„Wer nicht aufnimmt, zahlt!“

Die EU darf sich einer akuten Flucht-Rettung nicht länger entziehen und muss schnell ihre Außen- und Handelspolitik ändern!

Es sind „unsere“ Flüchtlinge – so habe (auch) ich es schon früher genannt. Und genau deshalb ist es auch die Aufgabe der reichen westlichen Länder, die Ursachen für Flucht zu stoppen, die „wir“ selbst geschaffen haben und immer noch am Laufen halten – dazu gehören die ausbeuterische Dumpingpreis-Politik für Agrarprodukte auf afrikanischen Märkten, fehlende Vor-Ort-Hilfe gegen den lebensbedrohlichen Klimawandel, aber auch die aggressive Kriegs- und Dominanzpolitik des Westens (NATO, USA und EU) im Nahen und Mittleren Osten, besonders in Syrien, Afghanistan, im Irak oder auf der arabischen Halbinsel.

Nach 2014/15 kamen viele Menschen auch deshalb aus der Krisenregion im Nahen Osten nach Europa, weil es nicht genug Hilfen für die Flüchtlingslager im Libanon und anderswo gab – ja, die Gelder waren sogar gekürzt worden. Außerdem hatte sich der auch vom Westen forcierte Bürgerkrieg in Syrien verschärft, indem radikal-islamistische Mörderbanden geduldet, teils sogar unterstützt wurden, nur um die syrische Regierung zu beseitigen und um „Putin eins auszuwischen“. Die Brutalität dieser Entwicklung vertrieb Hunderttausende aus ihrer Heimat, einige davon in Richtung EU. – Für beides trägt der Westen die Verantwortung.

Niemand begibt sich freiwillig und ohne Not auf lange, lebensgefährliche Fluchtrouten. Weltweit sind es über 70 Millionen Menschen, im Umfeld der EU 3, 4 oder 5 Millionen. Sie suchen Schutz und eine materielle (Über-)Lebensgrundlage für sich und ihre Familien, die sich oft genug noch immer in den Krisengebieten befinden – wo es genau das nicht mehr gibt.

Sie abzuwehren und in noch größere Gefahr zu bringen, darf nicht die Antwort sein – weder am und im Mittelmeer, noch in der Ägäis noch an den Landgrenzen in Südosteuropa. Dafür gibt es nicht nur ethisch-humanitäre Gründe, die teils auch in weltweiten Konventionen festgeschrieben sind – sondern vor allem die Verantwortung für die fürchterlichen Zustände in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten!

Nicht die Türkei braucht „Sicherheitszonen“ in Syrien, die sie sich gegen das Völkerrecht mit aggressiven Kriegsaktionen zu nehmen versucht, sondern die Menschen brauchen sie. – Und genau dafür müssen zumindest die EU-Staaten (auch gegen USA und Türkei) im UN-Rahmen schnellstens sorgen: Erstens durch die Beendigung der Sanktionen gegen Syrien und ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm und zweitens durch Wohnungsbau, Schulen und eine umfassende Gesundheitsversorgung in internationalen Schutzzonen, z.B. in Nord-Syrien, sowie eine stark erhöhte Unterstützung für Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien, wo 2 Millionen Kriegsflüchtlinge leben.

Derzeit jedoch sind akut 15.000 Menschen im Niemandsland an der türkisch-griechischen Grenze (vor der EU) und mehr als doppelt so viele auf den griechischen Inseln (in der EU) in großer Not, auf den Inseln bereits seit Monaten, an der Landgrenze durch Erdogans mieses Machtspiel seit wenigen Wochen. – Die Verhältnisse dort sind unmenschlich und müssen schnell beseitigt werden. Genau diesen Menschen muss daher durch eine schnellstens zu regelnde Aufnahme als Kriegsflüchtlinge bzw. Asylberechtigte in der EU Schutz geboten werden. Das Asylrecht muss sofort wieder in Kraft gesetzt und angewendet werden

