Lohnkürzungen bei der Werft: Ein Angriff auf die Beschäftigten!

Die Chefetage der Flensburger Werft will eine Lohnkürzung von 15 Prozent durchdrücken. Das ist nicht hinnehmbar, meint Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, in seinem Kommentar.

Manchmal traut man ja beim Lesen seinen Augen nicht. Deswegen habe ich die 15 Prozent avisierte Lohnkürzungen für die Beschäftigten der Flensburger FSG-Werft im Online-Zeitungartikel zunächst für einen Druckfehler gehalten – mal ganz abgesehen davon, dass so etwas generell nicht akzeptabel ist, und schon gar nicht in einer Zeit massiver Teuerungen. Verhandelte Löhne sind nichts, was man nach Gutsherrenart mal eben so vom Tisch wischen kann!

Die Lage der Küstenwerften ist seit Jahrzehnten angespannt – wegen Billigkonkurrenz in anderen Ländern, aber eben auch wegen fehlender Perspektiven und Neuorientierungen für moderne Investitionen in den Unternehmensetagen bzw. den Geschäftsführungen. Dass darunter immer wieder die fachlich versierten und tüchtigen Arbeitskräfte leiden und sich oft von Auftrag zu Auftrag hangeln müssen, ist bereits Belastung genug.

Eine Geschäftsführung, die jetzt Löhne kürzen oder alternativ die Arbeitszeit ohne Vergütung verlängern will, benimmt sich vorsätzlich wie der Elefant im Porzellanladen: Denn wer nicht mehr das verdienen soll, was erkämpft und verabredet worden ist, kommt nicht nur finanziell in die Klemme. Den rund 370 Beschäftigten wird vielmehr auch die berufliche Wertschätzung entzogen. Was die Werft da versucht, ist ein nicht zu akzeptierender Druck auf die Beschäftigten, die oft keine anderen beruflichen Alternativen haben!

Die beabsichtige Lohnkürzung ist nicht nur ein Angriff der Geschäftsführung auf die vereinbarten Löhne, sondern ein genereller Angriff auf die Rechte der Belegschaft. – Dabei ist noch nicht mal klar, welche Aussagen der Chefetage nun eigentlich gelten: Noch vor zwei Wochen wurde seitens der Werft, so schreibt das Flensburger Tageblatt, von einer „guten Entwicklung“ im Jahr 2021 gesprochen. Man habe „ordentlich zu tun für die nahe bis mittlere Zukunft“. Und nun soll durch massive Lohnkürzungen eine „wettbewerbsfähige Kostenstruktur“ erreicht werden? Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

Betriebsrat und Gewerkschaft sind in dieser Situation nicht zu beneiden, denn sie müssen nun an den Verhandlungstisch, da einseitige Lohnkürzungen nicht rechtmäßig sind. Es wäre allerdings ein Ding aus dem Tollhaus, wenn die Seite der Beschäftigten auch nur die geringste Kürzung mittragen würde, zumal es derzeit gar keinen „ordentlichen“ Tarifvertrag gibt! Da reicht es allerdings nicht aus, darauf hinzuweisen, dass es bei gekürzten Lohnen schwieriger werden würde, jetzige Arbeitskräfte zu halten oder neue zu finden. Wie wir wissen, kennen Unternehmungsführungen genug Tricks, um billigere Arbeitskräfte anzuheuern – wie und woher auch immer…

Hört, hört! – „Stromsperren sind ein Akt der Unmenschlichkeit“

Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) macht heute überregional mit dem Titel „Grüne und SPD gegen Stromsperren“ auf. In Flensburg haben die beiden Parteien im Rat allerdings einen Linke-Antrag zu einem Stromsperren-Verbot im November abgeblockt…

Wie schön (und sozial!) wäre es doch gewesen, wenn im November auch die Flensburger Fraktionen von SPD und Grünen so eindeutig gegen Stromsperren argumentiert hätten wie ihre Landtagsfraktionen. Dann hätten sie dem Antrag der Flensburger Linksfraktion, der einen sofortigen und dauerhaften Stopp von Stromsperren durch den Hauptenergieanbieter Stadtwerke vorsieht, bereits im November 2021 zustimmen können – und der Spuk der unmenschlichen Stromsperren wäre in Flensburg schon vorbei…

Stattdessen waren die Vertreterinnen der beiden Ratsfraktionen als zögerliche Bedenkenträgerinnen aufgetreten – und wollten erstmal mit den Stadtwerken sprechen, obwohl alle Fakten schon auf dem Tisch lagen. Und dann kam von den Grünen auch noch der Vorwurf, die Linksfraktion sei mit ihrem Antrag „populistisch“! Nun tragen Grüne und SPD einen Großteil der Verantwortung dafür, dass der Sozialausschuss erst einmal auf einen „Dialog“ der Verwaltung mit den Stadtwerken warten muss.

