensburg weniger nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben werden als z.B. in Kiel… Nun soll das zum Thema im Hauptausschuss der Stadt gemacht werden.

2018 wurden aus Kiel 30 Personen abgeschoben, in Flensburg aber „nur“ vier, so die Mathematik des Flensburger CDU-Chefs Rüstemeier… Rechnet man die Größe Kiels grob auf die Flensburgs herunter, ist das Verhältnis „12 zu 4“. Herr Rüstemeier „sorgt“ sich also recht lautstark darum, dass rund acht Menschen bisher nicht aus Flensburg abgeschoben wurden – und er redet als „Freund des Rechtsstaates“ (wie fast immer) vom Gesetze-Einhalten… Sein Blick richtet sich dabei auf die Flensburger Verwaltung und dessen Ausländerbehörde, die womöglich nicht rigide genug vorgeht.

Und ach ja – der Schafspelz kommt auch zum Einsatz, wenn die CDU in ihrem Antrag behauptet: „Aufenthaltsbeendigungen können dazu beitragen, dass die Akzeptanz gegenüber friedlich hier lebenden Schutzsuchenden deutlich erhöht wird“…

Nein, hier geht es um eine äußerst fragwürdige Profilierung – auf Kosten von Menschen, deren Schicksal durch eine Abschiebung in das Krisengebiet, aus dem sie kommen, oft völlig ungewiss, manchmal sogar lebensbedrohlich ist. Abschiebungen können, so hält der Sprecher der Stadt dagegen, nur die „Ultima Ratio“ sein… Damit hat er fast Recht. Wenn man aber die geflüchteten Menschen, um die es ja gehen sollte, im Blick behält (und keine abstrakten Vergleichs- oder Kriminalstatistiken), dann ist eine Abschiebung nie „Ratio“, sondern oft Willkür. – Rüstemeiers Verweis auf Straffällige ist hier ein schon viel zu oft bemühtes Mittel – und durch und durch populistisch.

Darüber hinaus sprechen wir bei acht rein statistisch „in Frage kommenden“ Personen von einem überschaubaren Sachverhalt, der nun aus politischen Motiven populistisch und gefährlich aufgepumpt wird – und damit schlagzeilentauglich wird. – Da stellt sich wirklich die Frage:

Bei wen stimmt hier eigentlich etwas nicht…???

Stadtflucht wegen Wohnungsmangels bringt immer höhere Pendlerzahlen

Wegen des politisch weiterhin ungelösten Wohnungs- und Mietenproblems trägt wachsender Individualverkehr zu schlechteren Klimawerten bei. Bisherige Verkehrs- und Klimastrategien könnten dadurch überholungsbedürftig werden

Heute schreibt das Flensburger Tageblatt über einen markanten Anstieg des Berufspendlerverkehrs. Die Gewerkschaft IG Bau Schleswig-Holstein Nord kritisiert die fehlenden Investitionen in den Wohnungsbau, mit auch in der Zukunft negativen Folgen: „Die öffentliche Hand muss viel mehr als bisher investieren, um bezahlbaren Wohnraum in den Metropolen und Ballungsräumen zu schaffen. Es fehlen vor allem Wohnungen im sozialen und im bezahlbaren Segment.“, so zitiert die Zeitung den Bezirksvorsitzenden Arno Carstensen. Seit 2000 ist die Zahl der Flensburger Pendler um ein Fünftel auf 23.000 angestiegen.

