Zum 8. März: Stagnation überwinden!

Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zum Internationalen Frauentag: Der Kampf gegen Benachteiligung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen muss weitergehen!

Vor einem Jahr gab es den 100. Internationalen Frauentag, und die Flensburger Linksfraktion schrieb dazu: „Die Benachteiligung und Diskriminierung vieler Frauen hierzulande besteht rund ums Jahr. Die Lohnbenachteiligung in vergleichbaren Jobs beträgt rund ums Jahr 20 Prozent – Sexismus, Gewalt und Beziehungsmorde gegen Frauen geschehen rund ums Jahr in diesem Land, als wäre das niemals thematisiert und verurteilt worden.“

Aktuell hat sich die Situation nicht verbessert: Frauen arbeiten mehr in ungesicherten Minijobs, und während der Corona-Lockdownmaßnahmen landeten sie besonders oft auf der Straße – ohne jegliche Absicherung und auf Hartz IV angewiesen. In der gleichen Zeit häuften sich die Fälle von innerfamiliärer Gewalt gegen Frauen so sehr, dass das Flensburger Frauenhaus in mehr als 100 Fällen Frauen und ihre Kinder, die Sicherheit suchten, abweisen musste.

„Das sind unhaltbare Zustände“, sagt Herman U. Soldan-Parima, gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Schon lange reichen die vom Land vor vielen Jahren berechneten Personalstellen im Frauenhaus und die Unterbringungsmöglichkeiten zum Schutz von Frauen und ihren Kindern nicht mehr aus. Die dort tätigen Mitarbeiterinnen arbeiten am Limit und oft darüber hinaus. Hier müssen Land und Stadt endlich mehr Mittel freimachen. Wir von der Linksfraktion werden nach einem Gespräch mit dem Frauenhaus dazu tätig werden.“

In der Kommunalpolitik steht weiterhin die ungeklärte Klärung der Fortsetzung von Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus im Zentrum der Debatte. „Wir haben in den Ausschüssen und Gremien der Stadt seit Jahren dafür gekämpft – und wir werden es weiter tun, dass bei einer Gründung des neuen Krankenhauses der Ratsbeschluss von 2019 zur Weiterführung der jetzigen Praxis umgesetzt wird“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Aber die meisten anderen Fraktionen schauen betreten zur Seite und setzen auf einen teuren Sonderweg, der bisher weder konkret noch finanzierbar ist. Mit Lippenbekenntnissen gibt es kein Recht auf Selbstbestimmung der Frauen!“ Deshalb fordert die Flensburger Linksfraktion auch weiterhin die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB.

Dass Frauen immer noch ein Fünftel weniger verdienen (heute, am 7. März, ist „Equal Pay Day“!) und sehr oft sehr kleine Renten haben, ist ein dauerhaftes Problem, bringt sie aber jetzt in immer stärkere finanzielle Nöte: „Wenn die Kosten für Energie, Heizung, Wohnen, Busfahren und Waren des täglichen Bedarfs wie derzeit explodieren, dann trifft das viele Frauen besonders hart“, stellt Herman U. Soldan-Parima fest und fährt fort: „Frauen arbeiten öfter in den wichtigen, aber schlechter bezahlten Jobs, sie leisten den größten Teil der häuslichen Arbeit und bleiben deshalb im Alltag und bei der Rente finanziell auf der Strecke. Das ist eine bewusst angelegte Ungleichbehandlung! Deshalb müssen die zuständigen Unternehmen endlich gerechte Löhne zahlen – und seitens der Bundesregierung muss eine auskömmliche Mindestrente her.“

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