Zwei Ministerpräsidenten in der Klemme

Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU) und Bodo Ramelow (Thüringen, DIE LINKE) hatten sich im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen eigentlich klar positioniert…

„Ich habe deshalb heute in der Kabinettsitzung die Mitglieder meiner Regierung und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen darüber informiert, dass ich einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen werde.“ – so deutlich klang Bodo Ramelow noch am Tag vor der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel.

Ihm ging es um das Prinzip des parlamentarischen Vorrechts bei solch weitgreifenden Beschränkungen der persönlichen Freiheit: „Als Selbstorganisation der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nimmt die MPK in der laufenden Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren. Die MPK muss sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein.“ – Respekt! Doch es kam anders…

Sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther (CDU) musste ebenfalls seine jüngsten Ankündigungen, die er noch wenige Tage vor der MPK verteidigt hatte, aufgeben. Er wollte die Gastronomie vor einem Total-Lockdown (wie nun beschlossen) bewahren: „Wir möchten, dass die Gastronomie geöffnet bleibt“, hatte er verkündet und wollte sich dabei auch in der MPK einsetzen. – Genutzt hat es nichts…

Beide Ministerpräsidenten sind nun eingeknickt: Die Beschlüsse wurden nicht im Parlament gefasst – und um der bundesweiten Einheitlichkeit willen wurden jüngste Ankündigungen zurückgezogen. Das ist ziemlich bitter, denn beide haben mit ihren Haltungen Recht. Zum einen darf die parlamentarische Demokratie nicht weiter und übermäßig strapaziert werden, zum anderen sollte regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden.

Nachvollziehbar am MPK-Beschluss ist die Grundhaltung, die teils unkontrollierten Corona-Infektionen jetzt (!) unter Kontrolle zu bringen. Jedoch greifen die für den November beschlossenen Maßnahmen massiv in Bereiche ein, die (glaubt man den Statistiken) eher eine geringe Gefahr darstellen: Gastronomie und Kultur. Insbesondere in diesen Bereichen gab und gibt es weitestgehend funktionierende Hygienekonzepte, die den Weiterbetrieb und den Besuch der Menschen möglich machen. Und diese Bereiche trifft es nun (nicht nur wirtschaftlich) am härtesten.

Umso mehr hätten die Maßnahmen in die parlamentarische und öffentliche Debatte gehört – und auch im Bundestag debattiert und beschlossen werden müssen. Der mediale Ruf nach Einheitlichkeit der Maßnahmen für die ganze Republik (Tenor: „Niemand weiß mehr, was wo und wann gilt!“) nimmt den eigentlich zuständigen Ländern die Handlungskompetenz. Warum muss jemand aus Baden-Württemberg eigentlich verwirrt darüber sein, welche Regeln in Schleswig-Holstein gelten? Dafür gibt es keinen Grund, da es den eigenen Alltag nicht betrifft – und da es leicht zugängliche Informationsquellen gibt, „was wo und wann gilt“…

Flensburg: Verwaltung definiert „bezahlbare“ Mieten bei max. 7,50 Euro!

Damit liegt die Stadtverwaltung nahe bei der von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 festgestellten Grenze von ca. 7 Euro. – Bei der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, bei der ich das eigentliche Ausschussmitglied Frank Hamann für die Linksfraktion vertrat, nahm ich zur Auskunft der Verwaltung Stellung und schrieb danach den unten stehenden Bericht.

In dieser Woche vertrat Herman unser Ausschussmitglied Frank im Bau- und Planungsausschuss SUPA. Dort gab es einige bemerkenswerte Tagesordnungspunkte.

Einer unserer LINKEN Schwerpunkte im SUPA ist die schnelle und umfangreiche Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (wir berichteten mehrfach). In Franks Regie hatte die Linksfraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der diese u.a. gebeten wird, eine Definition des Begriffs „bezahlbar“ zu geben. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat diesen Wert schon 2019 mit einer Quadratmeterkaltmiete von 7 Euro definiert.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage nun mit einem Maximalpreis von 5,60 Euro für sozial geförderte Wohnungen bis zu 7,50 Euro für Wohnungen im sog. „2. Förderweg“ – und liegt damit nah bei der Definition der Linksfraktion. In der Beantwortung heißt es: „Es hat sich gezeigt, dass auch ‚Normalverdiener‘ aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (…) Die Verwaltung schlägt vor, diese Wertgrenzen für die Definition bezahlbaren Wohnens für Flensburg zu verwenden.“ – Dies darf also als eine generelle Begriffsdefinition gewertet werden.

Für die Linksfraktion bedankte sich Herman in der SUPA-Sitzung für die Antwort und sprach dabei von einem „positiven und notwendigen Schritt“, um die Bezahlbarkeit von Mieten für die zukünftige Planung verlässlich festzulegen. Er fügte hinzu: „Jetzt ist höchste Zeit zum Umdenken, denn es fehlen 5000 bezahlbare Wohnungen, auf die wir nicht noch 10-20 Jahre warten können!“

Weitere Entscheidungen des SUPA hier im Kurz-Überblick:

• Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen und der Linksfraktion zur Erstellung eines Bauplanes für die bauliche Erweiterung auf dem Gelände der FFG an der Mads-Clausen-Str. fand nach langer Diskussion mit der Unterstützung durch SPD und SSW eine Mehrheit. Der Beschluss stellt damit die rechtssichere Öffentlichkeit für diese Baumaßnahmen her, bei der 5000 qm Wald geopfert werden sollen, und verhindert ein verwaltungsinternes Genehmigungsverfahren.

• Der neue Lärmschutz-Aktionsplan wurde mit großer Mehrheit (auch mit unserer Stimme) angenommen. Er sieht u.a. Tempolimits und die Verwendung lärmschonenenden Straßenbelags vor.

