Thüringen: Rechte CDU’ler wollen AfD hoffähig machen!

Dass das rechte Bürgertum keine Berührungsängste mit Rechtsextremismus und Faschismus hat, wissen wir schon seit den 1930er Jahren und aus anderen faschistischen Regimen…

Zunächst einmal: Nicht alle AfD-WählerInnen sind mit den Kaderfiguren und Wahlmandaten der rechtsextremen AfD und mit deren neofaschistischem „Flügel“ auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene gleichzusetzen. Aus welchen Motiven auch immer (ich habe darüber schon früher geschrieben) sind sie es aber, die bei Wahlen den parlamentarischen Aufstieg der rechten Funktionäre erst möglich machen. Das war übrigens auch schon Anfang der 1930er Jahre so. – Eine auf Wahlergebnissen beruhende alleinige Machtoption gab es dennoch für die Hitler-Partei nie, denn sie konnte nie eigene Mehrheiten herstellen.

An genau diesem Punkt stellen sich allerdings angesichts des Thüringer Wahlergebnisses vom 27. Oktober erschreckende Parallelen dar: Die AfD ist dort (wie auch in einigen anderen östlichen Ländern) erschreckend stark geworden – aber eine Regierungs- oder Machtoption hat sie alleine nicht. Sie könnte sie nur mit Steigbügel-Hilfe von „wertekonservativen“ CDU-Kadern erhalten, die derzeit in Thüringen die AfD für einen Macht-Deal ins Boot holen wollen, um den Minsterpräsidentenposten für die CDU zu besetzen (so ist es Springers „Welt“ von gestern zu entnehmen)…

Am 30. Januar 1933 wurde nach reichlicher und angespannter Hinterzimmer-Diplomatie der demokratiefeindlichen erzkonservativen Parteivertreter Hitler zum Reichskanzler befördert. Ein grausiger Macht-Deal…! – Und nur zwei Monate später (am 24. März) wurde nach schon begonnenem Nazi-Staatsterror auch das „Ermächtigungsgesetz“ für Hitler, also das formale Ende der parlamentarischen Demokratie, mit Hilfe der Stimmen der bürgerlich-liberalen Reichstagsabgeordneten (Zentrum, DNVP, DStP u.a.) mehrheitlich beschlossen. Die daraus erwachsenen fürchterlichen Konsequenzen kennen wir!

Hinter diesen konservativen Hitler-Beförderern standen etliche Banken und Konzerne, die sich von den faschistischen Kriegs- und Terrorplänen gute Geschäfte und hohe Profite versprachen – und alle diejenigen, die die liberalen und weltoffenen Strömungen der 1920er Jahre zurückdrängen wollten. Alles sehr „wertekonservativ“, wie sich auch die AfD selbst definiert.

Die Hitler-Partei bekam so die Millionen, die Presse und die Anerkennung, die sie brauchte, um sich im politischen Alltag festzubeißen. Ohne diese tatkräftige Unterstützung des Banken- und Konzernkapitalismus und ihrer politischen Büttel wäre der Faschismus in Deutschland (und später auch anderswo) nie möglich geworden. Denn Hitler und seine Schergen wurden nie mehrheitlich an die Macht gewählt, sie haben auch nur bedingt „die Macht ergriffen“ – nein, ausgewählte Eliten haben ihnen diese Macht skrupellos übertragen.

Anders ausgedrückt heißt dies: Der aggressive Kapitalismus, dem es nicht um das Wohl der Menschen, sondern nur um die eigenen Profite geht, erzeugt erst das Klima, in dem Faschismus, Kriegslust und Menschenhass entstehen und handlungsfähig werden können. – Ach ja, aus welchen externen Quellen kommen eigentlich die Gelder der AfD…?

In Thüringen (und womöglich auch anderswo) schicken sich nun CDU-Vertreter an, eine eigene Machtoption mit der rechtsextremen AfD in die Öffentlichkeit zu posaunen. Niemand sollte dabei behaupten, niemand hätte etwas über die AfD und ihre menschenfeindlichen und asozialen Fundamente gewusst… – Geschichte wiederholt sich eigentlich nicht, es sei denn, man legt es darauf an! Hier spielen also Konservative ganz bewusst mit dem Feuer – und verniedlichen das Ganze mit dem Begriff einer „bürgerlichen Mehrheit“.

Teile der CDU und die AfD stehen sich wohl auch deshalb so nah, weil sie eben nicht die Systemfrage stellen, die angesichts eines aggressiven (neoliberalen) Kapitalismus mit sozialen und ökologischen Verwerfungen gestellt werden muss! Die AfD ist für sie kein Systemfeind, denn das sind ja „all die Linken“, die enteignen wollen, die eine Demokratie für alle fordern, für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und für die Humanismus und Akzeptanz für alle Kulturen und Lebensweisen die Grundlage eines friedlichen Miteinanders sind.

Gegen genau diese AfD-Beförderer müssen sich nun die Zivilgesellschaft und auch politische Parteien klar positionieren und deren gefährliches Treiben stoppen. Sonst besteht wirklich die Gefahr, dass rechtsextremes Gedankengut à la AfD hoffähig und verhandlungsfähig wird.

Und noch etwas: Thüringen liegt auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Dort gab es als Lehre aus dem Faschismus der Nazis und ihrer Anhänger einen klar formulierten Antifaschismus als Staatsgrundlage. – Voreilige (und übrigens auch linke) Kritiker verunglimpfen dies immer gern als „von oben verordnet“ und „Missbrauch“… Doch eines ist klar: In der DDR gab es nie „Republikaner“, eine NPD oder DVU oder eine „Wehrsportgruppe Hoffmann“ – und auch eine AfD wäre dort nicht möglich gewesen – und eine NSU-Terrorwelle erst recht nicht! Und wo sich eventuell doch rechte Tendenzen vereinzelt zeigten, griff der Staat mit merkbaren Sanktionen ein.

Seit den Umbrüchen in der DDR in den Jahren 1989/90, in denen diese Sanktionen keine Anwendung mehr fanden, sickerten die Neonazis und ihre faschistoide Ideologie massenweise aus der BRD und Westberlin in die DDR ein – und beförderten (weil nahezu ungestört) schnell und  umfassend das Geschäft der rechten Hetze und des faschistischen Terrors. Die kapitalistische System-„Kehre“ öffnete also abermals faschistoiden Gruppen Tür und Tor. Und es gab (und gibt) genug Faktoren, dass diese menschenfeindliche Szene (auch mit weniger gewalttätigen Tendenzen) Gehör finden konnte.

Es ist eine Schande und eine große Gefahr für Thüringen – und für die meisten Einwohnerinnen und Einwohner, dass auf dem Boden eines „wackeligen“ Wahlergebnisses nun aus der CDU heraus eine solch gefährliche Brandstiftung gegen die Demokratie gestartet wird, trotz der antifaschistischen Tradition (bis 1989) auf diesem Territorium! – Verantwortlich ist dafür nicht die AfD, sondern die CDU und wer auch sonst noch immer mit sog. „bürgerlichen Mehrheiten“ Schindluder zu treiben versucht! Es gilt diesen Brandstiftern das Handwerk zu legen, um das Erstarken eines von Erzkonservativen beförderten Rechtsradikalismus zu stoppen. – Die Geschichte darf sich niemals wiederholen…!!!

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