Ist eine Regierungsbeteiligung der LINKEN alternativlos?

Ein bisschen traumwandelnd, ein bisschen plakativ – aber vor allem ziemlich unkonkret… So versucht die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping zurzeit, wortgewaltige Wegmarken für die Bundestagswahl in einem Jahr zu setzen und Optimismus zu versprühen. Ihr Zauberwort lautet „Soziale Mehrheiten links der Union“ – nicht ganz neu, klingt aber irgendwie schlagkräftig. Doch es bleiben viele Fragen offen…

Und so verkündete Katja Kipping in ihren aktuellen Sommerinterviews: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union. (…) Wir müssen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf jeden Fall zweistellig werden. Dann ist vieles möglich.“

Aber wie soll das eigentlich rein rechnerisch klappen? – Was sich da so „links von der Union“ tummelt, ist inhaltlich heterogen und hat seit recht langer Zeit eine Nicht(!!!)-Mehrheit von etwa 40 Prozent. Der Grünen-Hype ist etwas abgeklungen, die SPD kommt, was auch immer sie macht, einfach nicht „hinten hoch“ – und DIE LINKE reicht an ihr letztes Bundesergebnis von gut 9 Prozent schon lange nicht mehr heran, „zweistellig“ ist nicht in Sicht. Schwierig irgendwie…

Auf wen setzt Katja Kipping (und die, die sie dabei im Bundesvorstand oder sonstwo unterstützen) dabei eigentlich? Auf die eigene Partei, der sie 15 Prozent zutraut? Ja, wünschenswert wäre das, doch derzeit bleibt so etwas eher eine bunte Rakete, die wie viele andere schnell zu verpuffen droht, denn die Linkspartei müsste sich verdammt anstrengen, hunderttausende Wähler*innen, die sich von ihr abgewandt haben, „freundlich aber bestimmt“ zurückzugewinnen. Bisher deutet aber noch nicht sehr viel darauf hin, dass sie genau das versuchen würde…

Und wie sieht‘s mit der SPD aus? Bei manch viel versprechendem Wort kommt – auch bedingt durch die GroKo-Zwangsjacke – oft nur Mittelmaß heraus. Zugkraft und Wahlattraktivität sehen anders aus… So blieben nur die Grünen, die sich auch nach außen auf Habecks wortgewaltige Philosophierereien zu verlassen scheinen. Nach links wird dabei selten geblinkt… – Und: Beide Parteien springen auf Kippings aufgemöbelte Vision von „sozialen Mehrheiten links der Union“ nicht wirklich an. Weil sie es nicht können oder weil sie es gar nicht so recht wollen – oder weil der Wind schon lange nicht mehr forsch nach links weht…

Mal ganz ehrlich, SPD und Grüne haben, wenn‘s drauf ankommt, mehrere andere Machtoptionen im Bund als eine nicht ganz standfeste Dreier-Koalition mit der Linkspartei. Insgeheim mögen sie andere Konstellationen bereits anstreben oder diese dann nach der Wahl spontan zurechtzimmern. DIE LINKE ist für sie dabei nicht die allererste Option, auch wenn Katja Kipping derzeit dafür zu trommeln versucht. Ihre Vision könnte also schon rein rechnerisch oder aus machtpolitischen Überlegungen der Anderen fehlschlagen – und ob sie die Parteimitglieder (die damit wohl auch angesprochen werden sollen) oder die Wähler*innen zu linken Höchstleistungen auflaufen lässt, ist keineswegs sicher.

„Mehrheiten links der Union“ (würden sie denn je erreicht werden), wären wohl auch für die Linkspartei kein Selbstläufer, denn zu sehr steht sie mit wichtigen Kernbotschaften, besonders in der Sozial- und Friedenspolitik, sowie mit Alternativmodellen ziemlich allein da. Es würden schmerzhafte Kompromisse drohen, denn an SPD und Grünen ist gar nicht so viel „links“, wie die Formulierung Katja Kippings vermuten lässt… Sie haben sich schon seit langem offensiv in der „Mitte“ platziert. Ein inhaltlich konsequenter Wahlkampf der LINKEN müsste sich eben auch gegen die Oppermanns (von der SPD) oder die Özdemirs (von den Grünen) richten. Ziemlich viel Spagat für eine kleine Partei, die selbst nicht vor Geschlossenheit strotzt…

Ein gewagtes Unterfangen, das die LINKE-Vorsitzende da so gänzlich alternativlos nach außen trägt – zum einen weil die noch unausgegorene Strategie eben nicht automatisch Erfolg verspricht und zum anderen weil sich parteiintern schon seit längerem deutlicher Widerstand dagegen abzeichnet – und das in verschiedenen Strömungen. Am hörbarsten hat sich der hessische Landesverband klar begründet gegen eine Koalitionsfestlegung positioniert. Das sollte nicht unterschätzt werden, ist er doch der einzige in einem westdeutschen Flächenland, wo die Partei überhaupt in einem Landtag vertreten ist.