• Der Bebauungsplan für die „Mumm‘sche Koppel“ (auf dem Sandberg) fand eine Mehrheit. Die Linksfraktion lehnte ab, weil sie die Straßenanbindung an die Schulze-Delitzsch-Str. als problematisch einschätzt und eine Anbindung über das Campus-Gelände bevorzugt.

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PS (Herman): Persönlich möchte ich hier anmerken, dass der SUPA wohl einer der forderndsten Ausschüsse ist. Hier sind gute Kenntnisse von Bau- und Planungsrecht sowie anderen juristischen Bereichen nicht nur gefragt, sondern notwendig. Die Materialien zu den Sitzungen sind umfangreich und können nicht auf die Schnelle vorbereitet werden. – Umso größer ist mein Respekt für Frank, der die Linksfraktion seit sechs Jahren aktiv und erfolgreich im SUPA vertritt. Oft muss er z.B. in Sachen Wohnungsbau fast allein gegenüber vielen anderen Fraktionen für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik kämpfen. Das kostet Kraft, führt aber dennoch immer wieder zu einigen Erfolgen (siehe oben). Chapeau – und danke!

Auch in Flensburg: Die Ignoranz der Wenigen führt zur Regelverschärfung für alle

Ab heute 18 Uhr: Verschärfte Corona-Regeln wegen steigender Infektionszahlen (7-Tage-Wert von mehr als 35 pro 100.000 Einw. – für ganz Flensburg also etwa 30). Daher herrscht Maskenpflicht im Freien zwischen Nordermarkt und Südermarkt sowie in der unteren Angelburger und in der Roten Str. – Außerdem wird die Personenzahl für Veranstaltungen und private Feiern begrenzt.

Ach ja… Diese Maßnahmen gibt es nicht etwa, weil sich nicht schon gut 90 Prozent an die gängigen „AHA“-Regeln halten würden – sondern weil es mit knapp 10 Prozent immer noch zu viele gibt, die sie NICHT einhalten, sei es im privaten Kreis, bei Feiern und Gastronomiebesuchen, in der Öffentlichkeit oder sei es, weil einige unnötige Reisen an andere Orte (nah oder fern) einfach nicht unterlassen wollen.

Und ach ja… Diese Maßnahmen gibt es nicht etwa trotz derzeit geringer Sterblichkeitszahlen, sondern weil die knapp 10 Prozent Corona-Verharmloser*innen und Maskenverweiger*innen bei einer Infektion überwiegend jünger sind und daher oft selbst nicht nennenswert krank werden. – Sie stecken aber Unbeteiligte (privat oder „draußen“) an, die das Virus an Menschen in bekannten Risikogruppen weitertragen – und dadurch nicht nur deren Gesundheit, sondern auch weite Teile des öffentlichen Lebens gefährden.

Und ach ja… Die Corona-Maßnahmen (früher und jetzt) gibt es nicht, um unsere Demokratie abzuschaffen, sondern um die Pandemie einzudämmen und brasilianische oder US-amerikanische oder spanische oder britische oder tschechische Verhältnisse zu verhindern. Das hat hierzulande bisher einigermaßen geklappt – bis die Leugner*innen und Verweiger*innen nun durch ihr unsolidarisches Agieren ihren maßgeblichen Teil zum Infektionsanstieg beigetragen haben.

So… Und nun können die Leugner*innen, Mäkler*innen, Reise- und Festsüchtigen und andere Verweiger*innen weiter ihre Thesen äußern oder in der Kommunalpolitik die Corona-Maßnahmen abzuschaffen versuchen. Die Demokratie macht ihnen all das möglich, auch bei Demonstrationen oder im Internet. Sie sind und bleiben aber glücklicherweise eine zahlenmäßige Minderheit – und genau das müssen sie akzeptieren! Deswegen haben sie sich auch an die Regeln zu halten – um Andere nicht in Gefahr zu bringen!!!

Flensburg: Kontroverse um Schwangerschaftsabbrüche…

…und so einiges mehr stand auf dem Programm des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in dem ich als Mitglied die Flensburger Linksfraktion vertrete. Zum Titel-Thema hatte ich einen Disput mit Oberbürgermeisterin Simone Lange. – Darüber sowie über weitere Themen schreibe ich in meinem Ausschussbericht.

Schwangerschaftsabbrüche beim neuen Krankenhaus: „Ein absonderlicher Sonderweg!“

Am letzten Montag tagte wieder der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) – und es standen einige interessante (und wichtige) Themen auf der Tagesordnung, die Ausschussmitglied Herman hier zusammenfasst:

Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach dem coronabedingten Anstieg (Juni 2020) wieder leicht entspannt und hat derzeit fast wieder den Stand vom Februar erreicht. So liegt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher*innen derzeit bei 11.155 (davon 152 Selbstständige und 81 im Kurzarbeitsgeldbezug). Trotz eines Rückgangs um 4 Prozent ist dieser Wert weiterhin erschreckend hoch und demonstriert die hohe Armutsrate in der Stadt. Arbeitslos gemeldet sind derzeit 4.721 Personen, etwa 350 weniger als im Juni, aber 400 (+8%) mehr als vor einem Jahr.

Zu Gast im SuG war auch Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie informierte über den Kompromissvorschlag eines Runden Tisches zum Schwangerschaftsabbruch für das geplante Zentralkrankenhaus. Da die kommende Trägervereinigung aus Diako und Franziskus-Krankenhaus die Fortsetzung einer (bisher von der Diako durchgeführten) klinischen Lösung verweigert, soll nun eine Facharztstelle des Gesundheitsdienstes der Stadt diese Funktion in externer Verantwortung übernehmen.

