Herber Verlust: Fabio De Masi tritt aus der Linkspartei aus!

Fabio De Masi, früherer EU- und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzexperte hat heute die Partei Die Linke verlassen. Zu seinem Parteiaustritt schreibt er:

„Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt. Meine Entscheidung ist nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren. Ich bleibe vielen klugen Köpfen und heissen Herzen in meiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. Aber ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert. Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert! Ich werde dazu keine weiteren Erklärungen abgeben!“

Ich habe ihm darauf wie folgt geantwortet:

Lieber Fabio – das ist ein harter, aber nachvollziehbarer Entschluss, denn die Situation in „unserer“ Partei (ich bin ja noch drin!) ist nur noch schwer erträglich und hat Züge einer Treibjagd gegen eine ganze Reihe von Genoss*innen. Aktive Linke aus ihren Ämtern und ihrer Partei treiben zu wollen, ist eine jahrelange Masche derer, die die ganze Macht in der Partei für sich wollen und denen dafür nahezu jedes Mittel recht ist… – Das ist schlimm und geht vor allen an vielen Millionen Menschen vorbei, die jetzt ganz dringend Unterstützung brauchen! Sehr viele haben sich deshalb schon abgewandt.

Ich verstehe deine Beweggründe – und doch ist es ein herber Verlust für die Linken, für die du viel intensive, wertvolle Arbeit – oft „ganz vorne“ – geleistet hast, manchmal bis an den Rand der Erschöpfung. Dafür gebührt dir großer Dank! Leider wussten und wissen es eine Reihe von Linken nicht ausreichend zu schätzen (oder sie wollten es auch nicht, weil du für sie „auf der falschen Seite“ standst).

Nun haben es einige Genoss*innen (?) „geschafft“, die Partei für ihre Macht in eine Zerreißprobe zu agitieren, deren Ausgang noch ungewiss ist, aber die insbesondere nach außen niemandem hilft. – Du wirst sicher auch weiter „Finanzdetektiv“ und (nun parteiunabhängiger) Autor bleiben, und darauf freue ich mich. Ich wünsche dir dabei weiterhin viel Erfolg, denn du erreichst damit mehr Menschen als ein paar verbohrte Parteilinke.

Linke Zensur – ein Akt parteilicher Unkultur

Die „Wagenknecht-Debatte“ in der Linkspartei ist in vollem Gange, aber sie nimmt inzwischen auch groteske und undemokratische Formen an. Gestern traf die Intoleranz mich, als ich in einem nicht-öffentlichen Linke-Forum einen verlinkten Zeitungsartikel kommentieren wollte…

In einem nicht-öffentlichen Facebook-Forum schleswig-holsteinischer Linker herrscht Meinungszensur: Der dortige Admin hat gestern meinen nachstehenden Kommentar zu einem verlinkten Artikel der Wochenzeitung „Freitag“, in dem der Autor einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht für „unvermeidlich“ hält, innerhalb von 3 (!) Minuten kommentarlos gelöscht. Hier versucht also ein Linker (der Admin) einen anderen Linken (mich) mundtot zu machen. – Hier mein (gelöschter) Kommentar:

Ja, genau das könnte den „Bewegungslinken“ (und was sich so zu ihnen gesellt) so passen! Seit mehr als fünf Jahren versuchen sie, die Partei auf ihr eigenes Credo auszurichten – und da wird vor Mobbing, Lügen und Beleidigungen nicht Halt gemacht. Zwar sind sie de facto mit ihrer vermeintlichen Verankerung in Bewegungen und dem Fokus auf neue jüngere Mitglieder, die dies unterstützen sollten, gescheitert und haben die Partei von einem Wahldesaster zum nächsten geführt – aber das stört sie nicht, Genoss*innen, die ihnen nicht folgen wollen, weiter zu verunglimpfen und aus der Partei zu drängen und sich Mehrheitsposten in Vorstandgremien zu sichern.

