Thüringer „Einsichten in die Notwendigkeit“

„Ramelow schlägt seine Vorgängerin Lieberknecht vor“ – das ist weder Parteiverrat noch eine staatsmännische Heldentat. Das politische System Thüringens ist schließlich nicht erst durch die fürchterliche Kemmerich-Wahl am 5. Februar in Schieflage gekommen. Die „irgendwie stabil“ agierende rot-rot-grüne Landesregierung unter LINKER Führung hatte bei den Wahlen im Herbst schlicht die Mehrheit verloren und konnte in dieser Konstellation keine Mehrheit mehr für eine Neuwahl Bodo Ramelows zusammenbekommen. Ramelows Versuch, sich am 5. Februar dennoch einer Wahl zu stellen, war hoch riskant und vielleicht auch etwas naiv.

Viele LINKE (aus allen Teilen der Republik und auch aus der Bundesebene) haben diese Tatsache zu sehr ausgeblendet und immer wieder nur auf Ramelows Wiederwahl gedrungen – als sei dies alternativlos! Begründet haben sie dies mit dem hohen Beliebtheitsgrad des früheren Ministerpräsidenten, den auch zwei Drittel der CDU-Anhängerschaft akzeptabel finden. – Aber unsere repräsentative Demokratie funktioniert nun mal nicht mit irgendwelchen Meinungsumfragen, sondern aufgrund von klar definierten Wahlen. – Übrigens: Wenn das Beliebtheitsprinzip bei den LINKEN immer gelten würde, wäre Sahra Wagenknecht schon längst Parteivorsitzende – und nicht von den eigenen GenossInnen aus dem Fraktionsvorsitz gemobbt worden…

Ramelows jüngster Vorschlag für eine befristete Übergangsregierung unter Leitung von Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) ist kein „Paukenschlag“, auch wenn einige GenossInnen nun sicherlich heftige Zahnschmerzen bekommen haben. – Nein, dieser Vorschlag ist einzig und allein der Anerkennung der Realität im Erfurter Landtag geschuldet und daher zu akzeptieren. Bodo Ramelow hat damit den „Lautsprechern“ der eigenen Partei eine Nase gezeigt – und selbst dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger, der jüngst in einem Presseinterview nicht mehr als die Alternative „Ramelow oder Neuwahlen“ sehen wollte, eine kleine Lektion erteilt.

Dass Bodo Ramelow so deutlich auf die CDU, die ihn nun eben mal nicht wählen will und kann, zugeht, ist ein gangbarer, akzeptabler Weg. Schaden wird er den LINKEN sicherlich nicht – und dass die „Ehre der CDU“ gleich noch mit gerettet wird – geschenkt!!! – Ich stelle mir allerdings manchmal vor, dass andernorts womöglich ein/e CDU-Ministerpräsidentenkandidat/in mit LINKEN Stimmen gewählt werden müsste, um die AfD außen vor zu halten… Würde das etwa auch so „anstandslos“ über die Bühne gehen, wie es einige LINKE jetzt von der CDU einfordern – oder würde DIE LINKE da nicht doch sofort das Stopp-Schild zeigen…?

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