Von Stromsperren, „zu viel Geld“ und einem unsäglichen AfD-Vergleich

Teile der Arbeit der Flensburger Linksfraktion finden nahezu regelmäßig Erwähnung in der Flensburger Lokalpresse – so z.B. ihr Antrag auf unverzüglichen Stopp der Stromsperren. – Außerdem brachte das Flensburger Tageblatt auch meinen Leserbrief zu einem dreisten Vergleich von Ratsfraktionen mit der AfD.

Auch im Oktober fanden Standpunkte der Flensburger Linksfraktion wieder ihren Platz in den lokalen Tageszeitungen

Thema „Stromsperren“ (Antrag der Linksfraktion)

Ein Schwerpunkt des gerade vergangenen Monats war der aktuelle Ratsantrag der Linksfraktion auf einen unverzüglichen Stopp von Stromsperren seitens der Flensburger Stadtwerke. Unsere Pressemitteilung (hier in voller Länge lesen) dazu wurde in der lokalen Presse ausführlich aufgenommen.

Im Flensburger Tageblatt vom 22.10.2021 wurde der Pressetext nur leicht gekürzt veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann wird u.a. so zitiert: „Es ist abenteuerlich, dass ein Energieunternehmen wie die Stadtwerke zahlungssäumigen Kunden, die bisweilen vor den hohen Kosten kapitulieren, einfach im Dunkeln sitzen lassen. (…) Hier muss jetzt die Oberbürgermeisterin bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtwerke alle Hebel in Bewegung setzen, damit die sinnlosen und erniedrigenden Stromsperren ein für allemal aufhören.

Und der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima erklärt im gleichen Artikel: „Strom ist viel zu teuer und darf durch aktuelle Preisanstiege nicht weiter zum Luxus werden.“ Sowie: „Immer mehr Menschen kommen finanziell nicht ausreichend über die Runden. In Flensburg sind das schon knapp 20.000 Menschen. Energiearmut ist eine traurige Konsequenz daraus. Aber genau das will die Linksfraktion nicht hinnehmen.

In der Flensborg Avis vom 22.10.2021 wurde das Thema von einer Journalistin besonders gründlich durch eine eigene Recherche und einer Anfrage an die Pressestelle der Stadtwerke vertieft. Dort erklärte die Pressesprecherin, dass es nicht Aufgabe des Unternehmens sei, „Sozialpolitik zu betreiben.“ – Darauf antwortete Herman U. Soldan-Parima mit einem Leserbrief (hier nachzulesen), der in einem zweiten Artikel der Flensborg Avis mit dem Titel „Die Linken legen nach“ tags darauf Berücksichtigung fand. Auch der Leserbrief wurde dazu in voller Länge abgedruckt.

Thema „Christiansens Gärten“

Ebenfalls von Flensborg Avis stammt der (dänischsprachige) Artikel zur Behandlung der gestiegenen Kosten für die Erneuerung der Christiansens Gärten vom 21.10.2021. Im Planungsausschuss bekräftigte Frank Hamann für die Linksfraktion seine ablehnende Haltung zu diesen Mehrausgaben von knapp einer Million Euro, die im knappen Flensburger Haushalt dringend für wichtigere Ausgaben benötigt würden.

Frank Hamann erklärt in diesem Artikel: „Es ist kein Geheimnis, dass wir weder der früheren noch der aktuellen Vorlage zustimmen können. Das hier ist übrigens ein richtig gutes Beispiel dafür, warum wir uns nicht auf jedes Projekt stürzen sollten, für das es Fördermittel gibt.

Zum Schluss des Artikels wird Frank Hamann wie folgt zitiert: „Wir müssen knallharte Prioritäten setzen, womit wir unseren angespannten Haushalt belasten können. Davon mal abgesehen, gefällt es mir nicht, dass auch dieses Mal keine öffentlichen Toiletten eingeplant wurden. Auch deshalb gibt es ein klares Nein von uns.

Thema „Kommunikation im Rat“

Bei einer Sitzung des Planungsausschusses, die bereits Ende September stattfand und über die das Flensburger Tageblatt am 23.09.2021 berichtet hatte, wurde bei der Diskussion über die dauerhafte Sperrung der Rathausstraße der Ton ziemlich rau. Für die Fraktion Bündnis solidarische Stadt (BSS) zog das Fraktionsmitglied J. Pepmeyer dabei gegenüber von CDU und FDP einen äußerst unakzeptablen Vergleich mit der AfD.

Unser Fraktionsmitglied Herman U. Soldan-Parima gab seiner Entrüstung darüber in einem Leserbrief Ausdruck, der allerdings erst am 21.10.2021 im Flensburger Tageblatt erschien. Er schrieb:

Im Tageblatt-Artikel zur „lebhaften“ Diskussion im Planungsausschuss zur Entscheidung der Landesbehörde über die Schließung der Rathausstraße, bei der einige Fraktionen ein Mitspracherecht des Ausschusses forderten, wird der BSS-Vertreter Pepmeyer wie folgt zitiert: „‚Hier geht es darum, eine Machtprobe zu inszenieren.‘ Das Thema werde für den Wahlkampf missbraucht: ‚Eigentlich kenne ich so etwas nur von der AfD‘.“ – Dieser Vergleich ist eine dreiste Unverschämtheit! Und ein so billiger wie gefährlicher Taschenspielertrick dazu, der in einer kommunalen Diskussion (mag sie noch so aufgeregt sein) bei uns in Flensburg nichts, aber auch gar nichts verloren hat! Zudem ist solch aggressive Rhetorik das totale Gegenteil zur vom BSS selbst erhobenen Forderung einer entspannteren Kommunikation im Rat!

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