Seit dem Juni-Parteitag soll all dies nun mit erzwungener Linientreue zu einem Parteitagsbeschluss zum Ukrainekrieg beschleunigt werden: Angeblich sollte in Erfurt der Kurs neu bestimmt werden, damit die Partei ein vermeintliches Klarschiff aus ihrer selbst verschuldeten Krise machen sollte. Doch der Leitantrag, der gleichzeitig eine „bewegungslinke“ Machtdemonstration sein sollte, erhielt mit 57 Prozent Zustimmung nur eine klägliche Mehrheit. Dennoch wird er seitdem quasi als Maulkorb gegen all jene verwendet, die sich vermeintlich nicht kritiklos der verabsolutierten 57%-Linie unterwerfen…

Doch wenn es so einfach wäre… Sahra Wagenknecht soll nach ihrer jüngsten Bundestagsrede gegen genau diesen Parteitagsbeschluss „verstoßen“ haben, als sie ein Ende der Sanktionen, die nachweislich zu einer Verarmung weiter Teile der eigenen Bevölkerung führen, forderte. Dabei steht im Parteitagsbeschluss, dass die Partei Sanktionen, die sich gegen die Bevölkerung richten, ablehnt. Es ist daher skurril, dass Sahra W. genau daraus ein Strick gedreht werden soll. Auch ihre Äußerung zum „Wirtschaftskrieg“ soll gegen sie eingesetzt werden – dabei hatte Grünen-Minister Habeck doch schon Ende März im ZDF die gleiche Vokabel für die auch von ihm hochgejazzte Sanktionspolitik verwendet. Und genau auf Habeck reagierte Sahra W. ja in der Haushaltsdebatte.

Es ist armselig, mit welch durchschaubar falschem Spiel sich „bewegungslinke“ oder ihnen nahestehende Amts- und Mandatsträger*innen im Bund geifernd in die Schlacht gegen Sahra W. stürzen – und immer mit dabei: C. Möhring, L.G. Beutin, M. Renner, L. Pantisano, um nur einige wenige Namen zu nennen. Ansonsten kommen die Querschüsse auch aus Landes- und Kreisverbänden (auch aus Schleswig-Holstein). Sie befeuern zum x-ten Mal einen innerparteilichen Konflikt, der ein aussichtsloser Machtkampf ist – und richten damit in der Partei wie auch in der Öffentlichkeit wiederholt ein verheerendes Desaster an.

Dass sich Herr Hebel vom „Freitag“ oder die TAZ (mit der eher grünen Habeck-Brille) über das Linke-Desaster freut und es auch noch anheizt, ist nachvollziehbar. Wer allerdings innerhalb der Linkspartei Sahra W. und andere (im Grunde: sehr viele, die nicht „auf Linie“ liegen) aus der Partei drängen oder sogar ausschließen will, sägt schon seit längerem an den Wurzeln der Partei. Die herben Wahlschlappen und die sich abwendenden Wähler*innen sind das Ergebnis davon. Und es wird den Intrigant*innen und der Partei insgesamt nichts nützen, ihr bereits jahrelanges eigenes Versagen den innerparteilich ausgemachten Gegner*innen in die Schuhe zu schieben!

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Auch mein kurzer Kommentar, den ich daraufhin ins Forum geschrieben hatte („Es ist grotesk, dass der Admin dieses Forums einen von mir eingestellten Beitrag zum Ursprungspost bereits nach 3 Minuten kommentarlos löscht!“), wurde umgehend eliminiert – und ich wurde mit einer Sperre belegt!!! Beiträge von Anti-Wagenknecht-Mitgliedern wurden „natürlich“ nicht sanktioniert… Mit „linken Werten“ hat das alles nichts mehr zu tun!