Für den Januar-Termin des Ausschusses steht dieses Thema aber noch immer nicht auf der Tagesordnung – und so wird es mehr als ein Vierteljahr länger dauern, bis der Antrag der Linksfraktion erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Für die Betroffenen sind dies schlechte Nachrichten.

Nehmt euch doch endlich zusammen, werte Flensburger Ausschussmitglieder von SPD und Grünen – und folgt euren Kollegen und Kolleginnen im Landtag! Denn es war der grüne Abgeordnete Lasse Petersdotter, der jüngst sagte: „Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört der Zugang zu einer Energieversorgung.“

Und der Satz „Stromsperren sind ein Akt der Unmenschlichkeit“ stammt von Birte Pauls, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion! Sie erklärte außerdem: „Es kann nicht sein, dass in so einem reichen Land wie Deutschland Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, weil sie sich die Energiepreise nicht leisten können. Hier müssen wir gegensteuern.“ – Mögen diese Worte endlich auch in Flensburg verstanden werden!

„Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Am 20. Januar soll der Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil einen Beschluss zum Verkauf des Geländes für den Bau des neuen Krankenhauses auf dem Peelwatt treffen. Für die Linksfraktion ist ein solcher Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zustimmungsfähig, da es bei diesem Großprojekt noch immer zu viele ungeklärte Fragen gibt.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann gibt zu bedenken: „Bei diesem Projekt müssten wir mit verbundenen Augen einem Beschluss über den Verkauf der Fläche zustimmen. Ein neues Krankenhaus sollte die Situation besser machen, aber genau darüber wissen wir derzeit so gut wie nichts! Weder seitens des Landes noch der zukünftigen Krankenhausträger, die ihren Vertrag immer noch nicht öffentlich gemacht oder gar unterschrieben haben, gibt es Eckpunkte zur geplanten Fläche, zur Anzahl der Betten und – wichtiger noch – zur Übernahme aller Beschäftigten. Die Linksfraktion hat 2017 der Idee eines neuen Krankenhauses zugestimmt, aber einer so ungewissen ‚Black Box‘ können wir derzeit keine weitere Zustimmung geben!“

In der Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass es nicht ausreicht, von einem Schaufensterprojekt zu träumen und sich über ein imaginäres neues Krankenhaus zu freuen, von dem nichts Wesentliches bekannt ist. Hinzu kommt, dass die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche noch immer nicht geklärt ist – und dass in dieser Frage auch seitens der Stadtverwaltung keine konkreten Impulse oder Standpunkte zu vernehmen sind.

„Wir haben doch den Ratsbeschluss von 2019, der eine Fortsetzung der jetzigen Praxis klinischer Abbrüche fordert“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er fügt hinzu: „Was ist so schwer daran, genau das für ein neues Krankenhaus zur Bedingung zu machen?! Wir von der Linksfraktion haben das andauernde Lavieren und Taktieren satt. In der Kommunalpolitik stochern wir in dieser Frage in einem im Rathaus selbst erzeugten Nebel herum – und die meisten anderen Fraktionen zucken dazu bestenfalls etwas nervös mit den Schultern. So geht das nicht länger!“

Beachtung sollte nach Auffassung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema auch die Initiative des Flensburger SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler finden, der nach seiner Anfrage an die Bundesregierung zur mangelnden Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen festgestellt hat: „Bisher wurde das Thema wie ein Schwarzer Peter hin- und hergeschoben. Nun aber ist klar, dass die Initiative in Kiel (bei der Landesregierung, Anm. d. Red.) liegen muss.“ Das gelte auch für die Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus. Stefan Seidler erklärte dazu: „Leider habe ich bisher keine konkrete Lösung gesehen, und sollte es keine geben, dann ist ein gemeinschaftliches Krankenhaus in Flensburg wohl nicht das, was wir brauchen.“

Herman U. Soldan-Parima bemerkt zu dieser deutlichen Stellungnahme: „Stefan Seidler hat Recht, und es ist bemerkenswert, dass er genau das sagt, was viele in der Kommunalpolitik sich nicht zu sagen trauen. Bisher haben nur wir von der Linksfraktion ein neues Krankenhaus unter den jetzigen Bedingungen in Frage gestellt. Jetzt müssen die anderen Fraktionen endlich klar Stellung beziehen!“

Und Frank Hamann erklärt abschließend: „Sowohl Stefan Seidler als auch wir haben bereits festgestellt, dass es hier nicht um religiöse Standpunkte gehen darf, solange ein neues Krankenhaus mit Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe finanziert werden soll. Gesundheitspolitik ist ein öffentliches Anliegen und wird weitestgehend auch öffentlich finanziert. Da ist für solche überalterten und frauenfeindlichen Mätzchen kein Platz! Wir sind es leid, dass wir seit Jahren zu diesem Thema immer wieder hinter die Fichte geführt werden sollen. Werden die vielen offenen Fragen zu Schwangerschaftsabbrüchen und zu Eckpunkten der Krankenhausplanung nicht beantwortet, dann ist die Zeit für ein solches Großprojekt eben noch nicht reif – traurig, aber leider wahr!“