Mindestens ebenso problematisch ist aber Katja Kippings nach außen getragene Alternativlosigkeit bei der Zielformulierung „in eine Bundesregierung zu gehen“ – und das auch noch im „Wir“-Ton… Ist die Linkspartei wirklich „bereit“ und willens dazu? Entschieden ist das durch einen Parteitag nicht, und so bleibt es ein Top-Down-Vorstoß, der mögliche Diskussionen und Alternativen außer Acht lässt – und parteiintern ziemlich nassforsch daherkommt…

Dabei gäbe es Alternativen: Eine Fortsetzung der Oppositionsarbeit wäre denkbar, denn einige Bundestagsabgeordnete haben fleißig gearbeitet und das LINKE Profil auch in der Öffentlichkeit erfolgreich gestärkt sowie die mediale Debatte zur sozialen Gerechtigkeit mitbestimmt. – Eine Linkspartei dürfte auch gerne den Schneid und die Kreativität haben, die Unterstützung einer Minderheitsregierung anzubieten und so die parlamentarische Demokratie etwas zu beleben (anderswo in Europa funktioniert das, gerade auch für linke Parteien)… Und: Wie sehr würde eine Koalitionsfestlegung eigentlich den viel beschworenen Draht zu den „Bewegungen“ behindern?

Und noch ein Fehler: Mit Katja Kippings Regierungsfokussierung dürften die Wahlkämpfer*innen auf der Straße oder in den Medien immer wieder Fragen wie „Wollt ihr dann immer noch aus der Nato raus?“ oder „Was ist, wenn ihr in einer Regierung keine ausreichende Mindestsicherung oder Mindestrente durchkriegt?“ usw. um die Ohren gehauen bekommen. Es dürfte ein permanenter „Koalitionstauglichkeits-Check“ für die Linkspartei werden, bei dem die eigentlichen Wahlaussagen nur noch schwerer nach außen zu tragen sind… Chancensteigernd und attraktiv dürfte das nicht gerade sein.

Als Parteimitglied der LINKEN stehen mir daher die Haare aktuell noch mehr zu Berge als bei einigen Einlassungen von Genoss*innen, die sonst noch immer wieder durch die Medien oder durch die Partei geistern. Ich fürchte die Folgen dieses Vorstoßes und glaube, dass „meine Partei“ einen solchen Kurs der vermeintlichen Alternativlosigkeit (sollte er sich denn durchsetzen) nicht verdient hat. Einige Konsequenzen daraus dürften womöglich erst dann zu Tage treten, wenn Katja Kipping vielleicht schon nicht mehr Parteivorsitzende sein wird…

Sozialpolitik: „Was die Stadt tun kann, muss sie auch tun!“

Die Tageszeitung „Flensborg Avis“ führte mit mir ein Interview zur Notwendigkeit einer sozialer ausgelegten Politik in Flensburg. Die Redaktion bezieht sich mit dem Artikel, den ich hier vom Dänischen ins Deutsche übertragen habe, auf die jüngste Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE.

„Es trifft immer wieder die Schwachen“

Herman U. Soldan-Parima (Die Linke) sieht in Flensburg eine massive materielle Armut und wachsende soziale Schieflage. Als erstes muss es um sozialen Nahverkehr und gerechte Mieten gehen.

„Die materielle Armut in Flensburg war schon immer hoch. Die Corona-Situation hat diese Situation jetzt verschärft. Wir müssen feststellen, dass es immer wieder die materiell Schwøchsten trifft. Dagegen muss bald etwas geschehen.“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerliches Mitglied der Ratsfraktion Die Linke, die er im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt vertritt. Der 58-Jährige nutzt die jüngste zweistellige Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Flensburg, um auf soziale Ungleichheit in Flensburg hinzuweisen.

Herman U. Soldan-Parima macht deutlich, dass im vergangenen Jahr mindestens jede*r Fünfte in Flensburg von materieller Armut betroffen oder sogar schwer betroffen war. Er verweist unter anderem auch darauf, dass jedes zweite Kind in bestimmten Teilen der Stadt in Flensburg in Armut lebt und dass bereits im Juni 11.600 Menschen Hartz IV in der einen oder anderen Form bezogen haben.

