X-tra: Covid-19

Hier befinden sich – chronologisch geordnet – Artikel zum Thema Coronaepidemie

.

Zwei Ministerpräsidenten in der Klemme

Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU) und Bodo Ramelow (Thüringen, DIE LINKE) hatten sich im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen eigentlich klar positioniert…

29.10.2020

„Ich habe deshalb heute in der Kabinettsitzung die Mitglieder meiner Regierung und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen darüber informiert, dass ich einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen werde.“ – so deutlich klang Bodo Ramelow noch am Tag vor der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel.

Ihm ging es um das Prinzip des parlamentarischen Vorrechts bei solch weitgreifenden Beschränkungen der persönlichen Freiheit: „Als Selbstorganisation der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nimmt die MPK in der laufenden Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren. Die MPK muss sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein.“ – Respekt! Doch es kam anders…

Sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther (CDU) musste ebenfalls seine jüngsten Ankündigungen, die er noch wenige Tage vor der MPK verteidigt hatte, aufgeben. Er wollte die Gastronomie vor einem Total-Lockdown (wie nun beschlossen) bewahren: „Wir möchten, dass die Gastronomie geöffnet bleibt“, hatte er verkündet und wollte sich dabei auch in der MPK einsetzen. – Genutzt hat es nichts…

Beide Ministerpräsidenten sind nun eingeknickt: Die Beschlüsse wurden nicht im Parlament gefasst – und um der bundesweiten Einheitlichkeit willen wurden jüngste Ankündigungen zurückgezogen. Das ist ziemlich bitter, denn beide haben mit ihren Haltungen Recht. Zum einen darf die parlamentarische Demokratie nicht weiter und übermäßig strapaziert werden, zum anderen sollte regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden.

Nachvollziehbar am MPK-Beschluss ist die Grundhaltung, die teils unkontrollierten Corona-Infektionen jetzt (!) unter Kontrolle zu bringen. Jedoch greifen die für den November beschlossenen Maßnahmen massiv in Bereiche ein, die (glaubt man den Statistiken) eher eine geringe Gefahr darstellen: Gastronomie und Kultur. Insbesondere in diesen Bereichen gab und gibt es weitestgehend funktionierende Hygienekonzepte, die den Weiterbetrieb und den Besuch der Menschen möglich machen. Und diese Bereiche trifft es nun (nicht nur wirtschaftlich) am härtesten.

Umso mehr hätten die Maßnahmen in die parlamentarische und öffentliche Debatte gehört – und auch im Bundestag debattiert und beschlossen werden müssen. Der mediale Ruf nach Einheitlichkeit der Maßnahmen für die ganze Republik (Tenor: „Niemand weiß mehr, was wo und wann gilt!“) nimmt den eigentlich zuständigen Ländern die Handlungskompetenz. Warum muss jemand aus Baden-Württemberg eigentlich verwirrt darüber sein, welche Regeln in Schleswig-Holstein gelten? Dafür gibt es keinen Grund, da es den eigenen Alltag nicht betrifft – und da es leicht zugängliche Informationsquellen gibt, „was wo und wann gilt“…

.

Auch in Flensburg: Die Ignoranz der Wenigen führt zur Regelverschärfung für alle

25.10.2020

Ab heute 18 Uhr: Verschärfte Corona-Regeln wegen steigender Infektionszahlen (7-Tage-Wert von mehr als 35 pro 100.000 Einw. – für ganz Flensburg also etwa 30). Daher herrscht Maskenpflicht im Freien zwischen Nordermarkt und Südermarkt sowie in der unteren Angelburger und in der Roten Str. – Außerdem wird die Personenzahl für Veranstaltungen und private Feiern begrenzt.

Ach ja… Diese Maßnahmen gibt es nicht etwa, weil sich nicht schon gut 90 Prozent an die gängigen „AHA“-Regeln halten würden – sondern weil es mit knapp 10 Prozent immer noch zu viele gibt, die sie NICHT einhalten, sei es im privaten Kreis, bei Feiern und Gastronomiebesuchen, in der Öffentlichkeit oder sei es, weil einige unnötige Reisen an andere Orte (nah oder fern) einfach nicht unterlassen wollen.

Und ach ja… Diese Maßnahmen gibt es nicht etwa trotz derzeit geringer Sterblichkeitszahlen, sondern weil die knapp 10 Prozent Corona-Verharmloser*innen und Maskenverweiger*innen bei einer Infektion überwiegend jünger sind und daher oft selbst nicht nennenswert krank werden. – Sie stecken aber Unbeteiligte (privat oder „draußen“) an, die das Virus an Menschen in bekannten Risikogruppen weitertragen – und dadurch nicht nur deren Gesundheit, sondern auch weite Teile des öffentlichen Lebens gefährden.

Und ach ja… Die Corona-Maßnahmen (früher und jetzt) gibt es nicht, um unsere Demokratie abzuschaffen, sondern um die Pandemie einzudämmen und brasilianische oder US-amerikanische oder spanische oder britische oder tschechische Verhältnisse zu verhindern. Das hat hierzulande bisher einigermaßen geklappt – bis die Leugner*innen und Verweiger*innen nun durch ihr unsolidarisches Agieren ihren maßgeblichen Teil zum Infektionsanstieg beigetragen haben.