„Vorwärts – und nicht vergessen…!“

Heute findet in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde das jährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt

In der Periode der Kämpfe um eine neue, gerechte und friedliche Gesellschaft nach dem katastrophalen Ersten Weltkrieg wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 103 Jahren (am 15.01.1919) von einer rechtsextremen Terrorbande feige ermordet. – Weil sie gegen Militarismus und Krieg und für den Weltfrieden waren. – Weil sie gegen Ausbeutung und kapitalistische Profitwirtschaft und für eine soziale und gerechte Gesellschaft waren. – Weil sie gegen die herrschenden Eliten aufbegehrten und für die freien Rechte eines jeden Menschen eintraten. – Ihre Haltungen und Botschaften blieben unvergessen – und sie bleiben auch heute in Zeiten eines neuen Rechtsterrors eine eindringliche Mahnung und der Aufruf für eine demokratische und freiheitliche sozialistische Gesellschaftsordnung!

„Die Friedensfreunde aus bürgerlichen Kreisen glauben, das sich Weltfriede und Abrüstung im Rahmen der heutigen Gesellschaftsordnung verwirklichen lassen, wir aber, die wir auf dem Boden der materialistischen Geschichtsauffassung und des wissenschaftlichen Sozialismus stehen, sind der Überzeugung, das der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate zusammen aus der Welt geschafft werden kann.“

(Rosa Luxemburg)

Schwerer Einschlag: Christa Luft verlässt verärgert die Linkspartei!

Das ist eine weitere erschreckende Nachricht für die Linkspartei: Christa Luft hat ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Nun werden einige (eher jüngere) Leute – und im Westen auch Parteimitglieder! – fragen: „Wer ist denn Christa Luft???“ Nun, das lässt sich online recht ausführlich nachlesen, daher hier nur ganz kurz:

Prof. Dr. Christa Luft (*1938) ist promovierte Ökonomin und Hochschullehrerin, aufgewachsen in der DDR, Mitglied der SED, nach 1990 der PDS und danach der Linkspartei. In der sog. „Wendezeit“ der DDR wurde sie im November 1989 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats („Vizekanzlerin“ würde man das in heutigen Verhältnissen nennen) im Kabinett des Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow. Für die PDS errang sie 1994 und 1998 zweimal das Direktmandat in Berlin und wurde als Bundestagsabgeordnete Mitglied des Haushaltsausschusses. Auch nach dem Ende ihres Bundestagsmandats war Christa Luft noch in den Medien präsent – als Publizistin und kompetente Kritikerin des „Vereinigungsprozesses“ und zu zentralen Wirtschaftsthemen.

Nun hat Christa Luft bekannt gemacht, dass sie die Linkspartei verlassen hat – aus Verärgerung über offensichtliche Fehler im letzten Bundestagswahlkampf, über die fehlende Aufarbeitung des Wahldesasters und über den ignoranten Umgang des Parteivorstandes mit dem Ältestenrat der Partei. – Ihre Trennung von der Partei ist weit mehr als nur eine persönliche Entscheidung.

Zum Ältestenrat erklärt Christa Luft: „Unwürdig finde ich den Umgang des Parteivorstands mit dem Ältestenrat. Dessen Mitglieder haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren. Wenn man den Rat nicht will, muss man es sagen, ihn seit Jahren ins Leere laufen zu lassen, ist ein beschämender Umgang unter Genossen.“ Schon nach der Bundestagswahl hatte der Vorsitzende des Ältestenrates Hans Modrow eine ähnliche Kritik am Parteivorstand geübt.

Laut der Tageszeitung nd-aktuell äußert Christa Luft „großen Unmut“ darüber, dass die Linke-Führung nach dem „vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf“ noch immer „nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat“. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei „ärmlich“ (damit zielt sie auf ein sehr misslungenes Statement des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler kurz nach der Wahl und weitere Entgleisungen von Mitgliedern des Parteivorstandes). – Als einen ihrer Kritikpunkte nennt Christa Luft die „ewige Anbiederei von Spitzenpolitikerinnen und -politikern bei SPD und Grünen, das geradezu fieberhafte Streben, unbedingt auf Bundesebene mitmachen zu wollen.“

Christa Lufts Parteiaustritt ist nicht einfach nur ein weiterer Warnschuss vor den Bug des Parteivorstands, der es auch über ein Vierteljahr nach dem Bundeswahldesaster nicht vermocht hat, die wahren (auch langjährigen) Ursachen für das Wahlergebnis zu benennen oder vernehmbar Akzente in der Sozial- und Friedenspolitik, aber auch in der Pandemiepolitik zu setzen. Der Austritt ist vielmehr ein heftiger Einschlag und ein schmerzhafter Verlust für die gesamte Partei mit ihrem stark angeschlagenen Erscheinungsbild!