„Die Stadt kann und muss hier handeln“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein wichtiges Thema ist der öffentliche Verkehr. Viele Menschen können es sich überhaupt nicht leisten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Deshalb wollen wir weiterhin die Einführung eines Sozialtickets, ein Thema, das wir ganz oben in der Schublade haben, das aber leider noch nicht Realität geworden ist. Wenn es eingeführt würde, hätte etwa ein Viertel der Bevölkerung von Flensburg Anspruch auf eine Monatskarte für 24,75 Euro pro Monat oder Einzelfahrscheine für 1,10 Euro“, sagt Herman U. Soldan-Parima.

„Der zweite Punkt, und er ist nicht ganz neu, ist die Wohnsituation. Es gibt einen Mangel von mindestens 4.500 Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen nicht nur den sozialen Wohnungsbau, sondern auch Wohnraum für andere mit wenig Geld. Frank Hamann und Lucas Plewe von der Ratsfraktion Die Linke haben berechnet, dass der Quadratmeterpreis für diese bezahlbaren Mieten 7 Euro betragen sollte“, fährt er fort.

Die Linke ist überrascht und kritisiert, dass ihre Vorschläge zum Sozialticket und zu bezahlbarem Wohnraum von der politischen Mehrheit abgelehnt werden, obwohl Sympathie für die Vorschläge besteht. „Es ist doch grotesk, dass wichtige politische Signale auf diese Weise ausgebremst werden!“, sagt Soldan-Parima. Daher werden sich die Linksfraktion und Soldan-Parima weiterhin auf diese Themen konzentrieren.

„Eine Stadt wie Flensburg, in der mehr als ein Viertel der Einwohner von massiver materieller Armut betroffen ist, kann wirtschaftlich nicht funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird“, meint Die Linke.

Warum ist es in Ihren Augen nicht gelungen, dies in Flensburg zu lösen? – „Weil der Fokus oft auf vielen andern Dingen liegt, z.B. auf Stadterneuerungs- und Bauprojekten. Und bei den allgemeinen Leitlinien Gleichstellung und Klima fehlt die dritte Säule, der soziale Bereich. Es wird oft gesagt, das könnten wir uns nicht leisten. – Ich aber meine: Wir können uns soziale Armut nicht leisten“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Schauen wir uns in der Ratspolitik die soziale Schieflage an und geben ihrer Beseitigung eine hohe Priorität, anstatt uns davor wegzuducken, denn das steht uns nicht gut an“, schließt er.

Text: Marc Reese / Flensborg Avis
Übertragung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan-Parima

Flensburg braucht einen sozialen Kurswechsel…!

Die wirtschaftliche Talfahrt trifft Flensburg mit voller Wucht, und dies verschlimmert die ohnehin dramatische Sozialstruktur der Stadt noch weiter. – In der unten stehenden Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE komme ich zu Wort und fordere für die Fraktion die Ratspolitik zu einer sozialen Politikwende an den Punkten auf, wo die Stadt selbst Einfluss nehmen kann, z.B. durch ein Sozialticket und weitaus mehr bezahlbare Wohnungen.

Die Stadt muss jetzt eine soziale Politik für alle machen!

Es ist recht lange her, dass Flensburg eine zweistellige Arbeitslosenrate aufwies – nun sind es genau 10 Prozent geworden, oder um es genauer zu sagen: 5.200 Menschen sind offiziell beschäftigungslos gemeldet, rund 22 Prozent mehr als im Juli 2019. Auch wenn darin einige saisonbedingte Fälle verzeichnet sein mögen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen nun in Flensburg hart durch, denn – ähnlich wie in der Bundesstatistik – sind über tausend Erwerbslose in der offiziellen Zahl gar nicht erfasst. Außerdem erhalten viele derzeit (noch) Kurzarbeitergeld.

„Die Lage sieht also düsterer aus, als die 10%-Quote zeigt“, konstatiert Herman U. Soldan-Parima, der die Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt. „Schon im Juni waren über 11.600 Menschen im Hartz-IV-Bezug, darunter auch viele Aufstocker*innen. All dies hat gravierende Auswirkungen auf die Flensburger Sozialstatistik – und das ist nicht hinnehmbar.“

Mindestens jede*r Fünfte war bereits 2019 von materieller Armut betroffen oder stark bedroht, in einigen Stadtteilen, wo nahezu jedes zweite Kind in Armut aufwachsen muss, sogar doppelt so viele, so ist es im Flensburger Sozialatlas nachlesbar. – Unabhängig von der starken Zunahme in Corona-Zeiten zeigt sich somit seit langem das Bild eines radikal gekürzten Sozialsystems mit einschneidenden negativen Konsequenzen für jede*n Einzelne*n und mit einer andauernden, sich nun noch verschärfenden sozialen Schieflage der gesamten Stadt.