Für die Linksfraktion kritisierte Herman diesen Vorschlag, dem S. Lange „gerne folgen möchte“, als einen „absonderlichen Sonderweg für Frauen, der nicht ins 21. Jahrhundert passt!“. Es sei nicht hinzunehmen, dass eine katholische Institution hier die Bedingungen diktiert – angesichts von nur 6 Prozent Katholiken in Flensburg. Ein solcher Sonderweg steht der Mehrheitshaltung in der Bevölkerung entgegen und blockiert die Selbstbestimmung aller Frauen. Zudem bedeutet das Aus für die bestehende Regelung einen Rückschritt, der zugleich den politischen Konsens für das neue Krankenhaus gefährdet. Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss, der die Fortsetzung der klinischen Praxis auch für das neue Krankenhaus fordert.

S. Lange versuchte den Kompromiss als pragmatischen Schritt darzustellen, um auf der Grundlage des „kommunalen Wertegerüsts“ ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen „Gesundheitscampus“ zu ermöglichen, da die Stadt wenig Handlungsmöglichkeiten habe. Ihr war deutlich anzumerken, dass auch sie mit der Situation nicht glücklich ist, zumal es noch keinerlei konkrete Ausgestaltung für diese Facharztstelle gibt. – Sie bezeichnete ein solches Modell als „Rekommunalisierung“. Dies jedoch wollte Herman nicht gelten lassen: Die Linke sei durchaus für Rekommunalisierung, aber in diesem Falle sei der Begriff falsch, denn hier handelt es sich um eine „aus hoher Not geborene Maßnahme“.

Auf der weiteren Tagesordnung stand außerdem ein Bericht zur neuen „Nationalen Demenzstrategie“ und deren Bedeutung für Flensburg. Heidi Lyck stellte dar, dass die Stadt an vielen Punkten bereits gut aufgestellt sei und demonstrierte dies mit vielen Details. Allerdings stelle die neue Strategie einige Anforderungen, bei denen auch Flensburg an die Grenze stoßen könnte, zudem sei die Finanzierung noch nicht geklärt. – Herman erklärte dazu, dass hier die Landesebene (mit eigenem Gesundheitsministerium) in Aktion treten müsse.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder das Winternotprogramm für „Obdachlose ohne Leistungsanspruch“; es hatte sich bereits im vergangenen Winter als praktikabel bewährt. – Positiv entwickelt sich die neue (und einfachere) Praxis der Barzahlung für Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche (aus dem „Starke-Familien-Gesetz“ des Bundes); die frühere Gutscheinpraxis hatte sich als erfolglos erwiesen.

Lissabon 2017: Ein „Plan B“ für eine gerechte, demokratische EU

Im Oktober 2017 fand in Lissabon eine 2-tägige „Plan-B“-Konferenz der europäischen Linksparteien statt. Ich nahm daran teil, gewann viele Einsichten in die Befindlichkeiten linker Europapolitik sowie in die Chancen für eine erneuerte, demokratische EU – und ich hatte die Freude, dort den Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi zu treffen, der für eine Podiumsdiskussion eingeladen war und dort Klartext sprach. – Damals schrieb ich den folgenden Artikel:

Wir sind keine Träumer, sondern die wahren Realisten!“

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde bei der Lissaboner Tagung deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Urbán, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem Plan B solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.

Merkel und Macron bleiben bei Austeritätspolitik: „You’ll get the money, but you have to strip first!“

In einem von vier Workshops am ersten Konferenztag ging es auch um die Folgen der offiziellen EU-Politik, wie sie sich zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zeigen. Der LINKE-Politiker und bisherige EU-Parlamentsabgeordnete Fabio de Masi konzentrierte sich in seinem Beitrag besonders auf die aktuelle Rolle der BRD und Frankreichs. Er deutete an, dass sich „Mekron“, also das Regierungsgespann aus Merkel und Macron, sich von der unsozialen Spar- bzw. Austeritätspolitik nicht abwenden werde. So gelte auch weiter das Prinzip der „wirtschaftlichen Prostitution“ gegenüber den Ländern, die ohnehin schon den Diktaten der EU und der Bundesregierung unterworfen sind – Motto: You’ll get the money – but you have to strip first! – Frankreich unternehme zurzeit alles um dem Lohndumping der BRD nachzueifern und sich so eine Vormachtstellung in der EU zu erkämpfen.

De Masi führte wie andere KonferenzteilnehmerInnen aus, dass Gelder, die Berlin und Paris an die EU abführen auch weiter nicht für soziale Investitionen genutzt würden. Vielmehr gehe es darum, die EU als „Verteidigungsbündnis“ weiter zu militarisieren und mit Hilfe der anderen Mitgliedsländer die nationalen Haushalte zu schonen.

In den vielen Beiträgen und Diskussionen wurde immer wieder deutlich, dass es aus linker Sicht keine Weiter-So auf der Grundlage der EU-Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) geben darf. Sie sind in der Öffentlichkeit als Schritte zur europäischen Integration verkauft worden, in den Grundzügen haben sie jedoch der neoliberalen Herrschaft des Finanzsektors, der Konzerne und der EU-Eliten das Tor für ihr unsoziales Handeln weit aufgestoßen. Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die sozialen Sicherungssysteme in allen EU-Ländern ausgehebelt und einer sozialen Enteignung von Millionen von Menschen mit sich gebracht. Folge der Verträge ist auch, dass nationale Regierungen keine höhere Besteuerung vornehmen dürfen, so dass als Folge immer nur der Weg des sozialen Kahlschlags beschritten wird.

Ein besseres Europa muss durch solidarische Initiativen erkämpft werden, nutzlose Soziale-Säulen-Rhetorik bringt uns nicht weiter!