Prof. Dr. Christa Luft ist kein „Niemand“ in der (partei-)linken Szene. Sie war eine engagierte, fachkundige und aktive Genossin in einer Zeit, in der die linke Partei in der BRD wüstesten Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt war. Und sie hat Wichtiges für eine moderne und kritische linke Wirtschaftspolitik beigetragen. Auch wenn sie es selbst wohl nicht gern hören würde: Sie ist die geachtete „Grande Dame“ der Partei. – Ob nun wenigstens ihre Stimme gehört wird…? Zumindest sollte der Parteivorstand zu Christa Lufts Parteiaustritt alsbald Stellung nehmen.

Die westlichen „Werte“ und die lästige Demokratie

Oder: Auf die Mehrheit der Bevölkerung kommt es „nicht so“ an…

Oft ist es ja beim Zeitungslesen so, dass viele Artikel, die man sich zu Gemüte führt, ziemlich leicht „durchfliegen“: Entweder ist der Inhalt weitestgehend bekannt – oder auch überrascht einen die politische Haltung oder auch die tendenziöse Darstellung gar nicht mehr… Zweimal erhöhte sich jüngst allerdings mein Leser-Blutdruck mehr als sonst:

Heute Morgen las ich in einem Artikel des Flensburger Tageblatts über einen möglichen Nato-Beitritt des bislang konsequent neutralen Finnland Folgendes: „Dabei raten Sicherheitsexperten von einer Volksbefragung ab, Russland könnte dann mitmischen. (…) Aber auch ohne Eingriffe des Kremls könnte dem Beitritt eine Abfuhr erteilt werden – nach Umfragen vom Oktober befürworten 26 Prozent eine Nato-Mitgliedschaft, 40 Prozent sind jedoch dagegen.

So so, die „Sicherheitsexperten“ propagieren also offen eine Ignoranz der finnischen Bevölkerung, um ihren militaristischen Kurs gegen Russland weitertreiben zu können, vermehrte Aufrüstung und aggressive Kriegsrhetorik inklusive! Nun, ganz neu ist das nicht. Aus gleichem Grund soll auch die bundesdeutsche Bevölkerung nicht über die USA-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz mitreden dürfen. Auch die derzeitige aggressive Nato-Linie oder generell immer Geld für Aufrüstung behagt einer Mehrheit der Bevölkerung nicht. Doch statt einer Abstimmung wird lieber die mediale Daumenschraube angezogen, damit sich die Angst vor der Bedrohung aus dem Osten festsetzt und eine aggressive Außen- und Militärpolitik des ach so freiheitlich-demokratischen Westens auf weniger Widerstand in der eigenen Bevölkerung trifft!

Apropos Bevölkerung: Am 28.12.2021 brachte die Tageszeitung junge Welt in ihrer Rubrik „Zitat des Tages“ den folgenden Satz aus der konservativen Neuen Züricher Zeitung (NZZ): „Wenn die Kommunistische Partei Chinas von Demokratie spricht, meint sie damit, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in Gesetzesvorlagen berücksichtigt werden.

Wie bitte…?! Nun kann (und sollte) man von China halten, was man möchte, interessanter ist allerdings der Zungenschlag der hier schreibenden, namentlich nicht genannten Person: Der Führung Chinas gehe es nur um den „Machterhalt“ – und deshalb mache sie Politik für „die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“… – Na sowas! Ein solch machtbetontes Denken ist der demokratisch (!) gewählten Politik in unseren Breiten glücklicherweise völlig fremd…

Wo kämen wir denn auch hin, wenn die Bevölkerungsmehrheit gegen entwürdigend niedrige Löhne, Renten und Sozialleistungen, gegen Wohnungsmangel und Mietenexplosion, gegen zu hohe Preise für Grundversorgung und Lebensmittel, gegen das ständige milliardenschwere Aufrüsten – oder gegen die noch milliardenschwerere „Steuervermeidung“ der Reichsten in unserer Demokratie berücksichtigt werden würde!!! Es wäre ja geradezu blanker Populismus, wenn man sich in so grundlegenden Fragen nach der Bevölkerungsmehrheit richten würde! Bei uns gibt es solche chinesischen Demokratie-Mätzchen jedenfalls nicht… Und genau das sagt so einiges über die Eliten von Politik, Wirtschaft und Journaille aus – und erst recht über den Zustand der hiesigen Demokratie!

Zu viel Zeitunglesen ist offensichtlich auch gar nicht gesund – besonders wenn es bei solchen Themen den Blutdruck in ungeahnte Höhen treibt… Kreuzworträtseln sollte man stattdessen oder Kochbücher lesen – oder mal sehen, was bei Netflix so läuft. Da weiß man wenigstens von vornherein, was einen erwartet…

Neujahrsgedanken: Zu viel ist (noch) nicht besser geworden!

