Flensburger Linksfraktion kritisiert in dieser Pressemitteilung die Stadtwerke für soziale Verwerfungen durch zu hohe Energiepreise und schlägt eine Tarifänderung mit gedeckelten Preisen für den Grundbedarf vor
Strom wurde bei den Stadtwerken zum Jahreswechsel um 9 Prozent teuer, das Heizen im letzten September um 12,8 Prozent und jetzt im April nochmal um 18,7 Prozent. Im August steigen die Buspreise um mehr als 9 Prozent – und die Lebensmittelpreise für den täglichen Bedarf steigen zwischen 10 und 50 Prozent. Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht darin nicht nur eine zunehmende und unzumutbare Belastung für viele Menschen mit geringen Einkommen und Renten:
„Es ist schlimm genug, dass ein Viertel aller Flensburgerinnen und Flensburger schon seit langem zu wenig zum Leben hat“, sagt Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Ungesicherte Minijobs, zu niedrige Löhne und Renten – besonders für Frauen und immer mehr ältere Menschen, die in finanzielle Armut geraten. Was aber die Stadtwerke für Grundbedürfnisse beim Strom, beim Heizen und beim Busfahren in nur wenigen Monaten an Kostensteigerungen draufgehauen haben, zieht nicht nur diesen gut 20.000 Menschen, darunter viele Kinder, sondern jetzt auch immer mehr Menschen mit nicht ganz so kleinen und mit mittleren Einkommen den Boden unter den Füßen weg. Und das macht die ohnehin angespannte soziale Situation in der Stadt noch schlimmer.“
Die Stadtwerke sind als Grundversorger bei Strom und Fernwärme, aber auch beim öffentlichen Nahverkehr weitestgehend Alleinanbieter. Sie befinden sich in kommunaler Hand, fungieren aber über ihre Satzung quasi wie ein Privatunternehmen, das selbstständig Tarife festlegt – und sich nach der politisch festgelegten „Stadtwerke-Strategie“ Gewinnerzielung um jeden Preis als oberstes Ziel gegeben hat – ein typisch neoliberaler Trick der Auslagerung kommunaler Dienstleistungen. Die Linksfraktion kritisiert, dass diese Konstruktion besonders in der jetzigen Krise nahezu keine Vorteile für die Bevölkerung, aber auch nicht für die kommunale Mitbestimmung hat.
„Was die Stadtwerke da gerade veranstalten, ist nicht einfach nur eine Welle von saftigen Preiserhöhungen“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Eine solche Teuerung schadet der gesamten Stadt, weil immer mehr Menschen in echte finanzielle Bedrängnis kommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Die Stadtwerke tragen dafür eine hohe Verantwortung, denn es reicht nicht aus, mit rein betriebswirtschaftlicher Sicht immer höhere Preise zu verlangen und sich um den Rest nicht zu kümmern. Sie sind durch solche Kostensteigerungen dabei, das soziale Fundament und übrigens auch die Konsumbereitschaft in unserer Stadt zu zerstören. Wir finden das unsozial und nicht hinnehmbar!“
Frank Hamann fordert mehr politischen Mut, um die drohende Unbezahlbarkeit des Alltags mit kommunalem Einsatz abzufedern: „Es ist doch eigenartig, dass sich keine einzige Flensburger Partei und im Rathaus nur die Linksfraktion zur Welle der Preissteigerungen der letzten Monate kritisch geäußert hat. Dabei brauchen wir doch gerade jetzt hörbare Statements und sichtbare soziale Maßnahmen bei den Tarifen der Stadtwerke und der zu ihr gehörenden Aktiv-Bus-Gesellschaft! Wer jetzt in der Politik den Kopf in den Sand steckt, lässt weite Teile unserer Bevölkerung im Stich. Die Grundversorgung mit Fernwärme und Strom darf nicht weiter zum unbezahlbaren Luxus werden!“
Die Flensburger Linksfraktion regt daher eine Überarbeitung der Tarifstruktur an, die besonders all jene entlasten, die durch die Kosten zu stark belastet sind: „Neben Menschen mit Hartz IV oder Grundrente liegen viel zu viele mit ihren Einkommen nur knapp über diesen Sätzen und können mit immer weiter steigenden Preisen ihren Alltag nur noch sehr schwer organisieren“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Wir brauchen daher erstens niedrigere Buspreise, um mobil zu sein. Zweitens müssen beim Strom und beim Heizen jetzt dringend neue Tarife her, die die Preise bis zu einer Grund-Verbrauchshöhe auf dem Niveau von 2020 deckeln und bei denen nur der Mehrverbrauch verteuert werden darf. Kinder im Haushalt und Single- bzw. Familieneinkommen und Renten bis zur Mediangrenze erhalten weitere Abschläge. Beides ist sozial und klimafreundlich zugleich. Und wir werden die Bezahlbarkeit der Grundversorgung in der Flensburger Kommunalpolitik zum Thema machen.“
„Jetzt rächt es sich, dass die Stadtwerke versucht haben, mit bundesweiten, großen Stromdeals schnelles Geld zu machen. Die gigantischen Verluste aus dieser ‚Zockerei‘ sollen jetzt einfach aus der Tasche der vulnerabelsten Gruppe unserer Einwohner*innen ausgeglichen werden!“, sagt Frank Hamann abschließend.
Herman U. Soldan-Parima 