So viel „Regenbogen“ war nie…

In Sachen Fußball-EM und dem Spiel BRD-Ungarn empört sich gerade ein Großteil der Republik mächtig. Denn es geht um die rechts-reaktionäre Regierung Ungarns, die ein Anti-Homo-und-Trans-Gesetz durch das Budapester Parlament gebracht hat. – Doch halt! Es geht inzwischen um noch etwas ganz Anderes: Die UEFA hat als EM-Veranstalterin einen Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters von München zurückgewiesen, das Münchner Stadion, in dem die BRD-Mannschaft gestern gegen die ungarische spielte, am Spieltag in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen – als Protest gegen die Politik der Orbán-Regierung…

Darüber schlagen nun erst recht die Wellen der Empörung hoch. Nun, da trifft es mit der UEFA und ihrer Profit- und Vermarktungsstrategie sicherlich niemand Falschen – aber inzwischen ist das Ganze zu einer geifernden Anti-UEFA- statt der gedachten Anti-Orbán-Kampagne geworden. Und weil das Regenbogensymbol nicht auf der Außenfassade des Münchner Stadions erstrahlen darf, verlieren einige aufgeladene Aktivist*innen bisweilen sogar ihre gute Kinderstube: Ein schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter der Linken beispielsweise nannte die UEFA in einem regenbogenunterlegten Post wutschäumend einen „Drecksverein“… Na sowas!

So viel „Regenbogen“ wie in den letzten Tagen war noch nie: Ein ARD-Frühmoderatorenteam trat mit Regenbogen-Armbändern vor die Kamera, der Fernsehsender NTV stellte sein Online-Logo von rot auf bunt um, der Elektronikgigant Saturn auch usw. usf. – Auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ließ am gestrigen Spieltag außerplanmäßig die Regenbogenflaggen, die dort sonst nur zu den Flensburger Rainbow Days wehen dürfen, vor dem Rathaus aufziehen; die Genehmigung für so etwas ist normalerweise eine recht umständliche Prozedur. Das sei „eine Frage der Haltung“, erklärte sie dazu. Eine schöne Geste, gewiss… Noch schöner wäre es aber gewesen, wenn das schon vor dem Anti-UEFA-Shitstorm geschehen wäre – und mit den deutlichen Worten, dass die ungarische Politik reaktionär und menschenverachtend handelt, und die einiger anderer EU- und weltweit ebenfalls!

Hunderttausende Facebook- und andere Internet-Profile erstrahlen zurzeit in Regenbogenfarben… Die Symbolhandlungen gehen leicht von der Hand und stellen eine vermeintlich übermächtige Gemeinschaft her, durch die die Stadionlichter in München aber übrigens auch nicht in den gewünschten Farben eingeschaltet werden. Das Fußballspiel BRD-Ungarn wird so zum Protestzug gegen die UEFA – und eher weniger gegen die ungarische Orbán-Regierung. Das ist bedauerlich.

Und dabei tritt völlig in den Hintergrund, dass ein weiteres EU-Land, nämlich Polen, in dem die rechte Regierung ebenfalls gegen queere Menschen hetzt und in dem es überall im Land sog. „LGTB-freie Zonen“ gibt, ebenfalls bei der Fußball-EM antritt… Wo sind da eigentlich die Regenbogen-Fluten??? Warum wird das nicht ebenso deutlich thematisiert?

Warum nennt die EU-Kommissionspräsidentin das nicht auch eine „Schande“? Warum werden gegen die polnischen Verhältnisse nicht auch Lichter-Aktionen während der EM veranstaltet? Weil die polnische Mannschaft nicht in einem bundesdeutschen Stadion spielt? Das wäre ein schwaches Argument… Und was machen „wir“ eigentlich bei der Fußball-WM in Katar im nächsten Jahr, wenn dort Mannschaften aus Ländern mit islamistischen, queerfeindlichen Regimen antreten? Beleuchten wir dann Dutzende Stadien hierzulande in Regenbogenfarben und die Fans gehen in Katar aus Protest gegen die FIFA (Gründe gäbe es reichlich!) mit bunten Wink-Elementen ins Stadion?

Der eigentliche Kern ist aber doch ein ganz anderer: Es muss um das gesamtgesellschaftliche Ausblenden von Homo-, Trans-und anderen Queer-Identitäten, um das heimliche oder auch offene Mobbing und um die immer noch bestehende Gewalt in diesem Bereich gehen. Zwar ist die Akzeptanz in der Breite gestiegen, doch besonders in rechtsextremen Kreisen nimmt der Hass immer zu, aber auch in Teilen des radikalisierten Islamismus. Reichen da immer mehr Regenbogen-Zeigeaktionen aus?

Lassen sich die ungarischen oder polnischen – oder gar die radikal-islamistischen Machthaber von Regenbogen-Flaggen und -Beleuchtungen von ihrem menschenverachtenden Kurs gegenüber queeren Menschen abbringen? Oder radikalisierte Jugendliche? – Nein, das bleibt wohl eine Illusion. Vielmehr verschärfen sie ihre Tiraden und Repressionen noch, weil sie sich durch die wachsende und sichtbare „Gefahr“ in ihrem Hass bestärkt fühlen…

Ungarn und Polen sind – wie wir wissen – Teil der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“ in Nato und EU, aber dort regt sich nur zaghafter Widerspruch gegen die osteuropäischen Meinungsdiktaturen, die es nicht nur auf Queer-Lebensformen, sondern auch auf die Pressefreiheit und die freie Gerichtsbarkeit abgesehen haben. Entsetzter Protest dagegen gehört allerdings nicht zum alltäglichen Bild der bundesdeutschen Politik-Landschaft, weder auf den Straßen noch im Internet… Die Regenbogen-Welle rollte ja auch erst besonders stark nach dem UEFA-Beschluss, das Stadion in München nicht bunt zu beleuchten.

