Vorbemerkung: Ich bin LINKE-Mitglied und habe vor einer Woche die Strategiekonferenz meiner Partei im Internet-Livestream mitverfolgt; schließlich hatte ich mich im Vorfeld bereits schriftlich und erwartungsvoll daran beteiligt. Doch dann kam Entsetzen auf, als der wissenschaftliche Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten den Parlamentarismus, dem sich DIE LINKE verpflichtet hat, in den Dreck zog und dazu aufforderte: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. Und das machen wir, damit wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen.“ – Am Folgetag äußerte eine Genossin aus Berlin: „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…“. Der Parteivorsitzende Riexinger ergänzte dazu nur: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ – Das alles wurde hinterher als ein „Scherz“ dargestellt, aber die mediale Öffentlichkeit verstand hier keinen Spaß, und seither gehen die Wellen der Empörung (zu Recht) hoch… – Dazu mein Kommentar:
„Dumm gelaufen“ könnte man zu den Ereignissen auf der Kasseler Strategiekonferenz der Linkspartei vielleicht sagen, doch das reicht nicht. „Eine Petitesse“, „unglücklich“, „nicht akzeptabel“ oder „witzig gemeint“, alles Begriffe, die die öffentlichen Entgleisungen einer Berliner Genossin und danach des Parteivorsitzenden, erklären sollen… Aber sie tun es nicht! – Stattdessen kriegen einige Linke es doch immer wieder hin, den eigenen „Laden“ an die Wand zu fahren (egal ob bei Konferenzen, Machtkämpfen oder Mobbingaktionen – im Bund wie auch an der lokalen Basis!). Und genau das ist ein fürchterliches Signal an die Menschen, die vielleicht doch noch auf die Linkspartei setzen – oder es wegen ihrer Programmatik gerne wieder tun sollten!!!
Parteigrüppchen, (vermeintliche) „Bewegungslinke“ und Jung-Linke heulen nun entsetzt auf, weil bürgerliche Medien und Parteien sich mit Heißhunger auf dieses Ereignis stürzen – und lenken nach dem Motto „Haltet den Dieb“ ab: „Aber wir schießen doch gar nicht, die EU schießt doch“… Dieses und ähnlich dümmliche Verzweiflungsmanöver müssen wir uns dann hinterher auch noch anhören – wie jämmerlich ist das denn?! In jedem Fall ist es verheerend, was einige Genossinnen und Genossen so „denken“ und sich dann auch nicht entblöden, es noch in Mikrofone zu tröten. – Um es mal direkt zu sagen: Es ist „scheiße gelaufen“, und die „Strategien“ gehen genau darin unter!
Gestern gab es im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zu diesen Vorfällen. Dazu schrieb ich:
Nach den erschreckenden Vorfällen bei der Kasseler LINKE-Strategiekonferenz erkläre ich aus persönlicher Sicht:
DIE LINKE muss sich nach den unsäglichen Ereignissen in Kassel heute einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag (beantragt von der FDP) aussetzen… „Sowas kommt von so was“! –Teile der LINKE-Fraktion schauen (zu Recht) betreten drein oder haben ein statisches Lächeln aufgesetzt… Dazu hätte es NIEMALS kommen dürfen – und schon gar nicht dazu, dass Gauland und Konsorten sich im Plenum aufspielen dürfen!!!
MdB Helge Lindh (SPD) versuchte in der Debatte etwas aufgeregt, zu differenzieren und teils auch zu relativieren bzw. der LINKE-Fraktion beizuspringen… schwierig!!! – LINKE-Chefin und MdB Katja Kipping postulierte danach in ihrer Rede sehr generell LINKE „Gewaltfreiheit“. In einem Diskurs nannte sie u.a. das DDR-Grenzregime „großes Unrecht“ – und entschuldigte sich „plötzlich“ dafür sowie für Stasi-Überwachung, aber nicht für die jüngsten Kasseler Ereignisse… Seitenhiebe auf die Türkei und die antragsstellende FDP folgten… Ein bisschen viel „Außenrum“, meine ich…
Die grüne MdB Canan Bayram nannte es kurz und pointiert: „Das ist unentschuldbar“ – bevor auch sie auf den Rechtsexremismus bzw. -terrorismus abbog…
Aus diesem Dilemma kommt die Partei wohl nur schwer raus – und es ist alles „selbst gemacht“! – Nun muss meine Partei kübelweise (teils auch sehr unberechtigte) Häme ertragen, weil sich einige Sponti-Antifa-Antiparlamentarier ungestört auf einer öffentlich übertragenen LINKE-Session austoben durften – und der Parteichef den Ernst der Lage nicht erkennen wollte!. – Es gibt reichlich Klärungsbedarf, und diese Vorfälle behindern die politische Arbeit (auch von Teilen der Bundestagsfraktion) erheblich.