So… Und nun können die Leugner*innen, Mäkler*innen, Reise- und Festsüchtigen und andere Verweiger*innen weiter ihre Thesen äußern oder in der Kommunalpolitik die Corona-Maßnahmen abzuschaffen versuchen. Die Demokratie macht ihnen all das möglich, auch bei Demonstrationen oder im Internet. Sie sind und bleiben aber glücklicherweise eine zahlenmäßige Minderheit – und genau das müssen sie akzeptieren! Deswegen haben sie sich auch an die Regeln zu halten – um Andere nicht in Gefahr zu bringen!!!

.

Bizarre Corona-Ver(w)irrungen…

Infektionsanstiege und die Weiterverbreitung wären beherrschbarer, wenn ALLE Menschen Vernunft einsetzen würden – doch das ist wohl eine nicht ganz neue Illusion…

14.10.2020

Die Corona-Debatten in der politischen und medialen Öffentlichkeit, aber auch in den sog. „sozialen“ Netzwerken werden zunehmend grotesker. – Darüber, dass es Corona-Leugnung und -Verharmlosung gibt, rege ich mich (fast) schon nicht mehr auf. Denn nun sind (glaubt man den Medienschnipseln) weite Teile der Bevölkerung darüber irritiert, dass es bei Ferienreisen innerhalb der BRD sooo viele unterschiedliche Regelungen zu Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverboten gibt…

Dabei ist es doch recht einfach: Wenn Reiselustige aus Berlin-Mitte einen Urlaub in Schleswig-Holstein planen, dann gelten die Regeln des dortigen Bundeslandes – und sie müssen sich nicht mit den Regeln in Bayern oder NRW auseinandersetzen. Schließlich muss man für einen Aufenthalt in Scharbeutz weder die Stuttgarter noch die Osnabrücker Regeln kennen. Sollten die Regelungen an der Ostsee nicht den Erwartungen entsprechen, lässt man die Planung fallen, storniert die Buchung oder setzt sich danach mit den Regeln eines neuen Bundeslandes auseinander – oder…

…ja, oder: Man bleibt gleich besser zu Hause und verreist eben mal nicht! Dass es im Herbst und Winter zu einem Anstieg der Infektionen kommen würde, ist ja nicht erst seit „gestern“ bekannt – und welche Risiken dann mit einer Reiseplanung verbunden sind, ist auch keine Überraschung… Wer also reisen will, sollte sich über die Konsequenzen im Klaren sein.

Doch so viel Vernunft und Weitblick liegen bei einigen Leuten – trotz der bekannten Situation – nicht im Trend… Und so ist die Irritation und die Verunsicherung groß. Die meisten von ihnen haben ja zum Infektionsanstieg an ihren Wohnorten selbst gar nichts beigetragen und wollen nicht einsehen, dass Länder und Kommunen in den Reisezielen ihre Leute vor einem Ansteckungsrisiko bewahren wollen (und müssen)…

Ach ja, und dann sind da noch diejenigen, die angesichts geringer Todesfälle meinen, dass die ganzen Corona-Maßnahmen ohnehin keinen Sinn machen – oder womöglich Zeichen eines diktatorischen Staatssystems sind, die selbstverschuldet hilflose oder gar aggressive Wutbürger-Gemeinde also…

Dass sich derzeit eher jüngere Leute (unter 40) anstecken, liegt seit Wochen in den meisten Fällen an den (noch nicht mal) zehn Prozent Ego-Partyfetischisten, die alle Regeln (teils sogar vorsätzlich) missachten, um sich in Kneipen, Parks oder privat kollektiv zu besaufen (warum man das „Feiern“ nennt, ist mir ein Rätsel!) oder Riesen-Events abzuhalten bzw. beizuwohnen – oder einfach nur Maskenverweigerung zu demonstrieren.

Die Konsequenz dieses (gelinde gesagt) Leichtsinns ist die von ihnen ausgehende Weiterverbreitung des Virus im Familien- und Freundeskreis, am Arbeitsplatz – und im schlimmsten Fall an gefährdete ältere Menschen. Sie verstehen nicht (und wollen nicht verstehen), dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern um den vieler anderer Menschen! Und so sind oft größere Städte zentrale Infektions-Hotspots. Noch… – denn die Verbreitung in die Provinz ist bereits auf den Karten ablesbar.

Und warum sterben derzeit bei uns (noch) so „wenige“ Menschen an Covid-19…? Nun, die Infizierten sind jünger (siehe oben), und 90 Prozent halten sich an die Regeln. Die Corona-Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen verhindern eine schnelle(re) Ausbreitung in Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen und andere gefährdete Bereiche. Hier wollen diejenigen, die Corona verharmlosen, den Ursache-Wirkung-Zusammenhang nicht begreifen – und kehren ihn kurzerhand um: „Es ist ja gar nicht so schlimm, also weg mit Masken und Beschränkungen!“, tönen sie mit Scheuklappen (bzw. „Masken“) vor den Augen und der irrationalen Sehnsucht nach Vor-Corona-Zuständen – und scheren sich auch dabei nicht um die Folgen, denn die tragen sie ja oft nicht selbst…

Brasilianische, US-amerikanische, spanische oder französische Verhältnisse sind übrigens die Folge von fehlenden staatlichen Maßnahmen oder einer noch größeren privaten Nachlässigkeit (oder beidem). Sie wären eine mögliche Folge des Ausstiegs aus den hier geltenden Corona-Maßnahmen – zu Lasten der Menschen mit hohem Risiko einer Erkrankung und langfristigen schweren Folgen. – Eine Reduzierung oder sogar Abschaffung können nur diejenigen wollen, denen die Solidarität mit den (gesundheitlich) Schwächsten egal ist – und die nur sich selbst am nächsten sind.

