Video-Tipps: LINKE Politik – interessant und gut erklärt

Die beste Politik kommt bei den Leuten nicht an, wenn sie nicht interessant, verständlich und anschaulich dargestellt wird. Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi gehören zu den Wenigen, die diese Art der Politikvermittlung verstehen. Hier zwei aktuelle Beispiele dafür:

(1) Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau (Youtube-Kanal, 25.02.2021): Einfamilienhäuser verbieten? Die Grünen & eine absurde Debatte

In ihrer aktuellen „Wochenschau“ nimmt SAHRA WAGENKNECHT poinitiert die derzeitige Wohnungspolitik auseinander: Steigende Mieten, millionenfacher Leerstand und noch mehr fehlende bezahlbare Wohnungen sind seit Jahren ein trauriger „Normal“-Zustand. – Auch die jüngst von den Grünen angestoßene (und sogar von einigen namhaften Linken nachgeplapperte) Eigenheim-Debatte nimmt sie auf und kritisiert die fehlende soziale Perspektive in dieser Diskussion. – Eine interessante Viertelstunde!

(2) Jung & Naiv (Youtube-Kanal, 21.02.2021): Fabio de Masi zum Wirecard-Skandal

In diesem langen Interview legt FABIO DE MASI ein weiteres Mal die Karten in Sachen Wirecard-Affäre und Finanzpolitik generell auf den Tisch – sehr gut und verständlich erklärt. Und zum Ende nimmt er auch zur Situation der Linkspartei Stellung. – Anschauen (vielleicht in mehreren „Portionen“) lohnt sich in jedem Fall!

Schade… Fabio De Masi kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Der Politiker hat wohl als erster LINKER die Finanzpolitik so deutlich und sachkundig zum Thema gemacht und dabei auf diverse Finanzskandale und auf die Untätigkeit der Politik hingewiesen. Überparteilich und bei Journalist*innen hat er viel Aufmerksamkeit und Respekt erhalten – oft mehr als in der eigenen Partei…

FABIO DE MASI bei der Plan-B-Konferenz in Lissabon (Oktober 2017, Foto: H.U. Soldan-Parima)

Wenn es um Finanzskandale und Finanzpolitik geht, ist Fabio De Masi immer ganz vorne mit dabei – denn er hat Ahnung, liest sich in die kompliziertesten Zusammenhänge ein, klärt auf und kann die Sachlage auch noch verständlich erklären. Das können die Wenigsten, und dafür erhält er viel Anerkennung und Respekt. Im derzeigen Wirecard-Skandal stand er in vorderster Reihe und war in zahlreichen Medienberichten zu sehen, zu hören und zu lesen. Um zur Aufklärung beizutragen, muss er sich oft Nächte im Untersuchungausschuss des Bundestages und anderswo um die Ohren schlagen. – Kein leichtes Politikerleben, und darauf hatte es Fabio De Masi wohl auch nie abgesehen.

Nun hat er dennoch beschlossen, seine parlamentarische Arbeit nicht fortzusetzen – und das nach nur einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Auch das ist nicht politikertypisch, aber er hat gute (auch private) Gründe dafür. Auch dafür gebührt ihm Anerkennung, auch wenn er fehlen wird, denn Finanzpolitik ist wahrlich nicht die Stärke der Linkspartei, und Expert*innen auf diesem Gebiet sind dort rar gesät…

Apropos Partei… Bei (zu) vielen Genoss*innen der Linkspartei hat(te) Fabio De Masi oft keinen guten Stand, denn er mahnte schon vor Jahren an, dass die Partei nicht ihre Stammwähler*innen verprellen dürfe und eine verständliche Sprache benutzen müsse, um die Aufmerksamkeit der vielen sozial Benachteiligten behalten zu können. Gern gehört wurde das bei ihnen (bis heute) nicht. So sehr er sich Pluspunkte und Respekt erwarb – aus seiner Partei fehlte zu oft neben der notwendigen Sachkenntnis auch die Anerkennung. Und da (ebenfalls zu) viele Genoss*innen offensichtlich nicht sonderlich lernfähig sind, nahmen sie Fabio De Masi auch die Mitgründung der „Aufstehen“-Bewegung (2018) übel – und sahen darin Konkurrenz statt Ergänzung, trotz aller vollmundigen Bekenntnisse zu Bewegungen…