Dass die neoliberale Struktur nach dem Willen der Mächtigen auch zukünftig erhalten bleiben soll, ändert auch eine sog. „soziale Säule“, wie sie derzeit in der EU diskutiert und sogar schon von einigen Gewerkschaften befürwortet wird, nichts, führte Maj Rydbjerg, dänische Abgeordnete in der EU-Linksfraktion, aus. Das öffentlichkeitswirksame Projekt diene zuallererst der Befriedung wachsender Widerstände, ändere aber an den fehlenden sozialen Rechten in der EU und an der Austeritätspolitik nichts. Statt eines europäischen Wohlfahrtssystems werde weiter an der Militarisierung der EU gebastelt. Die „soziale Säule“ sei nichts anderes als eine Schaufensteraktion. Eine solidarisch auftretende Linke müsse daher konkret gegen die Wurzeln der Austeritäts- und Finanzpolitik vorgehen und sich für eine Sozialcharta einsetzen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Neben den fehlenden sozialen, humanitären und arbeitsrechtlichen Standards, die von linken Parteien und Bewegungen in der EU immer stärker in den Blick genommen werden, fehle es derzeit noch an einem ebenso starken Engagement in der Wohnungsfrage, erläuterte danach Rita Silva von der portugiesischen Initiative Habita, die Mieterrechte und die verfehlte Wohnungspolitik thematisiert. Durch die rasante Privatisierung und das zunehmende Merchandising auf dem Wohnungsmarkt, sei Wohnen einer grenzenlosen Spekulation unterworfen. Millionen von Menschen werden durch die Explosion von Mieten und Wohnungspreisen aus ihren Wohnungen vertrieben bzw. in soziale Armut gedrängt. In den europäischen Städten herrsche eine neoliberale Konkurrenz um die höchsten Profite, so Rita Silva. Auch seitens der Politik sei eine öffentlich geförderte Wohnungspolitik unter diesen Umständen nicht mehr im Blickfeld. Hier müssen linke Kräfte aktiver werden und mit konkreten Aktionen gegen die multinationalen Interessen der neoliberalen Eliten vorgehen.

Ein neues Europa braucht Widerstand und kollektiven Ungehorsam von unten!

Generell sei die neoliberale EU nur zu überwinden, wenn es eine breite linke Veränderung von unten gibt, war in vielen Beiträgen während der Lissaboner Konferenz zu hören. Dabei müssen soziale, humanitäre, feministische und arbeitnehmerrechtliche ebenso im Fokus stehen wie eine sozial angelegte ökologische Veränderung, die die Fragen des Klimas und der Umwelt aus den Konzern- und Profitinteressen herauslöst. Diese Form des sozialen Widerstandes auf der Grundlage eines kollektiven Ungehorsams ist der einzige Weg, um die derzeitigen neoliberalen Fundamente der EU zu zerschlagen und ein Europa zu bauen, dass ein Europa aller Menschen sein muss.

In der Schlussdiskussion ging es auch um das „Schlüsselwort Selbstbestimmung“ – für alle Menschen. Insbesondere gilt dies für die Situation von Frauen, die EU-weit noch immer überproportional zu Niedriglöhnen arbeiten und daher besonders von Armut bedroht sind. 14 Länder haben noch immer nicht die Istanbuler Erklärung des Europarats zur Gleichstellung von Frauen sowie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2011) ratifiziert, darunter Irland, Großbritannien, die Schweiz sowie viele osteuropäische Länder.

Für ein demokratisches und repressionsfreies Europa braucht es Solidarität und Begeisterung!

Eine wirksame Veränderung muss nicht aus der Institution EU heraus erfolgen, sondern durch einen neuen Fokus auf Europa als Ganzes. Dazu braucht es klare Entwürfe für die zentralen Punkte des sozialen Zusammenlebens, eine Kontrolle des Banken- und Finanzsektors – und von linker Seite zusätzlich eine hohe Mobilisierung sowie Geschlossenheit. Ein neues Europa muss von den Linken mit Begeisterung gestaltet werden.

Daran knüpfte auch Nikolaj Villumsen, Vorsitzender der Enhedslisten-Fraktion im dänischen Folketing, an: Ein neues Europa müsse demokratisch und repressionsfrei sein. Er verwahrte sich gegen die Mediendarstellung EU-kritischer Haltungen von links als „Nationalismus“.. Vielmehr gehe es um eine demokratische Mitbestimmung an europäischen Angelegenheiten von unten, erklärte Villumsen. Die jetzige EU ist ein Produkt des Konzern- und Bankenkapitals, und die politischen EU-Eliten haben längst den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Deswegen sei die solidarische und demokratische Initiative des „Plan B“ so wichtig für ein neues Europa.

Wir träumen nicht! – Wir sind die wahren Realisten!“

Die BE-Vorsitzende Catarina Martins richtete in ihrer Abschlussrede einen eindringlichen Appell an die europäische Solidarität. Die Zukunft Europas dürfe nicht länger in en Händen des Finanzkapitals liegen, sondern müsse eine Entwicklung zu einem Kontinent der Demokratie nehmen. Die europäische Linke sei in vielen Punkten verschieden, aber sie sei einig in ihren Grundhaltungen zu besseren Lebensverhältnissen und zur Demokratie, bilanzierte sie zum Abschluss der Plan-B-Tagung. Gemeinsam gelte es, sich den EU-Projekten einer gemeinsamen Steuer- und Militärpolitik zu widersetzen. Stattdessen müssen Linke für ein soziales, friedliches, feministisches und humanitäres Europa eintreten und in einem breiten Bündnis kämpfen. Das Signal der Plan-B-Beratungen muss die Schaffung einer breiten Bewegung für ein besseres Europa sein. Sie schloss die Tagung mit den Worten: „Wir träumen nicht, denn wir sind die wahren Realisten! Nehmen wir uns an den Händen und bauen ein besseres Europa!“

