„Vorwärts – und nicht vergessen…!“

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

In der Periode der Kämpfe um eine neue, gerechte und friedliche Gesellschaft nach dem katastrophalen Ersten Weltkrieg wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heute vor 102 Jahren von einer rechtsextremen Terrorbande feige ermordet. – Weil sie gegen Militarismus und Krieg und für den Weltfrieden waren. – Weil sie gegen Ausbeutung und kapitalistische Profitwirtschaft und für eine soziale und gerechte Gesellschaft waren. – Weil sie gegen die herrschenden Eliten aufbegehrten und für die freien Rechte eines jeden Menschen eintraten. – Ihre Haltungen und Botschaften blieben unvergessen – und sie bleiben auch heute in Zeiten eines neuen Rechtsterrors eine eindringliche Mahnung und der Aufruf für eine demokratische und freiheitliche sozialistische Gesellschaftsordnung!

„Die Friedensfreunde aus bürgerlichen Kreisen glauben, das sich Weltfriede und Abrüstung im Rahmen der heutigen Gesellschaftsordnung verwirklichen lassen, wir aber, die wir auf dem Boden der materialistischen Geschichtsauffassung und des wissenschaftlichen Sozialismus stehen, sind der Überzeugung, das der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate zusammen aus der Welt geschafft werden kann.“
(Rosa Luxemburg)

Entscheidung: Vorerst kein Atomabfall auf Harrisleer Deponie!

Wichtiger (Etappen-)Sieg für die Region – dank des Einsatzes der Bürgerinitiative BAESH

Für die Region Flensburg-Harrislee ist diese Entscheidung des Kieler Umweltministeriums eine sehr gute Nachricht: Es wird vorerst kein schwach radioaktiver Abfall aus dem Abriss von AKWs auf der Harrisleer Deponie Balzersen eingelagert (eine spätere Entscheidung für weitere Abfälle behält sich der „grüne“ Umweltminister Albrecht für Ende 2022 allerdings vor!).

In Harrislee hatte es deutliche Proteste der Bevölkerung und der Kommunalpolitik gegeben. Federführend war dabei die Bürgerinitiative BAESH (www.baesh.de). Allerdings sollen die aktuell anstehenden Abfälle nun per Zwangszuweisung auf Deponien in Lübeck und Ostholstein abgekippt werden. Das ist unbefriedigend, denn das Ziel der Grünen-Umweltminister Habeck & Albrecht von einem Totalabriss der AKWs erhöht die Gesundheitsrisiken nahe der Deponien.

Hoffentlich entwickelt sich dort ähnlicher (auch kommunalpolitischer) Widerstand wie in Harrislee. Und auch in Harrislee ist weiter Achtsamkeit angesagt, falls Ende 2022 neue Beschlüsse in Kiel getroffen werden sollten… Außerdem gibt es noch immer keine Endlagerungsoption für die stark strahlenden AKW-Reste.

Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!

Antrag der Flensburger Linksfraktion zur Bereitstellung digitaler Lernmittel für Schülerinnen und Schüler, denen die notwendige Ausrüstung fehlt

Die Corona-Zeit ist eine Belastung für viele – und auch für sehr viele Schülerinnen und Schüler. Sie befinden sich fast alle im sog. „Homeschooling“ und müssen Aufgabenstellungen am Computer und mit Hilfe des Internets zu Hause bearbeiten, um den Lernstoff zu bewältigen. – Für Dutzende von ihnen wird dies jedoch zum Problem, weil sie über kein eigenes digitales Gerät oder auch über keinen Internetzugang verfügen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nun in einem Dringlichkeitsantrag die Stadt auf, diese Missstände schnellstmöglich zu beheben. Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Bollmann, die zugleich auch Mitglied des Kreiselternbeirates der Gemeinschaftsschulen Flensburg ist, formuliert daher im Antrag: „Trotz vieler Verbesserungen und Anstrengungen in der Digitalisierung gibt es an den Flensburger Schulen immer noch Schülerinnen und Schüler, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum Internet haben. Schnelle Abhilfe können hier Surfsticks bieten, die den Zugang zum Internet ermöglichen, um z.B. mit der Lernsoftware ‚itslearning‘ arbeiten zu können.“

Daniela Bollmann ergänzt: „Diese ungleichen Voraussetzungen sind ein unhaltbarer Zustand und stellen den Erfolg eines selbstständigen Lernens erheblich in Frage!“ Daher ist auch ein eigenes digitales Arbeitsgerät eine wichtige Voraussetzung: „Hier müssen alle Ressourcen (ggf. gebrauchte Geräte, die aufbereitet werden) ausgeschöpft und wirklich schnell gehandelt werden. Allen Schülerinnen und Schülern muss der Weg zur Bildung freigehalten werden, damit niemand benachteiligt wird.“

