Rückblicke, Einblicke und Ausblicke der Flensburger Linksfraktion zum Jahreswechsel
Vor genau einem Jahr gaben wir unserer Neujahrsgrafik den Titel „2021 muss besser und gerechter werden!“ – Doch es kam anders: In der Corona-Pandemie stieg die soziale Ungleichheit, aber auch die finanzielle und mentale Belastung für viele Bevölkerungs- und Berufsgruppen. Während insbesondere große Unternehmen Corona-Hilfen in Millionenhöhe erhalten konnten, blieben Millionen von Menschen mit Niedriglöhnen, Minijobs und Sozialleistungen außen vor. Nennenswerte Entlastungen oder finanzielle Hilfen gab es für sie nicht.
Noch nie lag die Armutsquote – besonders auch für Kinder und Ältere – bundesweit so hoch, nämlich bei über 16 Prozent – in einigen Flensburger Stadtteilen sogar bei 25 Prozent. Und während die Einkommen stagnieren oder sogar sinken, steigen die Mieten, die Kosten für Strom und Heizung, aber auch fürs Busfahren und für tägliche Lebensmittel spürbar. Für all das trägt nicht „das Virus“ die Verantwortung, sondern eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch hier in Flensburg.
2021 ist also nicht gerechter geworden – im Gegenteil! Hier vor Ort ergreift die Linksfraktion immer wieder Initiativen, um die soziale Ungleichheit zu verringern. Um nur einige Beispiele zu nennen: Beim Sozialticket für die Stadtbusse hatten wir Erfolg, aber es war ein heftiger Kampf, um eine 50-prozentige Ermäßigung durchzusetzen. Als dann im August die Bustickets um 20 Prozent teurer wurden, forderten wir die sofortige Rücknahme der unsozialen Fahrpreiserhöhung, doch nahezu alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verwiesen unseren Antrag in die Ausschüsse, wo er bis heute „schmort“. Und bei unserer gerade vorgelegten Nahverkehrs-Strategie für eine schrittweise Senkung der Busfahrpreise verhalten sich „die Anderen“ genau so zögerlich oder gar ablehnend.
Ähnlich beim Antrag unserer Ratsfraktion für einen sofortigen Stopp von Stromsperren durch den Hauptenergieanbieter Stadtwerke. Die anderen Fraktionen reagierten geradezu „erschrocken“ darauf, dass man so etwas so deutlich beantragen kann, steckten den Kopf in den Sand – und verschoben die Beschäftigung mit dem Thema auf den Beginn des neuen Jahres… Dabei geht es bei unserem Antrag überhaupt nicht darum, jemandem die Stromzahlung zu erlassen. Lediglich die Stromsperre soll als unsoziale und völlig unangemessene Maßnahme abgeschafft werden.
„Ausbremsen“ ist wohl die Methode, die viele Ratsfraktionen anwenden, um notwendige soziale Beschlüsse nicht zu fassen. Mal, weil sie die angespannte soziale und materielle Situation nicht sehen (wollen), mal, weil sie meinen, eine konsequente Sozialpolitik sei zu teuer für die Stadt, während teure Prestigeprojekte mit Begeisterung beschlossen werden. – Wir sagen hingegen: Unsere Stadt muss nicht „hübscher“ werden, sondern für alle Menschen sozial und bezahlbar gestaltet werden!
Beim Wohnungsbau wurde eine verfehlte Mehrheitspolitik auch in diesem Jahr wieder deutlich: In der Regel wurde nicht eine bezahlbare Wohnung mehr beschlossen, als es die städtischen Leitlinien (30% geförderter Wohnraum bei Neubauten) vorgeben, falls sie überhaupt beachtet werden. Dabei fehlen immer noch rund 5.000 bezahlbare Wohnungen (Kaltmiete unter 7,50 €/qm) in der Stadt – und das bei hundertfachen Leerständen und Fehlnutzungen. Immer mehr früher geförderte Sozialwohnungen verlieren seit Jahren ihre Mietbindung, und zu wenige werden nachgebaut oder in die soziale Förderung aufgenommen. Von einer sozialen Wohnungspolitik kann da keine Rede sein, und die Linksfraktion steht im Rat mit ihren Forderungen zu deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen fast alleine da.
In Sachen Krankenhausplanung haben wir das ganze Jahr über die teils abstrusen Diskussionen aus den Ausschüssen berichtet. Auch hier geht es zu vielen der anderen Ratsfraktionen eher um ein „schönes, neues Krankenhaus“, aber nicht um die Belange von Frauen, die immer weniger Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche haben – und (ginge es nach den katholischen Maltesern) im neuen Krankenhaus auch nicht haben sollen. – Wir von der Linksfraktion kämpfen gegen diese mittelalterliche Sicht und schauen nicht betreten zur Seite. Wir werten es als kleinen Zwischenerfolg, dass unser Argument, ein neues Krankenhaus dürfe nicht mit einer kirchlichen Trägerschaft, die frauenfeindliche Verbote propagiert, gebaut werden, inzwischen weitere Kreise gezogen hat.
Wir von der Linksfraktion lassen uns auch weiterhin von diversen Zögerlichkeiten oder von rhetorischen Attacken und Ausweichmanövern der anderen Fraktionen nicht beeindrucken – und machen weiter mit unserem aktiven Einsatz für ein soziales Flensburg. Damit unsere Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriftet, haben wir uns für das neue Jahr das Motto „2022: Mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen!“ vorgenommen. – Drückt uns bitte die Daumen und unterstützt uns dabei. Wir wünschen euch ein gutes neues Jahr 2022.
Herman U. Soldan-Parima 