Als LINKE-Mitglied und politisch Aktiver versuche ich hiermit, mich bei allen, die endlich eine soziale Politik von meiner Partei erwarten, für die Kasseler Vorfälle zu entschuldigen. – Ich selbst bin peinlich berührt und zutiefst irritiert. Ich bleibe dennoch „ein Linker“
Herman U. Soldan-Parima 
Zum Glück kam Corona und keiner redete mehr davon.
Aber solange diese Partei sich immer wieder selber Knüppel zwischen die Füsse wirft ist sie m.E. nicht regierungsfähig. Natürlich, Idioten gibt’s in jeder Partei, aber bei den kleineren fallen sie halt mehr auf.
Youtube ist voll mit dem Thema, genüsslich verbreitet von konservativen und rechtspopulistischen Publizist*innen. Schade, dass diese Partei immer wieder mal solche Angriffsflächen bietet 😦
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Tja, ob DIE LINKE „Glück“ gehabt hat (weil jetzt ‚was Anderes „dazwischen kam“), weiß ich gar nicht so genau… Das Dilemma der Partei, die eigentlich programmatisch (als einzige!) die richtigen Themen setzt, um endlich wieder sozialen Ausgleich (und damit auch demokratische Stabilität) herzustellen, liegt in Methoden und Personen. – Je schwieriger die verschiedenen Krisenfaktoren des Kapitalismus zutage treten, desto unschlüssiger und diffuser präsentiert sich die Linkspartei – und umso heftiger beißen sich einige an ideologischen Wegmarken fest… Und weil das alles so viel „Spaß zu machen“ scheint, tritt die soziale Kernfrage immer mehr in den Hintergrund. – Hunderttausende Wähler*innen, die sich mal von der Linkspartei angesprochen fühlten, haben seit 2017 ganz schnell die Flucht ergriffen! Doch das führt keineswegs zu notwendigen Einsichten, sondern Teile der Partei verabreichen nun die unverträgliche „Medizin“ in noch höheren Dosen – mal als noch radikalere „Bewegungslinke“ oder als Radikal-Spontis oder als Antifa-Antiparlamentarier*innen… Dass ihnen die Öffentlichkeit (nicht nur in Kassel) dabei zuschaut, scheint niemanden zu kümmern – auch nicht die Funktionär*innen des Bundesvorstandes oder in den Ländern oder auch an der Basis… Damit graben sie der Partei nun aber binnen kurzem zum (mindestens) zweiten Mal das Wasser ab… – Und obwohl DIE LINKE keine autoritär von oben geführte Partei ist (und auch nicht sein sollte), verhalten sich die Bundesvorsitzenden, als wären sie keine…
Besonders in parlamentarischen Bereichen (auf allen politischen Ebenen) sollte sich eine linke Partei aber als diskursfähig und inhaltlch eindeutig darstellen – sonst wählt sie (fast) keiner und niemand will mit ihr kooperieren… Genau das stellt sich jetzt als besonders problematisch dar: Trotz bester programmatischer Angebote kommt die Partei im Bund über 8, 9, 10 Prozent nicht hinaus – und im „Westen“ mit dem Hintern fast nirgendwo hoch… Rein zahlenmäßig ist sie schon allein deshalb zu schwach für eine gute linke Koalitionspolitik. Und wenn einige „Matador*innen“ dann auch noch Veitstänze aufführen und Mobbingexzesse veranstalten, kann man die öffentliche Performance nahezu vergessen…
Doch davon abgesehen – du kennst das schon von mir – meine ich, dass die Linkspartei gar nicht regierungsfähig sein muss; sie würde als Knapp-10-Prozent-Partei dabei mächtig draufzahlen müssen (das zeigt sich ja auch in einigen Bundesländern). Ich gehöre zu den Linken. die sich eine „tolerierungsfähige“ (und dabei programmatisch und inhaltlich verlässliche!) Linke wünschen, die Regierungspolitik mitbeeinflussen kann, aber nicht jeden unverdaulichen Brocken schlucken muss. Die derzeitgen gesellschaftlichen Verhältnisse machen tolerierte Minderheitsregierungen wohl auch eher möglich…
Doch bei den derzeitigen Kapriolen der Linkspartei ist wohl auch das noch ein Wunschtraum… Zunächst braucht die Partei wohl erstmal eine „ordentliche“ (neue!) Führung…!!!