Und genau deswegen bietet mein Text nur begrenzt Hoffnungsvolles fürs neue Jahr 2022

Am Jahreswechsel vor einem Jahr ließ es sich noch sehr einfach (und mit Überzeugung!) sagen: „2021 muss besser werden“… Gerade hatte sich die erste ernsthafte Corona-Welle zu ungeahnten Höhen aufgebaut und in kurzer Zeit viele Opfer gefordert. Der neu entwickelte Impfstoff wurde erst ab den letzten Dezembertagen nach und nach an Ältere und Risikogruppen mit Vorerkrankungen verabreicht. Es gab noch Lockdowns und Verbote, von denen einige vielen Menschen nicht ganz einleuchtend waren, aber die Angst vor dem noch recht unbekannten Virus ließ viele kleinlaut den Regeln folgen…

Die Corona-Politik: Ein „Booster“ für den Neoliberalismus

Damals vor einem Jahr hatte die regierende Politik nur ansatzweise den Überblick über mögliche Folgen ihrer Maßnahmen im Blick. In den ersten Monaten des Jahres 2021 wurde jedoch klar, dass sie teils ideenlos, teils vorsätzlich nach dem alten neoliberalen Schema handelte: Milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft, von denen der „kleine“ Einzelhandel jedoch oft nicht profitieren konnte – und bestenfalls ein paar finanzielle Brosamen für den großen Teil der vielen Menschen mit zu geringen Einkommen und Renten. Gewerkschaften und Linke moserten ein bisschen und forderten mehr, aber letztendlich folgten sie den Vorgaben im Bund und in den Ländern…

2021 wurde nichts besser – aber für viele wurde vieles teurer und belastender. Den eigentlichen „Kampf“ gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Wirtschaftskrise haben nicht die Regierungspolitik oder die Konzernvorstände geführt, sondern es sind die Millionen, die den tagtäglichen Kampf ums finanzielle Überleben kämpfen, auch von denen, die in der Pflege, im Handel, in Gastronomie und Hotellerie, in der explodierenden Zustellung von Online-Bestellungen oder in der Kultur tätig sind. Einige haben aufgegeben, andere mussten aufgeben, und nicht wenige leiden unter den seelischen Folgen.

Ampel“-Regierung startet schwach und ohne Wechselstimmung im Land

Ach ja, dann haben wir ja auch eine neue Bundesregierung…. Dass die Sehnsucht nach einem deutlichen Politikwechsel bei den Wahlen im September nicht wirklich übergroß war, zeigen die eher mäßigen Wahlergebnisse der jetzigen Koalitionsparteien. Ihre demokratischen Konkurrenten CDU und Linkspartei hatten aus sehr verschiedenen, aber teils gewichtigen Gründen aber noch weniger einen Fuß auf den Boden bekommen…

Dass „Merkel weg“ musste, hatte die Ex-Kanzlerin bereits frühzeitig selbst erkannt, ihre Partei und diverse Nachfolgekandidat*innen haben allerdings ihre Wahlchancen in nur wenigen Monaten so sehr verbockt, dass sich einige (nicht nur Konservative!) Angela Merkel nahezu zurückwünschten! – Wie wenig Wechselstimmung es gegeben hat, zeigt die große Skepsis gegenüber der neuen „Ampel“-Regierung: Die grüne (?) Außenministerin Baerbock pustet nahezu täglich Nato-Propaganda heraus, der neue Super(?)-Minister und Vizekanzler Habeck (irgendwie auch „grün“) wirkt „leicht überfordert“ und kann sich nur schwer von seiner smarten Philosophen-Rolle trennen…

…ja, und der neue Kanzler Scholz phraselt genau so dröge und nichtssagend wie im Wahlkampf oder auf diversen SPD-Parteitagen herum. „Aufbruch“, „Respekt“ oder „gigantische Herausforderungen“ – das will so eigentlich niemand (mehr) hören, wenn nicht auch sofort ein verständliches und konkretes Handlungsprogramm vermittelt wird! – Des Kanzlers erste Neujahrsansprache war so leblos und oberflächlich, sein Auftreten so schwach, dass man sich sorgen musste, er würde gleich nach hinten umkippen. Irgendwie fast schade, dass sie in der Fernsehregie nicht wieder mal die Sendebänder vertauscht und eine Merkel-Rede von vor ein oder zwei Jahren gesendet haben… Es steht nicht besonders gut um die Republik, wenn man solche Vergleiche ziehen muss!