„GUCK MAL“: Da brennt „unser“ Gas ab…

Nicht zu fassen: „Der Putin“ lässt jetzt das preisgünstige Gas abfackeln, das „wir“ nicht kaufen wollten (wegen der Ampel-Sanktionen gegen Russland und wegen der Grünen und anderen Sanktionsbegeisterten) bzw. nicht kaufen sollten (auch wegen der Sanktionen und ihren Fans – aber auch wegen „dem Putin“)!!! 4 Millionen Kubikmeter oder 10 Millionen Euro am Tag… So ‘ne Umweltsauerei!!! – Aber halt stopp! Was hätten „wir“ eigentlich mit dem Gas gemacht, wenn „wir“ es doch gekauft hätten?! Vielleicht halbliterweise in braune Apothekenflaschen gefüllt und ins Regal gestellt? Für noch schlechtere Zeiten? – Nee… „Wir“ hätten‘s auch verbrannt – nur „anders“…!!! 😝 Freiheits- und wertebasiert, versteht sich… 😂😂

„Die Fahrpreiserhöhung richtet sich direkt gegen die Menschen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen

„Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht darum“, stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, fest und kündigt an: „Dann müssen wir Linke eben wieder mal mit einem Antrag ran, denn das Preisniveau übersteigt immer mehr das, was viele Menschen für den Nahverkehr zu zahlen in der Lage sind. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der unsozialen und angemessenen Erhöhung!“ – Der Antrag der Linksfraktion wird am 30.08. erstmals im Planungsausschuss behandelt.

Als die Fraktion 2021 nach der 5-prozentigen Preiserhöhung ebenfalls die Rücknahme beantragte, wurde ihr Antrag mit großer Mehrheit anderer Ratsfraktionen rundweg abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann lässt sich von dieser Njet-Strategie der Anderen allerdings nicht von der Linie der Fraktion abbringen und sagt auch mit Blick auf die Flensburger Stadtwerke: „“Ich bin gewählt worden, um mich gegen die Nöte und Ängste unserer Einwohner*innen einzusetzen, nicht um ein stadteigenes Unternehmen, das trotz Krise hervorragend dasteht, zu pimpen!“

Nach der erfolgreichen Phase mit dem 9-Euro-Ticket kommt nun das böse Erwachen. Seitens der Stadt und ihrer Tochterbetriebe Stadtwerke und Aktiv-Bus wird den Menschen in Flensburg eine der höchsten Preissteigerungen im Busverkehr bundesweit vor die Füße geworfen: Mit 9,2 Prozent liegt Flensburg beim Anstieg „ganz oben“. Nah.sh erhöhte auch die Ticketpreise, allerdings „nur“ um knapp 2 Prozent – und in anderen Verkehrsverbünden, wie in Nürnberg, Mittelthüringen oder im Rhein-Main-Gebiet beträgt die Erhöhung 2-5 Prozent.

„Die Flensburger Preisspirale ist nicht nur dreist und unsozial“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, „sie richtet sich auch direkt gegen die vielen Menschen, die sich in der sich verschärfenden Krise kein regelmäßiges Busfahren mehr leisten können. Ein Monatsticket für fast 60 Euro und Schülertickets für fast 40 Euro können und wollen sich sehr viele, die nicht für ein Sozialticket berechtigt sind, einfach nicht mehr leisten. So treibt man die Menschen aus dem Nahverkehr – und das ist zum Schaden der ganzen Stadt. Die Fahrpreise müssen gerade jetzt runter – und nicht rauf!“

Für die Linksfraktion ist klar: Mit andauernden Preiserhöhungen wird genau das Gegenteil von sozialer Teilhabe und von Klimaschutz erreicht. Dass die Stadtwerke und Aktiv-Bus, unterstützt von einer breiten politischen Mehrheit im Rat, die reale Situation der meisten Menschen ignorieren, in dem sie statt volkswirtschaftlich nur betriebswirtschaftlich agieren, verschärft letztendlich die sich ständig zuspitzende soziale Krise in Flensburg.

„Die Leute können und wollen eine solch sture Linie bei Bus- und Energiepreisen nicht mehr akzeptieren. Viele sehen derzeit mit Grausen, dass sich fast alle Ratsfraktionen mit einer OB-Wahl beschäftigen und ihre Kandidat*innen vorzeigen, ohne die direkten Folgen der Krise zum Anlass zu nehmen, um soziale Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die kommunale Demokratie ist das eine Katastrophe!“, sagt Frank Hamann und fügt hinzu: „Wir von der Linksfraktion bleiben da aber trotzdem hartnäckig dran. Und wenn alle anderen es nicht für sinnvoll halten, die Nöte unserer Einwohner*innen mit den vorhandenen und funktionierenden Mitteln zu lindern, hoffe ich, dass die Wähler*innen sich das endlich mal bis zur nächsten Wahl merken!“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen

Linker Protest gegen Energiepolitik und Armut muss konsequent sein!

