Nein!!! – Außer wenn sie von „den Richtigen“ kommt!
Tja, was musste man nicht hören oder lesen – über die ach so schlimme „Vielstimmigkeit“ in der Partei, die bei den letzten Wahlen zum absoluten Absturz geführt haben soll… Immer wieder war es zu hören, auch von Janine Wissler und Martin Schirdewan – vor und nach ihrer Wahl zu Parteivorsitzenden. Und natürlich auch von diversen anderen Kandidierenden für höhere Parteiämter… Geübte Beobachter dieser Rhetorik wissen natürlich, was und vor allem WER damit gemeint war: Der Parteitag sollte personell und inhaltlich die Meinungs- und Deutungshoheit von Reformern und Bewegungslinken zu linken Themen gegen den sog. Wagenknecht-Flügel herstellen – mit dem Ziel „Klappe halten oder raus!“. Die Taktik ist einigermaßen aufgegangen,die deutlich erkennbare Parteitagsregie hat „funktioniert“…
Doch das mit der „Vielstimmigkeit“ war eben nur ein Winkelzug im Machtkampf. Denn nur wenige Stunden nach dem Parteitagsbeschluss zur Außenpolitik („Waffenlieferungen lehnen wir ab“), relativierte die tags zuvor wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert im Phoenix-Kurzinterview den Beschluss und befürwortete Waffenlieferungen (für die Ukraine, versteht sich): „Ja, wahrscheinlich kommt man nicht drumherum, und dann muss man ganz klar feststellen, was für Waffen…“
Reaktionen, Kritik oder gar Verärgerung aus dem Parteivorstand: KEINE! Weder Wissler noch Schirdewan noch Beutin noch andere äußerten sich dazu! Diese „Vielstimmigkeit“, die grundlegende linke Positionen und Beschlüsse zur Friedenspolitik in Frage stellt, scheint also hinnehmbar – wenn nicht einigen sogar willkommen zu sein, denn schon seit mehr als einem Jahr sägt der Reformer-Flügel (auch „Regierungslinke“ genannt und von den Bewegungslinken zumeist unwidersprochen) am unmissverständlich klaren und von vielen Menschen geschätzten Fundament linker Friedenspolitik herum! Dass DAS einer der Gründe für die Wahldesaster-Serie sein könnte, wurde bisher nur wenig in Betracht gezogen.
Aber was ist denn nun mit dem aktuellen Parteitagsbeschluss? Katina Schubert sagt im Phoenix-Interview zur vom Parteivorstand vorgelegten Ablehnung von Waffenlieferungen, die allerdings von Bodo Ramelow und anderen befürwortet werden: „Ja, das hat er abgelehnt, aber wir müssen als Parteivorstand auch sehen, dass wir die Partei zusammenhalten…“ – Scheint also alles nicht ganz so gemeint zu sein, oder wie? Sorry mal kurz, aber mir wird (nicht nur aus diesem Grund) angst und bange vor dem vermeintlichen „Aufbruch“ des neuen Parteivorstandes. Das Parteitagsmotto „Es kommt darauf an, sie zu verändern“ könnte für einige unangenehme Überraschungen sorgen…!
Herman U. Soldan-Parima 