Im Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss ging es am 28.03.2022 um zwei drängende Themen. Doch für wirklich tragbare Lösungen im Sinne der Betroffenen fehlten sowohl der politischen Mehrheit als auch der Verwaltung wieder ‘mal der Mumm
Das war ein fast „historischer“ Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) in der vergangenen Woche – allerdings nicht im positiven Sinn! Auf der Tagesordnung standen zum wiederholten Mal der Antrag der Linksfraktion auf ein vollständiges Verbot von Stromsperren und der Bericht des Arbeitskreises zum Thema Schwangerschaftsabbrüche.
Nachdem in den früheren SuG-Sitzungen nur SPD und Grüne versucht hatten, das Verbot von Stromsperren auszubremsen, sammelte sich nun eine „Super-GroKo“ aus SPD, Grünen, CDU und SSW mit einem eigenen Antrag zu Wort, der Stromsperren nicht verbieten, sondern durch präventive Maßnahmen zu „verhindern“ sucht. Dabei soll auf 50.000 Euro aus städtischen Mitteln als so genannter „Härtefallfond“ zugegriffen werden. Wer wann und mit wie viel Geld bedacht werden soll, ist derzeit nicht geklärt, fand aber doch die Zustimmung fast aller anderen Fraktionen.
Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt nach der Ausschusssitzung dazu: „Der Antrag der vier großen Fraktionen könnte ja vielleicht sogar hier und da etwas Hilfe für einige in Zahlungsrückstand gekommene Menschen bringen, aber es wird die jährlichen rund 1.000 Stromsperren nur bedingt und schon gar nicht vollständig ‚verhindern‘. Es war entlarvend, wie ausgerechnet der SPD-Fraktionschef Klebe Stromsperren rechtfertigte, weil – so sagte er wörtlich – manche Kunden ‚Schabernack‘ treiben und die Stadtwerke ‚ausnutzen‘ würden. Ja, geht‘s noch?! Das ist nichts Anderes als miefige Arroganz!“
Für die Linksfraktion gibt es keinen Zweifel, dass SPD, Grüne, CDU und SSW (sowie die Sozialverwaltung) alles daran gesetzt haben, den Antrag der Linksfraktion scheitern zu lassen – auch um es sich mit den Stadtwerken nicht zu verderben, denen sich einige Mitglieder dieser Fraktionen besonders „verbunden“ fühlen… Auch den Appell der Linksfraktion, dass sich beide Anträge nicht ausschließen und daher sowohl ein Verbot als auch Hilfen beschlossen werden könnten, ignorierten sie und lehnten (gemeinsam mit FDP und WiF) den Linke-Antrag ab!
Noch grotesker wurde es dann beim Bericht des Arbeitskreises Schwangerschaftsabbrüche, der dem Ausschuss – so war es angekündigt – Lösungsvorschläge für das Thema in der Stadt, aber auch in Bezug auf den geplanten Krankenhausneubau vorstellen sollte. Doch noch bevor seitens der Verwaltung einige erörterte Szenarien im Detail vorgestellt werden sollten, wurde das Ergebnis so zusammengefasst: „Es gibt keine Lösungen“…
„Das haben wir befürchtet“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima und führt aus: „Wer sich über fast zwei Jahre wie die Oberbürgermeisterin, das Gleichstellungsbüro, die Verwaltung und die meisten Fraktionen an die unrealistische Hoffnung eines Sonderwegs mit einer eigenen OP-Klinik für Frauen klammert, guckt jetzt ziemlich dumm aus der Wäsche. Besonders gilt das, wenn man nicht sehen wollte, dass ein solcher Sonderweg die Stadt teuer zu stehen kommen würde.“
Im Ausschuss hatte er erklärt: „Uns von der Linksfraktion reicht es jetzt! Verwaltung, Oberbürgermeisterin und die Mehrheit der Fraktionen waren und sind nicht in der Lage, die Ratsresolution von 2019 zur Fortsetzung der jetzigen Praxis von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Wie jämmerlich! Stattdessen stimmt diese Mehrheit auch noch verfrüht für einen Verkauf des Krankenhausgeländes an eine Trägergemeinschaft, die noch gar nicht existiert – und gibt so alle Karten zu diesem Thema, aber auch beim Erwerb der Altgrundstücke der jetzigen Kliniken leichtfertig aus der Hand! Die katholische Seite der Träger muss aus dem Krankenhausprojekt raus, sonst wird das nichts!“
Aus Sicht der Linksfraktion ist es ein groteskes Schauspiel, wenn Vertreter*innen dieser Mehrheit sich jetzt entrüstet und ratlos zeigen: „Wir hatten befürchtet, dass die Frage der Schwangerschaftsabbrüche in der Stadt oder im neuen Klinikum von einem solchen Arbeitskreis weder geklärt noch gelöst werden konnte, wenn man – wie geschehen – von Illusionen und falschen Voraussetzungen ausgeht. Wenn die anderen Fraktionen darauf jetzt überrascht oder gar entsetzt reagieren, dann wollten sie die Lage nicht erkennen oder sie wollten taktieren, sich vor den ewiggestrigen katholischen Maltesern wegducken und so den notwendigen Konflikt vermeiden. Alle diese Spielchen und Taktiken sind nun grandios gescheitert – zum Schaden für die Stadt und die betroffenen Patientinnen!“, sagt Herman U. Soldan-Parima abschließend.
Herman U. Soldan-Parima 