Fabio De Masi ließ sich von solchen innerparteilichen Störfeuern nicht aus der Ruhe bringen und blieb seinen Grundhaltungen treu. Das ist ihm hoch anzurechnen. Bei einem leichteren Stand „im eigenen Stall“ wäre ihm durchaus eine Spitzenposition in Partei und/oder Fraktion möglich gewesen. Dass er sich nun zurüclzieht, ist ein respektabler Schritt, aber er wird fehlen. – Seine Gründe für den Rückzug legt er in einem ausführlichen Statement (hier nachlesen!) dar, dass ich wärmstens zur Lektüre empfehle. – Besonders in der Partei sollte dieses Dokument aufmerksame Beachtung finden…!

Ich habe Fabio De Masi zu seiner Entscheidung dies geschrieben:

Das ist ein wahrhaft offenes und schonungsloses Statement zu deinem Entschluss, nicht mehr zu kandidieren. Ich habe höchsten Respekt dafür, denn du hast in vielerlei Zusammenhang das „Menschenmögliche“ für Gesellschaft, Partei und Fraktion getan und dabei nie ein Blatt vor den Mund genommen. Dies und vieles Andere hat dich aus meiner Sicht für „Höheres“ qualifiziert, aber so haben es einige Genoss*innen nicht gewollt, und nun ist diese Frage erstmal erledigt.

Für die interessierte Öffentlichkeit, für viele Parteimitglieder und wohl auch für einige Medien wirst du fehlen. Vieles in deinem Statement sollte sich eine Reihe von Genoss*innen sehr gründlich zu Gemüte führen, damit linke Politik dort ankommt, wo sie gebraucht wird, denn wir brauchen keine „linken Grünen“ und auch keine akademisierte Außenwirkung in unverständlichen Phrasen.

Ich bin etwas traurig über deinen Entschluss, aber ich kann dich gut verstehen – und er ist wohl auch nötig. – Viel Erfolg bei allem, was nun „danach“ kommt, und beim Genuss neuer Freiheiten! Ich freue mich, dass wir uns in Flensburg und Lissabon mal über den Weg gelaufen sind.

„Wer von ‚toten Pferden‘ schwadroniert, hat selbst Scheuklappen auf!“

Auch in dieser Sitzung des Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschusses (SuG) war das Thema des zukünftigen Angebots von Schwangerschaftsabbrüchen wieder auf der Tagrsordnung. Der Ton wurde diesmal etwas rauer… – Hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung vom 15.02.2021.

Auch in dieser Sitzung gab es einen Überblick über die aktuelle Corona-Situation. Sozialdezernentin Karin Welz-Nettlau wies auf die hohen Infektionszahlen hin, die auch die Lage im für Corona-Behandlungen verantwortlichen Franziskus-Hospital weiterhin angespannt bleiben lässt. Im Gesundheitsamt wird zur besseren Bearbeitung der Infektionsfälle eine neue Software eingesetzt.

Herman, der die Flensburger Linksfraktion im SuG vertritt, sprach das Risiko sozialer Hotspots an, da sich die Ansteckung für Leiharbeiter*innen in beengten Mehrbettzimmern, für Geflüchtete in einer Sammelunterkunft sowie bei Familien mit mehreren Personen in kleinen Wohnungen in den Fallzahlen erkennen bzw. vermuten lässt. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat auf diesen Umstand in einer Stellungnahme aufmerksam gemacht: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/der-entstehung-sozialer-infektions-hotspots-in-beengten-wohnverhaeltnissen-vorbeugen/

Dezernentin Welz-Nettlau verwies bezüglich der Leiharbeiter*innen darauf, dass die Stadt nicht zuständig sei, sondern der Landesarbeitsschutz, der sich des Themas bewusst sei. Darüber hinaus würden die AWO und die Fachstelle der Stadt in konkreten Fällen eine notwendige Versorgung übernehmen. Der Ausschussvorsitzende Edgar Möller (SSW) verwies zu dieser Diskussion auf die Erörterung des Themas in einem Informationsgespräch. Das Thema bräuchte hier also nicht abermals ausführlich behandelt zu werden. Dem entgegnete Herman entschieden, dass solche Gespräche nicht die Rolle des Ausschusses ersetzen könnten (und dürften) und dass relevante Themen selbstverständlich im SuG erörtert werden müssen.