Und so mutiert aktuell der „Regenbogen“ während der Fußball-EM zu einem Protestsignal anderer Art. Und zu einem Symbol-Rausch gegen eine (viel zu) machtvolle Fußball-Organisation – während die alltägliche Diskriminierung oder gar Verfolgung betroffener Menschen hierzulande, in Ungarn oder anderswo in die zweite Reihe rückt. Dabei besteht die Gefahr, dass eine solche Umdeutung des Regenbogen-Zeichens die eigentliche Bedeutung als Identitätssymbol von Queer-Bewegungen und -Personen schwächen könnte. – Besonders delikat ist übrigens, dass gestern die UEFA selbst die Regenbogen-Farben in ihr Logo gesetzt hat… Paradigmenwechsel, Entwertung und Beliebigkeit sind eben auch Teil dieses „Spiels“.

Der „Regenbogen“ ist eben kein beliebiges Meinungsfreiheits- oder Machtsymbol, das sich je nach Wut- oder Betroffenheitslage eben mal so aus dem Ärmel ziehen lässt – und das übrigens auch schon von Querdenkern missbraucht wird. Das sollte für zukünftige Spontan-Aktionen in Erinnerung bleiben.

„Presse-Schnipsel“: LINKE Stimmen in den Ratsausschüssen

Die vergangene Woche war die letzte Ratswoche vor der Sommerpause. Doch sowohl der Sozial- als auch der Planungsausschuss hatten es nochmal „in sich“… Wichtige (und kontroverse) Themen standen dort auf den Tagesordnungen, z.B. das Sozialticket, die unrechtmäßige Waldrodung der FFG und auch die Finanzierung des Neubaus des Hospizes. – Mit einigen Äußerungen dazu wurden Frank Hamann und ich auch in der Tagespresse zitiert.

Am Montag, d. 14.06. ging es im Sozialausschuss u.a. auch um die Finanzierung des Neubaus des Katharinen-Hospizes. Durch die Planung des Zentralkrankenhauses stellt das Land dem Hospiz keine Fördermittel für eine Palliativ-Abteilung mehr bereit. Dies hat zu einer Finanzierungslücke von derzeit 2,5 Millionen Euro geführt. Im Ausschuss waren Vertreter*innen des Hospizes anwesend und berichteten über die Situation. Eine Beschlussfassung für eine städtische Förderung lag (noch) nicht vor. Wir LINKE fordern jedoch eine baldige Lösung mit ausreichenden öffentlichen Mitteln. Im Bericht des FL-Tageblatts vom 15.06. heißt es dazu:

Ich kann an dem Punkt (ohne einen Antrag, Erg. d. Red.) nicht viel mehr machen, als dazu aufzufordern, dass wir als Sozial- und Gesundheitsausschuss eventuell durch den Mund des Vorsitzenden die Stadtverwaltung dringlich bitten, die Mittelbeschaffung für diese sehr wichtige und notwendige Einrichtung zu forcieren, in den eigenen Beständen nach Mitteln zu suchen und auch übers Land zu gehen“, forderte Herman Soldan-Parima, Mitglied der Fraktion Die Linke.

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses (SUPA) am Dienstag, d. 15.06. stand erneut das Thema Waldrodung durch die Flensburger Fahrzeug-Gesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße auf der Tagesordnung. Mit Mehrheit bestätigte der Ausschuss ein Gerichtsurteil, nach dem die vernichtete Waldfläche wiederhergestellt werden muss. Das FL-Tageblatt zitiert am 16.06.:

Wie lange sollen wir uns eigentlich noch mit der FFG rumprügeln?“ stellte Frank Hamann (Linke) in Frage. Es gebe eine klare Rechtsgrundlage: „Und jetzt sollen wir so nebenbei sagen: Naja, lassen wir so, es ist ja schon passiert? Auf keinen Fall! Die sollen gefälligst zurückbauen, sich an Recht und Gesetz halten und wir stellen den Bebauungsplan auf.“

In der SUPA-Sitzung wurde auch die geplante und sehr kostenintensive Umgestaltung des Christiansen-Parks rund um den Museumsberg und den Alten Friedhof diskutiert. Neben gut 7 Millionen Euro aus Fördermitteln des Landes schlägt die Umgestaltung in der Stadtkasse mit fast einer Million Euro zu Buche. Doch die Wünsche der politischen Mehrheit treiben die Preise abermals in die Höhe. Dazu zitiert das FL-Tageblatt am 17.06. (nur in der Online-Ausgabe):

Die begleitenden Maßnahmen sind soweit ich weiß nicht förderfähig, wie viel kostet die Maßnahme? Ursprünglich wollten wir eine Bushaltestelle, jetzt wird der gesamte Bereich umgestaltet“, äußerte sich Frank Hamann (Linke).

Tags darauf berichtet das FL-Tageblatt dann (am 18.06., nur in der Online-Ausgabe) von der SUPA-Diskussion zu Beschlussvorlagen zum öffentlichen Nahverkehr. Auch hier winkte eine Mehrheit (darunter SPD, Grüne und SSW) das 160.000 Euro teure „Shopping-Ticket“ (1 kostenfreier Tag im Monat) durch, während eine unzureichende Verwaltungsvorlage für ein Sozialticket wie schon im Sozialausschuss in die „1. Lesung“ geschickt wurde. Die Linksfraktion hatte dazu als einzige Fraktion einen Gegenentwurf mit einem Höchstpreis von 25 Euro für ein Sozialticket vorgelegt. Im FL-Tageblatt steht dazu:

Auch Frank Hamann (Linke) sieht das Vorhaben kritisch: „Ich wundere mich, dass die Fraktionen dieses tote Pferd (= „Shopping-Ticket“, Anm. d. Red.)wieder mitreiten, sich aber gleichzeitig schwer tun, das Sozialticket zu finanzieren.“

Im gleichen Artikel werden wir auch aus dem Sozialausschuss (am 14.06.) zitiert. Noch Anfang 2020 hatte die Verwaltung die 50-prozentige Rabattierung eines Sozialtickets als effektivste Lösung dargestellt. Das steht im Widerspruch zur aktuellen Verwaltungsvorlage, die nur 33% Rabatt sowie eine undefinierte und zu kurze Testphase vorsieht. Unsere Kritik wird in Kurzform so wiedergegeben:

Erschreckend ist, was eigentlich aus dem Gedanken eines Sozialtickets geworden ist“, kritisierte Herman Soldan-Parima (Linke) den Verwaltungsvorschlag. „Wir haben hier (im Februar 2020, Anm. d. Red.)gehört, dass eine Rabattierung unter 50 Prozent nicht viel bringt, weil der Preis zu hoch ist.“