Der Antrag der Linksfraktion greift auch den sozialen Aspekt auf, da digitale Geräte sowie ein Internetzugang besonders oft in den Familien fehlen, in denen diese Anschaffungen durch zu geringe Einkommen nicht möglich sind. – Herman U. Soldan-Parima, der die DIE LINKE im Sozialausschuss vertritt, erklärt dazu: „Fehlende oder unzureichende digitale Ausrüstung stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Lernens und damit eine ernstliche und nicht akzeptable, soziale Benachteiligung dar. Wir wissen doch, dass für die jungen Menschen eine gerechte und für alle gleich zugängliche Bildung der Schlüssel für eine sichere Lebensperspektive ist. Genau deshalb dürfen wir – weder jetzt in der Corona-Krise noch danach – niemanden außen vor lassen!“

„Gaaanz viel impfen, aber hurtig!“ (?)

Oder: Warum der Wettlauf um die Impfmittel nur wenigen nützt…

Schon „hübsch“… Während die Infektionen nach versteckten Weihnachtsfeiern, Neujahrsevents und ganz offenen Massenaufläufen auf den Rodelbergen explodieren und danach ganz besonders wieder die gesundheitlich Schwächsten treffen, jault die halbe Republik, dass es nicht genug Impfstoff gibt… Und dass „der Spahn“ dran schuld ist… – Na gut, der Herr Minister hat schon öfter mal daneben gelegen, aber dieser Shitstorm greift zu kurz! Es gibt nämlich weite Teile der Welt, die von Impfstoffen noch nicht mal nen kleinen Tropfen gesehen haben, während hier einige den politischen Aufstand für „Immer-Mehr“ und „Immer-Schneller“ proben…

Zwar wollte die EU „solidarisch“ in die Impfphase gehen – aber bei der Solidarität mit den ärmsten Ländern hörte es dann doch auf… Und so blieb es gerade mal bei hektischer, europäischer „Binnen-Solidarität“ beim millionenfachen Einkauf von Impfdosen. Dass es dann auch noch bei uns mit einigen Lieferzetteln und der Logistik nicht so gut klappt wie in manchen Nachbarländern, sei‘s drum… „Wie sollten wir denn bei solcher Knappheit noch was an die Anderen abgeben können?!“

Gleichzeitig sollen wir neidisch gemacht werden, dass Israel wie am Fließband impft und zum „Impf-Weltmeister“ gekürt wird – aber erzählt dann bitte auch mal jemand, dass viele Palästinenser*innen in den von Tel Aviv besetzten Gebieten dabei in die Röhre schauen…?! Solidarität? Verschwunden von der Bühne!

Und wie sieht‘s im weltweiten Hotspot Brasilien aus? Da haben unsere Pharmaunternehmen ja massenhaft Testimpfungen durchgeführt, weil ja schon so viele coronapositiv waren. Den gemeingefährlichen, neofaschistischen Präsidenten Bolsonaro schert es bisweilen einen Dreck, ob es Impfstoffe für die Bevölkerung gibt – und so gibt es bisher auch keinen! Mittlerweile sind dort sogar die weltweit stark nachgefragten Spritzen zu teuer… Der ärmere Teil der Bevölkerung, der eine Quarantäne (noch dazu oft auf engstem Raum) ohnehin nicht durchhalten kann, ist häufig zur Normalität zurückgekehrt und vollführt derweil einen infektiösen „Tanz auf dem Vulkan“!

Währenddessen üben sich die Impf-(Toll-)Wütigen hierzulande in einer Schimpfattacke nach der anderen… Aber nur ein paar Besonnene kennen die Lösung, die Aufgebrachten hingegen kommen noch nicht mal auf die naheliegendste Idee: Ganz besonders in einer solchen Notlage muss der Patentschutz auf die Impfmittel aufgehoben werden, damit sie auch von anderen Laboren hergestellt werden können – ganz besonders in den ärmeren Ländern.

Merkt ihr was? Bei den Impfstoffen geht‘s also eher um privatwirtschaftliche Rechte als um das gesundheitliche Wohlergehen aller Menschen, egal wo! Und auch die Preise für medizinisches „Zubehör“ unterliegen „marktwirtschaftlichen“ Gesetzen… Die ach so solidarische EU mag sich all das ja noch einigermaßen leisten können – aber in der südlichen Welt sieht es da vielerorts finster aus! Dort werden Milliarden Menschen weitaus länger auf Hilfe warten müssen als ein paar Wochen…