Und damit sind wir wieder bei den knapp zehn Prozent in diesem Land, deren Horizont stark an den Schläfen kneift, wenn sie Massenpartys abhalten oder anderweitig den Schutz ihres (im weitesten Sinne!) gesellschaftlichen Umfeldes ignorieren. Sie sind es größtenteils auch, die die Ostsee-Reise anderer Menschen erschweren oder verhindern – und Hotspots erzeugen, die zu Beherbergungsverboten an anderen Orten führen. Dennoch: Wer in einem solchen Hotspot wohnt, muss nun die Verantwortung für die vergleichsweise wenigen Unverantwortlichen mit übernehmen und auch selber kürzertreten, um die Verbreitung des Virus zu minimieren.

Es bleibt also dabei: Masken auf, größere Gruppen meiden, Hygieneregeln befolgen – und hier und da auch mal etwas verzichten, für sich und andere. Das alles ist, wenn es mit Vernunft geschieht, weit weg von „Diktatur“ und ähnlichen Fantasien…

.

Zehntausendfache Ignoranz – gegen Corona und Demokratie

02.08.2020

Es geht wieder mal alles „nach Gefühl“ – vermeintlich belogen von der Politik, ablehnend gegenüber der Forschung, ignorant gegenüber den Bildern aus Krankenhäusern oder aus Brasilien oder auch den USA. Fakten und überall sichtbare Belege interessieren sie nicht – und so schreien sie nach ihrer „Freiheit“, natürlich ohne Maske und ohne Abstandsregeln, aber sie meinen nur ihre eigene Freiheit und scheren sich um den Schutz der Anderen – Risiko- und Berufsgruppen – einen Dreck.

Um es auf einen Nenner zu bringen: Die aggressive Ignoranz, wie sie sich zehntausendfach in Berlin oder auch bei anderen Gelegenheiten nahezu überall beobachten lässt, ist egozentrisch, antisolidarisch und asozial. Doch in den u.a. auf zweifelhaften Internetseiten mobilisierten Massenaufzügen herrscht dumpfer Schulterschluss – und mit Party-Trucks und Freiluftspaß tanzen sie dabei den „Tanz auf dem Vulkan“ zu Lasten der Mehrheit.

Mögen einige auch emotional oder intellektuell durch das neue Corona-Phänomen überfordert sein und deshalb verdrängen und ignorieren – in der Summe bleiben sie Schreihälse ohne Köpfe, vereint in selbstverschuldeter, teils massenhafter Unmündigkeit. Die Soziologie wird alsbald darüber Auskunft geben müssen, wie diese Kopflosen durch die seit Jahrzehnten fortschreitende gesellschaftliche Entsolidarisierung zu Wut-Demos, konsequenter Ignoranz und Egoismus getrieben werden.

Fakten sind ihnen egal, das Schicksal betroffener Menschen ist ihnen egal – und dabei stören sich die ach so Empörten mitnichten daran, wenn ihre Wut-Demos von rechten Extremist*innen und Neofaschist*innen begleitet oder sogar mit organisiert werden. Diese Menschenfeinde haben nun mit „Freiheit“ und Demokratie so gar nichts am Hut – im Gegenteil: Es geht ihnen um Hass, Gewalt und Ausgrenzung – und genau das zeigen sie dort auch. Distanz der Vielen, die gar nicht rechts sein wollen – Fehlanzeige!

Sie haben nicht den A…… in der Hose und nicht genug Hirn im Kopf, um sich als Demokraten zu zeigen. Und sie laufen Gefahr, wenn sie gegen „so‘n bisschen Nationalismus“ nichts einzuwenden haben, zum Steigbügelhalter des Extremismus abzugleiten (wenn sie es nicht schon längst sind). Hier drängen sich historische Vergleiche auf. – Es ist die scheinbar selbstbewusste Verbohrtheit und Engstirnigkeit, die sie den Folgen ihres Handelns gegenüber gleichgültig werden lässt. So werden sie zur Gefahr nicht nur beim Infektionsschutz, sondern auch für die Demokratie.

Und ebenso schlimm: Solche Leute sind republikweit zu finden – bis in die Kommunalpolitik hinein: Sie fordern Freiheit, Menschenrechte und das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen und glauben, sie hätten gerade die ideale Gesellschaft erfunden. Sie sind in der Minderheit (wie überall), aber sie entblöden sich nicht, ihre asozialen Motive als Freiheitskampf zu verkaufen. Applaudiert wird ihnen hier und da (bis jetzt oft nur verhalten) – sogar manchmal aus der falschen, vermeintlich progressiven Ecke, denn wer wollte schon gegen Freiheit sein… Aber all das ist nicht nur gefährlich, sondern dumm!

.

Wie „ganz anders machen“…?