Die EU ist schon länger keine positive Vision mehr

Auch anderswo wurde vieles nicht besser: Wer immer noch der Vision einer europäischen Idee oder gar einer progressiven, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Europäischen Union (EU) folgt, muss – wie andere auch – mit Grausen ansehen, dass die Abschottung der EU gegen eine teils akut zunehmende, teils sich verstetigende Migration aus den von der EU mit angeheizten Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika immer grotesker und menschenfeindlicher wird, nicht nur an der polnisch-weißrussischen Grenze, sondern weiterhin auch rund ums gesamte Mittelmeer.

Wie sehr die EU nur eine wirtschaftliche Blockgemeinschaft und ein vermeintliches, auch militärisches Bollwerk gegen Russland ist, lässt sich allenthalben beobachten. Ausgerechnet späte Beitrittsländer wie Ungarn, Polen, Slowenien oder die Slowakei mit ihren rechten und ultrarechten Regierungen scheren sich nicht mehr um demokratische Spielregeln und kassieren nur noch EU-Fördergelder ab. Als militärstrategischer Puffer gegen „den bösen Russen“ erfüllen sie in EU und Nato jedoch offenbar eine zentrale Aufgabe zur Sicherung der westeuropäischen Kernländer, und so werden diese Länder gehätschelt und weitestgehend in Ruhe gelassen. Die rechten Nationalisten freut‘s…

Der Feind im Osten“ und das Scheitern des Westens

Apropos Russland: Die westliche Diplomatie nebst ihren militärischen Strukturen in Nato und Diskussionszirkeln orakelt und warnt vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Im nun vergangenen Dezember sollte es schon passieren. Doch der herbeigeredete Krieg fand seitens des Kreml nicht statt… Nun wird der aktuelle Januar herbeiorakelt, und die Propagandamaschine tönt in immer schrillerem Diskant. Oder wird‘s vielleicht März oder Juni…? Egal, die vergiftete Botschaft hat sich durch die Medien schon längst in weiten Bevölkerungskreisen festgebissen – bis in die linke und alternative Szene hinein. Von einer Friedensbewegung ist nicht viel zu hören oder zu sehen – da wird dann auch ein kleiner Ostermarsch im Frühjahr nicht viel bringen…

Jedes Jahr fallen übrigens hunderte Zivilisten tausenden von USA-Drohnenangriffen in Syrien, dem Irak oder im Mittleren Osten zum Opfer. Diese Nachricht wurde im Westen bestenfalls zur Kenntnis genommen, vernehmbare Proteste gab es nicht zu lesen oder zu sehen… Türkische Annexionen in Nordsyrien – oder die wiederholten israelischen Angriffe auf Syrien: Diese und andere Aggressionen schaffen es meist nicht einmal in die TV-Nachrichten oder in den Politik-Bereich der Tageszeitungen… Gar nichts ist besser geworden!

Weltpolitisch haben USA und EU – wohl zu Recht – schon längst ihre Rolle der Hoffnung auf anderen Kontinenten verloren. Ihre nahezu kolonialistische Strategie, die den Knebel an die teils noch schwachen Volkswirtschaften Afrikas oder Süd- und Mittelamerikas legt, und der aktuelle Impfstoff-Egoismus des Westens haben schon längst andere Akteure wie China, Russland, Indien oder Kuba die Initiative auf diesen Kontinenten ergreifen lassen – teils auch aus eigenen Interessen, aber nicht ohne Erfolg. Junge Leute aus Afrika studieren jetzt in China oder werden von dort gefördert. Die lebensgefährliche (und teure!) Flucht anderer Menschen aus den Mittelschichten einiger afrikanischer Länder in Richtung Westeuropa ist schon lange nicht mehr alternativlos.

Wo bleibt „das Gute“…?

Ja, manches ist auch positiv einzuordnen, an der schwierigen Gesamtsituation ändert das aber oft nur bedingt etwas. – Aber hier mal ein paar Beispiele: In Chile und Bolivien sind wieder linke Mehrheiten zustande gekommen (aber: Können sie sich gegen die aggressive Machtpolitik von USA und Nato halten?). Das letzte schleswig-holsteinische Kernkraftwerk in Brokdorf ist vor wenigen Stunden vom Netz gegangen (aber: Will der grüne Umweltminister die schwach radioaktiven Abfälle aus dem AKW-Abriss wirklich immer noch auf Mülldeponien verteilen?)

Der Mindestlohn soll durch die „Ampel“-Regierung bald (?) auf 12 Euro steigen (aber: Eine Garantie gegen Armut ist dieser Betrag schon lange nicht mehr!) – und das zu Recht verhasste „Hartz IV“ soll durch ein neues „Bürgergeld“ ersetzt werden (aber warum wird dazu nichts Konkretes veröffentlicht, damit sich der Eindruck vom Etikettenschwindel nicht noch länger aufdrängt?). Die Flensburger Linksfraktion hat einen Antrag durchgebracht, in dem das Sozial-Monatsticket mehr als 50 Prozent billiger ist als die normale Monatskarte (aber weiter wollen die anderen Fraktionen wohl nicht gehen; dabei sind die Fahrpreise für viele immer noch zu hoch!).