Claudia Remark vom Flensburger Jobcenter, legte die aktuellen Zahlen vor und erläuterte, dass die Zahl der Transferleitungsbezieher*innen (aktuell 11.000, plus 3.100 Arbeitslose im SGB-II-Bezug) derzeit etwa auf dem Stand der „ersten Welle“ vom Frühjahr 2020 lägen – und damit etwas niedriger als im Sommer. Durch den anhaltenden Lockdown sei jedoch ein Anstieg – auch für Kurzarbeitsgeld und für Solo-Selbstständige (derzeit jeweils über 100). Die Kosten für „Leistungen zum Lebensunterhalt“ sowie für Wohnen und Heizung liegen in Flensburg derzeit bei 32,3 bzw. knapp 30 Millionen Euro. Ein Anstieg für 2021 sei zu erwarten.

Auch diesmal stand das Thema Schwangerschaftsabbrüche wieder auf der Tagesordnung. Die SPD hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein „Umsetzungsgremium“ für die städtischen Pläne und Leistungen in dieser Sache fordert. Die Linksfraktion hatte dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht (hier den Antrag lesen). Er fordert die vollumfängliche Sicherstellung eines klinischen Angebots für Schwangerschaftsabbrüche, ggf. auch eine Neuverhandlung der Trägerschaft, wenn der katholische Teil der neuen Krankenhausträger bei seiner Blockade von Schwangerschaftsabbrüchen bleibt.

Im LINKE-Antrag heißt es u.a.: „Es geht auch darum, eine bisher bestehende Regelung der sozialen Indikation für klinische Schwangerschaftsabbrüche nicht durch ein in sozialer, persönlicher und gesellschaftlicher Sicht geringeres Angebot zu ersetzen, nur weil ein Teil der neuen Krankenhaus-Trägergesellschaft aus religiös-ideologischen Gründen die Fortführung der bisher geltenden Regelung verweigert.“ – Der Antrag wurde von Oberbürgermeisterin Lange, der Gleichstellungsbeauftragten Verena Balve sowie den anderen Fraktionen allerdings eher „mit spitzen Fingern“ angefasst. Der Ausschussvorsitzende Möller (SSW) polterte, die Linken würden „ein totes Pferd reiten“, nun müsse pragmatisch gehandelt werden…

Abgestimmt wurde danach nur der SPD-Antrag, der nach der Aufnahme einiger Formulierungen der Grünen eine einhellige Zustimmung fand. Auch Herman stimmte ihm für die Linksfraktion zu, da er – wenn auch nicht ausreichend – eine klarere Stellungnahme der Stadt zu zukünftigen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und seinem Umland einfordert.

Nach dem Ausschuss schätzt Herman die Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche wie folgt ein: „Eine übergroße politische Mehrheit hat sich, schon lange bevor die Stadt überhaupt Details zum zukünftigen Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt hat, mit der Weigerung der Trägergemeinschaft von Diako und Franziskus für das geplante Krankenhaus abgefunden. Mangelnder Mut, die notwendige Auseinandersetzung zu suchen, lässt sie auf einen ‚Flensburger Sonderweg‘ hoffen, den wir Linke aus Gründen der Selbstbestimmung von Frauen und einer Gleichstellung mit Frauen in anderen Regionen, nicht mitgehen können. Die Stadt und die politische Mehrheit scheinen eher von Rat- und Hilflosigkeit gekennzeichnet. Das bedauern wir sehr. Wer aber hier von ‚toten Pferden‘ schwadroniert, hat wohl eher selbst die Scheuklappen auf!

Die Verantwortlichen für die Räumung und Abholzung des Bahnhofswaldes sitzen nicht auf Bäumen…

…sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik!