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Zum Thema Sozialticket verweisen wir hier auch noch einmal auf folgende Links:

• Unsere aktuelle Pressemitteilung: „Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial bitte!“ (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/ein-sozialticket-ja-aber-richtig-sozial-bitte/)

• Unser Sozialticket-Gegenantrag zur Verwaltungsvorlage (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung, https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUAwlaOYSBN73jFkSk2psviw9ucOEfSTnI1wO5ewEOfj/Beschlussvorlage_LINKE_SUPA-39-2021_1._Ergaenzung_1._Nachtrag.pdf)

• Unsere Darstellung der politischen Sozialticket-Debatte von 2018 bis heute: „Sozial(ticket) nur – wenn‘s nichts kostet…? (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/nahverkehr-sozial-ticket-nur-wenns-nichts-kostet/)

Linker Trend: Sektsteuer abschaffen – „das wär‘s doch mal…!“

Unsere Linksjugend hat‘s echt drauf: Da haben die doch beim LINKE-Parteitag mit Mehrheit aller Delegierten die Abschaffung der Schaumweinsteuer ins Wahlprogramm gedrückt… – Nee, was ham wir gelacht und in unsere kleinen Händchen geklatscht! Und weil wir die neuen jungen Leute so mögen, haben wir ihnen einen der wenigen erfolgreichen Änderungsanträge gegönnt. Und vor allem haben die ja im Geschichtsunterricht aufgepasst: Die Steuer auf perlende, alkoholische Getränke hat damals der Kaiser eingeführt, um den Krieg zu finanzieren… Da haben wir natürlich aus echter friedenspolitischer und antimilitaristischer Gesinnung für deren Antrag gestimmt… Prost!

Und das Tolle ist: Die Abschaffung der Sektsteuer wird jetzt in den Medien in einem Atemzug mit unseren Forderungen nach Vermögenssteuer, Abschaffung von Hartz IV und Rüstungsexportstopp genannt. Da sage nochmal jemand, wir hätten keinen Sinn für modernen Lifestyle und Lebensfreude! Nee, was „Die Partei“ kann, können wir schon lange… Stößchen! – Unser Wahlprogramm lebe hoch… hoch, hoch, hoch!!!

Und überhaupt: Wenn wir schon gegen Billigflieger sind, dann soll unsere studierte Jugend ihren Schampus an der Westerländer Promenade oder in der angesagten Großstadt-Lounge steuerbefreit süffeln können… Was? Warum wir nicht die Biersteuer abschaffen wollen? – Ach komm, wer von uns schüttet sich denn noch das Bier am Kiosk rein – oder womöglich zu Hause, wo die Dosen unterm schicken Sofa vergammeln?! Nee nee, das is‘ nich‘ mehr unser Ding… Prost! Ach, lass doch nochmal ‘nen Korken knallen… Das Zeug is‘ einfach zu gut! *hicks

Ob das falsch ankommen könnte…? – So‘n Quatsch! Die armen Schlucker mit dem Dosenbier wählen uns doch sowieso nur noch im Ausnahmefall. Jetzt brauchen wir ein neues Klassenbewusstsein – eben alles ‘n bisschen schicker… Und nee, Schätzchen, das hat nun mit Sahras Thesen wirklich überhaupt gar nichts zu tun – also, erlaube mal… Sahra will uns doch nur den ganzen Spaß vermiesen – sowas von vorgestern, also echt jetzt! Aber wir… Wir gucken doch nach vorne, in die Zukunft! Wohlsein…!!!

Übrigens: Wenn‘s dann im nächsten Bundestag bei der Sektsteuer hart auf hart kommt, kriegen wir das bestimmt sogar mit CDU und FDP durch. – Nee nee, aufs neue Wahlprogramm lassen wir nichts mehr kommen. Da stimmt jetzt alles – und was dann doch mal nicht stimmt, das können wir uns dann hinterher beim steuerfreien Sekt immer noch schön trinken… Ach, es ist doch zu und zu schön, links zu sein und auch die Jugend in so ‘ner wichtigen Frage mal nach vorn zu lassen. Das is‘ mal ‘n echter Aufbruch… Na, denn: Prooost nochmal!

Nahverkehr: Sozial(ticket) nur – wenn‘s nichts kostet…?

Die Flensburger Linksfraktion wurde mit ihrem aktuellen Antrag für ein attraktives Sozialticket ein zweites Mal ausgebremst – ausgerechnet von den Parteien, die hier und da immer wieder soziale Bekenntnisse hochhalten… Hier ein Blick auf den „mühsamen“ politischen Umgang der Kommunalpolitik mit dieser notwendigen sozialen Investition.

Die Einführung eines Sozialtickets für die Flensburger Stadtbusse ähnelt einer unendlichen Geschichte – und ein Happy-End ist höchst ungewiss: 2018 gab es einen ersten (ziemlich unkonkreten) Antrag für ein Sozialticket im Rat, der eine Mehrheit fand, aber zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen wurde. Sie prüfte und prüfte – und legte Anfang 2020 ein Ergebnis vor. Schwerpunkt: Ein Sozialticket ist erst bei einem Rabatt von 50 Prozent wirklich effektiv.

Nun jedoch sollte das Sozialticket noch im Strategieprozess der Aktiv-Bus erörtert und geprüft werden. Von dort hieß es recht deutlich: „Wir machen, was die Politik will, aber wir brauchen Geld dafür!“. Daher starteten wir LINKE im Juni 2020 einen detaillierten Antrag im Sozialausschuss, der bei seiner Vorstellung Anerkennung und auch Lob fand – aber zustimmen wollten SPD, Grüne und SSW trotzdem nicht! Man wolle den Strategie-Prozess abwarten, hieß es – und man wisse ja gar nicht so genau, was das kostet… Die Linksfraktion zog daher zunächst den Antrag zurück.

🚩 Ein gutes Sozialticket lässt sich nicht bis zur Unkenntlichkeit „runterhandeln“!