Doch zum Glück versorgt Kuba (und auch China) andere Länder mit eigenen Impfstoffen – und leistet damit viel mehr als warme Worte aus der EU. „Der Spahn“ alleine ist also nicht schuld an fehlenden Impfstoffen – es ist vielmehr die gesamte Struktur von Forschung, Produktion und Verteilung medizinischer Güter. – Pandemiebekämpfung und Kapitalismus, das passt eben auch beim Impfen einfach nicht zusammen. DAS wäre mal einen „Aufstand“ (oder zumindest eine landesweite Schimpfattacke) wert…

Sozialpolitik im Fokus von Portugals EU-Ratspräsidentschaft

Portugal kann schwere soziale Defizite der EU überwinden helfen. Vergangene BRD-Präsidentschaft war eher ein „Flop“…

Ob die EU zu einer sozialeren Politik für die 27 Mitgliedsstaaten taugt, muss mit Skepsis betrachtet werden, denn der Kernfehler der Staatengemeinschaft ist, dass sie in ihren Verträgen (u.a von Masstricht 1993 und Lissabon 2007) eine neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben hat, die z.B. eine wirkungsvolle Sozialcharta mit verbindlichen Standards nahezu unmöglich macht – und darüber hinaus von einer Reihe von Staaten abgelehnt wird.

Portugal, das im 1. Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, setzt nun jedoch zumindest verbal neue Zeichen: Die links-sozialdemokratische Regierungspartei tritt mit dem bemerkenswerten Slogan „Zeit zum Handeln: Für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ in der EU an und wird einen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik der EU legen. Bei aller Skepsis am EU-System könnte hier aus Lissabon zumindest ein neuer Tonfall in die neoliberale EU gelangen.

Ende 2020 ging die Ratspräsidentschaft der BRD zu Ende. Sie verlief wenig erfolgreich und stand unter dem wachsweichen Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Falsch ist es allemal, denn „Europa“ reicht bis zum Ural – und genau dort hat die EU nun wahrlich nichts zu suchen, besonders wenn das „Stark-Machen“ auch die militärischen Pläne der EU gegen Russland beinhaltet…

Viel hat die BRD im EU-Vorsitz wahrlich nicht erreicht. Neben einer mühsam beschlossenen Corona-Hilfsanstrengung blieben die Ziele einer besseren, gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Einhaltung demokratischer Rahmenbedingungen für alle (!) Mitgliedsstaaten auf der Strecke…

Doch zurück zu Portugals Ratspräsidentschaft. Bei einem Gipfeltreffen im Mai 2021 in Porto soll die so genannte „soziale Säule“ der EU konkretisiert und mit einem Aktionsplan unterfüttert werden. „Die soziale Säule muss eine konkrete Bedeutung für die Bürger*innen erhalten“, heißt es im portugiesischen Programm ihrer Präsidentschaft.

Möge diese Absicht nicht an falschen Kompromissen und diplomatischen Winkelzügen scheitern, denn Niedriglöhne, wachsende soziale Spannungen und unzureichende Sozial- und Transferleistungen kennzeichnen die meisten EU-Mitgliedsstaaten. Mehr als jede*r Fünfte (20,9%, BRD: 17,4%) ist in der EU von Armut betroffen, 25% in Spanien und einigen osteuropäischen Ländern und 30% in Griechenland und den Balkan-Nachbarländern.

Portugals Schwerpunktsetzung ist also höchst notwendig – und sollte die portugiesische Regierung (die derzeit ohne Unterstützung der Linksparteien als Minderheitsregierung agiert) es damit wirklich ernst meinen, würde sie nicht nur einen bisher „unerhörten“ Schritt gehen, sondern der (zu Recht!) in Verruf geratenen Union einen wichtigen Dienst zu neuer Glaubwürdigkeit und notwendiger Erneuerung verschaffen.

Hier mehr über die EU-Präsidentschaft Portugals erfahren (in englischer Sprache): https://www.2021portugal.eu/en/

Auf ein Neues… 👍🙂

Das Jahr 2020 geht nun (endlich?) zu Ende… Es gab (für mich) viel zu schreiben und zu kommentieren – des öfteren zum Thema „Corona“, aber ich habe mich bemüht, andere (mir) wichtige Themen nicht zu kurz kommen zu lassen… Die Flensburger Kommunalpolitik, an der ich mich seit längerem in der Linksfraktion aktiv beteilige ist z.B. oft das Brennglas der „großen“ Themen, insbesondere im sozialen Bereich – und so hat sie wie einige andere Themen einen eigenen Bereich hier in meinem Blog bekommen.

