„Haushaltskonsolidierung“ – Oder: Eine Stadt spart sich kaputt

Heute berichtet das Flensburger Tageblatt über die Debatte im Haushaltsausschuss zu Einsparungen – zum Zwecke der sog. „Haushaltskonsolidierung“. Gemeint ist das durch das Land verordnete Sparen bei kommunalen Schulden, die sich derzeit in Flensburg auf 69 Millionen Euro beziffern. Bis 2023 sollen – so der Mehrheitsbeschluss von SPD, Grünen und SSW – über 14 Millionen Euro eingespart werden. CDU, FDP, WiF und FL-Wählen wollten sogar noch stärkere Kürzungen.

Wenn das „der Ernst“ sein sollte, dürfte es für die Flensburgerinnen und Flensburger wirklich „nicht angenehm“ werden (wie der CDU-Lokalpolitiker Strümpel es nannte). Dem Artikel ist nicht zu entnehmen, dass es ausreichend Stimmen dafür gäbe, die gesamte Konsolidierungsthematik auf den Prüfstand zu stellen.

Es mag ja Förder-, Ausgleichs- und andere Maßnahmen seitens des Landes oder von anderswo geben, die hier und da auch größere Ausgaben der Stadt möglich machen – aber auch damit haben wir ja in Flensburg nicht immer gute Erfahrungen gemacht.

Nein, das ganze Konsolidierungskonzept taugt nichts!!! Eine Stadt, die einen hohen Grad an Niedriglohn-Beschäftigten, von Armut Bedrohten oder Betroffenen und einer schwachen Wirtschaftsleistung hat, wird niemals die Herausforderungen für soziale Gerechtigkeit, eine moderne Infrastruktur und größere Bauprojekte (um nur mal einige Punkte zu nennen) stemmen können. Denn es fehlen eigene Steuereinnahmen oder andere ausreichende Finanzmittel aus Bund und Land. Und die Aufgaben, die die Kommunen zu stemmen haben, sind in den vergangenen Jahrzehnten ohne ausreichenden Mittelzufluss gestiegen.

Nun sitzen die „VolksvertreterInnen“ also quasi mit dem Taschenrechner da und über- oder unterbieten sich gegenseitig bei vermeintlichen Sparanstrengungen. Mögen es einige auch mit Bauchgrummeln tun, aber letztendlich unterwerfen sie sich immer wieder dem sinnlosen Spardruck. Das System stellen sie dann bestenfalls noch bei Ratsreden in Frage – außer natürlich bei CDU und FDP, die immer noch dem festen Glauben an die „schwarze Null“ bedingungslos verfallen sind. Aber auch andere Parteien sind vor diesem Mythos nicht gefeit!

Muss hier noch erwähnt werden, dass SPD, CDU, Grüne und andere großspurig eine unsinnige und viel zu teure Hafenverlegung ans Westufer verfechten…? Oder dass die großflächige Aufhübschung der Parkanlagen die Stadt mal eben `ne Million kostet…? Oder dass die Stadt über Jahre ihre eigenen Flächen (und damit bleibendes Vermögen) an Bau-Investoren verscherbelt hat…? – Dafür sind und waren zum Teil dieselben Ratsmitglieder Feuer und Flamme, denen beim verordneten Sparzwang nun die Köpfe rauchen!!!

Nein, Flensburg ist arm – und deswegen für viele Menschen auch überhaupt nicht „sexy“. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und vieles kann nur halbherzig instandgehalten werden. Das Wohnungsproblem bleibt ungelöst, eine moderne Verkehrspolitik mit kostenlosem oder verbilligtem Ticket bleibt eine Illusion, die Kinderbetreuung stößt an ihre Grenzen, die Armut bleibt hoch – und die Deckelung von „freiwilligen Leistungen“, die eigentlich einen Teil des sozialen Nervs der Stadt ausmachen und notwendig sind, ist nun wirklich sehr „unsexy“ – ja, im Grunde unsinnig!

Um Flensburg und andere Kommunen liquide zu halten, sind stetige Bundesmittel notwendig. Das Geld ist (nicht nur wegen Steuerüberschüssen) da! Es muss nur sozial gerecht eingesetzt und verteilt werden – für Mindesteinkommen, Mindestrenten, Mindestsicherungen, öffentlich geförderten Wohnungsbau, eine moderne (Nah-)Verkehrspolitik und vieles mehr. – Aber genau da wollen CDU, SPD, FDP und Grüne nicht ´ran (und die AfD übrigens auch nicht). – Dann tippt mal „lustig“ weiter auf euren Taschenrechnern herum……

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