Der Flensburger Konflikt um den Hotelneubau ist eskaliert. – Dazu hier die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Am Freitag versuchten die privaten Investoren, auf „ihrem“ Grundstück im Bahnhofswald Tatsachen zu schaffen: Sie fällten Bäume oder sägten sie an. – Die Polizei schaute währenddessen verdattert drein und versuchte diese private Aktion, die mit einem von ihnen beauftragten privaten „Sicherheits(?)“-Dienst durchgezogen wird, mit verbalen Aufforderungen zu stoppen. Dies gelang erst mit einer städtischen Verfügung, die weitere „Arbeiten“ untersagte.

Nach einer wegen Corona abgesagten Räumung am 18. Januar hatten die beiden Investoren schwere verbale Geschütze gegen die Stadt aufgefahren und ihr ein Ultimatum für eine Räumung gestellt. Ein Ding aus dem Tollhaus, denn wo kommen wir eigentlich hin, wenn Privatunternehmer der Stadt Ultimaten stellen können…?!

„Vergeigt hat all dies jedoch die Kommunalpolitik selbst!“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Planungsausschuss. „Hatte es 2017 noch eine Mehrheit für ein kleines Hotel überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost gegeben, wurden kurz darauf von der Verwaltung neue, weitaus raumgreifendere Fakten geschaffen. 2019 wurde dem Planungsausschuss das Mega-Projekt eines großen Hotels, sogar mit Parkhaus, das weit in den Bahnhofswald eingriff, auf den Tisch geknallt. Den Investoren mag es gefallen haben – für Flensburg war das eine Katastrophe!“

Schon 2019 hätte die Kommunalpolitik also „Stopp!“ rufen müssen. Doch die klassischen (Schein-)Argumente von Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätzen, Tourismus-Verherrlichung nebst lange bekannter Investoren-Hörigkeit verhinderten bei einer Mehrheit der Ratsmitglieder auch diesmal den klaren Durchblick auf die drohende Vernichtung des Biotops zwischen Hauptpost und Bahnhof. – Mit der Stadtverwaltung an der Spitze peitschten sie das Bauvorhaben erst durch die Ausschüsse und dann durch die Ratsversammlung. Die Kritik vieler Menschen in Flensburg, einer Bürgerinitiative, von Umweltgruppen und der politischen Minderheit, zu der auch die Ratsfraktion DIE LINKE konsequent bis heute zählt, wischten sie beiseite.

„Das aktuelle Vorgehen der Investoren ist eine dreiste Unverschämtheit, und es hat Menschen in ernste Gefahr gebracht. Das verurteilen wir“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion, und fügt hinzu: „Die wahren Verantwortlichen für die Eskalation der Lage sitzen übrigens nicht auf Bäumen, sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, denn dort sind die falschen Beschlüsse gefasst und störrisch verfochten worden!“

Nun haben die Investoren der Bevölkerung, den Besetzer*innen und auch der Stadtverwaltung mit ihrer Hauruck-Aktion die blanke Faust gezeigt und sind dabei, ihren Willen mit brachialen Mitteln durchzusetzen. Letztendlich mussten auch die beschädigten Bäume gefällt und eine Teilräumung durchgeführt werden – beides aus Gefahrengründen, wie es seitens der Stadt und der Polizei hieß…

Frank Hamann warnt vor den Folgen der gewaltsamen Aktion für die Kommunalpolitik und führt aus: „Möge den Hotel-Befürworter*innen dieser vermeintliche Erfolg zur Durchsetzung der Waldvernichtung und ihres Betonprojekts im Halse stecken bleiben, denn mit ‚politischen Mehrheiten‘ und dem ‚Schutz der Demokratie‘ hat das alles längst nichts mehr zu tun. Es wird für die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik wohl sehr schwierig, diese groteske Episode zu verarbeiten.“

„Luftfilter für Schulen und Kitas müssen schnell her!“ – Ein Schnell-Schuss?