Es ist wichtig, dass auch (und gerade!) Linke gegen die völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung protestieren! Durch sie und die exorbitanten Preissteigerungen bei den Energiekosten geraten zu den bereits jetzt 14 Millionen von Armut betroffenen Menschen noch einmal viele Millionen in die Armutsfalle. Während die größten Energiekonzerne Milliarden Profite machen, sollen die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen die Zeche für die von Habeck, Lindner, Scholz & Co. angefachte Preisspirale zahlen. Es war die Ampel-Regierung die großmäulig den schnellen Ausstieg aus vertraglich gesicherten und preisgünstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland verkündet hat – und damit die Preise nach oben trieb. Diese Art der Blockade gegen die russische Führung, die ihr Ziel von Anfang an verfehlt hat, treibt nun Millionen in die Energiearmut und die Wirtschaft in eine Rezession. Für Linke muss daher gelten: Es reicht nicht aus, gegen die Gasumlage zu protestieren, sondern auch die gescheiterte Sanktionspolitik bei russischen Energieimporten muss kritisiert werden. Sonst bleibt der geplante (linke) Protest ohne Wirkung!

„Höchste Zeit, die immensen Strom- und Heizkosten zu begrenzen!“

Die Flensburger Linksfraktion redet jetzt nicht mehr über die Deckelung von Energiekosten, sondern sie reicht dazu einen Antrag im Rat der Stadt ein

„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. „Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer Kostenbegrenzung für alle Flensburger Haushalte. Denn die Lage wird für viele immer schwieriger – und weitere Preissteigerungen stehen bereits vor der Tür. Betroffen davon sind schon lange nicht mehr nur Menschen mit sehr geringen Einkommen, sondern auch viele mit bisher auskömmlichen mittleren Löhnen und Renten.“

Am 22.08. wird der Antrag erstmals im Sozialausschuss beraten und Mitte September auch im Finanz- und im Hauptausschuss sowie in der Ratsversammlung. – „Die Kommunalpolitik darf vor den immensen Problemen der stark gestiegenen Energiekosten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und auf noch gar nicht existierende Hilfspakete aus Berlin warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn erstens lassen die auf sich warten – und zweitens steht zu befürchten, dass sie wieder nicht ausreichen werden oder abermals ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lassen!“

Der Antrag der Linksfraktion enthält nicht nur soziale Aspekte, sondern auch den Anreiz zum Sparen von Energie: „Wir wollen nur die Hälfte der Kosten auf dem Niveau von 2020 deckeln, das etwa um die Hälfte niedriger ist als heute“, kommentiert Frank Hamann, „Wer mehr als die gedeckelten 50 Prozent bei Strom und Heizung verbraucht, muss dann die aktuellen Preise bezahlen. Das gilt für alle Haushalte, egal wie hoch ihr Einkommen ist.“

Und Herman U. Soldan-Parima fügt hinzu: „Das von den Stadtwerken selbst gesetzte Strategieziel der Versorgungssicherheit darf nicht nur bedeuten, dass genug Fernwärme und Strom geliefert werden kann, sondern auch, dass es für alle Menschen – ich betone: alle – auch bezahlbar ist! Hier in Flensburg sind wir in der vorteilhaften Situation, eine städtische Energieversorgung zu haben und darauf auch Einfluss nehmen zu können. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Politik das auch tut – zugunsten der vielen Menschen, die schon jetzt finanziell nur noch schwer oder gar nicht mehr über die Runden kommen.“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Energiekostenbegrenzung im Detail nachlesen

„Und sonst so?“ – Aus der Arbeit der Flensburger Linksfraktion (2)

Diesmal: Der „Rats-TICKER“

In unregelmäßiger Folge (so etwa alle 6 Wochen) erscheint seit Anfang 2022 eine Rubrik mit dem Titel „Der Rats-TICKER“ in den Medien der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in der in Kurzmeldungen auf Debatten in den Ratsausschüssen und in der Ratsversammlung und auch auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion hingewiesen wird.