Die Schwerpunktthemen meines Blogs sind nun alle in eigenen Themenseiten zusammengefasst und damit für alle durch „geduldiges Scrollen“ nachlesbar. Schaut doch mal rein… 🙂

Ich bedanke mich bei allen fürs (hoffentlich) gewogene und interessierte Mitlesen – und wünsche allen einen guten Jahreswechsel und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2021. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass sich noch viel ändern muss, damit wir von einem „besseren Jahr 2021“ sprechen können – vor Ort, bundesweit und erst recht weltweit. Dazu habe ich in meinem jüngsten Artikel „Die jetzige Krise demaskiert den Kapitalismus (noch mehr)…“ (28.12.2020) noch einmal deutlich Stellung genommen…

Natürlich geht es auch 2021 hier „munter weiter“. – Ich freue mich auf eure Besuche in meinem Blog. 🙂

„2021 muss besser und gerechter werden!“

Neujahrsgrüße der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

„Besser und gerechter“ muss es nicht nur im Vergleich zum „Corona-Jahr 2020“ werden. Ja, die Maßnahmen gegen die Pandemie haben nicht wenige Leute nach ihrer Entlassung aus den sozial nicht abgesicherten Minijobs ohne Einkommen dastehen lassen, und es gab mehr coronabedingte Arbeitslosigkeit. – ABER: Schon seit Jahren gibt es Altersarmut, eine Armutsquote, die mit fast 17% fast jede*n Fünfte*n betrifft (und auch viel zu viele Kinder!) und zu viele Menschen mit Hartz IV, das zum Leben nicht ausreicht. Und genau daran muss sich endlich etwas andern!!! Wer ein Fünftel der Flensburger*innen im Regen stehen lässt, handelt unsozial und spaltet die Gesellschaft.

Und hier in Flensburg brauchen wir bei Sozial-, Wohnungs-, Verkehrs- und Klimapolitik endlich die Wende zum Besseren. Dafür stehen wir von der Linksfraktion und haben uns bereits 2020 dafür im Rat stark gemacht. Noch sträubt sich eine Mehrheit im Rat gegen eine solche Wende zum Besseren oder sie schaut betreten beiseite. Aber dass z.B. ein Sozialticket auf der Tagesordnung steht, dass mehr (wenn auch noch nicht genug) bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen und dass es ein modernes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus geben muss, dafür haben wir 2020 als kleine Fraktion in den Ausschüssen gekämpft – und werden es 2021 weiter tun!

Bisher sind wir bei einigen Themen wie z.B. dem Bahnhofswald, dem Hafenumzug oder viel zu teuren „Verschönerungsprojekten“ (noch) in der Minderheit – aber wir werden auch weiterhin „produktiven Lärm“ machen, um die Debatten für ein soziales Flensburg für alle (!) nicht abebben zu lassen und um Sozial- und Klimapolitik miteinander zu koppeln. Niemand darf auf der Strecke bleiben – deshalb: „2021 muss besser werden“ – und zwar besonders für die Vielen, die zu wenig haben und Unterstützung brauchen. Wir wünschen euch (und uns) ein besseres und gerechteres neues Jahr 2021. Bleibt alle gesund und munter – auch wenn es nicht immer leicht fällt…

Die jetzige Krise demaskiert den Kapitalismus (noch mehr)…

In der Regel sind die meisten der sozialen, gewalttätigen und klimafeindlichen Krisen durch das kapitalistische System erkennbar „hausgemacht“. Für die derzeitige Corona-Krise gilt das scheinbar nur bedingt. Das Virus mag zwar durch das immer stärkere Eindringen der Menschheit in vorher unberührte Natur- und Virusräume in die menschliche Zivilisation gelangt sein, aber es hat keine direkt systemrelevante Ursache. Der Umgang damit (insbesondere in der „westlich“ geprägten Welt) zeigt jedoch deutlich, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaft „typisch kapitalistisch“ sind…

Schauen wir jedoch zunächst mal – stark verkürzt – auf das Wesen bisheriger Krisen: Es eint sie das Drängen wirtschaftlicher Eliten nach immer mehr Warenumsatz und Profit. Ermöglicht wird dies politisch (und meistens „irgendwie“ demokratisch legitimiert!) durch die jeweiligen politischen Mehrheiten in Parlamenten und Regierungen. Die scheinbar gegensätzliche Entwicklung von kapitalistischen, ausbeuterischen Strukturen und bürgerlicher Demokratie seit dem 19. Jahrhundert widerspricht sich dabei nicht, sondern „arbeitet Hand in Hand“.

➡️ Die meisten Krisen sind „hausgemacht“ – mit katastrophalen Folgen

So wurde der sich rasant entwickelnder, ohne Richtlinien entfesselte sowie profit- und machtgierige Kapitalismus nach 1850 zum Inbegriff der „Jagd nach immer mehr“. – Mit politischer Unterstützung führte er zu staatlichem Machtstreben (Imperialismus), machtpolitischem Drohgebaren (Militarismus), weltweit verschärfter Ausplünderung (Kolonialismus) und sozialer Unterdrückung der hart arbeitenden Bevölkerung, die den Reichsten die Profite und immer mehr Macht ermöglichte und selbst (trotz zunehmenden Protests) ohne deutlichen Einfluss ums Überleben zu kämpfen hatte. Und wenn all dies nicht zu genug Macht und Profit führte, gipfelte der Kapitalismus in Faschismus und Terror, wie die Geschichte mehrfach beweist.

