Es gibt kein „Aber“: Hartz IV muss weg!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes – doch genau dagegen verstößt die erniedrigende und armutsfördernde Praxis dieser unsozialen Alimentierung. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor.

Aus Kanzler Schröders „Fördern und Fordern“ (2003) wurde nach Einführung des Hartz-IV-Zwangsregimes schnell ein „Drohen und Ducken“. Dies trifft seitdem Millionen von Menschen, die arbeitslos sind, die als „schwer vermittelbar“ gestempelt werden oder die ihre von Rot-Grün sowie CDU und FDP eingeführten Niedriglöhne aufstocken müssen.

Nicht nur, dass Hartz IV an die oft mühsam angesparten kleinen Besitztümer der Betroffenen geht, bevor es zu Auszahlungen der viel zu niedrigen „Transferleistung“ kommt – auch die teils rabiate Durchleuchtung der privaten Verhältnisse ist entwürdigend. Darüber hinaus greift die Sanktionierung (heißt: teilweise oder gänzliche Streichung der Unterstützung) direkt in die Persönlichkeit und eine den Lebensunterhalt sicherndes Existenzminimum ein. Für viele bedeutet dies Angst, Aussichts- und Chancenlosigkeit und soziale Isolation.

Das menschenunwürdige Hartz-IV-System mit seinen Repressalien, Erniedrigungen und Sanktionen ist und bleibt also Armut per Gesetz. Es macht die soziale und kulturelle Teilhabe unmöglich, es befördert Kinder und Jugendliche in die Armutsschleife und verschlechtert ihre Bildungschancen. Persönliche Insolvenzen steigen und die Wohnungslosigkeit auch. All das ist mehrfach nachgewiesen – und dennoch denken SPD, Grüne, CDU und FDP nicht (und die AfD übrigens auch nicht!) an eine generelle Abschaffung. Bestenfalls wollen SPD-Linke und Grüne ein wenig an den Symptomen herumdoktern, doch „Schröders und Fischers Schatten“ bleibt.

Gesellschaftlich hat die sog. „Agenda 2010“ mit Hartz IV, Niedriglöhnen, Leiharbeit und steuerlicher Umverteilung nach oben eine Katastrophe verursacht. Millionen von Menschen nehmen nicht mehr aktiv am öffentlichen Geschehen und an den politischen Debatten teil. Sie gehen nicht mehr wählen – oder sie wählen aus Protest oder anderen Gründen rechtsextrem. Das betrifft auch Teile der sog. „Mittelschicht“, die vom Sozialabbau ebenso bedroht sind.

Neben der „unantastbaren Würde“ (Art. 1 GG) bricht dieses System millionenfach gleich mehrere Grund- und Menschenrechte, so zum Beispiel auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht der Kinder auf chancengerechte Bildung. Dass durch die Agenda-Niedriglohngesetze auch die Arbeitgeber subventioniert werden und dass Millionen von Menschen Altersarmut fürchten müssen, gehört ebenfalls in diese Diskussion.

Wie auch immer das Verfassungsgericht urteilen mag: Wenn es um die Menschlichkeit und um eine sozial angelegte Gesellschaft geht, gibt es kein „Aber“ zur Abschaffung von Hartz IV!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s