Die Linksfraktion hatte Geduld und beteiligte sich in den folgenden Monaten auf der Grundlage ihres 50-Prozent-Antrages aktiv an den meisten Strategie-Treffen. Dort gab es bald ein deutliches Signal: Das Sozialticket wurde in den Prozess eingearbeitet – aber: „Wir brauchen Geld dafür!“ Der Betrag wurde von Aktiv-Bus auf ca. 120.000 Euro pro Jahr beziffert. – Nun begann seitens des Vertreters der Grünen ein regelrechter Kuhhandel, denn er wollte sowohl so wenig städtisches Geld dafür ausgeben als auch als „Macher“ des Sozialtickets glänzen…

Zunächst ging es mit dem Grünen-Vertreter (und Ratsherrn) als Wortführer – in Opposition zum 50%-Konzept der Linksfraktion – um eine Rabattierung von nur 40 Prozent, die die Skepsis des Aufsichtsrates der Stadtwerke besänftigen sollte – und später sogar von nur 33 Prozent. Da die Linksfraktion bei diesem „grünen“ (?) Vorstoß nicht anwesend war, wurde dies unter Zustimmung anderer Parteien flugs in die Aktiv-Bus-Strategie eingearbeitet – entgegen der vorliegenden Fakten. Danach herrschte wieder langes Schweigen…

Ende Mai 2021 (also vor wenigen Wochen) „knallte“ die Verwaltung sehr plötzlich einen Minimal-Antrag für ein Sozialticket auf den Tisch, der nur im Planungsausschuss behandelt werden und aus dessen Budget für ein „Neubürger*innen-Ticket“ bezahlt werden sollte: Nur 33 Prozent Rabatt bei 70.000 Euro Kosten und einer nur 9-monatigen, undefinierten Testphase. – Wir von der Linksfraktion rieben uns die Augen: „Das darf nicht wahr sein, und das funktioniert nicht. So macht man das Sozialticket kaputt, bevor es überhaupt eingeführt wird“, war unser Tenor.

🚩 „Gewürge“ im Sozialausschuss: 2. LINKE-Antrag wird mit spitzen Fingern angefasst

Also legten wir einen Ergänzungsantrag als konkreten Gegenentwurf vor, der zunächst im Sozialausschuss auf die Tagesordnung kam: 50 Prozent Rabatt (möglichst auf alle Fahrscheintypen), eine städtische Finanzierung der notwendigen 120.000 Euro und eine erweiterte, klar definierte Testphase von 12 Monaten. Wir schrieben dazu: „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein.“

Im letzten Sozialausschuss am 14.06.2021 ging dann das „Gewürge“ weiter: Nach der Vorstellung des Minimal-Antrages durch die Verwaltung, brachten wir sehr engagiert unsere Ergänzung ein und baten um Zustimmung. Doch (besonders) SPD, Grüne und SSW hatten sich zuvor selbstverschuldet in eine Zwickmühle manövriert: Sie hatten einem 160.000 Euro teuren Antrag für einen kostenlosen Ticket-Tag pro Monat zugestimmt – und wurden nun sichtlich nervös, als wir dies als „sinnlosen und überteuerten Jux“ bezeichneten, dessen Mittel für ein Sozialticket viel besser eingesetzt werden könnten…

Es kam, wie es kommen musste: Zwar fanden auch SPD, Grüne und SSW „plötzlich“, dass eine 50-prozentige Rabattierung für ein Sozialticket wichtig wäre (CDU und FDP blieben stumm), aber zustimmen wollten sie dem LINKEN-Antrag dann doch wieder nicht… Die Grünen mäkelten an der Erweiterung auf Einzeltickets herum, die SPD sah mit Zustimmung des SSW keine konkrete Finanzierungsmöglichkeit (ach was!) und so weiter… Einig waren wir uns mit der SPD lediglich darin, dass die Behandlung des Themas in die „1. Lesung“ geschickt werden müsse, um zumindest irgendein besseres Ergebnis als die Verwaltungsvorlage zu erreichen. Dies wurde dann mit Mehrheit beschlossen.

🚩 Selbst Ratsfraktionen mit „sozialem Anspruch“ stecken den Kopf in den Sand…

Bei dieser Sozialausschusssitzung baten wir LINKE die anderen Parteien ausdrücklich darum, auch im Planungsausschuss, der den eigentlichen Beschluss fassen sollte, am Folgetag eine solche „1. Lesung“ zu beschließen. „Gewonnen“ war damit erstmal wieder nur Zeit und die Hoffnung auf eine spätere Beschlussfassung, die unseren Vorstellung hoffentlich näher kommen könnte… Doch es wurde noch kurioser:

Diese Rechnung war ohne die Grünen gemacht: Sie legten doch am nächsten Tag für den Planungsausschuss glatt eine Ergänzungsvorlage vor, in der auch ein Sozialticket für Kinder gefordert wird, ausgehend von der viel zu geringen 33-prozentigen Rabattierung – und unterzeichnet vom selben Grünen-Ratsherrn, der schon 2020 bei den Strategie-Treffen das Sozialticket „heruntergehandelt“ hatte! Die Grünen-Vertreterin im Sozialausschuss hatte sich wohl in ihrer eigenen Fraktion mit einer Präferenz für ein 50%-Sozialticket nicht durchsetzen können…

Am 15.06. im Planungsausschuss kam es dann gar nicht erst zur Diskussion der vorliegenden Anträge von Verwaltung, LINKEN (und nun auch den Grünen), denn der SPD-Ausschussvorsitzende beantragte als erstes die „1. Lesung“. Das war zwar konsequent, hat aber auch eine öffentliche Diskussion im eigentlich beschlussfassenden Ausschuss abgewürgt. Angesichts des unzureichenden Ursprungsantrags der Verwaltung wäre dies jedoch notwendig gewesen…

🚩 Wer „Shopping-Tickets“ finanziert, darf beim Sozialticket nicht knauserig werden!

Nun steh‘n wir ein weiteres Mal da „und seh‘n betroffen – den Vorhang zu und viele Fragen offen“. Aus Sicht der Linksfraktion ist und bleibt es grotesk, dass für ein sinnloses „Shopping-Ticket“, das 160.000 Euro verschlingt, die Hände hochfliegen, dass es aber für eine wegweisende soziale Entscheidung einer (auch klimapolitisch notwendigen) Verkehrswende fast nur finanzielle Bedenken gibt. Besonders SPD, SSW und Grüne spielen sich hier als Bedenkenträger auf und blockieren eine Mehrheit für diese sinnvolle (und noch nicht einmal besonders teure) Investition, die 25 Prozent der Flensburger Bevölkerung zugute kommen könnte.