27.05.2020

Dieser Satz (siehe Grafik) sollte uns zu denken geben, denn er drückt wohl genau das aus, was sich derzeit (oft im schrillen Diskant) in den Diskussionen um Auswege und Konsequenzen aus der Corona-Krise zeigt. – Es ist ziemlich ideenlos und nicht ungefährlich, nun so schnell wie möglich zu den Zuständen davor zurückkehren zu wollen, hat sich doch nur zu deutlich gezeigt, wie groß die Schieflage des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist. – Analysen dazu gibt es bereits genug, und vieles zeigt sich uns im Alltag ganz deutlich.

Das Machtsystem der Konzerne und der Finanzindustrie sowie der dort beheimateten Eliten der Oberschicht steht ebenso „nackt“ da wie das heruntergewirtschaftete und zu Tode privatisierte System der sozialen Leistungen und der Einkommen und Renten für große Teile der Normal-Gesellschaft. „Aber sie haben ja gar nichts an“, möchte man den dafür verantwortlichen Politik- und Wirtschaftseliten (frei nach H.C. Andersen) zurufen, die sich nun vehement um ihre (auch finanzielle) Verantwortung herumdrücken und keinen Cent lockermachen wollen.

Umso wichtiger ist es nun, mit sachlichen (!) Argumenten dafür einzutreten, dass „die Großen“ den Löwenanteil der Krisenbewältigung zu schultern haben und dass die Millionen von Menschen, deren Einkommen nun nochmals geschmälert werden, nicht mit Brosamen abgespeist werden dürfen. – „Soziale Umverteilung“ ist das Gebot dieser Zeit: Vermögenssteuern, eine Vermögensabgabe und ein gerechtes Steuersystem müssen her, damit Niedriglohnarbeit gestoppt wird, damit armutsfreie Mindestsicherungen, Mindestlöhne und Mindestrenten gezahlt werden können – und damit Bund, Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen für soziale Sicherheit und eine dringend erforderliche Klima-, Verkehrs- und Energiewende tätigen können!

Wann, wenn nicht jetzt, können dafür die Weichen gestellt werden? Es könnte die letzte Gelegenheit sein, um weitere (bereits prognostizierte) Krisen zu verhindern bzw. für sie gerüstet zu sein. Weder Götter noch das Grundgesetz zwingen uns zum derzeitigen immer unmenschlicher und asozialer agierenden Kapitalismus, der nicht das Wohl von Mensch und Natur zum Ziel hat, sondern nur den Profit der Wenigen auf Kosten der Vielen – hierzulande und weltweit. Wir können, wir wollen und wir sollten uns dieses System nicht mehr „leisten“. Ab jetzt, müssen (!) wir „vieles ganz anders machen“ – wir haben keine Wahl mehr, uns wegzuducken und womöglich (wieder!) die falschen Sündenböcke an den Pranger zu stellen!

.

Schreihälse ohne Köpfe…

11.05.2020

Derzeit versammeln sich immer wieder Dutzende oder Tausende in der gesamten Republik, um gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Ansteckung zu protestieren. Eine einheitliche „Bewegung“ ist das keineswegs – und auch die Motivation für diese Demos ist recht diffus, teils sogar geradezu gefährlich.

Ich halte diesen teils wütenden, teils hilflosen Protest erstens für ein Symptom der Überforderung mit den Eindrücken der Corona-Bekämpfung – und zweitens für teils gezielte Sabotage der Maßnahmen (besonders aus dem rechts-„völkischen“ Spektrum!) – aus Berechnung, selbst verschuldeter Dummheit und rechtsextremer Engstirnigkeit… All das stellt eine Gefahr für uns alle dar. – Die Anwürfe dieser Leute sind erklärbar, aber sie sind unwahr, erfunden oder bewusst erlogen!

Wir brauchen keinen dumpfen „Widerstand“ dieser Art, sondern einen kühlen Kopf, um eine Politik zu fordern, die die Lösung der Probleme nicht finanziell den Schwächsten aufhalst… Sonst werden die gesellschaftlichen Brüche noch viel größer – und genau das gilt es zu verhindern!!!

Ehrlich gesagt, ich finde es auch recht grotesk, dass ausgerechnet jetzt einige Leute ihre Grundrechte erkennen – und es geht wohl auch nur um ihre eigenen dabei… – Es gab und gibt genug handfeste Gründe um für Grund- und Menschenrechte auf die Straße zu gehen – aber da fiel ihnen das nicht ein – und sie verharrten in Lethargie mit versteckter Angst oder Wut im Bauch…

Um es mal überspitzt zu sagen: Jetzt, wo die Corona-Maßnahmen direkt das Private und das Ego (den Gang zur Trinkhalle, den eher seltenen Gang zum Gottesdienst, den scheinbar unentbehrlichen Konsum oder sonst irgendwas, das jetzt schwieriger geworden ist) treffen, füllen sie mit dumpfen Parolen die Plätze… Einige schwadronieren dann auch noch vom „Impfzwang“, den es gar nicht gibt, und kotzen dabei auch noch alle ihre Angst-Fantasien auf das Straßenpflaster…

Sorry, aber so geht das nicht! – Immanuel Kant sprach dereinst von der Notwendigkeit, „sich des eigenen Verstandes zu bedienen“… Und wenn genau dieser Verstand fehlt (oder nicht eingeschaltet wird), dann bleiben diese Leute Schreihälse ohne Köpfe!!!