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Lieber Herman, in weiten Teilen stimme ich deiner obigen Analyse zu.
Passend dazu (gerade auf taz.de gelesen) : „Im Labor entwickelt“
Der Hamburger Linken-Abgeordnete Mehmet Yildiz erkennt in der Pandemie den imperialistischen Westen am Werk. Genoss*innen distanzieren sich.
Solange sich immer wieder solche „Quertreiber“ zu Wort melden wird das nicht mit seriöser linker Politik. Und schon wieder ein Hamburger. Hatten die nicht letztens schon so’n Spinner in den Medien?
Ich habe mich lange dagegen gesträubt, aber mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass progressive (nicht zwingend im klassischen Sinne linke) Politik nur möglich ist, wenn sich eine breite Mehrheit über alle Gräben hinweg findet.
Die globalen Probleme (Globalisierung, Klimawandel, Flüchtlingskrisen, Rechtspopulisten, Rechtsterrorismus etc.) sind mittlerweile so massiv, dass das traditionelle Rechts-Links-Lagerdenken für alle, die einen weltweiten konservativen Turnaround fürchten, keine Rolle mehr spielen darf.
Eine Linkspartei, die sich dem verschließt und nur meckernd am Rand stehen bleibt, marginalisiert sich selbst. Natürlich gibt es im Verhältnis zu den pot. Bündnispartnern SPD und Grüne sehr viel Konfliktpotential, insbesondere in Fragen der Außenpolitik. Aber im Interesse der obigen Probleme muss auch die Linkspartei sich bewegen, um einen Kompromiss möglich zu machen. Ein Beharren auf politischen Fetischen lähmt nur (s. CDU und ihr Verhältnis zur Linken).
In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks machen sich viele vernünftige Leute in allen Lagern Sorge. Die Chancen für eine fortschrittliche Mehrheiten waren vielleicht noch nie so groß wie heute. Es wäre fatal, wenn die „linken“ Parteien dies nicht erkennen und umsetzen würden.
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Ach ja, „die Linken“… Wäre ich nicht selber einer, wäre die eine oder andere Episode für mich sicherlich „für die Tonne“… aber die „Kreativität“ einiger Genoss*innen erscheint grenzenlos…… – und wie gesagt: die (mediale) Öffentlichkeit sieht und hört mit, hihi…
Lieber Jochen, du benennst in deinem letzten Post ein grundlegendes „Dilemma“ einer linken, demokratisch-sozialistischen Partei – egal in welchem Land. – Wenn es mal so richtig „kracht“, meldet sich in Teilen der Bevölkerung immer der Wunsch nach einer „breiten Mehrheit über alle Gräben hinweg“… Alle sollen „plötzlich“ an einem Strang ziehen – aber bei nächster Gelegenheit heißt es dann wieder: „Die sind ja alle gleich“, „Alle in einen Sack…..“ usw.