Die Folgen dieser „modernen Zivilisation“, die immer auch ein paar heiß begehrte Brotkrumen des Reichtums nach unten fallen ließ, kennen wir… Die beiden Weltkriege, aber auch die so genannten „modernen Kriege“ (von Korea und Vietnam bis hin zu postkolonialen Befreiungskriegen oder den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten) sind, dirigiert auch von Rassenhass und Massenmord, die traurigen und menschenverachtenden Ereignisse, die die Aggressivität des kapitalistischen Systems seit über 150 Jahren deutlich machen. Direkt und indirekt mussten dafür seitdem Hunderte von Millionen ihr Leben lassen, während die wirtschaftlichen und politischen Eliten sich daran bereicherten oder im Falle eines Zusammenbruchs oft schnell wieder „obenauf“ waren.

➡️ Der Kapitalismus „rettet“ niemanden aus Krisen – außer „sich selbst“ und die Eliten

Zu dieser Form von dauerhafter Gewalt der „modernen Zivilisation“, sprich: des Kapitalismus, gehört auch die rücksichtslose Ausplünderung von Natur, Tier- und Pflanzenwelt und Klima, die um einige Jahrzehnte zeitversetzt erst jetzt die gesammelten Resultate offenbart. Wie bei Kriegen und Massenarmut gilt auch hier: Niemand darf behaupten, dies sei nicht vorhersehbar gewesen, denn die kritischen Analysen und die reichlichen Fakten liegen schon lange auf dem Tisch.

Und da es im Kapitalismus – entgegen aller Vorurteile – nicht immer nur ums materielle Geld geht, sondern bis heute immer mehr um Aktien und andere Schuldschein-Konstruktionen, gehört die nahezu unbegrenzte Spekulation damit zum Kernmerkmal des Kapitalismus. Spekuliert wird mit Geld- und Firmenwerten, aber auch mit Währungen, Nahrungsmitteln, Wohnraum sowie Rohstoffen und anderen Naturressourcen. Da ist es nicht verwunderlich, dass diese unkontrollierte Spirale fast regelmäßig zu sog. „Finanzkrisen“ führt. Abgeladen werden ihre Folgen wiederum zumeist auf den Schultern der Ärmsten, die noch ärmer werden und letzte Ersparnisse verlieren, während sich die Eliten, von einigen unliebsamen Konkurrenten befreit, daran noch bereichern.

Die oben erwähnten Krisenerscheinungen sind nicht einfach nur dem kapitalistischen System innewohnend, sie werden vielmehr durch die Wirtschafts- und Politikeliten wissentlich in Kauf genommen oder sogar befördert – mit dem Risiko eines Spielsüchtigen, daraus noch mehr in die eigenen Taschen zu „wirtschaften“, koste es die Anderen oder den Planeten, was es wolle!

➡️ Systemerhalt ist in der Corona-Krise wichtiger als soziale Gerechtigkeit

Und nun auch noch die Corona-Wirtschaftskrise: Sie erscheint neu, weil uns ihre Ursachen neu vorkommen. Doch im Krisenmanagement kommen wieder die typischen Phänomene zum Vorschein: Weil „die Wirtschaft“ und der Konsum als Kerne der Gesellschaft gelten, werden dort Milliarden hineingepumpt, um das kapitalistische Gesellschaftskonstrukt am Leben zu erhalten. Viele Menschen hierzulande oder in der südlichen Welt bleiben hingegen auf der Strecke. Sie verlieren ihre Arbeit und somit einen Teil ihrer Einkommen oder mühsam Erspartes. Und ginge es nach den – nachweislich kapitalismustreuen – „Wirtschaftsexpert*innen“ sowie den Eliten selbst, sollen die hohen Kosten dafür zum Großteil wiederum die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen tragen.