Bei anderen Ratsbeschlüssen fließen Millionenbeträge ganz problemlos aus der Stadtkasse, doch bei diesem sozialen Kernthema verwehren sich dann die, die – wenn‘s gerade passt und möglichst wenig kostet – ihre eigenen sozialen Überzeugungen zur Schau tragen. Das nutzt den vielen Leuten, die sich regelmäßiges Busfahren wegen der zu hohen Ticketpreise gar nicht leisten können, überhaupt nichts. Es schadet allerdings der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik erheblich.

Die Linksfraktion bleibt dabei: Ein wirkungsvolles und attraktives Sozialticket mit einem Rabatt von 50 Prozent und einem Maximalpreis von 25 Euro muss dringend her. Modelle in anderen Städten geben uns Recht – in der Millionenstadt Berlin kostet ein solches Ticket bei einem Top-Angebot bei Bussen und Bahnen übrigens nur 27 Euro. Und sowas sollte in Flensburg nicht möglich sein…??? Doch, es ist möglich – wenn man eine Sozialpolitik wirklich will und „ins Gelingen verliebt“ ist!

Lese-Tipps: „Klassen-Fragen“

(1) Kontrast.at (Blog, Österreich, 14.06.2021): „Besteuert uns endlich!“ Selbst Millionäre fordern schon Reichensteuern

Es steht wohl schlimm um eine Gesellschaft, in der die neoliberale Ausplünderung von Staat und Bevölkerung durch die reichen Eliten so weit fortgeschritten ist, dass es gar keine Vermögenssteuern mehr gibt (wie in der BRD und Österreich) – und dass eine Gruppe von Millionären fast schon um eine (etwas) gerechtere Besteuerung „betteln“ muss: „Besteuert uns endlich“ ist keine ganz neue Forderung; sie ist aber immer wieder im Steuerlobbyisten-Sumpf verhallt… – (HUS)

(2) Neues Deutschland / ND (Berlin, 15.06.2021) – Hier „ersetzt“ die Karikatur des Tages den Pressetext… 😃

…tja, aus meiner Sicht gibt es sehr viele Gründe, die CDU NICHT zu wählen 😃 Einer davon ist ihre verkorkste und grundfalsche Einstellung zum Thema Wohnen: Wer den Menschen einen Traum vom „Häuschen“ vorgaukelt und gleichzeitig die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen permanent torpediert, zeigt, wie beschränkt die politische Sicht der CDU ist… Wer schon nicht zu den Reichen gehört, die mit futuristischen Villen protzen können, soll für ein „Häuschen“ schuften und sich dabei hoch verschulden „dürfen“… Aus der Öko-Szene, die es sich zum Teil bereits im sanierten Luxus-City-Altbau bequem gemacht hat, kriegt er dann zwar die Keule des „Versiegelungswahns“ und der „Zersiedelung“ über die Rübe gehauen, aber für die CDU gehört er zu den „Strebsamen“, die dem Traum vom kleinen Eigentum hinterherhecheln… Dabei würde eine bezahlbare Wohnung für die meisten schon ausreichen, denn genau das hat sich bei der Lebensplanung zum „(Alb-)Traum“ entwickelt…! – (HUS)

Die oliv-grüne Wende

Schon vor längerer Zeit haben Die Grünen in der Außen- und Verteidigungspolitik die Seiten gewechselt – hinein in eine übergroße Polit-Koalition der Säbelrassler und Kanonenbegeisterten. Die Partei versteckt sich dabei besonders intensiv hinter dem westlichen Moralkodex…

Nicht erst seit gestern, sondern mittlerweile schon seit über zwei Jahrzehnten erlebt die bundesdeutsche Öffentlichkeit die grüne Friedenspartei von ganz früher als oliv-grüne Kriegspartei. Mit dem völkerrechtswidrigen Fischer/Schröder-Placet von 1998/99 für den Nato-Krieg gegen Serbien begann es, dann folgte die moralinsaure Unterstützung für einen von CIA und anderen inszenierten Putsch in der Ukraine – und derzeit heulen alle Grünen gegen den von Nato und USA-„Thinktanks“ proklamierten Feind Putin. Aufrüstung, Drohmanöver und aggressiv vorgetragene Abscheu gehören inzwischen zum außen- und militärpolitischen Werkzeugkasten der Grünen – und ach ja, Militäreinsätze mal hier, mal dort finden ebenfalls ihre Zustimmung.

1999 salbaderte Ex-Außenminister J. Fischer von der Notwendigkeit, „nie wieder Auschwitz“ erleben zu wollen (das war ihm dann schon einige Bombenangriffe auf Serbien und die Installierung eines Separatstaates „Kosovo“ als USA-Militärbasis für den Balkan wert). Später trommelten Grüne, mit Marieluise Beck und K. Göring-Eckart in der ersten Reihe, mal trotzig, mal rührselig-tränenerstickt, für den Putsch in der Ukraine. Noch wortgewaltiger wurden sie, als sich die Folgen offenbarten, in der Ost-Ukraine und auf der Krim. Für Grüne der Startschuss für die bis heute andauernde Verbal-Großoffensive gegen „Putin“, gemeint ist aber die Russische Föderation als Macht-Pol im Osten Europas.

Und China, das „gleich hinter Russland“ beginnt und dem Westen die früher unanfechtbare Rolle als Weltmachtssystem von Nato und Konzernen erstaunlich schnell und geräuschlos abgenommen hat, ist bereits im festen Blick der Grünen. Heute heißen die grünen Systemtreuen, die teils mit oliv-grünem Outfit oder Stahlhelm oder einem Zertifikat aus USA-Politikakademien ausgestattet sind, Özdemir, Habeck und Baerbock. Wie die Nato-Chefetage schieben sie die westlichen „Werte“ vor, die Russland und China nicht haben… „Freedom and Democracy“ – das ist ja schon seit langem der Schild für die eine oder andere Konterrevolution, Geheimdienstoperation oder offene Militäraktion in Gebieten, in denen der Westen nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.