.

Es geht schon wieder „schief“…

Die Krisenbewältigung ist vielschichtig – aber die GroKo-Regierung bleibt fantasielos und scheut eindeutig soziale Maßnahmen

06.05.2020

Die Folgen des wirtschaftlichen Stillstands in den letzten zwei Monaten der Corona-Krise werden teuer – sehr teuer! Und Geld scheint knapp zu sein. Oder es wird wieder einmal mit unsozialen Vorzeichen „verteilt“, obwohl genau das die finanzielle und mentale Situation in der Bevölkerung verschärft. Eine unselige Rolle spielen dabei vornehmlich die großen Konzerne und sog. „Schlüsselindustrien“, die mit ihrer (Lobby-)Macht erheblichen Druck auf die Regierung ausüben, um sich an den Fördermitteltrögen zu laben.

Der Umfang der entstandenen wirtschaftlichen Krise ist noch immer schwer einzuschätzen – aber eines ist sicher: Der „Shutdown“, den die politisch Verantwortlichen vor knapp zwei Monaten durchsetzen mussten, hinterlässt Angst, Sorgen und noch weniger Geld bei den wirklich Betroffenen – den Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und schlechten Arbeitsbedingungen. Bei vorher schon hoher Armutsquote ist das eine millionenfach persönliche, aber auch eine gesellschaftliche Katastrophe.

Für Millionen (und ihre Familien) reicht das Kurzarbeitergeld vorne und hinten nicht, die Zahlen für das armutsfördernde „Hartz IV“ schnellen deshalb in die Höhe. Viele wissen nicht, wie sie mit ihrem ohnehin knapp bemessenen Alltagbudget über die Runden kommen sollen – und mit 20 oder 40 Prozent weniger schon gar nicht. Auch arbeitslos zu werden, ist nun eine noch viel größere Bedrohung. – Doch die Bundesregierung aus Union und SPD scheint daraus keine angemessenen Konsequenzen ziehen zu wollen. Viele Beschlüsse sind deswegen nur „halb“ – und halbherzig!

Anders sieht es bei den „Großen“ aus: Da scheint es ein Leichtes zu sein, 10 Milliarden Kreditbürgschaften für die Lufthansa anzupacken oder den Automobilkonzernen mit einer neuen Kaufprämie Anschub-Milliarden in Aussicht stellen zu wollen. – Dabei haben diese Konzerne in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen erwirtschaftet, und sie kriegen (wie andere Unternehmen auch) die Kurzarbeit teilfinanziert.

Konzerne, die ihr Vermögen in Steueroasen verschieben, um den Staat um Steuern in Milliardenhöhe zu prellen, oder die ihre Aktionäre mit hohen Dividenden (ebenfalls in Milliardenhöhe) bedenken, halten fordernd ihre Hand für die knappe Staatsknete auf… Aber die GroKo positioniert sich nicht eindeutig dagegen – und so steht zu befürchten, dass Steuermilliarden in den ganz falschen Taschen landen werden, anstatt für eine notwendige soziale Absicherung für Millionen von Menschen zu sorgen!

Wie bei der sog. „Finanzkrise“ vor zehn Jahren muss nun befürchtet werden, dass die Menschen mit mittleren und kleinen (auch mit Transferleistungs-)Einkommen sowohl während als auch nach der Krise große Teile dieser unsozialen Politik, die sich gegen sie richtet, zu bezahlen haben. Mit vermeintlichen „Sachzwängen“ und weiteren „Corona-Prophetien“ wird dafür schon der Weg bereitet.

Es scheint in der Mehrheitspolitik kein notwendiges Umdenken für gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge zu geben. Für eine konservative Partei mag das ja auch konsequent sein – aber wie verhält sich die SPD (und vor allem ihr neu gewähltes vorgeblich anti-neoliberales Führungsduo) dazu…? Bisher hat sie lediglich einiges Schlimmes verhindern können und musste sich auf teils fragwürdige Kompromisse, wie das unzureichende Kurzarbeitergeld, einlassen. – Das lässt nichts Gutes für die nahe Zukunft erahnen…

Dabei ist klar, was nun zeitnah angepackt werden muss: Eine Vermögensabgabe für Millionäre als gesellschaftlicher Lastenausgleich, eine dauerhafte Vermögenssteuer von 5 Prozent ab der 2. Million (so knapp ist das Geld nämlich gar nicht!), eine wirksame Kapitalertragssteuer, ein Kurzarbeitergeld von mindestens 90 Prozent, öffentliche Investitionen in soziale und ökologische Schwerpunkte sowie höhere Mindestlöhne und Mindestrenten, die vor Armut schützen – um nur mal einige wichtige Punkte zu nennen. – Das ist nicht einfach nur „links“, sondern es ist gesunder Menschenverstand, um den für den Wohlstand und die Demokratie notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherzustellen. „Wann wird man je versteh’n…?“

.

Droht Kommunen der Kollaps?

Schon „vor Corona“ ging es schief: Bund und Länder müssen Städte und Gemeinden endlich finanziell ausreichend ausstatten und sie von alten und neuen Schulden befreien!