Dabei wird nun besonders deutlich, dass privatisierte Sozial- oder Dienstleistungen, die seit einigen Jahrzehnten staatlicher Kontrolle weitgehend entzogen sind und profitorientiert arbeiten müssen, die soziale Struktur noch weiter verschärfen. Viele Krankenhäuser sind im Kostensparmodus, der Nahverkehr ist oft veraltet und nicht attraktiv genug – und durch die Steuergeschenke für die Reichsten kommt z.B. auch das Bildungssystem in eine verschärfte finanzielle und soziale Schieflage. So überrascht es nicht, dass die Krisenverlierer*innen die Ärmsten und die Mittelschicht sind, während die Reichsten wieder einmal noch reicher aus der Krise hervorgehen…

➡️ Der Umgang mit der Corona-Krise spaltet die Gesellschaft noch weiter

Das ist „gewöhnlicher Kapitalismus“ mit modernem Anstrich des hochgejubelten Konsums – und deshalb ist die derzeitige coronabedingte Wirtschaftskrise also eigentlich gar nichts Neues. Sie verschärft allerdings die seit einigen Jahrzehnten wirtschaftlich und politisch gewollte Ungleichheit und schwächt gleichzeitig die gesellschaftliche Demokratie in noch schnellerem Tempo. – Vielen Menschen wird daher erst jetzt in der Krise besonders bewusst, dass die teils privatisierte Daseinsvorsorge (besonders im Gesundheitssystem) und der selbstentmachtete Staat sich für den Großteil der Bevölkerung negativ auswirken.

Und sie ahnen, dass sie auch diesmal für die Krise blechen müssen, weil eine soziale Umverteilung durch Vermögensabgabe, Reichensteuern und ein gerechtes Steuersystem ebenso wie eine deutliche Verminderung der Rüstungsausgaben eine Illusion bleiben wird. Es wird bestenfalls ein paar kosmetische Reparaturen geben, doch zu mehr sind der Staat und die große Mehrheit der politischen Entscheidungsträger*innen weder fähig noch willens… Dabei wären dadurch jährlich zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge zu holen, die die Kosten der Krise auffangen könnten, ohne dass es jemandem „wehtut“ – doch genau das ist nicht der „Sinn“ des kapitalistischen Systems!

➡️ Die Schwächung der Demokratie ist einkalkuliert – und wird zur Gefahr

So rächt es sich derzeit wieder einmal besonders deutlich, dass das System Kapitalismus mit der bürgerlichen Demokratie „Hand in Hand“ geht. Denn: Macht das System das eigene Leben zum gefährlichen Balanceakt, taugt auch das parlamentarische System, das viele Entscheidung zulasten der Schwächsten zu verantworten hat, nichts mehr.. Die eigene Situation wird vielmehr für viele zur „Zwangsjacke“, die eigene Beteiligung oder Widerstand nicht mehr zulassen. – Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Wirtschaftsetagen sowie in den meisten politischen Parteien – aber sie erklären sich wie ehedem für Demokratiedefizite und bedrängte Lebensverhältnisse als nicht zuständig oder versprühen zwanghaft „Systemoptimismus“. – Einige „Unheile“ haben so schon ihren Lauf genommen…

Unterm Strich bleibt: Der Kapitalismus „kann‘s nicht“ – und sollte auch nicht als das „Ende der Geschichte“ angesehen werden… Denn es gibt ja soziale Alternativen, doch sie werden durch die Systemlautsprecher*innen bisher immer noch „erfolgreich“ diskreditiert und erreichen so keine demokratischen Mehrheiten. – Und so bleibt uns auch heute erstmal nicht mehr als das Brecht‘sche Wort: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen“…

Rechter Terror: Geballter Hass, Gewalt, Mord – und Putschabsichten!

Wenn die von kapitalistischen Politik und Wirtschafts-„Eliten“ selbst verschuldeten und oft willentlich verursachten Krisen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr in Bedrängnis gerät und die Reichsten immer mehr Profit und Vermögen zusammenraffen, überhand nehmen – dann ist das fast immer auch die Stunde nationalistischer und faschistischer Aggression.

➡️ Fatale Ursachenkette antisozialer Politik befördert Rechtsextremismus

Die Analyse von Vergangenheit und Gegenwart (wer eine solche dann vornehmen will und kann) lehrt, wie so etwas abläuft: Erst werden soziale Sicherungssysteme gekappt und gleichzeitig den Reichsten durch Steuersenkungen immer mehr Reichtum ermöglicht. Dann wird der Staat, der sich selbst einiger wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Steuerungsmechanismen beraubt hat, zum zahnlosen Tiger, der bestenfalls noch kleine „Schönheitsreparaturen“ vornimmt.

Danach eskalieren die Existenzängste und der Frust der niedrigsten Einkommensgruppen, von denen sich Millionen im Laufrad fehlender oder unzureichender Sozialhilfen befinden. Für die so genannte Mittelschicht (inkl. kleinerem Unternehmertum), denen bei der Verschärfung der Krisen ähnliches droht, wird es – nicht nur „gefühlt“ – enger, mit dem Ergebnis: Jeder kämpft ohnmächtig und „stirbt für sich allein“. Die Gesellschaft wird entsolidarisiert, Zusammenhalt und breiter Widerstand werden damit unmöglich gemacht.