Dass die Meldungen kurz und knapp gehalten sind, bedeutet dabei übrigens nicht, dass die behandelten Themen weniger wichtig wären. Die Fraktion schafft es aber nicht, zu jedem Thema einen ausführlichen Artikel oder eine Pressemitteilung zu formulieren – und so liegt manchmal „in der Kürze die Würze“…

Als der Rats-TICKER Anfang Februar erstmals an den Start ging, gab es u.a. Meldungen aus dem Kulturausschuss, in dem die Linksfraktion einer finanziellen Unterstützung für die Musikschule zustimmte und gleichzeitig die Bezahlung der Lehrkräfte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes forderte, – und aus dem Schul- und Bildungsausschuss, in dem die Fraktion Anträgen zur Förderung der Ganztagsbetreuung in Schulen der dänischen Minderheit und zur Bereitstellung von Periode-Hygiene-Artikeln zustimmte (hier den Rats-TICKER Nr. 1 lesen).

Im März ging es im 2. Rats-TICKER ein weiteres Mal um ein Verbot von Stromsperren. In einem Vorgespräch wurde deutlich, dass SPD, Grüne, SSW und CDU mit ihrem Alternativantrag den Antrag der Linksfraktion auf ein generellen Stromsperrenverbot „erfolgreich“ aushebeln würden, obwohl die Linksfraktion deutlich gemacht hatte, dass sich ein Verbot und eine Härtefallhilfe für säumige Stromkund*innen gar nicht ausschließen… (hier den Rats-TICKER Nr. 2 lesen).

Ende Mai berichtete der 3. Rats-TICKER u.a. aus der Ratsversammlung, in der es um den Haushalt für das kommende Jahr ging. Die Linksfraktion ging dabei auf den Appell ein, „Lieblingsthemen“ der einzelnen Fraktionen für eine Haushaltsdisziplin zurückzustellen – und erinnerte an sehr teure „Lieblingprojekte“ der größeren Fraktionen, die den Haushalt noch immer belasten… (hier den Rats-TICKER Nr. 3 lesen).

Und gerade erst Anfang Juli erschien der 4. Rats-TICKER. – Dort geht es um die Planung eines überdimensionierten Lehr- und Therapieschwimmbeckens im Flensburger Campusbad… Seitens der Linksfraktion ist (etwas überspitzt) sogar von einem „olympischen Finanzgrab“ die Rede. – Außerdem informiert die Linksfraktion darüber, dass ihre beiden Anträge auf Preissenkungen bei Energie und Nahverkehr erst nach der Sommerpause in den Rat eingebracht werden (hier den Rats-TICKER Nr. 4 lesen).

Schaut doch mal rein…

Endlich: Das Sommerloch ist da…!

Ein klimabedingter Hitzschlag…? Zu viel Cuba Libre in der prallen Mittagssonne…? Oder vielleicht die krampfhafte Suche nach einem Sommerloch…? – Nein, es ist kein Witz: Der neue Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan schlug jüngst wahrhaftig vor, Hitzewellen nach „Konzernen mit schlechter Klimabilanz“ zu benennen! Ich glaube, das war seit seiner Wahl sein erster Beitrag zur Klimakrise, der es in die Medien schaffte…

Mal abgesehen davon, dass ich den Martin wegen „schlechter Wahlbilanz“ (bei der letzten EU-Wahl 2019) und auch aus anderen Gründen nicht ins Amt gewählt hätte: Ob solche Vorschläge womöglich Teil des selbst verordneten Aufbruchs der ramponierten Linkspartei sind??? Dann hole ich mir schon mal ‘ne große Tüte Popcorn…

Wenn ja, dann habe ich als Parteimitglied auch eine Idee: Zukünftig werden Erdbeben (über einem Wert von 5,0) nach erfolglos agierenden Parteivorsitzenden der Linken benannt – da gäbe es ein paar relevante Namen! Sollten sich diese Naturkatastrophen wider Erwarten häufen, könnte ja auch auf Namen ebensolcher Funktionsträger der SPD zurückgegriffen werden…

Nee, mal ehrlich: Wenn die Linken nun auch mit sowas durch die Medien geistern, fällt mir erstmal nicht mehr ein als der ziemlich strapazierte Satz: Ich glaube, es hackt!!!