22.04.2020

Die aktuellen Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckung mit dem Coronavirus kommen viele Städte und Gemeinden sehr teuer zu stehen: Durch die Schließung vieler Geschäfte, Restaurants und Hotels bricht die Gewerbesteuer ein. Sie ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der Kommunen.

In Flensburg (um mal ein mir nahe liegendes Beispiel zu nennen) bringt die Gewerbesteuer rund 50 Millionen Euro im Jahr ein, ca. 45% aller Steuereinnahmen und knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen der Stadt (ein Teil davon muss sogar an Land und Bund abgeführt werden). Da diese Steuer auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn eines Unternehmens berechnet wird, fallen vornehmlich im Handel und im Tourismus derzeit größere Steuererträge aus. Und das haut bei der Verschuldung, bei der Flensburg regelmäßig hoch rangiert (ca. 500 Mio. € Gesamtverschuldung, mehr als 5800 € „pro Kopf“) nochmal richtig rein…

In einigen Großstädten wie Berlin und Hamburg ist laut Medienberichten die zu erwartende Gewebesteuer in den letzten Wochen um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Wären es in Flensburg „nur“ 40 Prozent, würden pro Monat etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich fehlen…! Darüber hinaus schmelzen auch andere Ertragsquellen dahin – so z.B. beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (in Flensburg: 33 Mio. € im Jahr) oder bei den Kita-Beiträgen sowie Eintrittsgeldern öffentlicher Einrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbad etc.).

Diese Krise der Kommunen war zu erwarten – auch „ohne Corona“, nur geht alles jetzt viel schneller… Durch die einbrechenden Steuererträge wird die defizitäre Lage der Städte und Gemeinden immer bedrohlicher. War vorher der finanzielle „Abgrund“ lediglich in gefährlicher Sichtweite, stehen viele Kommunen jetzt direkt davor. – Es hat noch nie Sinn gemacht, den Kommunen von Bund und Land immer mehr Leistungen oder die Folgen von politischen Beschlüssen in Berlin aufzudrücken, ihnen aber nicht ausreichende Mittel dafür zu geben. Das rächt sich jetzt doppelt!!!

Es sollte klar sein, dass das bisherige Herumwursteln mit „Haushaltssperren“, „Konsolidierung 2.0“ und „Schwarzer Null“ ausgedient hat – und sich besonders jetzt als untauglich herausstellt. Wenn es eng wird, werden höhere Steuern, Gebühren etc. oft zur Belastung für die, die am wenigsten verdienen – will sagen: Geknebelte Kommunen sind unsozial. – Dahinter verbirgt sich die neoliberale Ideologie vom „schlanken Staat“ – und die ist in Corona-Zeiten nun endgültig gescheitert (wenn sie es nicht vorher schon war, was stets geleugnet wurde!).

Eine grundlegende Änderung der kommunalen Finanzausstattung muss auf Bundes- und auf Landesebene beschlossen werden – und zwar recht bald! – Bis dahin schlägt die Bundestagsfraktion DIE LINKE derzeit als einzige einen Schutzschirm für Kommunen vor, um den Teufelskreis der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder von Haushaltssperren endlich zu durchbrechen. Der linke Finanzexperte Fabio De Masi wird dazu auch im „Spiegel“ zitiert: „Aufgaben, die den Kommunen in der Coronakrise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden.“ – Recht hat er! Der LINKE-Antrag fordert einen Altschuldenfond, einen Solidaritätspakt für besonders strukturschwache Kommunen sowie eine Aussetzung der Gewerbesteuerzahlungen an Land und Bund.

Auch die Bürgermeister*innen und ihre Finanzverwaltungen rufen angesichts des drohenden Finanzkollaps’ nach Rettungsschirmen für ihre Städte und Gemeinden… Nun bestünde also für die Parteien SPD und CDU, die im Land die meisten Bürgermeister*innen stellen, eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Bundestag dem Antrag der LINKEN auf einen Schutzschirm für Kommunen zuzustimmen. – Das wäre eine „hohe Stunde“ für die parlamentarische Demokratie, endlich die Weichen für die Kommunen neu zu stellen (und weitere grundlegende Änderungen müssen dann folgen!). Ein schmallippiges „Wir arbeiten dran“ aus dem Finanzministerium reicht da nicht aus! – Der Bundestag sollte hier schnell Fakten schaffen!

.

„Arme Helden“

Oder: Wie wortgewaltige Floskeln den Blick vernebeln…

27.03.2020

Ich kann das verbale Trommelfeuer von „wahren Helden“, die die Gesellschaft in dieser Zeit am Laufen halten, nicht mehr hören. – Es ist wie eine Nebelwolke, in der diffuse Emotionen den analytischen Blick verstellen sollen. Es geht um die Millionen von Menschen, die derzeit in Krankenhäusern, Laboren, Pflegeeinrichtungen, in Supermärkten, im Transportwesen und bei den Zustelldiensten und anderswo unermüdlich am Limit ihrer Kräfte arbeiten, damit „der Laden“ nicht zusammenbricht.

Was sie leisten, ist toll, unverzichtbar und verdient höchste Anerkennung – und ihr Arbeitsethos erscheint ungebrochen… Aber: Fast genau so war es auch schon vor der Corona-Krise… Alle diese Beschäftigten hatten auch vorher miese Löhne oder schlechte Arbeitsbedingungen – oder beides! Und auch vorher haben sie dennoch „den Laden am Laufen gehalten“ – und auch vorher waren sie bereits die eigentlichen „Leistungsträger*innen“ der Gesellschaft, wie Sahra Wagenknecht und andere es mehrfach ausgedrückt haben.