Nun treten die politischen Krisenprofiteure auf den Plan, die es tunlichst vermeiden, die wahren Ursachen zu benennen, sondern die den Hass gegen diejenigen anheizen, die nach deren stark begrenzter Weltsicht nicht „zu uns“ gehören oder gehören dürfen. Diese Profiteure sind nahezu immer rechte Gruppierungen und Mordbanden, die sich nicht etwa gegen die Krisenverursacher wenden, sondern Humanität, Gleichstellung und kulturelle Vielfalt verabscheuen.

Ihre Feindbilder sind gesellschaftliche Minderheiten, die in jahrhundertelanger Armutstradition schon immer verächtlich gemacht, verfolgt und getötet wurden (damals noch mit kirchlich-religiöser Urheberschaft bzw. Zustimmung). Besonders auf kulturelle Minderheiten, Migrationsgruppen und Menschen mit „nicht normaler“ sexueller Identität haben sie es abgesehen – und natürlich auf alles Linke, Progressive und Humanistische. Dabei kennen sie keine moralischen Grenzen in ihren Worten und Taten.

Im politischen Spektrum verkleiden sie sich als nationale Saubermänner (Frauen sind seltener unter den Wortführern), täuschen Anstand und Entschlossenheit vor – und werden so zu Rattenfängern für die vielen materiell Ausgegrenzten oder Bedrohten, die sich auf die Attacken der Rechten einlassen und dahinter Hoffnung für sich selbst entwickeln.

➡️ Europa: Rechte Hetze hat sich fast überall in Politik und Gesellschaft festgesetzt

So gingen in den 1990er Jahren Leute in Tschechien, wo (ähnlich wie in ganz Osteuropa) sichere Arbeit und soziale Absicherung durch den neoliberalen Umbruch keine Rolle mehr spielten, auf die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma los. In der Bundesrepublik verschafften sich bereits in den 1980er Jahren rechte Gruppen und Parteien – damals noch mit der Hilfe von Alt-Nazis, später dann durch dadurch gestärkte neofaschistische Banden – Geltung und übten Gewalt und tödlichen Terror gegen Nicht-Deutsche und Migrant*innen aus. Bis heute hat sich dies in rechten Terrorgruppen und in der gesamten rechten Szene etabliert und wächst weiter an.

Heute genügt es in Polen, homosexuell oder progressiv-„links“ zu sein und für Frauenrechte einzutreten, um ins Visier der gewaltbereiten rechten Massenbewegungen zu geraten und um das eigene Leben fürchten zu müssen. Die katholische Kirche ist munter mit dabei, und die rechte Regierung, die den Sprung zu einer Parlamentsmehrheit bereits geschafft hat, befeuert Hass und Diskriminierung und legt täglich Lunten an die Gesellschaft. – In Ungarn sieht es nicht viel anders aus. Dort haben rechte Parteien sogar eine Zweidrittel-Mehrheit errungen und gehen ebenso offen auf die Pressefreiheit und die demokratischen Instanzen sowie auf ungeliebte Minderheiten los.

In Skandinavien, Frankreich, den Niederlanden oder in Italien erzielen rechte Parteien und Bewegungen schon seit vielen Jahren ebenfalls beachtlichen Zulauf, wenn auch nicht immer linear anwachsend. Hier sind es oft die Mittelschichten, die aus Angst vor materiellem Verlust nationalistischen Ideen hinterherlaufen und (teils mit Erfolg) gegen die vorher schon oft bestehende kulturelle Vielfalt Sturm laufen – und rechte Parteien mit teils hohem Stimmenanteil in die Parlamente hieven.

➡️ Putsch-Drohung: Faschisten im spanischen Militär

Die Liste der Beispiele ließe sich weiter fortsetzen, und sie ist wahrhaft nicht neu. – Für die jüngere Vergangenheit (West-)Europas und die Gegenwart „neu“ sind hingegen die aktuellen Vorgänge in Spanien. Dort droht eine nicht unbedeutende Clique von Nationalisten und Post-Francofaschisten im Dunstkreis oder mit direkter Zugehörigkeit zum Militär mit einem Putsch, um die Mitte-Links-Regierung zu stürzen. Das Land ist – ebenso wie Portugal – lange Zeit frei von maßgeblichen rechten Exzessen gewesen, auch wenn vor kurzem eine rechtspopulistische Partei („Vox“) ins Parlament einziehen konnte, die sich nun mit der Putsch-Clique verbündet.

Die offene Aufforderung zu einem Militärputsch in einem (west-)europäischen Land hat einen gänzlich anderen Stellenwert – und wird von gefährlichen Gewaltvorstellungen in der Armee (derzeit noch eine Minderheit!) befeuert: „Wir haben keine andere Wahl, als damit zu beginnen, 26 Millionen Hurensöhne zu erschießen“, heißt es in einem Internetstatement. Gemeint sind damit vor allem Linke, Sozialdemokrat*innen, Liberale und Angehörige kultureller Minderheiten. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern der direkte Aufruf zum Bürgerkrieg und zur endgültigen Destabilisierung des Landes.