Tja… Auch dieser Artikel mit der klaren Stellungnahme der IG Bau ist ein weiterer Beleg für die gänzlich verfehlte Wohnungspolitik der übergroßen Ratsmehrheit von CDU, SPD, SSW, FDP und Grünen, die eine deutliche Wende hin zum sozialen Wohnungsbau immer noch verweigert – inklusive der Oberbürgermeisterin, die von Wohnungsnot, Mietendeckel und städtischer Wohnungsbaugesellschaft nichts hören will und außer mit ein paar Gesprächsrunden auch nichts tut.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass in Flensburg 5.000 (in Worten fünftausend!) bezahlbare Wohnungen fehlen. Da ist es kein Wunder, wenn es immer mehr Menschen ins (teils weit entfernte) Umland zieht, um dort zu erträglicheren Preisen wohnen zu können. Für die Klimabilanz von Stadt und Region, aber auch für alle Klima- und Mobilitätspakte Flensburgs, bringt dies erhebliche Probleme mit sich – wen wundert’s…

Angesichts einer so starken Zunahme des Pendlerverkehrs muss wohl klima- und verkehrspolitisch auch nochmal  fast bei Null angefangen werden. Denn nun geht es nicht mehr nur um den städtischen ÖPNV und mehr Radwege und weniger Parkplätze. Vielmehr geht es für viele Jahre um Verkehrsverbünde mit mindestens 50 km entfernt liegenden Orten (inkl. Schleswig und Husum), es geht um sinnvolle Park- und um Park-and-Ride-Lösungen und um vieles mehr…

Vieles im sozialen und infrastrukturellen Bereich steht und fällt aber mit einer radikalen Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik – mit städtischer Wohnungsbaugesellschaft, Milieuschutzordnung für einige Stadtgebiete, einer Zweckentfremdungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer rigiden Kontrolle mit Ferienwohnungen und so weiter… Die Vorschläge sind nicht neu, aber die Ratsmehrheit scheut das Umdenken wie der Teufel das Weihwasser – und bedient weiterhin viel zu oft (und viel zu reichlich!)  private Investoren.

Und um es mal konkret zu machen: Die Bebauung des Ostufers mit hunderten neuen Wohnungen, die Randgebiete um Universität und Hochschule sowie um das geplante Krankenhaus am Peelwatt (aber auch für die alten innerstädtischen Krankenhausstandorte) bieten sich geradezu dafür an öffentlich geförderten (sozialen!) und weiteren bezahlbaren (unter 7 Euro!) Wohnraum schnell zu planen und zu schaffen. – Aber da ja angeblich das Geld nicht da sein soll: Eine hohe Zahl von städtischen Wohnungen erhöht das Vermögen der Stadt auf mittlere und längere Sicht sogar deutlich – aber auch darüber wollen die vielen Wohnungsverweigerer, die sich schon bei ein paar Dutzend Sozialwohnungen in Tarup ihren Heiligenschein polieren, lieber nicht reden…

Erst vor wenigen Tagen erschien hier mein Kommentar mit dem Titel „Flensburg verstärkt im Fokus für immobilienhaie“, der sich ebenfalls mit der verfehlten Flensburger Wohnungspolitik beschäftigt.

Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur „mehr Geld in der Tasche“

Mit dem Sozialabbau hat der Neoliberalismus auch die Demokratie ausgehebelt und damit rechte Strukturen befördert, meint Herman U. Soldan – und genau in Sachen sozialer Gerechtigkeit sollten linke Kräfte besonders aktiv werden…

Wir wissen alle, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft sich in einer immer stärker werdenden Schieflage zugunsten der reichsten 10 Prozent und zu Ungunsten für die Mehrheit der Bevölkerung befindet. Wir kennen auch alle die katastrophalen Folgen: Kinder-, Familien- und Altersarmut, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und von Freizeitgestaltung, Abgehängt-Sein, Existenzängste um die Wohnung und das tägliche Wohl – und „last but not least“ die viel zu niedrigen Einkommen und Renten.

Armut und Sozialabbau sind politisch gewollt

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Spätestens seit den 1980er und 90er Jahren haben die Eliten und Konzerne – bisher „erfolgreich“ – die staatlichen Sozial- und Wohlfahrtssysteme in fast ganz Europa torpediert und mit den oben genannten Folgen ausgehebelt. Dies war und ist ein kapitalistisches Roll-Back von früher erkämpften, sozialen Errungenschaften. Mit einer groß angelegten Propagandaoffensive hat die Eliten-Lobby die neue („neoliberale“) Idee vom „schlanken Staat“ schon vor langer Zeit in die Politik getragen. Dem haben sich auch Sozialdemokraten und Grüne in der BRD nicht widersetzt – vielmehr haben sie den sozialen Kahlschlag zugunsten der Eliten wissentlich mitgemacht.