Nun – viel zu spät – sehen „wir“ das daraus erwachsene Missverhältnis von wichtiger Arbeit und entwürdigend niedriger Entlohnung. – Die Pflegebeschäftigten, das Fahrpersonal unserer Busse, die Teilzeitbeschäftigten in Gastronomie, Hotellerie und im Handel oder die Paketzusteller wissen das alles selbst schon lange – und sie leiden darunter, sie fürchten Armut (jetzt oder im Alter) oder leben trotz Arbeit an der Armutsgrenze und sie zehren ihre Kräfte auf.

Und da fällt vielen in der Politik, im journalistischen Homeoffice und in Vorstandsetagen nichts Besseres ein als diese Menschen als „Helden“ zu bauchpinseln. Noch vor einigen Wochen haben sie sich darum einen feuchten Kehricht geschert. Die neue Welle des Heldentums soll lieber einen Mythos pflegen, anstatt sofort und in Zukunft ordentliche Arbeitsbedingungen und Entlohnungen zu fordern und herzustellen. – Ich halte das für verlogen, und die Millionen Beschäftigten werden mit Blümelein und Dankeschön und dem Heldentitel am Kittel wieder an der Nase herumgeführt – so wie „wir“ alle…

Als politisch aktiver Linker gehöre ich – wie auch „echte“ Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen – zu denen, die seit Jahren und Jahrzehnten die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Pflege, Transport, Post etc.) abgelehnt und mesnchenwürdige und gut entlohnte Beschäftigung in diesen Branchen gefordert haben. Doch wir wurden in Politik, Wirtschaftsetagen und Medien dafür ignoriert, beschimpft oder mitleidsvoll belächelt.

Sie alle haben die Beschäftigten nur als „Kostenfaktor“ gesehen, den es aus Konkurrenz- und Profitgründen immer weiter zu senken galt, während die neuen Konzerne auf ihren Schultern Milliarden Profite einfuhren – und teils üppige Renditen an ihre Aktionärseliten verteilten. – Das war und ist purer Neoliberalismus, der die öffentliche Versorgung zum Tummelbecken für Profithaie macht. Und wenn Löhne nicht weiter zu drücken sind, dann müssen willige Arbeitskräfte aus Osteuropa, Asien oder Mexiko ran. Und so müssen „unsere Helden“ immer weiter dem Lohndruck hinterherhecheln, während die Wirtschafts- und Servicestrukturen in den genannten Weltregionen immer weiter verfallen.

Nein – wer es mit einer Anerkennung für die Beschäftigten ernst meint, muss jetzt (!) und für immer ordentliche Tarif- und Facharbeitslöhne bezahlen, zentrale Dienstleistungen in staatliche Regie zurückholen (und so die neoliberale Enteignung der Beschäftigten stoppen!) – und die Gesellschaft über wirksame Vermögens- und Spitzensteuersätze finanzieren!

.

„Falsche Ahnungen“… (?)

19.03.2020

Es ist eine sorgenvolle Zeit – und manche machen sich auch Sorgen um die Demokratie, denn die verfassungsmäßig garantierte Bewegungsfreiheit wird durch Regierungshandeln derzeit stark eingeschränkt – ebenso die Freiheit auf Versammlungen im öffentlichen Raum. Wichtig ist jedoch, den Hintergrund einer sich stark ausbreitenden Viruserkrankung (Pandemie) für diese einschneidenden Maßnahmen zu berücksichtigen. – Wer jetzt den Regierenden (oder sonstwem) ohne jeglichen Beweis undemokratische Absichten unterstellt, bläst ins falsche Horn.

Die (parlamentarische) Demokratie ist noch immer in voller Funktion – und sollten Parlamentsabgeordnete eine Gefahr für die Demokratie konstatieren, sollten sie von ihrem Recht auf Misstrauensvoten o.ä. Gebrauch machen und Personen für die Nachfolge benennen, die es besser machen können… – Ach ja: Unsere Demokratie ist durch die unsoziale Politik der letzten Jahrzehnte schon lange in Gefahr, aber nicht durch Anti-Corona-Maßnahmen!!!

.

Auch diese Krise stellt die „soziale Frage“!

18.03.2020

Ja, es geht zuallererst um unsere Gesundheit und um die Eindämmung des Coronavirus’. – Dazu werden derzeit staatliche Maßnahmen ergriffen, die tief in das private Leben, aber auch in die ökonomischen Lebensgrundlagen eingreifen. Vieles davon erscheint einleuchtend, manchmal sogar „alternativlos“ – anderes wird hingenommen mit der Ahnung, dass die politisch Verantwortlichen „dabei auch Fehler machen können“, wie es die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor einigen Tagen ausdrückte.