Auch für DIE LINKE ist der linke europäische „Plan B“ ein wichtiges Signal. Noch zu oft wird in der Diskussion die EU als „europäisches Friedensprojekt“ angesehen, die neoliberale Verfasstheit der EU gerade durch die Verträge von Maastricht und Lissabon wird aber oft nur undeutlich und selten grundlegend kritisiert. DIE LINKE sollte sich der Diskussion, wie sie das Plan-B-Projekt immer wieder anstößt, noch offensiver stellen und an ihr noch deutlicher mitwirken. Der Tenor von Lissabon ist: Die derzeitige EU ist nicht reformierbar, ohne eine radikale Änderung ihrer Grundsätze; deshalb streben wir nach einem neuen demokratisch organisierten Europa! – Diese Botschaft sollte auch bei LINKE-PolitikerInnen ein besonderes Gehör finden, um die Menschen in Europa nicht mit zu kleinteiligen „Reförmchen“ in einer scheinbar alternativlosen EU abzuspeisen.

Bizarre Corona-Ver(w)irrungen…

Infektionsanstiege und die Weiterverbreitung wären beherrschbarer, wenn ALLE Menschen Vernunft einsetzen würden – doch das ist wohl eine nicht ganz neue Illusion…

Die Corona-Debatten in der politischen und medialen Öffentlichkeit, aber auch in den sog. „sozialen“ Netzwerken werden zunehmend grotesker. – Darüber, dass es Corona-Leugnung und -Verharmlosung gibt, rege ich mich (fast) schon nicht mehr auf. Denn nun sind (glaubt man den Medienschnipseln) weite Teile der Bevölkerung darüber irritiert, dass es bei Ferienreisen innerhalb der BRD sooo viele unterschiedliche Regelungen zu Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverboten gibt…

Dabei ist es doch recht einfach: Wenn Reiselustige aus Berlin-Mitte einen Urlaub in Schleswig-Holstein planen, dann gelten die Regeln des dortigen Bundeslandes – und sie müssen sich nicht mit den Regeln in Bayern oder NRW auseinandersetzen. Schließlich muss man für einen Aufenthalt in Scharbeutz weder die Stuttgarter noch die Osnabrücker Regeln kennen. Sollten die Regelungen an der Ostsee nicht den Erwartungen entsprechen, lässt man die Planung fallen, storniert die Buchung oder setzt sich danach mit den Regeln eines neuen Bundeslandes auseinander – oder…

…ja, oder: Man bleibt gleich besser zu Hause und verreist eben mal nicht! Dass es im Herbst und Winter zu einem Anstieg der Infektionen kommen würde, ist ja nicht erst seit „gestern“ bekannt – und welche Risiken dann mit einer Reiseplanung verbunden sind, ist auch keine Überraschung… Wer also reisen will, sollte sich über die Konsequenzen im Klaren sein.

Doch so viel Vernunft und Weitblick liegen bei einigen Leuten – trotz der bekannten Situation – nicht im Trend… Und so ist die Irritation und die Verunsicherung groß. Die meisten von ihnen haben ja zum Infektionsanstieg an ihren Wohnorten selbst gar nichts beigetragen und wollen nicht einsehen, dass Länder und Kommunen in den Reisezielen ihre Leute vor einem Ansteckungsrisiko bewahren wollen (und müssen)…

Ach ja, und dann sind da noch diejenigen, die angesichts geringer Todesfälle meinen, dass die ganzen Corona-Maßnahmen ohnehin keinen Sinn machen – oder womöglich Zeichen eines diktatorischen Staatssystems sind, die selbstverschuldet hilflose oder gar aggressive Wutbürger-Gemeinde also…

Dass sich derzeit eher jüngere Leute (unter 40) anstecken, liegt seit Wochen in den meisten Fällen an den (noch nicht mal) zehn Prozent Ego-Partyfetischisten, die alle Regeln (teils sogar vorsätzlich) missachten, um sich in Kneipen, Parks oder privat kollektiv zu besaufen (warum man das „Feiern“ nennt, ist mir ein Rätsel!) oder Riesen-Events abzuhalten bzw. beizuwohnen – oder einfach nur Maskenverweigerung zu demonstrieren.

Die Konsequenz dieses (gelinde gesagt) Leichtsinns ist die von ihnen ausgehende Weiterverbreitung des Virus im Familien- und Freundeskreis, am Arbeitsplatz – und im schlimmsten Fall an gefährdete ältere Menschen. Sie verstehen nicht (und wollen nicht verstehen), dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern um den vieler anderer Menschen! Und so sind oft größere Städte zentrale Infektions-Hotspots. Noch… – denn die Verbreitung in die Provinz ist bereits auf den Karten ablesbar.

Und warum sterben derzeit bei uns (noch) so „wenige“ Menschen an Covid-19…? Nun, die Infizierten sind jünger (siehe oben), und 90 Prozent halten sich an die Regeln. Die Corona-Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen verhindern eine schnelle(re) Ausbreitung in Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen und andere gefährdete Bereiche. Hier wollen diejenigen, die Corona verharmlosen, den Ursache-Wirkung-Zusammenhang nicht begreifen – und kehren ihn kurzerhand um: „Es ist ja gar nicht so schlimm, also weg mit Masken und Beschränkungen!“, tönen sie mit Scheuklappen (bzw. „Masken“) vor den Augen und der irrationalen Sehnsucht nach Vor-Corona-Zuständen – und scheren sich auch dabei nicht um die Folgen, denn die tragen sie ja oft nicht selbst…

Brasilianische, US-amerikanische, spanische oder französische Verhältnisse sind übrigens die Folge von fehlenden staatlichen Maßnahmen oder einer noch größeren privaten Nachlässigkeit (oder beidem). Sie wären eine mögliche Folge des Ausstiegs aus den hier geltenden Corona-Maßnahmen – zu Lasten der Menschen mit hohem Risiko einer Erkrankung und langfristigen schweren Folgen. – Eine Reduzierung oder sogar Abschaffung können nur diejenigen wollen, denen die Solidarität mit den (gesundheitlich) Schwächsten egal ist – und die nur sich selbst am nächsten sind.

