Der jüngste Vorstoß des grünen (?) Wirtschafts- und Klimaministers kommt nicht ganz überraschend…
Vor einigen Wochen kam die Pressemeldung, dass das Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel wohl nicht gebaut werden könnte. Der niederländischen Investmentgesellschaft war das ganze Projekt, das rein privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, zu teuer und unrentabel geworden…
Vorangetrieben wurde der Bau des Terminals seinerzeit – von Robert Habeck, damals noch schleswig-holsteinischer Umwelt- und Energieminister. Alle Proteste gegen das Terminal, mit dem umweltschädlich gefördertes Erdgas aus den USA auf einem langen Weg nach Europa verschifft werden sollte, rührten Habeck schon damals nicht…
Doch die Freude über ein vermeintliches Aus für das Projekt kam zu früh. Denn nun schlägt wiederum Habecks Stunde: Als jüngst gekürter Bundesminister ließ er es sich vor wenigen Tagen nicht nehmen, das Projekt mit der Ankündigung einer staatlichen Förderung wiederzubeleben. Als einen Vorwand dafür nennt der Minister eine Senkung der Gaspreise, doch er vergisst mitzuteilen, dass die Fracking-Fördertechnik aus Umweltschutzgründen seit 2016 in der Bundesrepublik verboten ist…
Hinter Habecks Vorstoß verbirgt sich allerdings auch ein gefährliches strategisches Kalkül: Es geht darum, Russland, das fast die Hälfte des hierzulande benötigten Erdgases liefert, aus dem Markt zu drängen. Und genau das wollen die USA auch, um ihr schmutziges Gas in Westeuropa verkaufen und ihren Kozernen höhere Profite sichern zu können. Für diesen Trick wettern Die Grünen am eifrigsten gegen das deutsch-russische Nord-Stream-2-Pipeline-Projekt – im Gleichklang mit dem Absingen der Lieder von der russischen „Gefahr aus dem Osten“.
Russisches Gas wird übrigens in Übereinstimmung mit den langfristig vereinbarten Verträgen und Preisen zuverlässig und preisgünstig geliefert. Es hat seit Jahren zur Versorgungssicherheit beigetragen und die deutschen Gasspeicher gefüllt. Dass die Gaspreise trotzdem seit einigen Wochen himmelwärts streben, liegt nicht an Russland, sondern an den Betreiberfirmen der Gasspeicheranlagen, die preiswertes russisches Gas auf dem derzeit „nervösen“, freien Gas-Markt zu hohen Preisen verhökert haben, so dass die Gas-Energiereserven der Republik erheblich gesunken und die Gaspreise noch stärker gestiegen sind.
Vom grünen (?) Minister gibt es dazu übrigens kein Wort. Er lässt es geschehen, um sich mit seinem Flüssiggas-Projekt als Retter in der Not und als transatlantischer Freund profilieren zu können. Von den USA-Konzern- und Politiketagen wird er dafür gewiss gelobt werden, die Umwelt und eine verlässliche Energieversorgung bleiben dabei allerdings massiv auf der Strecke. Und der Staat, ginge es nach Habeck, zahlt noch ordentlich drauf.
Das alles erinnert auch daran, wie Habeck schon als schleswig-holsteinischer Minister beim Abriss der Atomkraftwerke den Energiekonzernen, die als Betreiber für die Kosten aufzukommen haben, hilfreich beisprang. Sein populistisches Ziel, aus den AKW-Flächen eine „grüne Wiese“ zu machen (Motto: Wo man nichts mehr sieht, war auch nichts…), läuft auf nichts anderes hinaus, als schwach strahlenden AKW-Abfall so lange mit Bauschutt zu vermischen, bis er einen zweifelhaften Grenzwert unterschreitet – und auf normalen Bauschuttdeponien abgekippt werden kann… Die Energiekonzerne sparen so Millionen ein, auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung!
Tja… Habecks energiewirtschaftliche und politstrategische Tricks sind wohl alles Mögliche – nur nicht „grün“…!
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Herman U. Soldan-Parima 