So viel zur aktuellen Bestandsaufnahme, die in Flensburg auch schon „vor Corona“ dramatisch genug war. – Mit Schockstarre, Ignoranz oder achselzuckender Ratlosigkeit zu reagieren, ist nicht die Sache der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. Und genau deshalb haben wir unsere Bemühungen für ein sozialeres Flensburg in den letzten Monaten verstärkt – und zwar dort, wo die Stadt Flensburg selbst handeln und entscheiden kann.

„Es ist für uns in der Linksfraktion nicht nur eine programmatische Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag zum schnellen Handeln, damit erst recht in Corona-Zeiten niemand die sichere Lebensgrundlage verliert“, erklärt Herman U. Soldan-Parima und fügt hinzu: „Wir wundern uns schon sehr, dass bisher die Mehrheit im Flensburger Rat bei unseren sozial notwendigen Anträgen für ein Sozialticket oder für viel mehr bezahlbaren Wohnraum mauert und die Finger dafür nicht hochkriegen will…!“

Eine Stadt, die wie Flensburg von massiver materieller Armut von mehr als einem Viertel ihrer Einwohner*innen gekennzeichnet ist, kann wirtschaftlich nicht ordentlich funktionieren, wenn all diesen Menschen die soziale und wirtschaftliche Teilhabe nicht zugestanden wird, meint die Flensburger Linksfraktion:

„Wann, wenn nicht jetzt, werden die anderen Parteien endlich aktiv, um Mehrheiten für eine grundlegende soziale Verbesserung herzustellen. Ein Viertel der Menschen kann sich regelmäßiges Busfahren nicht leisten, und viele sind von zu hohen Mieten stark belastet. Genau da müssen wir jetzt als erstes ran! Auch das gehört zur viel beschworenen Vielfalt, die nicht nur ein rosiges Bekenntnis sein darf, das wenig kostet!“

Zehntausendfache Ignoranz – gegen Corona und Demokratie

Es geht wieder mal alles „nach Gefühl“ – vermeintlich belogen von der Politik, ablehnend gegenüber der Forschung, ignorant gegenüber den Bildern aus Krankenhäusern oder aus Brasilien oder auch den USA. Fakten und überall sichtbare Belege interessieren sie nicht – und so schreien sie nach ihrer „Freiheit“, natürlich ohne Maske und ohne Abstandsregeln, aber sie meinen nur ihre eigene Freiheit und scheren sich um den Schutz der Anderen – Risiko- und Berufsgruppen – einen Dreck.

Um es auf einen Nenner zu bringen: Die aggressive Ignoranz, wie sie sich zehntausendfach in Berlin oder auch bei anderen Gelegenheiten nahezu überall beobachten lässt, ist egozentrisch, antisolidarisch und asozial. Doch in den u.a. auf zweifelhaften Internetseiten mobilisierten Massenaufzügen herrscht dumpfer Schulterschluss – und mit Party-Trucks und Freiluftspaß tanzen sie dabei den „Tanz auf dem Vulkan“ zu Lasten der Mehrheit.

Mögen einige auch emotional oder intellektuell durch das neue Corona-Phänomen überfordert sein und deshalb verdrängen und ignorieren – in der Summe bleiben sie Schreihälse ohne Köpfe, vereint in selbstverschuldeter, teils massenhafter Unmündigkeit. Die Soziologie wird alsbald darüber Auskunft geben müssen, wie diese Kopflosen durch die seit Jahrzehnten fortschreitende gesellschaftliche Entsolidarisierung zu Wut-Demos, konsequenter Ignoranz und Egoismus getrieben werden.

Fakten sind ihnen egal, das Schicksal betroffener Menschen ist ihnen egal – und dabei stören sich die ach so Empörten mitnichten daran, wenn ihre Wut-Demos von rechten Extremist*innen und Neofaschist*innen begleitet oder sogar mit organisiert werden. Diese Menschenfeinde haben nun mit „Freiheit“ und Demokratie so gar nichts am Hut – im Gegenteil: Es geht ihnen um Hass, Gewalt und Ausgrenzung – und genau das zeigen sie dort auch. Distanz der Vielen, die gar nicht rechts sein wollen – Fehlanzeige!

