Die Verantwortlichen für die Räumung und Abholzung des Bahnhofswaldes sitzen nicht auf Bäumen…

…sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik!

Der Flensburger Konflikt um den Hotelneubau ist eskaliert. – Dazu hier die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Am Freitag versuchten die privaten Investoren, auf „ihrem“ Grundstück im Bahnhofswald Tatsachen zu schaffen: Sie fällten Bäume oder sägten sie an. – Die Polizei schaute währenddessen verdattert drein und versuchte diese private Aktion, die mit einem von ihnen beauftragten privaten „Sicherheits(?)“-Dienst durchgezogen wird, mit verbalen Aufforderungen zu stoppen. Dies gelang erst mit einer städtischen Verfügung, die weitere „Arbeiten“ untersagte.

Nach einer wegen Corona abgesagten Räumung am 18. Januar hatten die beiden Investoren schwere verbale Geschütze gegen die Stadt aufgefahren und ihr ein Ultimatum für eine Räumung gestellt. Ein Ding aus dem Tollhaus, denn wo kommen wir eigentlich hin, wenn Privatunternehmer der Stadt Ultimaten stellen können…?!

„Vergeigt hat all dies jedoch die Kommunalpolitik selbst!“, erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Planungsausschuss. „Hatte es 2017 noch eine Mehrheit für ein kleines Hotel überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost gegeben, wurden kurz darauf von der Verwaltung neue, weitaus raumgreifendere Fakten geschaffen. 2019 wurde dem Planungsausschuss das Mega-Projekt eines großen Hotels, sogar mit Parkhaus, das weit in den Bahnhofswald eingriff, auf den Tisch geknallt. Den Investoren mag es gefallen haben – für Flensburg war das eine Katastrophe!“

Schon 2019 hätte die Kommunalpolitik also „Stopp!“ rufen müssen. Doch die klassischen (Schein-)Argumente von Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätzen, Tourismus-Verherrlichung nebst lange bekannter Investoren-Hörigkeit verhinderten bei einer Mehrheit der Ratsmitglieder auch diesmal den klaren Durchblick auf die drohende Vernichtung des Biotops zwischen Hauptpost und Bahnhof. – Mit der Stadtverwaltung an der Spitze peitschten sie das Bauvorhaben erst durch die Ausschüsse und dann durch die Ratsversammlung. Die Kritik vieler Menschen in Flensburg, einer Bürgerinitiative, von Umweltgruppen und der politischen Minderheit, zu der auch die Ratsfraktion DIE LINKE konsequent bis heute zählt, wischten sie beiseite.

„Das aktuelle Vorgehen der Investoren ist eine dreiste Unverschämtheit, und es hat Menschen in ernste Gefahr gebracht. Das verurteilen wir“, sagt Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Linksfraktion, und fügt hinzu: „Die wahren Verantwortlichen für die Eskalation der Lage sitzen übrigens nicht auf Bäumen, sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, denn dort sind die falschen Beschlüsse gefasst und störrisch verfochten worden!“

Nun haben die Investoren der Bevölkerung, den Besetzer*innen und auch der Stadtverwaltung mit ihrer Hauruck-Aktion die blanke Faust gezeigt und sind dabei, ihren Willen mit brachialen Mitteln durchzusetzen. Letztendlich mussten auch die beschädigten Bäume gefällt und eine Teilräumung durchgeführt werden – beides aus Gefahrengründen, wie es seitens der Stadt und der Polizei hieß…

Frank Hamann warnt vor den Folgen der gewaltsamen Aktion für die Kommunalpolitik und führt aus: „Möge den Hotel-Befürworter*innen dieser vermeintliche Erfolg zur Durchsetzung der Waldvernichtung und ihres Betonprojekts im Halse stecken bleiben, denn mit ‚politischen Mehrheiten‘ und dem ‚Schutz der Demokratie‘ hat das alles längst nichts mehr zu tun. Es wird für die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik wohl sehr schwierig, diese groteske Episode zu verarbeiten.“

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