Die Ergebnisse dieser Politik sind für Millionen von Menschen katastrophal – und um möglichen Protest zu bremsen, wurde sie als „alternativlos“ und „zukunftssichernd“ als „Reformen“ verkauft. Die materielle Enteignung führte zum Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten (bis hin zum ebenfalls bedrohten Mittelstand) und – schlimmer noch – zu massenhafter Resignation, Wut und politischer Verweigerung (z.B. bei Wahlen oder in der kommunalen Demokratie). Eine grundlegende Solidarität blieb von politischer Seite weitgehend aus. In den vergangenen Jahren hat dies also auch für die demokratischen Strukturen katastrophale Verwerfungen mit sich gebracht.

Mit Frust und Wut in die Wahlverweigerung oder an den rechten Rand

Kurz: Das „neoliberale“ Roll-Back hat nicht nur materielle Unsicherheit für Millionen erzeugt. Vielmehr hat er die „Demokratie für alle“, und damit die Basis dieser Gesellschaft, ausgehebelt und das Sozialstaatsgebot des BRD-Grundgesetzes ad absurdum geführt. – Dies wurde von SPD und Grünen nie (und von CDU/CSU und FDP schon gar nicht) thematisiert. Und so bleibt in der (nicht nur) subjektiven Wahrnehmung vieler Betroffener das Bild von Politik als „neoliberalem Debattierclub“, der an den Wurzeln der sozialen Verwerfungen gar nicht rühren und der ihre Lebenssituation gar nicht grundlegend verbessern will.

In dieser Situation einer „schiefen“ (und geschwächten) Demokratie bedarf es nicht vieler falscher Impulse, um „blinden Protest“ zu erzeugen, der sich genau gegen die neoliberale Konsenssoße richtet, die die derzeitige parlamentarische Demokratie beherrscht: Das Führen von Kriegen (das nie mehrheitsfähig war!), das zunehmende und geduldete Protzen mit ergaunertem Reichtum (milliardenschwere Steuerhinterziehung inklusive!), eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die zwar nicht falsch, aber falsch angelegt war (und von vielen in der eigenen bedrängten Situation als Bedrohung für eigene Chancen empfunden wurde), das hemmungslose Spekulieren mit Wohnungen und Mieten (hier geht es ans „eigene Reich“!) und noch so einiges mehr. – Nicht-Wählen ist daher eine häufige Reaktion, aber auch eine Protestwahl der Rechten. Der Demokratie schadet beides.

Neoliberale Politik befördert rechten Extremismus

Ein Blitzableiter für den „blinden Protest“ ist die AfD, die zwar bekanntermaßen deutliche neoliberale Standpunkte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einnimmt (und damit keine sozialen Hoffnungen erfüllt!), die sich aber in der Unzufriedenheit suhlen und davon profitieren darf. Die AfD – auch das ist bekannt – wird von vielen schließlich nicht aus rationalen Gründen gewählt.

Ein weiterer (und noch gefährlicherer) Blitzableiter ist die Radikalisierung in rechtsextreme und faschistoide Strukturen, die vermeintlich verloren gegangene Stärke auf Kosten anderer wiederherstellen sollen und die bis in die AfD hineinwirken und teils von ihr verstärkt und „gesellschaftsfähig“ gemacht werden. In der ohnehin „schiefen“ Demokratie ist dies brandgefährlich. Faschistischer Terror, rechte Netzwerke, menschenfeindliche Hetze und Rassismus sind bereits seit vielen Jahren etabliert.