Und damit sind wir wieder bei den knapp zehn Prozent in diesem Land, deren Horizont stark an den Schläfen kneift, wenn sie Massenpartys abhalten oder anderweitig den Schutz ihres (im weitesten Sinne!) gesellschaftlichen Umfeldes ignorieren. Sie sind es größtenteils auch, die die Ostsee-Reise anderer Menschen erschweren oder verhindern – und Hotspots erzeugen, die zu Beherbergungsverboten an anderen Orten führen. Dennoch: Wer in einem solchen Hotspot wohnt, muss nun die Verantwortung für die vergleichsweise wenigen Unverantwortlichen mit übernehmen und auch selber kürzertreten, um die Verbreitung des Virus zu minimieren.

Es bleibt also dabei: Masken auf, größere Gruppen meiden, Hygieneregeln befolgen – und hier und da auch mal etwas verzichten, für sich und andere. Das alles ist, wenn es mit Vernunft geschieht, weit weg von „Diktatur“ und ähnlichen Fantasien…

Am 31.10.: Aktion gegen Zwangszuweisung von AKW-Abfall in Harrislee

Die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH ruft zu aktivem Handeln auf und hat eine Fahrzeug-Blockade organisiert. – Hier die Veröffentlichung ihres Aufrufes und wichtige Informationen zu dieser Aktion:

Über die Veranstaltung

Aktionsablauf – bitte unbedingt beachten!

  • Die Teilnahme am Reformations-Samstag, 31.10.2020, 11-13 Uhr erfolgt ausschließlich über Zufahrt aus Harrislee vom Ochsenweg kommend in den Ellunder Weg Richtung Ellund bzw. Deponie Balzersen („Betonstraße“).
  • Alle Fahrzeuge stehen mit etwa 3 m Abstand zueinander in Richtung Ellund.
  • Die Aktion wird von Kameradrohnen gefilmt.
  • Abfluss des Verkehrs nach Ende der Aktion ausschließlich in Richtung Ellund. Ab Autobahnbrücke bitte wieder einspurig einfädeln (Reißverschluss).
  • Achte bitte unbedingt auf die Anweisungen der Ordner und der Polizei.
  • Corona-Regel: Trage während der Aktion außerhalb Deines Fahrzeuges einen Mund-/Nasenschutz und halte mind. 1,5 m Abstand zu anderen TeilnehmerInnen. 
  • Wir wollen unsere Gesundheit schützen, nicht gefährden!

Hintergrund (Aufruf):

Die Atomkonzerne Vattenfall und Eon/PE wollen die nächsten 20 Jahre lang radioaktiven Atomschutt aus dem AKW-Abriss nach Harrislee karren. Die Gemeinden Harrislee, Handewitt und Apenrade, die Stadt Flensburg und der Deponiebetreiber selbst lehnen das ab.

Jetzt will Umweltminister Jan Philipp Albrecht sie zur Annahme zwingen, obwohl Ärzteschaft und Umweltorganisationen vor den Risiken für Mensch und Umwelt warnen. Das Ministerium plant aktuell Zwangszuweisungen, es könnte schon bald losgehen. 

Darum werde jetzt aktiv und komme am Reformations-Samstag um 11 Uhr mit deinem Fahrzeug oder Fahrrad zur Deponie Balzersen in Harrislee. Wir werden gemeinsam die Zufahrtsstrecke zur Deponie vom Ochsenweg bis zur Autobahnbrücke zuparken. 

SETZ DICH (R)EIN: Auto, Trecker, LKW, Transporter, Anhänger, Fahrrad, Lastenrad und alles, was Räder hat. Nur gemeinsam haben wir eine Chance!

Mit dieser corona-konformen Aktion senden wir ein deutliches Signal ans Ministerium in Kiel und die Atomkonzerne:

+++ Wenn ihr kommt, sind wir schon da! +++

Unsere gemeinsame Fahrzeug-Demo wird ca. 2 Stunden dauern. Die Aktion wird von den Ordnungsbehörden und der Polizei begleitet. Die Deponie ist an diesem Feiertag geschlossen.

Kameradrohnen filmen das Geschehen. Wir versenden das Bildmaterial anschließend an die Medien und als unmissverständliche Botschaft über viele weitere Kanäle nach Kiel. Wir brauchen viele, viele Fahrzeuge für eine klare Botschaft an das Umweltministerium und die Atomkonzerne.

Ohne Dich schaffen wir es nicht. Schnapp dir dein Fahrzeug und sei am 31. Oktober dabei!

Poller taugen nicht als Votum gegen die dänische Minderheit!

In meinem Leserbrief in der Flensborg Avis kritisiere ich als bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion die Einlassungen des SSW-Geschäftsführers, der der Flensburger Kreisvorsitzenden Katrine Hoop vorwirft, ein Votum der Fraktion für eine Verkehrsberuhigung der Norderstraße durch nächtliche Poller-Sperrungen nicht verhindert zu haben

Kritik ist immer zulässig – ob von konkurrierenden Parteien oder „im eigenen Stall“. Was Martin Lorenzen (SSW) allerdings in seinem knappen Leserbrief zur Poller-Entscheidung für eine verkehrsberuhigte Norderstraße vollzogen hat, war kurzsichtiger Wahlkampf. Nicht eine Kreisvorsitzende oder ein Kreisvorstand ist für die Politik der Flensburger Linksfraktion zuständig, sondern die Mitglieder der Ratsfraktion mit ihrem freien Mandat selbst.