Sie haben nicht den A…… in der Hose und nicht genug Hirn im Kopf, um sich als Demokraten zu zeigen. Und sie laufen Gefahr, wenn sie gegen „so‘n bisschen Nationalismus“ nichts einzuwenden haben, zum Steigbügelhalter des Extremismus abzugleiten (wenn sie es nicht schon längst sind). Hier drängen sich historische Vergleiche auf. – Es ist die scheinbar selbstbewusste Verbohrtheit und Engstirnigkeit, die sie den Folgen ihres Handelns gegenüber gleichgültig werden lässt. So werden sie zur Gefahr nicht nur beim Infektionsschutz, sondern auch für die Demokratie.

Und ebenso schlimm: Solche Leute sind republikweit zu finden – bis in die Kommunalpolitik hinein: Sie fordern Freiheit, Menschenrechte und das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen und glauben, sie hätten gerade die ideale Gesellschaft erfunden. Sie sind in der Minderheit (wie überall), aber sie entblöden sich nicht, ihre asozialen Motive als Freiheitskampf zu verkaufen. Applaudiert wird ihnen hier und da (bis jetzt oft nur verhalten) – sogar manchmal aus der falschen, vermeintlich progressiven Ecke, denn wer wollte schon gegen Freiheit sein… Aber all das ist nicht nur gefährlich, sondern dumm!

Im Strandkorb belauscht (4)

Die Flensburger Linksfraktion im „Ferienmodus“ (?)… 😃🙄😃 Nach einer kurzen Ferien-Unterbrechung sind zwei Fraktionsmitglieder nochmal in den roten Strandkorb zurückgekehrt – und das sieht (auf den ersten Blick) fast nach „Total-Entspannung“ aus – trotz heftigen „Lärms“… 😂😂

Auch diesmal gibt die Flensburger Linksfraktion noch ein paar Lese-Tipps zu Themen mit, die sie schon im 1. Halbjahr „beackert“ hat, die aber noch lange nicht abgehakt sind, denn sie werden wohl bald wieder wieder auf die Tagesordnungen lommen:

🚩 1. Da wäre unser noch „schwebender“ Antrag für ein SOZIALTICKET, das etwa einem Viertel aller Flensburger*innen viel mehr Mobilität und der ganzen Stadt ein besseres Bus-Angebot ermöglichen würde. Als wir den Antrag im Juni erstmals einbrachten, wollten ihn die anderen Parteien – trotz inhaltlicher Übereinstimmungen – nicht unterstützen. Daher zogen wir ihn zurück und legten ihn zur baldigen Neuverwendung auf Eis. Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen dürfte er wieder aktuell werden. – Lest bitte dazu unsere Pressemitteilung vom Juni: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/pressemitteilung-e…/ – und die zu diesem Thema „noch nicht gehaltene Ratsrede“ unseres Ratsherrn Frank, die er sicherlich bald so oder so ähnlich halten wird: https://www.facebook.com/…/a.134254024651…/287742669302353/…

🚩 2. Das Thema BEZAHLBARES WOHNEN dürfte ebenfalls bald (wieder) auf den Tagesordnungen stehen, nachdem die Ratsfraktion DIE LINKE schon Anfang 2019 konkrete Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt hatte. In der Sommerpause hat der SPD-Kreisverband dazu einen Aufschlag gemacht, den die Linksfraktion (bisher als einzige) prinzipiell begrüßt hat. Dazu unsere Pressemitteilung: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/pressemitteilung-b…/ – Die CDU will allerdings davon nichts wissen und zeigte sich „irritiert“ über den SPD-Vorstoß. Dazu hat Herman einen Kommentar geschrieben: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/wer-hat-angst-vor-…/.

Mit diesen thematischen Lese-Empfehlungen wünschen wir euch weiterhin schöne Sommertage 😃

„Wer hat Angst vor bezahlbaren Wohnungen…?“

Mein Kommentar zu einem Vorstoß der Flensburger SPD: 30% Sozialwohnungen plus 30% „bezahlbarer“ Wohnraum bei Neubauten (von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 gefordert). – Dagegen läuft nun die lokale CDU Sturm, denn ihnen könnte damit ein Bündnispartner abhanden kommen…

So so, die Flensburger CDU ist „irritiert“ über die Forderung der SPD (und der Ratsfraktion DIE LINKE) über eine feste 30%-Quote für bezahlbaren und ebenfalls 30% für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben, so meldet es das Flensburger Tageblatt am 25.07. – Diese „Irritation“ auf den bisher recht verlässlichen Partner SPD überrascht keinesfalls, konnten die Konservativen sich doch über viele Jahre einer Ratsmehrheit gegen eine soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik relativ sicher sein.