Als die USA seit den 1950er und 60er Jahren mit diesem Schlachtruf Unheil und Elend in der Welt verbreiteten (bisher gab es deshalb in Lateinamerika, Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten mindestens eine Million Todesopfer!), gab es die Grünen noch gar nicht – und in den 70er und 80er Jahren verwahrten sie sich lautstark gegen eine solche aggressive Expansionspolitik… Doch das ist Schnee von vorvorgestern!

Für mich persönlich können die Grünen natürlich mit dem vorgehaltenen „Werte-Mäntelchen“ machen, was sie wollen. Problematisch ist nur, dass sie damit auf keinerlei Bedenken bei ihrer gewachsenen, neuen Anhängerschaft, die sich selbst ansonsten als so progressiv, liberal und friedensorientiert darstellt, stoßen. Aber was sich nicht in ihrem hippen Wohnquartier oder im globalen Klimabereich abspielt, scheint diese Leute eben nicht zu interessieren. Und wenn‘s argumentativ zu eng wird, können sie sich ja ebenso das „Werte-Mäntelchen“ umhängen. – So einfach scheint das zu sein.

Die grüne Partei ermöglicht so reinen Gewissens neue (große) Mehrheiten für Aufrüstung und Militärpolitik. Der Begriff einer „friedliche Koexistenz“ von unterschiedlichen Wirtschafts-, Militär- und Wertesystemen (ganz konkret: Russland und China) ist ihnen abhanden gekommen – wie bei anderen auf eine imaginäre politische „Mitte“ zielenden Parteien auch. Und so drohen und fantasieren sie nach Lust und Laune – mal mit noch mehr Waffen, mal mit dem bereits reichlich geschundenen Bild der „Bedrohung aus dem Osten“.

Mit ein bisschen historischer Kenntnis sollte bekannt sein: Genau damit hat Deutschland seit mehr als hundert Jahren mehrere große Katastrophen angefacht. Und während das Bild vom „bösen Russen“ wieder durch die politische Landschaft wabert, muss vielleicht auch Serbien, das sich nicht ins dem sonstigen Balkan aufgedrückten Nato-Bild fügen will, nochmal „sterbien“. Spannungen, die die Grünen seit Jahrzehnten mit geschürt haben, gibt es beim Blick gen Osten schon jetzt viel zu viele!

Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial, bitte!

Die Flensburger Linksfraktion reagieren mit dieser Pressemitteilung auf einen unzureichenden Antrag der Stadtverwaltung zu einem Sozialticket, das zu teuer, zu unkompliziert und damit unattraktiv für diejenigen ist, die davon eigenlich einen Nutzen haben sollten. Sie kündigt dazu einen sozialen Gegenentwurf an.

Seit der letzten Sozialticket-Diskussion im Rat (auch mit der Vorlage der Linksfraktion, RV-77/2020) sowie in der Aktiv-Bus-Strategie ist bereits fast ein Jahr vergangen. Nun legt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung vor, in der ein Sozialticket mit einem Rabatt von nur 33 Prozent zu einem Monatspreis von 35 Euro vorgesehen ist.

„Das, was hier nach langer Zeit vorgelegt wird, reicht nicht aus!“, kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Hamann. „Wer Hartz IV bekommt, hat ohnehin nur berechnete 40 Euro zum Bus- und Bahnfahren zur Verfügung. 35 Euro für ein Flensburger Sozialticket ist da zu teuer, denn eine Fahrt zu den Eltern, zur Oma oder zu den Geschwistern im Kreisgebiet ist dann nicht drin. Deswegen muss es einen Rabatt von 50 Prozent geben – und dann das Ganze für rund 25 Euro im Monat. In diesem Sinne hat die Verwaltung vor einem Jahr auch noch argumentiert.“

Einige Städte, wie Salzgitter, Weimar, Nürnberg oder Heidelberg, haben das Sozialticket bereits getestet bzw. eingeführt – und geben bis zu 66 Prozent Rabatt bei einem Preis von 15-25 Euro. Dazu äußert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Andere Städte machen es vor. Ein Sozialticket muss den viel zu geringen Einkommen der Berechtigten angepasst sein. Sonst bringt es nichts und wird nicht angenommen. Damit wäre ein sinnvolles Projekt fast schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber das sollte niemand wollen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt außerdem ihre Forderung, dass es nicht nur eine Monatskarte geben darf, sondern auch die Möglichkeit zum Kauf von ermäßigten Einzeltickets, Streifenkarten und anderen Fahrscheintypen. – „Wer für ein Sozialticket berechtigt ist (und das sind fast 25 Prozent aller Flensburger*innen), sollte die Nutzung der Busse genauso flexibel wie andere planen können“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein Monatsticket allein, noch dazu überteuert, schafft hier keine Gleichstellung – und gefährdet eher das Sozialticket-Projekt.“

Frank Hamann führt dazu aus: „Die Menschen in Flensburg haben einen Anspruch darauf, hier keine halben Sachen vorgelegt zu bekommen. Wir würden mit dem jetzigen Entwurf der Verwaltung Fehler machen, die andere Kommunen nicht gemacht haben. Wenn wir ein gutes und erschwingliches Sozialticket wollen, dann müssen wir nur nochmal rund 70.000 Euro drauflegen, damit etwas Nützliches und Verantwortliches dabei herauskommt. Insgesamt brauchen wir dafür pro Jahr 120.000 Euro. Das sollte drin sein, wenn die Ratsmehrheit schon ein Jahr lang 160.000 Euro für den sinnlosen Jux eines einzelnen kostenlosen Ticket-Tages pro Monat verpulvern will!“

Die Flensburger Linksfraktion legt deshalb im Planungsausschuss einen Ergänzungsantrag (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung) vor, der einen Sozialticket-Rabatt von 50 Prozent, der auch für Einzelfahrkarten gilt, vorsieht und der außerdem die Erweiterung der Testphase von 9 auf mindestens 12 Monate sowie transparente Eckdaten für eine Evaluierung der Testphase des Sozialtickets fordert. – „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein“, heißt es im Antrag der LINKEN.