Sollte es dich etwas beruhigen, Martin, als bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion hatte ich Bedenken angemeldet und Teile des SSW-Antrags als überlegenswert eingeschätzt. Durchsetzen konnte ich mich damit nicht – so ist Demokratie innerhalb der Fraktion, aber eben auch generell nun mal. Es gibt einige Gründe, die für die Poller-Maßnahme sprechen, andere sind aus meiner Sicht kritisch zu sehen.

Daraus aber eine Glaubensfrage über das Bekenntnis zu unserer Minderheit zu machen und das einer Kreisvorsitzenden in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich daneben – und gehört für mich (neben der durchschaubaren Absicht) in die alte Schublade „Ynke-klynke, de andre svigter os“.

Es macht keinen Sinn, eine Entscheidung, die dem SSW nicht passt, als generelles Votum gegen die Minderheit zu deklarieren. Auch mir als früherem Kreisvorsitzenden wurde jüngst so etwas von eurem „Chef“ in einer etwas länger zurückliegenden Angelegenheit vorgeworfen. Sei‘s drum – bei den Linken gibt es keine Politbüro-Direktiven „von oben“!

Wer feiert hier eigentlich was…?

Gedanken zum runden Jubiläum des größeren Gesamtdeutschlands

Ein Freund und eine Bekannte, beide in der Hauptstadt der DDR aufgewachsen und im System des Staatssozialismus kritisch sozialisiert, sagten Anfang 1990 mit dem gleichen Tenor in etwa: „Jetzt können wir aus unserem Land wirklich eine Deutsche Demokratische Republik (mit bewusster Betonung auf dem zweiten Adjektiv) machen. Wir haben hier nicht umsonst gelebt und uns bei Diskussionen über eine sozialistische und gerechte Zukunft immer wieder blaue Flecken geholt.“

Die Türen für eine demokratisch-sozialistische Wende schienen tatsächlich offen zu stehen, aber für genau diese Art einer neuen demokratischen Republik gab es nicht genug Vernetzungsmöglichkeiten – und so blieben das Engagement und auch die berechtigten Veränderungswünsche im Klein-Klein stecken. Zu sehr tönten die West-Medien, die ihnen und vielen DDR-Bürger*innen schon immer als eine Art Korrektiv zu den einäugigen und teils verfälschenden eigenen Medien galten, von großdeutschen Plänen und verbreiteten die dazu passenden Jubel-Szenarien.

„Als bei den Demos massenweise unser Staatswappen aus den Fahnen geschnitten wurde, ahnten wir, dass wir wohl keine Chance haben würden, in einer DDR weiterzuleben, die ihren Namen verdient. Die importierte Wohlstandswelt des Westens, die ich zwar bestaunt, aber nie gebraucht oder gewollt habe, nahm uns den Atem und erstickte viele Diskussionen“, erzählte die Bekannte wenige Jahre später. „Und dass dann nach der Grenzöffnung auch gleich noch der westdeutsche Rechtsextremismus ins Land kam und sich gröhlend festbiss, das war entsetzlich. Faschos gab es auch in der alten DDR, aber zum Glück konnten sie knapp genug den Kopf aus dem Fenster halten.“

Es war wichtig, dass die stalinistische Kaderrepublik in der sog. „Wendezeit“ weggedrängt wurde – ein System, das nicht hinterfragt werden durfte und das viele Menschen entmündigte und drangsalierte. Der Staatsapparat hatte sich durch den Kalten Krieg der Systeme in beklemmender Paranoia eingeigelt – im Widerspruch zu Marx und Luxemburg und gegen die Werte ihrer eigenen Verfassung. Mit Repression und Engstirnigkeit verspielten sie ihre Glaubwürdigkeit, selbst wenn es Erfolge gab in diesem Land, das nahezu allein die Reparationen nach dem faschistischen Terror leisten musste und das durch westliche Blockade und Sabotage um Milliardenbeträge „erleichtert“ wurde.

Ebenfalls ein paar Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD schrieb mir der Freund zu den Ereignissen der „Wendezeit“: „Das ist natürlich nicht die alleinige Schuld des Westens oder von Gorbatschow. Es gab ja viele bei uns, die den Heilsversprechen des Westens unkritisch glaubten und die von der alten DDR so satt waren, dass sie die Zukunft ihrer Heimat nicht mehr in die eigenen Hände nehmen wollten. Vielleicht waren Stabü (Staatsbürgerkunde-Unterricht) und Schnitzler (Der schwarze Kanal) ja nicht sonderlich attraktiv aufbereitet, aber wer es vorher schon nicht glauben wollte, muss doch jetzt begreifen, dass die Analyse über den Kapitalismus nicht so daneben war, wie immer behauptet wurde und wird. Niemand wollte das verstehen, denn im Gegenzug gab es ja immer nur die übertriebene Schönfärberei des eigenen, renovierungsbedürftigen Systems.“

Doch als sich die Chance für eine grundlegende Renovierung 1989/90 bot, fehlte es vielen Menschen an Mut, Weitsicht und Begeisterung, um die DDR endlich zum besseren deutschen Staat zu machen. Das westliche Trommelfeuer der Bonner Republik, die 1949 auf westalliiertes Geheiß als Separatstaat gegründet wurde und die damit Teilung des Gesamtstaates zementierte, tat sein Übriges, um das Ziel einer besseren DDR zu torpedieren und als „falsche Träume“ abzustempeln.