Der Flensburger Hauptausschuss diskutierte (unter anderem) die Ausstattung von Kitas und Schulen mit Luftfiltern – und erwies sich als „spontan unvorbereitet“…

Gestern habe ich mir als Zuschauer die digitale Sitzung des Flensburger Hauptausschusses, die im Offenen Kanal übertragen wurde, zu Gemüte geführt – und gleich zu Anfang ging es zum Thema Corona „zur Sache“: Eine kleine Gruppe von Kommunalpolitiker*innen hatte einen Antrag zu „Präventiven Maßnahmen in der Corona-Krise“ eingebracht und forderte darin u.a. die schnelle Ausstattung von Kitas und Schulen mit Luftfilteranlagen. In der mündlichen Begründung wurde vorgetragen, dass regelmäßiges, gründliches Lüften der Räume nichts bringen würde…

Auch wenn der Antrag nicht beschlossen, sondern lediglich in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt wurde, zeigten sich eine Reihe anderer Ausschussmitgliedern zunächst distanziert-angetan von der ursprünglichen Vorlage, sie zögerten jedoch, ihr zuzustimmen…

Diese Vorsicht besteht wohl zu Recht, denn die teuren Luftfilteranlagen sind nicht unumstritten und ihre Wirkung im Vergleich zum „Stoßlüften“ bei weitem nicht eindeutig belegt. Aus dem Umweltbundesamt (UBA) heißt es dazu recht unmissverständlich: „Lüften ist die einfachste und wirksamste Maßnahme, um Viren aus der Luft in Klassenzimmern zu entfernen.“ Und aus der Kommission Innenraumlufthygiene beim UBA heißt es: „Mobile Luftreiniger wälzen die Raumluft lediglich um und ersetzen nicht die notwendige Zufuhr von Außenluft.“ (Mehr dazu : https://www.n-tv.de/panorama/Was-Schueler-gegen-Corona-schuetzt-article22366687.html).

Die Geister im Hauptausschuss schieden sich auch an einem ungefähren Kostenrahmen, der im Antrag nicht genannt wurde. Doch genau das soll nun von der Flensburger Verwaltung geprüft werden… Mit „schnell“ wird also schon mal nichts.

Der Dänische Schulverein im Landesteil Südschleswig ist da schon einen Schritt weiter – vielleicht sogar mehrere: Er ermittelte (laut Flensborg Avis) einen Kostenrahmen für eine Filteranlage von 3.000 Euro. Bei veranschlagten rund 600 Kita-, Klassen- und Arbeitsräumen in ihren Institutionen zwischen Flensburg und Rendsburg wäre dies ein finanzieller Aufwand von fast 2 Millionen Euro! Der Schulverein entschloss sich daher, auf eine solche Anschaffung zu verzichten.

Für die öffentlichen Kitas und Schulen in Flensburg lägen die Kosten für die Anschaffung bei gleichem Finanzierungsansatz bei mindestens 1,2 Millionen Euro. – In der Stadt gibt es elf städtische Kitas mit (grob veranschlagt) jeweils 4 Räumen, neun Grundschulen mit jeweils mind. 8 Räumen für die Klassenstufen 1-4, neun weiterführende Schulen mit jeweils mind. 25 Räumen und Fachräumen für die Klassenstufen 5-10 sowie vier Gymnasien mit jeweils mind. 15 Räumen für die Klassenstufen 11-13 – insgesamt also mind. 400 Räume (im Kita- und Grundschulbereich allein rund 120). Berufliche Schulen, Fördereinrichtungen oder Arbeitsräume der Beschäftigten sind in diesem grob veranschlagten Rechenexempel noch gar nicht enthalten…

Ist so eine kostenintensive und in ihrem Effekt umstrittene Investition wirklich das knappe öffentliche Geld wert…? – Es bedarf also durchaus einer gründlichen Überlegung, bei solch hohen Anschaffungskosten (die Folgekosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt) den Nutzen und die Wirksamkeit dagegenzuhalten… „Schnell“ – oder womöglich „schnell geschossen“ – ist hier wohl eher unangebracht.

Flensburg: Soziale Infektions-Hotspots in beengten Wohnverhältnissen

In den verganene zwei Wochen gab es in der Fördestadt stark zunehmende Infektionen im Bereich Leiharbeit, Geflüchtete und Familien. Dazu hat die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE die folgende Stellungnahme verfasst, in der ich als sozialpolitischer Sprecher zu Wort komme.

Im seit einigen Wochen abnehmenden Trend der Corona-Neuinfektionen in Bund und Land steigen die Zahlen in Flensburg stetig an. Durch Virusmutationen, die in Flensburg bereits bei 30-40 Prozent aller Tests vorliegen, verschärft sich die Situation – ganz besonders für Menschen in beengten Wohnverhältnissen oder in Sammel- und Mehrbettunterkünften.