Eine linke Partei ist immer ein besonderer „Part“ der Bevölkerung und auch im parlamentarischen Spektrum. Im besten Falle sind ihre Positionen zwar weitgehend eigene Alleinstellungsmerkmale, die in der Bevölkerung sogar mehrheitsfähig sind. Aber „wir Linke“ sind aufgrund eigener und gesellschaftlicher Analyse zu der Ansicht gekommen, dass der Kapitalismus, der derzeit nahezu keine Krise umfassend löst (sondern sie immer noch befeuert!), nicht das Ende der Geschichte sein kann. „Wir Linke“ stehen (oder sollten es zumindest tun!) bei dem Drittel der Gesellschaft, die bei vollen Regalen, Markenfetischismus und selbst billigsten Vergnügungsreisen nicht partizipieren können – denn insbesondere für dieses Drittel ist der Kapitalismus im täglichen Leben oft die „Hölle“.
Wir werden immer für die Kappung sinnlosen Profits und Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen zugunsten der Schwächsten eintreten – und werden dafür von SPD, Grünen, CDU und FDP sowie den Mehheitsmedien regelmäßig zum Abschuss freigegeben. – Jetzt, in der Corona-Krise,, plaudern Altmeier, Scholz & Co., von Angst getrieben, plötzlich von Vergesellschaftungen und staatlicher Kontrolle (und sie werden es danach ganz schnell wieder vergessen!)… Würden sie es ernst meinen, hätten sie das mit „uns Linken“ schon lange machen können, aber über diesen „Graben“ wollen sie eben nicht springen.
Da „wir Linke“ gesellschaftspolitisch (und analytisch) „etwas anders drauf“ sind, sind wir in Sachen Ungerechtigkeit, Frieden, Fluchtursachen, Rechtsextremismus etc. nicht sonderlich „biegsam“, um bloß irgendwelche halbherzige, überparteiliche Beschlüsse mitzutragen – unterstützen uns doch auch nicht-parteigebundene Fachleute und Initiativen in unseren Haltungen. – Daher sind wir (wenn wir es richtig machen) oft zur Rolle einer unbequemen, aber inhaltlich konstruktiv arbeitenden Opposition verdonnert… Sahra Wagenknecht ist eines unserer (nach außen eher erfolgreichen) Beispiele dafür. Aber weil das Harmoniebedürfnis bei einigen so groß ist, wünschen sie sich, dass Sahra eine eigene Partei gründen soll, von der sie sich dann eine imaginäre 70-Pozent-Mehrheit erträumen… (einige Genoss*innen „wünschen“ sich ihren Austritt auch – aber aus ganz anderen Motiven, hihi).
Leider interpretieren uns viele als die „ewigen Loser“ oder die, die nicht mitspielen wollen – insbesondere (und dann zu Recht!) wenn die Partei dabei oder anderweitig auch noch eine jämmerliche Performance abliefert. DIE LINKE hat eine eingebaute 15-20-Prozent-Bremse (diese Zahl ist unser Wähler*innen-Potenzial), die wir aus selbstgemachten Gründen nicht mal ansatzweise erreichen, solange wir nicht mit einer entschlosseneren Politik für einen sozialen Systemwechsel noch mehr Leute mobilisieren können.
Und diese 15-20 Prozent sollten nicht in irgendwelchen Mega-Koalitionen verballert werden, wenn dabei nur halbherzige Beschlüsse rauskommen. Feiern können sich für sowas immer nur die anderen – da können „wir Linke“ noch so oft „Aber wir haben doch…..“ rufen.
Wenn DIE LINKE es richtig macht (und das tut sie ja hier und da!), stimmt sie im Bundestag oder im Flensburger Rat den Vorschlägen anderer Parteien zu und trägt sie mit – umgekehrt passiert das wegen der Arroganz der kapitalismustreuen Parteien so gut wie nie, es sei denn, ihnen schlottern die Knie – so wie jetzt gerade…
In Bezug auf deinen Wunsch nach mehr überparteilichen Lösungen „fürchte“ ich also, dass er sich für DIE LINKE nicht allzu oft erfüllen wird. – Mit den Folgen des „Eckenstehers“ müssen „wir Linke“ dann leben – aber wenn die Partei es richtig macht und die richtigen Impulse liefert, hat ein 15-Prozent-Eckensteher schon eine recht wichtige Position… :-)))
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