Auch hier reagiert die mehrheitliche Politik nicht oder nur unzureichend – und entmachtet damit demokratische Strukturen immer weiter. Ordnungspolitisch wurden und werden rassistische Hetze und rechter Terror bis heute vertuscht, verharmlost und verdrängt – trotz deutlicher Ereignisse und Erkenntnisse. Da die AfD und die rechte Szene sich nicht grundlegend kapitalismuskritisch betätigen, werden von den zuständigen Stellen viele Augen zugedrückt. – Auch diese Entwicklung geht also auf das Konto der neoliberalen politischen Kreise, die sich dazu eher nur wortgewaltig verhalten, die notwendigen Präventionen und Sanktionen aber vernachlässigen.

Doch bei weitem nicht alle AfD-ProtestwählerInnen sind per se rechtsextrem, und sie verbitten sich Nazi-Vergleiche, auch wenn sie sich bei Wahlen aus Protest für ein diffuses rechtes, demokratiefeindliches Milieu entschieden haben (nicht wenige haben ja vor wenigen Jahren noch hoffnungsvoll links gewählt). Wenn einige linke Kreise sie nun pauschal als „Nazis“ titulieren, verstärkt dies bei einigen die Protesthaltung – und sie werden für linke Botschaften unerreichbar. Die AfD mag zwar eine geeignete Projektionsfläche sein, aber sie ist nicht das primäre Problem, denn sie profitiert de facto von den vorher entstandenen sozialen und kulturellen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte – und dieser Zusammenhang wird meistens nicht ausreichend dargestellt.

Soziale Gerechtigkeit herstellen heißt, Demokratie zu stärken

Ein wichtiger Lösungsansatz für das Problem des wachsenden Rechts-Trends kann (und muss) also ein gründlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit sein. Aufgrund der tiefgehenden Verwerfungen bedarf es dazu auch grundlegender Umsteuerungen. Die massive materielle Ungleichheit muss durch Vermögenssteuern und ein gerechtes Steuersystem überwunden werden, damit endlich ausreichende Mittel für soziale Investitionen zur Verfügung stehen. Transferleistungen dürfen nicht länger mit Sanktionen verbunden und demütigend sein. Vielmehr bedarf es existenzsichernder Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestsicherungen. Darüber hinaus muss in eine soziale Klima- und Verkehrspolitik, aber auch in eine soziale Gesundheits,- Pflege- und Bildungspolitik, die allen zugute kommt, investiert werden.

Das Geld für ein soziales Umsteuern ist da, sei es im steuerlichen Rahmen, beim milliardenschweren Kapitalabfluss in Steueroasen oder bei einer deutlichen Reduzierung der Militärausgaben. Aber genau dies rührt am derzeit noch starken neoliberalen Dogma, von dem die „Parteien der Mitte“ nicht oder nur halbherzig ablassen wollen. – Doch wenn es schon „alternativlos“ war, den Sozialstaat zugrunde zu richten und damit die Reichsten zu subventionieren – dann ist es jetzt erst recht alternativlos, genau dies schnellstmöglich rückgängig zu machen!

Denn: Nur wer soziale Sicherheit spürt, wird sich als Teil der Gesellschaft fühlen und sich auch so verhalten. Soziale Gerechtigkeit ist der Garant für eine „Demokratie für alle“. Angesichts der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung ist genau dies eine Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement, für humanistisches Handeln – und gegen Rechts!

Nur eine gestärkte Demokratie kann die Herausforderungen der Zeit lösen

Und: Nur wer bereit ist, an den gesellschaftlichen Diskursen produktiv teilzunehmen, wird sich verantwortlich und zuständig fühlen. Und genau dies ist zum Beispiel die Voraussetzung für die Akzeptanz einer klima- und umweltfreundlichen Neuorientierung. – Ohne soziale Gerechtigkeit kriegen wir eine funktionierende Demokratie, vorurteilsfreie Debatten und auch ein engagiertes Klimabewusstsein nicht hin. Es geht also um mehr, als nur mehr Geld in der Tasche zu haben!