Linke: Wieder ein Drittel weniger…

Die Linkspartei büßt ihren früheren „Ost-Bonus“ auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt weiter ein. Bundespolitisch ist der Abwärtstrend und der fehlende „Flow“ der Partei aber nicht nur mit Verlusten im Osten zu erklären…

Die aktuelle Landtagswahl im bevölkerungsmäßig kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt mag in den Augen vieler wieder eine „typische Ost-Wahl“ gewesen sein: Die Linke erzielt niedrige zweistellige Ergebnisse – und die AfD liegt über 20 Prozent. Ebenso fährt die Linkspartei, wie vorher schon in Sachsen und Brandenburg, aber teils auch bundesweit heftige Verluste ein, weil viele Menschen nach rechts abdriften oder oft in noch höherer Zahl gar nicht mehr wählen gehen. – Eine Ausnahme im Osten ist Thüringen, wo Die Linke nach mehreren CDU-Debakeln mit 30 Prozent stärkste Fraktion ist und wo der linke Ministerpräsidenten-Bonus politische Stabilität verheißt und eine noch stärkere AfD verhindert.

Auch in Sachsen-Anhalt gibt es diesen Bonus, allerdings zugunsten der CDU. Wenn Wähler*innen taktisch wählen „müssen“, um die AfD zu bremsen, ist dort (wie auch anderswo) die Linkspartei für viele allerdings nicht mehr die erste Option. Die speziellen sachsen-anhaltinischen Verhältnisse mit einer im Vorwege starken AfD ließen deshalb 18.000 frühere Linke-Stimmen direkt zur CDU überlaufen, um ein weiteres Erstarken der Rechten zu verhindern und das Bundesland einigermaßen regierungsfähig zu halten. Das ist nahezu jede 4. der verloren gegangenen Wahlstimmen.

Dieser politische Flügelwechsel von so vielen früheren Linke-Stimmen kann in Sachsen-Anhalt gesamtpolitisch als klug, aber auch als panisch bezeichnet werden. Sicher ist jedoch, dass der Linke-Wahlkampf weder gegen Rechts noch zu sozialen Themen ausreichend gezogen hat. Statt die Linkspartei als Bollwerk gegen die AfD stärker zu machen, wie es das Führungspersonal gerne als Ziel vorgibt, haben sich besonders „flexible“ Wähler*innen von den Linken abgewandt, um die Rechten zu stoppen. Einige von ihnen saßen wohl ohnehin bereits auf gepackten Koffern.

Da mag es beruhigen, dass bei dieser Landtagswahl die Abwanderung von links zur AfD mit 5.000 Stimmen sehr überschaubar geblieben ist. Doch muss man wissen, dass die größte Abwanderung in diese Richtung mit 28.000 Stimmen schon bei der Wahl von 2016 stattgefunden hatte. Viel mehr Verluste nach rechts konnte es also fast nicht geben – oder die Stimmen landeten diesmal bei der CDU. Aber auch eine Abwanderung von 8.000 Stimmen zu den Grünen ist zu verzeichnen…

Weniger beruhigend ist, dass bei der seit 2016 andauernden Talfahrt immer noch 20.000 Stimmen der Linken ins Nichtwähler*innenlager gegangen sind. Schließlich schreiben nur noch 20 Prozent der Menschen der Linkspartei eine klare soziale Kompetenz zu – und das ist wohl eines der größten Alarmsignale, gerade im Osten, wo Linke in den (eher städtischen) Kommunen noch immer zweistellig und stark sind.

Und wie wenig bisher übrigens der „Aufbruch“ der Bundespartei nach der Vorsitzendenwahl am Anfang des Jahres nach außen gewirkt hat, zeigt, dass fast 75 Prozent aller Sachsen-Anhaltiner*innen meinen, Die Linke habe kein überzeugendes Führungspersonal mehr… Selbst die eigene Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, war vielen nicht ausreichend bekannt. Sie hatte erst Ende 2020 das Amt der Fraktionsvorsitzenden übernommen. Dass „Corona“ die Außenwirkung, den Bekanntheitsgrad und den Aktionsradius der Linken dabei gebremst habe, ist eine Erklärung – aber keine besonders starke, denn sie gilt auch für andere Parteien.

Vielleicht lässt sich das Magdeburger Ergebnis wirklich nur begrenzt auf die Bundespolitik übertragen, aber teilweise eben doch: Was die Linkspartei vielerorts im Osten verliert, holt sie mit sehr begrenzten Zugewinnen bei einigen Landtagswahlen im Westen nicht wieder herein. Bei vielen Wahlen verliert die Partei sogar nahezu überall Wahlstimmen aus dem Lager der materiell Abgehängten.

Wenn nun die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert als Reaktion auf die Verluste in Sachsen-Anhalt „neue Klientele“ erschließen will, sollten weitere Alarmglocken schrillen, denn genau das könnte den linken Abwärtstrend weiter verstärken. Besser wäre es, Teile der seit längerem verlustig gegangenen hunderttausenden Wähler*innen zurückzugewinnen und damit die soziale Kompetenz der Linken wieder zu erhöhen. Doch genau das gelingt nicht mehr, weil die Partei in eben dieser Bevölkerungsgruppe nicht mehr genug Glaubwürdigkeit erreicht. Die Gründe dafür sind bereits hinlänglich benannt und an anderem Ort (auch von mir, z.B. hier: https://herman-u-soldan.net/2021/05/29/die-bewegungs-krux-einiger-linker) dargestellt worden.

Sowohl im Osten als auch bei der bundespolitisch orientierten EU-Wahl von 2019, verliert die Linkspartei seit mehr als zwei Jahren immer wieder ein Drittel ihrer Wahlstimmen – und Ähnliches prognostizieren zahlreiche Umfragen auch für die anstehende Bundestagswahl im September 2021. Das sind besorgniserregende Ergebnisse bzw. Aussichten.