Und so bemächtigten sich die wirtschaftlichen, politischen und akademischen Eliten aus dem Westen eines ganzen Staates, der viel zu früh alle Viere von sich gestreckt hatte – überwiegend zum Vorteil der westlichen Strippenzieher. Die Negativfolgen der neuen Bevormundung und der wirtschaftlichen Zerschlagung (durch die Treuhandanstalt und sonstige Gaunereien) sind bis heute spürbar und prägen das Bild der Nachwende-BRD.

Vorher war im Westblick in der alten DDR immer alles schlechter. Und obwohl der damalige Sozialismus die Entfesselung der kapitalistischen Umverteilung in der BRD und Westberlin indirekt bremste, gab es für das, was in der DDR gut (und manchmal sogar besser) war, lediglich arrogante Häme. Und genauso ging der Westen ab 1990 im Beitrittsgebiet ans Werk und pulverisierte neben Großteilen der Wirtschaft auch die soziale und kulturelle Struktur eines ganzen Landes.

Heute ist im Beitrittsgebiet nicht mehr alles schlechter – aber ungerechter als im ohnehin ungerechten Gesamtstaat geht‘s seit Jahrzehnten zu: Jede*r Dritte arbeitet zu Niedriglöhnen (im Westen jede*r Fünfte), generell sind Löhne um bis zu 30 Prozent niedriger als im Westen, und damit ist der Armutsfaktor im Beitrittsgebiet in vielen Bereichen ungleich höher – ebenso die Perspektivlosigkeit außerhalb der zu wenigen wirtschaftlichen „Leuchttürme“. Und so verwundert es auch nicht, dass dort nur zwei Drittel der Menschen dazu bereit sind, der westlich geprägten Demokratie zu vertrauen, denn echtes Vertrauen hat sie sich durch ihr Vorgehen bei der Übernahme der DDR bei vielen auch gar nicht erworben.

Der Freund schrieb damals am Ende seines Briefes: „Den Staatssozialismus mit seinen Repressionen sind wir los, Gottseidank, auch wenn wir keine bessere DDR bekommen haben. Aber nun haben wir den Kapitalismus an der Backe, und es gehört schon viel Verdrängung dazu, dieses System in den Himmel zu loben. Manchmal war es spannender, den goldenen Westen von außen zu bestaunen. Da sah er aus wie das Paradies, aber seit ich drin lebe, ist eine ganze Menge davon abgeblättert. Einzelkämpfertum liegt mir nicht, und kollektive Sozialstrukturen sind heute verpönt.“

Das schrieb er übrigens einige Jahre vor Kriegs- und Kampfeinsätzen, vor der Agenda 2010, vor dem organisierten und staatlich verdrängten Rechts-Terror, vor den sich zuspitzenden Fluchtereignissen, vor dem Herumgeeiere in Sachen Klimaschutz – und vor der seit einigen Jahren schwächelnden Demokratie…

Da muten die auf Westperspektive getrimmten Jubelfeiern und das zugehörige Medienangebot bisweilen grotesk an. Schließlich hat das nun gesamtdeutsche Land mit diversen gravierenden Ungerechtigkeiten, der sozialen Ausplünderung weiter Teile der Bevölkerung durch die Eliten und nicht zuletzt auch mit Demokratiedefiziten (teils herbeigeführt durch die Mehrheitspolitik) zu kämpfen… Diese Aspekte der „Einheit“ tauchen rund um den 3. Oktober aber bestenfalls ganz am Rande auf.

Besetzung im Bahnhofswald: „Sowas kommt von sowas!“

Flensburg: Anlässlich der Besetzung von Bäumen im Bahnhofswald, wo nach dem Willen der Ratsmehrheit der Wald entwidmet werden und ein Hotelkomplex entstehen soll, hat die Flensburger Linksfraktion diese Pressemitteilung herausgegeben:

Vieles ist zum Thema Hotelneubau im Bahnhofswald bereits gesagt und geschrieben worden. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE hat das Projekt, wie es im letzten Jahr auf den Tisch kam, konsequent abgelehnt – und tut dies auch weiterhin.

Erst hat eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP den Hotelneubau mit Scheuklappen vor den ökologischen, aber auch ökonomischen Folgen durch den Rat gestimmt – und jetzt stehen die Folgen des abgewehrten Protests von Einwohner*innen (darunter einer Bürgerinitiative) und der politischen Minderheit auf der Tagesordnung.

Jüngst kündigte die Bürgerinitiative eine gerichtliche Klage gegen den Hotelneubau und die damit verbundene Entwidmung von Teilen des Bahnhofswaldes an – und nun macht eine Gruppe durch eine Baumbesetzung ihren Widerstand sichtbar. Beides sind Konsequenzen einer verfehlten und ignoranten Politik der Ratsmehrheit.

„Die politisch Verantwortlichen scheinen meilenweit vom Bahnhofswald entfernt zu sein“, sagt Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, „denn es war politischer Quatsch, diese Entscheidung trotz der berechtigten Einwände durch den Rat zu peitschen. Hier wurden Bürgerprotest, Ökologie und wirtschaftliche Vernunft wieder mal hinter Investoreninteressen ausgeblendet. Das hat unserer Stadt erheblich geschadet.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit den Besetzer*innen der Bäume im Bahnhofswald solidarisch und warnt gleichzeitig vor einer Eskalation. Die Politik muss nun endlich die Reißleine ziehen und das – zu Recht – äußerst umstrittene Projekt stoppen.

„Sowas kommt von sowas!“, meint Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion und fügt hinzu: „Wenn die Stadt die vielen Signale und Argumente nicht verstehen will und weiter uneinsichtig bleibt, dann greifen die Menschen eben zu deutlicheren Mitteln, sei es auf dem Klageweg, sei es durch eine spektakuläre Aktion wie die Baumbesetzung. Die Ursachen dafür hat die Stadt selbst zu verantworten.“