So stand Flensburg laut RKI-Zahlen am 15.02.2021 mit einem Wert von 170,8 an der 9. Stelle der Tagesinzidenzen aller 401 Kreise und kreisfreien Städte der Bundesrepublik. Der Wert liegt derzeit sogar höher als in Italien, Großbritannien oder den Niederlanden – und fast auf dem Niveau Portugals, das sich durch einen strikten Lockdown gerade von einer 800er-Inzidenz „erholt“.

Viele Infektionen seit dem 1. Februar (insges. 284) finden im familiären Umfeld statt (83), aber auch im Bereich der Leiharbeit (56), denn in der Stadt sind viele osteuropäische Personen untergebracht, die im Umland in der Fleisch- und Fischindustrie eingesetzt werden. Das sind weitaus mehr als an den Arbeitsplätzen der Stadt (36). Aktuell gibt es auch Corona-Infektionen in einer Sammelunterkunft für 137 Geflüchtete. Die ersten Ergebnisse weisen bereits 15 Infizierte aus.

Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist besorgniserregend und traurig zugleich, dass die Ansteckung mit Corona bei Leiharbeiter*innen und Geflüchteten, die in Mehrbett- bzw. Sammelunterkünften leben müssen, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders hoch ist. Ein wirklicher Schutz vor Ansteckung ist Einzelpersonen und Familien dort nicht oder nur schwer möglich. Jeweils nur wenige hundert Menschen sind so einem weitaus höheren Risiko ausgesetzt als alle anderen Einwohner*innen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE schätzt ein, dass beengte oder unzureichend zu schützende Wohnverhältnisse bei Leiharbeiter*innen und Geflüchteten, aber auch bei größeren Familien – das ist schon lange bekannt – das Infektionsrisiko nun auch in Flensburg erheblich erhöhen. In der aktuellen Flensburger Situation deutet einiges darauf hin, dass die Verschärfung der Infektionslage mit der sozialen Lage der Betroffenen einhergeht. Wir haben es also immer mehr mit „sozialen Hotspots“ in der Stadt zu tun!

Prekäre und/oder beengte Wohnverhältnisse, besonders in Massenunterkünften, bewirken eine höhere Infektion und nachfolgend eine weitere Verbreitung in die Bevölkerung. Der allergrößte Teil der bisher und der aktuell Infizierten ist laut RKI zwischen 15 und 59 Jahre alt.

„Auf unsere Anfrage vom Mai 2020 betonte die Stadt Flensburg, für die Unterkünfte der Leiharbeiter*innen und den dortigen Zuständen in teils schäbigen Mehrbettzimmern, oft zu horrenden Bett-Mieten für die Leiharbeitsfirmen, nicht zuständig zu sein“, sagt Herman U. Soldan-Parima. Dies wurde auch bei der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses so dargestellt und auf die Arbeitsschutzbehörde des Landes verwiesen. Aber das ändert nichts an unzureichender Versorgung oder Quarantäne für dort lebende Infizierte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE erwartet, dass die Stadt jetzt schnell reagiert und in Unterkünften für Leiharbeiter*innen und Geflüchtete lebenden Personen zur Durchführung der Quarantäne bzw. zum Schutz vor Infektionen Hotelzimmer oder leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellt. Das gilt auch für Familien, die in beengten Verhältnissen leben. Infizierten Familienmitgliedern sollte eine solche externe Unterbringung ebenfalls ermöglicht werden. Neben den gesundheitlichen Gefahren sollte die Stadt Flensburg also spätestens jetzt die Rolle der sozialen Frage in der Pandemie erkennen und (auch präventiv) Lösungen erarbeiten!

Flensburg: Der Konflikt um den Bahnhofswald bleibt im Fokus

In ihrer aktuellen Wochenendausgabe hat die Flensborg Avis dem Thema „Bahnhofswald“ eine dänischsprachige Doppelseite gewidmet. Darin wird das Engagement der Bürgerinitiative dargestellt sowie die jüngsten Ereignisse um die andauernde Baumbesetzung und das Ultimatum der Bauinvestoren an die Stadt zusammengefasst.