Also, irgendwie ist immer „ein Haken dabei“… Deswegen dürfte es für 2022 wichtig sein, die eigene Energie darauf zu verwenden, vor lauter problematischen Zuständen die Übersicht nicht zu verlieren und machbare Perspektiven im Blick zu behalten. – 2021 ist nicht besser geworden, und 2022 wird es vielleicht auch nicht. Diese nicht gänzlich unbegründete Befürchtung darf uns aber nicht mutlos oder gar gleichgültig werden lassen… Also weiter, auch 2022 – „trotz alledem“!

Wir brauchen nicht „ein bisschen“ soziale Gerechtigkeit, sondern viel mehr!

Rückblicke, Einblicke und Ausblicke der Flensburger Linksfraktion zum Jahreswechsel

Vor genau einem Jahr gaben wir unserer Neujahrsgrafik den Titel „2021 muss besser und gerechter werden!“ – Doch es kam anders: In der Corona-Pandemie stieg die soziale Ungleichheit, aber auch die finanzielle und mentale Belastung für viele Bevölkerungs- und Berufsgruppen. Während insbesondere große Unternehmen Corona-Hilfen in Millionenhöhe erhalten konnten, blieben Millionen von Menschen mit Niedriglöhnen, Minijobs und Sozialleistungen außen vor. Nennenswerte Entlastungen oder finanzielle Hilfen gab es für sie nicht.

Noch nie lag die Armutsquote – besonders auch für Kinder und Ältere – bundesweit so hoch, nämlich bei über 16 Prozent – in einigen Flensburger Stadtteilen sogar bei 25 Prozent. Und während die Einkommen stagnieren oder sogar sinken, steigen die Mieten, die Kosten für Strom und Heizung, aber auch fürs Busfahren und für tägliche Lebensmittel spürbar. Für all das trägt nicht „das Virus“ die Verantwortung, sondern eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch hier in Flensburg.

2021 ist also nicht gerechter geworden – im Gegenteil! Hier vor Ort ergreift die Linksfraktion immer wieder Initiativen, um die soziale Ungleichheit zu verringern. Um nur einige Beispiele zu nennen: Beim Sozialticket für die Stadtbusse hatten wir Erfolg, aber es war ein heftiger Kampf, um eine 50-prozentige Ermäßigung durchzusetzen. Als dann im August die Bustickets um 20 Prozent teurer wurden, forderten wir die sofortige Rücknahme der unsozialen Fahrpreiserhöhung, doch nahezu alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verwiesen unseren Antrag in die Ausschüsse, wo er bis heute „schmort“. Und bei unserer gerade vorgelegten Nahverkehrs-Strategie für eine schrittweise Senkung der Busfahrpreise verhalten sich „die Anderen“ genau so zögerlich oder gar ablehnend.

Ähnlich beim Antrag unserer Ratsfraktion für einen sofortigen Stopp von Stromsperren durch den Hauptenergieanbieter Stadtwerke. Die anderen Fraktionen reagierten geradezu „erschrocken“ darauf, dass man so etwas so deutlich beantragen kann, steckten den Kopf in den Sand – und verschoben die Beschäftigung mit dem Thema auf den Beginn des neuen Jahres… Dabei geht es bei unserem Antrag überhaupt nicht darum, jemandem die Stromzahlung zu erlassen. Lediglich die Stromsperre soll als unsoziale und völlig unangemessene Maßnahme abgeschafft werden.

„Ausbremsen“ ist wohl die Methode, die viele Ratsfraktionen anwenden, um notwendige soziale Beschlüsse nicht zu fassen. Mal, weil sie die angespannte soziale und materielle Situation nicht sehen (wollen), mal, weil sie meinen, eine konsequente Sozialpolitik sei zu teuer für die Stadt, während teure Prestigeprojekte mit Begeisterung beschlossen werden. – Wir sagen hingegen: Unsere Stadt muss nicht „hübscher“ werden, sondern für alle Menschen sozial und bezahlbar gestaltet werden!

Beim Wohnungsbau wurde eine verfehlte Mehrheitspolitik auch in diesem Jahr wieder deutlich: In der Regel wurde nicht eine bezahlbare Wohnung mehr beschlossen, als es die städtischen Leitlinien (30% geförderter Wohnraum bei Neubauten) vorgeben, falls sie überhaupt beachtet werden. Dabei fehlen immer noch rund 5.000 bezahlbare Wohnungen (Kaltmiete unter 7,50 €/qm) in der Stadt – und das bei hundertfachen Leerständen und Fehlnutzungen. Immer mehr früher geförderte Sozialwohnungen verlieren seit Jahren ihre Mietbindung, und zu wenige werden nachgebaut oder in die soziale Förderung aufgenommen. Von einer sozialen Wohnungspolitik kann da keine Rede sein, und die Linksfraktion steht im Rat mit ihren Forderungen zu deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen fast alleine da.

