Die selbst verschuldete „Sozialfalle“ der Kommunen

Oder: Wenn die Kommunalpolitik mehrheitlich immer weiter die Augen vor der vom Bund verordneten Armut vieler Menschen verschließt, wird sie mitverantwortlich für das Zerbrechen der Gesellschaft.

Nehmen wir mal an: Niemand in den Städte- und Gemeindeparlamenten hätte den Sozialabbau und die unwürdige Niedriglohnarbeit gewollt – und niemand wäre mit den kümmerlichen Transferleistungen für Tausende von Menschen, die der Bund den Kommunen auferlegt hat, einverstanden gewesen… Dann stünden sie trotzdem mit den zu hohen Ausgaben und schwindenden Steuereinnahmen da – und müssten sich eigentlich zu Tausenden mit Bannern und Trillerpfeifen nach Berlin aufmachen. Das wäre eine machtvolle Manifestation der vielen verschuldeten Kommunen und könnte eine soziale Politikwende einläuten…!!!

Aber das ist natürlich eine Illusion… Denn die kommunalen Parteien von CDU, SPD, Grünen und FDP haben ihre Bundespolitiker jahrzehntelang widerspruchslos gewähren – und sich die Agenda 2010 nahezu ohne Widerstand aufbrummen und die Finanzen ihrer Städte und Gemeinden ruinieren lassen. Seit Jahren stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik – und sie haben die „schwarze Null“ und von Bund und Land gesetzlich verankerte „Konsolidierungs-Sparrunden“ mit großen Worten und unter Bestreiten jeglicher Verantwortung für das Desaster angebetet. Es hat ihnen nicht genutzt, und es wird ihnen nichts nutzen – und ihrer Kommune erst recht nicht…

Viel schlimmer aber ist, dass sie damit selbst mehrheitlich für den Ruin ihrer eigenen Kommunen gesorgt haben – und dass genau das die soziale Schieflage für jede*n Vierte*n oder Fünfte*n immer weiter verstärkt. Da fehlt nicht nur Geld für die Bildung vor Ort, sondern auch für wichtige Instandhaltungen und notwendige Investitionen in soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen oder in die Klima- und Verkehrswende. „Wir haben kein Geld und müssen sparen“, erklären sie Mal um Mal mit wichtiger und besorgt scheinender Miene und spielen sich verantwortungsbewusst auf. Eine weitere Phrase: „Wir müssen an die Kinder von morgen denken“…

Und während sie so „denken“ (und das wohl wirklich selber glauben), steigt die Armutsrate bei den jetzigen Kindern in einigen Stadtvierteln auf 50 Prozent, denn an diese Kinder (und deren Eltern) denken sie dabei nicht so gern, schließlich kommen viele Kommunalpolitiker*innen eher aus dem gutsituierten Milieu – und dort gibt es mit zugeparkten Nebenstraßen, dem Erhalt vielfältigster Konsummöglichkeiten, schmückenden Gartenschauen und dem Freischaufeln von Orten für viel zu teures Bauen scheinbar genug zu tun…

Als willige Erfüllungsgehilfen für vom Bund verordneter staatliche Armut im Hartz-IV- und im Niedriglohnbereich sowie der vom Land verordneten finanziellen Daumenschrauben eilen sie wichtig durch die Rathausflure, täuschen Aktion in der Not vor – und stehen letztendlich doch da wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern…

Nein, die Kommunen können die unsoziale Politik des Bundes wirklich nicht von sich aus beseitigen, sie können Hartz IV und entwürdigend niedrige Löhne vor Ort nicht abschaffen und sie können sich in ihrer Finanznot nicht selber aus der Bundeskasse bedienen – aber sie tragen für die „Sozialfalle“ der Kommunen ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung.

„Dort wo die Stadt handeln kann, muss sie es auch tun!“, so habe ich es jüngst beschrieben: Für (wirklich!) bezahlbare Wohnungen, ein Sozialticket im Nahverkehr, moderne Schulen und so einiges mehr müssen jetzt Investitionen her – jetzt, und nicht erst in ein paar Jahren, damit das Sozialgefüge nicht weiter auseinanderdriftet und der Verfall städtischen Eigentums gestoppt wird.

Wer da mit dem Verweis auf leere Kassen nur mit den Schultern zuckt, wie es bei vielen kommunalen Parteien, die sich der Sparwut und der sozialen Blindheit verschrieben haben, der Fall ist, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht. – Als vor einigen Monaten im Flensburger Sozialausschuss ein Sozialticket für den ÖPNV, das seitens der Verwaltung eigentlich als nicht finanzierbar dargestellt wurde, diskutiert wurde, zogen die meisten Parteien sofort den Schwanz ein.

Ich traute damals meinen Ohren nicht, als ein Ratsmitglied vorschlug: „Können wir den Leuten dann nicht einfach eine Streifenkarte geben?“ – 5 (in Worten: fünf!) Freifahrten als Almosen für „die Leute“, die ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Nix begriffen, aber für einen peinlich-delikaten Hüftschuss reicht es wohl immer noch…! Wo leben wir eigentlich…?

Besonders die kommunalpolitischen „Leute“ von SPD, CDU, Grünen und FDP (also den Parteien, die in Bund und Ländern Mehrheiten stellen) müssen sich, statt immer wieder um den heißen Brei herumzureden und sich hinter den derzeitigen asozialen Gegebenheiten zu verstecken, bei ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten endlich mal heftigst in die Kurve legen, damit der unsoziale Sparwahn und die Ignoranz den Ärmsten gegenüber gestoppt wird: „Geld her! Und Armut per Gesetz stoppen!“, muss ihre Ansage lauten (bisher steht die Linkspartei mit diesen Forderungen fast alleine da)…

Tun sie das nicht, können sie so viele Beschlüsse zur „Haushaltskonsolidierung“ oder zur „Attraktivität der Kommunalpolitik“ fassen, wie sie wollen, denn dann sinkt die Wahlbeteiligung noch weiter als die letzten, sehr kümmerlichen 35 Prozent…