Auch die Kommunalpolitik kommt in diesem Themenschwerpunkt mit einzelnen Vertretern zu Wort. Für die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zur intransparenten Aufblähung des Hotelprojekts: „Als wir 2017 den Aufstellungsbeschluss für ein Bahnhofshotel im Planungsausschuss vorgelegt bekamen, war dort von einem kleinen Hotel die Rede. Aber als wir (2019) die ersten Bauplanzeichnungen einsehen konnten, zeigte es sich, dass das Projekt viel größer werden sollte. Und das bedeutete einen markanten Eingriff in die Natur und auch den Bahnhofshang. Seitdem haben wir alles abgelehnt, was mit dem Bahnhofshotel zu tun hatte.“

Zu seit Oktober dauernden Besetzung von Bäumen im Bahnhofswald, durch die die Bewahrung der Grünfläche erreicht werden soll, führt Frank Hamann aus: „Doch nun gibt es einen politischen Beschluss, der akzeptiert werden muss. Ziviler Widerstand dagegen ist in Ordnung. Aber wir akzeptieren keine Gewalt gegen Personen oder Eigentum als politisches Mittel oder Bekenntnis.“ Damit bezieht er sich auf Sachbeschädigungen an Firmenfahrzeugen des einen Investors, von der einzelne Aktive und Unterstützer*innen der Besetzer*innen sich nicht distanziert hatten.

Nachdem Mitte Januar seitens der Stadt eine Räumung des Bahnhofswaldes aus coronabedingten Gründen abgesagt worden war, hatten die Investoren des Hotelprojekts vor wenigen Tagen der Stadt ein Ultimatum für eine Räumung gestellt, um Zugriff auf das Gelände zu bekommen, bevor das Naturschutzrecht eine Fällung von Bäumen verbietet.

Aber wo leben wir eigentlich, wenn Unternehmer der Stadt Ultimaten stellen können…?!

Lese-Tipps: Corona-Grotesken

Beide Artikel könnten in die Kategorie „Hätten Sie’s gewusst?“ eingeordnet werden:

(1) Tagesschau.de (09.20.2021): Mehr Infektionen durch „Querdenken“-Demos

Na klar, die Demonstrierenden haben die Infektionszahlen nach oben gejagt und das Virus auch noch weiträumig verteilt. Diese „Erkenntnis“ gilt übrigens für alle Massenveranstaltungen, wenn die Corona-Regeln nicht beachtet werden. Im Falle der sog. „Querdenker“ ist die Nachricht bemerkenswert, weil viele von ihnen das Virus leugnen oder die Folgen herunterzuspielen versuchen. Spätestens diese Nachricht führt sie ad absurdum. Sie sind und bleiben „Nicht-Denker“ und eine Gefahr für die Allgemeinheit. – (HUS)

(2) Tagesschau.de (06.02.2021): Impfkampagne gegen Corona. Wie solidarisch ist die EU?

Die westlichen, reichen Länder horten Impfstoff und geben trotz früherer (floskelhafter) Zusagen so gut wie nichts an die ärmeren Länder ab (China, Russland und demnächst auch Kuba liefern hingegen Impfdosen). „Impfstoff-Nationalismus“ ist dafür noch ein eher harmloser Ausdruck! Es ist gewöhnlicher Kapitalismus („Wer viel hat, kriegt viel“). Weltgesundheitspolitisch ist dies darüber hinaus ein großer Fehler – und einige Länder werden sich das gewiss auch „für später merken“… – (HUS)

Auf dem Impf-Karussell…

…geht‘s rund – und es sind weder Sündenböcke noch schnelle Lösungen in Sicht!

„Deutsches Meckern“ ist mal wieder angesagt, denn nun ist schon mal ein Impfstoff (in mehreren Varianten) da – und dann sollte der „Pieks“ nicht schon nächste Woche möglich sein…? Alles soll im High-Speed-Tempo ablaufen und die Pharmafirmen sollen postwendend liefern – und bitteschön „bei uns“ zuerst! Wer sind wir denn, dass wir uns so einfach von Großbritannien und den USA abhängen lassen – oder gar vom kleinen Israel (das den Impfstoff zu anderen Konditionen und zum doppelten Preis bestellt hat, aber möglichst nichts an die widerrechtlich besetzten palästinensischen Landesteile abgeben will)…?