In Sachen Krankenhausplanung haben wir das ganze Jahr über die teils abstrusen Diskussionen aus den Ausschüssen berichtet. Auch hier geht es zu vielen der anderen Ratsfraktionen eher um ein „schönes, neues Krankenhaus“, aber nicht um die Belange von Frauen, die immer weniger Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche haben – und (ginge es nach den katholischen Maltesern) im neuen Krankenhaus auch nicht haben sollen. – Wir von der Linksfraktion kämpfen gegen diese mittelalterliche Sicht und schauen nicht betreten zur Seite. Wir werten es als kleinen Zwischenerfolg, dass unser Argument, ein neues Krankenhaus dürfe nicht mit einer kirchlichen Trägerschaft, die frauenfeindliche Verbote propagiert, gebaut werden, inzwischen weitere Kreise gezogen hat.

Wir von der Linksfraktion lassen uns auch weiterhin von diversen Zögerlichkeiten oder von rhetorischen Attacken und Ausweichmanövern der anderen Fraktionen nicht beeindrucken – und machen weiter mit unserem aktiven Einsatz für ein soziales Flensburg. Damit unsere Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriftet, haben wir uns für das neue Jahr das Motto „2022: Mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen!“ vorgenommen. – Drückt uns bitte die Daumen und unterstützt uns dabei. Wir wünschen euch ein gutes neues Jahr 2022.

Schwangerschaftsabbrüche: SSW bringt Thema in den Bundestag

Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW, stellt eine Anfrage an die Bundesregierung und problematisiert darin den Zusammenhang von religiöser Krankenhausträgerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen. – Die Flensburger Linksfraktion begrüßt Seidlers Vorstoß.

Kurz vor den Feiertagen berichtete die Flensburger Tagespresse von Stefan Seidlers Anfrage. Der Text lautet kurz und knapp: „Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Schwangeren in Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft die stationäre Versorgung mit Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche nicht aufgrund religiöser Gründe vorenthalten wird?“

In einer Pressemitteilung stellt der SSW-Politiker die berechtigte Frage, „wie zeitgemäß der Anspruch der katholischen Kirche ist, Schwangerschaftsabbrüche in den von ihr getragenen
Krankenhäusern nicht zuzulassen.“ Seidlers Anfrage im Bundestag bezieht sich nicht nur auf die Flensburger Situation, sondern setzt die Problematik in einen generellen Zusammenhang.

In Bezug auf die spezielle Lage eines akuten Versorgungsmangels bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und der gesamten Region erklärt Seidler im Pressetext: „Aus diesem Grund ist es schwer vorstellbar, dass bei uns mit viel Steuergeld ein Krankenhaus gebaut werden soll, welches aus religiösen Gründen Frauen diesen medizinischen Eingriff vorenthält.“ – Für die Flensburger Linksfraktion sind Stefan Seidlers Haltung und seine Anfrage im Bundestag unterstützenswert und darüber hinaus deutlich genug, um auf die Problematik öffentlich aufmerksam zu machen.

Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion, merkt dazu an: „Es ist zu begrüßen, dass die abstruse Kombination von katholischer Religion und einer notwendigen medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen nun auf höchster politischer Ebene thematisiert wird – und es ist gut, dass dies von einem Bundestagsabgeordneten aus unserer Region kommt, wo sich dieser Widerspruch gerade besonders deutlich zeigt.“

Nach vielen Debatten in den Ausschüssen des Flensburger Stadtrats bemerkt er außerdem: „Bisher ist in dieser Frage nichts vorangekommen, weil Teile der Verwaltung und der Politik seit langem versuchen, diesem unbequemen Thema auszuweichen und teils sogar nach kostenaufwändigen Sonderwegen zu suchen. Wir von der Linksfraktion haben die Frage, die der SSW jetzt im Bundestag stellt, im Rat schon mehrfach auf den Tisch gebracht. – Das sozialpolitische Engagement des SSW in Land und Bund ist ja oft sehr positiv und sollte endlich auf seine Flensburger Ratsfraktion abfärben, die in dieser Frage laviert und im Sozialausschuss unsere notwendige Kritik sogar als das ‚Reiten toter Pferde‘ abqualifiziert hat!“

– – – – – – – – – – – – – –

Aus den zahlreichen Beiträgen zum Thema Krankenhausplanung verweist die Flensburger Linksfrraktion hier nochmals auf folgende Artikel:

Frank Hamann: „Die jetzige Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt“ (07.12.2021)

„Künstlich erzeugter Nebel“ (03.12.2021)

„Wir können uns einen Flensburger Sonderweg bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht leisten!“ (17.09.2021)

„Der Krankenhaus-Beschluss ist weder seriös noch glaubwürdig!“ (14.06.2021)

Krankenhaus-Debatte: „Temporäre tote Pferde“ (07.05.2021)