Doch gleichzeitig wird derzeit umso deutlicher, dass in einer solchen Lähmung der Gesellschaft fast alles immer noch „am Gelde hängt“. Es trifft kleinere Unternehmen, die eigentlich Löhne und Gewerbemieten zahlen müssen, besonders hart. Aber eben auch deren Beschäftigte – und auch diejenigen, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Und so wird die soziale Schieflage auch in der Corona-Krise deutlich:

Wenn Millionen von unterbezahlten Menschen jetzt – wenn sie „Glück“ haben – wie ihre besser bezahlten Kolleginnen und Kollegen 60 Prozent Kurzarbeitsgeld erhalten, bringt sie das immer noch an den Rand des finanziellen Ruins. Und es gibt viele (z.B. auch „Solo-Selbstständige“), die gar nichts mehr bekommen, so dass für sie wie auch viele Niedriglohnbeschäftigte der sorgenvolle Gang zum Jobcenter droht. Unbürokratische Lohnaufstockungen oder Lohnersatzleistungen sind derzeit nicht in Sicht…

Seit Jahren müssen immer mehr ältere Menschen mit zu niedrigen Renten noch zusätzlich Geld verdienen, um über die Runden zu kommen. Doch durch die derzeit großflächige Schließung von Erwerbsmöglichkeiten wird ihnen der notwendige Zuverdienst bitter fehlen. – Auch viele Familien (besonders Alleinverdienende) kommen wohl bald in die Klemme – und dabei geht es dann wohl weniger um die Betreuung ihrer Kinder. Bei gestutzten und wegfallenden Einkommen stellt sich auch für sie die Frage, wie Miete, laufende Kosten und die notwendigen Alltagsausgaben auf Sicht eigentlich noch bezahlt werden sollen…

Dies sind nur wenige Beispiele für bittere Eingriffe in die private Lebenssituation, aber sie treffen weite Teile der Bevölkerung. – Und dafür müssen schnell Lösungen her, damit die Corona-Krise nicht zu einer umfassenden materiellen Krise für Millionen wird! Um das Schlimmste auch langfristig zu verhindern, müssen jetzt unumgängliche Umverteilungen her, denn die „Sache“ wird vorhersehbar recht teuer werden, weil vieles nun mal „am Gelde hängt“!

Solidarität ist jetzt nicht mehr nur in der Nachbarschaft angesagt. Viele nötiger ist jetzt die Solidarität der Reichen und Reichsten, die sich bei dieser Krise auch nicht mehr aus dem Staube machen können, mit der Gesellschaft. – Was bisher nur eine linke Outsider-Forderung war, sollte jetzt von den politischen Mehrheiten zumindest als „Einsicht in die Notwendigkeit“ aufgegriffen werden: Eine umfassende Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer, die den vielen materiell nun noch stärker gefährdeten Menschen, aber auch kleinen Unternehmen zugute kommen kann! Eine solche soziale Umverteilung steht ohnehin schon lange an…

Darüber hinaus sollten unnötige Ausgaben auf allen politischen Ebenen in die soziale Grundversorgung umverteilt werden. – Und dass sich ein Teil des Militärbudgets jetzt auch erübrigen kann, sollte nicht länger außer Frage stehen… Es gibt also einiges zu tun und sozial umzuverteilen, und zwar sehr schnell, bitteschön!!!

.

„Versorgungsengpässe“…

Nudeln in Krisenzeiten – von der Massenware zur „Bückware“

17.03.2020

Heute mal ein kleiner (?) „Skandal“ von gestern, den viele eigentlich schon kennen. Vorgestern wollte ich eine Suppe kochen, doch der vermutete Rest an Suppennudeln („Gabel-Spaghetti“, warum die bloß so heißen?) war schon verbraucht. So betrat ich gestern meinen Supermarkt – und staunte nicht schlecht, als ich das leere Nudel-Regal sah… Neben mir machten noch zwei weitere Kunden, die wie ich „nur“ mit dem Korb unterwegs waren, fassungslos ein paar Bilder dieses Anblicks… „Die Suppe kannst du knicken“, dachte ich mir und war kurz davor wieder abzuziehen. – Doch da!!! In den kläglichen Resten stand da doch ein Karton… mit Gabel-Spaghetti!!! Wie schön, dass sich die wohl nicht zum „Hamstern“ eignen, hihi… – „Leute, esst mehr Gabel-Spaghetti!!!“ (die sind auch gut für Nudelsalat!!!)

.

Alles scheint anders…

16.03.2020

Es scheint, als ob derzeit „nicht viel Anderes“ passiert als „Corona“… Aber das hängt wohl mit uns selber (und auch der medialen Berichterstattung) zusammen. Wir versuchen wohl alle gerade, uns in der neuen Situation mit Beschränkungen und Zuhause-Bleiben „zurechtzuruckeln“. Aber viele der anderen Themen sind immer noch da: Krieg, Flucht, Klimakrise, soziale Ungleichheit oder eine schwächelnde Demokratie mit rechter Gewalt etc.

Wenn die „Corona-Krise“ auch gut für etwas sein sollte, dann ist es wohl das: Die Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft (und auch ein bisschen wir alle) können nun vielleicht einen „Neustart“ für die Zeit danach vorbereiten. Unser Gesellschaftssystem stößt nun abermals an neue Grenzen – und da gilt es umzusteuern und das gefährliche Treiben und die grenzenlose Profitgier in unserer Welt zu stoppen. In den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sehen wir, dass „plötzlich“ so einiges geht, was noch vor wenigen Wochen als „unmöglich“ abgetan wurde…

.