Es gibt durchaus eine Priorität für die Wiederherstellung oder Neueinführung der sozialen Gerechtigkeit, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und bürgerschaftliches (demokratisches!) Engagement sorgt. Dabei liegt es wohl überwiegend an den linken politischen Kräften, dies als Angebot an die vielen „weggelaufenen“ WählerInnen in den Mittelpunkt zu rücken. Hier hat es – auch bei der Partei DIE LINKE – in den letzten Jahren Versäumnisse gegeben, die dringend korrigiert werden sollten. Die traurige Konsequenz ist, dass auch DIE LINKE dadurch als „etabliert“ angesehen und von Hunderttausenden nicht mehr gewählt wird.

Es ist die „linke“ Verantwortung, den Menschen eine deutliche soziale Perspektive und Solidarität zu präsentieren, um die entstandene Wahlverweigerung zu überwinden. – Eine schlüssige, engagierte und solidarische Sozialpolitik ist zugleich der beste Antifaschismus und ein deutliches Signal für mehr Demokratie!

C40-Großstadtgipfel vereinbart Klima-Kooperation

Weitgehend unbeachtet von bundesdeutschen Medien tagte in den vergangenen Tagen in Kopenhagen eine Weltklimakonferenz von über 90 Großstädten – und beschloss eine engere klimapolitische Zusammenarbeit

Heute wohnt über die Hälfte der Weltbevölkerung in Groß- und Megastädten (2030 könnten es schon 75 Prozent sein) – und derzeit stehen die Städte der Welt (geografisch gesehen) für 70 Prozent des Ausstoßes schädlicher Klimagase (wirtschaftlich gesehen stehen die 100 größten Konzerne des Planeten für diese Prozentzahl). Zum weltweiten Klimanetzwerk „C40“ gehören derzeit über 90 Städte (aus der BRD nur Berlin und Heidelberg), die ein Zehntel der Weltbevölkerung und ein Viertel der Weltwirtschaft repräsentieren.

Deshalb sagte der UNO-Generalsekretär António Guterres bei der Klimakonferenz auch zu Recht: „Es sind die großen Städte, in denen der Kampf für ein besseres Klima gewonnen oder verloren wird.“. Die Städte sind es auch, wo Klimapolitik direkt vor Ort und im Dialog mit den EinwohnerInnen geplant, diskutiert und umgesetzt werden kann.

Ganz praktisch vereinbarten einige Städte auch konkrete Kooperationsprogramme miteinander: 34 Städte verabschiedeten eine Deklaration über Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung, und 14 Städte vereinbarten, den Fleischkonsum zu begrenzen (die Fleischproduktion zählt global zu einer der grüßten Klimabelastung). Darüber hinaus erweitert sich der Kreis des „Deadline 2020“-Programms (in diesem Jahr auch durch Berlin) der Städte, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens voranzutreiben.

Kopenhagen hat sich in den letzten Jahren als eine Vorgängerin in Sachen Klimaschutz präsentiert: Seit 2005 sank der CO2-Ausstoß um 40 Prozent – und die dänische Hauptstadt hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bereits 2025 eine der ersten klimaneutralen Großstädte zu werden. Dazu beigetragen haben eine nachhaltige Stadtplanungs- und Verkehrspolitik. Insbesondere beim Ausbau des ÖPNV sowie beim Fahrradverkehr hat Kopenhagen bereits weitaus mehr erreicht als andere, vergleichbare Städte.

MEHR DAZU:

Hier mehr über das C40-Städte-Netzwek lesen (in englischer Sprache)
Hier das „Deadline 2020“-Programm lesen (PDF, in englischer Sprache)

Heute mal ganz kurz……

Es ist (auch von mir) schon so viel gesagt und geschrieben worden über die Probleme unserer Welt. – Und doch geht es gesellschaftlich fast immer um den Profit der Wenigen und die daraus erzeugte materielle Not der Vielen – auf Kosten der Würde und der Existenz vieler Menschen und auf Kosten von Natur und Umwelt. Deshalb fasse ich mich heute ´mal ganz kurz:

„Es ist doch abenteuerlich…

…wenn behauptet wird, dass der Kapitalismus mit Angriffskriegen, mit mehrheitlich politisch gewollter Verarmung von Millionen von Menschen, mit Ausplünderung von Regionen und menschlicher Arbeitskraft, mit Rassismus und mit wirtschaftlich vorangetriebener Zerstörung von Natur und Klima die beste Gesellschaftsordnung sein soll…!