Die CDU gehört zu den Ratsparteien, die sich nicht zuletzt mit der Auflösung der damaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor über 15 Jahren der öffentlichen Kontrolle über den Flensburger Wohnungsmarkt entledigt haben. Und so geriet dieser nun noch mehr den „freien privaten Kräften“ ausgesetzte „Markt“ sehr bald ganz außer Kontrolle: Bei steigenden Mieten gingen immer mehr Sozialwohnungen verloren und viele andere wurden für die vielen finanziell immer knapper ausgestatteten Menschen zu teuer. – Das traurige Ergebnis dieser Anti-Wohnungspolitik: Heute fehlen in der Stadt 5.000 bezahlbare Wohnungen!

Um diesem sozialen Missstand zu begegnen, nutzten die meisten Wohnbauprojekte der vergangenen Jahre nicht viel, denn sie wurden nicht am Bedarf der meisten Menschen ausgerichtet, sondern an den Vorgaben und Profitwünschen der Bauwirtschaft und einflussreicher Investoren. Den sog. „kleinen Leuten“ blieb nicht mehr übrig als die neuen Prachtbauten danach von außen zu „bestaunen“. Und eine Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, SSW und neuerdings auch von Teilen der Grünen feierte währenddessen, wie viele Wohnungen doch neu errichtet würden…

Auch diesmal führt die CDU das abgelutschte Argument an, dass Bauen viel zu teuer sei und dass die teuren Wohnungen den bezahlbaren Wohnraum mitfinanzieren müssten – eine Art Daumenschraube, um auch weiterhin lieber die Investoren zu bedienen als sich für besseres Wohnen zu erträglichen Mieten für die breite Mehrheit einzusetzen – und um nicht ausreichend und dringend benötigte bezahlbare Wohnungen bauen lassen zu müssen. Mehr will ihnen zu diesem von ihnen selbst beförderten Dilemma nicht einfallen. Das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für den Flensburger Wohnungsmarkt, der sich schon seit vielen Jahren in unsozialer Schieflage befindet. – Übrigens: Dass Bauen auch preiswerter geht, zeigen Beispiele anderer Städte (z.B. Hamburg).

Wenn sich der SPD-Kreisverband bei Neubauten nun für eine 30-30-Quote ausspricht (was die Linksfraktion übrigens schon 2019 für das Ostufer gefordert hat), droht der CDU ein Verbündeter der bisherigen Anti-Wohnungspolitik wegzubrechen – es sei denn, die Granden der SPD-Fraktion pfeifen ihre „jungen Wilden“ wieder einmal zurück… Genau deshalb nennt die CDU das Verhalten der (Zitat:) „Herrschaften“ eine Irritation, meint aber eine versteckte Drohung gegen diesen SPD-Ausbruchsversuch aus einer im Rat immer wieder intern verabredeten, verfehlten Wohnungspolitik.

Die Linksfraktion kriegt von der CDU-Schelte nichts ab, denn sie ist ja aus Sicht der Konservativen ohnehin „hoffnungslos verloren“, weil sie seit vielen Jahren nachweislich für eine soziale Umkehr in der Wohnungspolitik eintritt. Und genau so wird es die Ratsfraktion DIE LINKE auch weiterhin tun. Daher begrüßt sie den Vorstoß des SPD-Kreisverbandes, nimmt ihn aber auch in die Pflicht, sich bei der geforderten Definition von bezahlbarem Wohnraum an den schon vorliegenden Ergebnissen der Linksfraktion zu orientieren. Sie hatte schon im März 2019 dargelegt, dass eine für alle (!) bezahlbare Kaltmiete den Quadratmeterpreis von 7 Euro nicht übersteigen dürfe, da die Flensburger Sozial- und Einkommensverhältnisse eine höhere Mietbelastung nicht zulassen.

HIER die Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema (22.07.2020) lesen.

„Wirtschaftskompetenz (?)“ 😳

KOMISCH… Das Vorurteil, Linke würden nichts von Wirtschaft verstehen, hält sich hartnäckig – na ja, sei‘s drum!
Aber wenn ein windiger Investor seine Werft verlottern lässt… oder wenn Automobilmanager einen Abgas-Lügenskandal nach dem anderen produzieren und von einer nachhaltigen Neuausrichtung nichts wissen wollen… oder wenn Konzerne die Verbraucher*innen mit ungesunden Produkten verarschen… oder wenn konservative und andere Politiker*innen Wohnungen am Bedarf der Menschen vorbei bauen lassen… oder wenn Firmen Millionen Beschäftigte mit Armutslöhnen abspeisen… – dann verstehen DIE was von Wirtschaft…??? 😳😂😂😳

Bezahlbares Wohnen – natürlich für ALLE…!