Journalist*innen (teils auch selbsternannte) suchen derweil mit vor Eifer fiebrig glänzenden Augen nach Schuldigen: Hat der Spahn schuld? Nee, nich‘ wirklich, denn der hat schon im Dezember einen „holprigen Start“ vorausgesagt… Oder vielleicht die Uschi in Brüssel? Könnte sein, denn schließlich war die Impfaktion ja im EU-Rahmen verhandelt und angeschoben worden… Und irgendwas stimmt da wohl auch nicht ganz bei den Verträgen, in denen die Pharmaindustrie nicht genug gefordert wird.

Eine Impfstrategie, an der sich die Mikrofon-Frager*innen oder auch Teile der Politik an Kalenderdaten abarbeiten können, soll nun her. Aber der 1. hektisch einberufene Impfgipfel konnte auch nicht zufriedenstellend „liefern“… Daher ist nun der „Presse-Tor so wenig klug als wie zuvor“ – und schäumt mit Worten wie „Pleite“, „vertane Chance“ und ähnlichen Phrasen. – Besonnenen Köpfen war wohl schon vorher klar, dass die Strategie-Runde aus Politik und Pharmaindustrie keine Wunder vermelden würde… Aber auf die leiseren Töne hören viele nicht gerne. Also, immer feste druff mit der Frustkeule, weil sich einfach keine personalisierte Schuld für eine Rücktrittskampagne finden lässt!

Aber wenn das schon nicht klappt und die Produktion (gefühlt!) zu langsam läuft, dann sollen eben andere Firmen zusätzlich „das Zeug“ herstellen – aber ein bisschen plötzlich, bitteschön! Schließlich sitzen uns die Virusmutationen im Nacken!!! – Selbst der „grüne“ Habeck fordert ja (trotz ansonsten hübsch marktkonformer Grundhaltung) eine Impf-Notverordnung, damit die heilende Flüssigkeit in Strömen aus dem Hahn fließen und in deutsche Impfzentren gekarrt werden kann (der Söder will ja sowas Ähnliches auch, und der is‘ ja auch so‘n Raushauer – geht da was???).

Nun, vielleicht ist auch Herr Habeck etwas „grün – hinter den Ohren“, denn mit einem Fingerschnipps à la „Stahlhelme zu Kochtöpfen“ ist es bei einer solch anspruchsvollen Herstellung nicht getan… Und schon gar nicht „ein bisschen plötzlich“! – Sehr erheiternd ist dazu die aktuelle Zeitungskarikatur (siehe Grafik), die „Konservendosen zu Impfdosen“ thematisiert…

Und die Patente freizugeben, damit sich andere Firmen die Gebrauchsanleitung schnell mal durchlesen und dann gleich morgen den Druiden-Kessel für die Impfstoff-Produktion anheizen, scheint vor dem engen Zeithorizont auch keine Patent(!)-Lösung zu sein. So ein (im Grunde richtiger) Schritt, der wichtige Gesundheitsmittel vom profitablen Firmeneigentum zum öffentlich kontrollierten Volkseigentum macht, hätte schon viel früher erfolgen müssen, als es das Coronavirus noch gar nicht gab – oder wenigstens im letzten Jahr, als die Entdeckung von Impfstoffen frisch verkündet wurde…

Und so bleibt mittelfristig wohl eher das panische Klagelied „Warum nicht wir, aber die anderen?“ vorherrschend, bisweilen mit einigen schrägen, nationalistischen Tönen. – Aber Moment mal, ein paar Millionen sind ja schon geimpft in diesem Land: Warum eigentlich wir – und nicht die anderen??? Trotz aller Lippenbekenntnisse kommt nämlich außerhalb der reichen Welt so gut wie kein Tropfen Impfstoff in der südlichen, ärmeren Welt an!. Die jüngste Nachricht, der zufolge ein afrikanisches Land 25 (in Worten: fünfundzwanzig!!!) Impfdosen erhalten habe, lässt auch den letzten Galgenhumor ersterben!

Ach nee, jetzt bloß nicht global werden!!! Mit solch einem Perspektivwechsel lässt es sich einfach nicht gut meckern…