Flensburg verstärkt im Fokus für Immobilienhaie

Im gestrigen Flensburger Tageblatt macht ein Artikel auf das erhöhte Interesse von privaten Immobilienhaien an der Stadt aufmerksam, denn hier sind derzeit hohe Renditen zu holen.

– Im Artikel heißt es u.a.:

Die Immobilienpreise steigen. Auch in Flensburg. Mit der Besetzung eines Hauses in der Burgstraße wollen Aktivisten auf diese Misere aufmerksam machen. Sie warnen vor einem Hausverkauf der Stadt und dem Fehlen von günstigem Wohnraum.
Tatsächlich dürfte bei Immobilien-Investoren Flensburg zunehmend stärker in den Fokus rücken. Der Grund: In kaum einer anderen deutschen Stadt sind die Rendite-Aussichten im Verhältnis zum Risiko so gut wie in der Fördestadt.
So geht es aus einer Studie von Dr. Lübke & Kelber hervor. Der Immobiliendienstleister hat letztlich für 111 Städte errechnet, mit welchem Risiko Investoren jeweils rechnen müssen und welche Rendite sie erwarten können. Bei dieser Risiko-Rendite-Relation belegt Flensburg demnach Platz 6 – bundesweit, bei Bestandsbauten in guter und mittlerer Lage. Immerhin auf Platz 7 schafft es die Fördestadt bei den Neubauten in guter Lage.
“ (Quelle: https://www.shz.de/25900652 ©2019)

MEIN KOMMENTAR DAZU:

Da haben wir’s doch wieder: Wenn der Wohnungs-„Markt“ für private Investoren interessant wird, dreht sich das Mieten- und Spekulationskarussell noch schneller! Neu ist das alles nicht. Angefangen hat alles schon vor Jahren in den großen Städten – und die neoliberale Politik hat den privaten Investoren dafür gesetzgeberisch und ideologisch den Weg bereitet. – In Flensburg spüren wir das Ganze ebenfalls seit einigen Jahren: Mietendruck und Wohnungsnot steigen, viele Wohnungen sind für die meisten EinwohnerInnen nicht mehr bezahlbar. Und nun gehört unsere Stadt also zu den Top-Adressen für all diejenigen, die dieses unsoziale Spiel, das eigentlich eine soziale Katastrophe für viele Menschen bedeutet und sie in Existenznöte bringt, weiterspielen wollen.

Spätestens jetzt ist die Politik gefordert (das ist sie aber eigentlich schon lange!). Es gilt die Verweigerungsmauer von CDU, SPD, Grünen, FDP und teils auch des SSW zu brechen – und eine spürbare Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten, und das bitte sehr schnell! Hier nur einige der wichtigsten Maßnahmen:

– Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen (die auch Wohnungen zurückkaufen kann) – und in der mindestens 50% geförderter Wohnraum errichtet wird. Wegen der jahrelangen Versäumnisse müssten es allerdings für einige Jahre 100% sein, damit zumindest die eigenen Ziele des Flensburger Rates gehalten werden können. Wir brauchen etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen in Flensburg.

– Leerstand durch eine Zweckentfremdungsabgabe für leer stehende Wohnungen bekämpfen – einige hundert solcher Leerstände gibt es.

– Eine wirksame Milieuschutzordnung gegen zu hohe Mieten und erzwungenen Wegzug (durch Mietsteigerungen) für einige Stadtteile verabschieden.