Wenn in der Flensburger Stadtplanung bei Neubauprojekten von „bezahlbarem Wohnraum“ gesprochen wird, ist unklar, welche Mietobergrenze darunter verstanden wird. Der SPD-Kreisvorstand fordert nun eine Definition – dabei hat die Flensburger Linksfraktion schon Anfang 2019 konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt…

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg reagiert mit der unten stehenden Pressemitteilung auf die vermeintlich „neue“ Debatte und verweist auf das wichtigste Ergebnis ihrer Untersuchungen von 2019: „Bezahlbar“ (für ALLE!) heißt – eine Kaltmiete von maximal 7 Euro pro Quadratmeter.

Bezahlbare Wohnungen“ müssen für ALLE bezahlbar sein!

Es freut die Ratsfraktion DIE LINKE außerordentlich, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen auch die SPD in Flensburg erkannt hat, dass es dringenden Handlungsbedarf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg gibt. Wir hatten dazu vor einigen Monaten auch Florian Matz in seiner Funktion als neuer Vorsitzender des Mietervereins Flensburg e.V. als Gast in unserer Fraktionssitzung und diskutierten mit ihm unsere Erkenntnisse zum Medianeinkommen Flensburgs und zu bezahlbarem Wohnraum.

Ganz konkret spricht sich die Flensburger SPD in ihrer jüngsten Erklärung für eine Definition des Begriffs „Bezahlbare Wohnungen“ aus. Das begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich, denn bisher musste der Eindruck entstehen, dass weite Teile von Politik und Verwaltung diesen Ausdruck als vagen Platzhalter gebrauchten, um die soziale Förderung von Neubauwohnungen bloß nicht auf das notwendige Maß heraufsetzen zu müssen.

Was aber heißt nun „bezahlbar“? – Was die SPD jetzt einfordert, hat die Ratsfraktion DIE LINKE bereits im März 2019, als es um die Bebauung des Ostufers ging, thematisiert, mit Fakten und Belegen „festgeklopft“ und in einem Antrag (RV-20/2019, 5. Ergänzung) vorgelegt. Auch wenn es dabei um den Hafen-Ost ging, die von unseren Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann erarbeitete Definition von „bezahlbar“ gilt natürlich für die ganze Stadt.

Wichtigstes Ergebnis ihrer ausführlichen Untersuchung war eine konkrete Preisformulierung für „bezahlbares Wohnen“, die sie auch in der Antragsbegründung formulierten: „Bezahlbarer Wohnraum definiert sich über einen Anteil von 25%-30% des Nettoverdienstes (so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung). Das bedeutet anhand der Sozial- und Einkommensstruktur in Flensburg eine maximale Kaltmiete von 6,91 €/qm bei einem ermittelten Medianeinkommen von 1.650 € netto. Nimmt man das Durchschnittseinkommen für Flensburg von 1.810 € netto kommt man auf einen Maximalwert der bezahlbaren Kaltmiete von 7,77 €/qm. Somit kann man relativ gesichert definieren, dass eine „bezahlbare Miete“ in Flensburg maximal 7,00 €/qm kalt beträgt.“

Gleichzeitig forderten wir in diesem Antrag einen Anteil von 30% gefördertem und 30% bezahlbarem Wohnraum. Interessanterweise gibt es jetzt die Leitlinien für die Entwicklung „Hafen-Ost“ mit 30% gefördertem Wohnraum und 30% bezahlbarem Wohnraum. Unsere Vorlage aber wurde im März 2019 mit einer Ja-Stimme (von uns) und 11 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. – Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Mit monatelanger Verspätung kommt nun die Idee der LINKEN im ‚neuen‘ SPD-Gewand daher. Das mag verwundern, aber nach dem Motto ‚Lieber spät als nie‘ eröffnen sich nun vielleicht breitere politische Perspektiven für ein soziales Umdenken in der Wohnungspolitik.“