Lese-Tipps: EU-Extreme

Dass es mit der EU und einigen ihrer Mitgliedsländern nicht zum Besten steht zeigen diese beiden Beispiele:

(1) Kontrast.at (Österreich, 01.06.2021): Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen

Wie die EU soziale und arbeitsrechtliche Strukturen ganz bewusst ruiniert

Wer (besonders in der gesellschaftlichen Linken) immer noch auf eine soziale Reformfähigkeit der EU hofft, hat das wirtschaftspolitische Konstrukt der Union nicht verstanden. Denn genau darum geht es eben nicht. Ein aktueller Vorstoß der portugiesischen EU-Präsidentschaft zur Angleichung sozialer Standards zu Mindestlöhnen und Tarifbindung ist gerade so aufgeweicht bzw. abgebügelt worden, dass das Projekt aus Lissabon als gescheitert angesehen werden muss.

Auf Druck der EU wurden schon nach deren Beitritt zur EU die Arbeitsrechte in den osteuropäischen Ländern geschleift. Ergebnis: Das Lohnniveau in den osteuropäischen Ländern liegt bei nur 20-40% dessen, was in der BRD im Durchschnitt verdient wird; es liegt immer noch auf dem Stand von vor 20 Jahren. Westeuropäische Industriebetriebe produzieren z.B. in der Slowakei zu Löhnen, von denen die deutsche Belegschaft noch nicht einmal ihre Mieten bezahlen könnte.

Millionen aus den Ost-Ländern wandern allerdings zum Arbeiten in Dienstleistungs-, Pflege- und Bauberufen nach Westeuropa ab. Davon profitieren die westeuropäischen Betriebe, weil so dort die Löhne niedrig bleiben. Als weitere Konsequenz sinkt seit 2000 die Bevölkerungszahl in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zwischen 5 und 20%. – Die Arbeitsmarktpolitik der EU zielt also auf die Gewinnmaximierung vornehmlich der westeuropäischen Unternehmen ab – auf Kosten Osteuropas, das lediglich billige Arbeitskräfte liefert (und dabei ausblutet), aber auch auf Kosten der mittleren und geringen Einkommen der westeuropäischen Bevölkerung.

DAS war eines der Hauptziele der Wirtschafts- und Politik-Eliten Westeuropas (neben der militärstrategischen Expansion gen Osten/Russland). Soziale und Arbeitsmarkt-Reformen zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung der Menschen in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene sind also nie gewollt worden – und sie werden auch niemals erreicht werden, solange die EU so funktioniert, wie sie in ihren Verträgen angelegt ist! So bleibt nur die harte Erkenntnis, dass mit dieser EU kein sozialer Blumentopf zu gewinnen ist – und dass sie für die sozialen Verwerfungen in den Gesellschaften und auf dem Arbeitsmarkt ihrer Mitgliedsländer eine große Mitverantwortung trägt.

Dieser Artikel aus österreichischer Sicht stellt die Zusammenhänge sehr deutlich dar – und gilt weitestgehend auch für die Verhältnisse in der BRD. – (HUS)

(2) Junge Welt (Berlin, 04.06.2021): Dänemark mauert sich ein

Es ist nicht zu fassen: Die sozialdemokratische Minderheitsregierung holt sich für die Mehrheit zu einem verschärften Asylgesetz die rechtsliberale Venstre-Partei ins Boot. Asylsuchende sollen gar nicht mehr ins Land gelassen werden, teils sollen sie in Lagern in 4 afrikanischen Ländern zwangsuntergebracht werden! (Nicht nur) Für mich als Minderheitendäne ist das ein menschenfeindlicher Skandal und eine beschämende Arroganz gegenüber Menschen in Not!!! Mir tut so eine Politik nicht nur in der Seele weh, sondern ich halte auch zu den vielen Leuten in Dänemark, die versuchen, sich dagegen zu engagieren!

Im Planungsausschuss „nicht über Schwangerschaftsabbrüche reden“…?*

Das hätte der großen Mehrheit mit SPD, CDU und Grünen (!) in ihrer Mitte so passen können. Doch so kam es zum Glück nicht. Natürlich musste über die den Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche (im geplanten Krankenhaus) gesprochen werden. – Es ist unakzeptabel, jetzt bei der Bauplanung aufs Gaspedal zu treten, während es zum Krankenhausneubau noch einige unbeantwortete Fragen gibt. Außerdem ist der Vertrag für die kirchliche Trägergemeinschaft noch gar nicht unterschrieben. Und dann gibt es auch noch keine Informationen darüber, was ein eigenes Ambulanz-Zentrum für Frauen in städtischer Regie kosten wird – und ob es auch Konsequenzen für die Bauplanung hat.

Abermals hat eine (große) politische Mehrheit des Planungsausschusses einen Beschluss mit aufgesetzten Scheuklappen gefasst – und womöglich mit dem versteckten Wunsch, so einen Prestigebau mit der eigenen Stimme mit beschlossen zu haben… Es sind diese Scheuklappen, die ihnen die Sicht auf eine neue Benachteiligung für Frauen in der Region verstellen, denn beim derzeitigen Stand der Pläne sollen Frauen keinen Schwangerschaftsabbruch im neuen Krankenhaus vornehmen lassen können. Die (immer noch gänzlich) unkonkreten Pläne der Stadt, eine Klinik für Schwangerschaftsbrüche neben dem Krankenhaus in eigener Regie zu betreiben, sind die Fantasie eines unakzeptablen Sonderwegs, der nicht ins 21. Jahrhundert passt.

Sollte die geplante Trägerschaft von Diako und Maltesern Frauen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche verweigern, könnte es notwendig werden, eine neue Form der Trägerschaft zu diskutieren. Diese Option habe ich als Mitglied der Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Gleichstellungsausschuss bereits angesprochen. – Wie wäre es denn mit einer halbstädtischen Lösung – z.B. Stadt & Diako? „Tote Pferde“ oder gänzlich unmöglich sind solche Gedanken nicht. Dafür müsste die politische Mehrheit nur mal ihre Scheuklappen ablegen…

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*) Dies ist der Titel meines dänischsprachigen Leserbriefs, der am 04.06.2021 in der Flensborg Avis veröffentlicht wurde. Er nimmt Bezug auf einen dortigen Artikel, der tags zuvor über die Diskussion des Flensburger Planungsausschusses über eine Bauplanaufstellung für das geplante Krankenhaus berichtet hatte. Der Ausschussvorsitzende Axel Kohrt (SPD) hatte darin angemahnt, dabei nicht über die offene Frage der Schwangerschaftsabbrüche zu diskutieren.