Diesmal: Unsere Pressemitteilungen
Für eine kleine (linke) Flensburger Ratsfraktion sind Mehrheiten für eine notwendige soziale Politik nur sehr schwer zu erzielen, und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit liegt oft bei den größeren Fraktionen. – Auch wenn wir in den Ausschüssen mit Anträgen und Wortbeiträgen recht aktiv sind, dringt davon nicht immer etwas an die Öffentlichkeit…
Deshalb schreiben wir zu besonders wichtigen Themen regelmäßig Pressemitteilungen, pro Monat mindestens eine. Einige davon „landen“ dann auch (auszugsweise oder ausführlich) in der Tagespresse oder in Internet-Foren, so dass die Linksfraktion besser „nach draußen“ durchdringt.
Jetzt in der Sommerpause möchten wir euch einige unserer Pressetexte älteren und neueren Datums noch einmal vorstellen. – Beginnen wollen wir mit einem Text zum Thema „Bahnhofswald“, der durch plötzlich einsetzende Baumaßnahmen in diesen Tagen ganz aktuell wieder Thema in der lokalen Presse geworden ist.
Nach der gewaltsamen Räumung des Geländes im Februar 2021 schrieben wir eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Die Verantwortlichen für die Räumung und Abholzung des Bahnhofswaldes sitzen nicht auf Bäumen… – sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik!“ Darin erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Planungsausschuss:
„Hatte es 2017 noch eine Mehrheit für ein kleines Hotel überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost gegeben, wurden kurz darauf von der Verwaltung neue, weitaus raumgreifendere Fakten geschaffen. 2019 wurde dem Planungsausschuss das Mega-Projekt eines großen Hotels, sogar mit Parkhaus, das weit in den Bahnhofswald eingriff, auf den Tisch geknallt. Den Investoren mag es gefallen haben – für Flensburg war das eine Katastrophe!“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen.
Im März 2022 wurde es überdeutlich, dass teils enorme Preiserhöhungen bei der Versorgung mit Fernwärme und Strom sowie bei den Tickets für den Flensburger Busverkehr immer mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in die Klemme bringen. Noch bevor die Flensburger Linksfraktion konkrete Entlastungsanträge einbringen konnte (sie werden erst nach der Sommerpause in den Rat eingebracht), veröffentlichte sie die Pressemitteilung „Der Alltag darf nicht unbezahlbar werden!“, in der sich Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion äußert:
„Was die Stadtwerke da gerade veranstalten, ist nicht einfach nur eine Welle von saftigen Preiserhöhungen. Eine solche Teuerung schadet der gesamten Stadt, weil immer mehr Menschen in echte finanzielle Bedrängnis kommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Die Stadtwerke tragen dafür eine hohe Verantwortung, denn es reicht nicht aus, mit rein betriebswirtschaftlicher Sicht immer höhere Preise zu verlangen und sich um den Rest nicht zu kümmern. Sie sind durch solche Kostensteigerungen dabei, das soziale Fundament und übrigens auch die Konsumbereitschaft in unserer Stadt zu zerstören. Wir finden das unsozial und nicht hinnehmbar!“ – Hier gibt es die ganze Pressemitteilung.
Anfang Januar 2022 war die monatelange Diskussion über die Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus immer noch im Gange, und auch der Zugriff der Stadt auf beiden jetzigen Krankenhausgelände zwecks Neuplanung war noch immer ungeklärt. Vor einem von SPD, CDU, SSW und anderen Fraktionen übereilt herbeigeführten Beschluss über den Verkauf des Peelwatt-Geländes für das neue Krankenhaus schrieben wir in unserer Pressemitteilung „Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“:
„In der Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass es nicht ausreicht, von einem Schaufensterprojekt zu träumen und sich über ein imaginäres neues Krankenhaus zu freuen, von dem nichts Wesentliches bekannt ist. Hinzu kommt, dass die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche noch immer nicht geklärt ist – und dass in dieser Frage auch seitens der Stadtverwaltung keine konkreten Impulse oder Standpunkte zu vernehmen sind.“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen.
Aber auch zu anderen Themen, wie dem Verbot von Stromsperren, der Wohnungspolitik, der Förderung von Kultur, dem Nahverkehr oder zur Hafenplanung, hat die Linksfraktion in den letzten zwei-drei Jahren Pressemitteilungen herausgegeben. Viele davon können hier nachgelesen werden. – Schaut doch mal rein…
Herman U. Soldan-Parima 