Massendemonstrationen für den Erhalt der noch recht jungen spanischen Demokratie hat dieser aktuelle Vorfall nicht hervorgebracht – und auch anderswo in Europa wirkt das Treiben rechter Strukturen zumeist eher einschüchternd oder immer noch nicht bedrohlich genug für die eigene Existenz in einer durch die neoliberale Ideologie bereits angeschlagenen Demokratie. – Und: Die rechte Unterwanderung staatlicher Sicherheitsorganer ist kein spanisches Phänomen. Dass Rechte sich in Militär und Polizei bereits eingenistet haben, zeigen auch anderswo zahlreiche Fälle, die schon lange keine „Einzelfälle“ mehr sind.

➡️ Gegen Rechts: Die Parteien stehen für unsoziale Politik oder kommunizieren falsch

Weder in der jahrzehntelangen neoliberalen Entsolidarisierung noch in der aktuellen Corona-Krise hat eine politische Mehrheit es in der BRD und anderswo jedoch für notwendig erachtet, in irgendeiner Weise eine langfristig wirkende „soziale Notbremse“ zu ziehen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten – von einer notwendigen und machbaren Besteuerung der Reichsten mal ganz abgesehen. Ganz im Gegenteil: Unsoziale Politik wurde und wird bis heute allzu oft als „alternativlos“ bezeichnet und mit Scheuklappen immer weiter fortgesetzt.

Insbesondere die in Westeuropa ehemals starke Sozialdemokratie hat in vielen Ländern Federn lassen müssen, in Italien und Frankreich spielt sie schon keine Rolle mehr. Sie geht unter, weil sie unkritisch ihrer eigenen (falschen!) systemerhaltenden Grundhaltung folgt. So hat sie viel Unterstützung verloren. Und Grüne vergessen derzeit ihre alternativ-gesellschaftskritischen Wurzeln und jagen in der bürgerlichen „Mitte“ den noch älteren Parteien machtpolitisch wichtige Stimmen ab.

Und in der politischen Linken herrscht für viele oft ein diffus-zerfasertes Bild: Zwar äußert sich die Partei konsequent im Geiste des Antifaschismus, doch dieses Bekenntnis (das sich oft nur an die eigene „Szene“ richtet) reicht nicht aus, wenn nicht auch ein deutliches soziales (bzw. demokratisch-sozialistisches) Gegenkonstrukt in die breite Öffentlichkeit transportiert wird. – „Eine konsequente Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus“, lautet ein viel zitierter Satz, doch es gelingt den Linken offenbar nicht (mehr), genau dies 1. überzeugend darzustellen und 2. schon gar nicht verständlich zu kommunizieren. Diese linke Schwäche hat viele Menschen befremdet – und teils sogar ins rechte Lager wechseln lassen…

Dass das konservativ-wirtschaftsorientierte Spektrum als antifaschistischer Faktor weitgehend ausfällt, lehrt nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die häufig fehlende Abgrenzung vom politischen Arm der Rechten, z.B. der AfD. Und so bleibt es dort oft bei wortgewaltigen Gesten und Vergangenheitsvergleichen. Die Folge ist in einigen Gebieten, dass Rechtsparteien auch in diesem Lager Stimmen abgreifen.

➡️ Nur eine neue, konsequente Sozialpolitik kann den Rechtsextremismus stoppen

So bleibt der breite gesellschaftliche Widerstand gegen rechte Umtriebe, Gewalt und Neofaschismus diffus, halbherzig, oberflächlich oder gar wirkungslos. – Und auch wenn die AfD oder andere europäische Rechtsparteien derzeit bei Wahlen etwas schwächeln, so bleibt doch festzuhalten, dass rechtes und neofaschistisches Gedankengut sich in einem wachsenden Teil der Bevölkerung festgesetzt hat und in außerparlamentarischen Gruppierungen, Banden und Terrorgruppen immer deutlicher manifestiert. Die Gefahr von rechts lässt sich nicht in Wahlergebnissen ablesen, sondern an der erkennbar wachsenden Aggressivität.

Damit antifaschistische und Demokratie-Bekenntnisse keine hohlen Phrasen bleiben, gibt es für die Stärkung der derzeit stark angeschlagenen Demokratie nur eine Lösung – und die muss am Anfang der oben beschriebenen Symptomkette ansetzen: Nur wer die unsozialen Strukturen des derzeitigen Wirtschaftssystems als Ursache erkennt und beseitigt, wird eine demokratische Gesellschaft, der sich nahezu alle zugehörig fühlen können und in der sozialer Friede herrscht, wiederherstellen können!