Passiert das alles nicht durch die Flensburger Politik, steigen die sozialen Verwerfungen noch weiter. Und einige Menschen werden dann vielleicht auch zu unkonventionellen Mitteln wie Hausbesetzungen* greifen. Das ist dann legitimer und nachvollziehbarer Widerstand gegen eine Politik, die sich gegen die Interessen und Bedürfnisse der EinwohnerInnen richtet. Wer sich über eine Hausbesetzung aufregt, hat die Dimension nicht verstanden oder will sie nicht verstehen – und Letzteres ist mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die kommunale Demokratie unserer Stadt nahezu gemeingefährlich!

*) Im Falle der aktuellen Hausbesetzung in der Burgstr. 36 möchte ich hinzufügen, dass diese Aktion sehr kritisch zu sehen ist, da sich dort der Bau von bezahlbarem Wohnraum sowie einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Planung und kurz vor der praktischen Umsetzung befindet.

„Von Portugal lernen…“ (?)

Bei den gestrigen Parlamentswahlen wurde die Lissaboner Links-Regierung gestärkt – eine positive und durchaus logische Folge der sozialen Politik der letzten vier Jahre. Ein Erfolgsrezept für linke Politik – auch anderswo…?

Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Ein paar Federn mussten der Linksblock Bloco de Esquerda (BE) und die Kommunistische Partei (PCP) zugunsten der regierenden linkssozialdemokratischen PS zwar lassen, doch dies ändert nichts am Erfolg der von BE und PCP tolerierten PS-Regierung. Nachdem die beiden Unterstützerparteien 2015 kräftig zulegen konnten (auch aus Protest gegen die unsoziale Sparpolitik der Konservativen in der vorausgegangenen Legislatur), haben sich einige ihrer Wähler wohl nun für die Stärkung des PS-Ministerpräsidenten Costa entschieden.

Die PS konnte die Konservativen, die 10 Prozent verloren, überrunden und noch gut vier Prozent (auf 38,65) zulegen. Der „Bloco“ büßte lediglich 0,5 Prozent ein, bleibt aber recht stabil bei 10 Prozent der Wahlstimmen (9,67), die PCP musste knapp 2 Prozent abgeben (6,46). – Eine Wahlniederlage der beiden Linksparteien ist dies aber wohl eher nicht, denn beide werden auch zukünftig eine Costa/PS-Regierung tolerieren und weitere soziale Fortschritte erreichen können.

Für Portugal insgesamt dürfte sich damit die konjunkturelle Erholung fortsetzen: Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsprogramme, höhere Löhne, Schuldenabbau und ein stetiges Wachstum insbesondere im Infrastruktur- und Sozialbereich kann die Linksregierung aus den vergangenen vier Jahren für sich verbuchen – und das alles gegen die gänzlich falschen Ratschläge der EU-Institutionen, die das portugiesische Volk zusammen mit konservativen Regierungen jahrelang im unsozialen Würgegriff gehalten hatten – und die immer weiter auf eine Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit gedrängt hatten. – Investitionen statt unsozialer Kahlschlag ist also das erfolgreiche Rezept der portugiesischen Linksregierung.

Der „Bloco“ steht den LINKEN in der Bundesrepublik am nächsten. Doch beide Parteien haben in den vergangenen zwei-drei Jahren völlig unterschiedlich entwickelt. Während DIE LINKE bundesweit nur noch leicht über 7 Prozent liegt, somit ein Fünftel ihrer Wahlstimmen zu verlieren droht und sie von einer sich dezimierenden SPD nicht profitieren kann, bleibt der BE recht stabil bei etwa 10 Prozent – trotz einer ständig wachsenden PS und bei einer ebenfalls stabilen PCP!

Die Antwort auf diese Diskrepanz ist nicht ganz leicht zu geben, aber eine paar Eckpunkte für eine Erklärung gibt es schon:

1. Der „Bloco“ hat (bereits vor und nach 2015) seine Stärke durch eine stark prioritierte Sozialpolitik für sie Schwächsten der Gesellschaft und die untere Mittelschicht erlangt. Damit konnte zwar auch DIE LINKE 2017 noch leicht punkten (9,2 Prozent), aber es hatte bereits eine Umorientierung auf urbane (eigentlich „grüne“) WählerInnen-Schichten stattgefunden – mit der Konsequenz einer Abwanderung von materiell am stärksten Benachteiligten nach rechts. Bei mehreren Wahlen ging darüber hinaus das Fischen in „grünen“ Gewässern schief: Sympathie gab es, die Wahlstimmen gingen jedoch zu den Grünen… Die von einigen namhaften LINKEN entfachte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht tat ihr Übriges dabei!