Veröffentlicht wurde Schirdewans Beitrag übrigens auf der Twitter-Seite der Linkspartei. Danach nahmen es bundesweite Medien wie der Nachrichtensender NTV oder die Tageszeitung Die Welt „dankbar“ auf…

„Die erneute Preiserhöhung für die Stadtbusse ist gegen jede Vernunft!“

In einer Presseerklärung stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, unter anderem fest: Die Erhöhung muss schnell zurückgenommen werden, denn die Fahrpreise müssen gerade in Krisenzeiten runter – und nicht rauf!

Schon 2021 waren die Fahrpreise (nicht zum ersten Mal) kräftiger erhöht worden als viele Löhne und Renten – und jetzt legt Aktiv-Bus zum August noch einmal über 9 Prozent drauf, mehr noch als die durchschnittliche Inflationsrate und weit mehr als die meisten Menschen bei explodierenden Energiepreisen (+38%) und steigenden Lebensmittelkosten (+13%) verkraften können!

Wie sehr das 9-Euro-Ticket (das glücklicherweise noch bis Ende August gilt) die Mobilität vieler Menschen mit kleinen Einkommen erhöht und die ohnehin schmalen Geldbörsen geschont hat, ist unbestritten. Allein im vergangenen Juni hat Aktiv-Bus 20.000 der Tickets verkauft. Die Nachfrage war also riesig, und trotzdem platzten die Stadtbusse nur selten aus den Nähten. – Die jetzige Preiserhöhung erscheint dagegen wie ein Denken aus grauer Vorzeit, als hätten die Verantwortlichen nichts dazugelernt.

Begründet wird die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten, die durch höhere Fahrpreise, die rund 80 Prozent der Einnahmen ausmachen, ausgeglichen werden sollen. Das mag betriebswirtschaftlich auf den ersten Blick einigermaßen nachvollziehbar erscheinen – volkswirtschaftlich ist das ständige Nach-oben-Drehen der Fahrpreisschraube blanker Unsinn und gesellschaftlich, sozial- und klimapolitisch sogar schädlich.

Der Nahverkehrsbetrieb Aktiv-Bus führt sich hier wie ein privates Omnibusunternehmen auf. Dabei ist Aktiv-Bus eine Tochtergesellschaft der Stadt und Teil der ebenfalls städtischen Flensburger Stadtwerke. Mit der Teil-Auslagerung aus rein städtischer Regie folgte jedoch die Daumenschraube gleich mit: Schulden soll Aktiv-Bus nicht machen dürfen – und Zuschüsse aus dem Stadthaushalt sollen vermieden werden. So lässt sich keine vernünftige Nahverkehrspolitik machen!

Diese Konstruktion erweist sich nun ein weiteres Mal als untauglich, zumal dadurch auch noch die Stadtverwaltung und die große Mehrheit der Kommunalpolitik versuchen, ihre Verantwortung für einen bezahlbaren Nahverkehr für alle (!) Flensburger*innen an der Garderobe des Rathauses abzugeben. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist die einzige, die sich diesem Teufelskreis entgegenstellt und neben einem Nahverkehrskonzept mit sinkenden Preisen auch Anträge auf Rücknahme von Fahrpreiserhöhungen vorgelegt hat – und weiterhin vorlegen wird.

