Lese-Tipps: Irrungen und Wirrungen des Ukraine-Krieges

(1) Jacobin-Magazin (Berlin, 24.04.2023): Augen zu und rein: Deutschland im Krieg

Der Ukraine-Krieg hat eine Reihe von rhetorischen Erklär-Schablonen, so genannte „Narrative“, hervorgebracht oder verstärkt, die auch seitens des links-grünen Lagers nahezu unbegrenzte Waffenexporte rechtfertigen sollen, die diplomatische Friedensbemühungen oder Waffenstillstandsforderungen in radikale „Putin-Nähe“ zu setzen versuchen – und die die ungehemmte Eskalation bis hin zum Einsatz atomarer Waffen (auf beiden Seiten!) ausblenden. Bisweilen sorgt der öffentliche Mainstream auch dafür, ob und wie man für Kritik an der vom moralischem Rigorismus und transatlantischer Ergebenheit getragenen Regierungslinie verbal abgestraft wird. – In diesem sehr langen und lesenswerten Artikel von Wolfgang Streeck werden einige dieser Konfrontationsstrategien und die neuen „Meinungskorridore“, die von den Grünen perfektioniert und auch von einigen Parteilinken beschritten werden, kritisch dargestellt. Streeck nimmt dabei auch die westliche Absicht zur Neuordnung des globalen Staatensystems in den Blick und schreibt u.a.: „Im Deutschland von heute ist jeder Versuch verdächtig, den Ukraine-Krieg in den Kontext der Neuordnung des globalen Staatensystems nach dem Ende der Sowjetunion und des damit verbundenen, gescheiterten amerikanischen Projekts einer »New World Order« (George H. W. Bush) einzuordnen – eine Perspektive, die außerhalb Deutschlands, da, wo, um es salopp auszudrücken, die Musik spielt, nichts anderes ist als selbstverständlich. Wer sie hierzulande vertritt, läuft Gefahr, als »Putinversteher« gebrandmarkt zu werden.“

(2) junge Welt (Berlin, 24.04.2023): Von wegen »Querelen«. Die Zerstrittenheit der Linkspartei hat einen konkreten Grund: das Überlaufen von Teilen der Mitglieder ins Lager der Kriegstreiber

Die Konflikte in der Linkspartei haben sich besonders durch jene noch weiter verschärft, die friedenspolitische Grundsätze der Partei (Verbot von Waffenexporten, grundsätzliche Nato-Kritik) aufweichen wollen, meint Stephan Jegielka, Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF). Nicht die Zahl der verschiedenen Strömungen in der Linkspartei sei das Problem, sondern wie der sog. „progressive“ bzw. „bewegungslinke“ Flügel die Aufgabe politischer Positionen propagiert. Es gehe also um weit mehr als um „Querelen“. In Jegielkas hier dokumentierten Rede sagt er u.a. : „Eine Forderung nach Waffenlieferungen seitens der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert oder ebenso von Ministerpräsident Bodo Ramelow, für den zudem die »NATO-Frage« »geklärt« ist, oder auch eine Reise der Bundestagsabgeordneten Caren Lay nach Taiwan spalten die Partei mehr als die Existenz aller Zusammenschlüsse.“

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