Und Frank Hamann ergänzt: „Es ist mir offen gesagt schnurz, wer einen guten Antrag schreibt und welcher Fraktionsname dann darüber steht. Das Wichtigste ist doch, dass endlich eine merkbare positive Bewegung in den festgefahrenen Wohnungsmarkt, der nicht den Bedürfnissen unserer Einwohner*innen entspricht, kommt. Wir haben dazu vor gut einem Jahr konkret vorgearbeitet, und genau das werden wir jetzt in die neu angefachte Diskussion einbringen! Wir LINKE wurden nicht für irgendwelche Taktierereien gewählt, sondern um eine bessere, soziale Politik zu machen, besonders für all diejenigen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich also ab sofort an der Diskussion um „bezahlbares Wohnen“ beteiligen und darauf dringen, dass „bezahlbar“ auch wirklich für ALLE bezahlbar bedeutet. Weder würde die Politik gut davon kommen, noch würden die Flensburger*innen es verdienen, hierbei mit spitzfindigen Tricks hinter die Fichte geführt zu werden! – Frank Hamann sagt dazu weiter: „Also, liebe SPD und Andere, wir laden euch herzlichst ein, unsere Ergebnisse zu benutzen und GEMEINSAM mit der Fraktion DIE LINKE und anderen Fraktionen an der Umsetzung dieser wichtigen Themen zu arbeiten, aber bitte ohne weitere Verzögerungen!“

Lese-Tipp – Heute: Medienkritik

Kontrast.at (Österreich, 10.06.2018): Das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden. Noam Chomsky & Edward S. Herman

Dieser Artikel (von 2018) regt zum Nachdenken an, denn er problematisiert den Zustand der „freien Presse“. Er beruft sich auf die medienkritischen Untersuchungen Noah Chomskys und Edward S. Hermans (beide aus den USA), deren Anfänge bereits 1988 publiziert wurden und von einer „systematischen Verzerrung der Berichterstattung“ sprechen. – Die Kernthese ist: „Welche Themen wir beim Kaffee diskutieren oder am Stammtisch die Gemüter erregen, ist Ergebnis einer behutsamen Vor-Auswahl. Unter dem Einfluss der Regierungen werden Themen gesetzt, oft über mehrere Tage hochgekocht, oder auch unter den Tisch fallen gelassen. Gerade was nicht berichtet wird, sei besonders mächtig. So wird in der Öffentlichkeit ein Konsens erzeugt, der das System stabilisieren soll“, schreibt das österreichische Magazin Kontrast.at in einem Porträt Noah Chomskys.

Ich möchte hier noch hinzufügen: Auch in unserer Zeit sind solche Verzerrungen zu beobachten, die von einem Großteil der „gängigen“ Medien teils bewusst, teils unkritisch verbreitet werden. Dahinter stehen politische oder konzerngesteuerte Interessen, die zu einer journalistischen Schere im Kopf führen. Wie wenig sich die „freie Presse“ damit selbst und der Gesellschaft einen Dienst erweist, wird in unserer Zeit besonders deutlich: Der pauschalisierende „Lügenpresse“-Vorwurf hat sich in einigen Kreisen zur Allzweckwaffe entwickelt und hat Hunderttausende von einer sachlich-kritischen Debatte zur Medien-Berichterstattung entfremdet oder sie sogar dumpfen Verschwörungstheorien folgen lassen.

Aber: Es gibt keine Verbote für kritischen Journalismus – und Kritik ist auch in „gängigen“ Medien immer wieder zu finden: „Report“- oder „Panorama“-Beiträge zeugen davon, aber auch Artikel in der „Zeit“ und im „Freitag“, um nur mal einige deutsche Beispiele zu nennen. – Es geht also nicht um eine totalitäre Zensur unliebsamer oder kritischer Meinungen, sondern um die „systematische Verzerrung“, das Weglassen oder das Hoch-„Pushen“ von Themen vornehmlich in stark frequentierten Flaggschiffen wie Boulevardmedien, Nachrichtensendungen oder stark systemtreu agierenden Redaktionen. Sie gelten oft als „seriös“ oder „verlässlich“, sind es aber aus den oben genannten Gründen nicht, denn sie lassen bestenfalls verschämt Gegenargumente zu – bei völkerrechtswidrigen Kriegen, bei den Machenschaften multinationaler Konzerne oder bei der zunehmenden Armut in nahezu allen Gesellschaften.

Bei diesen Themen gilt es deshalb, vernehmlich „gegenzuhalten“ – und immer wieder darzustellen, in wessen Interesse einseitige Berichterstattung liegt. „Lügenpresse“ zu brüllen, ist zu „schlicht“ und zu einfallslos, und es verhindert den mediendemokratischen Diskurs!