Die rund 50-60.000 Menschen könnten sehr bald in die gesamte EU aufgenommen werden. – Wer dabei alle Mitgliedsländer einbeziehen will, sollte folgenden Grundsatz anwenden: „Wer nicht aufnimmt, zahlt!“ (oder erhält dementsprechend weniger EU-Fördermittel). – So gäbe es Geld für die Länder, die humanitäre Hilfe leisten. Wie viele Zloty, Kronen, Forint oder Euro zu bezahlen wären, lässt sich sicherlich leicht berechnen… – Allein in der BRD gibt es 140 Städte (darunter auch Flensburg) und Gemeinden, die kurzfristig zur Aufnahme bereit sind. – Ihnen sollten aus politischem Kalkül auf Bundesebene keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Die 140 „offenen Häfen“ sind vielmehr ein wichtiges (und pragmatisches) Angebot einer humanitären Hilfe für Menschen in Not.

Die inzwischen aus den aktuellen Anlässen heraus neu entfachten Diskussionen über gänzlich „offene Grenzen“ übersieht hingegen einige wichtige Aspekte. Eine solche Maßnahme kann deshalb nicht gelingen, weil die allermeisten EU-Staaten keine Politik machen, die dies rechtfertigen würde (eine grundlegende Änderung ist nicht absehbar). Für neu Ankommende würde deshalb eine angemessene Aufnahme eine Illusion bleiben. Italien, Spanien oder auch einige osteuropäische Länder zeigen, unter welch menschenfeindlichen Umständen sich viele Geflüchtete dort aufhalten.

Darüber hinaus sind EU-weit mehr als 20% der Bevölkerung von materieller Armut betroffen oder bedroht. Diese Verwerfungen sind durch die uns seit Jahrzehnten bekannte neoliberale Politik erzeugt worden. Viele von ihnen sind zu einer Akzeptanz nur schwer bereit, solange sie selbst nicht genug Wohnraum zur Verfügung haben und solange ihre materielle Lebensgrundlage durch zu niedrige Löhne und Mindestsicherungen in Gefahr gebracht wird. Nein, es wurde ihnen nichts genommen, aber das, was ihnen „gegeben“ wird, ist entschieden zu wenig und bedient Ängste und Unverständnis!

Genau dies ist der Punkt, der 2015 von der Politik konsequent beiseite geschoben wurde und der zur Entdemokratisierung (und teils Radikalisierung) in Teilen der Gesellschaft beigetragen hat – und sei es „nur“ dadurch, dass rechte Rattenfänger  seither das Ende des lieb gewonnenen Abendlandes verkünden… Verkraftet hat die Gesellschaft dies bis heute nicht. – Da hilft es auch nicht, sich die eigene Weltsicht dadurch glattzubügeln, dass Skeptiker eines ungeregelten Zuzugs in die rechte Ecke gedrückt oder sogar als Rassisten oder als Nazis gebrandmarkt werden…

Erst wenn durch eine faire Handelspolitik, grundlegende Vor-Ort-Hilfen und eine konsequente Friedenspolitik (dafür gibt es konkrete und umsetzbare Maßnahmen!) die Fluchtursachen nicht nur mit hohlen Phrasen, sondern durch humanitäres Handeln konkret angegangen werden, lassen sich Flucht, Asyl und (Arbeits-)Migration so in den Blick nehmen, dass daraus kein massenhaftes Fluchtelend, keine unerträglichen Szenen auf dem Meer oder an den Grenzen und auch keine gesellschaftlichen Verwerfungen mehr entstehen können. – Solange das nicht geschieht, bleiben Millionen von Menschen „unsere“ Flüchtlinge…!!!

Jetzt allerdings muss in den oben beschriebenen akuten Notfällen konkrete Hilfe geleistet werden! Die 140 „offenen Häfen“ hierzulande leisten einen wichtigen Beitrag dazu.