2. Dem BE ist es gelungen, mit gründlicher Arbeit und verständlichen Worten das Sprachrohr für eine sozial angelegte Klimapolitik zu werden. Grüne Konkurrenz musste sie dabei nicht fürchten. Er konnte mit einem detaillierten Klima-Wahlprogramm aufwarten, ohne dabei jedoch das soziale Engagement in den Hintergrund geraten oder holzschnittartig werden zu lassen. – Hier hat sich DIE LINKE teilweise selbst aufs Glatteis geführt. Bei einer derzeit dominanten grünen Partei, die bei 20-25 Prozent liegt, streben einige LINKE noch immer an, die besseren „Grünen“ zu sein. Das mag bei den Forderungen sogar richtig sein, kommt aber weder verständlich genug rüber noch gelingt es, die eigentlichen WählerInnen-Schichten damit anzusprechen.
Im äußeren Erscheinungsbild gibt es daher (etwas zugespitzt) „Klima-Linke“ und „Sozial-Linke“, die sich über die Prioritäten nicht recht einig werden können (oder wollen). Das ergibt ein uneinheitliches und ziemlich verheerendes Bild – und rächt sich abermals durch Desinteresse bei den eigentlichen sozialen Zielgruppen. – Nur wenige, darunter Sahra Wagenknecht, können in diesem selbstgeschaffenen Spagat argumentativ bestehen und eine hohe Popularität bewahren. Für ein positives und ansprechendes Gesamtbild der LINKEN reicht das jedoch nicht mehr aus.

3. Das Tolerierungsmodell einer linkssozialdemokratischen Regierung durch BE und PCP ist aufgegangen – weil es in der politischen Landschaft Portugals (und vieler anderer europäischer Länder) akzeptiert ist. Insbesondere linken Parteien bietet dieses Modell generell auch die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen an ihren eigenen Positionen festzuhalten, auch wenn sich die Regierungspartei für den einen oder anderen Beschluss andere (eher ungeliebte) Parteien suchen sollte. In Dänemark ist dies übrigens Tagesgeschäft und belebt sowohl die Konkurrenz als auch bisweilen die Debattenkultur in Politik und Gesellschaft.
Es wäre also möglicherweise eine passende Reaktion der LINKEN auf die stark veränderte politische Landschaft in der BRD – im eigenen wie auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Koalitionen auf Kommunal- oder Landesebene sind eine andere Sache, denn wichtige Fragen von Sozial-, Klima-, Friedens- und Gleichstellungspolitik werden nun mal in Berlin entschieden und erfordern unter Umständen eine andere Herangehensweise. Die von einigen LINKEN jüngst erneut angestoßene Debatte um eine „Rot-Rot-Grün“-Koalition wird linken Macht- und Mitbestimmungsansprüchen also nur unzureichend gerecht (mal abgesehen davon, dass sie derzeit nicht erreicht werden kann!) – und birgt das Abstrafen bei den nächsten Wahlen in sich. Sie verstärkt aber auch das althergebrachte parlamentarische System, das immer auch die kapitalistischen Machtverhältnisse bewahrt!

Das Ergebnis der aktuellen Wahl in Portugal oder auch der EU-Wahl vom vergangenen Mai gibt also auch für DIE LINKE genug Anlass, „lernen“ zu wollen und gleichzeitig parteiintern wie auch parlamentarisch neue Wege zu gehen. Dafür jedoch muss die Debatte endlich eröffnet – und nicht immer wieder gedeckelt und bis ins Frühjahr 2020 verschoben werden, denn dann fallen Analyse und Neuanfang nur noch schwerer.