Bei den anderen Fraktionen stößt dies auf Desinteresse oder auch auf offene Ablehnung, ihnen reicht das Schulterzucken, ein paar unkonkrete Lippenbekenntnisse und die gebetsmühlenartig vorgetragene Floskel „Das können wir uns nicht leisten“ – und dann wird der Nein-Finger gehoben. Ausnahme war im Sommer 2021 die mehrheitliche Zustimmung zum Sozialticket, wie es die Linksfraktion in einem Ergänzungsantrag beantragt hatte: mindestens 50 Prozent Rabatt auf die Monatskarte, maximale Kosten 25 Euro. – Bei anderen Anträgen der Linksfraktion für einen bezahlbaren Nahverkehr scheint nun jedoch die Haltung vorzuherrschen, diesen entgegen aller Logik und Vernunft nicht mehr zuzustimmen… Aber genau das darf sich die Stadt „nicht leisten“!

Die jetzige Fahrpreiserhöhung fällt in eine Krisenzeit, in der auch Menschen mit mittleren Einkommen über Gebühr von rasant steigenden Lebenshaltungskosten stark belastet werden, und auch für sie sind teurere Tickets jetzt noch schwerer zu bezahlen. – Das Sozialticket, auf das im Grunde nur Menschen im Transferleistungsbezug Anspruch haben (und das sehr gut nachgefragt wird!), hilft der großen Gruppe von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht. Deshalb brauchen sie nun sinkende Fahrpreise, wie sie die Linksfraktion vorschlägt, und nicht eine Preiserhöhung nach der anderen! Nur so erhalten sie Zugang zum Nahverkehr – und nur so kann der private Autoverkehr eingedämmt werden.

Ganz konkret trägt die Fahrpreiserhöhung, die zeitgleich mit der Eingliederung von Teilen des Tarifsystems in den Nah.sh-Tarif erfolgt, einige besonders absurde Züge: So ist nun die Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket innerhalb einer Stunde nicht mehr erlaubt; genau das aber belastet manche Menschen noch mehr, denn vorher konnten sie schnelle Besorgungen und Termine in der Nähe mit einem Ticket erledigen. Nun steigen die Buskosten für den schnellen Einkauf im Supermarkt um glatte 100 Prozent! Und ein Kurzstreckenticket lehnt Aktiv-Bus weiterhin ab.

Die neue Wochenkarte für 19,90 Euro ist umgerechnet mehr als 25 Prozent teurer als das Monatsticket für 57,50 Euro. Hier wird individuelle Mobilitätsplanung ausgehebelt, denn schon ab der dritten Wochenkarte wird das Busfahren teurer als mit der ohnehin zu teuren Monatskarte. Ein weiteres Beispiel, dass die Preispolitik mit unkreativen Scheuklappen gemacht wird – und nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden! Die Wochenkarte dürfte, ginge man nach dem Vernunftsprinzip, nicht mehr als 14,50 Euro kosten – Nah.sh-Tarif hin oder her!

Auch für Schülerinnen und Schüler wird das Busfahren für nun monatliche 38 Euro immer unbezahlbarer. Auch hier gilt für soziales und familienfreundlichen Busfahren: Fehlanzeige! – Die Stadtwerke dürfen nicht länger von vielen neuen, hypermodernen und besonders teuren Bussen träumen, während das Busfahren für mehr viele Menschen in der Stadt immer unattraktiver wird und für sehr viele auch nicht mehr bezahlbar ist. Diese falschen und sehr kostenintensiven Schwerpunkte könnten aus sozial- und klimapolitischer Sicht immer weiter nach hinten losgehen.

Die Linksfraktion wird auch diesmal die Rücknahme der unsinnigen Preiserhöhungen beantragen und – sollte von Bund und Land nicht sehr schnell ein deutlicher Beschluss für einen kostengünstigeren Nahverkehr kommen – auch ihren Antrag für Preissenkungen wieder einbringen. Schulterzucken und Nein-Sagen sollten sich die anderen Fraktionen dann nicht mehr leisten dürfen. Und die Stadtverwaltung sowie die Stadtwerke sollten sich schleunigst Gedanken darüber machen, wie ein attraktiver und für alle bezahlbarer Busverkehr in Flensburg durch Umschichtung städtischer Haushaltsmittel oder externe Fördermittel schnell umgesetzt werden kann, denn ein guter Nahverkehr ist ihr öffentlicher Auftrag!